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Rechtsprechung
   BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,29007
BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22 (https://dejure.org/2023,29007)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2023 - 7 ABR 25/22 (https://dejure.org/2023,29007)
BAG, Entscheidung vom 25. Oktober 2023 - 7 ABR 25/22 (https://dejure.org/2023,29007)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • rechtsinformationen.bund.de

    Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 ArbGG, § 81 Abs 3 S 3 ArbGG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 87 Abs 2 S 3 ArbGG, § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a BetrVG
    Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs

  • IWW

    § 3 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG, § ... 2 Abs. 3 GBV, § 9 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 4 BetrVG, § 15 KSchG, § 78 BetrVG, § 3 Abs. 1 GBV, § 2 Abs. 4 GBV, § 40 Abs. 2 BetrVG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 10 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 18 Abs. 2 BetrVG, § 19 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 ArbGG, § 263 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 3 Abs. 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde in einem Verfahren wegen der Betriebsratsfähigkeit eines Filialstandorts; Abgrenzung einer nichtigen von einer anfechtbaren Betriebsratswahl

  • Betriebs-Berater

    Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verkennung des Betriebsbegriffs - und die Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 1130
  • NZA 2024, 429
  • NZA-RR 2024, 167
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (23)

  • BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11

    Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG

    Auszug aus BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22
    Insoweit hat der Antragsteller allein ein gegenwarts- und zukunftsbezogenes Interesse an der Feststellung, in welcher Organisationseinheit ein Betriebsrat zu wählen ist (…vgl. allg. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 57; 24. April 2013 - 7 ABR 71/11 - Rn. 22, BAGE 145, 60; 17. August 2005 - 7 ABR 62/04 - zu B II 1 der Gründe).

    Dieser ist von den Gerichten bei der Überprüfung einer entsprechenden Regelung zu beachten (vgl. BAG 24. April 2013 - 7 ABR 71/11 - Rn. 31, BAGE 145, 60), was seinerseits eine Äußerungsmöglichkeit der Betriebsparteien, die die Betriebsvereinbarung geschlossen haben, gebietet.

  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22
    Der Verfahrensgegenstand ändert sich dementsprechend iSv. § 263 ZPO auch dann, wenn zwar nicht der gestellte Antrag als solcher, aber der ihm zugrundeliegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (…BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 24;… 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 16;… 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 18; zur Änderung des Verfahrensgegenstands in der Rechtsbeschwerdeinstanz durch Änderung der zu beachtenden Rechtslage vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 31, BAGE 145, 355 und 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 113, 218).

    Auch die durch eine "bloße" novellierte Rechtslage bewirkte Antragsänderung ist unzulässig, wenn dadurch Rechte von Verfahrensbeteiligten beeinträchtigt werden können (vgl. zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der Antragsänderung BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 31, BAGE 145, 355).

  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …

    Auszug aus BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22
    Rn. 25 a) Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt (…BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 24; 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 14;… 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 18 mwN).

    Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO - aus prozess- oder verfahrensökonomischen Gründen Ausnahmen zugelassen, wenn sich der neue Sachantrag auf einen in der Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz festgestellten oder von den Parteien bzw. Beteiligten übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Parteien bzw. Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (…BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 36 mwN; 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 24 mwN).

  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14

    Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

    Auszug aus BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22
    Rn. 25 a) Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 24;… 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 14;… 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 18 mwN).

    Der Verfahrensgegenstand ändert sich dementsprechend iSv. § 263 ZPO auch dann, wenn zwar nicht der gestellte Antrag als solcher, aber der ihm zugrundeliegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 24;… 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 16;… 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 18;… zur Änderung des Verfahrensgegenstands in der Rechtsbeschwerdeinstanz durch Änderung der zu beachtenden Rechtslage vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 31, BAGE 145, 355 und 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 113, 218).

  • BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

    Auszug aus BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22
    Voraussetzung dafür ist ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 28).

    Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr., vgl. BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 28 mwN).

  • BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 16/20

    Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss - Auswirkungen …

    Auszug aus BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22
    In einem solchen Verfahren sind die jeweiligen Gremien als bestehend zu behandeln und damit beteiligtenfähig (vgl. BAG 24. März 2021 - 7 ABR 16/20 - Rn. 16, BAGE 174, 269).

    Für künftige Betriebsratswahlen besteht nach wie vor ein Interesse an der Feststellung, in welcher Organisationseinheit ein Betriebsrat zu wählen ist (vgl. BAG 24. März 2021 - 7 ABR 16/20 - Rn. 26 mwN, BAGE 174, 269).

  • BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

    Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem …

    Auszug aus BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22
    Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 - Rn. 12 mwN).

    Das gilt auch in einem Verfahren, dessen Gegenstand nicht - oder nicht unmittelbar - die Existenz der rechtsmittelführenden Stelle ist (vgl. BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 - Rn. 13 mwN).

  • BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 79/06

    Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

    Auszug aus BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22
    Rn. 25 a) Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt (…BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 24;… 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 14; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 18 mwN).

    Der Verfahrensgegenstand ändert sich dementsprechend iSv. § 263 ZPO auch dann, wenn zwar nicht der gestellte Antrag als solcher, aber der ihm zugrundeliegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (…BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 24;… 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 16; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 18;… zur Änderung des Verfahrensgegenstands in der Rechtsbeschwerdeinstanz durch Änderung der zu beachtenden Rechtslage vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 31, BAGE 145, 355 und 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 113, 218).

  • BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

    Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22
    Jedenfalls wäre eine (stillschweigende) Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über ihre Zulassung nach § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 iVm. § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG unanfechtbar (vgl. BAG 23. März 2021 - 1 ABR 31/19 - Rn. 39, BAGE 174, 233;… 20. Februar 2019 - 7 ABR 40/17 - Rn. 29).
  • BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

    Auszug aus BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22
    Insoweit hat der Antragsteller allein ein gegenwarts- und zukunftsbezogenes Interesse an der Feststellung, in welcher Organisationseinheit ein Betriebsrat zu wählen ist (vgl. allg. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 57;… 24. April 2013 - 7 ABR 71/11 - Rn. 22, BAGE 145, 60; 17. August 2005 - 7 ABR 62/04 - zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 25.01.2023 - 4 ABR 4/22

    Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt

  • BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

  • BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

    Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

  • BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 62/04

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  • BAG, 06.05.2003 - 1 AZR 340/02

    Feststellungsinteresse

  • BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

    Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter …

  • BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03

    Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

  • BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

    Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs

  • BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

    Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

  • BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22

    Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen

  • LAG Nürnberg, 02.09.2022 - 8 TaBV 15/22

    Hauptbetrieb - Betriebsteil - unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - …

  • BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 69/09

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 03.02.2022 - 3 BV 9/21

    Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gesamtbetriebsvereinbarung, …

  • BAG, 12.08.2026 - 3 ABB 3/25

    Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge

    Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 25. Oktober 2023 - 7 ABR 25/22 - Rn. 14;… 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 - Rn. 12 mwN, BAGE 179, 98).

    Das gilt auch in einem Verfahren, dessen Gegenstand nicht - oder nicht unmittelbar - die Existenz der rechtsmittelführenden Stelle ist (BAG 25. Oktober 2023 - 7 ABR 25/22 - Rn. 15;… 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 - Rn. 13 mwN, BAGE 179, 98).

    Da die Beteiligtenfähigkeit jedenfalls mittelbar mit der im vorliegenden Verfahren zu entscheidenden Frage zusammenhängt, ob am Filialstandort S eine betriebsratsfähige Organisationseinheit besteht, waren - ungeachtet der infolge des Abschlusses der BV 2023 erfolgten Wahl des Beteiligten zu 3. - die jeweiligen Gremien als bestehend zu behandeln und damit beteiligtenfähig (vgl. BAG 25. Oktober 2023 - 7 ABR 25/22 - Rn. 16 mwN).

  • LAG Köln, 07.03.2025 - 9 TaBV 29/24
    Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 7 ABR 25/22 -, Rn. 21, juris; BAG…, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 -, BAGE 144, 290-305, Rn. 17).

    Rn. 78 a) Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt bestimmt (BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 7 ABR 25/22 -, Rn. 25, juris).

  • BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23

    Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

    Der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (BAG 25. Oktober 2023 - 7 ABR 25/22 - Rn. 25;… 19. November 2019 - 3 AZR 281/18 - Rn. 46, BAGE 168, 345).
  • BAG, 21.04.2026 - 1 ABR 10/25

    Unterlassungsanspruch - Versetzung - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

    Soweit der Betriebsrat geltend macht, die Tätigkeit an der Rezeption bringe andere Anforderungen im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild mit sich, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der in der Rechtsbeschwerdeinstanz nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 559 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. die st. Rspr., zB BAG 25. Oktober 2023 - 7 ABR 25/22 - Rn. 33 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2024 - 7 Sa 56/23

    Kein Anspruch auf Arbeitsvergütung - kein Arbeitsverhältnis - Streitgegenstand - …

    Rn. 97 a) Der Streitgegenstand wird nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff bestimmt durch das Rechtsschutzbegehren (konkret gestellter Antrag, Klageantrag), in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) (BAG 25.10.2023 - 7 ABR 25/22 - Rn. 25 mwN.;… BGH 14.03.2017 - VI ZR 605/15 - Rn. 17, juris;… 29.06.2006 - I ZR 235/03 - Rn. 15, juris).

    Der Streitgegenstand ändert sich dementsprechend iSv. § 263 ZPO auch dann, wenn zwar nicht der gestellte Antrag als solcher, aber der ihm zugrundeliegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (vgl. BAG 25.10.2023 - 7 ABR 25/22 - Rn. 25 mwN.).

  • BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 218/23

    Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

    Der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (BAG 25. Oktober 2023 - 7 ABR 25/22 - Rn. 25;… 19. November 2019 - 3 AZR 281/18 - Rn. 46, BAGE 168, 345).
  • LAG Köln, 05.09.2025 - 9 TaBV 27/24

    Betriebsteil; betriebsratsfähige Organisationseinheit; ausländisches …

    Die gerichtliche Feststellung klärt dann eine für die gesamte Betriebsverfassung grundsätzliche Vorfrage, indem sie für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung in der Tatsacheninstanz verbindlich festlegt, ob eine Organisationseinheit als ein Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat gewählt wird und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann (vgl. BAG, Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 3/15, juris Rn. 57; vgl. auch BAG, Beschluss vom 25.10.2023, 7 ABR 25/22, juris Rn. 19).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 - 6 TaBV 4/24

    Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Laptops zur Durchführung von …

    Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt (BAG 25. Oktober 2023 - 7 ABR 25/22 - Rn. 25;… 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 24; jeweils mwN, jeweils zitiert nach juris).

    Der Verfahrensgegenstand ändert sich dementsprechend iSv. § 263 ZPO auch dann, wenn zwar nicht der gestellte Antrag als solcher, aber der ihm zugrundeliegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (BAG 25. Oktober 2023 - 7 ABR 25/22 - Rn. 25;… 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 24, jeweils mwN, aaO)..

  • LAG Hessen, 10.02.2025 - 16 TaBV 30/24
    Es muss sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (BAG 25.10.2023 -7 ABR 25/22- Rn. 21;… 27. Juli 2011 -7 ABR 61/10- Rn. 39).
  • LAG Nürnberg, 24.10.2024 - 5 TaBV 6/24

    Betriebsvereinbarung über unternehmenseinheitlichen Betriebsrat

    Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hin hat das BAG mit Beschluss vom 25.10.2023 die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben bzw. abgeändert und den Antrag des BC-Stadter Betriebsrats als unzulässig abgewiesen (7 ABR 25/22).
  • LAG Düsseldorf, 28.05.2025 - 12 TaBV 45/23

    GDL oder EVG - wessen Tarifverträge sind anzuwenden?

  • LAG Hessen, 24.11.2025 - 16 TaBV 27/25
  • LAG Sachsen, 22.05.2025 - 4 TaBV 18/24
  • LAG Düsseldorf, 08.10.2025 - 12 TaBV 29/25

    Prämie für wirtschaftliches Fahren; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Hessen, 11.03.2024 - 16 TaBVGa 29/24
  • LAG Hessen, 27.01.2025 - 16 TaBV 101/24
  • LAG Hamm, 10.10.2025 - 9 Ta 263/25

    Aussetzung; Vorgreiflichkeit

  • ArbG Köln, 29.02.2024 - 3 BV 7/23
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2023 - 3 BV 3/23

    Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Wahl - Betriebsvereinbarung

  • LAG Hessen, 22.07.2024 - 16 TaBVGa 82/24
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