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• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19

  Rn. 59 Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm und einer Vielzahl weiterer Obergerichte kann dem Käufer eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des für den Erwerb aufgewendeten Kaufpreises (unter Anrechnung seiner Nutzungsvorteile) wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen, sofern er durch die heimliche Verwendung einer als unzulässigen Abschalteinrichtung zu qualifizierenden Software zu einem Vertragsschluss veranlasst worden ist, den er in Kenntnis der möglichen Konsequenzen der Software für die straßenverkehrsrechtliche Zulassung des Fahrzeugs nicht abgeschlossen hätte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. Januar 2020, 13 U 40/18, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 21. Januar 2020 - 13 U 476/18 -, Rn. 11, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris).

  Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gebe ein Hersteller konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 -, Rn. 44 - 45, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 22, juris).

  Vorliegend macht die Klägerin geltend, nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass ein Käufer einen Kaufvertrag über ein Kfz nicht abgeschlossen hätte, wenn ihm im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bekannt gewesen wäre, dass wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zumindest die latente Gefahr der Entziehung der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug drohte (so auch - jedoch ohne daraus einen entsprechenden Anscheinsbeweis abzuleiten - OLG Hamm…, Urteil vom 31.10.2019, 13 U 178/18 - juris Rn. 51; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 - juris Rn. 85; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 - juris Rn. 25).

  So beruht der Kauf eines PKW üblicherweise auf einem Bündel von Motiven, wie Motorleistung, Preis, Ausstattung, Kraftstoffverbrauch etc., wovon das Abgasverhalten bzw. etwaige Konsequenzen daraus für die Typengenehmigung nur eines bildet, mit der Folge, dass ein typisches Verhalten oder ein typischer Geschehensablauf bereits nicht festgelegt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 218/03, juris; auch: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18, juris;… Oechsler, in: Staudinger, aaO, § 826 Rn. 149).

  Insbesondere die von den Oberlandesgerichten uneinheitlich beantwortete Frage, ob durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit eingebauter Abschaltautomatik die rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne der §§ 826, 31 BGB gegeben sind (verneinend OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17; bejahend u.a. OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019, I-13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 1. März 2019, 16 U 146/18) bedurfte aufgrund der im Einzelfall nach Anhörung der Partei nicht festzustellenden haftungsbegründenden Kausalität keiner Entscheidung.

• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19

  Rn. 59 Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm und einer Vielzahl weiterer Obergerichte kann dem Käufer eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des für den Erwerb aufgewendeten Kaufpreises (unter Anrechnung seiner Nutzungsvorteile) wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen, sofern er durch die heimliche Verwendung einer als unzulässigen Abschalteinrichtung zu qualifizierenden Software zu einem Vertragsschluss veranlasst worden ist, den er in Kenntnis der möglichen Konsequenzen der Software für die straßenverkehrsrechtliche Zulassung des Fahrzeugs nicht abgeschlossen hätte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. Januar 2020, 13 U 40/18, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 21. Januar 2020 - 13 U 476/18 -, Rn. 11, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird in den Fällen des sog. "Abgasskandals" ein haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten darin gesehen, dass im Inverkehrbringen der mit manipulierter Software ausgestatteten Fahrzeuge eine konkludente Täuschung des Käufers liegt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 -, Rn. 44 - 45, juris).

  Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gebe ein Hersteller konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 -, Rn. 44 - 45, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 22, juris).

  Dies habe zur Folge, dass ohne das Aufspielen des später von der Beklagten entwickelten Software-Updates - zumindest latent - ein Widerruf der Typengenehmigung und eine damit einhergehende Stilllegung des Fahrzeuges gedroht hätten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 -, Rn. 44 - 45, juris).

  Insbesondere die von den Oberlandesgerichten uneinheitlich beantwortete Frage, ob durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit eingebauter Abschaltautomatik die rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne der §§ 826, 31 BGB gegeben sind (verneinend OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17; bejahend u.a. OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019, I-13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 1. März 2019, 16 U 146/18) bedurfte aufgrund der im Einzelfall nach Anhörung der Partei nicht festzustellenden haftungsbegründenden Kausalität keiner Entscheidung.

• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

  Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19

  Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn. 8, juris, m.w.N., BGH…, Urteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 -, Rn. 16, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 21, juris).

  Der Tatrichter muss aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält; er darf sich nicht mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn 9, juris, m.w.N.; OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 23, juris; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 26, juris).

  Von der Erlangung der persönlichen Gewissheit des Richters von der Wahrheit darf jedoch nicht abgesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn. 7 - 9, juris; BGH…, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, Rn. 72, juris).

  Hält der Tatrichter ein bestimmtes Geschehen selbst nur für hinreichend oder überwiegend wahrscheinlich, ohne sich dessen gewiss zu sein, kann dies für eine Überzeugungsbildung nur im Rahmen des - hier jedoch nicht anwendbaren - § 287 ZPO genügen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn. 9, juris, m.w.N.).

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19

  Die Kausalität muss die Klägerin darlegen und nach dem Maßstab des § 286 Abs. 1 ZPO beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2008, II ZR 310/06 - juris; Urteil vom 19.07.2004, II ZR 218/13, NJW 2004, 2664; OLG Koblenz, Urteil vom 06.02.2020, 6 U 1219/19 - juris).

  Der BGH hat das Eingreifen eines Anscheinsbeweises jedoch bei individuell geprägten Willensentschlüssen abgelehnt, da diese durch vielfältige rationale und irrationale Faktoren beeinflusst würden und daher nicht sicher bestimmbar seien, so dass es an einem typischen Geschehensablauf fehle (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 218/03 - juris).

  So beruht der Kauf eines PKW üblicherweise auf einem Bündel von Motiven, wie Motorleistung, Preis, Ausstattung, Kraftstoffverbrauch etc., wovon das Abgasverhalten bzw. etwaige Konsequenzen daraus für die Typengenehmigung nur eines bildet, mit der Folge, dass ein typisches Verhalten oder ein typischer Geschehensablauf bereits nicht festgelegt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 218/03, juris; auch: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18, juris;… Oechsler, in: Staudinger, aaO, § 826 Rn. 149).

  Die Parteivernehmung nach § 448 ZPO darf von Amts wegen nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht, so dass bereits "einiger Beweis" (sog. Anfangsbeweis) erbracht ist (st. Rspr. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03 -, BGHZ 160, 134-149 m.w.N.).

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19

  Rn. 72 Nach Maßgabe des Hinweisbeschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris, Leitsätze Ziff. 1a und 1b) ist ein Fahrzeug nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist (so auch OLG Celle…, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris).

  Der Mangel in Form der fehlenden Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB beruht danach darauf, dass die - zumindest latente - Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris, Leitsätze Ziff. 1a und 1b; so auch OLG Celle…, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris).

  Denn es lag letztlich "nur" ein Sachverhalt vor, der erst in Verbindung mit weiteren Umständen (vor allem einer Entscheidung bzw. Äußerung der zuständigen Typgenehmigungsbehörde) dazu führen konnte, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder - beschränkung nach § 5 Abs. 1 FZG vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 S. 2 FZV) entsprach (vgl. BGH Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, NJW 2019, 1133, beck-online unter Rn. 20).

• OLG Köln, 01.03.2019 - 16 U 146/18

  Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

  Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19

  Rn. 72 Nach Maßgabe des Hinweisbeschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris, Leitsätze Ziff. 1a und 1b) ist ein Fahrzeug nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist (so auch OLG Celle…, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris).

  Der Mangel in Form der fehlenden Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB beruht danach darauf, dass die - zumindest latente - Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris, Leitsätze Ziff. 1a und 1b; so auch OLG Celle…, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris).

  Insbesondere die von den Oberlandesgerichten uneinheitlich beantwortete Frage, ob durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit eingebauter Abschaltautomatik die rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne der §§ 826, 31 BGB gegeben sind (verneinend OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17; bejahend u.a. OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019, I-13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 1. März 2019, 16 U 146/18) bedurfte aufgrund der im Einzelfall nach Anhörung der Partei nicht festzustellenden haftungsbegründenden Kausalität keiner Entscheidung.

• OLG Hamm, 01.08.2017 - 9 U 59/16

  Kriterien für die Feststellung eines gestellten Unfallgeschehen

  Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19

  Entscheidend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 25, juris).

  Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn. 8, juris, m.w.N., BGH…, Urteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 -, Rn. 16, juris; OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 21, juris).

  Der Tatrichter muss aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält; er darf sich nicht mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn 9, juris, m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 23, juris; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 26, juris).

• OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16

  Verkehrsunfall: Typische, für eine Unfallmanipulation sprechende Indizien

  Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19

  Die subjektiven Voraussetzungen gesetzlicher Tatbestände hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15 -, Rn. 12, juris BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 25, juris).

  Entscheidend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 25, juris).

  Der Tatrichter muss aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält; er darf sich nicht mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn 9, juris, m.w.N.; OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 23, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 26, juris).

• OLG Celle, 29.04.2019 - 7 U 159/19

  Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19

  Rn. 59 Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm und einer Vielzahl weiterer Obergerichte kann dem Käufer eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des für den Erwerb aufgewendeten Kaufpreises (unter Anrechnung seiner Nutzungsvorteile) wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen, sofern er durch die heimliche Verwendung einer als unzulässigen Abschalteinrichtung zu qualifizierenden Software zu einem Vertragsschluss veranlasst worden ist, den er in Kenntnis der möglichen Konsequenzen der Software für die straßenverkehrsrechtliche Zulassung des Fahrzeugs nicht abgeschlossen hätte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. Januar 2020, 13 U 40/18, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 21. Januar 2020 - 13 U 476/18 -, Rn. 11, juris; OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris).

  Rn. 72 Nach Maßgabe des Hinweisbeschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris, Leitsätze Ziff. 1a und 1b) ist ein Fahrzeug nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist (so auch OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris).

  Der Mangel in Form der fehlenden Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB beruht danach darauf, dass die - zumindest latente - Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris, Leitsätze Ziff. 1a und 1b; so auch OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19

  Rn. 59 Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm und einer Vielzahl weiterer Obergerichte kann dem Käufer eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des für den Erwerb aufgewendeten Kaufpreises (unter Anrechnung seiner Nutzungsvorteile) wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen, sofern er durch die heimliche Verwendung einer als unzulässigen Abschalteinrichtung zu qualifizierenden Software zu einem Vertragsschluss veranlasst worden ist, den er in Kenntnis der möglichen Konsequenzen der Software für die straßenverkehrsrechtliche Zulassung des Fahrzeugs nicht abgeschlossen hätte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. Januar 2020, 13 U 40/18, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 21. Januar 2020 - 13 U 476/18 -, Rn. 11, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris).

  Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gebe ein Hersteller konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 -, Rn. 44 - 45, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Rn. 11, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 22, juris).

  Vorliegend macht die Klägerin geltend, nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass ein Käufer einen Kaufvertrag über ein Kfz nicht abgeschlossen hätte, wenn ihm im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bekannt gewesen wäre, dass wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zumindest die latente Gefahr der Entziehung der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug drohte (so auch - jedoch ohne daraus einen entsprechenden Anscheinsbeweis abzuleiten - OLG Hamm…, Urteil vom 31.10.2019, 13 U 178/18 - juris Rn. 51; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 - juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 - juris Rn. 25).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
• BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

  Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …
• BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

  Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
• BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12

  Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
• BGH, 04.11.2003 - VI ZR 28/03

  Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit …
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
• BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

  Reichweite prospektbezogener Plausibilitätsprüfung bei "spezialisierter" …
• BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

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• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19

  VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen …
• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
• BGH, 29.07.2014 - II ZR 218/13

  Anwendung der Grundsätze einer stillen Gesellschaft für einen Ersatzanspruch des …
• BAG, 11.07.1975 - 5 AZR 273/74

  Schadensersatz: Annahme einer Leistung an Erfüllungs Statt
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

  Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

  Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …
• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
• BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05

  Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
• OLG Hamm, 21.01.2020 - 13 U 476/18

  Abgasskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von eigener Gesellschaft

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• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

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  Rn. 169 Auf das Vorliegen innerer, dem Beweis nur eingeschränkt zugänglicher Tatsachen kann nur mittelbar aus in der Regel auf äußeren Tatsachen basierenden Indizien geschlossen werden (…ständige Rspr., vgl. z. B. zur Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO BGH Urt. v. 3.3.2022 - IX ZR 53/19, NJW 2022, 1457 Rn. 9;… zum Nachweis der Kausalität einer arglistigen Täuschung BGH Urt. v. 12.5.1995 - V ZR 34/94, NJW 1995, 2361 = juris Rn. 17; Senat Urt. v. 17.3.2020 - 7 U 86/19, BeckRS 2020, 31993 = juris Rn. 65).

  Entscheidend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (vgl. Senat Urt. v. 17.3.2020 - 7 U 86/19, BeckRS 2020, 31993 = juris Rn. 65 m. w. N.).

• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung

  Rn. 75 Ungeachtet dessen muss die Kausalität zwischen der Täuschung und der Eingehung eines "ungewollten" und nachteiligen Vertrages grundsätzlich der Kläger darlegen und nach dem Maßstab des § 286 Abs. 1 ZPO beweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 03.03.2008 - II ZR 310/06 - NJW-RR 2008, 1004, Rn. 13 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 64 mwN., zit. nach juris).

  Daher ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Getäuschte Umstände darlegt, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf diese Entschließung hat (vgl. BGH…, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, NJW 1995, 2361, Rn. 17, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 65, zit. nach juris).

  Entscheidend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16 -, NJW-RR 2017, 1368, Rn. 22, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 66 mwN., zit. nach juris).

  Rn. 79 Das Gelingen eines Indizienbeweises setzt voraus, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass sowohl die einzelnen Hilfstatsachen als solche wahr sind als auch, dass die Indizien jeweils für sich allein oder in ihrer Gesamtschau keinen anderen Schluss als denjenigen auf das Vorliegen der beweiserheblichen Tatsache ernstlich zulassen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 67 mwN., zit. nach juris).

  Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Respr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18 -, NJW 2020, 1072, Rn. 8 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16 -, NJW-RR 2017, 1368, Rn. 21, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 68 mwN., zit. nach juris).

  Der Tatrichter muss aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält; er darf sich nicht mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (vgl. BGH…, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18 -, NJW 2020, 1072, Rn. 9 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16 -, NJW-RR 2017, 1368, Rn. 23, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 69 mwN., zit. nach juris).

  Hält der Tatrichter ein bestimmtes Geschehen selbst nur für hinreichend oder überwiegend wahrscheinlich, ohne sich dessen gewiss zu sein, kann dies für eine Überzeugungsbildung nur im Rahmen des - hier jedoch nicht anwendbaren - § 287 ZPO genügen (vgl. BGH…, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18 -, NJW 2020, 1072, Rn. 9 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 70 mwN., zit. nach juris).

  Insoweit ist es anerkannt, dass auch das Verhalten nach der Täuschung einen Rückschluss auf die fehlende Kausalität der Täuschung ermöglichen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10 -, NJW 2012, 2427, Rn. 50; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 71 f., 76 mwN., zit. nach juris).

  Tatsächlich hat die Beklage auch nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals unstreitig weiterhin Fahrzeuge verkauft und haben sich demnach Käufer(innen) gefunden, die trotz Kenntnis von der Manipulationssoftware zum Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs bereit gewesen sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 73, zit. nach juris).

  Rn. 97 Es kann danach in der vorzunehmenden Gesamtschau aller Umstände nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass der Kläger ein mögliches Stilllegungsrisiko aufgrund der Abgasmanipulation als so entscheidend angesehen hätte, dass er aus diesem Grund seinerzeit vom Kauf Abstand genommen hätte (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 74, 80, zit. nach juris).

• OLG Hamm, 24.07.2024 - 11 U 69/23

  Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung …

  Entscheidend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17. März 2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 66, juris).
• LG Würzburg, 05.08.2024 - 92 O 2018/23

  Rechtsschutzversicherung, Datenschutzgrundverordnung, Feststellungsinteresse, …

  Auf das Vorliegen innerer, dem Beweis nur eingeschränkt zugänglicher Tatsachen kann nur mittelbar aus in der Regel auf äußeren Tatsachen basierenden Indizien geschlossen werden (…ständige Rspr., vgl. z.B. zur Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO BGH Urt. v. 3.3.2022 - IX ZR 53/19, NJW 2022, 1457 Rn. 9;… zum Nachweis der Kausalität einer arglistigen Täuschung BGH Urt. v. 12.5.1995 - V ZR 34/94, NJW 1995, 2361 = juris Rn. 17; Senat Urt. v. 17.3.2020 - 7 U 86/19, BeckRS 2020, 31993 = juris Rn. 65).