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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, Art 3 MRK
  Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (20)

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Das Erreichen dieser besonders hohen Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche Behandlung setzt eine in dem Zielstaat drohende Gefahr im Sinne einer extremen materiellen Not dergestalt voraus, dass die Gleichgültigkeit der dortigen Behörden zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn. 91 ff.;… Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 90 f.).

  Ursache für die Überschreitung der Schwelle der Erheblichkeit können größere Funktionsstörungen im Sinne von entweder systemischen oder allgemeinen oder aber bestimmte Personengruppen betreffenden Schwachstellen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn 83 und 90;… Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 86 und 88).

  Es geht um eine Beurteilung auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn. 98).

  Denn es wäre widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos in dem Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zu einem Abschluss kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris, Rn. 87 bis 89).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Auf Grund des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens kann ein deutlich eingeschränkter Umfang existenzsichernder Leistungen in dem Zielstaat einer Überstellung grundsätzlich nur in dem Falle einer besonderen Verletzlichkeit relevant werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 93).

  Das Erreichen dieser besonders hohen Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche Behandlung setzt eine in dem Zielstaat drohende Gefahr im Sinne einer extremen materiellen Not dergestalt voraus, dass die Gleichgültigkeit der dortigen Behörden zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn. 91 ff.; Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 90 f.).

  Ursache für die Überschreitung der Schwelle der Erheblichkeit können größere Funktionsstörungen im Sinne von entweder systemischen oder allgemeinen oder aber bestimmte Personengruppen betreffenden Schwachstellen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn 83 und 90; Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 86 und 88).

• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Erst wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Sinne größerer Funktionsstörungen aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende bzw. entwürdigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GRCh implizieren, wird die Verpflichtung des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 prüfenden Mitgliedstaats ausgelöst (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 -, juris, Rn. 82; Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 -, juris, Rn. 60).

  Die Vorschrift des Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 kann im Lichte von Art. 4 GRCh, der ein Überstellungshindernis begründen kann, nicht darüber hinaus so ausgelegt werden, dass Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 den Mitgliedstaat in einer solchen Situation zur Anwendung der Ermessensklausel verpflichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 -, juris, Rn. 88 und 97 zu einer schweren psychischen oder physischen Beeinträchtigung).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Entsprechend gilt dafür eine Vermutung (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 -, juris, Rn. 80), die nicht bereits durch jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat widerlegt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 -, juris, Rn. 82).

  Erst wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Sinne größerer Funktionsstörungen aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende bzw. entwürdigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GRCh implizieren, wird die Verpflichtung des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 prüfenden Mitgliedstaats ausgelöst (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 -, juris, Rn. 82;… Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 -, juris, Rn. 60).

• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung die Überzeugungsgewissheit im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO davon verschaffen, ob das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in dem zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber in dem konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende bzw. entwürdigenden Behandlung droht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6/14 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 06.06.2014 - 10 B 35/14 -, juris, Rn. 5).

  Es kommt hingegen nicht darauf an, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kommen kann und ob ein Antragsteller dem in der Vergangenheit schon einmal ausgesetzt war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.2014 - 10 B 35/14 -, juris, Rn. 6).

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Rn. 51 Für die Auslegung von Art. 3 EMRK ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranzuziehen, der für die Dimension der Grundrechtsgarantien im Zusammenhang mit einer Abschiebungsschutzberechtigung eine faktische Orientierungs- und Leitfunktion zukommt, die über den konkret entschiedenen Einzelfall hinausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 -, juris, Rn. 62).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Die Schwelle der unmenschlichen Behandlung ist aber stets erreicht, wenn der vollständig von staatlicher Unterstützung Abhängige behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 -, HUDOC, Rn. 253 im Anschluss an den Beschluss vom 18.06.2009 - Nr. 45603/05 - Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12 -, HUDOC, Rn. 98).
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Die Schwelle der unmenschlichen Behandlung ist aber stets erreicht, wenn der vollständig von staatlicher Unterstützung Abhängige behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 -, HUDOC, Rn. 253 im Anschluss an den Beschluss vom 18.06.2009 - Nr. 45603/05 - Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12 -, HUDOC, Rn. 98).
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Die Abschiebung kann nur durchgeführt werden, wenn ihr weder zielstaatsbezogene Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG noch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a AufenthG entgegenstehen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -, juris; BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.05.2016 - 13 A 516/14.A -, juris, Rn. 154 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, juris, Rn. 19).
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Es handelt sich um eine Pflicht zu einer gleichsam tagesaktuellen Erfassung und Bewertung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris, Rn. 34).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

  Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

  Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …
• EGMR, 18.06.2009 - 45603/05

  BUDINA v. RUSSIA
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - 3 L 293/18

  Tagesaktuelle Berücksichtigung von Erkenntnismitteln - hier: Afghanistan

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• VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20

  Einzelfall der Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer …

  Rn. 31 Dabei ist zunächst nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer davon auszugehen, dass der Zuständigkeit Kroatiens - jedenfalls grundsätzlich - auch nicht Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO entgegensteht.[vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Ob an dieser Rechtsprechung der Kammer, etwa vor dem Hintergrund der hier vom Antragsteller substantiiert vorgetragenen und von der Antragsgegnerin insoweit unwidersprochen gebliebenen mehrfachen (zweimaligen) sog. Push-Backs durch kroatische Behörden nach Bosnien-Herzegowina, ohne weiteres uneingeschränkt festgehalten werden kann, kann im vorliegenden Verfahren letztlich dahinstehen:.

  Rn. 40 Dass in Kroatien das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Mängel aufweisen, die einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK begründen könnten, wird derzeit von keinem Gericht angenommen.[vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Es ist davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Kroatien im Allgemeinen eingehalten werden.

• VG Augsburg, 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007

  Erfolglose Anfechtungsklage gegen Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

  Rn. 18 a) Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung ist nach Überzeugung des Gerichts nicht davon auszugehen, dass der Kläger in Kroatien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, U.v. 16.2.2017 - C-578/16 PPU - juris, Rn. 71;… VG Augsburg, U.v. 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - juris Rn. 23 ff.; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 400/19 - juris Rn. 34 ff. m.w.N. zur Möglichkeit eines Asylantrags trotz Verfahrenseinstellung in Abwesenheit, zur Unterbringung und Versorgung einschließlich medizinischer Versorgung).

  Vielmehr können sie in Kroatien trotz bestehender Schwierigkeiten auf staatliche Unterstützung zurückgreifen, um aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufzubauen (VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 400/19 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).

• VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19

  Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen …

  Auch der Klägerin und ihrer Familie als vulnerabler Personengruppe droht keine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK (dazu c.) (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019 - 8 B 400/19 -, juris).

• VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22

  Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  Derartige systemische oder allgemeine Mängel sind für Kroatien als Mitgliedstaat im Einklang mit der nahezu einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für - wie vorliegend - Dublin-Rückkehrer nicht anzunehmen (VG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 12 L 59/22.A -, juris Rn. 44;… VG Hannover, Beschluss vom 3 1 . Januar 2022 - 7 B 6223/21 -, juris Rn. 15; VG Ansbach…, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - AN 14 S 21.50254 -, juris Rn. 36, 47; VG Chemnitz…, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 4 L 519/21.A -, juris Rn. 29; VG Augsburg…, Urteil vom 11. März 2020 - Au 6 K 20.50007 -, juris Rn. 18; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019 - 8 B 400/19 -, juris Rn. 34; VG München…, Urteil vom 26. Juni 2017 - M 9 K 16.51031 -, juris Rn. 30).
• VG München, 24.02.2021 - M 30 S 21.50066

  Abschiebung nach Kroatien im Dublin-Verfahren

  Rn. 20 Diesbezüglich wird zum einen gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die ausführliche Begründung im angefochtenen Bescheid verwiesen, und zum anderen auf die allgemeine - systemische Mängel in Kroatien verneinende - Rechtsprechung (vgl. VG München, B.v..17.4.2018 - M 22 S 18.50885 - n.v.; B.v. 17.9.2018 - M 23 S 18.52433 - n.v.; B.v. 6.11.2019 - M 19 S 19.51149 - n.v.; VG Giessen, B.v. 16.11.2020 - 2 L 3827/20.Gi.A - n.v., der Bevollmächtigten im Verfahren zugeleitet; VG Augsburg, U.v. 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007 - juris; VG Trier, U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn 39 ff.;… VG Bayreuth, GB v. 29.11.2019 - B 8 K 17.33375 - juris Rn. 31; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 400/19 - juris Rn. 35 ff.; VG des Saarlandes, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn.36 ff., jedoch mit Erfordernis konkret-individueller Zusicherung; EuGH, U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - juris Rn 71 insbesondere in Bezug auf den Zugang zu medizinischer Versorgung).
• VG Bremen, 05.08.2024 - 1 V 2048/24

  Syrien: Dublin Kroatien; keine aufschiebende Wirkung der Klage eines syrischen …

  Es ist davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Kroatien im Allgemeinen eingehalten werden (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 26.06.204 - A 7 K 3288/23; VG Köln, B.v. 07.06.2023 - 6 L 858/23.A; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376; VG Leipzig, B.v. 06.12.2022 - 6 L 678/22.A; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22; VG Karlsruhe, B.v. 31.10.2022 - A 1 K 3034/22; VG Stuttgart, B.v. 30.09.2022 - A 13 K 4446/22; VG Aachen, B.v. 28.09.2022 - 6 L 498/22.A; VG Köln, B.v. 16.09.2022 - 15 L 1441/22.A; VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.08.2022 - VG 10 L 194/22.A;… EuGH, U.v. 16.02.2017 - C-578/16, juris Rn. 71; VG München, B.v. 24.02.2021 - M 30 S 21.50066, juris; VG Augsburg, U.v. 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007, juris; VG Trier, U.v. 26.02.2020 - 7 K 2325/19.TR, juris Rn 39 ff.;… VG Bayreuth, GB v. 29.11.2019 - B 8 K 17.33375, juris Rn. 31; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 400/19, juris Rn. 35 ff.;… VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20, juris Rn.36 ff. VG Augsburg, U.v. 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813, juris Rn. 23 ff.; VG Aachen, B.v. 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A, juris; VG Bremen, B.v. 01.10.2019 - 1 V 1665/19, n.v.).
• VG Augsburg, 15.03.2022 - Au 3 K 22.50042

  Türkei: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, Pushbacks irrelevant für …

  14 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung beim Kläger nicht zu befürchten, dass er in Kroatien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt ist (…vgl. EuGH, U.v. 16.2.2017 - C-578/16 PPU - juris, Rn. 71;… VG Augsburg, U.v. 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - juris Rn. 23 ff.; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 400/19 - juris Au 3 K 22.50042 Rn. 34 ff. m.w.N. zur Möglichkeit eines Asylantrags trotz Verfahrenseinstellung in Abwesenheit, zur Unterbringung und Versorgung einschließlich medizinischer Versorgung).
• VG Meiningen, 08.12.2021 - 1 E 1231/21

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, Pushbacks …

  3 1 ; VG Magdeburg, B. v. 14.11.2019 - 8 B 400/19 - .
• VG München, 25.02.2021 - M 30 S 21.50068

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien für Dublin-Rückkehrer, …

  20 Diesbezüglich wird zum einen gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die ausführliche Begrün­ dung im angefochtenen Bescheid verwiesen, und zum anderen auf die allgemeine - systemische Mängel in Kroatien verneinende - Rechtsprechung (vgl. VG München, B.v.,17.4.2018 - M 22 S 18.50885 - n.v.; B.v. 17.9.2018 - M 23 S 18.52433 - n.v.; B.v. 6.11.2019 - M 19 S 19.51149 - n.v.; VG Giessen, B.v. 16.11.2020 - 2 L 3827/20.GLA - n.v., der Bevollmächtigten im Verfahren zugeleitet; VG Augsburg, U.v. 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007 - juris; VG Trier, U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn 39 ff.;… VG Bayreuth, GB v. 29.11.2019 - B 8 K 17.33375 - juris Rn. 31; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 400/19 - juris Rn. 35 ff.; VG des Saarlandes, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn.36 ff., jedoch mit Erfordernis konkret-individu­ eller Zusicherung; EuGH, U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - juris Rn 71 insbesondere in Bezug auf den Zugang zu medizinischer Versorgung).
• VG München, 30.04.2024 - M 3 S 24.50449

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  23 Für den Fall einer Schutzanerkennung ist ebenso wenig ersichtlich, dass Schutzberechtigte insoweit einer Gefahr i.S.v. Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh gemäß der dargestellten Maßstäbe ausgesetzt wären (vgl. VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 400/19 - juris Rn. 42ff.;… VG Bayreuth, GB v. 29.11.2019 - B 8 K 17.33375 - juris Rn. 32 ff.;… VG Trier, U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn. 42;… VG Augsburg, a.a.O. Rn. 34 ff.).
• VG München, 04.01.2022 - M 3 S 21.50613

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Abschiebung nach Kroatien …
• VG Weimar, 29.07.2021 - 6 E 749/21

  Irak: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, keine Pushbacks für …
• VG Gießen, 16.11.2020 - 2 L 3827/20

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien