Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 17/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • OLG Brandenburg PDF
  • OLG Brandenburg PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Vergütungsklauseln für in der Sphäre der Sparkasse liegende Ereignisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Gebührenregelungen in den AGB einer Bank

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Vergütungsklauseln in einem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; Verwendung von nach den Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksamen Klauseln; Unangemessene Benachteiligung in AGB; Vorliegen einer Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307
    Unwirksamkeit von Vergütungsklauseln für in der Sphäre der Sparkasse liegende Ereignisse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1, 2
    Unwirksamkeit von Vergütungsklauseln für in der Sphäre der Sparkasse liegende Ereignisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 860



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14  

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

    Aufgrund der gesetzlichen Sonderreglungen in § 675f und § 675k BGB können für die Beurteilung der hier durch den Kläger beanstandeten Klausel die vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidungen zu Entgeltklauseln für die Ausgabe einer Ersatzkreditkarte (OLG Celle, WM 2000, 2237 ff.; OLG Brandenburg, ZIP 2007, 860 ff.; LG Magdeburg, Urteil vom 18. Mai 2006 - 7 O 825/06, juris; LG Hamburg, Urteil vom 11. Februar 2014 - 312 O 72/13, juris) oder eines Ersatzsparbuchs (Senatsurteil vom 7. Juli 1998 - XI ZR 351/97, WM 1998, 1623 f.) nicht fruchtbar gemacht werden.
  • OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13  

    Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

    Bei dieser besteht zwar Einigkeit besteht darüber, dass in den Fällen, in denen eine Beschädigung oder der Verlust der Karte auf ein Verschulden der Bank zurückzuführen ist, eine Pflicht zur kostenlosen Überlassung der Ersatzkreditkarte besteht (OLG D, Urteil vom 04.05.2000 - 13 U 186/99 -, Tz. 35, Zitat nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.06.2006 - 7 U 17/06 -, ZIP 2007, 860; C in Schimansky/C/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. A., § 17, Rn. 27; O, WM 2002, 185, 191; Tin Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. A., Spez. AGB-Werke Teil 4 (5), Rn. 5).
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