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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.07.2007 - 6 U 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,464
OLG Brandenburg, 10.07.2007 - 6 U 12/07 (https://dejure.org/2007,464)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.07.2007 - 6 U 12/07 (https://dejure.org/2007,464)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 6 U 12/07 (https://dejure.org/2007,464)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Abmahnfähigkeit fehlender Pflichtangaben in Geschäftsbriefen - Die Verpflichtung des Gewerbetreibenden, in Geschäftsbriefen seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen anzugeben (§ 15b GewO), ist nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen.

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 15b Abs 1 GewO
    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Pflichtangaben auf dem Geschäftsbrief eines Einzelkaufmanns

  • LawCommunity.de

    Keine Abmahnung bei fehlenden Pflichtangaben in Geschäftsbriefen

  • webshoprecht.de

    Zum Bagatellcharakter fehlender vollständiger Namensangabe auf Geschäftsschreiben

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine fehlende Namensangabe auf dem Geschäftsbrief ist kein Wettbewerbsverstoß

  • beckmannundnorda.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und eMails kein Wettbewerbsverstoß

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Abmahnung, unberechtigte - Wettbewerbsrecht

  • JurPC

    UWG §§ 3, 4, 12; GewO § 15b
    Kein Ersatz von Abmahnkosten bei unterlassener Angabe von Vor- und Nachname des Unternehmensinhabers in Geschäftsbriefen

  • aufrecht.de

    Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung der durch eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes entstandenen Kosten; Voraussetzungen für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht wegen fehlerhafter Angaben im geschäftlichen Briefkopf

  • OLG Brandenburg PDF
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abmahnkosten - fehlende Angabe des Unternehmensinhabers auf Briefpapier

  • kanzlei.biz

    Fehlende Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig

  • rabüro.de

    Fehlende Angabe von Namen und Vornamen des Firmeninhabers ist bei Geschäftsbriefen kein Wettbewerbsverstoß

  • Anwaltsblatt

    GewO, § 15 b; VWG §§ 3, 4 Nr. 11, 12 Abs. 1 S. 2
    Unberechtigte Abmahnung

  • linksandlaw.info

    Fehlende Pflichtangabe auf einem Geschäftsbrief kein Wettbewerbsrechtsverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch fehlende Namensangabe des Firmeninhabers auf Geschäftsbriefen bei einzelkaufmännischem Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Angabe von Namen und Vornamen des Firmeninhabers ist bei Geschäftsbriefen kein Wettbewerbsverstoß

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten selber zahlen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Fehlende Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Fehlende Angaben in Geschäftsbriefen sind nicht abmahnfähig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Fehlende Angaben in Geschäftsbriefen sind nicht abmahnfähig

  • heise.de (Pressebericht, 31.07.2007)

    Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen sind nicht abmahnfähig

  • heise.de (Pressebericht, 31.07.2007)

    Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen sind nicht abmahnfähig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlende Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Angabe von Vor- und Nachname

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Fehlende Angaben auf Geschäftsbriefbogen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Ohne Titel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Geschäftsbriefe: Fehlende Pflichtangabe nicht immer abmahnfähig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Fehlende Geschäftsbriefangaben berechtigen nicht zur Abmahnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Fehlende Pflichtangaben auf Geschäftsbrief eines Einzelkaufmanns sind nicht abmahnfähig

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails, was muss ich beachten?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben in Geschäftspost, was muss ich beachten?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Angabe von Vor- und Nachname

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung bei unvollständigen Geschäfts-E-Mails

  • beck.de (Leitsatz)

    Keine Abmahnung bei fehlenden Pflichtangaben in Geschäftsbriefen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Handelsrecht: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG

Besprechungen u.ä. (2)

  • beckmannundnorda.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und eMails kein Wettbewerbsverstoß

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlender Vor- und Zuname in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 714
  • GRUR-RR 2008, 136
  • MMR 2008, 56
  • MIR 2007, Dok. 289
  • BB 2007, 1749
  • K&R 2007, 480
  • AnwBl 2007, 723
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 U 208/06

    Kostenoptimierung

    Dies umso weniger, als dass Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 10.07.07 (6 U 12/07), die die Beklagte mit Schriftsatz vom 14.08.07 zur Akte gereicht hat, mit gut vertretbaren Gründen sogar zu dem Ergebnis gelangt ist, dass fehlende Angaben zur Identität des Gewerbetreibenden auf Geschäftsbriefen in bestimmten Fällen deshalb noch nicht einmal einen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG darstellen, weil es bereits an irgend einem beabsichtigten Wettbewerbsvorteil fehle.
  • OLG Hamm, 11.03.2010 - 4 U 202/09

    Anspruch eines Wettbewerbers auf Ersatz der Abmahnkosten bzgl. der Zusendung

    Die Beklagte verweist dazu wiederum auf ihren erstinstanzlichen Vortrag sowie auf das Urteil des Brandenburgischen OLG vom 10.07.2007, Az. 6 U 12/07.

    Schon deshalb rechtfertigt auch die Entscheidung des Brandenburgischen OLG vom 10.07.2007, 6 U 12/07, zu fehlenden Pflichtangaben auf dem Geschäftsbrief eines Einzelkaufmanns keine andere Beurteilung.

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.07.2007 - 6 U 12/07   

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https://dejure.org/2007,22935
OLG Celle, 26.07.2007 - 6 U 12/07 (https://dejure.org/2007,22935)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.07.2007 - 6 U 12/07 (https://dejure.org/2007,22935)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 6 U 12/07 (https://dejure.org/2007,22935)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2013 - 7 U 153/12

    Zulässigkeit der Stellvertretung bei Erklärung eines Erbverzichts

    Das dem Übertragungs- und Erb-/Pflichtteils- sowie Unterhaltsverzichtsvertrag der Parteien vom 12.09.1989 vorgelagerte Grundgeschäft ist damit ein gegenseitiger Vertrag im Sinne der §§ 320-326 BGB, mit dem sich der Erblasser zur Übertragung des Grundstücks und die Gegenseite zum Abschluss des Verzichtsvertrages verpflichtet hat (vgl. Schotten in Staudinger, a.a.O., § 2346 Rn 122; Hau in juris-PK BGB, 6. A., § 2346 Rn 27; Wegerhoff in Münch.-Komm. zum BGB, 6. A., § 2346 Rn 22; Keller, ZEV 2005, 229; OLG Celle, ZEV 2008, 485).

    Dass es sich bei den Ansprüchen der Beklagten aus diesem Vertrag nicht um erbrechtliche, sondern rein schuldrechtliche Ansprüche handelt, dürfte zweifelsfrei sein (vgl. OLG Celle, ZEV 2008, 485; Hau in juris-PK BGB, a.a.O.).

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   OLG Hamm, 10.04.2008 - I-6 U 12/07   

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https://dejure.org/2008,16792
OLG Hamm, 10.04.2008 - I-6 U 12/07 (https://dejure.org/2008,16792)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.04.2008 - I-6 U 12/07 (https://dejure.org/2008,16792)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. April 2008 - I-6 U 12/07 (https://dejure.org/2008,16792)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang des Schadens bei Beschädigung eines öffentlich geförderten Eisenbahntriebwagens

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Verfahrensgang

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   OLG Köln - 6 U 12/07   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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OLG Köln - 6 U 12/07 (https://dejure.org/9999,76986)
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