Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  VwGO § 146 Abs. 1; VereinsG § 4 Abs. 2 Satz 1; VereinsG § 4 Abs. 2 Satz 2; VereinsG § 4 Abs. 4 Satz 1; VereinsG § 4 Abs. 4 Satz 2; VereinsG § 10 Abs. 2 Satz 5; VereinsG § 10 Abs. 2 Satz 6
  Beschwerde gegen vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung; Vereinsverbot; Anfangsverdacht; Verdachtsumschreibung; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (28)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2019 - 5 E 276/18

  Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Rn. 13 Hat sich die richterliche Durchsuchungsanordnung - wie im Streitfall - bereits erledigt, bevor der Betroffene Beschwerde einlegen konnte, gebietet das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine nachträgliche Prüfung in Form einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach § 146 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog (zur strafprozessualen Beschwerde: BVerfG, Beschl. v. 11. Juli 2006 - 2 BvR 1717/04 -, juris;… zur vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung: SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 5; ThürOVG, Beschl. v. 26. Februar 2024 - 3 SO 525/23 -, juris Rn. 21, OVG NRW, Beschl. v. 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris Rn. 8;… VGH BW, Beschl. v. 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rn. 2).

  Soweit ihm vorbehalten ist, die Exekutive zur Durchsuchung und damit zu einem Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen zu ermächtigen, trifft ihn als Kontrollorgan zugleich auch die Pflicht, mit einer geeigneten Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (…BVerfG, Beschl. v. 26. Mai 1976 - 2 BvR 294/76 -, juris, Rn. 31 …und Beschl. [K] v. 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschl. v. 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris Rn. 17).

  Durch die Bezugnahme werden Zweck und Ausmaß der Durchsuchung in einem erforderlichen Umfang konkretisiert, sodass in der Folge ein hinreichend klar begrenzter Zugriff auf in Betracht kommenden Beweismittel möglich ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

  Mit Blick auf den hohen Stellenwert des Schutzgutes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) einerseits und das Ziel der Durchsuchungsanordnung, das Betreten von Räumen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG zu gestatten (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Satz 2 VereinsG) andererseits, müssen darüber hinaus zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zum Auffinden derartiger Gegenstände führen wird (OVG NRW, Beschl. v. 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris Rn. 46).

• OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

  Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Dies ist jedoch nicht der Fall; insbesondere ist die Aufhebung der Durchsuchungsanordnung nicht Voraussetzung für eine Herausgabe anlässlich der Durchsuchung sichergestellter Gegenstände, da deren Verstrickung durch eine Sicherstellungs- oder Beschlagnahmeverfügung des Antragstellers begründet wird (SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 2;… VGH BW, Beschl. v. 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn. 13).

  Rn. 13 Hat sich die richterliche Durchsuchungsanordnung - wie im Streitfall - bereits erledigt, bevor der Betroffene Beschwerde einlegen konnte, gebietet das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine nachträgliche Prüfung in Form einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach § 146 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog (zur strafprozessualen Beschwerde: BVerfG, Beschl. v. 11. Juli 2006 - 2 BvR 1717/04 -, juris; zur vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung: SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 5;… ThürOVG, Beschl. v. 26. Februar 2024 - 3 SO 525/23 -, juris Rn. 21, OVG NRW, Beschl. v. 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris Rn. 8;… VGH BW, Beschl. v. 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rn. 2).

  Gemäß dem entsprechend anwendbaren § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO (…vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 1981 - 1 BvR 1094/80 -, juris Rn. 52 ff.) konnte vorliegend auf eine Anhörung verzichtet werden, weil ansonsten der Zweck der Durchsuchungsanordnung gefährdet worden wäre (SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 9).

  Damit kommt es auf die Rechtmäßigkeit des Verbots i. S. v. § 6 Abs. 1 VereinsG nicht entscheidend an (SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 12).

• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Allerdings ist zu beachten, dass die religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes besonderes Gewicht besitzt, und zwar unabhängig davon, ob diese Gemeinschaften dem Staat und seiner Verfassungs- und Rechtsordnung kritisch gegenüber stehen (BVerfG [K], Beschl. v. 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 -, NJW 2004, 47, 48;… BVerwG, Urt. v. 23. März 1971 - 1 C 54.66 -, juris Rn. 66 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - 1 S 11/11 -, juris Ls. u. Rn. 28).

  Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die religiöse Vereinigung aggressiv-kämpferisch gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze, d. h. die verfassungsmäßige Ordnung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG richtet (BVerfG [K], Beschl. v. 2. Oktober 2003 a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 27. November 2002 - 6 A 4.02 -, NVwZ 2003, 986, 989;… OVG Bremen, Beschl. v. 12. Oktober 2011 a. a. O.).

  In diesem Fall verletzt das Verbot auch nicht die in Art. 4 Abs. 1 GG garantierte Religionsfreiheit (BVerfG [K], Beschl. v. 2. Oktober 2003 a. a. O.; BVerwG, U. v. 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 -, NVwZ 2006, 694, 695).

• VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines Vereinsverbotes

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Die Behauptung, das Verhalten des Vereins sei durch V- Leute beeinflusst, wird nicht durch Anhaltspunkte gestützt, die eine solche Beeinflussung auch nur entfernt nahelegen könnten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 19).

  Rn. 36 Dies begründet jedenfalls in der Zusammenschau den Anfangsverdacht, dass sich die Ablehnung nicht nur auf die heutige Form der parlamentarischen Demokratie, sondern auf diese Staatsform insgesamt bezieht und die Kritik der in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze nicht nur in der geistigen Wirkebene und dem Bereich des Vereins bleibt (…vgl. zu Art. 5 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 Rn. 99), sondern die Vereinigung sich auch nach außen aggressiv-kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG betätigt, indem sie die konkrete Umsetzung ihrer Lehren und den aus ihnen hergeleiteten Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert bzw. fördert (so jedenfalls im Ergebnis auch: BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 21 und zweifelnd, aber einen Anfangsverdacht letztlich bejahend: VG Frankfurt, Beschl. v. 7. September 2023 - 5 L 2671/23.F -, juris Rn. 12 f.).

  Ist aufgrund einer gemeinsamen Wohnung von einem Mitgewahrsam Dritter - wie hier u. a. der Antragsgegnerin zu 2 - auszugehen, so liegen auch in Bezug auf diese Dritte hinreichende Anhaltspunkte für die Gebotenheit einer Durchsuchung vor (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 25).

• BVerwG, 21.09.2020 - 6 VR 1.20

  Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Das ist namentlich bei einer Vereinigung der Fall, die sich zur ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und zu deren maßgeblichen Funktionsträgern bekennt, die demokratische Staatsform verächtlich macht, eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre propagiert und eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebt (BVerwG, Beschl. v. 21. September 2020 - 6 VR 1.20 -, juris Rn. 14 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2022 - 6 B 61/22 -, juris Rn. 8).

  Eine Zurechnung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn ein solcher Text inhaltlich auf einer Linie mit anderen Beiträgen liegt, die der Vereinigung eindeutig zugeordnet werden können (BVerwG, Beschl. v. 21. September 2020 - 6 VR 1.20 -, juris Rn. 18).

  Dazu genügt, dass die Vereinigung die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will (BVerwG, Beschl. v. 21. September 2020 - 6 VR 1.20 -, juris Rn. 36).

• OVG Bremen, 12.10.2011 - 1 S 11/11

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Sollen - typischerweise im Vorfeld eines Vereinsverbots, aber auch - wie hier - gleichzeitig mit ihm oder nach dessen Erlass - Vereinsräume oder Wohnungen durchsucht werden, so verlangt Art. 13 Abs. 1 GG bei einem bereits erlassenen Vereinsverbot, das lediglich sofort vollziehbar, aber nicht bestandskräftig ist, als (ungeschriebene) Voraussetzung einer auf § 4 Abs. 2 i. V. m. 4 Satz 2 VereinsG gestützten Durchsuchung, dass die in der Verbotsverfügung angeführten Gründe für das Vereinsverbot schlüssig und plausibel sind (…HessVGH, Beschl. v. 16. August 2017 - 8 E 4/17 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 -, juris Ls. u. Rn. 24; OVG Bremen, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - 1 S 11/11 -, juris Ls. u. Rn. 26;… Groh, in: Vereinsgesetz, 2. Online-Aufl. 2021, § 4 Rn. 12 ff., § 10 Rn. 16).

  Allerdings ist zu beachten, dass die religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes besonderes Gewicht besitzt, und zwar unabhängig davon, ob diese Gemeinschaften dem Staat und seiner Verfassungs- und Rechtsordnung kritisch gegenüber stehen (BVerfG [K], Beschl. v. 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 -, NJW 2004, 47, 48;… BVerwG, Urt. v. 23. März 1971 - 1 C 54.66 -, juris Rn. 66 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - 1 S 11/11 -, juris Ls. u. Rn. 28).

  Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die religiöse Vereinigung aggressiv-kämpferisch gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze, d. h. die verfassungsmäßige Ordnung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG richtet (…BVerfG [K], Beschl. v. 2. Oktober 2003 a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 27. November 2002 - 6 A 4.02 -, NVwZ 2003, 986, 989; OVG Bremen, Beschl. v. 12. Oktober 2011 a. a. O.).

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Rn. 36 Dies begründet jedenfalls in der Zusammenschau den Anfangsverdacht, dass sich die Ablehnung nicht nur auf die heutige Form der parlamentarischen Demokratie, sondern auf diese Staatsform insgesamt bezieht und die Kritik der in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze nicht nur in der geistigen Wirkebene und dem Bereich des Vereins bleibt (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 Rn. 99), sondern die Vereinigung sich auch nach außen aggressiv-kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG betätigt, indem sie die konkrete Umsetzung ihrer Lehren und den aus ihnen hergeleiteten Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert bzw. fördert (…so jedenfalls im Ergebnis auch: BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 21 und zweifelnd, aber einen Anfangsverdacht letztlich bejahend: VG Frankfurt, Beschl. v. 7. September 2023 - 5 L 2671/23.F -, juris Rn. 12 f.).
• BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

  Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Prüfungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nur der Sachverhalt, über den das Verwaltungsgericht entschieden hat, also das "Ob" und die gattungsmäßige Beschränkung (vgl. BverfG [K], Beschl. v. 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 -, juris Rn. 22) der Durchsuchung, nicht deren anschließende Durchführung ("Art und Weise") sowie die in der Folge getroffenen Maßnahmen (…vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12. Dezember 2023 - 3 P 85/23 -, juris Rn. 32;… OVG NRW, Beschl. v. 20. September 2002 - 5 E 5/02 -, juris Rn. 43).
• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Ein Verbot einer solchen Vereinigung setzt jedoch den Nachweis voraus, dass sie sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, in Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert bzw. fördert (BVerwG, Urt. v. 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 -, juris Rn. 36).
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Soweit ihm vorbehalten ist, die Exekutive zur Durchsuchung und damit zu einem Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen zu ermächtigen, trifft ihn als Kontrollorgan zugleich auch die Pflicht, mit einer geeigneten Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (BVerfG, Beschl. v. 26. Mai 1976 - 2 BvR 294/76 -, juris, Rn. 31 …und Beschl. [K] v. 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Beschl. v. 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

  Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02

  Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
• BVerwG, 25.01.2006 - 6 A 6.05

  Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit …
• BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66

  Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Behandlung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 5 L 2671/23

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Mitgliedern der Vereinigung >AG-GGG …
• OVG Sachsen, 11.10.2013 - 3 E 71/13

  Durchsuchung, Vereinsverbot, Durchsicht von elektronischen Speichermedien
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

  Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II
• BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Anfangsverdacht; Anordnung; Anordnungsbeschluss; Auffindeerwartung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 1717/04

  Prüfungsmaßstab bei nachträglicher gerichtlicher Überprüfung von …
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

  Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
• OVG Sachsen, 04.07.2022 - 6 B 61/22

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen; …
• VGH Hessen, 16.08.2017 - 8 E 4/17

  Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot
• OVG Thüringen, 26.02.2024 - 3 SO 525/23

  Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im …

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• OVG Sachsen, 06.02.2025 - 6 E 72/24

  Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; hinreichende Bestimmtheit; …

  In Fällen offenkundiger Mängel ist der Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (vgl. zu § 4 Abs. 2 VereinsG: SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 22;… NdsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2024 - 13 OB 243/23 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rn. 11;… HessVGH, Beschl. v. 16. August 2017 - 8 E 4/17 -, juris Rn. 15;… vgl. zu § 10 Abs. 2 VereinsG: BVerwG, Beschl. v. 10. Juni 2020 - 6 AV 1.19 -, juris Rn. 30;… OVG LSA, Beschl. v. 16. Oktober 2024 - 3 P 122/24 -, juris Rn. 9;… SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris Rn. 30 m. w. N.).

  Ermittlungsmaßnahmen dürfen auch nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (…vgl. zur Durchsuchung und Durchsicht nach § 110 StPO: BVerfG, Beschl. [K] v. 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 -, juris Rn. 27;… zu § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG: BVerwG, Beschl. v. 10. Juni 2020 - 6 AV 1.19 -, juris Rn. 28;… zur Durchsuchung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG: NdsOVG, Beschl. v. 19. Dezember 2024 - 13 OB 144/24 - , juris Rn. 12; SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 22;… OVG NRW, Beschl. v. 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris Rn. 21).

  Die auf § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG gestützten Durchsuchungsanordnungen genügen auch rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen, nach denen der Richter, der die Behörde ermächtigt, im Wege der Durchsuchung in den grundrechtlich geschützten Bereich einzugreifen, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses sicherstellen muss, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. Mai 1976 - 2 BvR 294/76 -, juris, Rn. 31;… BVerwG, Beschl. v. 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 - , juris Rn. 43; SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 42).

  Ihr kommt lediglich die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung mit dem Ziel der Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses zu (…vgl. BVerfG, Beschl. [K] v. 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 -, juris Rn. 22, Beschl. v. 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 -, juris Rn. 107 zu §§ …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 ff. StPO, Beschl. [K] v. 29. Juni 2009 - 2 BvR 174/05 -, juris Rn. 25;… BVerwG, Beschl. v. 2. September 2022 - 2 WDB 6, 22 -, juris Rn. 14, v. 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 -, juris Rn. 11 f.; anders noch SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 49 f.).

• BVerwG, 29.04.2026 - 6 A 18.23

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Artgemeinschaft"

  Nichts deutet darauf hin, dass die Klägerin staatlicher Einflussnahme oder Steuerung unterlag bzw. das von dem Senat gewürdigte Erkenntnismaterial auch Material enthält, welches von Personen stammt, die nachrichtendienstliche Kontakte mit staatlichen Behörden unterhalten oder unterhalten haben (ebenso im vorliegenden Zusammenhang: VGH München…, Beschluss vom 12. Februar 2024 - 4 C 23.18 87 u. a. - juris Rn. 19 sowie OVG Bautzen, Beschluss vom 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 - juris Rn. 33).
• OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Anordnungsadressat; …

  Rn. 27 Die Landesdirektion Sachsen war berechtigt, den Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht Chemnitz zu stellen (SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 17 f.).

  Gemäß dem entsprechend anwendbaren § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO (…vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 1981 - 1 BvR 1094/80 -, juris Rn. 52 ff.) konnte vorliegend auf eine Anhörung verzichtet werden, weil ansonsten der Zweck der Durchsuchungsanordnung gefährdet worden wäre (SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 19).

  Er ist allerdings verpflichtet die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (im Hinblick auf § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG: SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 22 m. w. N.;… im Hinblick auf § 10 Abs. 2 VereinsG: BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 a. a. O.;… OVG LSA, Beschl. v. 12. Dezember 2023 - 3 P 85/23 -, juris Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2026 - 11 S 576/26

  Rechtsschutz gegen eine durch Zeitablauf erledigte richterliche …

  Rn. 7 Hat sich die eine Wohnung betreffende richterliche Durchsuchungsanordnung - wie im Streitfall - bereits durch Zeitablauf erledigt, bevor der Betroffene Beschwerde einlegen konnte, gebietet das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), ihm die Möglichkeit zu eröffnen, die Anordnung nachträglich mit dem Ziel der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit gerichtlich prüfen zu lassen (§ 146 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog; vgl. BGH…, Beschluss vom 12.06.2024 - StB 32/24 - juris Rn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 27.01.2026 - 19 C 25.2434 - juris Rn. 16; OVG Bremen…, Beschluss vom 04.07.2024 - 2 S 169/23 - juris Rn. 2; SächsOVG, Beschluss vom 17.07.2024 - 6 E 60/23 - juris Rn. 13; OVW NRW…, Beschluss vom 21.07.2023 - 18 E 190/23 - juris Rn. 7 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2026 - 5 E 814/23

  Rechtmäßigkeit des Gerichtsbeschlusses bzgl. der Anordung der Durchsuchung zum …

  Rn. 21 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 -, NJW 2004, 47, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteile vom 27. November 2002 - 6 A 4.02 -, NVwZ 2003, 986, juris, Rn. 19, und vom 23. März 1971 - 1 C 54.66 -, BVerwGE 37, 344, juris, Rn. 66 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris, Rn. 27; ebenfalls zu einer Durchsuchungsanordnung betreffend den hier in Rede stehenden Verein vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 u. a. -, juris.
• OVG Sachsen, 02.06.2026 - 3 E 36/25

  Durchsuchung; Verein; Mitnahme; Zulässigkeit; Hintermann

  Rn. 14 Soweit der Antragsgegner allerdings die Art und Weise der Durchsuchung rügt und u. a. die Aushändigung eines Sicherstellungsverzeichnisses beantragt, hat der Antragsteller in dem vorbezeichneten Schreiben darauf hingewiesen, dass ihm entsprechende Durchschriften bereits ausgehändigt worden seien und die Modalitäten der Durchsuchung selbst nicht Gegenstand des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts seien (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 53).
• OVG Sachsen, 19.12.2024 - 6 E 47/24

  Durchsuchungsanordnung; Beschwerde; Beschwerdebefugnis; Grundstückseigentümer; …

  Prüfungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nur der Sachverhalt, über den das Verwaltungsgericht entschieden hat, also das "Ob" und die gattungsmäßige Beschränkung der Durchsuchung, nicht deren anschließende Durchführung ("Art und Weise") sowie die in der Folge getroffenen Maßnahmen (SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 53).