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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 19.06.2024 - 8 O 34/22 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,14038
LG Dortmund, 19.06.2024 - 8 O 34/22 (Kart) (https://dejure.org/2024,14038)
LG Dortmund, Entscheidung vom 19.06.2024 - 8 O 34/22 (Kart) (https://dejure.org/2024,14038)
LG Dortmund, Entscheidung vom 19. Juni 2024 - 8 O 34/22 (Kart) (https://dejure.org/2024,14038)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

    LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …

    Auszug aus LG Dortmund, 19.06.2024 - 8 O 34/22
    Damit ist für sie die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB n.F. einschlägig, die kürzer ist als die kenntnisunabhängige Höchstfrist von 30 Jahren nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. Erstere begann gem. Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 01.01.2002 zu laufen und wäre mit Ablauf des 31.12.2011 vollendet gewesen (zum Ganzen BGH, Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 74 ff., juris - LKW I).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH stellt jeder einzelne Erwerbsakt einen eigenen Schaden dar, weshalb in einer Art atomisierter Betrachtung für jeden Akt die Frage der Verjährung gesondert zu beurteilen ist, wobei die Ansprüche jeweils mit dem Vollzug des Kaufvertrages, also letztlich der Kaufpreiszahlung entstehen (vgl. BGH KZR 35/19, Rn. 73, juris - LKW I; so auch die herrschende Auffassung, vgl. die Nachweise bei Wagner, NZKart 2022, 628 Fn. 9).

    Eine Verfahrenseinleitung als verjährungshemmende Maßnahme nach § 33 Abs. 5 GWB 2005 setzt insoweit zwar keine Einleitung eines förmlichen Verfahrens voraus, sondern lediglich die Durchführung von behördlichen Maßnahmen gegen ein Unternehmen, die erkennbar darauf abzielen, wegen einer Beschränkung des Wettbewerbs gegen das Unternehmen zu ermitteln (vgl. insoweit BGH KZR 35/19, Rn. 79, juris - LKW I), doch fallen auch diese erst in den März 2015, so dass für eine Reihe von Erwerbsvorgängen die Verjährungsfrist nach dem oben Gesagten zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen wäre.

  • EuGH, 18.04.2024 - C-605/21

    Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische …

    Auszug aus LG Dortmund, 19.06.2024 - 8 O 34/22
    Die Kammer geht auf Grundlage der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 18.04.2024, C-605/21, ECLI:EU:C:2024:324 - Heureka) davon aus, dass die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge hier insgesamt nicht verjährt sind.

    Diese hier dargestellte Rechtslage bleibt auch auf Grundlage der bereits im Hinweisbeschluss vom 27.09.2023 angesprochenen Entscheidungen des EuGH (vom 22.6.2022 - C-267/20 - Volvo sowie vom 18.04.2024, C-605/21 - Heureka) für den Fall hier maßgeblich.

    Wenn auch nun bei der Prüfung, ob Ansprüche am 27.12.2016 bereits verjährt waren, zwar das alte Recht in Form des § 199 Abs. 3 BGB zur Anwendung gelangt, so gebietet die Rechtsprechung des EuGH in Sachen Volvo und insbesondere Heureka aber nicht nur die mit dem EU-Primärrecht unvereinbaren Elemente unberücksichtigt zu lassen (vgl. Urteil vom 18.04.2024, C-605/21, ECLI:EU:C:2024:324, Rn. 82 - Heureka), sondern sogar erforderliche Regelungen wie eben den Beginn der Verjährungsfrist erst mit der Beendigung des Rechtsverstoßes im Falle ihres Fehlens gleichsam zu ergänzen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.04.2024, C-605/21, ECLI:EU:C:2024:324, Rn. 94 - Heureka und instruktiv Kersting, WUW1463242, dort unter III. 1.).

  • EuGH, 16.02.2023 - C-312/21

    Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das …

    Auszug aus LG Dortmund, 19.06.2024 - 8 O 34/22
    Die Kammer geht nicht davon aus, dass sie durch den Inhalt der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 16.02.2023, C-312/21, ECLI:EU:C:2023:99 - Tráficos Manuel Ferrer) an einer Schätzung des Schadens ohne vorherige Offenlegung gehindert wäre.

    Diese Sichtweise harmonisiert nicht nur alte und neue Rechtslage, sondern entspricht auch der durch den EuGH anderweitig angenommenen primärrechtlichen Vorwirkung der Richtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 16.02.2023, C-312/21, ECLI:EU:C:2023:99, Rn. 33, 35, 61 - Tráficos Manuel Ferrer und hierzu Roth, Frankfurter Kommentar, 107. Lieferung, 1/2024, Zivilrechtsfolgen des Art. 101 AEUV Rn. 72 sowie Kersting, WuW 2023, 189, 192 und ders. WUW1463242, dort unter III. 1.) und setzt zudem auf der oben skizzierten ständigen Rechtsprechung des BGH zum Beginn der Verjährung nach altem Recht auf, indem sie ihr nicht widerspricht, sondern sie vielmehr fortführt und nur in bestimmten Fällen ergänzt.

  • EuGH, 22.06.2022 - C-267/20

    The Court specifies the temporal scope of the rules governing the limitation …

    Auszug aus LG Dortmund, 19.06.2024 - 8 O 34/22
    Diese hier dargestellte Rechtslage bleibt auch auf Grundlage der bereits im Hinweisbeschluss vom 27.09.2023 angesprochenen Entscheidungen des EuGH (vom 22.6.2022 - C-267/20 - Volvo sowie vom 18.04.2024, C-605/21 - Heureka) für den Fall hier maßgeblich.
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes

    Auszug aus LG Dortmund, 19.06.2024 - 8 O 34/22
    Soweit von Seiten der Beklagten bzw. der Nebenintervenienten Zahlungen der Kläger bestritten werden bzw. sich mit Nichtwissen im Hinblick auf Zahlungen im Rahmen von bei anderen Kartellanten getätigter Transaktionen erklärt wird, dürfte dies nach ständiger Rechtsprechung der Kammer fehl gehen, da insbesondere die Voraussetzungen des § 138 IV ZPO bei Geschäften der Geschädigten mit Mitkartellanten nicht vorliegen (grundlegend LG Dortmund 21.12.2016, 8 O 90/14 [Kart], Rn. 127, juris - Schienenkartell und zuletzt LG Dortmund…, Beschluss vom 30. August 2023 - 8 O 16/23 (Kart) -, Rn. 56, juris - Pflanzenschutzmittelkartell).
  • LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23
    Auszug aus LG Dortmund, 19.06.2024 - 8 O 34/22
    Soweit von Seiten der Beklagten bzw. der Nebenintervenienten Zahlungen der Kläger bestritten werden bzw. sich mit Nichtwissen im Hinblick auf Zahlungen im Rahmen von bei anderen Kartellanten getätigter Transaktionen erklärt wird, dürfte dies nach ständiger Rechtsprechung der Kammer fehl gehen, da insbesondere die Voraussetzungen des § 138 IV ZPO bei Geschäften der Geschädigten mit Mitkartellanten nicht vorliegen (…grundlegend LG Dortmund 21.12.2016, 8 O 90/14 [Kart], Rn. 127, juris - Schienenkartell und zuletzt LG Dortmund, Beschluss vom 30. August 2023 - 8 O 16/23 (Kart) -, Rn. 56, juris - Pflanzenschutzmittelkartell).
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,38553
LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22 (Kart) (https://dejure.org/2023,38553)
LG Dortmund, Entscheidung vom 27.09.2023 - 8 O 34/22 (Kart) (https://dejure.org/2023,38553)
LG Dortmund, Entscheidung vom 27. September 2023 - 8 O 34/22 (Kart) (https://dejure.org/2023,38553)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

    LKW-Kartell II - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung …

    Auszug aus LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22
    In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass ein Erwerb eines Zedenten von einem Händler von der Kammer als mittelbarer Erwerb gewertet werden wird (vgl. zu den grundsätzlichen Anforderungen an den Vortrag insoweit dann LG Dortmund…, Beschluss vom 06. November 2019 - 8 O 15/15 (Kart) -, Rn. 44 - 47, juris und LG Dortmund, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 8 O 7/20 (Kart) - juris), soweit nicht entsprechender Vortrag zu einer Konzernverbundenheit des Händlers mit einem Kartellanten im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Sumal (…Urt. v. 06.10.2021, Rs. C-882/19) bzw. der des BGH in Sachen Stahlstrahlmittel (KZR 46/20) oder zu einem Vertragshändlerstatus im Sinne der Rechtsprechung des BGH in Sachen LKW II (KZR 19/20 -, Rn. 30 f., juris; vgl. ferner auch LG Dortmund…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 8 O 13/17 (Kart) -, Rn. 45, juris) gehalten wird.

    Die Feststellung des Schadenseintritts ist nach den Maßstäben des § 287 Abs. 1 ZPO zu treffen, weshalb für die richterliche Überzeugungsbildung eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit der Schadensentstehung ausreicht (BGH KZR 19/20, Rn 64 - LKW II - juris;… KZR 24/17 - Schiene II Rn. 35 - juris m.w.N.; LG Dortmund…, Urteil vom 22. Juni 2022 - 8 O 1/20 (Kart) -, Rn. 92 - 93, juris).

    Dies erfordert eine Gesamtabwägung aller für und gegen einen Schadenseintritt sprechenden Indizien (vgl. BGH KZR 19/20, Rn 52 f. - LKW II - juris, LG Dortmund aaO.).

    In diese Würdigung kann jeder Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells einbezogen werden, sofern dieser festgestellt oder von der Partei, die sich auf ihn beruft, unter Beweis gestellt worden ist (BGH, - KZR 19/20 Rn 64 - LKW II - juris; hierzu auch LG Dortmund, Hinweisbeschluss v. 27.9.2021 - 8 O 4/18 Kart - juris und instruktiv Schweitzer/Woeste, NZKart 2021, 676).

  • LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
    Auszug aus LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22
    In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass ein Erwerb eines Zedenten von einem Händler von der Kammer als mittelbarer Erwerb gewertet werden wird (vgl. zu den grundsätzlichen Anforderungen an den Vortrag insoweit dann LG Dortmund…, Beschluss vom 06. November 2019 - 8 O 15/15 (Kart) -, Rn. 44 - 47, juris und LG Dortmund, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 8 O 7/20 (Kart) - juris), soweit nicht entsprechender Vortrag zu einer Konzernverbundenheit des Händlers mit einem Kartellanten im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Sumal (…Urt. v. 06.10.2021, Rs. C-882/19) bzw. der des BGH in Sachen Stahlstrahlmittel (KZR 46/20) oder zu einem Vertragshändlerstatus im Sinne der Rechtsprechung des BGH in Sachen LKW II (…KZR 19/20 -, Rn. 30 f., juris; vgl. ferner auch LG Dortmund, Urteil vom 27. Juni 2018 - 8 O 13/17 (Kart) -, Rn. 45, juris) gehalten wird.

    Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer die Vorlage des Bescheides selber für das Eintreten der Bindungswirkung nicht erforderlich (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 27. Juni 2018 - 8 O 13/17 (Kart) -, Rn. 39;… ferner auch Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 1. Aufl. S. 392); die Klägerseite müsste dann aber im Einzelnen Existenz und Inhalt der Entscheidung darlegen, die Beklagtenseite sich nach § 138 ZPO unter Berücksichtigung der Wahrheitspflicht erheblich dazu erklären.

  • BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

    Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch …

    Auszug aus LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22
    Eine Differenzierung zwischen den Erwerbsarten (mittelbar/unmittelbar von einem Kartellanten bzw. als Preisschirmerwerb) ist zwingend notwendig, um die Wahrscheinlichkeit eines behaupteten Schadens abschätzen zu können (vgl. BGH Urteil vom 28.6.2022 - KZR 46/20).

    In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass ein Erwerb eines Zedenten von einem Händler von der Kammer als mittelbarer Erwerb gewertet werden wird (vgl. zu den grundsätzlichen Anforderungen an den Vortrag insoweit dann LG Dortmund…, Beschluss vom 06. November 2019 - 8 O 15/15 (Kart) -, Rn. 44 - 47, juris und LG Dortmund, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 8 O 7/20 (Kart) - juris), soweit nicht entsprechender Vortrag zu einer Konzernverbundenheit des Händlers mit einem Kartellanten im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Sumal (…Urt. v. 06.10.2021, Rs. C-882/19) bzw. der des BGH in Sachen Stahlstrahlmittel (KZR 46/20) oder zu einem Vertragshändlerstatus im Sinne der Rechtsprechung des BGH in Sachen LKW II (…KZR 19/20 -, Rn. 30 f., juris; vgl. ferner auch LG Dortmund…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 8 O 13/17 (Kart) -, Rn. 45, juris) gehalten wird.

  • EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

    Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

    Auszug aus LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22
    In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass ein Erwerb eines Zedenten von einem Händler von der Kammer als mittelbarer Erwerb gewertet werden wird (vgl. zu den grundsätzlichen Anforderungen an den Vortrag insoweit dann LG Dortmund…, Beschluss vom 06. November 2019 - 8 O 15/15 (Kart) -, Rn. 44 - 47, juris und LG Dortmund, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 8 O 7/20 (Kart) - juris), soweit nicht entsprechender Vortrag zu einer Konzernverbundenheit des Händlers mit einem Kartellanten im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Sumal (Urt. v. 06.10.2021, Rs. C-882/19) bzw. der des BGH in Sachen Stahlstrahlmittel (KZR 46/20) oder zu einem Vertragshändlerstatus im Sinne der Rechtsprechung des BGH in Sachen LKW II (…KZR 19/20 -, Rn. 30 f., juris; vgl. ferner auch LG Dortmund…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 8 O 13/17 (Kart) -, Rn. 45, juris) gehalten wird.
  • BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

    Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …

    Auszug aus LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22
    Die Feststellung des Schadenseintritts ist nach den Maßstäben des § 287 Abs. 1 ZPO zu treffen, weshalb für die richterliche Überzeugungsbildung eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit der Schadensentstehung ausreicht (BGH KZR 19/20, Rn 64 - LKW II - juris; KZR 24/17 - Schiene II Rn. 35 - juris m.w.N.; LG Dortmund…, Urteil vom 22. Juni 2022 - 8 O 1/20 (Kart) -, Rn. 92 - 93, juris).
  • EuGH, 22.06.2022 - C-267/20

    The Court specifies the temporal scope of the rules governing the limitation …

    Auszug aus LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22
    Zudem könnte die Beantwortung verjährungsrechtlicher Fragestellungen mit Blick auf den möglichen Eintritt absoluter Verjährung, zumindest für Erwerbsvorgänge vor dem Jahr 2006 von Bedeutung werden (vgl. EuGH Entscheidungen vom 28.3.2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 47 = NZKart 2022, 392 Rn. 53, beck-online, und vom 22.6.2022 - C-267/20 - Volvo = NZKart 2022, 392, beck-online).
  • EuGH, 28.03.2019 - C-637/17

    Cogeco Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 AEUV - …

    Auszug aus LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22
    Zudem könnte die Beantwortung verjährungsrechtlicher Fragestellungen mit Blick auf den möglichen Eintritt absoluter Verjährung, zumindest für Erwerbsvorgänge vor dem Jahr 2006 von Bedeutung werden (vgl. EuGH Entscheidungen vom 28.3.2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 47 = NZKart 2022, 392 Rn. 53, beck-online, und vom 22.6.2022 - C-267/20 - Volvo = NZKart 2022, 392, beck-online).
  • LG Dortmund, 08.06.2022 - 8 O 7/20
    Auszug aus LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22
    In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass ein Erwerb eines Zedenten von einem Händler von der Kammer als mittelbarer Erwerb gewertet werden wird (vgl. zu den grundsätzlichen Anforderungen an den Vortrag insoweit dann LG Dortmund…, Beschluss vom 06. November 2019 - 8 O 15/15 (Kart) -, Rn. 44 - 47, juris und LG Dortmund, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 8 O 7/20 (Kart) - juris), soweit nicht entsprechender Vortrag zu einer Konzernverbundenheit des Händlers mit einem Kartellanten im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Sumal (…Urt. v. 06.10.2021, Rs. C-882/19) bzw. der des BGH in Sachen Stahlstrahlmittel (KZR 46/20) oder zu einem Vertragshändlerstatus im Sinne der Rechtsprechung des BGH in Sachen LKW II (…KZR 19/20 -, Rn. 30 f., juris; vgl. ferner auch LG Dortmund…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 8 O 13/17 (Kart) -, Rn. 45, juris) gehalten wird.
  • LG Dortmund, 27.09.2021 - 8 O 4/18
    Auszug aus LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22
    In diese Würdigung kann jeder Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells einbezogen werden, sofern dieser festgestellt oder von der Partei, die sich auf ihn beruft, unter Beweis gestellt worden ist (BGH, - KZR 19/20 Rn 64 - LKW II - juris; hierzu auch LG Dortmund, Hinweisbeschluss v. 27.9.2021 - 8 O 4/18 Kart - juris und instruktiv Schweitzer/Woeste, NZKart 2021, 676).
  • LG Dortmund, 06.11.2019 - 8 O 15/15
    Auszug aus LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22
    In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass ein Erwerb eines Zedenten von einem Händler von der Kammer als mittelbarer Erwerb gewertet werden wird (vgl. zu den grundsätzlichen Anforderungen an den Vortrag insoweit dann LG Dortmund, Beschluss vom 06. November 2019 - 8 O 15/15 (Kart) -, Rn. 44 - 47, juris und LG Dortmund, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 8 O 7/20 (Kart) - juris), soweit nicht entsprechender Vortrag zu einer Konzernverbundenheit des Händlers mit einem Kartellanten im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Sumal (…Urt. v. 06.10.2021, Rs. C-882/19) bzw. der des BGH in Sachen Stahlstrahlmittel (KZR 46/20) oder zu einem Vertragshändlerstatus im Sinne der Rechtsprechung des BGH in Sachen LKW II (…KZR 19/20 -, Rn. 30 f., juris; vgl. ferner auch LG Dortmund…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 8 O 13/17 (Kart) -, Rn. 45, juris) gehalten wird.
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 20.08.2025 - 8 O 34/22 Kart   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,25515
LG Dortmund, 20.08.2025 - 8 O 34/22 Kart (https://dejure.org/2025,25515)
LG Dortmund, Entscheidung vom 20.08.2025 - 8 O 34/22 Kart (https://dejure.org/2025,25515)
LG Dortmund, Entscheidung vom 20. August 2025 - 8 O 34/22 Kart (https://dejure.org/2025,25515)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19

    Schienenkartell V - Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen …

    Auszug aus LG Dortmund, 20.08.2025 - 8 O 34/22
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur mit dem BGH der einzelne Erwerbsvorgang schon deshalb Eckpfeiler einer Schätzung der Schadenshöhe ist, weil die aus einzelnen Beschaffungsvorgängen abgeleiteten Schäden materiell-rechtlich jeweils selbständige Ansprüche darstellen (vgl. hierzu BGH KZR 4/19, BeckRS 2020, 33556 Rn. 70 - Schienenkartell V sowie BeckOK KartellR/Hempel, 17. Ed. 1.7.2025, GWB § 33a Rn. 63), sondern auch als maßgebliche Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung des Schadens relevant sind und somit notwendig integraler Bestandteil jeder Schadensfeststellung der Höhe nach sein müssen.
  • LG Hamburg, 20.08.2026 - 315 O 84/23
    In der Rechtsprechung wird darüber hinaus vertreten, dass das Gericht dazu berechtigt sei, dem Bundeskartellamt Fragen zu "einzelnen Parametern auf dem Weg zur Bestimmung bzw. Schätzung des Schadens" zu stellen und "Anknüpfungstatsachen der Schadensberechnung" zum Fragegegenstand zu machen (LG Dortmund, Beschl. v. 20.08.2025 - 8 O 34/22 Kart., BeckRS 2025, 23289 Rn. 4f).

    Rn. 14 Es ist zudem auch nicht vorrangig nach § 89 c GWB zu verfahren (vgl. auch LG Dortmund, Beschluss v. 20.08.2025 - 8 O 34/22 Kart., BeckRS 2025, 23289 Rn. 10).

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Rechtsprechung
   LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,42913
LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22 (https://dejure.org/2022,42913)
LG Münster, Entscheidung vom 15.12.2022 - 8 O 34/22 (https://dejure.org/2022,42913)
LG Münster, Entscheidung vom 15. Dezember 2022 - 8 O 34/22 (https://dejure.org/2022,42913)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (23)

  • BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

    BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

    Auszug aus LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22
    Die Bestimmung des § 852 Satz 1 BGB lasse, so der Bundesgerichtshof, den verjährten Schadensersatzanspruch als solchen unberührt und begrenze lediglich den Umfang des danach zu ersetzenden Schadens nach Maßgabe der §§ 818ff. BGB auf die durch die unerlaubte Handlung eingetretene Bereicherung des Ersatzpflichtigen (grundlegend BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 -, BGHZ 233, 16-47, juris Rn. 70-71).

    Dem Verletzten soll es deshalb ermöglicht werden, auch nach der kenntnisabhängigen Verjährung seines Schadensersatzanspruchs einen auf die Abschöpfung der Vermögensvorteile des Schädigers gerichteten "deliktischen Bereicherungsanspruch" geltend zu machen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 -, BGHZ 233, 16-47, juris Rn. 58).

  • OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

    Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf Schadensersatz nach Erwerb …

    Auszug aus LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22
    Rn. 50 Zwar kann ein Gericht eine solche Aussetzung mit Blick auf ein vor dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren anordnen, wenn anderenfalls das Gericht selbst ein solches Vorabentscheidungsersuchen stellen müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2022 - 16 U 51/22, juris).

    Auch nach der Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts sieht dies eine Vielzahl von Obergerichten so (so die Oberlandesgerichte Stuttgart…, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22 - juris Rn. 89; Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22; Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 3 U 59/22; Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 15 U 54/22; München, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 36 U 141/22; Koblenz, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 12 U 1809/21; Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 25 U 52/22; und Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 U 166/21).

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

    Auszug aus LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22
    Die Verjährungsfrist betrug dann aber zwei Jahre ab der Nacherfüllung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 i.V.m. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB), denn dass die Beklagte im Zuge des Software-Updates wiederum einen Mangel arglistig verschwiegen hätte, ist vom Kläger schon nicht schlüssig dargelegt; es bestehen hierfür angesichts der Freigabe des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt auch keine Anhaltspunkte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021, VI ZR 889/20, juris).

    Bezüglich des Software-Updates gilt nichts anderes, weil das Kraftfahrtbundesamt dieses selbst geprüft und freigegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021, VI ZR 889/20, juris).

  • BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

    Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

    Auszug aus LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22
    Rn. 59 Denn der "kleine Schadensersatz" ist dadurch charakterisiert, dass der Geschädigte einen Vertrauensschaden ersetzt verlangt; er will so behandelt werden, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag über das Fahrzeug zu einem niedrigeren Preis abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20 -, BGHZ 230, 224-240, juris Rn. 16).
  • BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21

    BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

    Auszug aus LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22
    Entsprechend beschreibt der Bundesgerichtshof, dass der Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB "dreifach limitiert" sei: Der Kaufpreis sei - wenn ein Händler zwischengeschaltet ist - um eine etwaige Händlermarge zu reduzieren, weil die Beklagte diese Marge nicht selbst vereinnahmt habe; die vom Geschädigten gezogenen Nutzungen sind ihm abzuziehen; und der Schädiger schulde Restschadensersatz nur Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21 -, juris Rn. 16).
  • BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10

    Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage …

    Auszug aus LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22
    Rn. 50 Zwar kann ein Gericht eine solche Aussetzung mit Blick auf ein vor dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren anordnen, wenn anderenfalls das Gericht selbst ein solches Vorabentscheidungsersuchen stellen müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2022 - 16 U 51/22, juris).
  • BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …

    Auszug aus LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22
    Namentlich änderte auch das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg daran nach der ausdrücklichen Judikatur des Bundesgerichtshofs nichts (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21, juris).
  • OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

    Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …

    Auszug aus LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22
    Auch nach der Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts sieht dies eine Vielzahl von Obergerichten so (so die Oberlandesgerichte Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22 - juris Rn. 89; Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22; Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 3 U 59/22; Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 15 U 54/22; München, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 36 U 141/22; Koblenz, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 12 U 1809/21; Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 25 U 52/22; und Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 U 166/21).
  • BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 122/22

    Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und …

    Auszug aus LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22
    Auch weitere Umstände, die den vom Käufer erlittenen Schaden mindern, berücksichtigt der Bundesgerichtshof nicht im Wege bereicherungsrechtlicher Grundsätze, sondern im Wege der "Vorteilsausgleichung" im schadensrechtlichen Sinne (vgl. etwa für eine Vorsteuerabzugsberechtigung BGH, Urteil vom 12. September 2022 - VIa ZR 122/22 -, juris Rn. 18).
  • BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

    Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …

    Auszug aus LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22
    Rn. 51 Denn zum einen ist die Sachlage aus Sicht des Gerichts trotz der Schlussanträge des Generalanwalts eindeutig, so wie es bis dato auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich und durchgängig vertrat (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris).
  • BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 591/21

    Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …

  • OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

    Restschadensersatzanspruch; kleiner Schadensersatzanspruch; Verjährung; …

  • OLG Köln, 23.08.2022 - 3 U 190/21

    Ermittlung des Restschadens nach Verjährung bei sog. 'kleinem' …

  • OLG München, 27.06.2022 - 17 U 8117/21

    Kein Restschadensersatzanspruch auf Ersatz des Minderwerts als kleiner …

  • OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …

  • OLG Koblenz, 15.06.2022 - 12 U 1809/21

    Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …

  • OLG München, 19.05.2022 - 24 U 4614/21

    Bemessung des kleinen Schadensersatzanspruchs wegen Erwerbs eines …

  • OLG Bamberg, 13.06.2022 - 3 U 59/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288

  • OLG Hamm, 20.06.2022 - 2 U 166/21

    Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  • BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

  • BGH, 04.05.2022 - VIII ZR 50/20

    Kaufrechtliche Nacherfüllung in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Lieferung des …

  • OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

    Anrechnung von Restwert und Nutzungsvorteilen auf Differenzschadensersatzanspruch …

    Rn. 31 aa) Soweit in dem hier dem Senat zur Entscheidung gestellten Fall die Klägerin in der Berufungserwiderung Ersatz des mit dem Fahrzeugerwerb entstandenen sog. Differenzschadens geltend macht, der an die Vertrauensinvestition der Klägerin bei Abschluss des Kaufvertrages anknüpft (vgl. BGH…, Urteil vom 09.10.2023 - VIa ZR 598/22, BeckRS 2023, 30723 Rn. 15), ist dieser - soweit der Differenzschaden dem sog. "kleinen Schadensersatz" (…vgl. BGH, NJW 2021, 3041 Rn. 15 ff.) gleichgesetzt wird bzw. entspricht (…vgl. BGH, NJW 2023, 2259 Rn. 40) - nach verbreiteter Ansicht von § 852 S. 1 BGB nicht gedeckt, da insoweit die Beklagte nichts erlangt hat (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27.10.2022 - 6 U 236/21, BeckRS 2022, 32281 Rn. 57;… OLG München, Endurteil vom 27.06.2022 - 17 U 8117/21, BeckRS 2022, 17267 Rn. 29; LG Münster, Urteil vom 15.12.2022 - 8 O 34/22, BeckRS 2022, 43372 Rn. 42 ff.).

    Dieses Begehren lasse sich indes nicht auf den Regelungsgegenstand von § 852 S. 1 BGB übertragen (vgl. LG Münster, Urteil vom 15.12.2022 - 8 O 34/22, BeckRS 2022, 43372 Rn. 43 ff.).

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