Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 21, 38; BVerfSchG §§ 3, 4, 8
  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 21, 38
  Abgeordneter; Aufgaben; Befugnis; Bestrebungen; Bundesamt für Verfassungsschutz; DIE LINKE; Die LinksparteiPDS; Erforderlichkeit; Erhebung von Daten; Geeignetheit; Nachrichtendienst; PDS; Parlament; Partei; Personenzusammenschluss; Sammlung von Informationen; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 21 Abs 2 S 2 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 21 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 S 1 BVerfSchG
  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Beobachtung des Vorsitzenden der im thüringischen Landtag vertretenen Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz; Erfordernis des Bestehens einer Gewissheit über gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen für ein ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Beobachtung des Vorsitzenden der im thüringischen Landtag vertretenen Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz; Erfordernis des Bestehens einer Gewissheit über gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen für ein ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

• zeit.de (Pressebericht)

  Verfassungsschutz darf Ramelow weiter beobachten

• lto.de (Kurzinformation)

  Offene Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Linke Parlamentsabgeordnete und der Verfassungsschutz

• spiegel.de (Pressebericht, 21.07.2010)

  Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten

• fr-online.de (Pressebericht, 21.07.2010)

  Verfassungsschutz bekommt Recht - Ramelow darf ausspioniert werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

• spiegel.de (Pressebericht, 19.10.2010)

  Verfassungsschutzbeobachtung der Linken: Ramelows Kampf

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

• zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Linkspartei: Ramelow hofft auf Grundsatzurteil

Besprechungen u.ä. (6)

• De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

  Der Bund und die Kommunisten

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 21, 38 GG; §§ 3, 4, 8 BVerfSchG
  Überwachung eines Parlamentsabgeordneten durch den Verfassungsschutz - Ramelow (Prof. Dr. Matthias Cornils; ZJS 5/2010, 667)

• verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

  Überwachte Bundestagsabgeordnete

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 21, 38 GG; §§ 3, 4, 8 BVerfSchG
  "Überwachung" eines Abgeordneten

• sopos.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfassungsschutz in Aktion (Rolf Gössner; Ossietzky 22/2010)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Beobachtung von Abgeordneten: Wenn die Exekutive die Legislative überwacht

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +4

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

  AG Dresden, 04.01.2012 - 218 Cs 200 Js 54083/10

  Bodo Ramelow

  BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten;

  VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 5429/07

  Bodo Ramelow

  OVG Thüringen, 08.07.2004 - 10 SOV 136/04

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Zwischenverfahren; Zwischenverfahren;

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Bodo Ramelow

Verfahrensgang

• VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
• BVerwG, 17.12.2009 - 6 B 30.09
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

Papierfundstellen

• BVerwGE 137, 275
• NVwZ 2011, 161
• DVBl 2010, 1370

Wird zitiert von ... (140)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit darf die Überzeugung gewonnen und vertreten werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (so unter Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Dies gilt auch für politische Parteien (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Solche Aufklärungsmaßnahmen entspringen dem bundesrechtlichen Prinzip der streitbaren Demokratie und gehören in diesem Zusammenhang zu den Aufgaben, die den Ämtern für Verfassungsschutz übertragen sind (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Eine Dauerbeobachtung, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar sein kann, liegt vor, wenn sich nach umfassender Aufklärung durch eine mehrjährige Beobachtung der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt hat und die für die Beobachtung maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sind (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Weitere Eingrenzungen für die zulässige Beobachtung einer Partei lassen sich nicht der Entscheidung entnehmen, die der Kläger in diesem Zusammenhang anführt (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63).

  Stünden die Bestrebungen noch nicht fest, begründeten tatsächliche Anhaltspunkte aber einen entsprechenden Verdacht, müsse dessen Intensität hinreichen, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 ).

  Es hat insoweit zutreffend berücksichtigt, dass die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen nicht als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen ist, wohl aber darüber hinausgehende Aktivitäten zu deren Beseitigung (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 ).

  (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 ).

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Angesichts dessen bestehen auch für eine Ablösbarkeit der Regierung sowie allgemeine und gleiche Wahlen kein Raum und kein Bedürfnis (BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 KPD-Verbot).

  Die eindeutig bestimmbare Grenze zwischen wissenschaftlicher Theorie und politischem Ziel liegt dort, wo die betrachtend gewonnenen Erkenntnisse von einer politischen Partei, also einer ihrem Wesen nach zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlossenen Gruppe, in ihren Willen aufgenommen, zu Bestimmungsgründen ihres politischen Handelns gemacht werden (BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 ).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 - BVerfGE 118, 277 ).

  Wenn der einzelne Abgeordnete im Parlament politischen Einfluss von Gewicht ausüben, wenn er gestalten will, bedarf er der abgestimmten Unterstützung (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 - BVerfGE 118, 277 ).

• BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06

  Überwachung von Bundestagsabgeordneten

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Er konnte andererseits nicht übersehen, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt birgt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - NVwZ 2009, 1092 ).

  Die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten birgt - wie schon erwähnt - erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - BVerfGE 124, 161 ).

• BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 108.82

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision - Anschlußrevision - Zulässigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nach der anderen Seite hin ergibt sich die Grenze daraus, dass der Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, etwa weil das Gericht gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze missachtet oder Tatsachen berücksichtigt hat, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst auf den Akteninhalt stützen lassen (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16; Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ).

  Daraus folgt zugleich, dass eine Überzeugung, die als solche fehlerfrei gewonnen wurde, grundsätzlich nicht schon durch die Darlegung von Tatsachen erschüttert werden kann, die lediglich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen wäre (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Wer sich beobachtet weiß und damit rechnen muss, dass seine Worte gesammelt und ausgewertet werden, verhält sich beispielsweise bei politischen Äußerungen oder der Unterschrift unter Aufrufe möglicherweise zögerlich oder ängstlich, kann sich jedenfalls in seiner politischen Arbeit gehemmt fühlen (vgl. hierzu wenn auch in etwas anderem Zusammenhang: BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ).
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Diese Norm schützt nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Mandats (BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 ; Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 BvE 2/98 - BVerfGE 99, 19 ).
• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen (BVerfG, Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ; Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 ) und in dem hier in Rede stehenden Bereich "wesentlich für die Verwirklichung des freien Mandats", dessen verfassungsrechtlich immanente Schranken bestimmt und konkretisiert werden müssen.
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Vermittlungsausschuss
• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …
• BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

  Gysi III
• BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81

  Agent
• BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03

  Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Einberufungsbescheid; Begründung; …
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03

  Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Veräußerung …

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• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

  Rn. 173 BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 (130 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 21.

  Rn. 180 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 22 - 26.

  Rn. 184 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 29.

  Rn. 190 vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 28, 30; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, juris Rn. 270.

  Rn. 192 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 29.

  Rn. 194 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 54.

  Rn. 196 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 30.

  Rn. 198 BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 59; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 94; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 -, juris Rn. 88.

  Rn. 200 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 61; VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 29; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2020 - VG 1 L 95.20 -, BeckRS 2020, 50933 Rn. 26; Murswiek, Neue Maßstäbe für den Verfassungsschutzbericht, NVwZ 2006, 121 (128).

  Rn. 213 vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 45, 49; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 - juris Rn. 304; VG Köln, Urteil vom 1. November 2004 - 20 K 1882/03 - juris Rn. 122; Roth, a.a.O., BVerfSchG § 4 Rn. 103.

  Rn. 215 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 45.

  Rn. 217 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 47; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 70.

  Rn. 361 BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 (81 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 59; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 -, juris Rn. 74 ff.

  Rn. 364 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, Rn. 61; VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 29; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2020 - VG 1 L 95.20 -, BeckRS 2020, 50933 Rn. 26.

  Rn. 668 vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 69; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 108; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 71; Roth, a.a.O., BVerfSchG § 4 Rn. 39; a. A. Warg, a.a.O., S. 541.

  Rn. 954 vgl. VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 102 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1216/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und Junge Alternative für Deutschland …

  Rn. 89 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2013 - 6 C 4.12 -, NVwZ 2014, 233, juris, Rn. 18, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 29.

  Rn. 109 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 245 ff., 345 ff.; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 8 BVerfSchG Rn. 3 ff.

  Rn. 115 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, BVerfGE 133, 100, juris, Rn. 24; BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 31, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 27.

  Rn. 122 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 126 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 25.

  Rn. 168 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, BVerfGE 162, 1, juris, Rn. 185 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 20, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 59 ff.; OVG NRW, Urteile vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl. 2009, 922, juris, Rn. 94, und vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 319.

  Rn. 170 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, BVerfGE 162, 1, juris, Rn. 188 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 23, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 28 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, KirchE 51, 16, juris, Rn. 270.

  Rn. 174 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 49; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 304, und Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -;, NWVBl. 2001, 178, juris, Rn. 43.

  Rn. 178 Vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 -, NJW 2024, 645, juris, Rn. 265, und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20, juris, Rn. 560 f.; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 61; Murswiek, NVwZ 2006, 121 (124 f., 128).

  Rn. 185 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 30, 45, 54.

  Rn. 189 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - , BVerfGE 113, 63, juris, Rn. 70 ff., und Kammerbeschluss vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 98/21 -, NJW 2022, 3627, juris, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 61; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 281; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20 -, NVwZ-RR 2021, 39, juris, Rn. 32; Bay. VGH, Beschlüsse vom 14. September 2023 - 10 CE 23.796 -, juris, Rn. 97, und vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, NJW 1994, 748, juris, Rn. 24; Murswiek, NVwZ 2006, 121 (124 f., 128).

  Rn. 195 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 49; OVG NRW, Urteile vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl. 2009, 922, juris, Rn. 46, und vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, KirchE 51, 16, juris, Rn. 304, sowie Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, NWVBl. 2001, 178, juris, Rn. 43; a. A. in Bezug auf verfassungskonforme Äußerungen zum gleichen "Teilbereich" Murswiek, Verfassungsschutz und Demokratie, S. 58 f.

  Rn. 235 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 102 ff.

  Rn. 258 Vgl. zum Gesetzeszweck BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 267 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 25, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 36 ff.

  Rn. 286 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, BVerfGE 133, 100, juris, Rn. 24; siehe auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 45; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20 -, NVwZ-RR 2021, 39, juris, Rn. 19; a. A. Murswiek, NVwZ 2004, 769 (775 ff.); Conrad, in: Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 3 Rn. 139.

  Rn. 288 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 296 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 95.

  Rn. 304 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 29, und vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 23.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1218/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

  Rn. 81 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2013 - 6 C 4.12 -, NVwZ 2014, 233, juris, Rn. 18, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 29.

  Rn. 103 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 245 ff., 345 ff.; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 8 BVerfSchG Rn. 3 ff.

  Rn. 109 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, BVerfGE 133, 100, juris, Rn. 24; BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 31, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 27.

  Rn. 116 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 120 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 25.

  Rn. 158 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, BVerfGE 162, 1, juris, Rn. 185 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 20, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 59 ff.; OVG NRW, Urteile vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl. 2009, 922, juris, Rn. 94, und vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 319.

  Rn. 160 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, BVerfGE 162, 1, juris, Rn. 188 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 23, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 28 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, KirchE 51, 16, juris, Rn. 270.

  Rn. 164 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 49; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 304, und Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -;, NWVBl. 2001, 178, juris, Rn. 43.

  Rn. 168 Vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 -, NJW 2024, 645, juris, Rn. 265, und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20, juris, Rn. 560 f.; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 61; Murswiek, NVwZ 2006, 121 (124 f., 128).

  Rn. 176 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 30, 45, 54.

  Rn. 178 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 45.

  Rn. 180 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 46 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl. 2009, 922, juris, Rn. 70.

  Rn. 185 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63, juris, Rn. 70 ff., und Kammerbeschluss vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 98/21 -, NJW 2022, 3627, juris, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 61; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 281; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20 -, NVwZ-RR 2021, 39, juris, Rn. 32; Bay. VGH, Beschlüsse vom 14. September 2023 - 10 CE 23.796 -, juris, Rn. 97, und vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, NJW 1994, 748, juris, Rn. 24; Murswiek, NVwZ 2006, 121 (124 f., 128).

  Rn. 191 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 49; OVG NRW, Urteile vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl. 2009, 922, juris, Rn. 46, und vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, KirchE 51, 16, juris, Rn. 304, sowie Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, NWVBl. 2001, 178, juris, Rn. 43; a. A. in Bezug auf verfassungskonforme Äußerungen zum gleichen "Teilbereich" Murswiek, Verfassungsschutz und Demokratie, S. 58 f.

  Rn. 271 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 102 ff.

  Rn. 296 Vgl. zum Gesetzeszweck BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 300 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 308 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 49; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 304; a. A. Murswiek, Verfassungsschutz und Demokratie, S. 58 f.

  Rn. 314 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 25, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 35 ff.

  Rn. 334 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, BVerfGE 133, 100, juris, Rn. 24; siehe auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 45; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20 -, NVwZ-RR 2021, 39, juris, Rn. 19; a. A. Murswiek, NVwZ 2004, 769 (775 ff.); Conrad, in: Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 3 Rn. 139.

  Rn. 336 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 344 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 95.

  Rn. 351 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 29 und vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 23.

• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 - BVerwG 6 C 22.09 - .

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 - BVerwG 6 C 22.09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Rn. 129 Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 (BVerwGE 137, 275) trägt diesen Maßstäben nicht hinreichend Rechnung.

  Bei einer Gesamtabwägung aller Umstände stehen die vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen geringfügigen zusätzlichen Erkenntnisse für die Ermittlung eines umfassenden Bildes über die Partei (vgl. BVerwGE 137, 275 ) außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs in das freie Mandat des Beschwerdeführers.

  Rn. 137 Im fachgerichtlichen Verfahren wurden tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen lediglich in Bezug auf einzelne Untergliederungen - namentlich die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und die anerkannte Jugendorganisation Linksjugend ["solid] - festgestellt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris, Rn. 67 ff., vgl. auch BVerwGE 137, 275 <290 ff., Rn. 41 ff. und insbes. Rn. 45, sowie S. 303, Rn. 63>).

  Rn. 138 Zugleich wurde ausdrücklich festgestellt, dass der Beschwerdeführer individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris, Rn. 104; vgl. auch BVerwGE 137, 275 ).

  Das Oberverwaltungsgericht hat dies dahingehend gewürdigt, dass der Beschwerdeführer ein "Spitzenfunktionär der Partei" sei (…OVG NRW a.a.O., Rn. 163); in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird von der Tätigkeit des Beschwerdeführers als eines "herausgehobenen Mitglieds" gesprochen (BVerwGE 137, 275 ) sowie davon, dass der Beschwerdeführer eine "führende Rolle" in der Partei spiele (BVerwGE 137, 275 ).

  Rn. 141 Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist nach den obigen Maßstäben die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, die Tätigkeit des Beschwerdeführers sei dennoch objektiv geeignet, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unterstützen; gefährlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung könnten auch Personen sein, die selbst auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden, jedoch bei objektiver Betrachtung durch ihre Tätigkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen förderten, ohne dies zu erkennen oder als hinreichenden Grund anzusehen, einen aus anderen Beweggründen unterstützten Personenzusammenhang zu verlassen (vgl. BVerwGE 137, 275 ).

  Rn. 142 Nach alledem stellt sich der vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Gewinn an geringfügigen zusätzlichen Erkenntnissen für die Ermittlung eines umfassenden Bildes über die Partei (vgl. BVerwGE 137, 275 ) im Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs in das freie Mandat des Beschwerdeführers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als nachrangig dar.

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht einerseits festgehalten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz "den Kernbereich der parlamentarischen Tätigkeit" des Beschwerdeführers, "nämlich sein Abstimmungsverhalten sowie seine Äußerungen im Parlament und in dessen Ausschüssen, von der Beobachtung ausgenommen" habe (vgl. BVerwGE 137, 275 ).

  Zugleich wird aber ausgeführt, dass unter anderem eine Sammlung und Auswertung parlamentarischer Drucksachen erfolgt sei (vgl. BVerwGE 137, 275 , sowie die diesbezügliche Feststellung durch das OVG NRW im Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris, Rn. 135).

• VG Köln, 26.02.2026 - 13 L 1109/25

  BfV darf AfD einstweilen nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" …

  Rn. 140 BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVer­wGE) 110, 126 (130 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 21.

  Rn. 149 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 22 - 26.

  Rn. 160 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, juris Rn. 185 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 20, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 59 ff.; OVG NRW, Urteile vom 13. Fe­bruar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 94, und vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, juris Rn. 319; OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1218/22 -, juris Rn. 135 ff. m.w.Nachw.

  Rn. 180 Vgl. demgegenüber zum Verdachtsfall BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 28, 30; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, juris Rn. 270.

  Rn. 185 Vgl. demgegenüber zur Verdachtsfallbeobachtung BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 30.

  Rn. 187 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 61; VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 29; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2020 - VG 1 L 95.20 -, BeckRS 2020, 50933 Rn. 26; Murswiek, Neue Maßstäbe für den Verfassungsschutzbericht, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2006, 121 (128).

• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20

  AfD: Einstufung des sog. Flügels

  Rn. 174 BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 (130 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 21.

  Rn. 181 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 22 - 26.

  Rn. 189 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 29.

  Rn. 195 vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 28, 30; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, juris Rn. 270.

  Rn. 197 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 29.

  Rn. 199 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 54.

  Rn. 201 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 30.

  Rn. 206 vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 45, 49; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 - juris Rn. 304; VG Köln, Urteil vom 1. November 2004 - 20 K 1882/03 - juris Rn. 122; Roth, a.a.O., BVerfSchG § 4 Rn. 103.

  Rn. 208 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 45.

  Rn. 210 BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 59; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 94; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 -, juris Rn. 88.

  Rn. 212 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 61; VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 29; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2020 - VG 1 L 95.20 -, BeckRS 2020, 50933 Rn. 26; Murswiek, Neue Maßstäbe für den Verfassungsschutzbericht, NVwZ 2006, 121 (128).

  Rn. 335 BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 (81 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 59; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 -, juris Rn. 74 ff.

  Rn. 340 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, Rn. 61; VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 29; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2020 - VG 1 L 95.20 -, BeckRS 2020, 50933 Rn. 26.

  Rn. 348 vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 69; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 108; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 71; Roth, a.a.O., BVerfSchG § 4 Rn. 39; a. A. Warg, a.a.O., S. 541.

  Rn. 429 vgl. VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 102 ff.

  Rn. 448 BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 (130 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 21.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1217/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

  Rn. 76 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2013 - 6 C 4.12 -, NVwZ 2014, 233, juris, Rn. 18, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 29.

  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 245 ff., 345 ff.; Roth, in: Schenke/Graulich/ Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 8 BVerfSchG Rn. 3 ff.

  Rn. 106 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, BVerfGE 133, 100, juris, Rn. 24; BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 31, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 27.

  Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 117 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 25.

  Rn. 155 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, BVerfGE 162, 1, juris, Rn. 185 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 20, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 59 ff.; OVG NRW, Urteile vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl. 2009, 922, juris, Rn. 94, und vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 319.

  Rn. 157 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, BVerfGE 162, 1, juris, Rn. 188 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 23, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 28 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, KirchE 51, 16, juris, Rn. 270.

  Rn. 161 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 49; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 304, und Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -;, NWVBl. 2001, 178, juris, Rn. 43.

  Rn. 165 Vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 -, NJW 2024, 645, juris, Rn. 265, und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20, juris, Rn. 560 f.; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 61; Murswiek, NVwZ 2006, 121 (124 f., 128).

  Rn. 174 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 30, 45, 54.

  Rn. 176 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 45.

  Rn. 178 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 46 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl. 2009, 922, juris, Rn. 70.

  Rn. 183 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - , BVerfGE 113, 63, juris, Rn. 70 ff., und Kammerbeschluss vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 98/21 -, NJW 2022, 3627, juris, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 61; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 281; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20 -, NVwZ-RR 2021, 39, juris, Rn. 32; Bay. VGH, Beschlüsse vom 14. September 2023 - 10 CE 23.796 -, juris, Rn. 97, und vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, NJW 1994, 748, juris, Rn. 24; Murswiek, NVwZ 2006, 121 (124 f., 128).

  Rn. 190 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 49; OVG NRW, Urteile vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl. 2009, 922, juris, Rn. 46, und vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, KirchE 51, 16, juris, Rn. 304, sowie Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, NWVBl. 2001, 178, juris, Rn. 43; a. A. in Bezug auf verfassungskonforme Äußerungen zum gleichen "Teilbereich" Murswiek, Verfassungsschutz und Demokratie, S. 58 f.

  Rn. 255 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 102 ff.

  Rn. 280 Vgl. zum Gesetzeszweck BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 -1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 287 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 49; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 304; a. A. Murswiek, Verfassungsschutz und Demokratie, S. 58 f.

  Rn. 292 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 25, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 36 ff.

  Rn. 312 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, BVerfGE 133, 100, juris, Rn. 24; siehe auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 45; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20 -, NVwZ-RR 2021, 39, juris, Rn. 19; a. A. Murswiek, NVwZ 2004, 769 (775 ff.); Conrad, in: Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 3 Rn. 139.

  Rn. 314 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 24, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 19, 27.

  Rn. 322 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 95.

  Rn. 331 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 29 und vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 23.

• VG München, 01.07.2024 - M 30 K 22.4912

  Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die …

  Diese Grundentscheidung ist im Wesentlichen aus Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 3 GG herzuleiten (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 24;… BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 22).

  Zwar schließt das sogenannte Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 und 4 GG, das die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht vorbehält, ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus (…st.Rspr. seit BVerfG, U.v. 17.8.1956 - 1 BvB 2/51 - juris Rn. 215; vgl. z.B. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 21).

  Bis zu einer solchen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen oder wegen parteioffizieller Tätigkeiten rechtliche Sanktionen androhen oder verhängen (…vgl. BVerfG, B.v. 29.10.1975 - 2 BvE 1/75 - Rn. 16; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 21).

  Zudem handelt es sich bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht um eine Sanktion, da die Beobachtung der Aufklärung dient, ob die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 21).

  Die Beobachtung dient vielmehr auch dazu, Informationen über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise, namentlich mit politischen Mitteln, entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 24;… so auch OVG NW, U.v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 111).

  Wenn die dort genannten Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall vorliegen, verletzt diese Beobachtung nicht die in Art. 21 GG normierten Rechte politischer Parteien (…vgl. BayVGH, B.v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 - juris Rn. 17 ff. zum BayVSG v. 24.8.1990; vgl. zudem zum BVerfSchG BVerfG, B.v. 17.9.2013 - 2 BvE 6/08 - juris Rn. 132 ff. zur Wahrung des Vorbehalts des Gesetzes und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch angesichts Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sowie BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 20 ff. zur Anwendbarkeit auf politische Parteien trotz Art. 21 Abs. 1 und 2 GG und VG Köln, U.v. 8.3.22 - 13 K 326/21 - Rn. 167 ff.;… VG Magdeburg, B.v. 7.3.2022 - 9 B 273/21 MD - juris Rn. 44 ff. zu den mit den Vorgaben des BayVSG inhaltsgleichen Voraussetzungen von § 7 Abs. 2 VerfSchG-LSA i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c VerfSchG-LSA; siehe speziell zu Art. 4 Abs. 1 BayVSG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2 BVerfSchG noch unten II.1.e.aa.).

  Ein kämpferisch-aggressives Vorgehen ist dabei nicht erforderlich (…vgl. BVerfG, U.v. 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - juris Rn. 185 f.; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Ls. 3, Rn. 59; OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.6.2020 - OVG 1 S 56/20 - GSZ 2020, 270/274;… OVG NW, B.v. 21.12.2000 - 5 A 2256/94 - juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, B.v. 11.3.1994 - 10 S 2386/93 - juris Ls. 1, Rn. 3;… Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG, § 4 Rn. 17).

  Rn. 63 Die Aktivitäten müssen politisch bestimmt und damit objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 59;… BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 CE 19.2517 - juris Rn. 23).

  Rn. 64 Sie müssen zudem auf die Beseitigung bzw. das Außer-Geltung-Setzen eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit ein maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein, wobei es sich hierbei allerdings nicht um das politische Hauptziel handeln muss (…vgl. BVerfG, B.v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 70 ff.; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 60 f.;… BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 CE 19.2517 - juris Rn. 23).

  Da eine politische Partei eine ihrem Wesen nach zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlossenen Gruppe ist (…vgl. bereits § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG sowie BVerfG, U.v. 17.8.1956 - 1 BvB 2/51 - juris Rn. 232; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 61) und auf politische Aktivität und auf Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtet ist, liegt bei Meinungsäußerungen, die von oder innerhalb einer politischen Partei abgegeben werden, zumindest nahe, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 61;… BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 94).

  Es müssen vielmehr konkrete und hinreichend verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen (…vgl. BVerfG, U.v. 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - juris Rn. 189;… U.v. 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94 - juris Rn. 281), die bei vernünftiger Betrachtung auf solche Bestrebungen hindeuten und deshalb eine weitere Aufklärung erforderlich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 30, 32;… BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 CE 19.2517 - juris Rn. 23).

  Vielmehr ist die Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden bereits dann gerechtfertigt, wenn Bestrebungen nur von einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei ausgehen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 45;… VG Köln, U.v. 8.3.2022 - 13 K 326/21 - juris Rn. 212;… so auch OVG NW, U.v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 173) oder ein Richtungsstreit innerhalb der Partei besteht, da nur durch die Beobachtung festgestellt werden kann, in welche Richtung sich die Vereinigung letztlich bewegt (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 45;… BayVGH, B.v. 30.7.2015 - 10 ZB 15.819 - juris Rn. 44;… VG Köln, U.v. 8.3.2022 - 13 K 326/21 - juris Rn. 212;… VG Stuttgart, B.v. 6.11.2023 - 1 K 167/23 - juris Rn. 201;… VG Wiesbaden, B.v. 14.11.2023 - 6 L 1166/22.WI - juris Rn. 259;… so auch OVG NW, U.v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 173).

  Zudem können allein durch die Beobachtung die Regierung, das Parlament und die Öffentlichkeit über den Fortgang der weiteren, noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Partei sachkundig und angemessen unterrichtet werden (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 45;… OVG NW, U.v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 173).

  Deren Aussagekraft wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass daneben eine Vielzahl von Äußerungen existiert, denen sich keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung entnehmen lassen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 49;… OVG NW, U.v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Ls. 2, Rn. 155, Rn. 159;… VG Köln, U. v. 8.3.2022 - 13 K 326/21 - juris Rn. 210).

  Ausreichend ist, dass die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte auf entsprechende Bestrebungen hindeutet (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 CE 19.2517 - juris Rn. 23;… OVG NW, U.v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 169 ff.).

  Gerade aus Äußerungen von Funktionsträgern kann auf deren Grundeinstellung und von dieser auf die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Vereinigung geschlossen werden (…vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 37), da diese als das innerparteiliche Geschehen maßgeblich mitbestimmende Parteimitglieder auf die weitere Entwicklung der AfD maßgeblich Einfluss nehmen können und das B. der Partei in der Öffentlichkeit prägen (u.a. Äußerungen im Wahlkampf) sowie angenommen werden kann, dass sie zumindest Teile der Partei repräsentieren und Mitglieder und Wähler an die Partei binden sollen, die mit ihren Auffassungen übereinstimmen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 54).

  Aufgrund des Aufklärungsziels des BayLfV, angesichts der inneren Zerrissenheit der Partei festzustellen, in welche Richtung sich die Gesamtpartei letztlich bewegt, erfordert es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere nicht, die Beobachtung auf einzelne Gruppierungen oder Untergliederungen der Partei, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt wurden, zu begrenzen, da das BayLfV auf ein Gesamtbild angewiesen ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 45;… VG Stuttgart, B.v. 6.11.2023 - 1 K 167/23 - juris Rn. 210;… so auch OVG NW, U.v. 13.5.2024 - 5 A 1218/22 - juris Rn. 173).

  Art. 4 Abs. 1 BayVSG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG verlangt keine Voraussetzungen, die über die Mitgliedschaft in dem Personenzusammenschluss hinausgehen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 66).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten - und mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2013 (2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08, juris) aufgehobenen - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 (6 C 22/09 - juris).

  Zwar lässt das Bundesverwaltungsgericht, wie von der Klägerin zurecht angeführt, die Anforderungen für eine Bewertung politischer Parteien im Verfassungsschutzbericht als extremistisch oder verfassungsfeindlich ausdrücklich offen (…Rn. 26 a.E.), beschäftigt sich aber im Folgenden mit den Voraussetzungen für ein Informationshandeln der Regierung, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem dann ausreichend Rechnung getragen werde, wenn die tatsächlichen Anhaltspunkte hinreichend gewichtig seien (BVerwG, 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 31 f.).

  Rn. 376 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht, bedarf es für die Annahme von Bestrebungen keines kämpferisch-aggressiven Vorgehens (BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 59 und U.v. 14.12.2020 - 6 C 11/18 - juris Rn. 20 sowie BVerfG, U.v. 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - juris Rn. 186).

  Rn. 378 Soweit die Klägerin aus den (Kammer-)Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ein entsprechendes Erfordernis auch bei der Berichterstattung über die Beobachtung politischer Parteien herleiten will, lässt sie überdies außer Acht, dass diese "aktiv-kämpferische Haltung" bei Organisationen gefordert wird, die gerade nicht grundsätzlich auf Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtet sind, während bei Meinungsäußerungen, die von politischen Parteien abgegeben werden, nach ständiger Rechtsprechung zumindest naheliegt, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 61;… BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 95).

• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20

  AfD: Einstufung der JA

  Rn. 128 BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126 (130 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 21.

  Rn. 135 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 22 - 26.

  Rn. 139 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 29.

  Rn. 145 vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 28, 30; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, juris Rn. 270.

  Rn. 147 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 29.

  Rn. 149 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 54.

  Rn. 151 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 30.

  Rn. 156 vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 45, 49; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 - juris Rn. 304; VG Köln, Urteil vom 1. November 2004 - 20 K 1882/03 - juris Rn. 122; Roth, a.a.O., BVerfSchG § 4 Rn. 103.

  Rn. 158 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 45.

  Rn. 160 BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 59; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 94; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 -, juris Rn. 88.

  Rn. 162 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 61; VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 29; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2020 - VG 1 L 95.20 -, BeckRS 2020, 50933 Rn. 26; Murswiek, Neue Maßstäbe für den Verfassungsschutzbericht, NVwZ 2006, 121 (128).

  Rn. 312 BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 (81 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 59; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 -, juris Rn. 74 ff.

  Rn. 315 BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, Rn. 61; VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2016 - VG 1 K 255.13 -, juris Rn. 29; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2020 - VG 1 L 95.20 -, BeckRS 2020, 50933 Rn. 26.

  Rn. 489 vgl. VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 102 ff.

  Rn. 516 BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 (130 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 21.

• VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

  AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …

  Die Beobachtung - verstanden als Beschaffung von Informationen - stellt, auch wenn sie - wie hier - lediglich aus offenen, jedermann zugänglichen Quellen erfolgt, einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Antragstellerin (Art. 19 Abs. 3 GG) dar, da die aus öffentlichen Quellen stammenden Daten durch ihre systematische Erhebung, Sammlung und Erfassung einen zusätzlichen Aussagewert erhalten (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 17;… VG München, U.v. 16.10.2014 - M 22 K 14.1663 - juris Rn. 40) und ist zudem als Eingriff in das Recht der Antragstellerin auf Betätigungsfreiheit als politische Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) anzusehen.

  Diese Grundentscheidung ist im Wesentlichen aus Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 3 GG herzuleiten (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 24;… BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 22).

  Rn. 56 Zwar schließt das sogenannte Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2, 4 GG, das die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht vorbehält, ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus (…st.Rspr. seit BVerfG, U.v. 17.8.1956 - 1 BvB 2/51 - juris Rn. 215; vgl. z.B. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 21).

  Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen oder wegen parteioffizieller Tätigkeiten rechtliche Sanktionen androhen oder verhängen (…vgl. BVerfG, B.v. 29.10.1975 - 2 BvE 1/75 - Rn. 16; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 21).

  Zudem handelt es sich bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht um eine Sanktion, da die Beobachtung der Aufklärung dient, ob die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 21).

  Wenn die dort genannten Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall vorliegen, verletzt diese Beobachtung nicht die in Art. 21 GG normierten Rechte politischer Parteien (…vgl. BayVGH, B.v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 - juris Rn. 17 ff. zum BayVSG v. 24.8.1990; vgl. zudem zum BVerfSchG BVerfG, B.v. 17.9.2013 - 2 BvE 6/08 - juris Rn. 132 ff. zur Wahrung des Vorbehalts des Gesetzes und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch angesichts Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sowie BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 20 ff. zur Anwendbarkeit auf politische Parteien trotz Art. 21 Abs. 1, 2 GG und VG Köln, U.v. 8.3.22 - 13 K 326/21 - Rn. 167 ff.;… VG Magdeburg, B.v. 7.3.2022 - 9 B 273/21 MD - juris Rn. 44 ff. zu den mit den Vorgaben des BayVSG inhaltsgleichen Voraussetzungen von § 7 Abs. 2 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c VerfSchG-LSA).

  Rn. 61 Die Aktivitäten müssen politisch bestimmt und damit objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 59;… BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 CE 19.2517 - juris Rn. 23).

  Rn. 62 Sie müssen zudem auf die Beseitigung bzw. das Außer-Geltung-Setzen eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit ein maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein, wobei es sich hierbei allerdings nicht um das politische Hauptziel handeln muss (…vgl. BVerfG, B.v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 70 ff.; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 60 f.;… BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 CE 19.2517 - juris Rn. 23).

  vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Art. 4 PersonengesellschaftsrechtsmodernisierungsG (MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) sowie BVerfG, U.v. 17.8.1956 - 1 BvB 2/51 - juris Rn. 232; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 61) und auf politische Aktivität und auf Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtet ist, liegt bei Meinungsäußerungen, die von oder innerhalb einer politischen Partei abgegeben werden, zumindest nahe, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 61;… BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 94).

  Es müssen vielmehr konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als objektive Tatsachenbasis vorliegen (…vgl. BVerfG, U.v. 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94 - juris Rn. 281), die bei vernünftiger Betrachtung auf solche Bestrebungen hindeuten und deshalb eine weitere Aufklärung erforderlich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 30, 32;… BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 CE 19.2517 - juris Rn. 23).

  Deren Aussagekraft wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass daneben eine Vielzahl von verfassungsschutzrechtlich irrelevanten oder wertneutralen Äußerungen existiert, denen sich keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung entnehmen lassen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 49;… VG Köln, U. v. 8.3.2022 - 13 K 326/21 - juris Rn. 210).

  Ausreichend ist, dass die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte auf entsprechende Bestrebungen hindeutet, mag auch jeder für sich genommen nicht genügen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 CE 19.2517 - juris Rn. 23).

  Vielmehr ist die Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden gerade im Falle eines Richtungsstreits gerechtfertigt, weil nur so festzustellen ist, in welche Richtung sich die Vereinigung bewegt (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 45;… BayVGH, B.v. 30.7.2015 - 10 ZB 15.819 - juris Rn. 44;… VG Köln, U. v. 8.3.2022 - 13 K 326/21 - juris Rn. 212).

  Dementsprechend sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG auch dann erfüllt, wenn Bestrebungen nur von einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei ausgehen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 45;… VG Köln, U. v. 8.3.2022 - 13 K 326/21 - juris Rn. 212).

  Allein durch die Beobachtung können die Regierung, das Parlament und die Öffentlichkeit über den Fortgang der weiteren, noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Partei sachkundig und angemessen unterrichtet werden (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 45).

  Die Äußerungen stammen aber beispielsweise von einem stellvertretenden Bundessprecher und verschiedenen Bundestags- und Landtagsabgeordneten und damit von Persönlichkeiten und Einrichtungen, von denen angenommen werden darf, dass sie zumindest Teile der Partei repräsentieren und Mitglieder und Wähler an die Partei binden sollen, die mit ihren Auffassungen übereinstimmen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 54).

  Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayVSG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG verlangt keine Voraussetzungen, die über die Mitgliedschaft in dem Personenzusammenschluss hinausgehen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 66).

• VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19

  Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
• VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 105/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
• VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23

  Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• OVG Sachsen, 21.01.2025 - 3 B 127/24

  AfD Sachsen: Gesichert rechtsextremistische Bestrebung
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• VG Köln, 13.10.2022 - 13 K 4222/18

  Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

  Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …
• VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1166/22

  Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren …
• VG Köln, 08.09.2022 - 20 K 3080/21

  Mitglied des AfD-"Flügels" ist waffenrechtlich unzuverlässig
• VG Wiesbaden, 03.06.2026 - 6 K 1165/22

  Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter "Verdachtsfall"
• VG Bremen, 08.08.2014 - 2 K 1002/13

  Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

  Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …
• VG Hannover, 01.06.2026 - 10 B 1105/26

  Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von …
• VGH Hessen, 26.09.2025 - 8 B 1714/23

  Beobachtung des Landesverbandes einer politischen Partei (hier: AfD) durch das …
• VG Magdeburg, 07.03.2022 - 9 B 273/21

  Einstufung einer Partei als Verdachtsfall
• VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13

  Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
• VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

  Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 1 S 1798/23

  Beobachtung politischer Parteien
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663

  ... e.V. (...)
• VGH Bayern, 16.06.2026 - 10 ZB 24.2079

  AfD darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden
• VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09

  Klage von "pro NRW" abgewiesen
• VG Minden, 27.10.2015 - 8 K 1220/15

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene …
• VG Berlin, 18.07.2024 - 1 K 437.21

  Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 55.20

  Verfassungsschutzrecht des Bundes 2019; AfD; Jugendorganisation; Junge …
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• BVerwG, 17.05.2023 - 6 C 5.21

  Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines …
• VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913

  Alternative für Deutschland (AfD) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2025 - 4 LB 37/23

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach Teilnahme an einer Demonstration im …
• VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

  Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
• VG München, 27.11.2019 - M 30 E 19.1368

  Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für …
• BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

  Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …
• VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
• BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11

  Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …
• VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 - 1 S 45.26

  Verfassungsschutzbericht darf den Verein "Jüdische Stimme" als gesichert …
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WRB 1.20

  Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …
• VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

  Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 1698/15

  Verfassungsschutzbericht; Verdachtsberichterstattung; Bestrebungen; …
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 325/21

  Verfassungsschutz und AfD: Mitgliederzahl des sog. Flügels
• BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12

  Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
• BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 4.16

  Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; …
• VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 13111/17

  Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als …
• VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08

  Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 16 B 881/23

  Bundesamt für Verfassungsschutz; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …
• VG Köln, 20.05.2026 - 13 L 3120/25

  Verfassungsschutz darf Jüdische Stimme vorläufig als gesichert extremistische …
• VG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 5 K 3243/19

  Speicherung der Daten eines Mitglieds einer linksextremistischen Vereinigung
• VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

  Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
• VG Dresden, 02.10.2024 - 6 K 128/23

  Erwähnung des "Flügel" der Partei Alternative für Deutschland, Landesverband …
• VG Köln, 23.06.2022 - 13 K 1562/19

  Passagen aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes, in denen der …
• VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 476/20

  Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten …
• BSG, 25.03.2025 - B 2 U 3/23 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB …
• VG Braunschweig, 19.09.2018 - 5 A 193/16

  Facebook; Hochladen; Internet; IS; IS-Anhänger; Islamischer Staat; nicht …
• VG Minden, 15.01.2026 - 8 K 464/23
• VGH Bayern, 25.07.2025 - 24 BV 24.320

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - "Junge Alternative" als Vereinigung iSd § 5 …
• VG Berlin, 02.02.2024 - 1 L 340.23

  Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen …
• BFH, 05.09.2024 - V R 36/21

  Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und …
• BFH, 05.09.2024 - V R 15/22

  Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für …
• VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10

  Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …
• VG Stuttgart, 08.02.2024 - 5 K 5913/23

  Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Vereinigung
• BVerwG, 16.12.2010 - 20 F 15.10

  In-camera-Verfahren; Kosten; Rechtszug; unselbstständiger Zwischenstreit
• VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 104/21

  Entscheidung über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz - …
• VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19

  Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
• VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 E 2497/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 1 B 111.10

  Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes …
• VG Berlin, 18.11.2021 - 1 K 26.19

  Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten
• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 22 K 6078/14

  Rechtmäßigkeit der Erwähnung eines eingetragenen Vereins im …
• VG Berlin, 18.03.2022 - 1 L 436.21

  Die "junge Welt" - und der Verfassungsschutzbericht
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1743

  Chancengleichheit, Religionsfreiheit, Verfassungsschutz, Bürgerrechtspartei, …
• VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20

  Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
• BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19

  Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für …
• VG Hamburg, 17.04.2024 - 13 E 3114/23

  Erfolgloser Eilantrag eines Vereins gegen die Beobachtung durch den …
• BVerwG, 25.08.2021 - 4 B 3.21

  (Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 56.20

  Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019; Personenzusammenschluss innerhalb einer …
• VG Köln, 14.12.2021 - 18 L 1967/21

  Eilantrag abgelehnt: Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an …
• VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076

  Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der …
• VG Berlin, 16.09.2010 - 1 K 296.09

  Erwähnung des Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht 2008 und …
• VG Düsseldorf, 01.09.2014 - 22 L 1649/14
• BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 74.17

  Rechtmäßige Erwähnung des Herausgebers einer Publikation im …
• BVerwG, 22.03.2016 - 6 B 42.15

  Einschränkung der Straßenprostitution durch Sperrgebietsverordnung; …
• VGH Bayern, 12.11.2024 - 10 B 23.374

  Nennung eines Vereins im Verfassungsschutzbericht, hinreichende tatsächliche …
• VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 CE 19.2517

  Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz
• BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 5.16

  Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; …
• VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819

  Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz
• VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1520/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 16 B 830/23

  Bundesamt für Verfassungsschutz; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …
• LAG Köln, 23.07.2020 - 8 Sa 57/20

  Außerordentliche Kündigung; Verfassungstreue; Ordnungsdienst; Kommune; …
• VG Ansbach, 04.07.2024 - AN 4 E 24.1196

  Geltung des Gebots parteipolitischer Neutralität für kommunale Amtsträger
• VG Weimar, 11.06.2021 - 8 K 1151/19

  Thüringer Verfassungsschutz; Unterlassung einer öffentliche Äußerung des Amtes …
• VG München, 19.04.2018 - M 30 K 16.3007

  Erwähnung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 4 E 24.235

  Neutralitätsgebot, wehrhafte Demokratie, öffentlich-rechtlicher …
• BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19

  Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im …
• VG Dresden, 22.05.2024 - 6 K 753/21

  Zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz des …
• VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1174/22

  Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Bekanntmachung ihres …
• VG Berlin, 09.05.2022 - 1 K 102.20
• VG München, 09.01.2017 - M 7 S 16.3223

  Widerruf von Waffenbesitzkarte und Jagdschein
• VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188

  Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …
• VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 246/11

  Löschung von Daten; Datenschutz; Freiheitliche demokratische Grundordnung; …
• VG Ansbach, 23.03.2023 - AN 4 K 22.02123

  Gebot der parteipolitischen Neutralität, Gebot der Chancengleichheit im …
• VG Köln, 30.11.2023 - 13 K 6661/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 1 S 99.19

  Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018 - Klarstellung betreffend die Verfolgung …
• VG Hamburg, 02.12.2024 - 5 K 4602/21

  Erfolglose Klage einer Luftsicherheitskontrollkraft gegen die Aufhebung der …
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 14 C 12.2496

  Prozesskostenhilfe; eigenständige Beihilfeberechtigung einer Halbwaise; …
• VG München, 17.07.2020 - M 30 K 19.5902

  Erwähnung eines Vereins im Verfassungsschutzbericht Bayern als …
• BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
• VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 16 K 18.01864

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eines Prospect der Hells Angels
• VG München, 14.01.2016 - M 22 K 14.969

  Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012
• VG Köln, 08.02.2012 - 4 K 7487/10

  Rechtmäßigkeit von Ordnungsrufen des Oberbürgermeisters in einer Ratssitzung; …
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 12.15

  Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VG Kassel, 01.03.2012 - 1 K 234/11

  Löschung personenbezogener Daten
• VG Potsdam, 17.10.2022 - 3 L 627/22
• VG Berlin, 08.01.2024 - 1 L 375.23
• VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06

  Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
• VG Minden, 17.02.2026 - 8 K 958/24
• VG Wiesbaden, 06.05.2024 - 6 L 318/24

  Veröffentlichung von Parteiunterlagen auf der Internetseite der …
• OVG Sachsen, 24.03.2023 - 3 B 66/22

  Parteifunktionär; Verfassungsschutzbericht; NPD; rechtsextremer Verlag; …
• VG Potsdam, 24.03.2011 - 9 K 1027/08

  Auskunftsverweigerung des Verfassungsschutzes wegen Quellenschutzes