Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BetrVG § 88; BGB § 126 b; BGB § 130; GewO § 108
Erteilung von Entgeltrechnungen über ein digitales Mitarbeiterpostfach; Zugang einer Entgeltabrechnung im digitalen Postfach bei Einverständnis des Arbeitnehmers - IWW
§ 126 b S. 2 BGB, § ... 313 Abs. 2 ZPO, §§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 108 Abs. 1 S. 1 GewO, § 362 Abs. 1 BGB, § 126 b BGB, § 130 BGB, § 108 GewO, § 126 BGB, § 41 b Abs. 1 Satz 3 EStG, §§ 312 c, 355 BGB, § 58 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 126b; BGB § 130 ; GewO § 108 Abs. 1 S. 1
Erteilung von Entgeltrechnungen über ein digitales Mitarbeiterpostfach; Zugang einer Entgeltabrechnung im digitalen Postfach bei Einverständnis des Arbeitnehmers
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Erteilung einer Entgeltanrechnung in Textform
- fgvw.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Digitale Entgeltabrechnung nur bei Einwilligung des Mitarbeiters
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Zum Zugang digitaler Entgeltabrechnungen
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 26.07.2023 - 3 Ca 163/23
- LAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
- BAG, 28.01.2025 - 9 AZR 48/24
- LAG Niedersachsen, 10.02.2026 - 9 Sa 575/23
Papierfundstellen
- NZA 2024, 288
- NZA-RR 2024, 288
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.10.2022 - VII ZR 895/21
Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
Der nach § 130 BGB maßgebliche Zugang unter Abwesenden liegt dann vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser nach allgemeinen Umständen von ihr Kenntnis erlangen kann (BGH, 6. Oktober 2022 - VII ZR 895/21, Rn. 16;… BAG, 22. August 2019 - 2 AZR 111/19, Rn. 12 ). - BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten
Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
Der nach § 130 BGB maßgebliche Zugang unter Abwesenden liegt dann vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser nach allgemeinen Umständen von ihr Kenntnis erlangen kann (…BGH, 6. Oktober 2022 - VII ZR 895/21, Rn. 16; BAG, 22. August 2019 - 2 AZR 111/19, Rn. 12 ). - LAG Hamm, 23.09.2021 - 2 Sa 179/21
Erteilung einer Lohnabrechnung; Erfüllung des Abrechnungsanspruchs i.S.d. § 362 …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
Dabei handelt es sich um einen Zugang entsprechend § 130 BGB, der den Zugang einseitig empfangsbedürftiger Wissenserklärungen voraussetzt (LAG Hamm, 23. September 2023, - 2 Sa 179/21 -, Rn. 41, Müller, DB 2022, 2474, 2474 f., Kremer/Schmidt, CR 2014, 228, 228 ff.).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
Ist ein weiteres Zutun erforderlich, damit dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss die Information in Textform zugeht, liegt ein Zugang i.S.v. § 130 BGB nicht vor (vgl. BGH 29. April 2010 - I ZR 66/08, Rn. 19;… EuGH vom 5. Juli 2012, C-49/11, Rn. 31 ff.). - EuGH, 05.07.2012 - C-49/11
Content Services - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 97/7/EG - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
Ist ein weiteres Zutun erforderlich, damit dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss die Information in Textform zugeht, liegt ein Zugang i.S.v. § 130 BGB nicht vor (…vgl. BGH 29. April 2010 - I ZR 66/08, Rn. 19; EuGH vom 5. Juli 2012, C-49/11, Rn. 31 ff.). - BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
Vertreter ohne Vertretungsmacht - Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
Der Arbeitnehmer soll in die Lage versetzt werden, die Berechnung und Bezahlung des gezahlten Arbeitsentgeltes nachvollziehen zu können (BAG, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18 mwN.).
- BAG, 28.01.2025 - 9 AZR 48/24
Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2024 - 9 Sa 575/23 - aufgehoben.
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Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 10.02.2026 - 9 Sa 575/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erteilung von Entgeltabrechnungen nach Einführung eines digitalen Mitarbeiterpostfachs
- IWW
§ 108 Abs. 1 GewO, § ... 130 BGB, § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO, § 362 Abs. 1 BGB, § 126 b Satz 1 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 58 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 ArbGG, § 72 a ArbGG, § 72 b ArbGG
- rechtsportal.de
Digitales Mitarbeiterpostfach; Konzernbetriebsrat; Technische Einrichtung; Entgeltabrechnung; Zuständigkeit des Konzernbetriebsrat; Entgeltabrechnung im digitalen Mitarbeiterpostfach
- rechtsportal.de
Digitales Mitarbeiterpostfach; Konzernbetriebsrat; Technische Einrichtung; Entgeltabrechnung; Zuständigkeit des Konzernbetriebsrat; Entgeltabrechnung im digitalen Mitarbeiterpostfach
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 26.07.2023 - 3 Ca 163/23
- LAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
- BAG, 28.01.2025 - 9 AZR 48/24
- LAG Niedersachsen, 10.02.2026 - 9 Sa 575/23
Papierfundstellen
- NZA-RR 2026, 206
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BAG, 28.01.2025 - 9 AZR 48/24
Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.02.2026 - 9 Sa 575/23
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2025, 9 AZR 48/24, ausgeführt, dass ein Zugang der Entgeltabrechnung nicht erforderlich sei und die wirksame Einführung des digitalen Mitarbeiterpostfachs von der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates abhänge.Da es sich bei der Erteilung einer Abrechnung um eine Holschuld handelt, genügt die Beklagte ihrer Pflicht, eine Abrechnung zu erteilen mit der Einstellung der Abrechnung in das digitale Mitarbeiterpostfach (BAG vom 28.01.2025 - 9 AZR 48/24, Rn. 16).
Das Mitbestimmungsrecht beschränkt sich nicht auf die Einführung und Anwendung einer solchen technischen Einrichtung, sondern erstreckt sich auch auf deren Änderung (BAG vom 28.01.2025, aaO. Rn. 28 m. w. N.).
- BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.02.2026 - 9 Sa 575/23
Die Betriebspartner haben einen umfassenden Regelungsauftrag für das Mitbestimmungsrecht und dürfen sich nicht auf notwendige Teilaspekte beschränkten oder diese ausklammern, selbst wenn diese vor Ort geregelt werden könnten (im Anschluss an BAG vom 17.01.2012 1 ABR 45/10, Rn. 28).Die Betriebspartner haben einen umfassenden Regelungsauftrag für das Mitbestimmungsrecht und dürften sich nicht auf notwendige Teilaspekte beschränkten oder diese ausklammern, selbst wenn diese vor Ort geregelt werden könnten (BAG vom 17.01.2012 - 1 ABR 45/10, Rn. 28).
- BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.02.2026 - 9 Sa 575/23
Das Vorliegen eines zwingenden Erfordernisses bestimmt sich nach dem Inhalt und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes, der einer zu regelnden Angelegenheit zugrunde liegt (BAG vom 25.09.2012 - 1 ABR 45/11, Rn. 24).Es ist eine einheitliche Regelung auf Konzernebene erforderlich (vgl. BAG vom 25.09.2012 a.a.O. Rn. 26, Rn. 27 zu dem vergleichbaren System SAP ERP).
- BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21
Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.02.2026 - 9 Sa 575/23
Sie haben vielmehr selbst ggf. bestehende örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen (BAG vom 08.03.2022 - 1 ABR 20/21, Rn. 37 für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates). - BAG, 20.12.1995 - 7 ABR 8/95
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.02.2026 - 9 Sa 575/23
Lässt sich das Ziel nur durch eine einheitliche Regelung auf der Konzernebene erreichen, ist der Konzernbetriebsrat zuständig (BAG vom 20.12.1995 - 7 ABR 8/95, Rn. 51).
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