Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 630 d BGB, § 603 e BGB
Arzthaftung: Aufklärung über Risiko einer Lungenhernie bei Operation wegen Mitralklappeninsuffizienz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 630a Abs. 2 ; BGB § 630e Abs. 1
Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung und Aufklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 23.03.2016 - 5 O 354/14
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/16
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/18
- BGH, 23.10.2018 - VI ZR 205/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- LG Gießen, 23.03.2016 - 5 O 354/14
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/16
Die Berufung des Klägers gegen das am 23.3.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az. 5 O 354/14 ) wird zurückgewiesen.unter Abänderung des am 23.3.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Gießen, Az. 5 O 354/14 , die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger einen das Ermessen des Gerichts zu stellen des angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 30.000 ? nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 2.9.2014 sowie 691, 33 ? nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit an vorgerichtlichen Kosten zu bezahlen.
- BGH, 07.11.2006 - VI ZR 206/05
Kein unbedingter Vertrauensschutz des Chefarztes bei Delegation der Aufklärung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/16
aa) Dass sie nicht vom Operateur selbst, sondern einem Assistenzarzt durchgeführt wurde, ist unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 7.11.2006 - VI ZR 206/05 = BGHZ 169, 364). - BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07
Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/16
Es muss aber eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (BGH, Urteil vom 18.11.2008 - VI ZR 198/07 m.w.N.).
- BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13
Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/16
Die vom Kläger beantragte Vernehmung des Nachoperateurs als Zeugen war deshalb wegen Ungeeignetheit des Beweismittels zurückzuweisen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.2.1992 - 2 BvR 1179/91; BGH, Urteil vom 23.10.2014 - III ZR 82/13 m.w.N.). - BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundrechts auf effektiven …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/16
Die vom Kläger beantragte Vernehmung des Nachoperateurs als Zeugen war deshalb wegen Ungeeignetheit des Beweismittels zurückzuweisen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.2.1992 - 2 BvR 1179/91; BGH, Urteil vom 23.10.2014 - III ZR 82/13 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 15.05.1990 - 5 U 152/89
Untersuchungsmethode; Diagnose; Arzt; Katheterangiographie; Schlaganfall; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/16
Aus diesem Grund kann die Aufklärung über ein schweres Behandlungsrisiko die Aufklärung über ein gleichgerichtetes geringeres Risiko entbehrlich machen (Senatsbeschluss vom 14.7.2016 - 8 U 52/15 ; OLG Oldenburg, Urteile vom 15.5.1990 - 5 U 152/89 und vom 31.5.1989 - 3 U 65/88; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.7.1986 - 8 U 44 /85). - OLG Oldenburg, 31.05.1989 - 3 U 65/88
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/16
Aus diesem Grund kann die Aufklärung über ein schweres Behandlungsrisiko die Aufklärung über ein gleichgerichtetes geringeres Risiko entbehrlich machen (Senatsbeschluss vom 14.7.2016 - 8 U 52/15 ; OLG Oldenburg, Urteile vom 15.5.1990 - 5 U 152/89 und vom 31.5.1989 - 3 U 65/88; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.7.1986 - 8 U 44 /85). - OLG Frankfurt, 14.07.2016 - 8 U 52/15
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/16
Aus diesem Grund kann die Aufklärung über ein schweres Behandlungsrisiko die Aufklärung über ein gleichgerichtetes geringeres Risiko entbehrlich machen (Senatsbeschluss vom 14.7.2016 - 8 U 52/15 ; OLG Oldenburg, Urteile vom 15.5.1990 - 5 U 152/89 und vom 31.5.1989 - 3 U 65/88; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.7.1986 - 8 U 44 /85).
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Rechtsprechung
| KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 312d Abs 3 Nr 1 BGB vom 02.12.2004, § 346 Abs 1 BGB, § 355 Abs 3 S 3 BGB vom 23.07.2002, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 495 Abs 1 BGB
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag - rechtsportal.de
Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.03.2016 - 37 O 253/15
- KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (33)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Auszug aus KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Rn. 39 [12] Nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB in der vorliegend anzuwendenden, zwischen dem 1.8.2002 und dem 10.6.2010 geltenden Fassung (s. BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512 Tz 14) erlosch das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß, also deutlich in Textform nach Maßgabe des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB über sein Widerrufsrecht belehrt worden war.Rn. 48 [15] Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Gesetzgeber mit Einführung des Art. 245 EGBGB a.F. den Verordnungsgeber ermächtigt, das von letzterem geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung einem Streit über seine Gesetzmäßigkeit zu entziehen (BGH NJW 2016, 3512, Tz. 21; BGH NJW 2012, 3298 Tz. 15 f.).
Unterzieht der Unternehmer das Muster der Verordnung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV Erlaubte hinausgeht, verliert er die Schutzwirkung (BGH NJW 2016, 3512 Tz. 22 m.N.).
Zur Begründung kann auf die diesbezüglichen Ausführungen des BGH im Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512 Tz. 42 ff Bezug genommen werden.
Rn. 58 Allerdings kann das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB verwirkt werden (s. BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512 Tz. 34 m.N. auch zu anderen Widerrufsrechten).
Rn. 81 Daneben hat der Kläger einen Anspruch gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Nutzungswertersatz auf die von ihnen bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen, der - wie die Beklagte zu Recht einwendet - mit 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bemessen ist (BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15 - Tz. 58).
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Auszug aus KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Rn. 33 [7] Der Antrag ist in Übereinstimmung mit § 256 Abs. 1 ZPO auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15, juris Tz. 12).Anders als in dem Fall, welcher der Entscheidung des BGH vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15 - zugrundelag, sind vorliegend nämlich die Voraussetzungen, unter denen die Leistungsklage Vorrang hat, nicht mehr gegeben mit der Folge, dass der erstinstanzlich hilfsweise gestellte Feststellungsantrag nicht unzulässig ist.
Nur bis zur Aufrechnung hatte der Kläger einen Zahlungsanspruch auf Rückgewähr des von ihm auf den Darlehensvertrag erbrachten Leistungen, den er im Wege der Leistungsklage geltend machen konnte (s. Senat, Urteil vom 23.4.2018 - 8 U 60/16; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15 -, juris Tz. 18).
Denn eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, wenn der Gesetzestext - wie hier das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung - für jeden ohne weiteres zugänglich ist, keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot dar, sondern dient im Gegenteil der Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der Belehrung (s. BGH, Versäumnisurteil vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15, ZIP 201, 911).
Rn. 91 Zwar war der Feststellungsantrag zu 1) in der ersten Instanz aufgrund des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig, weil die Beklagte erst in der zweiten Instanz die Aufrechnung erklärt hat und der Kläger in der ersten Instanz noch seine Zahlungsansprüche gegen die Beklagte hätte einklagen können (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15, juris).
- OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15
Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …
Auszug aus KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.9.2015, a.a.O., Tz. 7; vgl. auch OLG Brandenburg Urteil vom 20.1.2016 - 4 U 79/15, Tz. 91 ff. nach juris; Tz. 92 auch zu abweichenden Auffassungen).Der Darlehensnehmer schuldet danach den vereinbarten Zinssatz, es sei denn der Darlehensnehmer weist einen niedrigeren Marktzins nach, § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14, juris Tz. 55; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.1.2016 - 4 U 79/15, juris Tz. 96; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, juris, Tz. 41; OLG Düsseldorf Urteil vom 17.1.2013 - I-6 U 64/12, 6 U 64/12 , juris Tz. 35 ).
Rn. 82 Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, juris, Tz. 47 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.1.2013 - I- 6 U 64/12, juris, Tz. 38; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.1.2016 - 4 U 79/15, juris, Tz. 106 m.w.N.; OLG Naumburg, Urteil vom 29.7.2015 - 5 U 59/15; OLG Karlsruhe Urteil vom 10.2.2016 - 17 U 77/15).
Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. Senatsurteile vom 6.10.2016 - 8 U 12/15, vom 15.6.2017 - 8 U 43/16 und vom 31.7.2017 - 8 U 208/15; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.2.2016 - 17 U 77/15, a.a.O., Tz. 42; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.4.2016 - 23 U 50/15, Tz. 75; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.1.2016, a.a.O., Tz. 13 und vom 1.6.2016 - 4 U 125/15, Tz. 131;… Staudinger/D. Kaiser, BGB, 2012, § 346 BGB, Rn. 110).
- BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
Auszug aus KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB unterliegen keiner automatischen Verrechnung (BGH, Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn 19 f., Beschlüsse vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn 7 und vom 12.1.2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn 16).Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441, Tz. 7; BGH, Urteil vom 24.4.2007 XI ZR 17/06, BGHZ 172, 147, Tz. 22; BGH Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123, Tz. 20, 27; vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, MDR 2016, 203, Tz. 40f.).
Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22.9.2015, a.a.O., Tz. 7; vgl. auch OLG Brandenburg Urteil vom 20.1.2016 - 4 U 79/15, Tz. 91 ff. nach juris; Tz. 92 auch zu abweichenden Auffassungen).
Rn. 75 Der Wertersatzanspruch der Beklagten besteht - entgegen der Ansicht der Beklagten - nur an dem "jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta" (BGH NJW 2016, 2428 Tz. 18; NJW 2015, 3441 Tz. 7), der somit unter Berücksichtigung der in den monatlichen Zahlungen des Klägers enthaltenen - ansteigenden - Tilgungsanteile zu berechnen ist.
- OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14
Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …
Auszug aus KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441, Tz. 7; BGH, Urteil vom 24.4.2007 XI ZR 17/06, BGHZ 172, 147, Tz. 22; BGH Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123, Tz. 20, 27; vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, MDR 2016, 203, Tz. 40f.).Der Darlehensnehmer schuldet danach den vereinbarten Zinssatz, es sei denn der Darlehensnehmer weist einen niedrigeren Marktzins nach, § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14, juris Tz. 55; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.1.2016 - 4 U 79/15, juris Tz. 96; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, juris, Tz. 41; OLG Düsseldorf Urteil vom 17.1.2013 - I-6 U 64/12, 6 U 64/12 , juris Tz. 35 ).
Rn. 82 Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, juris, Tz. 47 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.1.2013 - I- 6 U 64/12, juris, Tz. 38; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.1.2016 - 4 U 79/15, juris, Tz. 106 m.w.N.; OLG Naumburg, Urteil vom 29.7.2015 - 5 U 59/15; OLG Karlsruhe Urteil vom 10.2.2016 - 17 U 77/15).
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
Auszug aus KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hindert die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene Form der Steuererhebung, solange der Steuerentrichtungpflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, aber die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (vgl. BGH Urteile vom 25.7.2017 - XI ZR 108/16, Tz. 23 ff. und - XI ZR 573/15, Tz. 40ff.).Soweit der Senat in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass es für eine Aufrechnung an der Gegenseitigkeit der Forderungen im Sinne von § 387 BGB fehlt und sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bezogen hat (vgl. Senatsurteile vom 6.10.2016 - 8 U 228/15 , Tz.. 94 f, vom 9.2.2017 - 8 U 57/16 , Tz. 52 ff. und vom 20.2.2017 - 8 U 31/16 , Tz. 79 ff.), ist der Bundesgerichtshof dem in den vorgenannten Entscheidungen nicht gefolgt (vgl. BGH Urteil vom 25.4.2017 - XI ZR 108/16, Tz. 26).
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Auszug aus KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Die gegenseitigen Ansprüche im Rückgewährschuldverhältnis sind auf den Zeitpunkt des Widerrufs, auf den die Aufrechnung der Beklagten gemäß § 389 BGB zurückwirkt, zu saldieren (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.4.2016 - 23 U 50/15 -, Juris Tz. 61).Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. Senatsurteile vom 6.10.2016 - 8 U 12/15, vom 15.6.2017 - 8 U 43/16 und vom 31.7.2017 - 8 U 208/15; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.2.2016 - 17 U 77/15, a.a.O., Tz. 42; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.4.2016 - 23 U 50/15, Tz. 75; OLG Brandenburg…, Urteil vom 20.1.2016, a.a.O., Tz. 13 und vom 1.6.2016 - 4 U 125/15, Tz. 131;… Staudinger/D. Kaiser, BGB, 2012, § 346 BGB, Rn. 110).
- KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15
Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
Auszug aus KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Rn. 85 Zwar unterliegt der Nutzungswertersatzanspruch der Besteuerung (vgl. Senatsurteile vom 6.10.2016 - 8 U 228/15 und vom 20.2.2017 - 8 U 31/16 , veröffentlicht bei juris).Soweit der Senat in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass es für eine Aufrechnung an der Gegenseitigkeit der Forderungen im Sinne von § 387 BGB fehlt und sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bezogen hat (vgl. Senatsurteile vom 6.10.2016 - 8 U 228/15 , Tz.. 94 f, vom 9.2.2017 - 8 U 57/16 , Tz. 52 ff. und vom 20.2.2017 - 8 U 31/16 , Tz. 79 ff.), ist der Bundesgerichtshof dem in den vorgenannten Entscheidungen nicht gefolgt (vgl. BGH Urteil vom 25.4.2017 - XI ZR 108/16, Tz. 26).
- OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
Auszug aus KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Der Darlehensnehmer schuldet danach den vereinbarten Zinssatz, es sei denn der Darlehensnehmer weist einen niedrigeren Marktzins nach, § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14, juris Tz. 55; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.1.2016 - 4 U 79/15, juris Tz. 96; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, juris, Tz. 41; OLG Düsseldorf Urteil vom 17.1.2013 - I-6 U 64/12, 6 U 64/12 , juris Tz. 35 ).Denn der Kredit war durch die Bestellung von Grundpfandrechten gesichert (…vgl. OLG Nürnberg, a.a.O., Tz. 47; OLG Stuttgart Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14, ZIP 2015, 2211, Tz. 69ff.).
- OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
Auszug aus KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Rn. 82 Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, juris, Tz. 47 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.1.2013 - I- 6 U 64/12, juris, Tz. 38; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.1.2016 - 4 U 79/15, juris, Tz. 106 m.w.N.; OLG Naumburg, Urteil vom 29.7.2015 - 5 U 59/15; OLG Karlsruhe Urteil vom 10.2.2016 - 17 U 77/15).Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. Senatsurteile vom 6.10.2016 - 8 U 12/15, vom 15.6.2017 - 8 U 43/16 und vom 31.7.2017 - 8 U 208/15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.2.2016 - 17 U 77/15, a.a.O., Tz. 42; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.4.2016 - 23 U 50/15, Tz. 75; OLG Brandenburg…, Urteil vom 20.1.2016, a.a.O., Tz. 13 und vom 1.6.2016 - 4 U 125/15, Tz. 131;… Staudinger/D. Kaiser, BGB, 2012, § 346 BGB, Rn. 110).
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12
Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15
Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …
- BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06
Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZB 17/16
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
- BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03
Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
- OLG Frankfurt, 26.07.2016 - 17 W 37/16
Streitwert bei Widerruf eines Darlehensvertrags
- BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Ehelichkeitsanfechtung
- OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …
- OLG Hamm, 24.01.1996 - 8 UF 288/95
Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Scheidungsantrags
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
- OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
- OLG Köln, 08.02.2017 - 12 W 47/16
Rechtsfolgen der vorzeitigen Ablösung eines Verbraucherdarlehens hinsichtlich …
- OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts
- OLG Oldenburg, 26.04.2018 - 8 U 148/17
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: …
Rn. 103 Der Senat hat aus den genannten Gründen und schon zur Wahrung der Rechtseinheit an seiner Rechtsprechung, wonach eine Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis nach einer Aufrechnung der beiderseitigen Forderungen zulässig sei (Urteile vom 23.04.2018 -8 U 60/16; vom 30.04.2018 -8 U 80/16; vom 17.05.2018 -8 U 225/16), nicht festgehalten und diese mit Urteilen vom 29.11.2018 -8 U 31/17 und 10.12.2018 -8 U 208/16 bereits aufgegeben. - KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
Rn. 46 Der Senat hält aus den genannten Gründen und bereits zur Wahrung der Rechtseinheit an seiner Rechtsprechung, wonach eine Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis nach einer Aufrechnung der beiderseitigen Forderungen zulässig sei (Urteile vom 23.04.2018 - 8 U 60/16; vom 30.04.2018 - 8 U 80/16; vom 17.05.2018 - 8 U 225/16), nicht fest. - OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19 Wie dargelegt gilt das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB a. F. jedoch nicht für den als Fernabsatzgeschäft geschlossenen Verbraucherkreditvertrag (vgl. zum darauf beruhenden Entfallen der Gesetzlichkeitsfiktion Senat…, Urteil vom 8.02.2017 - 4 U 190/15 -, zitiert nach juris Rn. 57/58; Kammergericht, Urteil vom 30.04.2018 - 8 U 80/16 -, zitiert nach juris Rn. 51 - 53).
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
Rn. 58 Der Senat hält aus den genannten Gründen und bereits zur Wahrung der Rechtseinheit an seiner Rechtsprechung, wonach eine Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis nach einer Aufrechnung der beiderseitigen Forderungen zulässig sei (Urteile vom 23.04.2018 - 8 U 60/16; vom 30.04.2018 - 8 U 80/16; vom 17.05.2018 - 8 U 225/16), nicht fest.
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 09.02.2017 - 8 U 80/16 |
Volltextveröffentlichung
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