Rechtsprechung
| OLG Bremen, 21.10.2020 - 5 W 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberlandesgericht Bremen
BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836; FamFG § 277; RVG § 34, Ziff. 2300 VV
Erbrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
Prüfung eines Vertrags durch einen als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalt
Verfahrensgang
- AG Bremen, 28.07.2020 - 33 VI 361/17
- OLG Bremen, 21.10.2020 - 5 W 14/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2021, 453
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.02.2015 - XII ZB 608/13
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung …
Auszug aus OLG Bremen, 21.10.2020 - 5 W 14/20
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der den Vertrag überprüfende Rechtsanwalt gegenüber der anderen Vertragspartei überhaupt in Erscheinung tritt oder einen sichtbaren Beitrag bei der Gestaltung des Vertragsinhalts liefert; die bloße "interne" - also auf den Mandanten ausgerichtete - Überprüfung eines Vertrags stellt bereits eine Mitwirkungshandlung i.S.v. Vorbemerkung 2.3 zu VV 2300 dar (vgl. BGH Beschl. v. 25.02.2015, XII ZB 608/13 - juris - Rn. 20;… LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 12.05.2015, 6 S 112/15 - juris- Rn. 3 m.w.N.;… Teubel in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, VV Vorbemerkung 2.3 Rn. 6; Hanses, Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2015, ZFSch 2015 S. 463, 465).Eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift, die eine Herabsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers erlaubt, besteht nicht (BGH Beschl. v. 25.02.2015, XII ZB 608/13 - juris - Rn. 24).
- BGH, 22.02.2018 - IX ZR 115/17
Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für die auf den Entwurf eines Testaments …
Auszug aus OLG Bremen, 21.10.2020 - 5 W 14/20
Dessen Ausrichtung auf eine andere Vertragspartei rechtfertigt die gebührenrechtliche Gleichbehandlung mit dem Fall, dass der Rechtsanwalt selbst nach außen tätig werden soll (BGH Urteil vom 22.2.2018 - IX ZR 115/17- juris - Rn. 12). - BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13
Verfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für …
Auszug aus OLG Bremen, 21.10.2020 - 5 W 14/20
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist § 1835 Abs. 3 BGB auf den Vergütungsanspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers anwendbar, wenn die Verfahrenspflegschaft - wie hier - berufsmäßig geführt wird (BGH Beschl. v. 24.09.2014, XII ZB 444/13 - juris - Rn.8).
- LG Nürnberg-Fürth, 12.05.2015 - 6 S 112/15
Vertragsentwurf, notariell, Geschäftsgebühr, Fälligkeitsregel, Ausgleichsbetrag
Auszug aus OLG Bremen, 21.10.2020 - 5 W 14/20
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der den Vertrag überprüfende Rechtsanwalt gegenüber der anderen Vertragspartei überhaupt in Erscheinung tritt oder einen sichtbaren Beitrag bei der Gestaltung des Vertragsinhalts liefert; die bloße "interne" - also auf den Mandanten ausgerichtete - Überprüfung eines Vertrags stellt bereits eine Mitwirkungshandlung i.S.v. Vorbemerkung 2.3 zu VV 2300 dar (…vgl. BGH Beschl. v. 25.02.2015, XII ZB 608/13 - juris - Rn. 20; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 12.05.2015, 6 S 112/15 - juris- Rn. 3 m.w.N.;… Teubel in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, VV Vorbemerkung 2.3 Rn. 6; Hanses, Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2015, ZFSch 2015 S. 463, 465). - OLG Köln, 06.12.2017 - 2 Wx 253/17
Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Nachlasspflegschaft; …
Auszug aus OLG Bremen, 21.10.2020 - 5 W 14/20
Auf den Vergütungsanspruch des im Nachlassverfahren bestellten Verfahrenspflegers finden die Regelungen der §§ 277 FamFG, 1835 BGB entsprechende Anwendung (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 6.12.2017, 2 Wx 253/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.06.2015, I-3 Wx 27/15). - OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 3 Wx 27/15
Zur Vergütung des Verfahrenspflegers
Auszug aus OLG Bremen, 21.10.2020 - 5 W 14/20
Auf den Vergütungsanspruch des im Nachlassverfahren bestellten Verfahrenspflegers finden die Regelungen der §§ 277 FamFG, 1835 BGB entsprechende Anwendung (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 6.12.2017, 2 Wx 253/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.06.2015, I-3 Wx 27/15).
- LG München I, 16.02.2023 - 4 O 14404/22
Unionsrechtswidrige Anwaltsvergütungsvereinbarung mit Verbraucher
Die Klägerin stützt sich für ihre Rechtsauffassung, dass durch ihre Prüfung der Änderungsvereinbarung bereits die Geschäftsgebühr verdient sei, u.a. auf den Beschluss des OLG Bremen vom 21.10.2020, Az.: 5 W 14/20, wonach ein als Verfahrenspfleger tätiger Rechtsanwalt für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung bezüglich eines vom Nachlasspfleger für die unbekannten Erben geschlossenen Grundstückskaufvertrags die Geschäftsgebühr erhalte. - LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes …
§ 1835 Abs. 3 BGB ist zu entnehmen, dass ein Dritter nicht davon profitieren soll, dass der Rechtsanwalt eine Tätigkeit selbst vornimmt, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage sich vernünftigerweise eines Rechtsanwaltes bedienen würde (…vgl. Müller-Rabe a.a.O. Rn. 278; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 5 W 14/20 - juris Rn. 6). - LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 123/20
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bewertung der Überlange - …
§ 1835 Abs. 3 BGB ist zu entnehmen, dass ein Dritter nicht davon profitieren soll, dass der Rechtsanwalt eine Tätigkeit selbst vornimmt, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage sich vernünftigerweise eines Rechtsanwaltes bedienen würde (…vgl. Müller-Rabe a.a.O. Rn. 278; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 5 W 14/20 - juris Rn. 6). - LG Hamburg, 12.07.2024 - 322 T 37/24
Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Vergütung nach dem RVG in …
Rn. 22 Teilweise wird vertreten, ein Verfahrenspfleger übe bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Grundstückskaufvertrags im Rahmen eines Betreuungsverfahrens stets eine Tätigkeit aus, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde, da besondere Rechtskenntnisse erforderlich seien, über die ein Laie in der Regel nicht verfüge (OLG Bremen, Beschluss vom 21.10.2020, 5 W 14/20, Rn. 6 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 5. Oktober 2022, 3 W 106/22, Rn. 7, juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.03.2022, 5 T 100/22, juris).Da in der (jüngeren) Rechtsprechung von Beschwerdegerichten die Ansicht vertreten worden ist, bei Verfahren der Genehmigung von Grundstücksgeschäften seien Verfahrenspfleger auch bei Standardverträgen regelmäßig nach dem RVG zu vergüten (OLG Bremen, Beschluss vom 21.10.2020, 5 W 14/20, Rn. 6 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 5. Oktober 2022, 3 W 106/22, Rn. 7, juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.03.2022, 5 T 100/22, juris), was die Kammer nicht so sieht, sind die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 1 FamFG nach erneuter Würdigung anzunehmen.
- KG, 15.02.2022 - 19 W 170/21
Höhe der Vergütung eines vom Nachlassgericht zum Verfahrenspfleger bestellten …
Danach kann der Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem RVG verlangen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (…vgl. BGH, Beschluss v. 16.12.2020, XII ZB 410/20 Rn. 17; KG, 19. Senat, Beschluss v. 23.9.2021, Az 19 W 94/21; OLG Bremen, Beschluss v. 21.10.2020, 5 W 14/20).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 2361 BGB, § 59 Abs 1 FamFG, § 61 Abs 1 FamFG, § 81 FamFG
Erbscheinsverfahren: Beschwerderecht eines "Nichterben" gegen Einziehung eines erteilten Erbscheines - erbrechtsiegen.de
Beschwerde eines am Erbscheinsverfahren Beteiligten
- rechtsportal.de
1. Der Beschwerde eines am Erbscheinsverfahren Beteiligten, der sich selbst nicht als Erbe ansieht und sich deshalb gegen die Einziehung eines zugunsten anderer Beteiligter erteilten, insoweit mittelbar sein eigenes Erbrecht verneinenden Erbscheines wendet, fehlt es ...
- rechtsportal.de
Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren Fehlende Beschwerdeberechtigung Keine unmittelbare Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts eines Beteiligten Rechtsmittel als isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Erbscheinverfahren: Beschwerderecht eines "Nichterben" gegen Einziehung eines ...
Verfahrensgang
- AG St. Ingbert, 30.09.2019 - 7 VI 120/17
- OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- OLG Hamm, 03.09.2014 - 15 W 305/14
Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Aufhebung der Feststellung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20
Erforderlich ist ein unmittelbarer nachteiliger Eingriff: Der Rechtsfolgenausspruch der angefochtenen Entscheidung, das heißt ihr der formellen und materiellen Rechtskraft fähiger Inhalt, muss ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren (OLG Hamm, FamRZ 2015, 787;… Meyer-Holz, in: Keidel, a.a.O., § 59 Rn. 9).Von hier nicht einschlägigen Konstellationen abgesehen, muss sich die Rechtsbeeinträchtigung aus dem Inhalt der Entscheidungsformel, nicht lediglich aus der Art der Begründung ergeben (KG, OLGZ 1966, 74; BayObLG, MDR 2001, 94; OLG Hamm, FamRZ 2015, 787).
Denn aus dieser Entscheidung folgt keine unmittelbare Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts des Beteiligten zu 1); insbesondere wird durch die Aufhebung des zugunsten der anderen Beteiligten ergangenen Feststellungsbeschlusses nicht positiv festgestellt, dass der Beteiligte zu 1) selbst Erbe ist (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2015, 787;… Meyer-Holz, in: Keidel, a.a.O., § 59 Rn. 81a).
- BGH, 18.04.2012 - XII ZB 623/11
Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20
Rn. 8 Auch im Rahmen einer Beschwerde gegen den Beschluss über die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheines ist nur derjenige beschwerdeberechtigt, der durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt wird (materielle Beschwer; vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 623/11, NJW 2012, 2039;… zum Einziehungsverfahren Zimmermann, in: Keidel, FamFG 20. Aufl., § 353 Rn. 23).Das ist nur der Fall, wenn der angefochtene Beschluss den Beschwerdeführer in einem subjektiven Recht unmittelbar beeinträchtigt, das heißt negative Auswirkungen auf seine materielle Rechtsstellung hat; ein rechtliches oder etwa nur berechtigtes Interesse genügt nicht (BGH, Beschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 623/11, NJW 2012, 2039; KG, OLGE 26, 287;… Meyer-Holz, in: Keidel, a.a.O., § 59 Rn. 15).
- OLG Saarbrücken, 12.12.2017 - 5 W 53/17
Pflichtteilsrecht: Anforderungen an eine Pflichtteilsentziehung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20
Der Nachlasswert oder ein Bruchteil davon (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG; Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 5 W 53/17, NJW 2018, 957) bietet hierfür keine sachgerechte Bezugsgröße.
- BGH, 25.11.1986 - VI ZB 12/86
Anfechtung eines unechten Versäumnisurteils
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20
Eine Beschwerde liegt nur dann vor, wenn aus einem Schriftstück die Absicht, eine Entscheidung der Nachprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen, deutlich hervorgeht (BayObLG, NJW-RR 2000, 671 = BayObLGZ 1999, 330; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - VI ZB 12/86, NJW 1987, 1204; Beschluss vom 19. November 1997 - XII ZB 157/97, NJW-RR 1998, 507;… Sternal, in: Keidel, a.a.O., § 64 Rn. 27). - BayObLG, 07.10.1999 - 1Z BR 122/99
Formerfordernisse der Beschwerde und des Wiedereinsetzungsgesuchs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20
Eine Beschwerde liegt nur dann vor, wenn aus einem Schriftstück die Absicht, eine Entscheidung der Nachprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen, deutlich hervorgeht (BayObLG, NJW-RR 2000, 671 = BayObLGZ 1999, 330; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - VI ZB 12/86, NJW 1987, 1204; Beschluss vom 19. November 1997 - XII ZB 157/97, NJW-RR 1998, 507;… Sternal, in: Keidel, a.a.O., § 64 Rn. 27). - BGH, 19.11.1997 - XII ZB 157/97
Auslegung einer Erklärung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe als Berufung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20
Eine Beschwerde liegt nur dann vor, wenn aus einem Schriftstück die Absicht, eine Entscheidung der Nachprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen, deutlich hervorgeht (BayObLG, NJW-RR 2000, 671 = BayObLGZ 1999, 330; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - VI ZB 12/86, NJW 1987, 1204; Beschluss vom 19. November 1997 - XII ZB 157/97, NJW-RR 1998, 507;… Sternal, in: Keidel, a.a.O., § 64 Rn. 27). - BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20
Rn. 10 Auch als - im Grundsatz statthafte, vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 464/12, NJW 2013, 3523; Meyer-Holz, in: Keidel, a.a.O., § 58 Rn. 95b; Weber, in: Keidel, a.a.O., § 81 Rn. 60 - isolierte Beschwerde gegen die in dem Beschluss vom 30. September 2017 enthaltene Kostenentscheidung wäre das Rechtsmittel unzulässig, weil der Beschwerdewert (§ 61 Abs. 1 FamFG) nicht erreicht wird und das Gericht des ersten Rechtszuges die Beschwerde nicht zuglassen hat. - BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20
Betrifft die Hauptsache - wie vorliegend - eine vermögensrechtliche Angelegenheit, ist die Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung mangels Zulassung durch das Ausgangsgericht aber nur zulässig, wenn damit eine Kostenbeschwer von mehr als 600,- Euro beseitigt werden soll (§ 61 Abs. 1 FamFG;… Feskorn, in: Zöller, ZPO 33. Aufl., § 61 FamFG Rn. 6;… Fischer, in: MünchKomm-FamFG 3. Aufl., § 58 Rn. 71;… BeckOK FamFG/Weber, 34. Ed. 1.4.2020, § 81 Rn. 40; vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - II ZB 15/17, BGHZ 219, 348; KG, FamRZ 2013, 1924). - OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 Wx 69/15
Nachlasssache: Beschwerdeberechtigung des entlassenen Testamentsvollstreckers …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20
Soweit das Beschwerderecht gegen die Einziehung nicht nur dem ursprünglichen Antragsteller, sondern jedem potentiell für den Erbschein Antragsberechtigten zusteht (BGH, Beschluss vom 19. Juni 1959 - V ZB 19/58, BGHZ 30, 222; BayObLG, NJW-RR 2002, 440; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 1489), zählt der Beteiligte zu 1) nicht zu diesem Personenkreis; als - nach eigener Darstellung - "Nichterbe" hat er kein Beschwerderecht gegen die Einziehung eines für den ("richtigen") Erben erteilten Erbscheines (…Meyer-Holz, in: Keidel a.a.O., § 59 Rn. 81 f.). - BayObLG, 03.05.2001 - 1Z BR 18/00
Beschwerdeberechtigung des Steuerfiskus im Erbscheinseinziehungsverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20
Soweit das Beschwerderecht gegen die Einziehung nicht nur dem ursprünglichen Antragsteller, sondern jedem potentiell für den Erbschein Antragsberechtigten zusteht (BGH, Beschluss vom 19. Juni 1959 - V ZB 19/58, BGHZ 30, 222; BayObLG, NJW-RR 2002, 440; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 1489), zählt der Beteiligte zu 1) nicht zu diesem Personenkreis; als - nach eigener Darstellung - "Nichterbe" hat er kein Beschwerderecht gegen die Einziehung eines für den ("richtigen") Erben erteilten Erbscheines (…Meyer-Holz, in: Keidel a.a.O., § 59 Rn. 81 f.). - BayObLG, 07.09.2000 - 3Z BR 210/00
Beschwerde des Betreuten gegen die Aufhebung der Betreuung
- BGH, 19.06.1959 - V ZB 19/58
Beschwerderecht bei Erbscheinseinziehung
- KG, 15.02.2013 - 13 WF 267/12
- OLG Saarbrücken, 09.01.2026 - 5 W 52/24
Internationale Zuständigkeit für einen Antrag auf Erteilung eines europäischen …
Rn. 20 Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens war unter Berücksichtigung des von den Beschwerdeführern erstrebten Verfahrensziels (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 W 14/20, ZEV 2020, 793 (Ls.); OLG Düsseldorf, FamRZ 2016, 1879), den Erlass eines ihn als alleinigen Erben der Erblasserin ausweisendes Europäisches Nachlasszeugnis zu erwirken, gemäß §§ 61, 36, 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG mit dem vollen Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls festzusetzen.
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