Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 19.05.2005 - 8 U 10/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Maklervertrag: Abschluss eines Maklerwerkvertrages mit einem Finanzmakler; Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Finanzmaklers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 652 BGB; § 133 BGB; § 157 BGB; § 513 Abs. 1 ZPO; § 546 ZPO; § 652 BGB; § 670 BGB; § 287 ZPO
Abschluss eines Maklerwerkvertrages und Vergütungsanspruch des Finanzmaklers ; Folgen einer Verpflichtung nicht nur zum Tätigwerden, sondern auch zu einem Erfolg; Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung einer Vereinbarung durch den erstinstanzlichen Tatrichter ; ... - Judicialis
BGB §§ 305 c ff; ; BGB § 652; ; BGB § 670
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Maklervertrag: Abschluss und Vergütungsanspruch eines Finanzmaklers
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 305c ff; BGB § 652; BGB § 670
Zum Abschluss eines Maklervertrages und zum Vergütungsanspruch des Finanzmaklers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Maklerrecht - Abschluss eines Finanzmaklervertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 305c, 652, 670
Provisionsabrede im Finanzmaklervertrag - EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Rechtsnatur eines Finanzierungsmaklervertrages, Finanzmaklervertrag, HM, FM, Finanzmakler, Abgrenzung Maklerdienstvertrag / Werkvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abschluss eines Maklerwerkvertrages und Vergütungsanspruch des Finanzmaklers ; Folgen einer Verpflichtung nicht nur zum Tätigwerden, sondern auch zu einem Erfolg; Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung einer Vereinbarung durch den erstinstanzlichen Tatrichter ; ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
So gestalten Sie als Finanzmakler den Aufwendungsersatzanspruch richtig
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 08.12.2004 - 13 O 2444/04
- OLG Oldenburg, 19.05.2005 - 8 U 10/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1287
- MDR 2005, 1401
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.05.2005 - 8 U 10/05
Um in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam zu sein, muss sich die Klausel wirklich und ausschließlich auf den Ersatz von konkretem Aufwand beziehen; es darf nicht im Gewande des Aufwendungsersatzes in Wahrheit eine erfolgsunabhängige Provision vereinbart werden, denn dies läuft, weil es von dem gesetzlichen Leitbild des Makler und des Werkvertrags erheblich abweicht und der Vertragspartner des Verwenders damit nicht zu rechnen braucht, dem Verbot der §§ 305 c, 307 BGB zuwider (vgl. BGHZ 99, 374, 383 f;… MünchKommBGB/Roth a. a. O., Rn 213 f.;… Palandt/Sprau a.a.O., § 652 Rdnr. 62). - BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 103/86
Einordnung von Finanzierungsverträgen als Maklerwerkvertrag; Entstehung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.05.2005 - 8 U 10/05
Die auf einem von den Beklagten verwandten Formular geschlossene Vereinbarung der Parteien vom 6. März 2003 ist ein Maklerwerkvertrag, also ein besonderer, im Gesetz nicht geregelter Vertragstyp, der sowohl Elemente des Maklervertrags als auch solche des Werkvertrags enthält (vgl. dazu BGH NJW 1988, 967, 968;… Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., vor § 652 Rdnr. 7). - OLG Karlsruhe, 25.02.2003 - 15 U 4/02
Aufwendungsersatzanspruch eines Maklers: Abrechnung von Vorschusszahlungen
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.05.2005 - 8 U 10/05
Den Ersatz von "während des Bearbeitungsprozesses entstehenden Kosten" (Ziffer VII. der Vereinbarung) können die Beklagten weder aufgrund § 652 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den vertraglichen Vereinbarungen noch aufgrund von § 670 BGB unter dem Gesichtspunkt der Erstattung erforderlicher Aufwendungen (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1426, 1427) noch aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten verlangen.
- OLG Frankfurt, 23.10.2024 - 19 U 134/23
Vereinbarung von Aufwendungsersatz in AGB des Maklers für den Fall der Aufgabe …
(1) Zwar kann eine Pflicht des Maklerkunden zum Aufwendungsersatz - wie vorliegend - grundsätzlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden, allerdings muss sich die Vereinbarung dann wirklich und ausschließlich auf den Ersatz von konkretem Aufwand beziehen (…allg. M.: BGH, Urt. v. 28.01.1987 - IVa ZR 173/85, NJW 1987, 1634, 1636; OLG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2005 - 8 U 10/05, NJW-RR 2005, 1287, 1288;… BeckOGK/Meier, 01.06.2024, BGB § 652 Rn. 370;… Grüneberg/Retzlaff, BGB, 83. Aufl. 2024, § 652 Rn. 62;… Hamm, Maklerrecht, 8. Auflage 2023, Rn. 959). - OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12
Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten …
Rn. 5 Zwar kann ein erfolgsunabhängiger Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 652 Absatz 2 BGB grundsätzlich individualvertraglich unter Festlegung der Einzelheiten vereinbart werden; dies folgt schon daraus, dass durch Individualvereinbarung sogar eine erfolgsunabhängige Maklerprovision begründet werden kann (OLG Oldenburg, Urteil vom 19. Mai 2005 - 8 U 10/05, NJW-RR 2005, 1287-1289, juris: Tz. 18). - AG Lahr, 25.04.2007 - 5 C 307/06
Maklervertrag: Abgrenzung von Makler- und Dienstvertrag; …
Rn. 29 Soweit der Makler erfolgsunabhängige Aufwendungen nach § 652 Abs. 2 BGB verlangt, muss er dies bei Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Ersatz von konkretem Aufwand beziehen (OLG Oldenburg, NJW-RR 2005, 1287, 1288). - AG Bad Neustadt/Saale, 19.03.2010 - 1 C 105/09 aa) Eine Vereinbarung einer Aufwandsentschädigung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie sich nicht wirklich und ausschließlich nur auf den Ersatz von konkretem Aufwand bezieht (…BGH a.a.O.; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1287 ff.; AG Rendsburg, MDR 2004, 204; AG Lahr, Urteil v. 25.04.2007, Az. 5 C 307/06;… AG Gießen a.a.O.;… Palandt § 652 Rn. 62).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - I-8 U 10/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 249; ; BGB § 249 S. 2 a.F.; ; BGB § 251; ; BGB § 831 Abs. 1; ; BGB § 843; ; ZPO § 287
- rechtsportal.de
BGB § 249 S. 2 (a.F.) § 251 § 831 Abs. 1 § 843
Anschaffungskosten für Kleidung wegen Gewichtszunahme nach Unfall - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Durch Kunstfehler im Rollstuhl gelandet - Patient nimmt zu: Muss die Klinik Schadenersatz auch für neue Kleidung zahlen?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewichtszunahme auf Grund mangelnder Bewegung eines auf Grund eines Behandlungsfehlers auf den Rollstuhl Angewiesenen; Anschaffung neuer Kleidung wegen Gewichtszunahme; Ersatz der Kosten für die Anschaffung neuer Kleidung; Volle Ersetzbarkeit der Kleidung wie ein ...
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 21.12.2004 - 6 O 129/00
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - I-8 U 10/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 816
- VersR 2006, 1231
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.05.1981 - VI ZR 108/79
Umfang des Schadensersatzes zur Abgeltung vermehrter Bedürfnisse eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 8 U 10/05
Vermehrte Bedürfnisse eines Geschädigten, die auf Dauer, d.h. auch noch über die Beendigung medizinisch möglicher Heilbehandlung hinaus bestehen, sind gemäß § 843 BGB grundsätzlich durch Zahlung einer Rente abzugelten (vgl. BGH, NJW 1982, 757).Denn das Landgericht hat jedenfalls mit Recht berücksichtigt, dass durch die nunmehr angeschaffte Kleidung gleichzeitig ein für jedermann allgemein bestehendes Bedürfnis nach Kleidung mit abgedeckt wird, dessen Befriedigung zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten gehört und dessen Kosten dem Schädiger nicht auferlegt werden können (vgl. ebenso BGH, NJW 1982, 757, 758).
- OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 8 U 38/02
Grob fehlerhaft unterlassene diagnostische Abklärung anhaltender starker …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 8 U 10/05
Der Kläger begehrt von der Beklagten, deren Haftung dem Grunde nach aufgrund des Senatsurteils vom 10.04.2003 (I - 8 U 38/02) rechtskräftig feststeht, in zweiter Instanz allein noch Ersatz der Kosten für die Anschaffung neuer Kleidung mit der Begründung, er sei wegen des Behandlungsfehlers auf den Rollstuhl angewiesen und habe infolge der mangelnden Bewegung erheblich an Gewicht zugenommen.
- AG Eisenach, 09.02.2012 - 54 C 571/11
Ersatzanspruch bezüglich der Anschaffungskosten für Spezialschuhe sowie des …
Vermehrte Bedürfnisse eines Geschädigten, die auf Dauer, d.h. auch noch über die Beendigung medizinisch möglicher Heilbehandlung hinaus bestehen, sind gem. § 843 BGB grundsätzlich durch Zahlung abzugelten (vgl. Urteil OLG Düsseldorf vom 29.09.2005, Az. I-8 U 10/05).
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Rechtsprechung
| KG, 19.05.2005 - 8 U 10/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- ibr-online
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben und Mietminderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch wegen Mängel der Mietsache; Tragweite eines sog. kaufmännischen Bestätigungsschreibens im Zusammenhang mit Verhandlungen über Mietzinsreduzierung und Schadensersatz
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.11.2004 - 29 O 472/04
- KG, 19.05.2005 - 8 U 10/05
Papierfundstellen
- ZMR 2005, 948
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 17.05.2018 - 3 U 78/16
Gewerberaummiete: Mindest- und Höchsttemperatur in einem Modegeschäft; Vortrags- …
Den Parteien des Mietverhältnisses steht es frei, eine Einigung darüber zu treffen, welche Miete sie als Äquivalent für die geminderte Gebrauchstauglichkeit erachten (KG, Urt. v. 19.05.2005, 8 U 10/05, ZMR 2005, 948;… Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, a.a.O., § 536 Rn. 369 so wohl auch Schmidt-Futterer/Eisenschmid, a.a.O., § 536 Rn. 381).
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