Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 19.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 46/08   

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https://dejure.org/2009,5981
OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 46/08 (https://dejure.org/2009,5981)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.02.2009 - 6 U 46/08 (https://dejure.org/2009,5981)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - 6 U 46/08 (https://dejure.org/2009,5981)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Unterlassung der Hilfeleistung in Steuersachen; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Benutzung der Begriffe "Buchhaltung" und "Buchführung" in der Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassung der Hilfeleistung in Steuersachen; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Benutzung der Begriffe "Buchhaltung" und "Buchführung" in der Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auslandsberatung - Dienstleistungen - Wettbewerbsverstöße

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Internet-Werbung mit dem Begriff Buchführungsbüro

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Werbung mit dem Begriff "Buchführungsbüro" erlaubt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 152
  • GRUR-RR 2009, 200 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14

    Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei

    Vielmehr ist es ihnen überlassen, eine durch solche Angaben begründete Gefahr der Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die von ihnen angebotenen Tätigkeiten auf andere Weise auszuräumen (OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 150 ff.; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2009, 152, 153; OLG Brandenburg, DStR 2010, 2215 f.).
  • OLG Brandenburg, 26.11.2009 - 6 U 12/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Untersagung von Hilfeleistungen in

    Diesen Anforderungen genügen die vorstehend zitierten Teile des Unterlassungsantrages nicht, weil sie lediglich den Wortlaut des Verbots des § 5 Abs. 1 StBerG wiedergeben, wonach andere als die in den §§ 3, 3a und 4 StBerG bezeichneten Personen und Vereinigungen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2001, I ZR 261/98, NJW-RR 2002, 108 ; Senat, Urteil vom 3.2.2004, 6 U 128/03, OLGR Brandenburg 2004, 338; Senat, Urteil vom 3.2.2009, 6 U 46/08, GRUR-RR 2009, 152 ; jeweils zitiert nach Juris).

    Auf diesen Umstand und auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung, die der Klägerin ohnehin deshalb bekannt sind, weil sie in dem Verfahren 6 U 128/03 und 6 U 46/08 beteiligt war, ist die Klägerin von der Beklagten und dem Senat hingewiesen worden.

    Die Klägerin hat im Verfahren 6 U 46/08 den unzulässigen Klageantrag gestellt, es der dortigen Beklagten zu untersagen, "Hilfeleistungen in Steuersachen anzubieten und/oder zu erbringen".

    bb.) Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf den vom Senat am 3.2.2009 entschiedenen Fall (6 U 46/08) berufen.

  • FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 580/14

    Elektronische Übermittlung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen an das FA

    Etwas Anderes hat auch das Oberlandesgericht Brandenburg in seiner Entscheidung vom 3. Februar 2009 ( 6 U 46/08, zitiert nach juris) nicht entschieden.
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 20 U 241/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Buchführungsbüros"

    Soweit demgegenüber das Brandenburgische Oberlandesgericht im Angebot der Übertragung der Umsatzsteuervoranmeldung kein Indiz für eine Fertigung derselben gesehen hat (GRUR-RR 2009, 152, 153/54), ist zum einen der dort verwandte Begriff "Übertragung" klarer als der vorliegend vom Beklagten verwandte Begriff "Abgabe", zum andern ist die Würdigung eines Verhaltens in tatsächlicher Hinsicht allein Sache des Tatrichters.
  • LG Münster, 22.04.2009 - 21 O 221/08

    Unterlassung von Werbeaussagen bzgl. der Buchung laufender Geschäftsvorfälle und

    Der Umstand, dass die Beklagte die Qualifikation zur Vornahme der in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Tätigkeiten besitzt, führt dazu, dass sie nicht in vollem Umfang dem Werbeverbot des § 8 StBerG unterliegt, sondern nur hinsichtlich der sogenannten Überschusswerbung, d. h. insoweit, als sie für Tätigkeiten wirbt, zu denen ein Buchhalter nicht befugt ist (vgl. BGH GRUR 2008, 815; OLG Brandenburg GRUR-RR 2006, 167; OLG Brandenburg GRUR-RR 2009, 152; OLG Brandenburg OLG-NL 2004, 185).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - I-6 U 46/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,20229
OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - I-6 U 46/08 (https://dejure.org/2009,20229)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.03.2009 - I-6 U 46/08 (https://dejure.org/2009,20229)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. März 2009 - I-6 U 46/08 (https://dejure.org/2009,20229)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die Anlage an US-amerikanischen Börsen; Auswirkungen einer nicht bestehenden Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die Anlage an US-amerikanischen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08

    Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens

    Wie der Senat unter anderem schon in seinen Urteilen vom 06. März 2008 - I-6 U 109/07 -, 26. Juni 2008 - I-6 U 131/07 - und 19. März 2009 - I-6 U 46/08 - entschieden hat, wäre sonst entgegen dem Sinn und Zweck von Art. 42 EGBGB nicht mehr gewährleistet, dass der Streit über die unerlaubte Handlung nach dem - siehe unten - hier maßgeblichen deutschen Recht entschieden wird.
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08

    Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines

    Wie der Senat unter anderem schon in seinen Urteilen vom 6. März 2008 - I-6 U 109/07 -, 26. Juni 2008 - I-6 U 131/07 - und 19. März 2009 - I-6 U 46/08 - entschieden hat, wäre sonst entgegen dem Sinn und Zweck von Art. 42 EGBGB nicht mehr gewährleistet, dass der Streit über die unerlaubte Handlung nach dem hier maßgeblichen deutschen Recht - siehe nachstehend zu Ziffer 1. a) - entschieden wird.
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