Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,763
OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,763)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.10.2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,763)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Oktober 2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,763)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,763) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Frage der gemeinschaftsrechtlichen Befugnis des nationalen Gesetzgebers zur Regelung des Erlöschens des Widerrufsrechts nach einem Monat trotz ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    HaustürWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 3; BGB §§ 312, 355, 358 Abs. 3
    Erlöschen des Haustürwiderrufsrechts nach beiderseitiger vollständigerLeistungserbringung trotz unrichtiger Widerrufsbelehrung? (Vorlage an EuGH)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf eines Darlehensvertrages; Rückgewährung gegenseitig erhaltener Leistungen; Sanktionen im Falle der von einer Richtlinie vorgesehenen, nicht erteilten Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; Richtlinie 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 85/577/EWG Art. 5 (1); ; HWiG idF vom 16.01.1986 § 2 Abs. 1 S. 4

  • RA Kotz

    Haustürwiderruf bei Darlehensverträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft wirksam widerrufenen Darlehensvertrages beim finanzierten Immobilienerwerb - Anspruch auf Rückgewähr der Zins- und Tilgungsleistungen; Verwirkung des Rücktrittsrechts des Verbrauchers?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haustürgeschäft: Kann Rücktrittsrecht verwirkt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vor (Verbraucherschutz und fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien und Haustürwiderruf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schrottimmobilien und Haustürwiderruf

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGV Art. 234; RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 a. F.
    EuGH-Vorlage zum Erlöschen eines HWiG-Widerrufsrechts einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nachbelehrung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Begrenzung des Rücktrittsrechts durch den nationalen Gesetzgeber; Verwirkung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 379
  • ZIP 2006, 1943
  • NZM 2007, 61
  • WM 2006, 1997
  • BauR 2006, 1951 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

    DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06
    Dazuhin ist der Zusatz noch unzutreffend, weil es sich bei Fondsbeitritt und Darlehensvertrag um verbundene Geschäfte handelt mit der Folge, dass der Darlehensnehmer nach einem Widerruf nicht die Darlehensvaluta zurückzuzahlen hat, sondern nur seine Rechte aus der Fondsbeteiligung an die Bank übertragen muss (siehe hierzu schon Tz. 36 des Urteils des Gerichtshofs vom 25.10.2005 C - 350/03).

    Der Senat hat bereits oben auf den Gesichtspunkt des Rechtsfriedens hingewiesen, der aus seiner Sicht eine Beendigung des Rechts, zurückzutreten, auch auf europäischer Ebene ermöglichen müsste und sich gerade aus Sicht der Richtlinie im vorliegenden Fall stellt, da sie kein verbundenes Geschäft kennt (Gerichtshof Urteil vom 25.10.2005 C - 350/03 - Schulte - Tz. 76) und das Geschäft damit aus ihrer Sicht seit 1998 abgewickelt ist.

  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06
    Nachdem der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 9.04.2002 (XI ZR 91/99; alle zitierten Entscheidungen des BGH sind auf der Homepage des BGH abrufbar: www.bundesgerichtshof.de) die Entscheidung des Gerichtshofs vom 13.12.2001 (C-481/99 - Heininger) ins nationale deutsche Recht umgesetzt hatte, hat die Klägerin am 16.05.2002 den Darlehensvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten aus dem Jahre 1992 widerrufen und am 27.12.2004 Klage u.a. auf Rückzahlung von an die Rechtsvorgängerin der Klägerin geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen erhoben.

    Der Gerichtshof hat in der Heininger-Entscheidung (Urteil vom 13.12.2001 C-481/99) in Tz. 45 - 47 ausgeführt, dass der nationale Gesetzgeber das Widerrufsrecht nicht unabhängig von einer Belehrung des Verbrauchers auf 1 Jahr befristen dürfe.

  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06
    Dazu genügt nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18.10.2004 II ZR 352/02 S. 9) nicht bereits, dass die Gesellschaftseinlage erbracht und der Verbraucher Inhaber der Rechte aus dem Gesellschaftsanteil geworden ist.
  • OLG Koblenz, 05.04.2005 - 3 U 822/04

    Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Vermittlung in einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06
    Das OLG Koblenz ließ die Frage in einem Fall offen, in dem die Monatsfrist noch nicht abgelaufen war (Urteil vom 5.04.2005 3 U 822/04 = OLGR Koblenz 2005, 501, 504).
  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02

    Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06
    - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.10.2003 (XI ZR 134/02 dort S. 12f) formuliert: "Auch wenn § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG hinter den Vorgaben der Europäischen Haustürgeschäfte-Richtlinie zurückbleiben sollte, ...".
  • BGH, 18.01.2005 - XI ZR 54/04

    Richtlinienkonforme Auslegung des HWiG

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06
    Eine eindeutige Entscheidung fehlt bislang aber, da er in allen zu ihm gelangten Fällen der Auffassung war, dass das nationale Recht nicht europarechtskonform ausgelegt werden könne (so auch in den Beschlüssen vom 18.01.2005: XI ZR 54/04 und XI ZR 66/04), falls der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG europarechtswidrig sein sollte.
  • BGH, 14.02.2006 - XI ZR 255/04

    Zurechnung der Haustürsituation

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06
    Einer besonderen Zurechnungsvorschrift für die Haustürsituation braucht es aber seit der Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs vom 23.10.2005 (C - 229/04 - Crailsheimer Volksbank, dort Tz. 41 - 45 iVm 35) durch die Urteile des BGH vom 12.12.2005 (II ZR 327/04) und 14.02.2006 (XI ZR 255/04) nicht mehr.
  • BGH, 18.01.2005 - XI ZR 66/04

    Richtlinienkonforme Auslegung des HWIG

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06
    Eine eindeutige Entscheidung fehlt bislang aber, da er in allen zu ihm gelangten Fällen der Auffassung war, dass das nationale Recht nicht europarechtskonform ausgelegt werden könne (so auch in den Beschlüssen vom 18.01.2005: XI ZR 54/04 und XI ZR 66/04), falls der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG europarechtswidrig sein sollte.
  • BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04

    Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06
    Einer besonderen Zurechnungsvorschrift für die Haustürsituation braucht es aber seit der Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs vom 23.10.2005 (C - 229/04 - Crailsheimer Volksbank, dort Tz. 41 - 45 iVm 35) durch die Urteile des BGH vom 12.12.2005 (II ZR 327/04) und 14.02.2006 (XI ZR 255/04) nicht mehr.
  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06
    Nachdem der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 9.04.2002 (XI ZR 91/99; alle zitierten Entscheidungen des BGH sind auf der Homepage des BGH abrufbar: www.bundesgerichtshof.de) die Entscheidung des Gerichtshofs vom 13.12.2001 (C-481/99 - Heininger) ins nationale deutsche Recht umgesetzt hatte, hat die Klägerin am 16.05.2002 den Darlehensvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten aus dem Jahre 1992 widerrufen und am 27.12.2004 Klage u.a. auf Rückzahlung von an die Rechtsvorgängerin der Klägerin geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen erhoben.
  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

    Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Sache zur Klärung der Frage vorgelegt, ob die Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts in § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vereinbar ist (WM 2006, 1997).

    Dort ist bei der Wiedergabe des unstreitigen Sachverhalts ausdrücklich referiert, die Zeugin F. habe lediglich wegen Verhinderung des Vermittlers Bl. in dessen Vertretung und von ihm instruiert den zwischen ihm und der Klägerin vereinbarten Termin wahrgenommen (WM 2006, 1997, Tz. 5).

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

    Zwar begründet der Ablauf dieser Fristen eine erhebliche Schutzbedürftigkeit der Bank und kann ein für die Verwirkung sprechender Umstand sein (so Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rz. 95; OLG Stuttgart, Vorlagebeschluss v. 02.10.2006 - 6 U 8/06, Juris, Rz. 40; LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 31.03.2009 - 10 O 9881/08, Juris, Rz. 32 m. w. Nw.; ablehnend OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.02.2007 - 17 U 65/06, Juris, Rz. 46 m. w. Nw.).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2008 - 6 U 274/06

    Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger

    Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Bekräftigung und Vertiefung ihres bereits in erster Instanz gehaltenen Sachvortrags und nimmt dabei auch auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.4.2008 (C-412/06) Bezug, welche auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 2.10.2006 (6 U 8/06) ergangen ist.
  • OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07

    Zu den Anforderungen an eine Haustürsituation und einem Ausschluss des

    Deshalb käme eine Vorlage an den EuGH nicht in Betracht (a.A. wohl OLG Stuttgart WM 2006, 1997, ohne sich mit den den deutschen Gerichten gezogenen Grenzen der Auslegung zu befassen).

    Diese Frage könnte allerdings in der Tat dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen sein (vgl. dazu OLG Stuttgart WM 2006, 1997).

  • VerfGH Bayern, 17.02.2009 - 60-VI-07

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

    Dass das Oberlandesgericht Stuttgart im Zusammenhang mit einem Vorlagebeschluss vom 2. Oktober 2006 (NJW 2007, 379) an den Europäischen Gerichtshof einen Rücktritt auch noch nach vollständiger Vertragsabwicklung für möglich erachte, könne angesichts der eindeutigen Regelung, die der deutsche Gesetzgeber in § 2 HWiG getroffen habe, keine Rolle spielen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2615
OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06 (1) (https://dejure.org/2008,2615)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.07.2008 - 6 U 8/06 (1) (https://dejure.org/2008,2615)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 6 U 8/06 (1) (https://dejure.org/2008,2615)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2615) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Grundsätze des kleinen Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 2 S. 4 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) oder § 813 BGB i.V.m. § 9 Abs. 3 VerbrKrG im Falle des finanzierten Erwerbs von Gesellschaftsanteilen; Auslegung der Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 4 ...

  • Judicialis

    AbzG § 1 b Abs. 2 S. 5; ; BGB § 123; ; BGB § ... 197 aF; ; BGB § 276; ; BGB § 813; ; BGB § 818; ; HWiG § 2 Abs. 1 S. 4; ; HWiG § 3; ; VerbrKrG § 4; ; VerbrKrG § 6; ; VerbrKrG § 7; ; VerbrKrG § 9; ; EWG Richtlinie 85/577; ; EWG Richtlinie 87/102

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AbzG § 1b Abs. 2 Satz 5; BGB §§ 123, 197 a. F., §§ 276, 813, 818; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4, § 3; VerbrKrG §§ 4, 6, 7, 9; RL 85/577; RL 87/102
    Zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers in Schrottimmobilien gegen die finanzierende Bank bei verbundenem Geschäft

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Beschränkungen des Haustürwiderrufs in der aktuellen Rechtsprechung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1570
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (43)

  • BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

    Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
    Offen bleiben kann, ob der kleine Rückforderungsdurchgriff - wie vom II. Zivilsenat des BGH am 21. Juli 2003 (II ZR 387/02 = BGHZ 156, 46, 54f) entschieden - auf einer Analogie zu § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG beruht oder ob er - wie dies der XI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007 (XI ZR 227/06 Rdnr. 30 = ZIP 2008, 304, 307) meint - auf § 813 BGB zu stützen ist.

    Wie auch die Beklagte nicht in Abrede stellt, findet § 9 Abs. 3 VerbrKrG über § 9 Abs. 4 auf Finanzierungen von Gesellschaftsbeteiligungen entsprechende Anwendung, jedenfalls wenn sie wie hier nur Kapitalanlagezwecken dienen (BGH Urteil vom 21. Juli 2003 aaO S. 7 = BGHZ 156, 46, 50).

    Nach der Rechtsprechung des II Zivilsenats des BGH vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02 Urteil S. 11 = BGHZ 156, 46, 53; so i.Ü. auch der XI. Zivilsenat des BGH im Urteil vom 21. November 2006 XI ZR 347/05 Rdnr. 18 = ZIP 2007, 264, 265f), mit der die vorherige Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH (Urteile vom 27. Juni 2000 XI ZR 174/99 = ZIP 2000, 1430, 1432 und XI ZR 210/99 = ZIP 2000, 1483, 1485) aufgegeben wurde, genügt es nämlich, wenn der Anleger im Fall verbundener Geschäfte seine Einwendungen gegenüber der Bank geltend macht, wobei er - anders als die Beklagte meint - die Kündigung wie auch sonst bei Kündigungen nicht ausdrücklich erklären muss.

    Vielmehr ist der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH im Urteil vom 21. Juli 2003 (aaO Urteil S. 10 unter 2 c cc): "unter Verletzung einer Aufklärungspflicht oder sogar unter arglistiger Täuschung zur Beteiligung veranlasst" = BGHZ 156, 46, 53; so auch Strohn WM 2005, 1441, 1442 und 1445) darin zu folgen, dass jede zumindest schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht genügt.

    Dies hat der II. Zivilsenat des BGH im Urteil vom 21. Juli 2003 Urteil S. 8f (= BGHZ 156, 46, 51f) auch noch einmal ausdrücklich betont.

    Wie bereits das Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02 S. 10 = BGHZ 156, 46, 53) zeigt, bedarf es hierfür eines längeren Zeitraums, der sich nicht rein objektiv bestimmt, sondern nach den Erwartungen des Kündigungsgegners.

    Die Kündigung hat daher zur Folge, dass die Bank mit der Klägerin nach den vom II. Zivilsenat des BGH am 21. Juli 2003 aaO aufgestellten Grundsätzen abzurechnen hat.

    Somit sind - da der Nettokreditbetrag dem Fonds längst zugeflossen war und die Bank daher in das Verhältnis zwischen der Klägerin und der Fondsgesellschaft eingetreten ist - die im finanzierten Geschäft erbrachten Leistungen nach den vom II. Zivilsenat des BGH im Urteil vom 21. Juli 2003 aaO S. 14f = BGHZ 156, 46, 56 unter Bezugnahme auf Westermann ZIP 2002, 240, 248 aufgestellten Grundsätzen rückabzuwickeln.

    Für die Beklagte ist die Revision zuzulassen, damit zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des BGH geklärt werden kann, ob - wie dies der Vorsitzende des XI. Zivilsenats des BGH geäußert hat - die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft dahingehend anzuwenden sind, dass nur eine vorsätzliche Täuschung im Rahmen des Beitritts zur Gesellschaft zur außerordentlichen Kündigung und einem Einwendungsdurchgriff berechtigt, oder ob bereits eine fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung genügt (so der II. Zivilsenat des BGH im Urteil vom 21. Juli 2003 II ZR 387/02 S. 10f = BGHZ 146, 46, 53).

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
    Offen bleiben kann, ob der kleine Rückforderungsdurchgriff - wie vom II. Zivilsenat des BGH am 21. Juli 2003 (II ZR 387/02 = BGHZ 156, 46, 54f) entschieden - auf einer Analogie zu § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG beruht oder ob er - wie dies der XI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007 (XI ZR 227/06 Rdnr. 30 = ZIP 2008, 304, 307) meint - auf § 813 BGB zu stützen ist.

    Er ist nämlich weder von vorneherein auf die Laufzeit des Darlehens beschränkt noch erlischt er nachträglich mit der vollständigen Erbringung der Leistungen im Darlehensvertrag, wie der Senat im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 S. 11f = ZIP 2005, 2152, 2153f) eingehend begründet hat und woran er festhält (so ohne Auseinandersetzung mit der Problematik auch der XI. Zivilsenat des BGH: Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 14 = ZIP 2007, 1401, 1403 sowie vom 4. Dezember 2007 XI 227/06 Rdnr. 21ff = ZIP 2008, 304, 306).

    Nach dem Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 4. Dezember 2007 (XI ZR 227/06 Rdnr. 32 = ZIP 2008, 304, 307) ändert sich an diesen Rechtsfolgen - nach der Fassung des Urteils auch über den dort konkret entschiedenen Fall hinaus, bei dessen Besonderheiten im Einzelfall tatsächlich keine unterschiedlichen Rechtsfolgen auftraten - trotz anderer Anspruchsgrundlage nichts.

    Wie oben ausgeführt handelt es sich nach der Kündigung und Abrechnung im weiteren um eine bereicherungsrechtliche Abwicklung, der eine Vorteilsausgleichung, die hier allenfalls in Betracht kommt, da die persönlichen Steuervorteile der Klägerin keine Nutzung sind, wesensfremd ist (so im Grundsatz auch BGH Urteil vom 4. Dezember 2007 XI ZR 227/06 Rdnr. 34 = ZIP 2008, 304, 307).

    Der Senat versteht das Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 4. Dezember 2007 aaO aber so, dass sich auch insoweit nichts ändern soll.

    Dass § 197 BGB aF auch bei Forderungen gegen Banken Anwendung findet, ist bereits höchstrichterlich entschieden (BGH Urteil vom 4. Dezember 2007 XI ZR 227/06 Rdnr. 33 = ZIP 2008, 304, 307).

  • BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05

    Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
    Er ist nämlich weder von vorneherein auf die Laufzeit des Darlehens beschränkt noch erlischt er nachträglich mit der vollständigen Erbringung der Leistungen im Darlehensvertrag, wie der Senat im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 S. 11f = ZIP 2005, 2152, 2153f) eingehend begründet hat und woran er festhält (so ohne Auseinandersetzung mit der Problematik auch der XI. Zivilsenat des BGH: Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 14 = ZIP 2007, 1401, 1403 sowie vom 4. Dezember 2007 XI 227/06 Rdnr. 21ff = ZIP 2008, 304, 306).

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 Urteil S. 15f = ZIP 2005, 2152, 2155; insoweit im Revisionsverfahren vom BGH nicht beanstandet: Urteil vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 16 = ZIP 2007, 1401, 1403) entschieden und ausführlich begründet hat, ist die Zahlung bei Anwendung der vom III. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 12. Februar 2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 116ff) zu einem Fonds eines anderen Initiators aufgestellten Grundsätze deshalb keine eigene Angelegenheit der Initiatorin, die nicht offenbarungspflichtig wäre, weil Fondsinitiatorin und Fonds eng verwoben sind und ein Prospekt verwandt wurde.

    (b) Die unzutreffende Angabe von Vertriebskosten von lediglich 1.839 DM/Anteil (sog. "relative Aufklärungspflicht", die entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters unabhängig davon besteht, ob die Gesamtzahlungen an den Vertrieb über 15% liegen, z.B. BGH Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 20 = ZIP 2007, 1401, 1403 und vom 22. März 2007 III ZR 218/06 Rdnr. 9 = ZIP 2007, 871, 873) bzw. die unterlassene Mitteilung, dass sich die Vertriebskosten auf mehr als 15% beliefen (sog. "absolute Aufklärungspflicht", vgl. hierzu z.B. BGH Urteile vom 12. Februar 2004 III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 121 und vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 18 = ZIP 2007, 1401, 1403) war fahrlässig.

    Dafür, dass die Klägerin der Gesellschaft nicht beigetreten wäre, wenn sie Kenntnis davon gehabt hätte, dass die Vertriebskosten mit 17, 13 % nahezu drei mal so hoch waren, als sie bei einem Immobiliengeschäft (Verkäufer- und Käuferprovision von je 3%) sonst zu erwarten und sie zudem nur über einen langen Zeitraum gestreckt von der Steuer abzusetzen waren, spricht - worauf der Senat in der Verfügung vom 17. April 2008 (= Bl. 317 d.A.) hingewiesen hatte - eine Vermutung (so schon für den zweifachen Betrag: Senat Urteil vom 25.9.2005 6 U 92/05 S. 16f = ZIP 2005, 2152, 2156; BGH Urteil vom 4. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 23 = ZIP 2007, 1401, 1404).

    Darüber hinaus soll trotz der Herleitung der Haftung aaO (dort insb. Rdnr. 29 unter Verweis auf zwei Entscheidungen des III. Zivilsenates des BGH in WM 1978, 1154, 1155 und noch deutlicher WM 1979, 429, 431: "der Verkäufer und sein Verhandlungsvertreter" sind nicht Dritte) nur das Verhalten des unmittelbar gegenüber dem Anleger tätig werdenden Vermittlers zugerechnet werden, nicht dagegen das von höheren Vermittlerstufen innerhalb eines Strukturvertriebs, die der Fondsgesellschaft und damit der Bank genauso zugerechnet werden könnten (wenn dies gewollt wäre, so hätte er im Urteil im Verfahren XI ZR 348/05 angesichts des in Rdnr. 8 referierten Vortrags der Parteien bei der Prüfung in Rdnr. 18 ff nicht nur auf den dortigen Vermittler der untersten Stufe abstellen dürfen, sondern auch auf den Mitinitiator N., der nach dem dortigen Vortrag "den Vertrieb in der Spitze organisiert" hatte).

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
    Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte, weil diese sich wegen des Verbundes ein schuldhaftes Verhalten von Vermittlern zurechnen lassen müsste (st. Rspr. des XI. Zivilsenats des BGH seit dem 25. April 2006 XI ZR 106/05 Rdnr. 29f = BGHZ 167, 239, 250f), bestehen nicht.

    Eine andere, vom XI. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 25. April 2006 XI ZR 106/05 Rdnr. 29 = BGHZ 167, 239, 250f) aber bejahte Frage kann nur sein, ob die Anlage in einem Immobilienfonds wegen der damit verbundenen weichen Kosten ebenfalls wertstabil sein kann.

    Wie der XI. Zivilsenat des BGH inzwischen mehrfach entschieden und eingehend begründet hat (Urteile vom 16. Mai 2006 XI ZR 106/05 Rdnr. 15ff = BGHZ 167, 239, 244ff sowie vom 25. April 2006 XI ZR 219/04 Rdnr. 37 = ZIP 2006, 1088, 1093f), führt auch beim verbundenen Geschäft die auf Anweisung des Darlehensnehmers erfolgende Auszahlung der Darlehensvaluta an den Treuhänder des Fonds nach § 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG zur Heilung evtl. solcher Verstöße.

    Seine entgegen stehende Auffassung hat der II. Zivilsenat des BGH aufgegeben (Urteil vom 16. Mai 2006 aaO Rdnr. 21).

    Soweit die Klägerin betroffen ist, fehlt eine grundlegende Entscheidung des BGH zur Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG in Verbundfällen; außerdem weist die Klägervertreterin zu Recht darauf hin, dass der Senat von den Entscheidungen des III. Zivilsenats des BGH zur Frage der Einbeziehung der oberen Vermittlerstufen in den Verbund (WM 1978, 1154, 1155 sowie WM 1979, 429, 431, vgl. auch S. 5f des Senatsbeschlusses vom 24. Juli 2006 = Bl. 186 d.A.) abweicht und sich der XI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 XI ZR 106/05 Rdnr. 29 = BGHZ 167, 239, 250f zwar ausdrücklich auf sie berufen, sie insoweit bislang aber in keinem Fall angewandt hat.

  • OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05

    Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückforderungsdurchgriff gegen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
    Er ist nämlich weder von vorneherein auf die Laufzeit des Darlehens beschränkt noch erlischt er nachträglich mit der vollständigen Erbringung der Leistungen im Darlehensvertrag, wie der Senat im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 S. 11f = ZIP 2005, 2152, 2153f) eingehend begründet hat und woran er festhält (so ohne Auseinandersetzung mit der Problematik auch der XI. Zivilsenat des BGH: Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 14 = ZIP 2007, 1401, 1403 sowie vom 4. Dezember 2007 XI 227/06 Rdnr. 21ff = ZIP 2008, 304, 306).

    Dass demgegenüber die vom Fonds direkt und indirekt an den Vertrieb erbrachten Provisionszahlungen mindestens doppelt so hoch waren als im Prospekt ausgewiesen, war bereits vor der in diesem Rechtsstreit erfolgten Vernehmung des Fondsmitinitiators N. als Zeuge gerichtsbekannt (z.B. Senat Urteil vom 26. September 2005 6 U 92/05 S. 15 = ZIP 2005, 2152, 2155), das kurzzeitige Bestreiten der Beklagten während des Berufungsverfahrens hat diese im Termin vom 3. Juni 2008 zudem wieder fallen lassen.

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 Urteil S. 15f = ZIP 2005, 2152, 2155; insoweit im Revisionsverfahren vom BGH nicht beanstandet: Urteil vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 16 = ZIP 2007, 1401, 1403) entschieden und ausführlich begründet hat, ist die Zahlung bei Anwendung der vom III. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 12. Februar 2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 116ff) zu einem Fonds eines anderen Initiators aufgestellten Grundsätze deshalb keine eigene Angelegenheit der Initiatorin, die nicht offenbarungspflichtig wäre, weil Fondsinitiatorin und Fonds eng verwoben sind und ein Prospekt verwandt wurde.

    Dafür, dass die Klägerin der Gesellschaft nicht beigetreten wäre, wenn sie Kenntnis davon gehabt hätte, dass die Vertriebskosten mit 17, 13 % nahezu drei mal so hoch waren, als sie bei einem Immobiliengeschäft (Verkäufer- und Käuferprovision von je 3%) sonst zu erwarten und sie zudem nur über einen langen Zeitraum gestreckt von der Steuer abzusetzen waren, spricht - worauf der Senat in der Verfügung vom 17. April 2008 (= Bl. 317 d.A.) hingewiesen hatte - eine Vermutung (so schon für den zweifachen Betrag: Senat Urteil vom 25.9.2005 6 U 92/05 S. 16f = ZIP 2005, 2152, 2156; BGH Urteil vom 4. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 23 = ZIP 2007, 1401, 1404).

  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
    Das war indes erst knapp fünf Jahre nach dem Beitritt der Klägerin zum Fonds der Fall und unterlag daher dem Prognoserisiko (vgl. hierzu BGH Urteil vom 21. März 2006 XI ZR 63/05 Rdnr. 12 = ZIP 2006, 891, 892; vgl. zur Ansicht des XI. Zivilsenats zum auch hier im Berechnungsbeispiel verwendeten Unverbindlichkeitshinweis i.Ü. auch: Urteil vom 11. März 2008 XI ZR 68/07 Rdnr. 21, bislang nur auf der Website des BGH abrufbar).

    Abgesehen davon, dass es sich um eine rein werbemäßige Anpreisung handelt (vgl. hierzu BGH Urteil vom 11. März 2008 XI ZR 68/07 Rdnr. 21, bislang nur auf der Website des BGH abrufbar), für die eine Haftung nicht eintritt, fehlt es schon deshalb bereits an einer objektiven Pflichtwidrigkeit, weil auch insoweit der Prognosespielraum nicht überschritten ist.

    Der XI. Zivilsenat des BGH hat die vom II. Zivilsenat des BGH entwickelten Grundsätze indes nicht übernommen, sondern meint, dass es für die Einbeziehung der Initiatoren in den Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff an einem dafür erforderlichen Finanzierungszusammenhang fehle (Urteil vom 11. März 2008 XI ZR 68/07 Rdnr. 22 mwN, bislang nur auf der Website des BGH abrufbar).

  • BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

    Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
    Dass damit - auch im Zusammenhang mit dem abstrakten Berechnungsbeispiel - nicht nur die steuerlich absetzbaren Kosten, wie sie die Finanzverwaltung im 4. Bauherrenerlass vom 31. August 1990 unter Ziff. 7.1 (BStBl 1990 I 366, 372) festgelegt hatte, gemeint sind, sondern der tatsächliche Gesamtaufwand, wird von der Beklagten nicht in Abrede gestellt und entspricht auch der Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 22. März 2007 III ZR 218/06 = ZIP 2007, 871, 872).

    Vielmehr besteht dann eine so enge Verbindung zwischen den Einlagen der Gesellschafter der Fondsgesellschaft und der Zahlung der Mitinitiatorin, dass letztere als Zahlung der Gesellschafter zu behandeln ist (so dann auch der III. Zivilsenat des BGH speziell für die Fonds der W. in Rdnr. 9 des Urteils vom 22. März 2007 III ZR 218/06 = ZIP 2007, 870, 872 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 26. September 2005).

    (b) Die unzutreffende Angabe von Vertriebskosten von lediglich 1.839 DM/Anteil (sog. "relative Aufklärungspflicht", die entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters unabhängig davon besteht, ob die Gesamtzahlungen an den Vertrieb über 15% liegen, z.B. BGH Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 20 = ZIP 2007, 1401, 1403 und vom 22. März 2007 III ZR 218/06 Rdnr. 9 = ZIP 2007, 871, 873) bzw. die unterlassene Mitteilung, dass sich die Vertriebskosten auf mehr als 15% beliefen (sog. "absolute Aufklärungspflicht", vgl. hierzu z.B. BGH Urteile vom 12. Februar 2004 III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 121 und vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 18 = ZIP 2007, 1401, 1403) war fahrlässig.

  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

    Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
    Diese Innenprovision habe - wie der BGH in NJW 2004, 1732, 1734 l. Sp. entschieden habe - auch dann angegeben werden müssen, wenn sie nicht vom Fonds selbst, sondern vom Verkäufer, von dem die Fondsgesellschaft erworben habe, aus dem Verkaufserlös selbst bezahlt worden sei.

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 Urteil S. 15f = ZIP 2005, 2152, 2155; insoweit im Revisionsverfahren vom BGH nicht beanstandet: Urteil vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 16 = ZIP 2007, 1401, 1403) entschieden und ausführlich begründet hat, ist die Zahlung bei Anwendung der vom III. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 12. Februar 2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 116ff) zu einem Fonds eines anderen Initiators aufgestellten Grundsätze deshalb keine eigene Angelegenheit der Initiatorin, die nicht offenbarungspflichtig wäre, weil Fondsinitiatorin und Fonds eng verwoben sind und ein Prospekt verwandt wurde.

    (b) Die unzutreffende Angabe von Vertriebskosten von lediglich 1.839 DM/Anteil (sog. "relative Aufklärungspflicht", die entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters unabhängig davon besteht, ob die Gesamtzahlungen an den Vertrieb über 15% liegen, z.B. BGH Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 20 = ZIP 2007, 1401, 1403 und vom 22. März 2007 III ZR 218/06 Rdnr. 9 = ZIP 2007, 871, 873) bzw. die unterlassene Mitteilung, dass sich die Vertriebskosten auf mehr als 15% beliefen (sog. "absolute Aufklärungspflicht", vgl. hierzu z.B. BGH Urteile vom 12. Februar 2004 III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 121 und vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 18 = ZIP 2007, 1401, 1403) war fahrlässig.

  • BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05

    Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
    Danach hat die Klägerin Anspruch auf Rückzahlung der an die Bank erbrachten Leistungen - ohne Verzinsung (BGH Urteil vom 2. Juli 2001 II ZR 304/00 = ZIP 2001, 1364, 1366; aA für grundpfandgesicherte Darlehen: BGH Urteil vom 20. Juni 2006 Rdnr. 20 = BKR 2006, 448, 450) - wie auch die Bank von der Klägerin die Rückzahlung der Darlehensvaluta und eine marktübliche Verzinsung verlangen kann.

    Damit ist zugleich geklärt, dass der XI. Zivilsenat entgegen seiner Praxis bei grundpfandrechtlich gesicherten Krediten (z.B. Urteil vom 20. Juni 2006 XI ZR 224/05 = BKR 2006, 448, 450) bei dieser Abrechnung im Verbund ebenfalls keine Verzinsung der Leistungen des Anlegers vornimmt.

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
    Außerdem habe die Klägerin das Kündigungsrecht im September 2000 bereits verwirkt gehabt, denn im Rechtsstreit II ZR 374/02 des BGH habe die dortige Anlegerin nach dem Ausbleiben der Ausschüttungen nur ein 3/4 Jahr bis zur Geltendmachung ihrer Ansprüche gewartet.

    Es kommt noch hinzu, dass bei diesem Fonds - u.U. im Gegensatz zu dem Sachverhalt, den der II. Zivilsenat des BGH im Rechtsstreit II ZR 374/02 zu beurteilen hatte - die Ausschüttung nicht völlig ausgefallen war.

  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  • BGH, 06.07.1978 - III ZR 63/76

    Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung - Abschluss eines

  • BGH, 08.02.1979 - III ZR 2/77

    Abschluss eines Heimarbeitsvertrages über die Herstellung von Plastikbeuteln -

  • BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

    Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung;

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

    Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum

  • BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen

  • BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06

    Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer

  • BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99

    Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt

  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter

  • EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

    Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene

  • BGH, 08.01.1991 - VI ZR 102/90

    Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion

  • OLG Stuttgart, 11.04.2007 - 9 U 224/06

    Geschäftsbesorgung: Nachweis des Bedingungseintritts bei Vertragsschluss des

  • BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06

    Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer

  • OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06

    Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

  • BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen

  • BGH, 24.10.1951 - II ZR 18/51

    Auflösung einer faktischen Gesellschaft

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

  • BGH, 20.01.1997 - II ZR 105/96

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

    Offenlegung an einer für den Vertrieb gezahlten Innenprovision für den Beitritt

  • BGH, 18.02.1970 - IV ZR 1005/68

    Verkehrsunfallflucht - Aufklärungspflicht - Aufklärungsinteresse

  • OLG Stuttgart, 08.07.2008 - 6 U 274/06

    Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger

  • BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

    Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den

  • BGH, 05.05.1958 - II ZR 245/56

    Nachträgliche Geltendmachung vorhandener, dem Kündigenden aber nicht bekannter

  • BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07

    Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung

  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken

  • BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05

    Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

  • BGH, 03.12.1986 - VIII ZR 345/85

    Zur Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers über einen Unfallschaden

  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

  • BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der

    Wie auch die Revision nicht verkennt, hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden, dass der finanzierenden Bank auch in Fällen eines verbundenen Geschäfts nur ein vorsätzliches Verhalten des Vermittlers zuzurechnen ist (Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 ff., vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367 Rn. 21 und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 19; aA OLG Stuttgart, ZIP 2008, 1570, 1571 f.; dem folgend Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 705 Rn. 19b).

    cc) Nichts anderes kann die Revision zu ihren Gunsten im Anschluss an das oben zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (ZIP 2008, 1570, 1571 f.) aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, BGHZ 156, 46 ff.) herleiten.

  • OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08

    Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach

    Wie der Senat in seinen beiden, zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen vom 8. Juli 2008 (6 U 274/06) und 15. Juli 2008 (6 U 8/06, ein Verfahren unter Beteiligung der Klägervertreter) entschieden und eingehend begründet hat, sind mit "beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung" nur die Leistungen im Darlehensvertrag gemeint und nicht etwa die Leistungen auch in weiteren, mit dem Darlehensvertrag verbundenen Verträgen.

    Der Vortrag der Kläger reicht nicht einmal für eine fahrlässige Pflichtverletzung von einem solchem Gewicht, dass eine außerordentliche Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung aus wichtigem Grund möglich war (vgl. zu den rechtlichen Fragen das Urteil des Senats vom 15. Juli 2008 im Verfahren 6 U 8/06 unter B. I.).

    Für eine außerordentliche Kündigung wegen der Gesamtvertriebskosten fehlt es an der Täuschung, denn sie konnten weder vortragen, dass (anders als im Verfahren 6 U 8/06) sie die ausgewiesenen 6% zur Kenntnis genommen hätten, noch hinreichend dazu, dass die Gesamtprovisionen die Grenze von 15% überschritten hätten (oben II. 3. b. ee).

  • OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 4 U 28/09

    Haftung bei Kapitalanlageschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der den

    Gestützt auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 15.07.2008 - 6 U 8/06 -) vertritt der Beklagte weiterhin die Auffassung, auch eine fahrlässige Täuschung des Vermittlers über wesentliche Eigenschaften der vermittelten Kapitalanlage begründe den Vorwurf einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft.

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass in Rechtsprechung und Literatur Uneinigkeit darüber besteht, ob ein Einwendungsdurchgriff gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG, ebenso wie ein Rückforderungsdurchgriff, nur bei einer arglistigen Täuschung durch einen Vermittler über die Risiken eines Beitritts zu einer Fonds KG, d.h. nur bei einem vorsätzlichen Aufklärungsverschulden des Vermittlers, in Betracht kommt oder ob die Möglichkeit der Kündigung des Gesellschaftsvertrages und in deren Folge auch der entsprechende Einwendungsdurchgriff bei jeder, d.h. auch bei einer bloß fahrlässigen, Verletzung der Aufklärungspflichten eines Vermittlers besteht (auch bei Fahrlässigkeit: OLG Stuttgart, Urteil vom 15.07.2008, 6 U 8/06, Rn. 84 ff; Strohn, WM 2005, 1441; nur bei Vorsatz: Nobbe, a.a.O., S. 33; offen gelassen: OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2009, 8 U 21/08, Rn. 46; unklar: BGH (II. Zivilsenat) Urteil vom 21.07.2003, II ZR 378/02, Rn. 21 "unter Verletzung einer Aufklärungspflicht oder sogar unter arglistiger Täuschung"; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 57 IV 2, S. 1683).

    Die Revision wird im Hinblick auf die Abweichung von der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart (Urteil vom 15.07.2008 - 6 U 8/06) zugelassen.

  • OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08

    Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht

    Es kommt angesichts dessen hier nicht auf die streitige Frage an, ob bei einer fahrlässigen Aufklärungspflichtverletzung eines Anlagevermittlers nur dieser persönlich, nicht aber die Fondsgesellschaft hafte und erst bei arglistiger Täuschung durch den Vermittler die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden sind (so Nobbe, a.a.O., S. 33, linke Spalte, letzter Absatz, unter Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 156, 46, 50 = NJW 2003, 2821 = WM 2003, 1762, 1764; dagegen ausdrücklich OLG Stuttgart, ZIP 2008, 1570 = BeckRS 2008, 15564 (Revision zugelassen); vgl. ferner K. Schmidt, GesR, 4. Auflage, § 57 IV 2, S. 1683; Strohn, WM 2005, 1441, 1442 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 227/08

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem

    Steht der Darlehensvertrag im geschäftlichen Verbund mit einem anderen Vertrag, vorliegend der Fondsbeteiligung, ist § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nicht dahingehend auszulegen, dass es auch auf die vollständige Erbringung der Leistungen in dem verbundenen anderen Geschäft ankommt (vgl. schon Urteile des Senats 6 U 274/06 v. 8.7.2008, ZIP 2008, 1579, und 6 U 8/06 v. 15.7.2008, ZIP 2008, 1570).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,21846
OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,21846)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.07.2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,21846)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,21846)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,21846) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderungsdurchgriff und neuere Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH

  • rechtsportal.de

    Begriff der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistungen bei verbundenen Geschäften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderungsdurchgriff und neuere Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06
    (2) Nach einem der Urteile des XI. Zivilsenats des BGH vom 25.04.2006, nämlich XI ZR 106/05, will der XI. Zivilsenat aber - wie es in Rdnr. 28 nunmehr lapidar und ohne eigene Begründung heißt - Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren nicht in den Verbund und damit den Rückforderungsdurchgriff einbeziehen.

    Am 25.4.2006 hat der XI. Zivilsenat im Verfahren XI ZR 106/05 mit überaus unklaren Ausführungen in der Rdnr. 30 und einem teilweise irreführenden Leitsatz e) die Grundsätze der Pflichtenkreistheorie bei der Vermittlerhaftung im Verbund abgeschwächt.

    Es wird noch auf einen weiteren Aspekt hingewiesen: In den im Urteil vom 25.04.2005 XI ZR 106/05 für die weiter gehende Zurechnung des Vermittlerverhaltens bei finanzierten Geschäft im Verbund in Bezug genommenen Entscheidungen III ZR 63/76 und III ZR 2/77 wird auf das Verhalten des Verkäufers abgestellt (III ZR 63/76: Einleitungssatz zu I 3; III ZR 2/77 Satz 2 der Einleitung unter II 3), dem seinerseits wieder der Vermittler zugerechnet wurde.

  • BGH, 08.02.1979 - III ZR 2/77

    Abschluss eines Heimarbeitsvertrages über die Herstellung von Plastikbeuteln -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06
    Es wird noch auf einen weiteren Aspekt hingewiesen: In den im Urteil vom 25.04.2005 XI ZR 106/05 für die weiter gehende Zurechnung des Vermittlerverhaltens bei finanzierten Geschäft im Verbund in Bezug genommenen Entscheidungen III ZR 63/76 und III ZR 2/77 wird auf das Verhalten des Verkäufers abgestellt (III ZR 63/76: Einleitungssatz zu I 3; III ZR 2/77 Satz 2 der Einleitung unter II 3), dem seinerseits wieder der Vermittler zugerechnet wurde.
  • BGH, 06.07.1978 - III ZR 63/76

    Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung - Abschluss eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06
    Es wird noch auf einen weiteren Aspekt hingewiesen: In den im Urteil vom 25.04.2005 XI ZR 106/05 für die weiter gehende Zurechnung des Vermittlerverhaltens bei finanzierten Geschäft im Verbund in Bezug genommenen Entscheidungen III ZR 63/76 und III ZR 2/77 wird auf das Verhalten des Verkäufers abgestellt (III ZR 63/76: Einleitungssatz zu I 3; III ZR 2/77 Satz 2 der Einleitung unter II 3), dem seinerseits wieder der Vermittler zugerechnet wurde.
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06
    Nachdem bisher Konsens bestand, dass Arglist bei § 123 BGB identisch ist mit Vorsatz und im Leitsatz e) keine Einschränkung beim Verschuldensmaßstab vorgenommen ist, müsste aus dem Einleitungssatz der Rdnr. 30 wie im Übrigen auch aus der beiläufigen Bemerkung in Rdnr. 63 der Entscheidung vom 16.05.2006 ( XI ZR 6/04) geschlossen werden, dass auch fahrlässiges Verhalten zugerechnet wird.
  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06
    Der Verweis auf die Entscheidung des V. Zivilsenats V ZR 29/96 hilft auch nicht weiter, weil die Haftung aus § 123 BGB dort nicht an der fehlenden Arglist gescheitert war, der V. Zivilsenat sogar Vorsatz ausdrücklich festgestellt hatte und im Übrigen auf die langjährige Praxis verwiesen hatte, dass cic-Ansprüche auf Vertragsaufhebung trotz § 123 BGB auch bei Fahrlässigkeit bestehen.
  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06
    Das ist nach bislang nicht revidierter Auffassung des II. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 18.10.2004 II ZR 352/02 S. 9) frühestens dann der Fall, wenn die Klägerin aus der FondsGbR wieder ausgeschieden ist.
  • BGH, 23.12.1966 - V ZR 26/64

    Ersatzherausgabe nach § 281 BGB

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06
    Folgt man dieser Meinung, so bleibt es trotzdem dabei, dass sich die Bank vom (auf Vorsatz eingeschränkten) Verschulden zu entlasten hat (BGH NJW 1967, 622).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06
    In Anbetracht der Ausführungen des Generalanwalts xxx vom 28.09.2004 im Verfahren C 350/03 (dort Randziffern 38 - 48), die durch den Ausgang des Verfahrens xxx gestützt werden, erhebt der Senat zunächst Beweis über das Vorliegen einer Haustürsituation sowie den Ausschlusstatbestand der vorhergehenden Bestellung und legt die Sache erst danach (sofern sich die Haustürsituation erweist und nicht ein anderes Verfahren vorher vorlagereif ist) dem EuGH zur Klärung der Frage vor, ob die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts nach § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG mit der Haustürrichtlinie vereinbar ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 08.08.2006 - 6 U 8/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,25810
OLG Bamberg, 08.08.2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,25810)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.08.2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,25810)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08. August 2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,25810)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,25810) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.06.2002 - IV ZR 168/01

    Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld unter Ehegatten

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2006 - 6 U 8/06
    2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 152, 147 ff.; BGH IX ZR 337/98) und der Oberlandesgerichte (OLG Bamberg, 1 U 43/02; OLG Celle, 4 W 123/04) sind die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld grundsätzlich nicht übertragbar.

    Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt (BGHZ 152, 147 ff) : "Die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB will den Sicherungsgeber nicht davor bewahren, einen Vermögensgegenstand als Sicherheit zu geben, bei dessen Verwertung er neben wirtschaftlichen auch persönliche Nachteile, wie etwa den Verlust des langjährig genutzten Eigenheimes, erleidet.

    Über die allgemeinen Risiken, die mit einer Sicherheitenbegebung verbunden sind, brauchte die Beklagte die Klägerin nicht aufzuklären (BGHZ 152, 147 ff., BGH WM 1997, 1045 [BGH 15.04.1997 - IX ZR 112/96]; BHG ZIP 1987, 764 [BGH 07.05.1987 - IX ZR 198/85]).

  • BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96

    Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2006 - 6 U 8/06
    Über die allgemeinen Risiken, die mit einer Sicherheitenbegebung verbunden sind, brauchte die Beklagte die Klägerin nicht aufzuklären (BGHZ 152, 147 ff., BGH WM 1997, 1045 [BGH 15.04.1997 - IX ZR 112/96]; BHG ZIP 1987, 764 [BGH 07.05.1987 - IX ZR 198/85]).
  • BGH, 26.04.2001 - IX ZR 337/98

    Überforderung des Bürgen

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2006 - 6 U 8/06
    2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 152, 147 ff.; BGH IX ZR 337/98) und der Oberlandesgerichte (OLG Bamberg, 1 U 43/02; OLG Celle, 4 W 123/04) sind die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld grundsätzlich nicht übertragbar.
  • BGH, 07.05.1987 - IX ZR 198/85

    Verwendung der Mehrwertsteuer bei Veräußerung eines zur Konkursmasse gehörenden

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2006 - 6 U 8/06
    Über die allgemeinen Risiken, die mit einer Sicherheitenbegebung verbunden sind, brauchte die Beklagte die Klägerin nicht aufzuklären (BGHZ 152, 147 ff., BGH WM 1997, 1045 [BGH 15.04.1997 - IX ZR 112/96]; BHG ZIP 1987, 764 [BGH 07.05.1987 - IX ZR 198/85]).
  • OLG Köln, 23.06.1999 - 13 W 32/99

    Bankhaftung für falsche Angaben eines eingeschalteten Anlage- und

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2006 - 6 U 8/06
    Zum anderen ist § 18 KWG kein Schutzgesetz zugunsten des Darlehensnehmers (OLG Hamm, WM 1988, 191; OLG Köln, ZIP 1999, 1794).
  • OLG Celle, 03.09.2004 - 4 W 123/04

    Übertragbarkeit der zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2006 - 6 U 8/06
    2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 152, 147 ff.; BGH IX ZR 337/98) und der Oberlandesgerichte (OLG Bamberg, 1 U 43/02; OLG Celle, 4 W 123/04) sind die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld grundsätzlich nicht übertragbar.
  • OLG Bamberg, 05.12.2002 - 1 U 43/02

    Widerruf einer Zweckerklärung wegen Vorliegens eines Haustürgeschäfts;

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2006 - 6 U 8/06
    2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 152, 147 ff.; BGH IX ZR 337/98) und der Oberlandesgerichte (OLG Bamberg, 1 U 43/02; OLG Celle, 4 W 123/04) sind die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld grundsätzlich nicht übertragbar.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.02.2007 - I-6 U 8/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,20194
OLG Düsseldorf, 01.02.2007 - I-6 U 8/06 (https://dejure.org/2007,20194)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.02.2007 - I-6 U 8/06 (https://dejure.org/2007,20194)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - I-6 U 8/06 (https://dejure.org/2007,20194)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,20194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht