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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2601
VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09 (https://dejure.org/2010,2601)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.07.2010 - 8 S 77/09 (https://dejure.org/2010,2601)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Juli 2010 - 8 S 77/09 (https://dejure.org/2010,2601)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer

    Streitwert für das Berufungsverfahren wird nach §§ 63 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 20.000 EUR festgesetzt; Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren nach §§ 63 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 20.000 EUR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Stadt Überlingen muss über Bauantrag für O2-Funkmast in Nussdorf neu entscheiden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eine nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierte Sendeanlage und Empfangsanlage für Mobilfunk in einem Landschaftsschutzgebiet ist zu genehmigen; Genehmigungsfähigkeit einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Sendeanlage und Empfangsanlage für Mobilfunk in einem ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (47)

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

    Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09
    Dies erfordert nur, dass die Anlage - auch - der Versorgung der Allgemeinheit und nicht lediglich eines Einzelnen für dessen Eigenbedarf zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG Urteil vom 18.02.1983 - 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 und vom 16.06.1994 - 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 m.w.N.).

    Die Privilegierung erfasst daher auch Mobilfunk-Sendeanlagen, die eine Privatgesellschaft wie die Klägerin im privatwirtschaftlichen Interesse betreibt (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).

    Rn. 70 aaa) Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i.S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB muss ebenso wie ein ortsgebundener Betrieb i.S. dieser Vorschrift, allenfalls "graduell abgeschwächt", ortsgebunden sein (BVerwG, Urteile vom 05.07.1974 - 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112, vom 07.05.1976 - 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 und vom 16.06.1994, a.a.O.).

    Es genügt aber nicht, dass sich der Standort aus Gründen der Rentabilität anbietet oder aufdrängt oder dass er im Vergleich mit anderen Stellen Lagevorteile bietet (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O. m.w.N.).

    Die gegen diese Rechtsprechung erhobene Kritik, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB setze Ortsgebundenheit nur für gewerbliche Betriebe voraus, hat dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.06.1994 (a.a.O.) keine Veranlassung gegeben, von seiner Rechtsprechung abzurücken.

    Von einer individualisierenden Lokalisierung könne aber keine Rede mehr sein, wenn der gesamte Außenbereich einer Gemeinde oder einer Vielzahl von Gemeinden als potentiell geeigneter Standort in Betracht kämen (Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).

    Zwar mag sich auch bei Vorhaben, die die Merkmale öffentlicher Versorgung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB aufweisen, die Notwendigkeit, Missbrauchsversuchen entgegenzuwirken, nicht von vornherein von der Hand weisen lassen, doch dürfte hierzu allenfalls in seltenen Ausnahmefällen Anlass bestehen (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).

  • BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

    Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09
    Dieser Versagungsgrund ist dem fachgesetzlichen Zulassungstatbestand (hier Baugenehmigung) als Teil der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung "aufgesattelt" (§ 17 Abs. 1 BNatSchG; BVerwG, Urteil vom 07.03.1997 - 4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144).

    Rn. 59 aa) Das - gerichtlich voll überprüfbare (BVerwG, Urteil vom 07.03.1997 - 4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144) - Vermeidungsgebot nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG verpflichtet den Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft i. S. des § 14 Abs. 1 BNatSchG, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen.

    Die durch die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen nimmt das Naturschutzrecht als unvermeidbar hin (BVerwG, Urteil vom 07.03.1997, a. a. O.).

  • BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85

    Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09
    Rn. 80 aa) Der Begriff der gesicherten Erschließung in §§ 30 bis 35 BauGB ist ein Begriff des Bundesrechts und wird nicht durch Landesrecht (vgl. § 4 LBO) konkretisiert oder ausgefüllt (BVerwG, Urteil vom 03.05.1988 - 4 C 54.85 - NVwZ 1989, 353).

    Ausreichend kann aber sein, wenn die Zufahrt öffentlich-rechtlich, durch Baulast, oder dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (BVerwG, Urteil vom 03.05.1988, a. a.O. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400

    Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

    Die zur Durchführung des § 15 BNatSchG erforderlichen Entscheidungen trifft dann bei einem baugenehmigungspflichtigen Vorhaben gem. Art. 55 BayBO nach außen die Baugenehmigungsbehörde (vgl. auch § 17 Abs. 1 BNatSchG) mit der Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung der Baugenehmigung (VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 34;… sog. "Huckepack-Verfahren", vgl. VG Neustadt a.d. Weinstraße, U.v. 15.11.2010 - 5 K 644/10.NW - juris Rn. 43;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 17 BNatSchG Rn. 4 ff.; Michler/Möller, NuR 2011, 81/88 f.; Scheidler, ZfBR 2011, 228/231 f.; Glaser, JuS 2010, 209/212).

    Daher stellen sich im vorliegenden Fall in Bezug auf §§ 14 ff. BNatSchG i.V. mit Art. 8 ff. BayNatSchG und den Regelungen der BayKompV grundsätzlich die folgenden, im erstinstanzlichen Verfahren nicht aufgearbeiteten Fragen (zum "Prüfprogramm" bei §§ 14 ff. BNatSchG vgl. zusammenfassend: VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 58 ff.;… OVG Rh-Pf, U.v. 20.4.2016 - 8 A 11046/15 - juris Rn. 50 ff.;… VG Lüneburg, U.v. 7.5.2015 - 2 A 210/12 - juris Rn. 94 ff.; Michler/Möller, NuR 2011, 81 ff.; Scheidler, ZfBR 2011, 228/230 f., Glaser, JuS 2010, 209/211 f.):.

    Rn. 17 - Ist der Eingriff i. S. von § 15 Abs. 1 BNatSchG vermeidbar, weil zumutbare Alternativen gegeben sind, um den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen (…hierzu: BVerwG, B.v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 = juris Rn. 14;… OVG Rh-Pf, U.v. 20.4.2016 - 8 A 11046/15 - juris Rn. 52; VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 59;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 15 BNatSchG Rn. 4)?.

    Auch in diesem Zusammenhang wäre ein behördlicher Beurteilungsspielraum und damit die Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Abwägung zu hinterfragen (vgl. Glaser, JuS 2010, 209/211 mit Fußn. 30, ablehnend bei gebundenen Zulassungsentscheidungen: VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 66; Michler/Möller, NuR 2011, 81/87 m. w. N.;… bejahend hinsichtlich der Höhe einer Ausgleichszahlung gem. § 15 Abs. 6 BNatSchG: VG Lüneburg, U.v. 7.5.2015 - 2 A 210/12 - juris Rn. 97 ff.).

    Rn. 35 Ob für den Fall einer (nach Abwägung) tatbestandlich möglichen Ausnahme gem. § 15 Abs. 5 BNatSchG (bei einem nicht gem. § 15 Abs. 2 BNatSchG kompensierbaren Eingriff) bzw. gem. § 30 Abs. 3 BNatSchG bzw. Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG (im Falle eines biotopbezogenen grundsätzlichen Verbotstatbestandes) oder für den Fall einer tatbestandlich möglichen Befreiung gem. § 67 BNatSchG jeweils mit Blick auf ein verbleibendes behördliches Ermessen der an sich gem. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO strikte Anspruch auf Erhalt der Baugenehmigung in einen bloßen Anspruch auf (Neu-) Bescheidung mutiert (vgl. VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 66, 85;… OVG Rh-Pf, U.v. 20.4.2016 - 8 A 11046/15 - juris Rn. 58) oder ob in diesem Fall nach dem Umständen des Einzelfalls aufgrund nachvollziehender Abwägung von einem entgegenstehenden Belang i. S. von § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 (1. Alt.) BauGB auszugehen ist (zu dieser Möglichkeit in dieser Konstellation: Decker, UPR 2015, 207/209), bedarf der konkreten Betrachtung der Umstände des Einzelfalls und kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.

    Gegenüber einem privilegierten Vorhaben könnte sich der Belang nur im Fall eines besonders groben Eingriffs in das Orts- und Landschaftsbild durchsetzen, etwa bei einer ästhetischen Störung einer wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdigen Umgebung (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 22.6.1990 - 4 C 6.87 - NVwZ 1991, 64 = juris Rn. 25;… B.v. 18.3.2003 - 4 B 7.03 - BauR 2004, 295 = juris Rn. 4, 5; VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 86;… OVG Rh-Pf, U.v. 4.7.2007 - 8 A 10260/07 - juris Rn. 30;… König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 554).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2023 - 3 S 983/21

    Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle; Antennenmast und …

    Rn. 22 I. Die beabsichtigte Funkübertragungsstelle mit Antennenmast und einem Technikcontainer, die ein Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen darstellt (s.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 68 m.w.N.), weist die erforderliche Ortsgebundenheit i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB auf und dient den normierten Zwecken.

    Das Erfordernis des "Dienens" bietet ebenfalls keine Handhabe dafür, die Standortwahl zu korrigieren, sondern soll Vorhaben verhindern, die an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Vorhaben zu dienen, tatsächlich aber nicht durch den privilegierten Zweck erschöpfend geprägt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 4 C 2.12 - juris Rn. 17 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 77).

    Die durch die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen nimmt das Naturschutzrecht als unvermeidbar hin (…BVerwG, Urt. v. 07.03.1997 - 4 C 10.96 - juris Rn. 21; Bad.-Württ., Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 59).

    Die Behörde hat keinen Abwägungsspielraum (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 - juris Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 66).

    Ob diese Schwelle überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation und einer wertenden Betrachtung des jeweiligen Gebiets ab (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.2003 - 4 B 7.03 - juris Rn. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 86;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.2002 - 8 S 737/02 - juris Rn. 19 m.w.N).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 8 S 1796/10

    Zur Außenbereichsprivilegierung von Mobilfunk-Sendeanlagen

    Rn. 32 bb) Dieser spezifische Standortbezug gilt auch für Mobilfunk-Sendeanlagen (Senatsbeschluss vom 25.08.1997 - 8 S 1861/97 - VBlBW 1998, 144 und Senatsurteil vom 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris).

    Sie wird daher regelmäßig an verschiedenen Standorten innerhalb dieses Raumes erfüllt werden können, soweit die topographischen Verhältnisse, die Einbindung der Anlage in die übergeordnete Mobilfunk-Netzstruktur oder weitere - überörtliche - Funktionen der Anlage (vgl. dazu Senatsurteil vom 19.07.2010, a.a.O.) nicht einen ganz bestimmten einzelnen Standort erfordern.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2025 - 14 S 433/23

    Inanspruchnahme der Natura 2000-Gebiete "Schauinsland" und "Südschwarzwald" mit …

    Die Behörde hat keinen Abwägungsspielraum (BVerwG…, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 - juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 24.04.2023 - 3 S 983/21 - juris Rn. 57 - und vom 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 66;… Senatsbeschluss vom 20.10.2022 - 14 S 3815/21 - juris Rn. 106 ).
  • VG Karlsruhe, 03.12.2025 - 2 K 5156/25

    Ausschluss von Verstößen gegen das Artenschutzrecht; Möglichkeit der Klärung der …

    Rn. 59 (1) Eine Verunstaltung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Var. 5 BauGB setzt voraus, dass das Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.1990 - 4 C.87 -, NVwZ 1991, 64 = juris Rn. 25;… Urt. v. 15.05.1997 - 4 C 23.95 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 -, juris Rn. 86 [nachgehend BVerwG, Beschl. v. 09.03.2011 - 4 B 46.10 -, BauR 2011, 1150 = juris]).

    Maßgeblich sind die konkreten Umstände des Einzelfalls (…BVerwG, Beschl. v. 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, juris Rn. 4 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 -, juris Rn. 86 [nachgehend BVerwG, Beschl. v. 09.03.2011 - 4 B 46.10 -, BauR 2011, 1150 = juris]).

    Es ist nicht zwingend erforderlich, dass der geplante Standort in einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet liegt, weil auch eine nicht unter förmlichen Schutz gestellte Landschaft gegen ästhetische Beeinträchtigungen empfindlich sein kann (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 -, juris Rn. 86 [nachgehend BVerwG, Beschl. v. 09.03.2011 - 4 B 46.10 -, BauR 2011, 1150 = juris]).

  • OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bf 27/14

    Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle mit …

    Grundsätzlich hat das privilegierte Vorhaben Vorrang (VGH Mannheim, Urt. v. 19.7.2010, 8 S 77/09, juris Rn. 86).
  • VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811

    Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …

    Auf die insoweit ausführlichen und zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung, die sich der Senat zu eigen macht und die der h.M. entsprechen (vgl. BayVGH vom 16.7.2008 Az. 14 B 06.2506; BayVGH vom 13.10.2009 Az. 1 B 08.2884; VGH BW vom 19.7.2010 Az. 8 S 77/09; SächsOVG vom 27.12.2010 Az. 1 A 432/09), wird zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen gemäß § 130b Satz 2 VwGO verwiesen.
  • VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23

    Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

    Zwar kann ausnahmsweise das Sachbescheidungsinteresse fehlen, wenn die Baugenehmigung wegen offensichtlicher privatrechtlicher Hindernisse, die schlechthin nicht ausräumbar sind, nutzlos wäre (…BVerwG, Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3.78 -, BVerwGE 61, 128; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13

    Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer …

    Es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass hier die Grenze des Rechtsmissbrauchs erreicht ist beziehungsweise ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse gänzlich fehlt (vgl. zu letzterem Gesichtspunkt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2010 - 8 S 77/09 -, Juris: Nutzlosigkeit einer Genehmigung bei schlechthin nicht ausräumbaren Hindernissen für eine Ausübung; siehe ferner § 7 Abs. 1 der in Baden-Württemberg allerdings insoweit nicht übernommenen Muster-WBO der Bundesärztekammer in der Fassung vom 28.06.2013, wonach die Weiterbildungsbefugnis zu widerrufen ist, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die in der Weiterbildungsordnung der Beklagten an den Inhalt der Weiterbildung gestellten Anforderungen "nicht oder nicht mehr erfüllt werden können").
  • VG München, 13.03.2012 - M 1 K 11.5483

    Zustimmung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; BOS; privilegiertes …

    Rn. 29 Diese Regelungen sind mit der staatlichen Pflicht zum Schutz der Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar (BVerfG vom 24.1.2007 1 BvR 382/05 NVwZ 2007, 805; vom 8.12.2004 1 BvR 1238/04 NVwZ-RR 2005, 227; VGH BW vom 19.7.2010 8 S 77/09 juris RdNr. 45).

    Sie verstoßen auch nicht gegen den Schutz der Menschenrechte auf Leben und auf Achtung des Privatlebens sowie der Wohnung nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 EMRK (EGMR vom 3.7.2007 32015/02 NVwZ 2008, 1215; VGH BW vom 19.7.2010 a.a.O.).

    Bei Vorliegen einer solchen Bescheinigung verneint die Rechtsprechung schädliche Umwelteinwirkungen (vgl. etwa BayVGH vom 27.7.2010 15 CS 10.37 juris RdNr. 26; VGH BW vom 19.7.2010 8 S 77/09 juris RdNr. 45 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2025 - 3 S 1632/23

    Bestimmtheit des Bauantrags und nachträgliche Ergänzungen

  • VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
  • VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1664/10

    Nachbarschutz gegen Mobilfunkmast

  • VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23

    Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  • VG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 K 1074/19

    Landwirtschaftlicher Aussiedlerhof als störendes Element

  • VG Karlsruhe, 06.05.2026 - 2 K 8601/25

    Baugenehmigung; Prüfprogramm; Nachbar; Stützmauer; Stabgitterzaun; Wohngebiet; …

  • VG Stuttgart, 29.06.2021 - 11 K 6228/20

    Erlöschen einer Baugenehmigung bei wesentlichen Abweichungen von dem …

  • VG München, 30.09.2013 - M 1 SN 13.4048

    Zustimmungsverfahren; BOS-Sendemast im Außenbereich; schädliche …

  • VG München, 17.04.2012 - M 1 K 12.473

    BOS-Sendemast; Privilegierung; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme

  • VG Stuttgart, 29.06.2021 - 11 K 1585/21

    Standortbescheinigung; fehlende Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers; …

  • VG Berlin, 14.02.2019 - 19 K 306.17

    Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

  • VGH Bayern, 22.03.2022 - 1 CS 22.56

    Errichtung eines Mobilfunkmastes als Beeinträchtigung des Landschaftsbildes

  • VG Karlsruhe, 10.12.2025 - 2 K 6104/24

    Baugenehmigung; Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Befreiung; Bauvorschrift; …

  • VG Stuttgart, 16.03.2016 - 2 K 1666/15

    Formell und materiell rechtmäßige Landschaftschutzverordnung; kein Anspruch auf …

  • VGH Bayern, 31.07.2013 - 14 CS 12.1603

    Gemeindeantrag; BOS-Mobilfunksendemast im Außenbereich; Ersetzung des …

  • VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 5 K 11.1539

    Errichtung eines Mobilfunk-Sendemastes; Außenbereich; Privilegierung; …

  • VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 10/14

    Genehmigungsfähigkeit von Online Casinospielen mit Bankhalter nach dem …

  • VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 11/14

    Glücksspiel: Zulässigkeit einer Auflage zur Mindestspieldauer bei …

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