Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 12 TVöD-V, Anl 1 Teil A Abschn 1 Nr 3 Entgeltgr 11 TVöD
  Eingruppierungsfeststellungsklage - Heraushebungsmerkmal - besondere Schwierigkeit

• IWW

  § 34 Abs. 4 BauGB... , § 34 BauGB, § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB, § 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 12 Abs. 1 TV-L, § 138 Abs. 2, 3 ZPO, §§ 138 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rechtsportal.de

  Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die tarifliche Eingruppierung des Arbeitnehmers; Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

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• BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 495/21

  Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 239/23

  Trotz unstreitiger Tätigkeit und Erfüllung der diesbezüglichen Tätigkeitsmerkmale ist insoweit eine pauschale, summarische Prüfung hinsichtlich der tariflichen Anforderungen der Ausgangsfallgruppen erforderlich (vgl. BAG 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 32;… 17. November 2021 - 4 AZR 77/21 - Rn. 22, jeweils zitiert nach juris).

  Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit der Ausgangsentgeltgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (…st. Rspr., vgl. BAG 16. August 2023 - 4 AZR 339/22 - Rn. 37; 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 42;… 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 30 ff.; jeweils zitiert nach juris)..

  Dabei muss sich die Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben, so dass diese nicht etwa deswegen als besonders schwierig im Tarifsinn angesehen werden kann, weil sie unter belastenden Bedingungen geleistet werden muss (vgl. zu IV a Fallgruppe 1a BAT und IVb Fallgruppe 1a, 1b BAT: BAG 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 39, zitiert nach juris)..

  Sie muss sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus Art oder Größe des Aufgabengebiets sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAG 16. August 2023 - 4 AZR 339/22 - Rn. 38, vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Vergütungsordnung des BAT: BAG 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 40 mwN, jeweils zitiert nach juris).

• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 239/23

  Maßgebend für dessen Bestimmung ist das Arbeitsergebnis (BAG 09. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27, mwN, 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24;… 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, jeweils zitiert nach juris). Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch den Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend.

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (vgl. insgesamt: BAG 09. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27, mwN, aaO).

• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22

  Korrigierende Rückgruppierung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 239/23

  Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit der Ausgangsentgeltgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (st. Rspr., vgl. BAG 16. August 2023 - 4 AZR 339/22 - Rn. 37;… 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 42;… 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 30 ff.; jeweils zitiert nach juris)..

  Sie muss sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus Art oder Größe des Aufgabengebiets sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAG 16. August 2023 - 4 AZR 339/22 - Rn. 38, vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Vergütungsordnung des BAT: BAG 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 40 mwN, jeweils zitiert nach juris).

• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 239/23

  Maßgebend für dessen Bestimmung ist das Arbeitsergebnis (BAG 09. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27, mwN, 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24;… 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, jeweils zitiert nach juris). Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch den Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend.
• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 239/23

  Maßgebend für dessen Bestimmung ist das Arbeitsergebnis (…BAG 09. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27, mwN, 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, jeweils zitiert nach juris). Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch den Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend.
• BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 239/23

  Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit der Ausgangsentgeltgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (…st. Rspr., vgl. BAG 16. August 2023 - 4 AZR 339/22 - Rn. 37;… 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 42; 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 30 ff.; jeweils zitiert nach juris)..
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

  Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 239/23

  In diesem Fall müssen Tatsachen vorgetragen werden, die den erforderlichen Vergleich zwischen der "Normaltätigkeit" und der höherwertigen Tätigkeit erlauben (vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZR 589/19 - Rn. 9, 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 31;… für Richtbeispiele BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 694/10 - Rn. 24, jeweils mwN, zitiert nach juris). Im Eingruppierungsrechtsstreit umfasst die Darlegungslast eines Beschäftigten nicht, seine Tätigkeit nach Arbeitsvorgängen gegliedert darzulegen.
• BAG, 16.12.2020 - 4 AZR 97/20

  Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 239/23

  Erforderlich sind aber neben der Darstellung der Arbeitsinhalte Angaben insbesondere zu den Arbeitsergebnissen, zu den Zusammenhangstätigkeiten und zu der Abgrenzbarkeit der verschiedenen Einzelaufgaben, die dem Gericht die Bestimmung von Arbeitsvorgängen ermöglichen (BAG 16. Dezember 2020 - 4 AZR 97/20 - Rn. 19, mwN, zitiert nach juris)..
• BAG, 17.11.2021 - 4 AZR 77/21

  Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 239/23

  Trotz unstreitiger Tätigkeit und Erfüllung der diesbezüglichen Tätigkeitsmerkmale ist insoweit eine pauschale, summarische Prüfung hinsichtlich der tariflichen Anforderungen der Ausgangsfallgruppen erforderlich (…vgl. BAG 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 32; 17. November 2021 - 4 AZR 77/21 - Rn. 22, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 24.01.2024 - 4 AZR 114/23

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiterin

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 239/23

  Gemessen hieran ist der Kläger im Rahmen seiner auch hinsichtlich der zu den Hauptforderungen akzessorischen Zinsforderungen zulässigen (vgl. nur BAG 24. Januar 2024 - 4 AZR 114/23 - Rn. 12 - zitiert nach juris) Eingruppierungsfeststellungsklage der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast für die begehrte Eingruppierung nach Entgeltgruppe 11 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD-V VKA nicht nachgekommen.
• BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 142/19

  Eingruppierung eines Leitstellendisponenten - Stellenbeschreibung und Bestimmung …
• BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 694/10

  Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin

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