Rechtsprechung
   BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

  • Judicialis

    Betriebsübergang, Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit für einen Betriebsübergang i. S. d. § 613a Abs. 1 BGB ; Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs; Voraussetzungen und Höchstgrenzen eines Abfindungsanspruchs bzw. Nachteilsausgleichsanspruchs nach § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs und aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung bzw. Wiedereinstellung; Auswirkungen einer Änderung der (arbeitsgerichtlichen) Rechtsprechung auf die Verwaltungspraxis der Arbeitsverwaltung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung; "Gewerbsmäßigkeit" i. S. d. § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG); Umfang der Darlegungspflicht bei Erhebung einer auf die Verletzung von § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) gestützten Verfahrensrüge; Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Sozialwidrigkeit einer Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - kein Betriebsübergang bei bloßer Fortführung vereinigungsbedingter Aufgaben der Vermögenszuordnung - Vertrauensschutz bei Massenentlassungsanzeige - Höhe des Nachteilsausgleichs bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1287



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

    Der insoweit auch von § 113 Abs. 3 BetrVG verfolgte Sanktionszweck wird dadurch nicht aufgehoben (vgl. grdl. BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - zu II 1 b und c der Gründe, BAGE 99, 377; vgl. auch BAG 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - und 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - zust. Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 113 Rn. 65; H/W/G/N/R/H/Hess 10. Aufl. § 112 Rn. 368; krit. DKKW/Däubler 16. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 123; ErfK/Kania 19. Aufl. BetrVG § 113 Rn. 2; zT auch Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 113 Rn. 109 f. mwN; Fitting BetrVG 29. Aufl. § 113 Rn. 32 mwN; HaKo-BetrVG/Steffan 5. Aufl. § 113 Rn. 2) .
  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

    Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können, gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteils (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20; 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 109, 40 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128) .
  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

    Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen

    Ebenso reicht eine bloße Funktionsnachfolge nicht aus, bei der nur die Tätigkeit ausgeübt oder die Funktion am Markt übernommen wird, ohne Übernahme der Betriebsmittel oder der Belegschaft (BAG 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).
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