Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO § 256 Abs. 1 u. Abs. 2; DSGVO Art. 5 u. Art. 6; GG Art. 2 Abs. 1 u. 2, Art 1 Abs. 1
  Feststellungsinteresse, Zwischenfeststellungsklage, Zwischenfeststellungsantrag, Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Zwischenfeststellungsantrag; Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

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  Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Zwischenfeststellungsantrag; Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (30)

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• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Der Grundsatz der Datenminimierung sichert die Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung und besagt, dass personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen (…vgl. EuGH, Urteile vom 04.10.2024, C-446/21, NZA 2024, 1407, 1409 f., Rn. 49 ff.; vom 04.07.2023, C-252/21, NJW 2023, 2997, Rn. 109; jeweils mwN).

  Außerdem obliegt es dem Verantwortlichen nach Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden, diese Person über die Zwecke, für die diese Daten verarbeitet werden sollen, sowie über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu informieren (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris Rn. 95).

  Rn. 124 (aaa) Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke freiwillig in informierter Weise und unmissverständlich i.S.v. Art. 4 Nr. 11 DSGVO erteilt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772, Rn. 91 f.; EuGH…, Urteil vom 11.11.2020, C-61/19, NJW 2021, 841, Rn. 35 f.).

  Rn. 131 (aaa) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber eines sozialen Online-Netzwerks, die darin besteht, dass Daten der Nutzer eines solchen Netzwerks, die aus anderen Diensten des Konzerns, zu dem dieser Betreiber gehört, stammen oder sich aus dem Aufruf dritter Webseiten oder Apps durch diese Nutzer ergeben, erhoben, mit dem jeweiligen Nutzerkonto des sozialen Netzwerks verknüpft und verwendet werden, kann nur dann als im Sinne dieser Vorschrift für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragsparteien die betroffenen Personen sind, erforderlich angesehen werden, wenn diese Verarbeitung objektiv unerlässlich ist, um einen Zweck zu verwirklichen, der notwendiger Bestandteil der für diese Nutzer bestimmten Vertragsleistung ist, so dass der Hauptgegenstand des Vertrags ohne diese Verarbeitung nicht erfüllt werden könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris 4. Ls. und Rn. 125).

  Rn. 136 (aaa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt dieser Rechtfertigungsgrund voraus, dass die Beklagte gesetzlich verpflichtet wäre, personenbezogene Daten präventiv zu erheben und zu speichern, um jegliche Anfrage einer nationalen Behörde, die darauf abzielt, bestimmte Daten über ihre Nutzer zu erlangen, beantworten zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris Rn. 132).

  Rn. 140 (aaa) Eine Rechtfertigung nach dieser Regelung kommt nur in Betracht, wenn lebenswichtige Interessen zu schützen sind, wie z.B. die Verarbeitung für humanitäre Zwecke einschließlich der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder in humanitären Notfällen insbesondere bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen im Blick hatte (vgl. 46. Erwägungsgrund der DSGVO und EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris Rn. 136). .

  Der Betreiber eines sozialen Online-Netzwerks, dessen Tätigkeit im Wesentlichen wirtschaftlicher und kommerzieller Natur ist, kann in Anbetracht der Art der von ihm erbrachten Dienste nicht den Schutz eines lebenswichtigen Interesses seiner Nutzer oder einer anderen Person geltend machen, um die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden pauschal in abstrakter und präventiver Weise zu rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris Rn. 137).

  Rn. 144 (aaa) Die Verarbeitung ist nach dieser Vorschrift nur rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, etwa im Hinblick auf die Forschung zum Wohle der Gesellschaft oder die Förderung von Schutz, Integrität und Sicherheit, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris Rn. 133).

  Rn. 154 (aaa) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach dieser Regelung nur unter drei kumulativen Voraussetzungen rechtmäßig: Erstens muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris 5. Ls.; OLG Hamm…, Urteil vom 15.8.2023, I-7 U 19/23, juris Rn. 206).

  Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Interessen und Grundrechte des Nutzers gegenüber dem Interesse des Betreibers überwiegen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris Rn. 117).

• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Nicht überzeugend ist insoweit der Verweis des Klägers auf die Argumentation des Bundesgerichtshofs im Urteil zum Datenscraping (BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, Rn. 48), da die beiden Feststellungsanträge nicht vergleichbar sind.

  Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 16).

  Rn. 194 (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Verstoß gegen die DSGVO, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 21 mwN).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob einer oder mehrere Verstöße gegen die DSGVO festgestellt werden können, weil der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Schadensersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion, jedoch keine Abschreckungs- oder Straffunktion erfüllt und daher das Vorliegen mehrerer Verstöße nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes führt (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 25 mwN).

  Die Exkulpation obliegt nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO dem Verantwortlichen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 21 mwN).

  Rn. 199 (aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, dass selbst ein kurzzeitiger Verlust der Kontrolle der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten ausreichen kann, um einen "immateriellen Schaden" zu verursachen, sofern nachgewiesen wird, dass tatsächlich ein in dem Kontrollverlust bestehender Schaden - so geringfügig er auch sein mag - entstanden ist, ohne dass der Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erforderlich wäre (EuGH…, Urteil vom 04.10.2024, C-200/23, juris Rn. 145, 156; BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 30).

  Steht der Kontrollverlust also fest, stellt dieser selbst den immateriellen Schaden dar, ohne dass es sich daraus entwickelnder besonderer Befürchtungen oder Ängste der betroffenen Person bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 31).

  Daneben spielen die Art des Kontrollverlusts (begrenzter/unbegrenzter Empfängerkreis), seine Dauer und die Möglichkeit der Wiedererlangung der Kontrolle, etwa durch Entfernung einer Veröffentlichung aus dem Internet oder Änderung der betroffenen personenbezogenen Daten (zum Beispiel Rufnummernwechsel oder neue Kreditkartennummer) eine Rolle (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 99).

• OLG Dresden, 03.02.2026 - 4 U 292/25

  Meta Business Tools: Immaterieller Schadenersatz in Höhe von 1.500,- EUR

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Ob es sich dabei um eine abstrakte rechtliche Vorfrage handelt (OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.) oder um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.04.2026, 4 U 353/24, juris, Rn. 107 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51), lässt der Senat dahinstehen.

  Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, trägt sie auch hierfür die Darlegungslast (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, Anlage zum Schriftsatz vom 16.06.2026).

  Die Beklagte kann diese Verantwortlichkeit weder durch vertragliche Vereinbarungen mit den Drittanbietern auf diese abwälzen noch kann sie sich durch etwaige Belehrungen der Drittanbieter im Hinblick auf deren datenschutzrechtlichen Pflichten von der eigenen Verantwortlichkeit freizeichnen, schon weil sie selbst gegenüber ihren Meta Business-Tools-Kunden die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO feststellt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris Rn. 170).

  Die allgemeine und unterschiedslose Verwendung sämtlicher personenbezogener Daten, die von einer Plattform für ein soziales Netzwerk erhoben, übersendet, gespeichert und analysiert werden, kann unabhängig vom Sensibilitätsgrad dieser Daten nicht als verhältnismäßiger Eingriff in die Rechte, die den Nutzern dieser Plattform durch die DSGVO garantiert werden, qualifiziert werden (OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 1068/25 e, juris Rn. 266; OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris Rn. 181).

  Es verdeutlicht vielmehr den erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung (…vgl. OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 381;… vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 258; OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris Rn. 182; Senat, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25 und I-8 U 21/25, jeweils juris).

  Rn. 163 ee) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, Anlage zum Schriftsatz vom 16.06.2026).

• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 2300/25

  Ansprüche aufgrund der Nutzung von Drittanbieter-Tools durch Plattformbetreiber

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Dass es prozessual möglich sein muss, der Beklagten ein Wahlrecht einzuräumen, beweist schon § 264 Abs. 1 BGB (vgl. OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 222).

  Personenbezogen im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind die verarbeiteten Daten schon deshalb, weil die Beklagte unstreitig in der Lage ist, diese Daten (z.B. über die verwendete IP-Adresse oder individuelle Geräteinformationen) dem Benutzerkonto des Klägers zuzuordnen (vgl. Erwägungsgrund 26 zur DSGVO: "Um festzustellen, ob eine natürliche Person identifizierbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren [...]"; EuGH, BeckRS 2016, 82520 zu dynamischen IP-Adressen; OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 247).

  Sie entscheidet mit, welche Daten erhoben und übersandt werden (…OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 374; vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 250;… vom 18.12.2025, 14 U 881/25 e, juris Rn. 144).

  Es verdeutlicht vielmehr den erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung (…vgl. OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 381; vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 258; OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris Rn. 182; Senat, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25 und I-8 U 21/25, jeweils juris).

  Jedenfalls ist die umfassende Verarbeitung der über die Meta Business-Tools erlangten Daten zur Erreichung dieses Zwecks nicht unerlässlich (…OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 385; vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 261;… vom 18.12.2025, 14 U 881/25 e, juris Rn. 157).

• EuGH, 04.10.2024 - C-446/21

  Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Der Grundsatz der Datenminimierung sichert die Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung und besagt, dass personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen (vgl. EuGH, Urteile vom 04.10.2024, C-446/21, NZA 2024, 1407, 1409 f., Rn. 49 ff.;… vom 04.07.2023, C-252/21, NJW 2023, 2997, Rn. 109; jeweils mwN).

  Der Verantwortliche ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datenminimierung verpflichtet, den Zeitraum der Erhebung der betreffenden personenbezogenen Daten auf das im Hinblick auf den Zweck der beabsichtigten Verarbeitung absolut Notwendige zu beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-446/21, NZA 2024, 1407, 1409 f., Rn. 52).

  Somit ist Art. 25 DSGVO eindeutig zu entnehmen, dass der in ihm verankerte Grundsatz der Speicherbegrenzung verlangt, dass der Verantwortliche in der Lage ist, nachzuweisen, dass die personenbezogenen Daten nur so lange gespeichert werden, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet wurden, erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-446/21, NZA 2024, 1407, 1409 f., Rn. 55).

  Der Verantwortliche darf die Daten nicht allgemein und unterschiedslos erheben, sondern muss von der Erhebung solcher Daten absehen, die für die Zwecke der Verarbeitung nicht unbedingt notwendig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 04.10.2024, C-446/21, NZA 2024, 1407, 1409 f., Rn. 59;… vom 24.02.2022, C-175/20, EuZW 2022, 527, Rn. 74).

• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1314/25

  Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Sie entscheidet mit, welche Daten erhoben und übersandt werden (OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 374;… vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 250;… vom 18.12.2025, 14 U 881/25 e, juris Rn. 144).

  Es verdeutlicht vielmehr den erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung (vgl. OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 381;… vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 258; OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris Rn. 182; Senat, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25 und I-8 U 21/25, jeweils juris).

  Jedenfalls ist die umfassende Verarbeitung der über die Meta Business-Tools erlangten Daten zur Erreichung dieses Zwecks nicht unerlässlich (OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 385;… vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 261;… vom 18.12.2025, 14 U 881/25 e, juris Rn. 157).

• OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 21/25

  Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Es verdeutlicht vielmehr den erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung (…vgl. OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 381;… vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 258; OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris Rn. 182; Senat, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25 und I-8 U 21/25, jeweils juris).

  Rn. 188 Soweit der Kläger hinsichtlich der Daten zu 1. b. und c. Anonymisierung oder wahlweise nach Wahl der Beklagten Löschung der personenbezogenen Daten verlangt, enthält Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO zwar nur eine Anspruchsgrundlage für eine Löschung der Daten, nicht aber für eine Anonymisierung (Senat, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 21/25, juris).

  Rn. 204 (e) Der durch den Kontrollverlust entstandene immaterielle Schaden ist in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung in Parallelfällen (Urteile vom 09.03.2026, I-8 U 13/25 und I-8 U 21/25) auch im vorliegenden Fall nicht lediglich wie vom Landgericht angenommen mit 500, 00 EUR, sondern gemäß § 287 ZPO mit 1.500,00 EUR zu bewerten.

• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 881/25

  Berufung, Werbung, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Ob es sich dabei um eine abstrakte rechtliche Vorfrage handelt (OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.) oder um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.04.2026, 4 U 353/24, juris, Rn. 107 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51), lässt der Senat dahinstehen.

  Sie entscheidet mit, welche Daten erhoben und übersandt werden (…OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 374;… vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 250; vom 18.12.2025, 14 U 881/25 e, juris Rn. 144).

  Jedenfalls ist die umfassende Verarbeitung der über die Meta Business-Tools erlangten Daten zur Erreichung dieses Zwecks nicht unerlässlich (…OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 385;… vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 261; vom 18.12.2025, 14 U 881/25 e, juris Rn. 157).

• OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 13/25

  Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Es verdeutlicht vielmehr den erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung (…vgl. OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 381;… vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 258; OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris Rn. 182; Senat, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25 und I-8 U 21/25, jeweils juris).

  Rn. 204 (e) Der durch den Kontrollverlust entstandene immaterielle Schaden ist in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung in Parallelfällen (Urteile vom 09.03.2026, I-8 U 13/25 und I-8 U 21/25) auch im vorliegenden Fall nicht lediglich wie vom Landgericht angenommen mit 500, 00 EUR, sondern gemäß § 287 ZPO mit 1.500,00 EUR zu bewerten.

• OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24

  Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke (Meta) wegen der Verwendung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Rn. 88 aa) Zwar fehlt der allgemeinen Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026, 4 U 353/24, juris, Rn. 107 ff.).

  Ob es sich dabei um eine abstrakte rechtliche Vorfrage handelt (OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.) oder um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026, 4 U 353/24, juris, Rn. 107 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51), lässt der Senat dahinstehen.

• EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

  Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …
• EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

  Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …
• EuGH, 04.09.2025 - C-655/23

  Quirin Privatbank - DSGVO: Wiederholungsgefahr, immaterieller Schaden
• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping
• EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

  Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …
• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …
• EuGH, 11.11.2020 - C-61/19

  Keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung durch bereits vom für die …
• EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
• BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers …
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1068/25

  DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps …
• OLG Koblenz, 30.04.2026 - 1 U 415/25
• BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; …
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …
• BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98

  Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15

  Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe …
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
• BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 127/03

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagegrundes
• BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09

  Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; …

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• OLG Hamm, 28.09.2026 - 22 U 77/25

  Datenschutz; Social Media Plattform

  Daher ändert auch der weitere Sachvortrag über Einzelheiten des "Dropping" nichts an der von zahlreichen weiteren Obergerichten geteilten Einschätzung, wonach die Beklagte insbesondere aufgrund der Programmierung ihrer Tools über den Umfang der Möglichkeiten Dritter bestimmt und damit Herrin über das Mittel der Datenverarbeitung ist, was ihrem eigennützigen Zweck dient, die Attraktivität dieser Plattformen als Werbemedium und damit die eigene Profitabilität zu fördern (vgl. etwa Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 2. März 2026 - 3 U 31/25 -, juris, Rn. 183 f., vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 - I-8 U 56/25 -, juris, Rn. 106, OLG München Endurteil v. 18.12.2025 - 14 U 1068/25 e, GRUR-RS 2025, 36441, Rn. 148, OLG Stuttgart Urt. v. 29.4.2026 - 4 U 353/24, GRUR-RS 2026, 8589, Rn. 76).

  Entscheidend ist, dass die Datenverarbeitung für die ordnungsgemäße Erfüllung des mit dem Betroffenen geschlossenen Vertrags wesentlich ist und dass daher keine praktikablen und weniger einschneidenden Alternativen bestehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 - I-8 U 56/25 -,Rn. 20, juris).

  Die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind weder dargetan noch ist für deren Vorliegen etwas ersichtlich (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 - I-8 U 56/25 -, Rn. 131 ff., juris).

  Dies gilt gerade auch in einer Vertragssituation wie der streitgegenständlichen (vgl. z. B. OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 - I-8 U 56/25 -, juris Rn. 157, OLG München Endurteil v. 18.12.2025 - 14 U 1068/25 e, GRUR-RS 2025, 36441, Rn. 183; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 5. Februar 2026 - 9 U 44/25 -, Rn. 279, juris).

  Rn. 81 Darüber hinaus folgt der Unterlassungsanspruch auch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB, da in der gegen Art. 5 DSGVO verstoßende Datenverarbeitung zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers liegt (…vgl. z. B. OLG München Endurteil v. 18.12.2025 - 14 U 1068/25 e, GRUR-RS 2025, 36441, Rn. 184; OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 - I-8 U 56/25 -, juris Rn. 157).

  Entsprechendes gilt, wenn der die Partei in einem Massenkomplex vertretende Rechtsanwalt aus gleich gelagerten Fällen weiß, dass sich die Gegenseite auf vorgerichtliche Anwaltsschreiben durchweg nicht erfüllungsbereit zeigt, was hinsichtlich des hier streitgegenständlichen Komplexes jedenfalls ab Sommer 2023 bekannt war (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2026 - I-8 U 56/25 -, juris, Rn. 216).

• OLG Brandenburg, 05.08.2026 - 4 U 24/26

  Feststellung der Nichtgestattung der Verwendung von personenbezogenen Daten im …

  Der Senat hält die vom OLG München (Urteil vom 18.12.2025 - 14 U 2300/25) zuerkannten 750 EUR und die vom OLG Stuttgart (Urteile vom 29.04.2026 - 4 U 353/24 - und - 4 U 372/24) zugesprochenen 500 EUR für untersetzt und orientiert sich an den Entscheidungen des OLG Hamm (Urteile vom 09.03.2026 - 8 U 13/25 - und vom 24.06.2026 - 8 U 56/25: jeweils 1.500 EUR), OLG Dresden (Urteil vom 03.02.2026 - 4 U 292/25: 1.500 EUR), OLG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 05.02.2026 - 9 U 44/25: 1.200 EUR), OLG München (Urteil vom 26.06.2026 - 36 U 1054/25e: 1.500 EUR) und OLG Jena (Urteil vom 02.03.2026 - 3 U 31/25: 3.000 EUR) und hält einen Schadensersatz in diesem Bereich auch für den vorliegenden Fall für angemessen.