Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 104c AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 3 AufenthG 2004
  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die Eltern; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Beschwerdeverfahren; Einbeziehung eines späteren Widerspruchsentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Befristung; Beschwerde; Bleibeinteresse; Einreise; Aufenthaltsverbot; Ermessen; Identität; Privatleben; Rechtsschutzbedürfnis; Sachlage; Staatsangehörigkeit; Suspensiveffekt; Täuschung; Titelerteilungssperre; Widerspruch; im Ergebnis ...

• rechtsportal.de

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Befristung; Beschwerde; Bleibeinteresse; Einreise; Aufenthaltsverbot; Ermessen; Identität; Privatleben; Rechtsschutzbedürfnis; Sachlage; Staatsangehörigkeit; Suspensiveffekt; Täuschung; Titelerteilungssperre; Widerspruch; im Ergebnis ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (48)

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• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Insoweit gilt für den ausweisungsrechtlichen Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG) nichts anderes als im Recht der Gefahrenabwehr (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 23;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 53 AufenthG Rn. 22).

  Der dahinterstehende anspruchsbegründende Sachverhalt findet ausreichend Berücksichtigung im Rahmen der nach § 53 Abs. 2 AufenthG - nicht abschließend - genannten und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuwägenden (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 21, 24) individuellen Bleibeinteressen.

  Rn. 55 (2) Hiervon ausgehend kann der Verweis des Antragstellers auf die aufenthaltsrechtlichen Regelungen in § 25a, § 25b und § 104c AufenthG, deren Erfüllung seines Erachtens die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK intendieren, als Verweis auf die in § 53 Abs. 2 AufenthG umschriebenen Bleibeinteressen und damit insbesondere auf den Schutzbereich des Art. 8 EMRK (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 25) verstanden werden.

• BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22

  Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Hierfür müsste im Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung eine Aufenthaltserlaubnis bereits erteilt sein (BVerwG, Urt. v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 -, juris Rn. 13).

  Weiter folgt aus § 55 Abs. 3 AufenthG, dass die bloße Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für die Begründung eines vertypten Bleibeinteresses nicht ausreicht, denn Zweck dieser Regelung ist, dass sie nur den Inhaber eines Aufenthaltstitels schützen will (so BVerwG, Urt. v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 -, juris Rn. 14).

  Rn. 54 Auch wenn die Katalogisierung der Bleibeinteressen in § 55 AufenthG eine Berücksichtigung weiterer unbenannter Bleibeinteressen nicht ausschließt (BVerwG, Urt. v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 -, juris Rn. 15), ergibt sich daraus nicht, wie sich bei unrechtmäßigem Aufenthalt aus einem lediglich behaupteten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Bleibeinteresse ergeben soll.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2024 - 17 B 871/23

  Rechtmäßigkeit der verfügten Festsetzung des Einreiseverbotes und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Rn. 22 Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ausweisung lediglich dazu führen würde, dass eine durch die weiterhin wirksame (§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) Ausweisung begründete Ausreisepflicht (§ 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG) nicht vollziehbar wäre i.S.d. § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 4 ff.).

  Der Senat hat diese Frage noch nicht geklärt, neigt aber mit Blick auf die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wonach das Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der Ausweisung gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen ist, dazu, die Wirksamkeit der Ausweisung ausreichen zu lassen (…so VGH Mannheim, Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76; i.E. auch OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 22;… vermutlich auch BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 50).

  Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist angesichts dieser erheblichen Rechtsfolgen unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (vgl. nur OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 …und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Der Senat hat diese Frage noch nicht geklärt, neigt aber mit Blick auf die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wonach das Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der Ausweisung gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen ist, dazu, die Wirksamkeit der Ausweisung ausreichen zu lassen (so VGH Mannheim, Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76;… i.E. auch OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 22;… vermutlich auch BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 50).

  Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist angesichts dieser erheblichen Rechtsfolgen unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (…vgl. nur OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).

• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Rn. 32 Aus demselben Grund lässt sich eine Zurechnung elterlichen Verhaltens im Übrigen auch nicht mit einer aus dem Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern abgeleiteten aufenthaltsrechtlichen Schicksalsgemeinschaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 15) begründen.

  Demgegenüber bringt das Verwaltungsgericht mit dem Verweis auf seinen Beschluss vom 29. März 2023 (…- 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 m.w.N.) zum Ausdruck, dass es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und einiger Obergerichte ein den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnendes Privatleben grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht zieht (so BVerwG, Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11 -, juris Rn. 5, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65, Beschl. v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27 …und Beschl. v. 14.06.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 30;… VGH München, Beschl. v. 11.08.2015 - 10 C 15.1446 -, juris Rn. 7).

• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Die diesen Grundsatz verwendende und vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung erging zur Erteilung von Aufenthaltstiteln und zu der Frage, ob der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die der Betreffende zu vertreten hat (…BVerwG, Beschl. v. 30.04.1997 - 1 B 74.97 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 10 ; VG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2022 - 1 B 10001/21 -, juris Rn. 99 ;… OVG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2009 - 3 Bf 7/06 -, juris Rn. 24), zur räumlichen Beschränkung des Aufenthalts nach § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG (…VGH München, Beschl. v. 05.10.2021 - 19 C 21.1915 -, juris Rn. 9, 10 m.w.N.) oder auch zur Gewichtung der Dauer eines unerlaubten Aufenthalts i.R.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK (…BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, juris Rn. 22).

  S. 11 f.; VG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2022 - 1 B 10001/21 -, juris Rn. 91 ; OVG Bremen, Beschl. v. 02.03.2021 - 2 B 328/20 -, juris Rn. 40; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 32 ff. m.zahlr.w.N.; Hofmann, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 43. Ed. 01.10.2024, Art. 8 EMRK Rn. 23 f. m.w.Rspr-N.).

• VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Eine solche kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (Beschl. der Kammer v. 29.03.2023 - 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

  Demgegenüber bringt das Verwaltungsgericht mit dem Verweis auf seinen Beschluss vom 29. März 2023 (- 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 m.w.N.) zum Ausdruck, dass es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und einiger Obergerichte ein den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnendes Privatleben grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht zieht (…so BVerwG, Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11 -, juris Rn. 5, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65, Beschl. v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27 …und Beschl. v. 14.06.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 30;… VGH München, Beschl. v. 11.08.2015 - 10 C 15.1446 -, juris Rn. 7).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. EU L 348 vom 24.12.2008, S. 98 ff.; im Folgenden: Rückführungsrichtlinie) handelt es sich deshalb auch nicht um eine Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 Nr. 4 Rückführungsrichtlinie (…BVerwG, EuGH-Vorlage v. 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 30, 32 und Urteil v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41;… Beschl. des Senats v. 29.01.2025 - 6 MB 20/24 -, juris Rn. 35 ;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, vor § 53 AufenthG Rn. 29, 31).

  Der Senat hat diese Frage noch nicht geklärt, neigt aber mit Blick auf die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wonach das Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der Ausweisung gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen ist, dazu, die Wirksamkeit der Ausweisung ausreichen zu lassen (…so VGH Mannheim, Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76;… i.E. auch OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 22; vermutlich auch BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 50).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Im Gegensatz dazu ist das behördliche Unterlassen einer begehrten Aussetzung der Abschiebung jedoch keine behördliche Handlung, die zielgerichtet der Abschiebung dient (Beschl. des Senats v. 03.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 22 ).

  Dies betrifft insbesondere solche Eilverfahren, in denen mittels eines Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO ein Titelerteilungsanspruch gesichert oder Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 AufenthG geltend gemacht werden (vgl. dazu ausführlich Beschl. des Senats v. 03.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 17 ff.).

• BVerwG, 24.04.2024 - 6 C 2.22

  Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Die polizei- und ordnungsrechtliche Störereigenschaft setzt lediglich eine objektive Verursachung voraus (…Graulich, in: Lisken/Denninger, PolR-HdB, 7. Aufl. 2021, E. Rn. 196; vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 24.04.2024 - 6 C 2.22 -, juris Rn. 18).
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

  Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20

  Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
• BVerwG, 30.04.1997 - 1 B 74.97
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …
• EGMR, 04.12.2012 - 47017/09

  Abschiebung, Pakistan, Norwegen, Aufenthaltstitel, Verwurzelung, vorsätzliche …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

  Addition; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Fiktionswirkung; faktischer Inländer; …
• BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11

  Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten …
• VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
• OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  Anfechtung einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung tilgungsreifer …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 6 MB 6/24

  Keine Abschiebung bei fortbestehender Duldung
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1915

  Aufenthaltsbeschränkung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch Eltern …
• VGH Bayern, 06.02.2023 - 10 ZB 23.18

  Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Ausweisung und dem Einreise- …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

  Zulässigkeit einer Zwischenentscheidung zum Stopp einer Abschiebung
• VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1446

  Prozesskostenhilfe; Duldung; Abschiebungshindernis und Abschiebungsverbot; …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2022 - 4 MB 19/22

  Wechsel des Geschäftsführers einer Wettvermittlerin im Beschwerdeverfahren
• VGH Bayern, 29.10.2021 - 10 ZB 21.2261

  Berücksichtigung der Vater-Kind-Beziehung bei der Ausweisung
• RG, 09.04.1907 - V 239/07

  1. Was ist unter einem unabwendbaren Zufall im Sinne von § 44 St.P.O. zu …
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85

  Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …
• VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 4 MB 5/22

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Hessen, 29.12.2014 - 7 B 1570/14

  Überwachung der Schulpflicht
• BVerwG, 17.01.2024 - 1 B 25.23

  Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2025 - 6 MB 20/24

  Bestimmung des gerichtlichen Prüfungsumfangs im Beschwerdeverfahren; Rücknahme …
• BGH, 11.02.2026 - IV AR(
• OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 6 MB 34/24

  Aufenthaltsrecht; Ausschluss der Beschwerde in Rechtsstreitigkeiten über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - 8 B 558/11

  Zurückweisung eines Widerspruchs hat keine Auswirkung auf das Bestehen oder …

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• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
  Rn. 5 In Bezug auf die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung des Antragstellers in Ziff. 1 des Bescheides vom 11. November 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2026 ist der Antrag in entsprechender Auslegung des Begehrens des Antragstellers nach § 122 Abs. 1, § 88 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 16. November 2021 (vgl. zum Widerspruch als durchgängigem "Träger" des Suspensiveffekts OVG Schleswig, Beschl. v. 17.03.2025 - 6 MB 3/25 -, juris Rn. 16 m.w.N.) gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2026 - 11 S 34.26

  Zwangsgeldandrohung; Widerspruch; Änderung des Ausgangsbescheides im …

  Die durch richterliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wirkt danach - ebenso wie die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung - bis zur Bestandskraft des angefochtenen Verwaltungsaktes fort, sofern - was hier nicht Fall ist - die richterliche Anordnung nicht ausdrücklich bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides befristet wurde (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 3 EO 119/97 - juris Rn. 26; OVG Münster…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 8 B 558/11 - juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschluss vom 17. März 2025 - 6 MB 3/25 - juris Rn. 19;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Juli 2025, VwGO § 80 Rn. 119 und 536).
• VG Schleswig, 25.06.2026 - 2 B 17/26

  Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Diesem kommt eine durchgehende bzw. einheitliche aufschiebende Wirkung zu, die nicht mit dessen Zurückweisung durch den Widerspruchsbescheid endet und mit der Klageerhebung neu begründet werden muss, sondern grundsätzlich bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts dauert (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17. März 2025 - 6 MB 3/25 - juris, Rn. 16 unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 1987 - 1 C 19/85 - juris, Rn. 43).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 O 19/26

  Prozesskostenhilfe: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  Aus diesem Grunde werden auch in der jeweiligen Hauptsache - sowohl im Berufungsverfahren (vgl. § 128 Satz 2 VwGO) als auch im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 VwGO (dazu Beschl. d. Senats v. 17.03.2025 - 6 MB 3/25 -, juris Rn. 47 , OVG Schleswig, Beschl. v. 02.06.2022 - 4 MB 19/22 -, juris Rn. 19 ;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 146 Rn. 82 m.w.N.) - vom Grundsatz her neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt.
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2026 - 12 S 2276/25

  Auffangwert für Streitigkeiten um die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

  Diesem kommt eine durchgehende bzw. einheitliche aufschiebende Wirkung zu, die nicht mit dessen Zurückweisung durch den Widerspruchsbescheid endet und mit der Klageerhebung neu begründet werden muss, sondern dauert grundsätzlich bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts (BVerwG…, Urteil vom 27.10.1987 - 1 C 19.85 -, juris Rn. 43; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2025 - 6 MB 3/25 -, juris Rn. 16; Hessischer VGH…, Beschluss vom 29.12.2014 - 7 B 1570/14 -, juris Rn. 12).
• VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

  Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

  Rn. 4 Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist in Bezug auf die in dem Bescheid vom 2. März 2026 erlassene Ausweisungsverfügung (Ziff. 1) als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines noch einzulegenden Widerspruchs (vgl. zum Widerspruch als durchgängiger "Träger" des Suspensiveffekts OVG Schleswig, Beschl. v. 17.03.2025 - 6 MB 3/25 -, juris Rn. 16 m.w.N.) nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, da der Antragsgegner in Ziff. 5 des Bescheides die sofortige Vollziehung angeordnet hat.
• VG Schleswig, 23.07.2026 - 11 B 238/25

  Abschiebungsandrohung gegen einen unbegleiteten Minderjährigen

  Die Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist eine bundesrechtlich geregelte Vollzugsmaßnahme, deren Vollstreckung sich nach Landesrecht richtet, sodass Rechtsmittel (vgl. zum Widerspruch als durchgängigem "Träger" des Suspensiveffekts OVG Schleswig, Beschl. v. 17.03.2025 - 6 MB 3/25 -, juris Rn. 16 m.w.N.) hiergegen gemäß § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG SH keine aufschiebende Wirkung entfalten, § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
• VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26

  Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …

  Rn. 4 Er ist in entsprechender Auslegung des Begehrens des Antragstellers nach § 88, § 122 Abs. 1 VwGO hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung (Ziffer 1, 5 des Bescheides vom 08.08.2025) als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 04.09.2025 (vgl. zum Widerspruch als durchgängigem "Träger" des Suspensiveffekts OVG Schleswig, Beschl. v. 17.03.2025 - 6 MB 3/25 -, juris Rn. 16 m.w.N.) gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft.
• VG Schleswig, 23.07.2026 - 11 B 104/26

  Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen; Rechtmäßigkeit eines Einreise- …

  Rn. 4 1. Soweit sich der Antrag gegen die mit Bescheid vom 15. Dezember 2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. April 2026 verfügte Abschiebungsandrohung richtet, ist die sinngemäß begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 22. Dezember 2025 (vgl. zum Widerspruch als durchgängiger "Träger" des Suspensiveffekts OVG Schleswig, Beschl. v. 17.03.2025 - 6 MB 3/25 -, juris Rn. 16 m.w.N.) bereits unzulässig.
• VG Schleswig, 29.07.2025 - 11 B 67/25

  Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos

  Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist angesichts dieser erheblichen Rechtsfolgen nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.03.2025 - 6 MB 3/25 -, juris Rn. 26 ; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 30, 77; VGH München…, Beschluss vom 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19; OVG Münster…, Beschluss vom 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.).
• VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 22 L 3722/25
• VG Schleswig, 18.07.2025 - 11 B 50/24

  Ausreichende Existenzmittel - unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen; …
• VG Schleswig, 23.07.2025 - 11 B 93/25

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung; familiäre …
• VG Schleswig, 11.03.2026 - 11 B 29/26

  Ausländerrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung; Kein Anspruch auf …