Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Art. 5 DSGVO; Art. ... 6 DSGVO; Art. 7 DSGVO; Art. 15 DSGVO; Art. 25 DSGVO; Art. 32 DSGVO; Art. 82 DSGVO; Art. 99 Abs. 2 DSGVO; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 256 Abs. 1; § 259 ZPO; § 890 Abs. 2 ZPO; § 3 ZPO; § 48 Abs. 2 GKG
  Aussetzung, Vorlagepflicht, Auskunftsanspruch, Schaden, Kausalität, Unterlassungsklage, Streitwert

• IWW

  Art. 5 DSGVO; Art. ... 6 DSGVO; Art. 7 DSGVO; Art. 15 DSGVO; Art. 25 DSGVO; Art. 32 DSGVO; Art. 82 DSGVO; Art. 99 Abs. 2 DSGVO; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 256 Abs. 1; § 259 ZPO; § 890 Abs. 2 ZPO; § 3 ZPO; § 48 Abs. 2 GKG
  DSGVO, ZPO, GKG

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  Annahme eines immateriellen Schadens im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO bzgl. eines mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung als negative Folge einhergehenden Kontrollverlust als solchen (verneint); Voraussetzungen für due Durchführung eines ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein immaterieller Schaden bei Kontrollverlust als negativer Folge einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung

Verfahrensgang

• LG Paderborn, 02.05.2023 - 2 O 406/22
• OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Der Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2023 - VI ZR 97/22 (GRUR-RS 2023, 30210) gibt dem Senat keine Veranlassung zur Aufgabe seiner Rechtsauffassung (OLG Hamm Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505), dass im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO ein mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung als negative Folge einhergehender Kontrollverlust als solcher die Annahme eines immateriellen Schadens nicht trägt.

  Die rechtlichen Ausführungen in der Berufungserwiderung erschöpfen sich vollständig in der Wiedergabe der durchgängig von der jeweiligen Klägerseite in den Parallelverfahren geäußerten Rechtsansichten, mit denen sich der Senat aber bereits ausführlich in seinem Urteil vom 15.08.2023 - I-7 U 19/23 (veröffentlicht bei Beck-Online unter GRUR-RS 2023, 22505, Juris und NRWE.de), auf welches mehrfach in den Hinweisen des Senats vom 29.09.2023 hingewiesen wurde, auseinandergesetzt hat.

  Rn. 20 Der Senat hat hier wie in seinem grundlegenden Urteil vom 15.08.2023, auf das hier konkret Bezug genommen wird (Senat Urt. v. 15.8.2023 - I-7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505, ebenfalls veröffentlicht bei Juris und nrwe.de), nicht nur erkannt, dass hier wie da Fragen des Unionsrechts betroffen sind, sondern sich auch ausdrücklich mit der Vorlagepflicht auseinandergesetzt (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 268).

  Rn. 21 Der Senat ist nicht bewusst oder auch nur unbewusst, was der Kläger auch nicht aufzeigt, von der Rechtsprechung des Gerichtshofs (ohne Vorlagebereitschaft) abgewichen, sondern hat sich - insbesondere hinsichtlich der Frage des kausalen Schadens - vollständig an der Rechtsprechung des Gerichtshofs orientiert (vgl. die einzelnen, dezidierten Nachweise: Senat Urt. v. 15.8.2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 152) und diese auf die jeweils vorliegenden - durch stereotypen Vortrag gleichartigen - Einzelfälle angewandt.

  Rn. 23 Sie ist nicht unvollständig bezüglich der Frage, ob ein bloßer Kontrollverlust einen tatsächlichen und sicheren Schaden darstellt (vgl. hierzu schon Senat Urt. v. 15.8.2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 151 ff., 172 ff., wo das Urteil des EuGH v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 insbesondere auch in den Kontext der zuvor ergangenen EuGH-Rechtsprechung zum "Schaden" gestellt wird).

  Rn. 24 Sie ist nicht unvollständig bezüglich der Frage, wen die Darlegungs- und Beweislast für den Schadenseintritt trifft (vgl. hierzu schon Senat Urt. v. 15.8.2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 155, 165, 181, 196).

  Denn, wie der Senat bereits in seinem grundlegenden Urteil ausgeführt hat, ist die begehrte und geschuldete Auskunft zur Identität der Scraper und zum konkreten Zeitpunkt des Scrapings - da wie hier - bereits dahingehend beantwortet, dass die Beklagte diese Frage wegen Datenlöschung nicht mehr beantworten kann (vgl. dazu Senat Urt. v. 15.8.2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 249 ff.).

  Rn. 34 Der Streitwert wird, worauf schon unter dem 29.09.2023 (eGA II-166 f.) hingewiesen worden ist, für das Berufungsverfahren auf 2.000,00 Euro und für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im angefochtenen Urteil gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG auf insgesamt 3.000,00 Euro (§ 5 ZPO) festgesetzt (vgl. dazu Senat Urt. v. 15.8.2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 271 ff.).

• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Nur dann darf das Gericht von einer Vorlage absehen und die Frage in eigener Verantwortung lösen (BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005, Rn. 10 m. w. N.).

  Rn. 15 Die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV zur Klärung der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften wird in verfassungswidriger Weise gehandhabt, wenn ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hat, sog. grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht (BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005, Rn. 12 m. w. N.).

  Rn. 16 Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt, sog. bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft (BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005, Rn. 13 m. w. N.).

  Jedenfalls bei willkürlicher Annahme eines "acte clair" oder eines "acte éclairé" durch die Fachgerichte ist der Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten (BVerfG Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005, Rn. 14 m. w. N.).

• BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Der Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2023 - VI ZR 97/22 (GRUR-RS 2023, 30210) gibt dem Senat keine Veranlassung zur Aufgabe seiner Rechtsauffassung (OLG Hamm Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505), dass im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO ein mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung als negative Folge einhergehender Kontrollverlust als solcher die Annahme eines immateriellen Schadens nicht trägt.

  Rn. 26 c) Die Vorlagefrage 4 aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2023 (VI ZR 97/22) ändert hieran nichts, weil es vorliegend bereits an der Darlegung und dem Nachweis haftungsbegründend kausaler negativer Gefühle fehlt.

  Der Bundesgerichtshof verweist zudem ausweislich Rn. 32 seines Beschlusses auch darauf, dass negative Folgen - also hier der Kontrollverlust, der im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gar nicht als schadensbegründender Umstand vorgetragen worden war (…Rn. 5) - als solche nicht ausreichen, sondern diese Folgen zugleich einen immateriellen Schaden darstellen müssen (vgl. BGH Vorlagebeschl. v. 26.9.2023 - VI ZR 97/22, juris Rn. 5, 32).

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Rn. 23 Sie ist nicht unvollständig bezüglich der Frage, ob ein bloßer Kontrollverlust einen tatsächlichen und sicheren Schaden darstellt (vgl. hierzu schon Senat Urt. v. 15.8.2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 151 ff., 172 ff., wo das Urteil des EuGH v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 insbesondere auch in den Kontext der zuvor ergangenen EuGH-Rechtsprechung zum "Schaden" gestellt wird).

  Insbesondere führt der Gerichtshof explizit aus, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, nicht vom Nachweis befreit ist, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 dieser Verordnung darstellen (EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 50).

• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Rn. 29 Es muss auch - entgegen des Ansatzes des Klägers - nicht der Ausgang der bereits beim Gerichtshof anhängigen Verfahren C-189/22, C-182/22, C-741/22, C-687/21, C-667/21, C-340/21 oder C-307/22 abgewartet werden.
• BGH, 31.05.2023 - IV ZR 299/22

  Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung nach Kfz-Unfall: Abrechnung nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Rn. 32 Aufgrund der - insbesondere jüngsten - Rechtsprechung des EuGH sowie der eindeutigen Rechtsprechung des BGH sowie fehlender abweichender Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte hat der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO); wegen dieser Rechtsprechung ist auch die Zulassung der Revision nicht zur Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) geboten (vgl. zu den ersten beiden Zulassungsgründen zuletzt etwa BGH Beschl. v. 31.5.2023 - IV ZR 299/22, BeckRS 2023, 17971 Rn. 12 f. m. w. N.).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Jedenfalls soweit entscheidungserheblich, ist die Auslegung der maßgeblichen unionsrechtlichen Begriffe durch die - insbesondere jüngste - Rechtsprechung des Gerichtshofs eindeutig geklärt, "acte éclairé", oder von vornherein eindeutig, "acte clair" (vgl. EuGH Urt. v. 6.10.1982 - C-283/81, NJW 1983, 1257, 1258;… BVerfG Beschl. v. 28.8.2014 - 2 BvR 2639/09, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

  Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Jedenfalls soweit entscheidungserheblich, ist die Auslegung der maßgeblichen unionsrechtlichen Begriffe durch die - insbesondere jüngste - Rechtsprechung des Gerichtshofs eindeutig geklärt, "acte éclairé", oder von vornherein eindeutig, "acte clair" (…vgl. EuGH Urt. v. 6.10.1982 - C-283/81, NJW 1983, 1257, 1258; BVerfG Beschl. v. 28.8.2014 - 2 BvR 2639/09, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).
• LG Paderborn, 02.05.2023 - 2 O 406/22

  Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Auf die Berufung der Beklagten werden das am 02.05.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 406/22) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

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• LG Dortmund, 24.01.2024 - 3 O 37/23

  Meta, Scraping, Darlegung, Schaden, Streitwert

  Eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens ist deshalb weiterhin nicht veranlasst (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 18.10.2023 - I-7 U 77/23 - BeckRS 2023, 32741, Rn. 4 m.w.N.; Urt. v. 17.11.2023 - I-7 U 71/23 - GRUR-RS 2023, 32739, Rn. 20).

  Sie betreffen teils ganz andere Fragen (Bemessung des Schmerzensgeldes, die hier gar nicht in Frage steht), sind bereits durch andere Rechtsprechung des Gerichtshofs (zwischenzeitlich) teilweise beantwortet oder im Übrigen für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 17.11.2023, a.a.O., Rn. 21 f.).

  Die Wertfestsetzung entspricht damit der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm in sog. "Scraping"-Fällen (…vgl. Urt. v. 15.08.2023 - I-7 U 19/23 - GRUR 2023, 1791, 1807, Rn. 254 ff.;… Hinweisbeschl. v. 22.09.2023 - I-7 U 77/23 - GRUR-RS 2023, 32743, Rn. 16 ff.; Urt. v. 17.11.2023 - I-7 U 71/23 - GRUR-RS 2023, 32739, Rn. 25; Beschl. v. 24.11.2023 - I-7 U 137/23 - BeckRS 2023, 37309).

• LG Bochum, 22.04.2024 - 8 O 433/23
  Zum anderen hat auch das für das erkennende Gericht zuständige Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 17.11.2023 (Az. I-7 U 71/23 - veröffentlicht bei juris) überzeugend dargelegt, dass die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht geboten ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2023 - I-7 U 71/23 -, Rn. 8, juris).

  Rn. 49 Jedenfalls soweit entscheidungserheblich, ist die Auslegung der maßgeblichen unionsrechtlichen Begriffe durch die - insbesondere jüngste - Rechtsprechung des Gerichtshofs eindeutig geklärt, "acte éclairé", oder von vornherein eindeutig, "acte clair" (…vgl. EuGH Urt. v. 6.10.1982 - C-283/81, NJW 1983, 1257, 1258;… BVerfG Beschl. v. 28.8.2014 - 2 BvR 2639/09, NVwZ 2015, 52 Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2023 - I-7 U 71/23 -, Rn. 8, juris).

  Rn. 50 Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem grundlegenden Urteil vom 15.08.2023, auf das hier konkret Bezug genommen wird (…OLG Hamm Urt. v. 15.8.2023 - I-7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505, ebenfalls veröffentlicht bei juris und nrwe.de), nicht nur erkannt, dass hier wie da Fragen des Unionsrechts betroffen sind, sondern sich auch ausdrücklich mit der Vorlagepflicht auseinandergesetzt (…vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 268; OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2023 - I-7 U 71/23 -, Rn. 15, juris).

  Das OLG Hamm ist nicht bewusst oder auch nur unbewusst - was der Kläger auch im Verfahren vor dem hiesigen Gericht nicht aufzeigt, von der Rechtsprechung des Gerichtshofs (ohne Vorlagebereitschaft) abgewichen, sondern hat sich - insbesondere hinsichtlich der Frage des kausalen Schadens - vollständig an der Rechtsprechung des Gerichtshofs orientiert (…vgl. die einzelnen, dezidierten Nachweise: Senat Urt. v. 15.8.2023 - I-7 U 19/23, juris Rn. 152) und diese auf die jeweils vorliegenden - durch stereotypen Vortrag gleichartigen - Einzelfälle angewandt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2023 - I-7 U 71/23 -, Rn. 16, juris).

  Sie betreffen teils ganz andere Fragen (Bemessung des Schmerzensgeldes, die hier gar nicht in Frage steht), sind bereits durch andere Rechtsprechung des Gerichtshofs (zwischenzeitlich) - wie im grundlegenden Urteil des OLG Hamm vom 15.08.2023 aufgezeigt - teilweise beantwortet oder im Übrigen für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2023 - I-7 U 71/23 -, Rn. 23, juris).

• OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 83/24

  Erfolglose Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook

  Unabhängig davon, dass der Gerichtshof alle entscheidungserheblichen Fragen - wie vorstehend dargestellt und i. Ü. bereits vom Senat entschieden (vgl. Senat Urt. v. 17.11.2023 - 7 U 71/23, GRUR-RS 2023, 32739 = juris Rn. 7 ff.;… so jetzt auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 81 ff.) - hinreichend geklärt hat, besteht nunmehr eine Vorlagepflicht auch insoweit nicht, als mit Blick auf die begrenzte Revisionszulassung der Senat nicht das letzte innerstaatliche Gericht zur Entscheidung des vorliegenden Falls ist.

• OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Erfolglose Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook

  Unabhängig davon, dass der Gerichtshof alle entscheidungserheblichen Fragen - wie vorstehend dargestellt und i. Ü. bereits vom Senat entschieden (vgl. Senat Urt. v. 17.11.2023 - I-7 U 71/23 -, juris Rn. 7 ff.;… so jetzt auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 81 ff.) - hinreichend geklärt hat, besteht nunmehr eine Vorlagepflicht auch insoweit nicht, als mit Blick auf die begrenzte Revisionszulassung der Senat nicht das letzte innerstaatliche Gericht zur Entscheidung des vorliegenden Falls ist.
• KG, 12.12.2023 - 10 U 150/21
  Der bloße vom Beklagten angeführte Kontrollverlust über die Daten genügt als Darlegung eines immateriellen Schadens indessen nicht; der behauptete Kontrollverlust ist mit dem vermeintlichen Verstoß gegen Art. 15 DSGVO letztlich identisch (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2023 - 7 U 71/23, GRUR-RS 2023, 32739, beck-online).
• LG Cottbus, 25.04.2024 - 4 O 159/23
  v. 22.09.2023 - I-7 U 77/23 - GRUR-RS 2023, 32743, Rn. 16 ff.; Urt. v. 17.11.2023 - I-7 U 71/23 - GRUR-RS 2023, 32739, Rn. 25; Beschl. v. 24.11.2023 - I-7 U 137/23 - BeckRS 2023, 37309, ähnlich auch OLG Köln Beschl. v. 14.8.2023 - 15 W 46/23, BeckRS 2023, 32436 - 3.500 EUR).
• LG Cottbus, 25.04.2024 - 4 O 29/23
  v. 22.09.2023 - I-7 U 77/23 - GRUR-RS 2023, 32743, Rn. 16 ff.; Urt. v. 17.11.2023 - I-7 U 71/23 - GRUR-RS 2023, 32739, Rn. 25; Beschl. v. 24.11.2023 - I-7 U 137/23 - BeckRS 2023, 37309, ähnlich auch OLG Köln Beschl. v. 14.8.2023 - 15 W 46/23, BeckRS 2023, 32436 - 3.500 EUR).