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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8236
LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99 (https://dejure.org/1999,8236)
LAG Berlin, Entscheidung vom 25.06.1999 - 6 Sa 638/99 (https://dejure.org/1999,8236)
LAG Berlin, Entscheidung vom 25. Juni 1999 - 6 Sa 638/99 (https://dejure.org/1999,8236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgelt: Annahmeverzug des Arbeitgebers - Verzugslohn

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Kriminalkommissars auf Wiedereinstellung; Erfüllung der Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis ; Ablehnung einer Wiedereinstellung eines Beamten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93

    Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar

    Auszug aus LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99
    Allerdings ist ein Ausschluß des Schuldnerverzugs wegen unverschuldeten Rechtsirrtums an strenge Voraussetzungen geknüpft, weil der Geltungsanspruch des Rechts grundsätzlich erfordert, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und nicht dem Gläubiger zuschieben kann (BAG, Beschluß vom 27.07.94 -- 7 ABR 10/93 -- BAGE 77, 273 = AP § 76a BetrVG 1972 Nr. 4 zu B II 2 c, bb der Gründe).
  • BGH, 29.11.1954 - III ZR 84/53

    Amtspflichten der Staatsaufsichtsbehörde

    Auszug aus LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99
    Vielmehr brauchte der Kläger so lange noch nicht gerichtlich gegen den Beklagten vorzugehen, wie sein Widerspruch noch erfolgversprechend erschien (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.54 -- III ZR 84/53 -- BGHZ 15, 305 zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

    Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

    Auszug aus LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99
    1.1.7 Rechtshängigkeitszinsen gemäß §§ 288 Abs. 1 Satz 1, 291 Satz 1 Hs. 1 BGB , §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1, 495 ZPO , § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG stehen dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem 29.05.98, dem Tag nach Zustellung seiner entsprechenden Klagerweiterung, zu (vgl. BAG, Urteil vom 8.10.97 -- 4 AZR 167/96 -- AP § 23b BAT Nr. 2 zu III der Gründe).
  • BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

    Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …

    Auszug aus LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99
    Andererseits darf der Schuldner bei schwieriger und zweifelhafter Rechtslage auf eine ihm günstige Rechtsauffassung vertrauen, insbesondere wenn es um die Anwendung sog. unbestimmter Rechtsbegriffe geht, die angesichts des weitgehenden tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes sogar bei tatsächlich gleichgelagerten Fällen zu ungleichen revisionsgerichtlichen Entscheidungen führen können (BAG, Urteil vom 7.10.81 -- 4 AZR 225/79 -- BAGE 36, 245 = AP § 22, 23 BAT 1975 Nr. 49 Bl. 49).
  • BGH, 09.02.1951 - I ZR 35/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99
    Ab diesem Zeitpunkt mußte er ernsthaft damit rechnen, in seiner Beurteilung der Rechtslage durch die Gerichte für Arbeitssachen nicht bestätigt zu werden, und konnte es ihn deshalb nicht mehr entlasten, dass er sich seine gegenteilige Rechtsansicht sorgfältig gebildet hatte (vgl. BGH, Urteil vom 9.02.51 -- I ZR 35/50 -- NJW 1951, 398 zu b der Gründe).
  • BAG, 22.06.1972 - 2 AZR 346/71

    Ausbildungsvertrag - Ausbildende

    Auszug aus LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99
    Indem der Kläger sein Feststellungsbegehren auf die möglichen Nachteile bei der Höhe seiner Rente infolge seiner verspäteten Wiedereinstellung und der Nichtabführung von Beiträgen zur Rentenversicherung bis dahin gerichtet hat, sind Haftungstatbestand und -folgen von ihm den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend eingegrenzt worden (vgl. BAG, Urteil vom 22.06.72 -- 2 AZR 346/71 -- BAGE 24, 318 = AP § 611 BGB Ausbildungsverhältnis Nr. 1 zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 158/97

    Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

    Auszug aus LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99
    Ist die Rechtslage nämlich nicht eindeutig, so handelt der kündigende Arbeitgeber so lange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen durfte (BAG, Urteil vom 14.05.98 -- 8 AZR 158/97 -- AuA 1999, 34 zu II 1 der Gründe).
  • BGH, 29.06.1979 - III ZR 112/78

    Amtspflicht - Verletzung - Übernahme in Beamtenverhältnis - Bewerber - Ermittlung …

    Auszug aus LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99
    Auch dass der Beklagte dem Kläger Gelegenheit gegeben hat, zu seinen Erwägungen bereits vor Erlaß des Widerspruchsbescheides Stellung zu nehmen, um Zweifel an seiner Verfassungstreue vielleicht doch noch auszuräumen, war nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.79 -- III ZR 112/78 -- NJW 1979, 2041 zu II 2 der Gründe).
  • LAG Berlin, 19.12.1997 - 6 Sa 81/97

    Notwendigkeit der arbeitsvertraglichen Neubegründung eines mit der Wahl zum …

    Auszug aus LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99
    Die Akte des Arbeitsgerichts Berlin -- 6 Sa 81/97 und 135/97 -- ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
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