Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § ... 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 2; FFH-RL Art. 4 Abs. 1 und 5, Art. 6 Abs. 2 bis 4; VRL Art. 4; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; SächsStrG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 39; SächsUVPG § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 2 c der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Nr. 2; BNatSchG a. F § 22 Satz 1, §§ 42, 43 Abs. 4
  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Brücke; Listung; Kommission; Baubeginn; Verschlechterung; Verschlechterungsverbot; Lebensraumtyp; Ausnahme; anerkannte Vereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Klagebefugnis; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1
  Abriss; Abweichungsentscheidung; Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausführung eines Projekts; Ausnahme; Ausnahmeregelung; Baubeginn; Beginn der Bauarbeiten; Beurteilungsgrundlage; Beweisantrag; Brücke; Durchentscheiden; Ermessen; FFH-Gebiet; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Waldschlösschenbrücke; Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der Prüfung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 4 Abs 5 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 2 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 3 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 4 EWGRL 43/92, § 75 Abs 1a S 2 VwVfG
  Waldschlösschenbrücke; Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der Prüfung

• Wolters Kluwer

  Anwendung der Vorgaben über eine Ex-ante-Prüfung auf die FFH-Verträglichkeit von Projekten mit einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung; Wahrscheinlichkeit oder Gefahr einer Verschlechterung der Lebensräume oder der Störung von Arten

• doev.de

  Pflicht zur Durchführung einer nachträglichen FFH-Verträglichkeitsprüfung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Brücke; Listung; Kommission; Baubeginn; Verschlechterung; Verschlechterungsverbot; Lebensraumtyp; Ausnahme; anerkannte Vereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Klagebefugnis; ...

• rechtsportal.de

  Anwendung der Vorgaben über eine Ex-ante-Prüfung auf die FFH-Verträglichkeit von Projekten mit einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung; Wahrscheinlichkeit oder Gefahr einer Verschlechterung der Lebensräume oder der Störung von Arten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig

• lto.de (Pressebericht, 15.07.2016)

  Grüne Liga unterliegt: Wohl kein Abriss der Waldschlößchenbrücke

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachträgliche FFH-Verträglichkeitsprüfung muss auf aktuellen Zeitpunkt der Prüfung abstellen

• taz.de (Pressebericht, 15.07.2016)

  Dresdner Brücke bleibt stehen

• juve.de (Kurzinformation)

  Der Dresdner Waldschlösschenbrücke war rechtswidrig

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Waldschlößchenbrücke: Nachträgliche FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich

Besprechungen u.ä.

• jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

  Verkehrszug Waldschlösschenbrücke - Nachbessern statt abreißen

Verfahrensgang

• VG Dresden, 07.07.2005 - 3 K 922/04
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05
• VG Dresden, 09.08.2007 - 3 K 712/07
• OVG Sachsen, 12.11.2007 - 5 BS 336/07
• VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
• OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09
• OVG Sachsen, 27.04.2012 - 5 A 195/09
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-399/14
• EuGH, 14.01.2016 - C-399/14
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 1631
• DÖV 2016, 1011

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (28)

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• EuGH, 14.01.2016 - C-399/14

  Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Dies folgt aus Art. 4 Abs. 5 FFH-RL (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 -).

  Die Ausführung eines solchen Projekts fällt gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 FFH-RL (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - C-399/14 sowie C-141/14 -).

  Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 [ECLI:EU:C:2016:10], Grüne Liga Sachsen - über die Vorlage entschieden.

  Dies folgt aus Art. 4 Abs. 5 FFH-RL (stRspr, vgl. nur EuGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 [ECLI:EU:C:2016:10], Grüne Liga Sachsen - Rn. 32 m.w.N.).

  Auch die Generalanwältin Sharpston geht in ihren Schlussanträgen vom 24. September 2015 im Verfahren C-399/14 davon aus, dass nicht die Planfeststellungsbehörde, sondern das Europarecht den zutreffenden Prüfungsmaßstab festlegt.

  Rn. 38 Diese Auffassung hat der Gerichtshof nun bestätigt und zugleich die Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL konkretisiert: Die Ausführung eines Projekts, das vor einer Gebietsausweisung genehmigt wurde und daher nicht den Vorgaben der Habitatrichtlinie über eine Ex-ante-Prüfung gemäß Art. 6 Abs. 3 FFH-RL unterlag, fällt gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 - Rn. 33 …und Urteil vom selben Tag - C-141/14 [ECLI:EU:C:2016:8], Kommission gegen Republik Bulgarien - Rn. 51).

  Zwar verfügen die Mitgliedstaaten grundsätzlich in Bezug auf die nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL zu treffenden "geeigneten Maßnahmen" über ein Ermessen (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 - Rn. 40).

  Rn. 40 (1) Der Senat kann offen lassen, welche sonstigen "angemessenen Maßnahmen" zur Sicherstellung des Verschlechterungsverbots des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL in Betracht kommen (vgl. hierzu Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 24. September 2015 im Verfahren C-399/14 Rn. 49), denn im vorliegenden Fall hat sich die allgemeine Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL zu einer Pflicht zur Durchführung einer nachträglichen FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL konkretisiert: Für das Vorhaben war nach der späteren eigenen Erkenntnis des Beklagten eine Abweichungsentscheidung gemäß Art. 6 Abs. 4 FFH-RL erforderlich.

  Das Ziel des Verschlechterungsverbots würde nur unvollständig erreicht, wenn eine nachträgliche Überprüfung auf einen Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten abstellen würde, der Gesichtspunkte außer Acht ließe oder verschleierte, die nach dem Zeitpunkt der Aufnahme des betreffenden Gebietes in diese Liste eine Verschlechterung oder erhebliche Störungen herbeigeführt haben oder weiterhin herbeiführen können (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 - Rn. 60).

  Dass auch noch nach der Fertigstellung und Verkehrsübergabe eines Vorhabens - wie hier - eine FFH-Verträglichkeitsprüfung zur Fehlerheilung nachzuholen ist, hat der EuGH in seinem Urteil vom 14. Januar 2016 (- C-399/14 - Rn. 70 ff.) klargestellt.

  Zudem muss die Prüfung ermitteln, ob durch den weiteren Betrieb des Bauwerks solche Risiken drohen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 - Rn. 70).

  Die Regelung findet auf eine nachträgliche Prüfung, wie sie hier nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL zum Zwecke der Fehlerheilung durchzuführen ist, entsprechende Anwendung; sie ist als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 14. Januar - C-399/14 - Rn. 55 ff. und 71 ff.).

  Die wirtschaftlichen Kosten solcher Stilllegungs- oder Abrissmaßnahmen dürfen im Rahmen der Alternativenprüfung berücksichtigt werden; ihnen kommt aber nicht die gleiche Bedeutung zu wie dem mit der FFH-Richtlinie verfolgten Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 - Rn. 74, 77).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Mit Ergänzungs- und Änderungsbeschluss vom 14. Oktober 2008 nahm die Landesdirektion Dresden aufgrund der nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu den FFH-rechtlichen Anforderungen an Planungsentscheidungen (Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299) nach Einholung weiterer naturschutzfachlicher Gutachten eine - thematisch auf den Erhaltungszustand zweier Lebensraumtypen und der Anhang II/IV-Falterart "Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling" (Maculinea nausithous) beschränkte - Neubewertung der mit dem Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bezogen auf den Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses vor.

  Auch die dieser Abschätzung zugrunde liegende 5-stufige Bewertungsskala, wonach ein Eingriff erst dann als erheblich angesehen wird, wenn er zum Verlust eines merklichen Teils der Fläche eines Lebensraumes oder zu negativen qualitativen und strukturellen Veränderungen führt, entspricht nicht dem vom Bundesverwaltungsgericht aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL und der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…zuletzt Urteil vom 11. April 2013 - C-258/11 [ECLI:EU:C:2013:220], Lough Corrib - Rn. 40 m.w.N.) abgeleiteten Prüfungsmaßstab der "erheblichen Beeinträchtigung", wonach grundsätzlich jede (dauerhafte) Beeinträchtigung von Erhaltungszielen, insbesondere jeder über eine Bagatellgrenze hinausgehende Flächenverlust erheblich ist und als Beeinträchtigung des Gebietes als solches gewertet wird (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 41, 50 und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 124 f.).

  Dann ist der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 31, 131 …und vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29).

• EuGH, 14.01.2016 - C-141/14

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Die Ausführung eines solchen Projekts fällt gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 FFH-RL (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - C-399/14 sowie C-141/14 -).

  Der Gerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung ferner, dass Art. 6 Abs. 2 und 3 der FFH-RL dasselbe Schutzniveau haben (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 [ECLI:EU:C:2016:8], Irland - Rn. 250).

  Rn. 38 Diese Auffassung hat der Gerichtshof nun bestätigt und zugleich die Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL konkretisiert: Die Ausführung eines Projekts, das vor einer Gebietsausweisung genehmigt wurde und daher nicht den Vorgaben der Habitatrichtlinie über eine Ex-ante-Prüfung gemäß Art. 6 Abs. 3 FFH-RL unterlag, fällt gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie (EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 - Rn. 33 und Urteil vom selben Tag - C-141/14 [ECLI:EU:C:2016:8], Kommission gegen Republik Bulgarien - Rn. 51).

• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) bzw. der gleichnamigen Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 (ABl. EU Nr. L 20 S. 7) - VRL - nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind (…EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 [ECLI:EU:C:1991:89], Leybucht - Rn. 20…, vom 2. August 1993 - C-355/90 [ECLI:EU:C:1993:331], Santona - Rn. 26 …und vom 23. März 2006 - C-209/04 [ECLI:EU:C:2006:195], Lauteracher Ried - Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 ).

  Dementsprechend verringert sich die gerichtliche Kontrolldichte und unterliegt Parteivorbringen, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine "Lücke im Netz" schließe, besonderen Darlegungsanforderungen (vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. S. 170 …und vom 14. November 2002 a.a.O. S. 155 f.).

  Diese Ausnahmeregelung war europarechtswidrig, weil sie die Zulassung der Ausnahme nicht von der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen des Art. 16 FFH-RL abhängig machte (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 38 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 [ECLI:EU:C:2006:3] - Rn. 57 ff.).

• EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Der Mitgliedstaat ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass es durch einen Plan oder ein Projekt zu Verschlechterungen der natürlichen Lebensräume sowie der Habitate der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, kommt (EuGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rn. 49 …und vom 24. November 2011 - C-404/09 [ECLI:EU:C:2011:768], Alto Sil - Rn. 126, 128).

  Dass der Umstand, dass ein Projekt vor der Gebietsausweisung endgültig genehmigt wurde, nicht daran hindert, es einer Überprüfung bezogen auf den aktuellen Zeitpunkt zu unterziehen, folgt aus dem Papenburg-Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 2010 (- C-226/08 - Rn. 41 ff.).

• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Dies folgt schon daraus, dass die Mitgliedstaaten von dem ihnen bei der Auswahl der geeignetsten Gebiete zugestandenen Beurteilungsspielraum lediglich im Rahmen eines umfänglichen, ausschließlich an naturschutzfachlichen Gesichtspunkten orientierten Auswahlprozesses unter Beteiligung der Fachbehörden und der anerkannten Naturschutzverbände sowie der Kommission Gebrauch machen können, weshalb nach der Entscheidung der EU-Kommission über die Gebietslistung eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit der Gebietsabgrenzung spricht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 33 Rn. 15 ff. und zur Abgrenzung von FFH-Gebieten BVerwG, Urteil vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 22).

  Dabei hätte er den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses machen und in Anwendung des Beurteilungsspielraums, der der Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der Bestandserfassung und der daran anschließenden Beurteilung artenschutzrechtlich relevanter Betroffenheiten zusteht (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 100 m.w.N.), entscheiden müssen, ob der Planfeststellungsbeschluss vom 25. Februar 2004 einer Änderung oder Ergänzung bedurfte.

• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Des Weiteren muss zumindest die Möglichkeit bestehen, die Tätigkeiten etwa anhand von Planungen, Konzepten oder einer feststehenden Praxis auf ihre Vereinbarkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes überprüfen zu können (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 55).

  Sollte das ergänzende Verfahren mit einer Planänderung abschließen, kann der Kläger außerdem rügen, dass dadurch Umweltbelange erstmals oder stärker als bisher berührt seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 m.w.N.).

• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Der Gerichtshof hält es daher in seinem Urteil vom 24. November 2011 (a.a.O. Rn. 156 f.) auch für möglich, dass ein Mitgliedstaat in einem nachträglichen Überprüfungsverfahren nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL entsprechend der in Art. 6 Abs. 4 FFH-RL vorgesehenen Ausnahmeregelung einen Grund des öffentlichen Interesses geltend macht.

  Das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn die Zulassungsentscheidung erteilt ist (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21 und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40;… Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - DVBl. 2014, 237 Rn. 11).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Mit Ergänzungs- und Änderungsbeschluss vom 14. Oktober 2008 nahm die Landesdirektion Dresden aufgrund der nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu den FFH-rechtlichen Anforderungen an Planungsentscheidungen (Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299) nach Einholung weiterer naturschutzfachlicher Gutachten eine - thematisch auf den Erhaltungszustand zweier Lebensraumtypen und der Anhang II/IV-Falterart "Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling" (Maculinea nausithous) beschränkte - Neubewertung der mit dem Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bezogen auf den Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses vor.

  Auch die dieser Abschätzung zugrunde liegende 5-stufige Bewertungsskala, wonach ein Eingriff erst dann als erheblich angesehen wird, wenn er zum Verlust eines merklichen Teils der Fläche eines Lebensraumes oder zu negativen qualitativen und strukturellen Veränderungen führt, entspricht nicht dem vom Bundesverwaltungsgericht aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL und der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…zuletzt Urteil vom 11. April 2013 - C-258/11 [ECLI:EU:C:2013:220], Lough Corrib - Rn. 40 m.w.N.) abgeleiteten Prüfungsmaßstab der "erheblichen Beeinträchtigung", wonach grundsätzlich jede (dauerhafte) Beeinträchtigung von Erhaltungszielen, insbesondere jeder über eine Bagatellgrenze hinausgehende Flächenverlust erheblich ist und als Beeinträchtigung des Gebietes als solches gewertet wird (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 41, 50 …und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 124 f.).

• EuGH, 28.02.1991 - C-57/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) bzw. der gleichnamigen Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 (ABl. EU Nr. L 20 S. 7) - VRL - nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind (EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 [ECLI:EU:C:1991:89], Leybucht - Rn. 20…, vom 2. August 1993 - C-355/90 [ECLI:EU:C:1993:331], Santona - Rn. 26 …und vom 23. März 2006 - C-209/04 [ECLI:EU:C:2006:195], Lauteracher Ried - Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 ).

  Auch aus der Entscheidung des Gerichtshofs vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Rn. 20 dürfte sich entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes ergeben.

• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

  Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
• EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
• EuGH, 11.04.2013 - C-258/11

  Sweetman u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BVerwG, 21.05.2008 - 9 A 68.07

  Voraussetzungen einer Überschreitung der Grenze einer planerischen …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

  Kommission / Spanien
• EuGH, 23.03.2006 - C-209/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 20.06

  Zulässigkeit der Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …
• BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 26.95

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …

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• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

  An der gebotenen Gewissheit fehlt es jedenfalls dann, wenn bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht absehbar ist, ob und wann das weitere Projekt realisiert werden wird (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21…, vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40 und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - NVwZ 2016, 1631 Rn. 56;… Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 9 B 44.11 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18

  Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291 (299 f.) = juris, Rn. 38, vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 (42 f.) = juris, Rn. 22, vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145 (152 f.) = juris, Rn. 36, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 -, BVerwGE 155, 91 (109) = juris, Rn. 99, vom 15. Juli 2017 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631 (1636) = juris, Rn. 33, und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 -, juris, Rn. 67 (insoweit nicht in BVerwGE 156, 215 veröffentlicht), sowie Beschluss vom 22. Juni 2015 - 4 B 59.14 -, NuR 2015, 772 (776) = juris, Rn. 23.
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Rn. 54 Eine Heilung durch die Vorlage des nachgereichten Fachbeitrags dürfte - abgesehen von den vorgenannten inhaltlichen Bedenken - auch daran scheitern, dass der Beklagte die Unterlage nicht in den Planfeststellungsbeschluss einbezogen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 47).

• BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

  Die gebotene Gewissheit ist grundsätzlich erst dann gegeben, wenn die Zulassungsentscheidungen für die anderen Pläne und Projekte erteilt sind (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21…, vom 14. Juni 2011 - 9 A 12.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 81…, vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40, vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 56 …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 219).

  Rn. 44 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Auswirkungen bereits umgesetzter Vorhaben oder bisheriger Nutzungen, die in den Ist-Zustand eingegangen sind, nicht in die Summationsprüfung einzustellen, sondern der Vorbelastung zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 55 …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 220).

• VG Schleswig, 26.02.2026 - 6 B 17/24

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem …

  Hiernach unterliegt ein Gebiet, sobald es in die Liste nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 FFH-Richtlinie aufgenommen ist, den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 FFH-Richtlinie (so auch st. Rspr. BVerwG, vgl. nur Urteil vom 15. Juli 2015 - 9 C 3.16 -, juris Rn. 33 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass ein gemeldetes, aber noch nicht von der Kommission eingetragenes Gebiet zulässigerweise an den Maßstäben des Art. 6 Abs. 3, 4 FFH-Richtlinie gemessen werden kann und dies in der Regel einen angemessenen Schutz im Sinne der Rechtsprechung des EuGH darstellt (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2015 - 9 C 3.16 -, juris Rn. 33; siehe zu dieser Rechtsprechung BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 2006 - 4 B 49.05 -, juris Rn. 3, 5).

  Ob andere angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung des Verschlechterungsverbots des Art. 6 Abs. 2 FFH-Richtlinie in Betracht kommen, kann dann dahinstehen, wenn sich die allgemeine Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 2 FFH-Richtlinie zu einer Pflicht zur Durchführung einer nachträglichen FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie konkretisiert (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2015 - 9 C 3.16 -, juris Rn. 40).

  Rn. 135 Der aus Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie gewonnene Prüfungsmaßstab der erheblichen Beeinträchtigung, wonach grundsätzlich jede (dauerhafte) Beeinträchtigung von Erhaltungszielen, insbesondere jeder über eine Bagatellgrenze hinausgehende Flächenverlust erheblich ist und als Beeinträchtigung des Gebietes als solches bewertet wird, ist auf die Prüfung nach Art. 6 Abs. 2 FFH-Richtlinie zu übertragen (nur BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2015 - 9 C 3.16 -, juris Rn. 40 mit Verweis auf BVerwG;… Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, juris Rn. 41, 50; BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris Rn. 124 f.).

  Allerdings muss die Behörde nach der Gebietslistung vor Beginn des Vorhabens angemessene Schutzmaßnahmen nach Art. 6 Abs. 2 FFH-Richtlinie - dem Verschlechterungsgebot - ergreifen, um FFH-rechtlich relevante Verschlechterungen auszuschließen (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2015 - 9 C 3.16 -, juris Rn. 36).

  Der Zeitpunkt bestimmt sich maßgeblich nach der Zielrichtung des ergänzenden Verfahrens (nur BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2015 - 9 C 3.16 -, juris Rn. 42).

  Dann ist der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (nur BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2015 - 9 C 3.16 -, juris Rn. 42; BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - juris Rn. 31, 131; BVerwG…, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, juris Rn. 29).

  Die noch vor Vorhabenausführung durchzuführende FFH-Verträglichkeitsprüfung muss nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den aktuellen Zeitpunkt der Prüfung abstellen und darf nicht auf den vor der Gebietslistung liegenden Zeitpunkt der ursprünglichen Genehmigung zurückbezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2015 - 9 C 3.16 -, juris Rn. 42).

  Dass der Umstand, dass ein Projekt vor der Gebietsausweisung endgültig genehmigt wurde, nicht daran hindert, es einer Überprüfung bezogen auf den aktuellen Zeitpunkt zu unterziehen, ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2015 - 9 C 3.16 -, juris Rn. 42 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 -, juris Rn. 41 ff.).

  Es sind alle zum Zeitpunkt der Listung vorliegenden Umstände und alle danach durch die teilweise oder vollständige Ausführung eines Vorhabens eingetretenen oder möglicherweise eintretenden Auswirkungen auf das Gebiet zu berücksichtigen (EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 -, juris Rn. 61 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2015 - 9 C 3.16 -, juris Rn. 43).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Nachholung der FFH-Verträglichkeitsprüfung in einem ergänzenden Verfahren möglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. RdNr. 71; Urt. v. 15.07.2016 - 9 C 3.16 -, juris RdNr. 42;… OVG NW, Urt. v. 01.12.2011 - 8 D 58.08.AK -, a.a.O. RdNr. 507 ff.).
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Auf den Zeitpunkt eines Ergänzungsbeschlusses ist nur insoweit abzustellen, als die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung im ergänzenden Verfahren auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29 und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42;… Beschluss vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 16 Rn. 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

  Rn. 180 Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 -, juris, Rn. 53 (insoweit nicht in BVerwGE 155, 91, veröffentlicht), und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631 (1633).

  Rn. 283 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631 (1635 ff.).

• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …

  Soweit die Beurteilung der Verträglichkeit nicht Gegenstand des Planänderungs- oder Planergänzungsbeschlusses ist, bleibt der Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich (…BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29 und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42).

  Dann ist der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42 m.w.N.).

  Das ist regelmäßig (erst) dann der Fall, wenn die Zulassungsentscheidung für das betreffende andere Projekt erteilt ist (BVerwG…, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - DVBl 2014, 237 Rn. 11, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 56, jeweils m.w.N.).

  Dieser Zweck wird dadurch erreicht, dass der Kläger aufgrund der Rechtskraftwirkung des Urteils gegen die spätere behördliche Entscheidung im ergänzenden Verfahren regelmäßig nicht mehr gerichtlich geltend machen kann, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandung des Gerichts hinaus an weiteren Fehlern leide (BVerwG…, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 7 Rn. 17 f.;… vgl. auch Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 61).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 11 B 6.15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Ersetzung des …

  Rn. 44 Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht daraus, dass in den zur Waldschlösschenbrücke ergangenen Entscheidungen der Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 C 3/16 -) der dort aus einer im Nachgang der Planfeststellung erfolgten Listung eines Flora-Fauna-Habitat-Gebietes resultierenden Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 2 der (FFH-)Richtlinie 92/43/EWG, Verschlechterungen zu vermeiden, durch eine auf den aktuellen Zeitpunkt abstellende Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie Rechnung zu tragen war.
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet; …
• VGH Bayern, 01.10.2026 - 22 B 25.243

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahn, …
• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

  Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …
• VG Köln, 24.11.2017 - 14 K 1282/15

  Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

  Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16

  Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
• BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19

  Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 11 S 51.19

  OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019
• VG Köln, 19.01.2023 - 14 L 387/22

  Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 22 A 793/22

  Rotmilan; Uhu; Windenergieanlage; Drittanfechtung; Entbehrlichkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2024 - 22 D 106/23

  Klage des NABU NRW gegen Genehmigung für eine Windenergieanlage im Arnsberger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

  Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden
• BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
• VG Cottbus, 27.06.2019 - 3 L 36/19

  Eilverfahren gegen den Hauptbetriebsplan 2019 für den Tagebau Jänschwalde im …
• BVerwG, 14.09.2022 - 9 C 24.21

  Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
• BVerwG, 13.06.2019 - 7 B 23.18

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Fehlerbehebung; Feststellung; Immissionsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 8 S 1738/22

  Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 71/18

  "Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen …
• OVG Sachsen, 27.11.2018 - 4 A 688/17

  Radweg; Nutzungsuntersagung; Planfeststellungsverfahren; Verfahrensdauer
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 31.07.2017 - 7 B 15.16

  Revisionszulassung; Divergenz; Verträglichkeitsprüfung
• OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 8/16

  Regionales Raumordnungsprogramm; Vorranggebiet; Windenergie
• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 17.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2026 - 3 L 6/24

  Beurteilungsmaßstab für FFH-Verträglichkeitsprüfung und Prüfung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 72/18

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 603/19

  Abänderungsverfahren; Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des …
• BVerwG, 08.05.2018 - 9 A 12.17

  Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 81/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• BVerwG, 23.05.2017 - 4 A 7.16

  Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 44.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 86/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• VGH Bayern, 27.03.2024 - 8 B 21.1222

  Planfeststellung, kreuzungsfreier Ausbau einer Kreisstraße, …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2022 - 2 K 139/19

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage; …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 84/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 85/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.21

  Untersagung einer lokalen Knochenbank
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 82/25

  Rechtswidrigkeit des Vorbescheids des Beklagten für Errichtung und Betrieb einer …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2025 - 14 S 1024/24

  Sicherung eines Seitenkanals; hier: Seitenkanal Kochendorf; Verlängerung der …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21

  Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …
• BVerwG, 27.01.2022 - 9 B 36.21

  Zur Tenorierung stattgebender Urteile zu planfeststellungsrechtlichen …
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels mit elektronischen Zigaretten …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2026 - 5 MB 5/26

  Ölförderung auf Mittelplate A wieder erlaubt - OVG lehnt Antrag der Deutschen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 K 3/17

  Aussetzung des Verfahrens zur Heilung materiell-rechtlicher Mängel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2024 - 20 D 135/23

  Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 K 22.3717

  Kampenwandseilbahn darf neu errichtet werden - Nachbesserungsbedarf bei …
• VGH Bayern, 12.02.2018 - 11 ZB 18.30008

  Auskünfte des Auswärtigen Amts sind keine untauglichen oder unzuverlässigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 4 B 16.15

  Kriminalpolizeibeamtin; gehobener Dienst; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf …
• VGH Bayern, 17.08.2017 - 19 ZB 16.164

  Waldbestand mit besonderer ökologischer Wertigkeit und besonderer Bedeutung für …
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
• VG Minden, 19.04.2018 - 12 K 4995/16
• VG Osnabrück, 10.11.2022 - 2 A 78/21

  Abschneidekriterium; BASt-Bericht; Critical Loads; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; …
• VG Düsseldorf, 22.02.2018 - 28 K 8724/14

  VOR DUS Drehfunkfeuer Windkraftanlagen
• VG München, 13.03.2024 - M 5 K 23.4733

  Polizeidienstunfähigkeit, Polizeivollzugsbeamtin, Bandscheibenimplantat, …
• VG Stade, 31.05.2023 - 1 A 604/21

  Belange der Raumordnung; ergänzendes Verfahren; Lärmemission durch …