Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 27.05.2004

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.10.2003 - 6 U 112/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • linksandlaw.de

    Markenrechtlich geschützte Begriffe in Metatags unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Haftung des Registrars von Internet-Domains als Mitstörer wegen Marken- und Firmenrechtsverletzung (hier: Benutzung einer fremden Marke als metatag in den Quellcodes der Websites)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch aus Markenrecht und Firmenrecht gegen einen Registrator von Internet-Domains; Benutzung einer geschützten Marke/eines Firmenbestandtteils zur Anmeldung bei einer Suchmaschine und als Metatag im HTML Quellcode ; Störereigenschaft in der markenrechtlichen Unterlassungshaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Meta-Tags verletzen Markenrechte

  • beck.de (Leitsatz)

    Störerhaftung des Registrars

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2004, 256



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05  

    Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate

    Dem steht allerdings die ganz herrschende Meinung gegenüber, die bei der Verwendung von Meta-Tags eine kennzeichenmäßige Benutzung bejaht (OLG Hamburg, MMR 2000, 546, 547; OLG Karlsruhe MMR 2004, 256, 257; LG München I NJW-RR 2001, 550 und MMR 2004, 689, 690; Ingerl/Rohnke, MarkenG 2. Aufl. Nach § 15 Rdn. 83; Jung-Weiser in: Ubber, Markenrecht im Internet S. 185; differenzierend OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 118, 119; Heim CR 2005, 200 ff.; offengelassen in OLG Köln GRUR-RR 2003, 42, 43).
  • OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 34/02  

    Zur Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer fremden Wortmarke als Meta-Tag

    Dies wird verneint vom OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2003, 340 - Impuls; ebenso im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2004 - I 20 U 104/03 - Metatags III); dagegen bejaht vom LG München (NJW-RR 2001, 550), OLG München (WRP 2000, 775), OLG Karlsruhe (WRP 2004, 507) und Ingerl/Rohnke (Markengesetz, 2. Auflage, nach § 15 MarkenG Rz. 83).
  • KG, 10.07.2014 - 10 W 142/13  

    Pflichten des Domain-Registrars bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten

    Vielmehr haftet als Störer - und zwar grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang seines eigenen Tatbeitrages - jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (ständige Rechtsprechung, vgl. Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 20. Aufl., UWG Einleitung, Rdnr. 327; OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2003, - 6 U 112/03, Tz. 8, - zit. nach juris)).

    Durch die rechtswidrige Nutzung der Domain begeht der Registrant eine schwerwiegende Vertragsverletzung, die der Registrar nicht hinnehmen muss (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2003, - 6 U 112/03, Tz. 13, - zit. nach juris).

  • LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15  

    Domainregistrare haften wie Hostprovider

    Entsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Domain-Registrare unter der Annahme der weiteren Voraussetzungen der Störerhaftung durch die Bereitstellung rechtlicher Hilfestellung bei der Nutzung des Internet in die Haftung genommen werden können (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2003, 6 U 112/03; KG, Beschl. vom 10.7.2014, 10 W 142/13, jeweils m.w.N.).
  • LG Braunschweig, 28.12.2005 - 9 O 2852/05  

    Markenverletzung: Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als Google-adword

    (vgl. zur Kennzeichenverletzung durch Metatags a. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., nach § 15 Rdnr. 83; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 14 Rdnr. 118, 119; OLG Karlsruhe MMR 2004, 256; LG Braunschweig 9 O 2406/03 Urteil v. 10.12.03; sowie zu dem adword "impuls" LG München MMR 2004, 689 - Impuls mit zust. Anm. Pankoke MMR 2004, 690).
  • KG, 20.03.2006 - 10 W 27/05  

    Keine Haftung des Admin-C

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH NJW 2001, 3265 "ambiente.de"; OLG Karlsruhe, MMR 2004, 256).
  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

    Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

    Weiter wurde teilweise unter Übertragung der Rechtsprechung des BGH zu Host Providern (BGH NJW 2012, 1048 - Google Blogspot) eine Pflicht zur Kontaktaufnahme mit dem Kunden verlangt (OLG Karlsruhe MMR 2004, 256 [OLG Karlsruhe 22.10.2003 - 6 U 112/03] ; KG Berlin MMR 2014, 776 [KG Berlin 10.07.2014 - 10 W 142/13] ; LG Köln, Urt. v. 13.05.2015 - 28 O 11/15 m. krit. Anm. Kremer/Halim, jurisPR-ITR 13/2015, Anm. 3).
  • OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09  

    Markenverletzung: Prüfungspflicht eines Internet-Serviceproviders bezüglich der

  • LG Braunschweig, 15.11.2006 - 9 O 1840/06  

    Markenverletzung durch AdWord

  • LG München I, 24.06.2004 - 17 HKO 10389/04  

    Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags

  • LG Leipzig, 16.11.2006 - 3 HKO 2566/06  

    Marken in Adwords auch wettbewerbswidrig

  • LG Braunschweig, 27.07.2006 - 9 O 1778/06  

    Markenrechtsverletzung: Verwendung einer eingetragenen Marke als Ad-word in

  • LG Braunschweig, 14.03.2007 - 9 O 2232/06  

    AdWords - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Kennzeichen

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.05.2004 - 6 U 112/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Notarieller Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit einer formularmäßigen Verkürzung der Gewährleistungsfrist für ein Bauwerk

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Notarieller Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit einer formularmäßigen Verkürzung der Gewährleistungsfrist für ein Bauwerk

  • Judicialis

    Notarvertrag als AGB

  • rechtsportal.de

    AGBG § 11 Nr. 10 Buchst. f
    Klausel in einem Notarvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigene Aufnahme einer Klausel durch den Notar: Folgen

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Klausel in einem Notarvertrag über die Verkürzung einer Gewährleistungsfrist für ein Bauwerk; Pflicht eines Notars zur Aufklärungüber mögliche Risiken und Nachteile einer Abweichung von der gesetzlichen Gewährleistungsfrist; Anspruch auf Zahlung einer Kostenvorschusses für die Beseitigung von Mängeln an einem Bauwerk; Feststellung eines Mangels an einem Bauwerk anhand einer statistischen Nachberechnung des Dachs durch ein Ingenieurbüro

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Auch vom Notar gewählte Gewährleistungsfrist unterliegt Inhaltskontrolle! (IBR 2004, 374)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1624



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 107/04  

    Beseitigung von Baumängeln: Kostentragungsrisiko bei nicht angemessenen

    Die Zinshöhe beträgt - auch unter Berücksichtigung der Zweckbindung des Vorschussanspruchs - gem. § 246 BGB nicht nur 4 % (so aber Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., 6. Teil, RN. 192), sondern die Verzinsung richtet sich nach §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB (BGH, NJW 1983, 2191; vergl. auch OLG Celle, Urteil vom 27.05.2004 6 U 112/03 und Ingenstau/Korbion/Wirth, VOB, 14. Aufl. § 13 VOB/B, RN. 563, der allerdings unzutreffend von einem Zinssatz von 5 %, und nicht 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, nach § 288 Abs. 1 S. 1 BGB ausgeht).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 17 U 19/01  

    Anspruch auf Kostenersatz für eine durchgeführte Mängelbeseitigung an einer

    Die Zinshöhe beträgt - auch unter Berücksichtigung der Zweckbindung des Vorschussanspruchs - gem. § 246 BGB nicht nur 4% (so aber Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., 6. Teil, RN. 192), sondern die Verzinsung richtet sich nach §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB , § 352 Abs. 1 HGB (BGH, NJW 1985, 2325 ; 1983, 2191 ; 1980, 1955, 1956; OLG München, BauR 1996, 547, 548; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 27.05.2004 - 6 U 112/03 und Ingenstau/Korbion/Wirth, VOB , 14. Aufl., § 13 VOB/B , RN. 563, der allerdings unzutreffend von einem Zinssatz von 5%, und nicht 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, nach § 288 Abs. 1 S. 1 BGB ausgeht).
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