Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urkundenprozess hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nach Widerruf eines Pkw-Kaufs; Bestellung des PKW unter ausschließlicher Verwendung eines Online-Shops; Tragung des ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Urkundenprozess hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nach Widerruf eines Pkw-Kaufs; Bestellung des PKW unter ausschließlicher Verwendung eines Online-Shops; Tragung des ...
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 09.04.2024 - 4 O 194/23
- LG Ellwangen/Jagst, 16.05.2024 - 4 O 194/23
- OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24
- BGH, 09.09.2026 - VIII ZR 60/25
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (26)
- BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 143/24
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24
Rn. 47 Zwar hat das Landgericht richtig entschieden, dass die Beklagte ihre Telefonnummer in der Belehrung nicht angeben musste (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 5 ff., juris).Rn. 50 Soweit der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, dass der Verbraucher durch die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht über die persönliche und sachliche Reichweite seines Widerrufsrechts irregeführt wird (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 29, juris), enthält die zitierte Entscheidung keine Ausführungen zu der vorgelagerten Frage, ob das Gesetz bei richtlinienkonformer Auslegung dem Unternehmer eine Widerrufsbelehrung gestattet, in der lediglich die gesetzlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts abstrakt wiedergegeben werden, so dass dem Verbraucher die Subsumtion unter die beschriebenen Tatbestandsmerkmale überlassen bleibt, ohne dass ihm konkret mitgeteilt wird, ob in seinem Fall ein Widerrufsrecht besteht oder nicht.
Es ist kein Grund für die Annahme ersichtlich, dass das europäische oder das nationale Recht hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist bei einem im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag ein niedrigeres Schutzniveau für den Verbraucher vorsieht als bei einem Fernabsatzvertrag über eine Finanzdienstleistung oder bei einem Verbraucherdarlehensvertrag (zu letzterem vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 22, juris).
Zwar werden damit keine Anforderungen an eine Belehrung definiert, die das Muster nicht oder nicht vollständig übernimmt, vielmehr stellt das gesetzliche Muster dem Unternehmer lediglich eine mögliche Formulierung der Belehrung zur Verfügung, die den allgemeinen und systematisch vorgelagerten Vorgaben genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 8, juris), der Inhalt des Musters kann aber bei der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen über die Reichweite der Belehrungspflicht gleichwohl von Bedeutung sein, weil sich daraus Anhaltspunkte dafür ergeben, wie der Gesetzgeber sich eine ordnungsgemäße Belehrung vorstellt.
Soweit der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung zur früheren Rechtslage angenommen hat, die Gebote der Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsbelehrung würden sich nicht auf den persönlichen Anwendungsbereich des Widerrufsrechts beziehen, weshalb der Unternehmer die Verbrauchereigenschaft seines Vertragspartners auch nicht zu prüfen habe (BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10 -, Rn. 26 f., juris; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 29, juris), schließt sich der Senat dem aus den oben dargelegten Erwägungen zur Auslegung des Gesetzes nicht an, zumal sich auch insoweit die nicht geklärte Frage der Richtlinienkonformität stellt.
Rn. 71 Zwar macht das Gesetz den Beginn der Widerrufsfrist von der Erteilung der Information nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB nicht unmittelbar abhängig, sondern knüpft nur den Wegfall der Verpflichtung des Verbrauchers, die Kosten der Versendung zu tragen, an eine versäumte Information (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 28, juris).
Rn. 73 Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, steht das dem Beginn der Widerrufsfrist nur unter der weiteren Voraussetzung entgegen, dass die unvollständige oder fehlerhafte Information in der Widerrufsbelehrung geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner aus dem Fernabsatzvertrag herrührenden Rechte und Pflichten - konkret: seines Widerrufsrechts - einzuschätzen, beziehungsweise auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken, und ob ihm die Möglichkeit genommen wird, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Erteilung vollständiger und inhaltlich zutreffender Informationen im Fernabsatzvertrag auszuüben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 25, juris; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24 -, juris).
Dass der Verbraucher durch den Fehler der Belehrung irregeführt wird, ist in diesem Zusammenhang keine notwendige Bedingung (zu diesem Maßstab BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 29, juris).
Ob er für die Rücksendung Kosten in nicht bekannter Höhe zu tragen hat, stellt nach Auffassung des Senats für den Verbraucher auch eine wesentliche Bedingung für die Ausübung seines Widerrufsrechts dar, sodass er das sein Widerrufsrecht nicht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen ausüben kann (a.A. OLG Celle…, Beschluss vom 5.2.2025 - 7 U 76/24 - Rn. 97, juris; unter diesem Gesichtspunkt nicht problematisiert in BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 28, juris).
- OLG Celle, 05.02.2025 - 7 U 76/24
Fahrzeug; Widerrufsbelehrung; Transparenzgebot; Irreführung; Ordnungsgemäßheit …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24
Versteht er den Vertragsschluss in einem weiten Sinn, wird er insbesondere vor die nicht fernliegende Frage gestellt, ob bereits eine persönliche Inaugenscheinnahme der Kaufsache oder ein persönlicher Kontakt im Rahmen eines reinen Informationsgesprächs mit Mitarbeitern der Beklagten, etwa bei einer Probefahrt, das Bestehen eines Widerrufsrechts ausschließen kann, eine Rechtsauffassung, die auch die Beklagte hier und in anderen Verfahren vertritt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2025 - 7 U 76/24 -, Rn. 67, juris) und zu der sich auch Nachweise in der Rechtsprechung finden (vgl. AG Saarbrücken…, Urteil vom 9. November 2005 - 42 C 204/05, BeckRS 2005, 152119, Rn. 12, beck-online).Rn. 81 Insbesondere die Interpretationsspielräume bei der Beurteilung der situativen Voraussetzungen des Widerrufsrechts belegen hinreichend, dass es dem Verbraucher durch die von der Beklagten gewählte Art der Belehrung erschwert wird, das Bestehen eines Widerrufsrechts abzuschätzen, und im Vergleich zu einer Belehrung, die konkret auf die Berechtigung zum Widerruf hinweist, kann er sein Widerrufsrecht nicht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen ausüben (a. A. OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2025 - 7 U 76/24 -, Rn. 60 ff., juris; KG Berlin…, Beschluss vom 12.12.2024 - 24 U 95/24 -, Rn. 97 juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.11.2024 - 10 U 31/24 - Rn. 38 ff., juris).
Ob er für die Rücksendung Kosten in nicht bekannter Höhe zu tragen hat, stellt nach Auffassung des Senats für den Verbraucher auch eine wesentliche Bedingung für die Ausübung seines Widerrufsrechts dar, sodass er das sein Widerrufsrecht nicht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen ausüben kann (a.A. OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2025 - 7 U 76/24 - Rn. 97, juris; unter diesem Gesichtspunkt nicht problematisiert in BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 28, juris).
Rn. 124 Im Hinblick auf die andernfalls gebotene Vorlage nach Art. § 267 Abs. 3 AEU und auf die divergierende obergerichtliche Rechtsprechung (unter anderem OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2025 - 7 U 76/24 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 12.12.2024 - 24 U 95/24 -, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2024 - 10 U 31/24 -, juris) ist die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24
Rn. 89 Gemäß § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB steht dem Verkäufer gegenüber dem vorleistungspflichtigen Verbraucher ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22 -, Rn. 49, juris; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 23, juris;… BGH Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20, Rn. 14, juris).Da die geschuldete Leistungshandlung des Verbrauchers nur in der Versendung und nicht im Transport der Ware zum Verkäufer besteht, der Unternehmer gemäß § 355 Abs. 3 Satz 4 BGB die Gefahr der Rücksendung trägt und der Erfüllungsort für die Verpflichtung des Verbrauchers gemäß § 269 Abs. 1 BGB sein Wohnsitz ist, handelt es sich um eine Schickschuld (…vgl. Grünberg/Grüneberg, BGB, 84. Aufl., § 355, Rn. 13;… MüKoBGB/Fritsche, 9. Aufl. 2022, BGB § 357 Rn. 12, beck-online;… BeckOGK/Mörsdorf, 1.8.2024, BGB § 355 Rn. 110, beck-online; anders wohl BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 24, juris zur Rückabwicklung verbundener Verträge: Bring- oder Schickschuld).
Rn. 110 Soweit der Bundesgerichtshof für den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages im Fall des Verbunds mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag entschieden hat, dass die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers nicht von einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht abhängt, sondern nur von einer Unterrichtung des Verbrauchers über eine mögliche Wertersatzpflicht (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 31 ff., juris), beruht das auf den Besonderheiten der Regelung verbundener Verträge und kann nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen werden.
- OLG Schleswig, 18.11.2024 - 10 U 31/24
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kfz durch Erklärung des Widerrufs …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24
Rn. 81 Insbesondere die Interpretationsspielräume bei der Beurteilung der situativen Voraussetzungen des Widerrufsrechts belegen hinreichend, dass es dem Verbraucher durch die von der Beklagten gewählte Art der Belehrung erschwert wird, das Bestehen eines Widerrufsrechts abzuschätzen, und im Vergleich zu einer Belehrung, die konkret auf die Berechtigung zum Widerruf hinweist, kann er sein Widerrufsrecht nicht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen ausüben (a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 5.2.2025 - 7 U 76/24 -, Rn. 60 ff., juris; KG Berlin…, Beschluss vom 12.12.2024 - 24 U 95/24 -, Rn. 97 juris; OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2024 - 10 U 31/24 - Rn. 38 ff., juris).Rn. 86 Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, die Ausübung des Widerrufsrechts sei rechtsmissbräuchlich und verstoße nach § 242 BGB gegen Treu und Glauben (a. A. OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2024 - 10 U 31/24, Rn. 41 ff, juris).
Rn. 124 Im Hinblick auf die andernfalls gebotene Vorlage nach Art. § 267 Abs. 3 AEU und auf die divergierende obergerichtliche Rechtsprechung (unter anderem OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2025 - 7 U 76/24 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 12.12.2024 - 24 U 95/24 -, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2024 - 10 U 31/24 -, juris) ist die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24
In diesem Fall hat der Verbraucher in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung nach Übergabe des Fahrzeugs (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 -, Rn. 29, juris).Der Verbraucher kann das Fahrzeug zur Herbeiführung des Annahmeverzugs innerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten am Sitz des Unternehmers anbieten (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2023 - XI ZR 118/22 -, Rn. 23, juris; BGH vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 -, Rn. 24, juris).
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24
Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses wirksam auszuüben (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2022 - I ZR 28/22 -, Rn. 40, juris; BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2024 - XI ZR 19/23 -, Rn. 19, juris zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08 -, Rn. 14, juris).Eine Widerrufsbelehrung, die gemessen an der Rechtslage einen unrichtigen Inhalt aufweist, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2024 - XI ZR 19/23 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08 -, Rn. 14, juris).
- BGH, 08.10.2024 - XI ZR 19/23
Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24
Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses wirksam auszuüben (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2022 - I ZR 28/22 -, Rn. 40, juris; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2024 - XI ZR 19/23 -, Rn. 19, juris zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08 -, Rn. 14, juris).Eine Widerrufsbelehrung, die gemessen an der Rechtslage einen unrichtigen Inhalt aufweist, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2024 - XI ZR 19/23 -, Rn. 19, juris; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08 -, Rn. 14, juris).
- KG, 12.12.2024 - 24 U 95/24
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Ablaufs der Widerrufsfrist; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24
Rn. 81 Insbesondere die Interpretationsspielräume bei der Beurteilung der situativen Voraussetzungen des Widerrufsrechts belegen hinreichend, dass es dem Verbraucher durch die von der Beklagten gewählte Art der Belehrung erschwert wird, das Bestehen eines Widerrufsrechts abzuschätzen, und im Vergleich zu einer Belehrung, die konkret auf die Berechtigung zum Widerruf hinweist, kann er sein Widerrufsrecht nicht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen ausüben (a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 5.2.2025 - 7 U 76/24 -, Rn. 60 ff., juris; KG Berlin, Beschluss vom 12.12.2024 - 24 U 95/24 -, Rn. 97 juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.11.2024 - 10 U 31/24 - Rn. 38 ff., juris).Rn. 124 Im Hinblick auf die andernfalls gebotene Vorlage nach Art. § 267 Abs. 3 AEU und auf die divergierende obergerichtliche Rechtsprechung (unter anderem OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2025 - 7 U 76/24 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 12.12.2024 - 24 U 95/24 -, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2024 - 10 U 31/24 -, juris) ist die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
- EuGH, 24.02.2022 - C-536/20
Tiketa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/83/EU - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24
Rn. 57 Entsprechend leitet auch der Europäische Gerichtshof aus Art. 6 Abs. 1 der Verbraucherrechterichtlinie ab, dass der Unternehmer in klarer und verständlicher Weise über das Bestehen des Widerrufsrechts des Verbrauchers und das entsprechende Verfahren informieren muss (EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-536/20 -, Rn. 42, juris).Rn. 68 Dass es mit Art. 6 Abs. 1 der Verbraucherrechterichtlinie, nach dem der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über das Bestehen des Widerrufsrechts zu informieren hat (EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-536/20 -, Rn. 42, juris), nicht zu vereinbaren ist, wenn der Unternehmer lediglich über die tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts belehrt und die Prüfung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen seiner Rechte dem Verbraucher überlässt, ist nach Auffassung des Senats zwar nicht derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair"; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 226/22 -, Rn. 57, juris).
- EuGH, 17.05.2023 - C-97/22
Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24
Auch der Einwand, die Regelung widerspreche dem allgemeinen Verbot ungerechtfertigter Bereicherung, greift nicht durch (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2023 - C-97/22 -, juris). - EuGH, 21.12.2023 - C-38/21
Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne …
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22
Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung; …
- BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem …
- BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 226/22
Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von …
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20
Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW verbundenen …
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
- BGH, 15.10.2024 - XI ZR 39/24
Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation …
- BGH, 04.07.2023 - XI ZR 118/22
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- RG, 19.09.1919 - VII 181/19
Wann geht bei einem Übersendungskaufe die Gefahr auf den Käufer über, wenn der …
- AG Saarbrücken, 09.11.2005 - 42 C 204/05
Kein Fernabsatzvertrag nach Besuch im Autohaus und Probefahrt
- BGH, 26.11.2020 - I ZR 169/19
Grundstücksmaklervertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von …
- BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf …
- BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21
Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
- BGH, 09.09.2026 - VIII ZR 60/25 Rn. 7 Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 36/24, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:.
- OLG Stuttgart, 08.04.2025 - 6 U 126/24
Fernabsatzrecht: Folgen einer lediglich abstrakten Widerrufsbelehrung über die …
Rn. 55 Diese dort offen gelassene Frage ist nach Auffassung des Senats zu verneinen (…vgl. ausführlich Senat, Urteile vom 11. März 2025 - 6 U 12/24 -, Rn. 53 ff., juris; - 6 U 36/24 -, Rn. 51 ff., juris;… - 6 U 57/24 -, Rn. 62 ff., juris).Rn. 59 Danach ist die Belehrung der Beklagten nicht gesetzeskonform, weil dem Kläger nicht mitgeteilt wird, dass er zum Widerruf berechtigt ist, sondern die Beurteilung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen des Bestehens eines Widerrufsrechts ihm überlassen bleibt (…vgl. Senat, Urteile vom 11. März 2025 - 6 U 12/24 -, Rn. 66 ff., juris; - 6 U 36/24 -, Rn. 64 ff., juris;… - 6 U 57/24 -, Rn. 75 ff., juris).
- OLG Hamm, 19.02.2026 - 34 U 6/25
Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nach Widerruf der auf den Abschluss eines …
Rn. 48 Die Belehrung über die Rücksendekosten sei nämlich in Übereinstimmung mit der Auffassung des OLG Stuttgart in dessen Urteilen vom 11.03.2025 (Az.: 6 U 12/24, 6 U 36/24 und 6 U 57/24, juris) fehlerhaft.Zwar verhält sich, worauf das OLG Stuttgart im Rahmen seiner Entscheidungen vom 11.03.2025 (Az.: 6 U 12/24, 6 U 36/24 und 6 U 57/24, juris) hingewiesen hat, der Beschluss des BGH vom 25.02.2025 nicht ausdrücklich dazu, ob das Gesetz bei richtlinienkonformer Auslegung dem Unternehmer eine Widerrufsbelehrung gestattet, in der lediglich die gesetzlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts abstrakt wiedergegeben werden, sodass dem Verbraucher die Subsumtion unter die beschriebenen Tatbestandsmerkmale überlassen bleibt, ohne dass ihm konkret mitgeteilt wird, ob in seinem Fall ein Widerrufsrecht besteht oder nicht.
- OLG Koblenz, 29.04.2025 - 9 U 1116/24
Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrags: Besonderer …
Rn. 86 Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart die Auffassung vertritt, die zitierte Entscheidung enthalte keine Ausführungen zu der vorgelagerten Frage, ob das Gesetz bei richtlinienkonformer Auslegung dem Unternehmer eine Widerrufsbelehrung gestattet, in der lediglich die gesetzlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts abstrakt wiedergegeben werden, sodass dem Verbraucher die Subsumtion unter die beschriebenen Tatbestandsmerkmale überlassen bleibt, ohne dass ihm konkret mitgeteilt wird, ob in seinem Fall ein Widerrufsrecht besteht oder nicht, was zu verneinen sei (OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.03.2025 - 6 U 57/24 -, Rn. 61 ff., juris, sowie Urteile vom 11.03.2025 - 6 U 12/24 und 6 U 36/24 -), ist dem nicht zuzustimmen.Rn. 111 Der Umstand, dass das Oberlandesgericht Stuttgart in Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.02.2025 (VIII ZR 143/24) die Auffassung vertreten hat, die verwendete Widerrufsbelehrung genüge den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB nicht, da der Verbraucher nicht darüber informiert werde, dass ihm ein Widerrufsrecht zustehe und die Belehrung im Hinblick auf die Kostentragungspflicht für die Warenrücksendung unrichtig sei (vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 11.03.2025 - 6 U 57/24, 6 U 12/24 und 6 U 36/24 sowie obige Ausführungen zu II.Nr. 3 f und g) nötigt den der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgenden Senat nicht zu einer Divergenzvorlage (vgl. BGH, NJW 1959, 1450, 1451 - zu § 121 Abs. 2 GVG; Senat…, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - Verg 8/14 -, juris, Rn. 24 , m.w.N und OLG Dresden…, Beschluss vom 10.07.2003 - Wverg 16/02 -, juris, Rn. 30, m.w.N. - jeweils zu 124 Abs. 2 GWB a.F.;… Feilcke in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 121 GVG, Rn. 26, m.w.N.;… Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 179 GWB, Rn. 13).
- OLG Braunschweig, 18.12.2025 - 9 U 69/25
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund …
Die Widerrufsbelehrung sei - wie das Oberlandesgericht Stuttgart zutreffend erkannt habe (Urteile vom 11.03.2025 - 6 U 12/24, 6 U 36/24 und 6 U 57/24) - fehlerhaft, weil sie lediglich abstrakt über die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts belehre, ohne dem Verbraucher gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB mitzuteilen, ob ihm im konkreten Einzelfall ein solches zustehe.Hinsichtlich der Telefonnummer hat es sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen (…OLG Stuttgart, Urteile vom 11. März 2025 - 6 U 12/24, BeckRS 2025, 3662, Rn. 34; 6 U 36/24, BeckRS 2025, 3663, Rn. 32;… 6 U 57/24, BeckRS 2025, 3664, Rn. 46).
- OLG Braunschweig, 26.11.2025 - 9 U 71/25
Tesla, Internet, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Fahrzeug, Pkw, …
Das Oberlandesgericht Stuttgart (…Urteile vom 11. März 2025 - 6 U 12/24, BeckRS 2025, 3662, Rn. 34; 6 U 36/24, BeckRS 2025, 3663, Rn. 32;… 6 U 57/24, BeckRS 2025, 3664, Rn. 46) und das Oberlandesgericht Celle (…Beschluss vom 19. März 2025 - 7 U 76/24, BeckRS 2025, 4662, Rn. 5) haben sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen.Rn. 114 Hinsichtlich der Telefonnummer hat es sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen (…OLG Stuttgart, Urteile vom 11. März 2025 - 6 U 12/24, BeckRS 2025, 3662, Rn. 34; 6 U 36/24, BeckRS 2025, 3663, Rn. 32;… 6 U 57/24, BeckRS 2025, 3664, Rn. 46).
- OLG Braunschweig, 18.12.2025 - 9 U 71/25
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund …
Das Oberlandesgericht Stuttgart (…Urteile vom 11. März 2025 - 6 U 12/24, BeckRS 2025, 3662, Rn. 34; 6 U 36/24, BeckRS 2025, 3663, Rn. 32;… 6 U 57/24, BeckRS 2025, 3664, Rn. 46) und das Oberlandesgericht Celle (…Beschluss vom 19. März 2025 - 7 U 76/24, BeckRS 2025, 4662, Rn. 5) haben sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen.Hinsichtlich der Telefonnummer hat es sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen (…OLG Stuttgart, Urteile vom 11. März 2025 - 6 U 12/24, BeckRS 2025, 3662, Rn. 34; 6 U 36/24, BeckRS 2025, 3663, Rn. 32;… 6 U 57/24, BeckRS 2025, 3664, Rn. 46).
- OLG Oldenburg, 28.04.2025 - 9 U 31/24 Rn. 6 Der Kläger hat dazu mit Schriftsatz vom 28.03.2025 ausführlich Stellung genommen und insbesondere auf Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11.03.2025 - 6 U 12/24, 6 U 36/24 und 6 U 57/24 - hingewiesen.
Die Stellungnahme des Klägers vom 28.03.2025 und die dort zitierten Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11.03.2025 - 6 U 12/24, 6 U 36/24 und 6 U 57/24 - rechtfertigen keine andere Entscheidung.
Die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart, der Unternehmer dürfe die Prüfung der persönlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts nicht auf den Verbraucher verlagern (vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 11.03.2025 - 6 U 12/24, 6 U 36/24 und 6 U 57/24 -, BeckRS 2025, 3662 bis 3664), widerspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
- OLG Frankfurt, 19.08.2025 - 11 U 105/23
Kein Widerruf des Kaufvertrags über Neuwagen wegen Nicht-Angabe der Telefonnummer …
Er nimmt insoweit auf entsprechende Ausführungen des OLG Stuttgart in der Entscheidung vom 11.3.2025 (Az. 6 U 12/24, 6 U 36/24 und 6 U57/24) Bezug, die ebenfalls die auch hier streitgegenständliche Widerrufsbelehrung der Beklagten auf ihrer Webseite zum Gegenstand hatte.Zwar hat, wie oben ausgeführt, das OLG Stuttgart im Rahmen seiner Entscheidung vom 11.3.2025 (Az. 6 U 12/24, 6 U 36/24 und 6 U 57/24) angenommen, dass die Belehrung insoweit nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche.
- OLG Braunschweig, 18.12.2025 - 9 U 5/25
Kein Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des unter Verwendung des Onlineshops …
Hinsichtlich der Telefonnummer hat es sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen (…OLG Stuttgart, Urteile vom 11. März 2025 - 6 U 12/24, BeckRS 2025, 3662, Rn. 34; 6 U 36/24, BeckRS 2025, 3663, Rn. 32;… 6 U 57/24, BeckRS 2025, 3664, Rn. 46). - OLG Celle, 19.03.2025 - 7 U 76/24
Fahrzeug; Widerrufsbelehrung; Transparenzgebot; Irreführung; Ordnungsgemäßheit …
- OLG Celle, 20.03.2025 - 7 U 77/24
Fahrzeug; Teilsendung; Widerrufsbelehrung; Transparenzgebot; Irreführung; …
- OLG Frankfurt, 20.01.2026 - 25 U 61/25
Rückzahlungsansprüche nach erklärtem Widerruf eines Kaufvertrags über einen Pkw
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2025 - L 6 U 36/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 5 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - Beschaffung von Anschauungsmaterial für Referat vor Unterrichtsbeginn - Blumenpflücken - Verkehrsunfall - Wegeunfall - Abweg - Arbeitsgerät - sachlicher Zusammenhang - keine hinreichend konkretisierte schulische ... - rechtsportal.de
Schülerunfallversicherung; Erstbeschaffung; Veranlassung; Arbeitsgerät; Sonnenblume; Vortrag; Korbblütler; Hausarbeit; Abweg; Arbeitsunfall; Schüler; Schulweg; Referat; Unfallversicherung (U)
- rechtsportal.de
Schülerunfallversicherung; Erstbeschaffung; Veranlassung; Arbeitsgerät; Sonnenblume; Vortrag; Korbblütler; Hausarbeit; Abweg; Arbeitsunfall; Schüler; Schulweg; Referat; Unfallversicherung (U)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lto.de (Kurzinformation)
Vorbereitung eines Referats: Schüler beim Sonnenblumenpflücken nicht unfallversichert
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Pflücken einer Sonnenblume - zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Unfallversicherungsschutz für das Pflücken einer Sonnenblume zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kein Unfallversicherungsschutz für Schüler beim Blumenpflücken für Referat
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 16.05.2024 - S 8 U 86/23
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2025 - L 6 U 36/24
- BSG - B 2 U 5/25 R (anhängig)
Papierfundstellen
- NZS 2025, 558
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (27)
- BSG, 31.03.1981 - 2 RU 29/79
Unfall auf dem Schulweg - Arbeitsunfall - Besorgung für den Unterricht
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2025 - L 6 U 36/24
Er hat insbesondere auf das Urteil des BSG vom 31. März 1981 (2 RU 29/79) hingewiesen.Rn. 31 2 RU 29/79, juris; BSG, 31. Januar 1984 - 2 RU 74/82, juris).
Rn. 33 Vergeblich beruft sich der Kläger auf das Urteil des BSG, 31. März 1981 (2 RU 29/79).
Eine konkrete Weisung, bestimmtes Anschauungsmaterial von einem bestimmten Ort (dort: Probe aus einem konkreten Tümpel; vgl. BSG, 31. März 1981, 2 RU 29/79, juris) mitzubringen, lag nicht vor.
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2025 - L 6 U 36/24
Dieser organisatorische Verantwortungsbereich erfordert - wie oben dargelegt - im Regelfall einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Schulbesuch, der grundsätzlich entfällt, wenn schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (BSG, 23. Januar 2018 - B 2 U 8/16 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, Rn. 14).Ein "Besuch der Schule", wie ihn § 2 Abs. 1 Nr. 8 b Alt 1 SGB VII tatbestandlich voraussetzt, findet folglich nicht ausschließlich im Schulgebäude und auf dem Schulgelände statt (BSG, 23. Januar 2018 - B 2 U 8/16 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, Rn. 14).
Darin liegt aber ein vergleichbarer Fall zu den aufgezählten Fällen (Anfertigen einer Hausarbeit mit mündlicher Präsentation; siehe auch BSG, 23. Januar 2018 - B 2 U 8/16 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 Rn. 15).
Die Entscheidung, was hier im Rahmen der Hausarbeit (Vorbereitung des Referats) getan werden muss, fällt in den elterlichen Verantwortungsbereich bzw. den des Schülers (vgl. BSG, 23. Januar 2018 - B 2 U 8/16 R, juris Rn. 20).
- BSG, 30.05.1988 - 2 RU 5/88
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2025 - L 6 U 36/24
Den Umfang des Versicherungsschutzes haben Praxis und Rechtsprechung für Berufs- und Fachschüler bereits in diesem Sinn abgegrenzt." Schutz besteht grundsätzlich auch auf Betriebswegen (BSG, 30. Mai 1988 - 2 RU 5/88, juris Rn. 15).Demgemäß hat das BSG Schüler, die im häuslichen Bereich unterrichtsvorbereitend ein Werkstück erstellen (…BSG, 1. Februar 1979 - 2 RU 107/77, SozR 2200 § 539 Nr. 54), ebenso wenig für versichert erachtet wie solche, die für die schulische Foto-AG in der Altstadt ohne weitere Aufsicht fotografieren (BSG, 30. Mai 1988 - 2 RU 5/88, juris).
Das gilt sowohl in räumlicher Hinsicht (…BSG, 13. Dezember 1984 - 2 RU 33/83, SozR 2200 § 549 Nr. 9) als auch bezüglich der sachlichen Voraussetzungen der Aufgabe, die gerade keine organisatorischen Vorgaben und Sachzwänge enthält, unter denen das BSG in anderen Fällen Versicherungsschutz bejaht hat (BSG, 30. Mai 1988 - 2 RU 5/88, juris Rn. 17).
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2025 - L 6 U 36/24
Dieser ist in der gesetzlichen Unfallversicherung für vorbereitende Tätigkeiten wie hier grundsätzlich auf diejenigen Verrichtungen beschränkt, die das Gesetz selbst ausdrücklich nennt (so BSG, 23. Januar 2018 - B 2 U 3/16 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 Rn. 18 f).Rn. 59 Ausnahmen hiervon gelten nur dann, wenn ein sehr enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Bezug zur versicherten Tätigkeit gegeben ist, der die Vorbereitungshandlung nach den Gesamtumständen selbst bereits als Bestandteil der versicherten Tätigkeit erscheinen lässt (BSG, 23. Januar 2018 - B 2 U 3/16 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 Rn. 19;… BSG, 13. November 2012 - B 2 U 27/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 Rn. 20;… BSG, 17. Februar 2009 - B 2 U 26/07 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 32).
- BSG, 04.08.1992 - 2 RU 41/91
Unfallversicherung - Wegeunfall - Erneuerung des Arbeitsgerätes - Schulwechsel - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2025 - L 6 U 36/24
Bei Schülern und Studenten ist es beispielsweise nach allgemeiner Auffassung ausreichend, wenn sich aus dem Lehrplan ergibt, dass ein bestimmtes Buch oder ein anderer Gegenstand für den Unterricht erforderlich ist und deswegen beschafft wird (BSG, 4. August 1992 - 2 RU 41/91, juris;… Krasney in: Krasney/Becker/Heinz/Bieresborn, SGB VII-Komm, § 8 SGB VII Rn. 616;… Keller in: Hauck/Noftz/Keller, SGB VII, § 8 SGB VII Rn. 53c;… BeckOGK/Ricke/Kellner, § 8 SGB VII Rn. 418).Bei Schülern zählt auch der Kauf neuer Schulhefte dazu, wenn alte vollgeschrieben sind (…BeckOGK/Ricke/Kellner, § 8 SGB VII Rn. 417; siehe auch BSG, 4. August 1992 - 2 RU 41/91, juris).
- BSG, 28.06.2022 - B 2 U 16/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Umweg - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2025 - L 6 U 36/24
Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; siehe z.B. BSG, 28. Juni 2022 - B 2 U 16/20 R, juris Rn. 11 m.w.N.).Diese liegt nach gefestigter Rechtsprechung des BSG nur vor, wenn die Unterbrechung durch die private Tätigkeit zeitlich und räumlich ganz geringfügig ist und einer Verrichtung dient, die "im Vorbeigehen und ganz nebenher" erledigt werden kann (siehe z. B. BSG, 28. Juni 2022, B 2 U 16/20 R, juris Rn. 21;… Keller in: Hauck/Noftz SGB VII, § 8 SGB 7, Rn. 38a).
- BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2025 - L 6 U 36/24
Als Wertungsfaktoren und Zurechnungsgesichtspunkte des sachlichen Zusammenhangs kommen im Rahmen der Schülerunfallversicherung vor allem der Schutzzweck der Norm sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung in Betracht (BSG, 28. Juni 2022 - B 2 U 20/20 R, juris Rn. 15;… BSG, 31. März 2022 - B 2 U 5/20 R, juris Rn. 17 f m.w.N.).Rn. 27 28. Juni 2022 - B 2 U 20/20 R, juris Rn. 15).
- BSG, 13.12.1984 - 2 RU 33/83
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2025 - L 6 U 36/24
Das gilt sowohl in räumlicher Hinsicht (BSG, 13. Dezember 1984 - 2 RU 33/83, SozR 2200 § 549 Nr. 9) als auch bezüglich der sachlichen Voraussetzungen der Aufgabe, die gerade keine organisatorischen Vorgaben und Sachzwänge enthält, unter denen das BSG in anderen Fällen Versicherungsschutz bejaht hat (…BSG, 30. Mai 1988 - 2 RU 5/88, juris Rn. 17). - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Vorbereitungshandlung - Abgrenzung …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2025 - L 6 U 36/24
Sonstige typische Vorbereitungshandlungen sind grundsätzlich nicht versicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeiten, die dem privaten Risikobereich des Versicherten zugeordnet sind (BSG, 30. Januar 2020 - B 2 U 9/18 R, juris Rn. 16 - 17;… BSG, 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 5). - BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2025 - L 6 U 36/24
Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einem gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg und einem Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist, ob der konkret zurückgelegte Weg dazu dient, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit am Leistungsort erst aufzunehmen (BSG, 31. August 2017 - B 2 U 1/16 R, juris Rn. 13;… siehe auch BSG, 30. März 2023 - B 2 U 3/21 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 83). - BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi - …
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte …
- BSG, 30.03.2023 - B 2 U 3/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler - …
- BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R
Entschädigung - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Maschinenschlosser - …
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - …
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - …
- BSG, 27.06.2024 - B 2 U 8/22 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher …
- BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 …
- LSG Bayern, 09.12.2014 - L 2 U 474/10
Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Landwirtschaft)
- BSG, 31.08.1983 - 2 RU 31/82
Wegeunfall - Versicherungsschutz auf dem Betriebsweg - Private Tätigkeit
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz …
- BSG, 01.02.1979 - 2 RU 107/77
Nur in der Schule versichert
- BSG, 31.01.1984 - 2 RU 74/82
Schüler - Oberstufe - Hausaufgaben - Schuleigene Räumlichkeiten - Arbeitsunfall - …
- BSG, 27.11.1980 - 8a RU 84/79
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Justiz Schleswig-Holstein
§ 3 Abs 3a S 1 MessbG, § 9 MessbG, § 2 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG
- rechtsportal.de
Zurückweisung der Berufung des Verbraucherverbandes mangels Unterlassungsansprüche wegen nicht fristgemäßer Einrichtung einer sog. Kaskadenschaltung durch grundzuständigem Netzbetreiber; Bezwecken des Schutzes der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer als ...
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
§ 3 Abs. 3a Satz 1 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 08.10.2024 - 5 O 14/24
- OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18
SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24
Rn. 50 "Eine Vorschrift ist dann verbraucherschützend im Sinne von § 2 UKlaG, wenn sie Verhaltenspflichten eines Unternehmers gegenüber Verbrauchern begründet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2019, 58 Rn 34; BGH, Urteil vom 06.02.2020 - I ZR 93/18 SEPA-Lastschrift, NJW 2020, 1737 Rn 15;… Staudinger/Piekenbrock (2022) UKlaG § 2, Rn. 1).Der Verbraucherschutz darf dabei nicht nur untergeordneter Gesetzeszweck oder gar zufällige Nebenwirkung, sondern muss unmittelbares Ziel der Regelung sein (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2020 - I ZR 93/18 SEPA-Lastschrift).
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13
Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
Auszug aus OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24
Ebenso verhält es sich mit dem vom Kläger zitierten Urteil des BGH zur Eizellspende (BGH, Urteil vom 08.10.2015 - I ZR 225/13, Rn. 21 ; NJOZ 2016, 1618 Rn. 21, beck-online).Rn. 41 Ebenso vertritt der BGH die Auffassung, dass eine Marktverhaltensregel - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken muss; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (s.o., BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 215/15 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 267 f. - Abgasemissionen;… Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 171/03, GRUR 2007, 162 Rn. 12 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 18 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb; BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 21 - Eizellspende).
- BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Abgasemissionen
Auszug aus OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24
Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGHZ 144, 255 [267 f.] = NJW 2000, 3351 = GRUR 2000, 1076 - Abgasemissionen;… BGH, GRUR 2007, 162 = NJW-RR 2007, 335 Rn. 12 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… GRUR 2010, 654 Rn. 18 = GRUR 2010, 654 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb;… MüKoUWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 57;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.35 a).".Rn. 41 Ebenso vertritt der BGH die Auffassung, dass eine Marktverhaltensregel - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken muss; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (s.o., BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 215/15 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 267 f. - Abgasemissionen;… Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 171/03, GRUR 2007, 162 Rn. 12 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 18 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb;… BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 21 - Eizellspende).
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07
Zweckbetrieb
Auszug aus OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24
Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGHZ 144, 255 [267 f.] = NJW 2000, 3351 = GRUR 2000, 1076 - Abgasemissionen;… BGH, GRUR 2007, 162 = NJW-RR 2007, 335 Rn. 12 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; GRUR 2010, 654 Rn. 18 = GRUR 2010, 654 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb;… MüKoUWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 57;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.35 a).".Rn. 41 Ebenso vertritt der BGH die Auffassung, dass eine Marktverhaltensregel - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken muss; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (s.o., BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 215/15 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 267 f. - Abgasemissionen;… Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 171/03, GRUR 2007, 162 Rn. 12 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 18 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb;… BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 21 - Eizellspende).
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 171/03
Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft
Auszug aus OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24
Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGHZ 144, 255 [267 f.] = NJW 2000, 3351 = GRUR 2000, 1076 - Abgasemissionen; BGH, GRUR 2007, 162 = NJW-RR 2007, 335 Rn. 12 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… GRUR 2010, 654 Rn. 18 = GRUR 2010, 654 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb;… MüKoUWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 57;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.35 a).".Rn. 41 Ebenso vertritt der BGH die Auffassung, dass eine Marktverhaltensregel - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken muss; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (s.o., BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 215/15 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 267 f. - Abgasemissionen; Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 171/03, GRUR 2007, 162 Rn. 12 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 18 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb;… BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 21 - Eizellspende).
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24
Rn. 37 "(1) Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt (vgl. BGHZ 155, 301 [305] = NJW 2003, 3343 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGHZ 173, 188 = NJW 2008, 758 Rn. 35 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). - BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17
Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24
Rn. 50 "Eine Vorschrift ist dann verbraucherschützend im Sinne von § 2 UKlaG, wenn sie Verhaltenspflichten eines Unternehmers gegenüber Verbrauchern begründet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2019, 58 Rn 34; BGH, Urteil vom 06.02.2020 - I ZR 93/18 SEPA-Lastschrift, NJW 2020, 1737 Rn 15;… Staudinger/Piekenbrock (2022) UKlaG § 2, Rn. 1). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24
Hierzu besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGHZ 151, 221 [225] = NJW 2002, 3029;… BGH NZG 2020, 20 Rn. 16, beck-online). - BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09
BIO TABAK
Auszug aus OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24
Nicht erforderlich ist eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützt (…vgl. BGH, GRUR 2010, 754 Rn. 20 ff. = WRP 2010, 869 - Golly Telly; GRUR 2011, 633 = NJW-RR 2011, 1125 Rn. 34 = WRP 2011, 858 - BIO TABAK;… aA Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 11/25; Gärtner/Heil, WRP 2005, 20 [22]; Scherer, WRP 2006, 401 [404]). - BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01
Telefonischer Auskunftdienst
Auszug aus OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24
Rn. 37 "(1) Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt (vgl. BGHZ 155, 301 [305] = NJW 2003, 3343 - Telefonischer Auskunftsdienst;… BGHZ 173, 188 = NJW 2008, 758 Rn. 35 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07
Golly Telly
- OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11
Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im …
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15
Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als …
- OLG Köln, 14.08.2009 - 6 U 70/09
Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18
Aufklärungsbedürftige Verflechtung bei Kapitalanlegeprospekt
- LG Itzehoe, 08.10.2024 - 5 O 14/24
Zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch einen qualifizierten …
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