Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BImSchG §§ 13, 18 Abs. 3
  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

• rechtsinformationen.bund.de

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 BImSchG, § 18 Abs 3 BImSchG
  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

• doev.de

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Willkür; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Revision; Restnutzungsdauer; Richterablehnung; Klagebefugnis Grundeigentümer; Einlagewert; Drittschutz; Bodenordnungsverfahren; Besetzung des Gerichts; Befangenheit; Ablehnung von Gerichtspersonen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 171, 140
• NVwZ 2021, 1295

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18

  Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Sie folgt aber, wie der Senat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - (BVerwGE 167, 250 Rn. 23 ff.) entschieden hat, aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG.

  Sie modifiziere lediglich eine Nebenbestimmung der Zulassungsentscheidung, nämlich deren Befristung (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.17 - BVerwGE 167, 250 Rn. 17).

  Ist eine FFH-Prüfung im ursprünglichen Genehmigungsverfahren gänzlich unterblieben, obwohl sie (offensichtlich) erforderlich gewesen wäre, liegt eine Gefährdung des Gesetzeszwecks schon wegen dieses Unterlassens vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 28).

  Rn. 33 1. Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.19 - (BVerwGE 167, 250 Rn. 29) entschieden, dass § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG, wonach die Verletzung materieller Rechtsvorschriften nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG führt, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann, auch auf Verlängerungsentscheidungen nach § 18 Abs. 3 BImSchG Anwendung findet.

  Bei einer Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 19).

• BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10

  Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Das Verlängerungsverfahren stellt sich insoweit als ein "Korrektiv" dar, um den Erlöschenszeitpunkt im Einzelfall hinauszuschieben und so die Zeit einer genehmigungsunschädlichen Nichterrichtung und -inbetriebnahme bzw. Stilllegung einer Anlage zu verlängern, sofern für die Nichteinhaltung der Frist bzw. die Betriebsunterbrechung ein wichtiger Grund besteht und der Zweck des Gesetzes (ausnahmsweise) nicht gefährdet wird (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 4, 15).

  Es sei daher im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens nach § 18 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BImSchG zu prüfen, ob sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die der Genehmigung zugrunde lagen, möglicherweise wesentlich verändert haben (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 14, 17).

  Sie enthält dagegen keine bestandskräftige Feststellung des Inhalts, dass von den angezeigten Änderungen keine Auswirkungen ausgehen, die den Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gefährden; sie entfaltet daher im Rahmen der Prüfung des Verlängerungsantrags nach § 18 Abs. 3 BImSchG keine Bindungswirkung (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 19, 23 ff.).

  Für eine Übereinstimmung der Begriffsinhalte spricht auch der Normzweck des § 18 Abs. 3 BImSchG, der in erster Linie darauf gerichtet ist, sicherzustellen, dass nach längerer Nichtausnutzung einer immissionsschutzrechtlichen Regelung nicht der gebotene Standard an Gefahrenabwehr und Vorsorge zu Gunsten der in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter aufgrund (wesentlicher) rechtlicher oder tatsächlicher Änderungen unterschritten wird (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 17).

• BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Beschränkt es sich darauf, einen punktuellen Fehler der früheren Entscheidung zu heilen, so bleibt der Zeitpunkt der ersten Entscheidung maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 14).

  In dieser Situation kann eine realitätsnahe und am Zweck der Verlängerungsprüfung ausgerichtete Prüfung der Auswirkungen einer Anlage nicht auf eine gegebenenfalls von den tatsächlichen Gegebenheiten überholte Sachlage gestützt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42 f. m.w.N. und vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 14; EuGH…, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-196/16 u.a. [ECLI:EU:C:2017:589], Comune di Corridonia - NVwZ 2017, 1611 Rn. 41).

• BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03

  Fehlerbehebung in ergänzendem Planverfahren - Darlegungslast bei …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Dies setzt voraus, dass der Verstoß nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er das Vorhaben in seinen Grundzügen bzw. als Ganzes von vornherein in Frage stellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 und vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 und Beschluss vom 20. Januar 2004 - 4 B 112.03 - DVBl 2004, 648 ;… siehe auch Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmwRG, Stand August 2020, § 7 Rn. 113; Seibert, NVwZ 2018, 97 ).

  Wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung feststeht, dass eine Beseitigung des Mangels aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht in Betracht kommt, steht der Genehmigungserteilung ein unüberwindliches Hindernis entgegen, das der Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren keinen Raum mehr lässt (BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 4 B 112.03 - DVBl 2004, 648 ).

• BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Der "Stickstoffleitfaden Straße", der inzwischen in der endgültigen Fassung der Ausgabe 2019 veröffentlicht worden ist (H PSE 2019), besitzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Status einer Fachkonvention, die den aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand widerspiegelt und von den Gerichten ihren Entscheidungen zugrunde gelegt werden darf, weil die Grenzen der gerichtlich möglichen und gebotenen Aufklärung und Kontrolle insoweit erreicht sind (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - BVerwGE 165, 340 Rn. 32 m.w.N. unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 - BVerfGE 149, 407 Rn. 28 f.).

  Liegt der Abschneidewert bei sehr niedrigen Critical Loads oberhalb der 3 % - Bagatellschwelle, ist diesem der Vorrang einzuräumen, weil Zusatzbelastungen und Nachweisgrenze lediglich theoretischer Natur sind (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - BVerwGE 165, 340 Rn. 33 m.w.N.).

• EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Rn. 18 Zu einer erneuten Vollprüfung im Rahmen der Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG zwingt auch nicht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2020 - C-254/19 [ECLI:EU:C:2020:680], Friends of the Irish Environment -.

  Dabei sind sowohl eine eventuell durchgeführte frühere Verträglichkeitsprüfung als auch die Entwicklung der relevanten Umweltdaten und wissenschaftlichen Daten, aber auch etwaige Änderungen des Projekts oder das Vorliegen anderer Pläne oder Projekte zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19, Friends of the Irish Environment - Rn. 56, 59).

• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  In dieser Situation kann eine realitätsnahe und am Zweck der Verlängerungsprüfung ausgerichtete Prüfung der Auswirkungen einer Anlage nicht auf eine gegebenenfalls von den tatsächlichen Gegebenheiten überholte Sachlage gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42 f. m.w.N. …und vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 14; EuGH…, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-196/16 u.a. [ECLI:EU:C:2017:589], Comune di Corridonia - NVwZ 2017, 1611 Rn. 41).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Dies setzt voraus, dass der Verstoß nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er das Vorhaben in seinen Grundzügen bzw. als Ganzes von vornherein in Frage stellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 und vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 und Beschluss vom 20. Januar 2004 - 4 B 112.03 - DVBl 2004, 648 ;… siehe auch Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmwRG, Stand August 2020, § 7 Rn. 113; Seibert, NVwZ 2018, 97 ).
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Je nach den Gegebenheiten des konkreten Streitfalls ist daher zu prüfen, ob eine Behebung des Fehlers als ausgeschlossen erscheint (BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 172 S. 145 f., 151 f. - [insoweit in BVerwGE 117, 149 nicht abgedruckt]).
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Das Bundesverwaltungsgericht hat eine im Hinblick auf ihre Wirkungen zu vernachlässigende Bagatelle bereits bei Zusatzbelastungen in einer Größenordnung von bis zu 10 % der Critical Loads verneint (BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 92).
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

  Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• EuGH, 26.07.2017 - C-196/16

  Comune di Corridonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1993 - 21 A 1691/89

  Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Aufhebung des …
• VG Wiesbaden, 27.11.2007 - 4 E 136/07

  Anfechtung der Verlängerung einer Anlagengenehmigung durch einen Dritten (hier: …
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

  Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …
• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 15.98

  Chemische Fabrik; Anlage; Stoff, organischer; Vorsorge; Verwaltungsvorschrift, …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1997 - 1 L 283/95

  Biotop Steilufer; Landverlust; Wochenendhaus; Schutzwall

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• VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Zwar entfaltet eine Verlängerungsentscheidung im Unterschied zu der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG selbst keine gestattende Wirkung, sondern enthält lediglich Elemente einer Zulassungsentscheidung und modifiziert die ihr als Nebenbestimmung beigefügte Befristung (BVerwG, Urteile vom 21.1.2021, Az. 7 C 9.19, Rn. 13 …und vom 19.12.2019, Az. 7 C 28.18, Rn. 16, jeweils juris).

  Insbesondere ist § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG unter Berücksichtigung des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention dahingehend auszulegen, dass er auch Verlängerungsentscheidungen nach § 18 Abs. 3 BImSchG, die nur Elemente einer Zulassungsentscheidung enthalten, erfasst (BVerwG, Urteile vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 13 …und vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 23 f.).

  Mit der Formulierung "Zweck des Gesetzes" knüpft der Wortlaut des § 18 Abs. 3 BImSchG an den die Zwecke des Bundesimmissionsschutzgesetzes definierenden § 1 BImSchG an, sodass die Prüfung der Nichterfüllung des Gesetzeszweckes auf die immissionsschutzrechtlichen Schutzgüter beschränkt ist (BVerwG, Urteile vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 39 und 28.10.2010, a. a. O., Rn. 16).

  Demgegenüber ist nicht zu untersuchen, ob andere öffentlich-rechtliche Vorschriften gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG der Verlängerung entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 39 f.;… Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 18 Rn. 17;… Appel, in Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, 2021, § 18 Rn. 22; Albrecht/Tappert/Zschiegner, Zum Begriff einer Gefährdung des Gesetzeszwecks im immissionsschutzrechtlichen Fristverlängerungstatbestand des § 18 Abs. 3 BImSchG, UPR 2018, 17, 19 ff.).

  Dementsprechend sind im Rahmen der Verlängerungsentscheidung die Voraussetzungen der Vorschriften, die bei der Genehmigungserteilung für die von der Konzentrationswirkung erfassten Genehmigungen anzuwenden sind, nicht zu berücksichtigen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 38;… Appel, a. a. O., § 18 Rn. 22;… Albrecht/Tappert/Zschiegner, a. a. O., 17, 23 f.;… a. A. Wirths, a. a. O., § 18 Rn. 75).

  Entsprechend den zu § 7 UVPG bzw. § 3 UVPG a. F. zur überschlägigen Prüfung im Rahmen der Vorprüfung entwickelten Maßstäben darf sich die kursorische Prüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 35).

  Hierzu zählen auch vom Genehmigungsinhaber eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Genehmigungsbehörde ergänzt werden können und müssen (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 35).

  Dies bedeutet, dass eine im ursprünglichen Genehmigungsverfahren durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung daraufhin zu betrachten ist, ob sie aufgrund von Änderungen des Projekts oder aufgrund (wesentlich) veränderter wissenschaftlicher Erkenntnisse oder rechtlicher Anforderungen noch hinreichend aktuell und aussagekräftig ist (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 18).

  Eine Pflicht zur Durchführung einer neuerlichen Umweltverträglichkeitsprüfung besteht hingegen nicht (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 35 …und Urteil vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 19).

  Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 35).

  Fehler im ursprünglichen Genehmigungsverfahren sind bei dieser Prüfung grundsätzlich unbeachtlich (vgl. dazu Kment, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, Az. 7 C 9.19, NVwZ 2021, 1300, 1301; Halberstadt, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, Az. 7 C 9.19, jM 2022, 80, 82).

  In seinem Urteil vom 21.1.2021 (Az. 7 C 9.19, juris) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, inwieweit im Rahmen der Verlängerungsentscheidung die bereits im ursprünglichen Genehmigungsverfahren geprüften Genehmigungsvoraussetzungen erneut untersucht werden dürfen und gegebenenfalls müssen, ausdrücklich offengelassen (…Rn. 19), weil in dem zugrundeliegenden Fall eine von der genehmigten Anlage abweichende Verwirklichung des Vorhabens geplant war.

  Wie oben zum Entscheidungsmaßstab dargelegt, besteht zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 19 und 21.1.2021, a. a. O., Rn. 35) keine Pflicht zur Durchführung einer erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung, die kursorische Prüfung darf sich aber nicht in einer oberflächlichen Abschätzung erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen.

  Die Vorschrift des § 13 BImSchG, wonach die immissionsschutzrechtliche Genehmigung alle anderen die Anlagen betreffenden behördlichen Entscheidungen (Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen) - mit Ausnahme der dort besonders genannten - einschließt, bewirkt lediglich eine Entscheidungs-, Verfahrens- und Zuständigkeitskonzentration (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 40, sowie zuletzt Urteil vom 8.11.2022, Az. 7 C 7.21, Rn. 28, juris).

  Dies betrifft auch die Vorschriften über das Erlöschen der eingeschlossenen Genehmigungen (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 40; Hessischer VGH…, Beschluss vom 26.1.2022, Az. 4 B 2279/21.T, Rn. 9, juris;… Albrecht/Tappert/Zschiegner, a. a. O., 17, 23 ff.; Deutsch, Die Frist für den Beginn der Errichtung nach § 18 Abs. 1 BImSchG und ihre Verlängerung, NVwZ 2022, 457, 460;… a. A. Ohms, a. a. O., § 18 Rn. 45;… Wirths, a. a. O., § 18 Rn. 94).

  Die Frage des Fortbestandes der ursprünglich eingeschlossenen Genehmigungen stellt einen im Rahmen der nach § 18 Abs. 3 BImSchG kursorisch durchzuführenden Prüfung zu berücksichtigenden Belang dar (siehe BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 40).

  Etwas anderes ergibt sich vorliegend nicht aus dem das Hauptsacheverfahren betreffenden § 7 Abs. 5 UmwRG (…siehe zu dessen Anwendbarkeit im Rahmen des § 18 Abs. 3 BImSchG: BVerwG, Urteile vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 29 und vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 33), da die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO der in der Hauptsache jedenfalls erreichbaren Feststellung der Nichtvollziehbarkeit entspricht (siehe OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.10.2017, Az. 8 B 565/17, Rn. 75; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23.1.2020, Az. OVG 11 S 20.18, Rn. 25; jeweils zu § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG; jeweils juris).

• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

  Nähere Überlegungen zu diesem rechtlichen Ansatz (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 4. September 2019 - 11 B 24.16 - ZUR 2020, 90 Rn. 51 ff. und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 8 Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17. Juli 2013 - 12 ME 275/12 - BauR 2013, 1831 und vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 - NordÖR 2021, 71 ) und seiner tatsächlichen Relevanz im Planungsraum können dahinstehen, weil jedenfalls für alle Vorkommen gesetzlicher geschützter Biotope, die im Landschaftspflegerischen Begleitplan (Tabelle 30 S. 112A ff.) aufgelistet sind und auf die die Obere Naturschutzbehörde Bezug genommen hat, im Planfeststellungsbeschluss eine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG erteilt wurde (PFB S. 50 i. V. m. S. 161 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Da die TA Luft 2021 in Kenntnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2021 (7 C 9.19) ergangen sei, erlösche ihre Bindungswirkung nicht.

  Rn. 113 Zu Recht ist das Verwaltungsgericht ferner davon ausgegangen, dass die Anwendung eines absoluten vorhabenbezogenen Abschneidekriteriums auch der Bestimmung des Einwirkungsbereichs der geplanten Anlage und damit des Untersuchungsraums bzw. -umfangs der FFH-Verträglichkeitsprüfung dient (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - juris Rn. 70;… Urteil vom 15. Mai 2019, a.a.O., Rn. 33; Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - juris Rn.29).

  Der vorhabenbezogene Abschneidewert für eutrophierende Stickstoffeinträge in Höhe von 0, 3 kg N/ha/a ist auch im Hinblick auf Summationswirkungen mehrerer Vorhaben maßgeblich (BVerwG…, Urteil vom 15. Mai 2019, a.a.O., Rn. 36; Urteil vom 21. Januar 2021, a.a.O.).

  Hinsichtlich des später verfassten Leitfadens zur Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz in der Fassung vom 1. März 2012 (LAI-Stickstoffleitfaden 2012) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (vgl. Urteil vom 21. Januar 2021, a.a.O., Rn. 21 ff.), dass es sich bei diesem Leitfaden weder um eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift noch um eine naturwissenschaftliche Fachkonvention handele.

  Ein solcher Ansatz ist nicht zulässig, weil für den Biotopschutz maßgeblich ist, ob die Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung eines einzelnen (konkreten) Biotops droht, nicht aber, ob noch genügend Biotope der gleichen Art vorhanden sind (OVG Bln.-Bbg…, Urteil vom 4. September 2019 - OVG 11 B 24.16 - juris Rn. 55, insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021, a.a.O., Rn. 27; NdsOVG…, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 - juris Rn. 134).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat eine im Hinblick auf ihre Wirkungen zu vernachlässigende Bagatelle bereits bei Zusatzbelastungen in einer Größenordnung von bis zu 10 % der Critical Loads verneint (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021, a.a.O. Rn. 31, m.w.N.).

  Daher kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben, inwieweit die Neuregelung in Anhang 9 der TA Luft 2021 in Ansehung des Stands der Wissenschaft und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Januar 2021, a.a.O.) in den Fällen, in denen die Übergangsregelung nicht greift, zu beachten ist.

  Es dürfte naturschutzfachlich schon nicht vertretbar sein, aus Gründen der Verfahrensvereinfachung innerhalb der Spannweite maximal tolerierbarer Stickstoffbelastungen empfindlicher Biotope regelmäßig auf den mittleren Spannenwert des CL abzustellen (OVG Bln.-BBg…, Urteil vom 4. September 2019, a.a.O., Rn. 51, insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021, a.a.O., Rn. 26).

  In dieser Situation kann eine realitätsnahe Prüfung der Auswirkungen einer Anlage nicht auf eine gegebenenfalls von den tatsächlichen Gegebenheiten überholte Sachlage gestützt werden (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - a.a.O., Rn. 36, m.w.N.).

• VGH Bayern, 01.10.2026 - 22 B 25.243

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahn, …

  Sowohl die Entscheidungsergänzung als auch das ergänzende Verfahren kommen nur in Betracht, wenn der Verstoß nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er das Vorhaben in seinen Grundzügen bzw. als Ganzes von vornherein in Frage stellt (BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 9.19 - juris Rn. 33;… zum Planfeststellungsrecht B.v. 20.1.2004 - 4 B 112.03 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 11.09.2025 - 7 C 7.24

  Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig

  Rn. 28 Jedoch hat das Oberverwaltungsgericht diesen Fehler unabhängig davon auch darauf gestützt, dass es dem LAI-Abschlussbericht 2006 an der erforderlichen wissenschaftlichen Fundierung mangelt, weshalb er nicht als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift einzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 21 ff. zum LAI-Leitfaden 2012), und nach den im Genehmigungszeitpunkt vorliegenden fachlichen Erkenntnissen das Vorgehen der Behörde nicht dem rechtlichen Maßstab für die FFH-Verträglichkeitsprüfung genügt hat.

  An diesen irrevisiblen Maßstab des § 37 Abs. 1 NatSchG LSA 2004, der demjenigen des § 30 Abs. 2 BNatSchG entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 28), ist der Senat gebunden.

  Zudem kann die Möglichkeit der Heilung der Verletzung materieller Rechtsvorschriften in einem ergänzenden Verfahren nur dann erfolgen, wenn gerichtlich bereits festgestellt werden kann, dass alle übrigen Voraussetzungen für den Erlass des angefallenen Bescheides erfüllt sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 33 und 37 m. w. N.).

  In dieser Situation kann eine realitätsnahe und am Zweck der Verlängerungsprüfung ausgerichtete Prüfung der Auswirkungen einer Anlage nicht auf eine gegebenenfalls von den tatsächlichen Gegebenheiten überholte Sachlage gestützt werden (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 36).

  Hieraus lässt sich nicht der Schluss ziehen, der festgestellte Fehler könne nicht in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
  Rn. 191 Vgl. zur Anwendbarkeit des Abschneidekriteriums von 0, 3 kg N/(ha*a) auf Tierhaltungsanlagen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Februar 2021 - 10 S 1327/20 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, juris, Rn. 131; OVG S.-A., Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris, Rn. 150 ff. und (demgegenüber) Rn. 181 ff. Siehe auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 -, juris, Rn. 29, im Nachgang zu OVG Bln.-Bbg., Urteil vom 4. September 2019 - OVG 11 B 24.16 -, juris, wo grundlegende Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit des Abschneidekriteriums und der Irrelevanzschwelle aus dem BASt-Bericht 2013 auf Tierhaltungsanlagen nicht formuliert werden.

  Rn. 251 Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 21. Januar 2021 in dem Verfahren - 7 C 9.19 -, in dem eine Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG im Streit stand, festgestellt, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem vorgehenden, vorstehend zitierten Urteil vom 4. September 2019 - OVG 11 B 24.16 - im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von dort in Rede stehenden anlagenbedingten zusätzlichen Stickstoffeinträgen in gesetzlich geschützte Biotope über den Luftpfad die Zugrundelegung der mittleren Spannenwerte der Critical Loads, die Verwendung pauschaler Zuschlagsfaktoren bei der Berechnung des zulässigen Beurteilungswerts bei gesetzlich geschützten Biotopen und die Höhe des Abschneidewerts von 5 kg N/(ha*a) nach dem LAI-Leitfaden 2012 in nicht zu beanstandender Weise kritisiert habe.

  Rn. 252 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 -, juris, Rn. 28.

  Rn. 254 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 -, juris, Rn. 29 ff., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, juris, Rn. 92, wo die Anwendung einer Irrelevanzschwelle von 10 % des Critical Loads im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung als naturschutzfachlich unbegründet angesehen wurde.

  Rn. 261 So verfährt auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner nachgehenden Entscheidung vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 -, auch wenn es die entsprechende rechtliche Beurteilung § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zuordnet.

  Rn. 262 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 -, juris, Rn. 28, 38.

  Rn. 325 Vgl. allgemein zur Bindungswirkung des LAI-Leitfadens 2012 bei immissionsschutzrechtlicher Betrachtung BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - juris, Rn. 21 ff.

• BVerwG, 28.09.2023 - 4 C 6.21

  Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines …

  Rn. 14 Der Begriff der Vorhabenzulassung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist - anders als in Nr. 1 - nicht auf Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 UVPG begrenzt, sondern erfasst auch Entscheidungen, die nur Elemente einer Zulassungsentscheidung enthalten (…BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 25, vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 8 Rn. 13 [in BVerwGE 171, 140 insoweit nicht abgedruckt] …und vom 8. November 2022 - 7 C 7.21 - BVerwGE 177, 13 Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …

  Der Leitfaden ist deshalb nicht geeignet, auch die Verwaltungsgerichte normkonkretisierend im Grundsatz zu binden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2021 - BVerwG 7 C 9.19 -, UPR 2021, 296 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 22) und ihre Kontrollfunktion im Umfang einer solchen Bindung einzuschränken.

  Er besitzt nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats auch nicht etwa den Status einer Fachkonvention (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2021 - BVerwG 7 C 9.19 -, a. a. O., juris, Rn. 23), die den aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand widerspiegelt und deshalb von den Gerichten ihren Entscheidungen zugrunde gelegt werden dürfte, weil die Grenzen der gerichtlich möglichen und gebotenen Aufklärung und Kontrolle insoweit erreicht sind.

• OVG Niedersachsen, 07.07.2026 - 12 LC 45/22

  Vorhabenträgerwechsel; Bagatellgrenze; Bagatellschwelle; Irrelevanzschwelle; …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 21.1. 2021 - BVerwG 7 C 9.19 -, BVerwGE 171, 140 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 29) ist für Stickstoffeinträge in Biotope der Abschneidewert von 0, 3 kg N/(ha*a) anerkannt, der sich zutreffend an der Messunsicherheit orientiert.

  Denn die Neuregelung ist - auch als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift - ähnlichen rechtlichen und fachlichen Bedenken (vgl. zu diesen: BVerwG, Urt. v. 21.1.2021 - BVerwG 7 C 9.19 -, BVerwGE 171, 140 ff., hier zitiert nach juris Rn. 29) ausgesetzt, wie das bereits die als "Abschneidekriterium" bezeichnete "Bagatellprüfung" im Sinne des Kap. 7.2 Nr. 2 des LAI-Leitfadens 2012 gewesen ist.

  4. Zwar kommt es dort, wo bereits ein Abschneidewert unterschritten ist, auf sogenannte Bagatellgrenzen, die auch als Bagatell- oder Irrelevanzschwellen bezeichnet werden, nicht mehr an, weil die Prüfung des Abschneidekriteriums systematisch der Prüfung von Bagatellschwellen vorgelagert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2021 - BVerwG 7 C 9.19 -, a. a. O., juris, Rn. 29).

  Im Übrigen hatte das Bundesverwaltungsgericht (für FFH-Verträglichkeitsprüfungen) eine im Hinblick auf ihre Wirkungen zu vernachlässigende Bagatelle bereits bei Zusatzbelastungen in einer Größenordnung von bis zu 10% der Critical Loads verneint (BVerwG, Urt. v. 21.1.2021 - BVerwG 7 C 9.19 -, a. a. O., juris, Rn. 31, m. w. N.), und lässt sich aus den o. a. Gründen hier eine Unterschreitung einer Schwelle von 0, 5 kg N/(ha*a) durch "N Zusatz neu" ohnehin nicht sicher bejahen.

  Es fehlt zudem in dem Bescheid vom 6. März 2023 eine Prüfung und Bejahung der Verlängerungsvoraussetzungen des § 18 Abs. 3 BImSchG, die einen durchaus anspruchsvollen Charakter haben kann (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.1.2021 - BVerwG 7 C 9.19 -, a. a. O., juris, Rn. 36 und 38 ff.) und im Hinblick auf § 39 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwVfG (i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG) in der Begründung des Bescheides ihren Niederschlag gefunden hätte, wäre tatsächlich eine Verlängerungsentscheidung getroffen worden.

• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

  Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …

  Ihre Einhaltung ist vielmehr in vollem Umfang bei der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sicherzustellen (…Jarass in ders., BImSchG § 13 Rn. 1, 22 m.w.N.; vgl. zur rein verfahrensrechtlichen Wirkung des § 13 BImSchG grundlegend auch BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 9.19 - juris Rn. 40;… BayVGH, B.v. 21.7.2015 - 22 ZB 14.2340 - juris Rn. 13).

  Dies hängt jeweils von den Gegebenheiten des konkreten Streitfalls ab (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 9.19 - juris Rn. 33;… vgl. weitergehend auch Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 7 UmwRG Rn. 112 ff.).

  Rn. 62 Da es sich wie oben erläutert um eine "punktuelle" Fehlerbehebung handelt, ändert sich auch nichts am zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt; es ist weiterauf den Zeitpunkt des Erlasses der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung abzustellen (…vgl. dazu - bzgl. der Heilung eines punktuellen Fehlers eines Planfeststellungsbeschlusses im ergänzenden Verfahren - BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - juris Rn. 14; vgl. zudem U.v. 21.1.2021 - 7 C 9.19 - juris Rn. 36).

• BVerwG, 24.06.2026 - 10 CN 6.25

  Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete unter besonderen Beschränkungen für …
• VGH Bayern, 04.07.2024 - 22 A 23.40049

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24

  Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21

  Errichtung und Betrieb der Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow weiter nicht …
• BVerwG, 08.11.2022 - 7 C 7.21

  Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß …
• VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1407/24
• VGH Bayern, 16.12.2024 - 22 CS 24.1314

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 7 D 301/21

  Klage gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von …
• VG Stuttgart, 15.03.2022 - 11 K 14594/17

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber einer vom Nachbarn betriebenen …
• BVerwG, 22.06.2023 - 10 C 4.23

  Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans …
• VGH Bayern, 16.04.2026 - 22 A 25.40080

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, ergänzendes …
• VG Potsdam, 07.12.2023 - 16 K 2208/22

  Anfechtung eines immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsbescheids durch eine …
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 1.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• BVerwG, 25.06.2026 - 6 C 3.25

  Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten …
• VG Minden, 09.04.2026 - 11 K 313/26
• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1623/24

  Anerkannte Umweltvereinigung, Biotopschutz, Ermessensreduzierung auf Null, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2026 - 1 LZ 186/24

  Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung …
• VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

  Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• BVerwG, 19.10.2022 - 7 B 19.21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines …
• VGH Bayern, 22.07.2025 - 22 A 23.40033

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
• VGH Bayern, 14.04.2026 - 22 A 25.40080
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2024 - 5 K 341/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; Vogelschutz; …
• BVerwG, 14.11.2024 - 7 A 8.23

  Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand
• VGH Hessen, 26.01.2022 - 4 B 2279/21

  Zu den rechtlichen Wirkungen einer Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG für …
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 3.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 KN 66/22

  Immissionsbasierte Abgrenzung; Aktionsprogramme; Außenwirkung; …
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 2.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 4.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - 8 A 4146/19

  Immissionsschutzrecht; Genehmigung; Erlöschen; Dreijahresfrist; Nichtbetreiben; …
• VG Osnabrück, 10.11.2022 - 2 A 78/21

  Abschneidekriterium; BASt-Bericht; Critical Loads; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2026 - 20 A 1439/21
• OVG Niedersachsen, 18.12.2023 - 10 OB 125/23

  Beiladung einer anerkannten Umweltvereinigung zu einem gegen eine …
• VGH Bayern, 24.05.2024 - 19 NE 23.1521

  Teilweise vorläufige Außervollzugsetzung der AVBayJG-ÄndV vom 5. Juli 2023 …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 B 21.2417

  Freistellungserklärung für Änderung einer Windkraftanlage
• OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Vorbereitungshandlungen = Beginn der Errichtung?
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2026 - 7 N 6.26
• OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 12 LB 148/22

  Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
• VG Schleswig, 26.02.2026 - 6 B 17/24

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem …
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 K 22.3717

  Kampenwandseilbahn darf neu errichtet werden - Nachbesserungsbedarf bei …
• BVerwG, 04.06.2025 - 7 B 8.25

  Wechselseitige Abstandsunterschreitungen: Grundstückseigentümer hat kein …
• VGH Bayern, 18.01.2024 - 22 A 22.40045

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung, dass für den Ersatzneubau zweier …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2023 - 1 M 275/17

  Hähnchenmastanlage; Erlöschensfolge des § 18 Abs. 1 BImSchG; unerlaubte …
• VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21

  Beurteilungsgebiet; Einwirkungsbereich; Geruchsimmissionen; gewerbliche …
• VG Minden, 16.08.2024 - 9 K 2707/22