Weitere Entscheidung unten: BAG, 19.02.2019

Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A)   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • IWW

    Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), § ... 7 Abs. 4 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 267 AEUV

  • Bundesarbeitsgericht

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 32 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 7 BUrlG
    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • Jurion

    Zur Vereinbarkeit des § 7 BUrlG mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC; Verfall des Urlaubsanspruchs nach § 7 BUrlG; Wirkung von EU-Richtlinien zwischen Privatpersonen oder privaten juristischen Personen

  • hensche.de

    Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung

  • bag-urteil.com

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • rechtsportal.de

    Zur Vereinbarkeit des § 7 BUrlG mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC

  • datenbank.nwb.de

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Wird der Urlaub genommen oder gegeben?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Müssen Arbeitgeber Urlaubsansprüche ohne Antrag des Arbeitnehmers von sich aus erfüllen?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung und Urlaubsverfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfallen Urlaubsansprüche am Jahresende?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    "Nimmt" oder "kriegt" der Arbeitnehmer Urlaub?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Müssen Arbeitgeber Urlaub aktiv gewähren?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Klärungsbedarf beim Urlaubsrecht

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Unbegrenzte Übertragung des Urlaubsanspruch

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Verfällt der Urlaub - oder verfällt er nicht?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vermeidung eines möglichen Schadensersatzanspruchs für verfallenen Urlaub

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Urlausgewährung: Urlaub muss genommen - muss gewährt - muss genommen werden

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub ohne Antrag?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1200
  • ZIP 2016, 99
  • NZA 2017, 271
  • NZA-RR 2017, 131



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    (2) Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Beklagte - auch ohne ausdrückliches Urlaubsverlangen des Klägers - gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) verpflichtet gewesen wäre, von sich aus einseitig und für den Kläger verbindlich innerhalb des Bezugszeitraums die zeitliche Lage des Urlaubs festzulegen, um zu gewährleisten, dass der Kläger über den vom 7. bis zum 10. April 2015 an vier Arbeitstagen bereits genommenen Urlaub hinaus im Jahr 2015 weitere 16 Urlaubstage und damit insgesamt einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen in Anspruch nehmen würde (vgl. hierzu den Vorlagebeschluss des Senats vom 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) -) .

    Allein die vom Arbeitnehmer angestrebte Auflösung des Arbeitsverhältnisses lässt weder dessen - nach nationalem Recht bestehende - Obliegenheit, die Gewährung des Urlaubs zu verlangen (vgl. hierzu BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13) , noch die Pflicht des Arbeitgebers, den verlangten Urlaub zu gewähren, entfallen.

  • BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen

    c) Ob diese Rechtsprechung, wonach ein Schadensersatzanspruch aufgrund Verfall von Urlaubsansprüchen nur nach erfolgloser rechtzeitiger Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer anzunehmen ist, aufrechterhalten werden kann, hängt von der Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Neunten Senats ab (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) -) .
  • ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

    Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner

    Das gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub Teil des Arbeitsschutzrechts der EU ist (...)"; im Anschluss etwa LAG München 6.5.2015 - 8 Sa 982/14 - [Revision: 9 AZR 541/15] ZTR 2016, 35 [Orientierungssatz 1.]; LAG Berlin-Brandenburg 7.5.2015 - 10 Sa 86/15 u.a. - ArbR 2015, 404 (Kurzwiedergabe) = ArbuR 2015, 374 (Leitsatz) (Volltext: "Juris") [Leitsatz 1.].
  • LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

    Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

    Mit Vorlage vom 13. Dezember 2016 (- 9 AZR 541/15 (A) -) hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG oder Artikel 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) einer nationalen Regelung wie der in § 7 BUrlG entgegenstehen, die als Modalität für die Wahrnehmung des Anspruchs auf Erholungsurlaub vorsieht, dass der Arbeitnehmer unter Angabe seiner Wünsche bezüglich der zeitlichen Festlegung des Urlaubs diesen beantragen muss, damit der Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergeht, und die den Arbeitgeber damit nicht verpflichtet, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen.
  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 161/18

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer

    Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Gewährung von Erholungsurlaub nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG in der bisherigen Auslegung des Senats grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres verfällt (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13) .

    Die Beklagte musste diesen Hinweis wegen der - nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13) - grundsätzlich bestehenden Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr so verstehen, dass der Urlaub nur dann in das Folgejahr übertragen werden sollte, wenn dessen Gewährung im beantragten Zeitraum dringende betriebliche Gründe iSv. § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG entgegenstanden.

  • LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16

    Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

    Dem ist das Bundesarbeitsgericht jedoch bisher nicht gefolgt, sondern hat einen entsprechenden Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung von Vorlagefragen zugeleitet (vgl. Beschluss vom 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - zitiert nach Juris).
  • BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16

    Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

    Hat der Arbeitgeber zu vertreten, dass Freistellungsansprüche des Arbeitnehmers unmöglich geworden sind, folgt daraus die Pflicht, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen, als wäre der anspruchsausschließende Umstand nicht eingetreten (vgl. für das bisherige nationale Verständnis im Urlaubsrecht das Vorabentscheidungsersuchen durch BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13 mwN) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17

    Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht,

    Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren (wie BAG v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - juris).

    § 7 BUrlG kann nicht so ausgelegt werden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer die bezahlte Freistellung aufzuzwingen, um so den Anspruchsverlust am Ende des Bezugszeitraums zu verhindern (BAG, Beschluss vom 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Juris, Rn. 13).

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 43/16

    Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K

    Davon geht auch der für das Urlaubsrecht zuständige Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13; 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 33 ff., BAGE 141, 73) .

    Danach besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer die bezahlte Freistellung aufzuzwingen, um so den Anspruchsverlust am Ende des Bezugszeitraums zu verhindern (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

    Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

    Entscheidend an der Vorlage des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 - sei, dass es seine früher vertretene Auffassung aufgegeben habe, dass es eine arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Urlaubsgewährung auch ohne Antrag des Arbeitnehmers nicht geben könne.

    (2) Nach den im Bundesurlaubsgesetz geregelten Vorschriften besteht des Weiteren keine Verpflichtung des Arbeitgebers, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen (vgl. hierzu BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn.13, NZA 2017, 209 ; 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 14, ZTR 2014, 47 ; 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 13, BAGE 138, 58 ; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 66, NZA 2012, 377 ; so ferner auch LAG Düsseldorf 25. Juli 2016 - 9 Sa 31/16 - ZTR 2016, 654 ; LAG München 20. April 2016 - 11 Sa 983/15 - DB 2016, 1506 ; aA zB LAG Berlin-Brandenburg 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - juris-Rn. 39fff., DB 2014, 2114 ; LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15 -, LAG München 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - ZTR 2016, 35 ).

  • LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18

    Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer

  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

    Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

  • LAG Nürnberg, 28.09.2017 - 5 Sa 133/17

    Urlaubsabgeltung - Schadensersatzanspruch - Ausschlussfrist

  • LAG Hessen, 10.04.2017 - 7 Sa 650/16

    Urlaubserteilung durch Insolvenzverwalter bei später eingetretener

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17

    Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten

  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase -

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17

    Urlaubsabgeltung, Eigenkündigung, ordentliche, Freistellung von der Arbeit,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

    Schadensersatz wegen Nichterbringung der Arbeitsleistung; Urlaubsabgeltung;

  • LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17

    Verfall von Urlaubsansprüchen; Geltendmachung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2018 - 2 Sa 404/17

    Urlaubsabgeltung - Verlust der Urlaubsansprüche

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Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bewertung der Urlaubsrückstellung und Verfall von Resturlaub

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • Bundesarbeitsgericht (Tenor; unter "Sitzungsergebnisse vom 19.02.2019")

    TENOR: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - aufgehoben.

    2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 7 BUrlG
    Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neues zum Resturlaub - Arbeitgeber müssen Mitarbeiter über die "Verfallsfrist" ihres Resturlaubs informieren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen: Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt nur nach Hinweis des Arbeitgebers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BAG setzt EuGH-Urteil zum Verfall von Urlaub um

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer vor Urlaubsverfall warnen

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kein Verfall von Urlaubsansprüchen

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • efarbeitsrecht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kürzung von Urlaubsansprüchen durch Arbeitgeber: Neue Grundsätze und Fallgruppen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub verfällt nicht mehr automatisch: Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären

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