Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - I-6 U 64/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Anfechtungsklage, Anteilsübertragung, Entlastung, Erwerber, Gesellschaftsrecht, Stimmrechtsausschluss, Stimmrechtsmissbrauch, Treuepflicht
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Stimmverbote in der Gesellschafterversammlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GmbHG § 47 Abs. 4
Umgehung des Abstimmungsverbots
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 40 O 107/99
- OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - I-6 U 64/00
Papierfundstellen
- DB 2001, 2035
- NZG 2001, 991
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (13)
- OLG Düsseldorf, 24.02.2000 - 6 U 77/99
Umfang des Stimmverbots bei Pflichtverletzung mehrerer Gesellschafter; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
Nachdem das Landgericht die Klage durch Urteil vom 19. Februar 1999 zunächst abgewiesen hatte, hat der Senat die Beschlüsse über die Befreiung der Herren H. B. und U. B. vom Wettbewerbsverbot sowie über die Ablehnung ihrer Abberufung als Geschäftsführer, die Kündigung ihrer Anstellungsverträge aus wichtigem Grund und die Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen auf die Berufung des Klägers durch Urteil vom 24. Februar 2000 (6 U 77/99) für nichtig erklärt und festgestellt, dass die Anträge des Klägers auf Abberufung seiner Brüder als Geschäftsführer und die Verfolgung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen wirksam angenommen worden seien.Rn. 32 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge, die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den nachfolgenden Entscheidungsgründen sowie den Inhalt des zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten und in beglaubigter Abschrift zur Akte genommenen Urteils des Senats vom 24. Februar 2000 (6 U 77/99) verwiesen.
Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 24. Februar 2000 (6 U 77/99) festgestellt, dass die Geschäftsführer H. B. und U. B. in der Gesellschafterversammlung vom 18. September 1998 aus wichtigem Grund von ihren Ämtern abberufen wurden.
Rn. 59 Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24. Februar 2000 (6 U 77/99) im Einzelnen ausgeführt, dass die Geschäftsführer H. B. und U. B. durch die Gründung und den Betrieb der B. K. GmbH seit April 1997 ständig und besonders massiv das ihnen auferlegte Wettbewerbsverbot verletzten und damit die wirtschaftliche Existenz der Beklagten nachhaltig gefährdeten.
- BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85
Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
Rn. 38 Die Anfechtungsklage ist gegen die Gesellschaft zu richten, wobei allerdings sichergestellt sein muss, dass die anderen betroffenen Gesellschafter von der Klageerhebung Kenntnis erlangen und damit Gelegenheit haben, als Nebenintervenienten dem Rechtsstreit beizutreten (vgl. BGHZ 97, 28, 31).Da dieser ersichtlich in ihrem Lager steht, kann davon ausgegangen werden, dass sie dieser Pflicht genügten (vgl. BGHZ 97, 28, 32).
Der Grundsatz, dass kein Gesellschafter Richter in eigener Sache sein darf, rechtfertigt eine Ausdehnung des Stimmverbotes nämlich jedenfalls dann, wenn es um die Beurteilung gemeinsam begangener Pflichtverletzungen geht (vgl. BGHZ 97, 28, 33 f.; BGHZ 108, 21, 25 f.).
- BGH, 09.11.1987 - II ZR 100/87
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer Publikumspersonengesellschaft; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
Ihre Stimmen für die Entlastung der Geschäftsführer H. B. und U. B. für die Geschäftsjahre 1997 und 1998 sind deshalb wegen Rechtsmissbrauchs nichtig und bei der Feststellung der Beschlussergebnisse insgesamt nicht mitzuzählen (vgl. BGHZ 102, 172, 176; BGH ZIP 1991, 23, 24;… Baumbach/Hueck/Zöllner, § 47 GmbHG Rdnr. 74 a).
- BGH, 25.09.1986 - II ZR 262/85
Treuepflicht der Gesellschafter einer personalistisch ausgestalteten GmbH; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
Sie kann nach Lage des Einzelfalles besondere Handlungs- oder Unterlassungspflichten begründen und gegebenenfalls auch eine bestimmte Ausübung des Stimmrechtes gebieten (vgl. Scholz/ Winter, § 14 GmbHG Rdnrn. 51 f., 60; Lutter/Hommelhoff, § 14 GmbHG Rdnrn. 19, 21; Baumbach/Hueck/Fastrich, § 13 GmbHG Rdnrn. 21 f., 30; konkret zur Ausübung des Stimmrechtes auch BGHZ 98, 276, 279 f.). - BGH, 19.11.1990 - II ZR 88/89
Wiederbestellung des aus wichtigem Grunde abberufenen Geschäftsführers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
Ihre Stimmen für die Entlastung der Geschäftsführer H. B. und U. B. für die Geschäftsjahre 1997 und 1998 sind deshalb wegen Rechtsmissbrauchs nichtig und bei der Feststellung der Beschlussergebnisse insgesamt nicht mitzuzählen (vgl. BGHZ 102, 172, 176; BGH ZIP 1991, 23, 24;… Baumbach/Hueck/Zöllner, § 47 GmbHG Rdnr. 74 a). - BGH, 18.06.2001 - II ZR 105/00
Betroffensein der Insolvenzmasse
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
Über die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden (II ZR 105/00). - OLG Hamm, 29.06.1992 - 8 U 279/91
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
Hat der Geschäftsführer jedoch schwere Pflichtverletzungen begangen und der Gesellschaft möglicherweise erheblichen Schaden zugefügt, ist die in Kenntnis dieser Umstände gleichwohl erteilte Entlastung wegen der Bindung des Gesellschafters an die Interessen der Gesellschaft treuwidrig (vgl. OLG Hamm DB 1992, 2130 f.;… Baumbach/ Hueck/Zöllner, § 46 GmbHG Rdnr. 28). - BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88
Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
Der Grundsatz, dass kein Gesellschafter Richter in eigener Sache sein darf, rechtfertigt eine Ausdehnung des Stimmverbotes nämlich jedenfalls dann, wenn es um die Beurteilung gemeinsam begangener Pflichtverletzungen geht (vgl. BGHZ 97, 28, 33 f.; BGHZ 108, 21, 25 f.). - BGH, 20.05.1985 - II ZR 165/84
Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Entlastung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
Ein in diesem Fall etwa zu forderndes besonderes Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung des Verfahrens ergäbe sich ohne weiteres aus der Bedeutung der streitgegenständlichen Beschlüsse, durch die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte erkennbare oder allen Gesellschaftern privat bekannte Schadensersatzansprüche der Beklagten gegen die Geschäftsführer H. B. und U. B. ausgeschlossen würden (vgl. BGH WM 1976, 736, 737; BGH WM 1985, 1200;… Scholz/Schneider, 9. Aufl., § 43 GmbHG Rdnr. 188;… Baumbach/Hueck/Zöllner, 17. Aufl., § 46 GmbHG Rdnr. 26;… Lutter/Hommelhoff, § 46 GmbHG Rdnr. 14), für die Bewertung seiner Beteiligung, an der sich gegebenenfalls seine Abfindung orientiert. - BGH, 25.02.1965 - II ZR 287/63
Einsetzung eines Schiedsgerichts mit Befugnissen der Gesellschafterversammlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
Ein weitergehendes Rechtsschutzinteresse braucht er für die - gemäß § 6 Nr. 9 der Satzung in Verbindung mit § 270 Abs. 3 ZPO rechtzeitig erhobene - Anfechtungsklage nicht darzulegen (vgl. BGHZ 43, 261, 265 f.). - BGH, 29.01.1976 - II ZR 19/75
Treuhänderische Übertragung von GmbH-Anteilen zur Umgehung des Stimmverbots um …
- BGH, 31.05.1976 - II ZR 185/74
Gründer-GmbH Haftung eines Bevollmächtigten
- OLG Hamm, 09.05.1988 - 8 U 250/87
Abberufung eines Gesellschafters-Geschäftsführers; Stimmverbot; Übertragung der …
- OLG München, 26.01.2011 - 7 U 3764/10
Gesellschafterversammlung einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft: …
Zwar ist allgemein anerkannt, dass bei Anteilsveräußerungen, die zum Zwecke der Umgehung eines Stimmverbots vorgenommen werden, auch der Erwerber nach § 47 Abs. 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen ist (etwa BGH NJW 1976, 713, 714; DB 2008, 2128, 2129; OLG Düsseldorf NZG 2001, 991, 992 ff.; OLG Hamm GmbHR 1989, 79/80).Denn für eine Umgehung genügt, dass die Abtretung in der Erwartung erfolgt, dass der Erwerber im Sinne des Veräußerers stimmen wird und dass dies der Zweck der Abtretung ist, ohne dass es auf eine Weisungsgebundenheit ankommt (so OLG Düsseldorf NZG 2001, 991, 993;… Hüffer, in: GroßKomm-GmbHG, aaO., § 47 Rdnr. 171;… Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, aaO., § 47 Rdnr. 101).
- OLG Frankfurt, 23.05.2019 - 5 U 21/18
Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Entlastungsbeschlüsse
Die Treuepflicht kann aber nach Lage des Einzelfalles auch eine bestimmte Ausübung Gesellschafterstimmrechts gebieten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2001, 6 U 64/00, Rz. 52 m. w. N. - Juris;… Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 38. Auflage (2018), § 119 Rn. 7). - OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 20 U 2/05
Aktienrecht: Anfechtung eines Gewinnverwendungsbeschlusses
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die überwiegende Meinung, wonach eine Veräußerung der Aktien und auch ein Zwangsausschluss in analoger Anwendung von § 265 Abs. 2 ZPO nicht zu einem Verlust der Klagebefugnis führt (…vgl. Hüffer AktG § 245 Rn. 8;… Münchener Kommentar-Hüffer AktG § 245 Rn. 24;… Großkommentar-K.Schmidt AktG § 245 Rn. 17;… Kölner Kommentar-Zöllner AktG § 245 Rn. 23; Heise-Dreier BB 2004, 1126, 1127; für das GmbH-Recht BGHZ 43, 261, 266 f.; OLG Düsseldorf GmbHR 2001, 1049, 1052;… Lutter-Hommelhoff GmbHG Anh. § 47 Rn. 64; vgl. auch für Vollversammlungsbeschlüsse einer LPG BGH ZIP 1999, 23), nicht auf den Fall eines Verlustes des Mitgliedschaftsrechts mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses nach § 327 e Abs. 3 AktG übertragen, da sich die ursprünglichen Rechte der ausgeschlossenen Aktionäre nur noch am Abfindungsanspruch fortsetzten, für dessen Höhe das Spruchverfahren ein besondere Regelung vorsehe.
- OLG Saarbrücken, 07.02.2007 - 1 U 243/06 Anerkannt ist jedoch, dass der Stimmrechtsausschluss auf den Erwerber eines Geschäftsanteils durchschlägt, wenn die Anteilsübertragung gerade mit dem Ziel erfolgt, die Stimme zur Geltung zur bringen (BGH, Urteil vom 29. Januar 1976, II ZR 19/75, NJW 1976, 713, unter 3.; OLG Düsseldorf NZG 2001, 991, unter III. 1.; OLG Hamm NJW-RR 1988, 1439, unter II. 1. b;… Scholz/Schmidt, Rdnr. 170 zu § 47 GmbHG;… Zöllner in Baumbach/Hueck, Rdnr. 101 zu § 47 GmbHG).
Im übrigen kommt ein missbrauch im Wege der Verletzung der gesellschaftlichen Treuepflicht namentlich dann in Betracht, wenn ein Gesellschafter durch die Entlastung der Geschäftsführung nicht unerhebliche Ansprüche der Gesellschaft aufgibt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1977, II ZR 79/75, WM 1977, 361, unter 2. f; OLG Düsseldorf NZG 2001, 991, unter III. 2.; OLG Hamm ZIP 1993, 119, unter II. 2. b;… Zöllner in Baumbach/Hueck, Anh. § 47 GmbHG, Rdnr. 99).
- OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12
Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem …
Fraglich ist allerdings, ob dies auch für den Fall der Einziehung des Gesellschaftsanteils gilt (bejahend OLG Düsseldorf, DB 2001, 2035- unter Rdnr. 33;… aA wohl Raiser in: Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, Anh. § 47 Rdnr. 174 und ihm folgend Scholz/K.Schmidt, 10. Aufl., § 45 Rdnr. 130: Klagebefugnis erlischt). - OLG München, 15.12.2020 - 23 U 2488/19
Stimmrechtsausschluss eines GmbH-Gesellschafters
Es genügt vielmehr, dass die Abtretung in der tatsächlich gesicherten beiderseitigen Erwartung erfolgt ist, der Erwerber werde zu Gunsten des selbst nicht stimmberechtigten Veräußerers abstimmen, und dass dies der Zweck des Geschäftes war (vgl. BGH, NJW 1976, 713, 714; OLG Hamm, DB 1989, 168; OLG Düsseldorf, NZG 2001, 991 Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 47 Rn. 101). - LG Potsdam, 30.09.2009 - 52 O 67/08
Aktiengesellschaft: Umgehung des Stimmverbots beim Widerruf der Bestellung eines …
In einem solchen Fall ist die Stimmabgabe durch den Erwerber einer Stimmabgabe durch den vom Stimmrecht ausgeschlossenen Aktionär gleichzusetzen (vgl. auch OLG Düsseldorf DB 2001, 2035ff, zitiert nach juris Rdn. 36f).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 07.08.2000 - 6 U 64/2000 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einordnung eines Bauvertrages als VOB-Pauschalpreisvertrag; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Anpassung des Pauschalpreises; Anforderungen an einen Detail-Pauschalvertrag; Zugrundeliegen eines detaillierten Leistungsverzeichnisses; Befugnis zur Geltendmachung von ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Pauschalangebot: Bis zu welcher Höhe gehen Mengenüberschreitungen zu Lasten des Unternehmers und wie wird die Toleranzgrenze ermittelt?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pauschalpreis: Bis zu welcher Grenze sind Mengenüberschreitungen hinzunehmen? (IBR 2000, 593)
Verfahrensgang
- LG Ulm, 31.03.2000 - 1 KfH O 288/99
- OLG Stuttgart, 07.08.2000 - 6 U 64/2000
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.07.1993 - VII ZR 79/92
Festpreisklausel in Einheitspreisverträgen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.12.1994 - VII ZR 140/93
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Werkunternehmers hinsichtlich …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 09.03.1992 - 5 U 164/91
Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers; Prüfungspflicht bei Widersprüchen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 05.10.1995 - 14 U 191/94
Pauschalfestpreis"; Vergütung von Zusatzleistungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 02.06.1981 - 21 U 190/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05
Schätzung des auf erbrachte Teilleistungen entfallenden Werklohns durch das …
Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen wird die Grenze der eine Vertragsanpassung rechtfertigenden Unzumutbarkeit erst dann überschritten, wenn die Veränderung 20% der Gesamtauftragssumme übersteigt (…Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 2 Nr. 7 Rdnr. 33;… BGH, Urt. v. 2.11.1995 - VII ZR 29/95; OLG Stuttgart, IBR 2000, 593; OLG Düsseldorf, BauR 1995, 286; OLG München, NJW-RR 1987, 598). - LG Berlin, 17.12.2007 - 101 O 159/06
Klage auf Zahlung von Honorar für die Talk-Show "Sabine Christiansen" erfolgreich
Allgemein gültige Prozentsätze lassen sich dafür zwar nicht schematisch festlegen, überwiegend wird jedoch von der Rechtsprechung angenommen, dass die Schwelle für die Erheblichkeit einer Mehr- oder Minderleistung und den sich daraus ergebenden Anspruch auf Preiserhöhung oder Preisreduzierung im Bereich von 20% des Gesamtpreises anzusetzen ist (vgl. OLG Düsseldorf Baurecht 1995, 286; OLG München Baurecht 1987, 479; OLG Stuttgart IBR 2000, 593).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.03.2001 - 6 U 64/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JurPC
UWG § 3
Internet-"Auktion" - aufrecht.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Internet: keine Irreführung durch Begriff "Auktion"
- beck.de (Leitsatz)
Internet-'Auktion'
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UWG § 3 ; GewO § 34b Abs. 1 S. 1
Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Auktion" oder "Versteigerung" im Internet - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Irreführung durch die Bezeichnung einer Verkaufsveranstaltung im Internet als Auktion oder als Versteigerung; Differenzierung einer Internetversteigerung, bei welcher lediglich Verkaufsverträge gegen Höchstgebot zu Stande kommen, von echten Versteigerungen im Fernabsatz; ...
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1434
- NJW 2002, 3352 (Ls.)
- NJW-RR 2001, 1296 (Ls.)
- NJW-RR 2001, 903
- GRUR-RR 2001, 317
- MMR 2001, 451
- DB 2001, 1033
- K&R 2001, 522
- afp 2001, 540
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 20 U 204/02
Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung für den …
Die Bezeichnung "Auktion" oder "Versteigerung" für Verkäufe gegen Höchstgebot im Internet, die keine Versteigerungen im Sinne von § 34 b) GewO sind, ist in der Rechtsprechung nicht als irreführend bezeichnet worden, weil es inzwischen eine Vielzahl unterschiedlicher auktionsähnlicher Verkaufsveranstaltungen gebe, die als "Online"- oder "Internet-Auktionen" bezeichnet würden (OLG Frankfurt NJW 01, 1434; KG NJW 01, 3272). - OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02
Zur Anwendung des Haftungsprivilegs gem. § 11 Satz 1 TDG
Es fehlt nicht nur an der für die Versteigerung im Rechtssinne wesentlichen örtlichen Begrenzung, sondern auch an einer Einlieferung der Artikel an die Beklagte sowie der Erteilung eines Zuschlages durch die Beklagte (vgl. KG, NJW 2001, 3272; OLG Frankfurt a.M., NJW 2001, 1434). - LG Düsseldorf, 29.10.2002 - 4a O 464/01
Gefälschte Markenartikel bei Onlineauktionshäusern
Es fehlt nicht nur an der für die Versteigerung im Rechtssinne wesentlichen örtlichen Begrenzung, sondern auch an einer Einlieferung der Artikel an die Beklagten sowie der Erteilung eines Zuschlages durch die Beklagten (vgl. KG, NJW 2001, 3272; OLG Frankfurt a.M., NJW 2001, 1434). - KG, 11.05.2001 - 5 U 9586/00
Zulässigkeit der Bezeichnung einer Verkaufsaktion als "Internet-Auktion
Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten; nach Auffassung des erkennenden Senats ist sie im Ergebnis zu verneinen (ebenso mit unterschiedlichen Begründungen OLG Frankfurt WRP 2001, 557 - Internet- "Auktion"; LG Münster DB 2000, 663; LG Wiesbaden NJW-CoR 2000, 171; Vehslage, Anm. zum Urteil des LG Hamburg vom 14.4.1999, MMR 1999, 680, 681; Bullinger, WRP 2000, 253, 255; Willmer, NJW-CoR 2000, 94, 102; Stögmüller, K & R 1999, 391, 392; Bund-Länder-Ausschuss "Gewerberecht", GewArch 1997, 60, 63).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 05.12.2000 - 6 U 64/2000, 6 U 64/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2; ; S.-H HeilberufsG § 27; ; S.-H HeilberufsG § 32; ; S.-H HeilberufsG § 33; ; S.-H ... HeilberufsG § 34; ; S.-H HeilberufsG § 35; ; S.-H HeilberufsG § 37; ; S.-H HeilberufsG § 39; ; UWG § 1; ; UWG § 3
- rechtsportal.de
Praxisschild eines Zahnarztes - sachlicher Hinweis - "Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Praxisschild; Sachliche Werbung; Berufsrecht; Tätigkeitsschwerpunkt; Implantologie; Zahnarzt
Verfahrensgang
- LG Kiel - 15 O 94/00
- OLG Schleswig, 05.12.2000 - 6 U 64/2000, 6 U 64/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2811 (Ls.)
- NJW-RR 2001, 926
- GRUR-RR 2001, 185
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2000 - 6 U 64/00
Dabei entspricht es gefestigter verfassungsrechtlicher Rechtsprechung, dass vor dem Hintergrund des durch das Grundgesetz gewährleisteten Berufsausübungsrechtes nicht jeder Hinweis auf besondere berufliche Qualifikationen eine unzulässige Werbung darstellt (BVerfG NJW 1995, 712, 713; OLG Köln, Urteil vom 26.05.2000 - 6 U 167/99 -, S. 5). - OLG Köln, 26.05.2000 - 6 U 167/99
Tätigkeitsschwerpunkt auf Praxisschild eines Zahnarztes - "Implantologie"
Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2000 - 6 U 64/00
Dabei entspricht es gefestigter verfassungsrechtlicher Rechtsprechung, dass vor dem Hintergrund des durch das Grundgesetz gewährleisteten Berufsausübungsrechtes nicht jeder Hinweis auf besondere berufliche Qualifikationen eine unzulässige Werbung darstellt (BVerfG NJW 1995, 712, 713; OLG Köln, Urteil vom 26.05.2000 - 6 U 167/99 -, S. 5). - OLG Düsseldorf, 04.06.1996 - 20 U 133/95
Werbung einer "zahnärztlichen Privatpraxis"
Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2000 - 6 U 64/00
Von diesem Verkehrsverständnis ist letztlich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW 1997, 1644, 1645) ausgegangen.
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02
Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung, …
In Bezug auf die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten bei Zahnärzten ist anerkannt, dass nicht irreführende Hinweise (mit dem Zusatz "Tätigkeitsschwerpunkt") auf eine tatsächlich erfolgte Spezialisierung, die möglicherweise, aber nicht notwendig auf einer Fortbildung beruht, sofern die entsprechenden besonderen Erfahrungen vorliegen, keine berufswidrige Werbung darstellen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2788 , OLG-Schleswig, GRUR-RR 2001, 185; OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 -).Eine Verwechslung mit Fach(zahn)arztbezeichnungen wird bereits dadurch vermieden, dass den Patienten geläufig ist, dass Fach(zahn)arztbezeichnungen auf den Praxisschildern nicht mit dem Begriff "Tätigkeitsschwerpunkt" verbunden sind (ähnlich: BVerfG, NJW 2001, 2788 ; OLG-Schleswig, GRUR-RR 2001, 185 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, Juris).
- LG Flensburg, 29.12.2017 - 6 HKO 51/17
Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Irreführende Werbung in einem …
Rn. 32 In der Nähe des Begriffs des "Fachzahnarztes für.." zu den Suchkategorien der "Zahnärzte für...", unter denen die Beklagte ihre Werbung veröffentlichte, sieht das Gericht den erheblichen Unterschied zu den von der Rechtsprechung als zulässige Werbung bewerteten Angaben "Zahnärzte: Implantologie" (keine berufswidrige Werbung: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.08.2003, 1 BvR 1003/02, GRUR 2003, 966, zitiert Beck-online); "Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie" (OLG Schleswig, Urteil vom 05.12.2000, 6 U 64/00, NJW-RR 2001, 926 [927], zitiert: Beck-online); "Ärzte: plastische Chirurgie" (OLG Köln, Urteil vom 15.08.2008, 6 U 20/08, zitiert Juris); "Spezialist" (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.02.2002, 1 BvR 1147/01, zitiert Juris); "Master of Science Kieferorthopädie" (BGH, Urteil vom 18.03.2010, I ZR 172/08, zitiert Juris). - OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03
Unterlassung eines Internetauftritts kammerangehöriger Zahnärzte; Verstoß gegen …
Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2000, 2734 - Werbung für eine Zahnklinik; NJW 2000, 1635 - Sponsoring; NJW 2001, 1331 - Implantalogie; NJW 2002, 1331 - Spezialisten; NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung; zuletzt Beschluss vom 29.10.2002 - 1 BvR 525/99), des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 1791 - dentalästhetika), des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 2001, 3425 - Akupunktur) und anderer Gerichte (OLG München MD 2001, 616; OLG Hamm NJW 2001, 2809 - Praxis für ganzheitliche Zahnmedizin; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 926) jedoch Raum bleiben.
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 27.09.2001 - L 6 U 64/00 |
Verfahrensgang
- SG Hannover, 20.12.1999 - S 22 U 253/98
- LSG Niedersachsen, 27.09.2001 - L 6 U 64/00
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