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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.01.2023

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22   

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OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22 (https://dejure.org/2024,21716)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.09.2024 - 9 U 58/22 (https://dejure.org/2024,21716)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. September 2024 - 9 U 58/22 (https://dejure.org/2024,21716)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 823 BGB, § 826 BGB, § 328 BGB, § 631 BGB, § 278 BGB, § 286 ZPO, § 287 ZPO
    Zur Berufs- oder Expertenhaftung des Subunternehmers für eine mittelbar bzw. durch Unterlassung verursachte Verletzung des Eigentums eines Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regressansprüche aufgrund einer Explosion in einem Steinkohlekraftwerk; Mangelhaft Ultraschall-Prüfung einer Kesselumwälzpumpe durch das beklagte Subunternehmerin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Expertenhaftung eines NU für Schäden am Eigentum eines Dritten?

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Kraftwerksexplosion - Keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses für spätere Kraftwerksexplosion

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die technische Prüfung eines Kesselgehäuses - und die Haftung für die spätere Kraftwerksexplosion

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Regressansprüche aufgrund einer Explosion in einem Steinkohlekraftwerk; Mangelhaft Ultraschall-Prüfung einer Kesselumwälzpumpe durch das beklagte Subunternehmerin

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (60)

  • BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22
    Dies war insbesondere der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Dritten eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag, zum Beispiel ein familien-, arbeits- oder mietvertragliches Verhältnis bestand (st. Rspr., BGH, Urteil vom 24.4.2014 - III ZR 156/13, juris Rn. 10 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 17.11.2016 - III ZR 139/14, juris Rn. 15).

    Personenkreis, dessen Stellungnahmen aufgrund der Sachkunde und der erwartbaren Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit insbesondere bei Prüfaufträgen von besonderer Bedeutung sind (st. Rspr., BGH, Urteil vom 24.4.2014 - III ZR 156/13, juris Rn. 11 ff. m.w.N.; BGH, Urteil vom 14.6.2012 - IX ZR 145/11, juris Rn.19 m.w.N.).

    Er soll die Möglichkeit haben, sein Risiko bei Vertragsschluss einzuschätzen und ggf. zu versichern (BGH, Urteil vom 24.4.2014 - III ZR 156/13, juris Rn. 14 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 17.11.2016 - III ZR 139/13, juris Rn. 16).

    Eine Schutzbedürftigkeit entfällt nämlich dann, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 14.6.2007 - III ZR 125/06, juris Rn. 27; BGH…, Urteil vom 2.7.1996 - X ZR 104/94, juris Rn. 18; BGH…, Urteil vom 7.12.2017 - VII ZR 204/14, juris Rn. 18 m.w.N.; BGH; Urteil vom 24.4.2014 - III ZR 156/13, juris Rn. 22).

    Denn wie höchstrichterlich bereits geklärt, ist für die Frage des Bestehens gleichwertiger eigener vertraglicher Ansprüche, die der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich eines anderen Vertrages entgegenstehen, ohne Bedeutung, ob diese Ansprüche im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten durchsetzbar sind (BGH, Urteil vom 24.4.2014 - III ZR 156/13, juris Rn. 22).

    Wie die Klägerin selbst erkennt, wird die Haftung für falsche Gutachten oder Testate, mit denen behaupteten Pflichtverletzungen der Beklagten am ehesten vergleichbar sind, überwiegend aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte hergeleitet (BGH, Urteil vom 24.4.2014 - III ZR 156/13, juris Rn. 16 ff.) Die grundsätzlich gebotene Dritthaftung solcher Experten für falsche Angaben entfällt allerdings, wenn es - wie hier - an der Schutzbedürftigkeit des Dritten fehlt, weil dieser gegenüber seinem Vertragspartner einen inhaltsgleichen eigenen Schadensersatzanspruch hat (siehe oben unter B. 1. a) bb)).

  • BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18

    Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22
    Dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten (BGH, Urteil vom 27.2.2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 49; BGH…, Urteil vom 14.10.2014 - VI ZR 466/13, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 10.7.2012 - VI ZR 341/10, juris Rn. 19; jeweils m.w.N.).

    Denn selbst, wenn dies der Fall wäre, würde dies im Verhältnis zur Betreiberin nach der gebotenen Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung der konkreten Verantwortungsbereiche der Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 27.2.2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 49 m.w.N.) eine deliktische Haftung nicht rechtfertigen.

    Soweit dort die Haftung der mit der technischen Überprüfung eines Medizinprodukts betrauten "Benannten Stelle" für die später aufgrund mangelhafter Silikon-Brustimplantate eingetretene Gesundheitsschädigung von Patientinnen bejaht wurde, wurde deren Haftung auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den im Medizinproduktegesetz getroffenen Regelungen zum EU-Konformitätsbewertungsverfahren und den Rechten und Pflichten der Benannten Stelle bei Medizinprodukten der Klasse III in § 6 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 37 MPG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über Medizinprodukte (MPV) und Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG gestützt, die als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind (eingehend BGH, Urteil vom 27.2.2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 33 ff. m.w.N.).

    Ein Anspruch gegen die "Benannte Stelle" aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte wurde ausdrücklich verneint (BGH, Urteil vom 27.2.2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 23 ff. m.w.N.).

    Ob die "Benannte Stelle" nach § 823 Abs. 1 BGB haftet, hat der Bundesgerichtshof offengelassen und bekräftigt, dass die Feststellung, ob eine Garantenstellung besteht, nicht nach abstrakten Maßstäben zu treffen ist, sondern von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängt, wofür es einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung der konkreten Verantwortungsbereiche der Beteiligten bedarf (BGH, Urteil vom 27.2.2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 46 f.).

  • BGH, 07.07.2020 - VI ZR 308/19

    Klage auf Schadensersatz nach einer mangelhaften Fahrzeugreparatur; Folgen einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22
    Der Schädiger hat vielmehr nur dann für die Schädigung einzustehen, wenn er nach wertender Betrachtung gegen eine ihm zumindest auch gegenüber dem Geschädigten bestehende Rechts- oder Verkehrssicherungspflicht verstoßen und damit pflichtwidrig gehandelt hat, als er die Erstursache setzte (BGH, Urteil vom 7.7.2020 - VI ZR 308/19, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 6.2.2007 - VI ZR 274/05, juris Rn. 12 m.w.N.).

    (cc) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7.7.2020 - VI ZR 308/19.

    Hierdurch hatte er den Werkunternehmer von der Erbringung einer objektiv notwendigen und der Eigentümerin geschuldeten Leistung abgehalten (BGH, Urteil vom 7.7.2020 - VI ZR 308/19, juris Rn. 14 ff.).

    Zum einen besteht hier eine Leistungskette zwischen der Betreiberin, der Nebenintervenientin zu 2) und der Beklagten, während im dortigen Fall zwischen dem von der klagenden Eigentümerin beauftragten Werkunternehmer und dem in Anspruch genommenen Sachverständigen keinerlei Vertragsverhältnis bestand (BGH, Urteil vom 7.7.2020 - VI ZR 308/19, juris Rn. 9 f.).

    Die klagende Eigentümerin in dem mit Urteil des BGH vom 7.7.2020 - VI ZR 308/19 - entschiedenen Fall traf hingegen im Verhältnis zu dem ohne ihr Zutun eingeschrittenen Sachverständigen noch nicht einmal eine Kontroll- und Überwachungspflicht.

  • BGH, 28.10.1986 - VI ZR 254/85

    Schadensersatzpflicht des Architekten gegenüber Mietern wegen von ihm …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22
    (dd) Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 26.6.2024 zur Untermauerung ihrer Rechtsauffassung auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Architektenrecht verwiesen hat (insbesondere BGH, Urteil vom 28.10.1986 - VI ZR 254/85, juris; BGH, Urteil vom 11.3.1971 - VII ZR 132/69, juris; BGH, Beschluss vom 20.10.1964 - VI ZR 114/63, VersR 1964, 1250 f.), folgt daraus nichts anderes.

    Die deliktische Haftung des Architekten findet ihre innere Rechtfertigung in dem von ihm mitverursachten gefahrdrohenden Zustandes des von dem Bauherrn dem Verkehr zugänglich gemachten Gebäudes (BGH, Urteil vom 28.10.1986 - VI ZR 254/85, juris Rn. 10 f. m.w.N.).

    Die Verantwortlichkeit des Architekten als Garanten wird nicht nur von dessen faktischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten in den Grenzen seiner eigenen beruflichen Zuständigkeit für das Bauwerk, sondern auch von Art und Maß des im konkreten Fall veranlassten Vertrauens für den Verkehr mitbestimmt, so dass im Einzelfall trotz der Beauftragung eines Architekten eine alleinige Haftungszuständigkeit des Eigentümers gegenüber geschädigten Dritten in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 28.10.1986 - VI ZR 254/85, juris Rn. 14).

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

    Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22
    Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt der sog. "Expertenhaftung" gegeben, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung überwiegend aus dem Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte hergeleitet wird (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 14.6.2012 - IX ZR 145/11, juris Rn. 18;… allgemein zur dogmatischen Konstruktion und dem Meinungsstand beck-online Großkommentar-Herresthal, Stand 15.2.2024, § 311 BGB Rn. 543 ff.;… MünchKommHGB-Ebke, 5. Aufl. 2024, § 323 BGB Rn. 166; jeweils m.w.N.).

    In diesem Sinne können Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben - wie etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht (BGH, Urteil vom 14.6.2012 - IX ZR 145/11, juris Rn. 18).

    Personenkreis, dessen Stellungnahmen aufgrund der Sachkunde und der erwartbaren Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit insbesondere bei Prüfaufträgen von besonderer Bedeutung sind (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 24.4.2014 - III ZR 156/13, juris Rn. 11 ff. m.w.N.; BGH, Urteil vom 14.6.2012 - IX ZR 145/11, juris Rn.19 m.w.N.).

  • BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19

    Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22
    Daneben kann sich die Haftung eines Experten aus § 826 BGB ergeben (BGH, Urteil vom 12.3.2020 - VII ZR 236/19, juris Rn. 34 ff. m.w.N.).

    Erforderlich ist, dass der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe nachlässig erledigt und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des Bestätigungsvermerks für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint (BGH, Urteil vom 12.3.2020 - VII ZR 236/19, juris Rn. 35 m.w.N.).

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14

    Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22
    Denn vorliegend geht es um die haftungsbegründende Kausalität, für die - anders als für die haftungsausfüllende Kausalität - die Beweiserleichterung des § 287 ZPO nicht gilt (st. Rspr. z.B. BGH…, Urteil vom 26.7.2022 - VI ZR 58/21, juris Rn. 14 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2015 - VIII ZR 161/14, juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 4.11.2003 - VI ZR 28/03, juris Rn. 15 f.; jeweils m.w.N.).

    Vielmehr darf und muss sich das Gericht in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteil vom 6.5.2015 - VIII ZR 161/14, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10, juris Rn. 16 f.; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22
    Zwar müssen auch Sachverständige, die ohne staatliche Anerkennung gutachterlich tätig werden, unter Umständen Dritten gegenüber für die Richtigkeit ihres Gutachtens einstehen, wenn der Auftrag zur Erstattung des Gutachtens nach dem zugrundeliegenden Vertragswillen der Parteien den Schutz Dritter umfasst (BGH, Urteil vom 20.4.2004 - X ZR 250/02, juris Rn. 14).

    Der Kreis der von den Schutzpflichten eines Gutachtenauftrags erfassten Person darf allerdings nicht uferlos ausgeweitet werden (BGH, Urteil vom 20.4.2004 - X ZR 250/02, juris Rn. 25).

  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 264/08

    Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22
    Einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass das Aufklärungsrisiko voll demjenigen zur Last fällt, der es durch seine Pflichtwidrigkeit geschaffen hat, gibt es nicht (BGH, Urteil vom 10.3.2010 - IV ZR 264/08, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 7.6.1988 - VI ZR 91/87, juris Rn. 18 ff.).

    Eine Beweislastumkehr ist deshalb nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass ein Beweis sonst gänzlich verloren geht, etwa im Arzthaftungsrecht oder bei grober Verletzung von Berufspflichten, die dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen (BGH, Urteil vom 10.3.2010 - IV ZR 264/08, juris Rn. 12 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 11.5.2017 - III ZR 92/16, juris Rn. 24 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13.3.1962 - VI ZR 142/61, juris; BGH, Urteil vom 10.11.1970 - VI ZR 83/69, juris 32 f.).

  • BGH, 04.11.2003 - VI ZR 28/03

    Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22
    Denn vorliegend geht es um die haftungsbegründende Kausalität, für die - anders als für die haftungsausfüllende Kausalität - die Beweiserleichterung des § 287 ZPO nicht gilt (st. Rspr. z.B. BGH…, Urteil vom 26.7.2022 - VI ZR 58/21, juris Rn. 14 ff.; BGH…, Urteil vom 6.5.2015 - VIII ZR 161/14, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 4.11.2003 - VI ZR 28/03, juris Rn. 15 f.; jeweils m.w.N.).

    Eine weitergehende Beweiserleichterung durch Anwendung des § 287 ZPO bei Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität ist hingegen ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 4.11.2003 - VI ZR 28/03, juris Rn. 16 m.w.N.).

  • BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95

    Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von …

  • BGH, 13.04.2023 - III ZR 215/21

    Haftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem …

  • BGH, 31.05.1994 - VI ZR 233/93

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses

  • BGH, 14.10.2014 - VI ZR 466/13

    Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: …

  • BGH, 11.03.1971 - VII ZR 132/69

    Architektenvertrag: Sorgfaltspflicht des Architekten als örtlichem Bauleiter; …

  • BGH, 20.10.1964 - VI ZR 114/63
  • BGH, 17.11.2016 - III ZR 139/14

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einbeziehungsinteresse des Gläubigers

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

  • BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage

  • BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18

    Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

  • BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

  • BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97

    Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes

  • BGH, 07.12.2017 - VII ZR 204/14

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der …

  • BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16

    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und …

  • BGH, 23.02.2021 - VI ZR 21/20

    Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung …

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …

  • BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03

    Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche

  • BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03

    Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von …

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

    Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …

  • BGH, 06.02.2007 - VI ZR 274/05

    Voraussetzungen einer Verkehrssicherungspflicht

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  • BGH, 26.07.2022 - VI ZR 58/21

    Verkehrsunfallbedingter Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …

  • BGH, 12.12.2023 - VI ZR 76/23

    Reichweite der Haftung eines Kfz-Halters bei einem Fahrzeugbrand

  • BGH, 27.10.2009 - VI ZR 296/08

    Sorgfaltspflichtverstoß allein wegen Verletzung eines Gegenspielers bei einem …

  • BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94

    Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …

  • BGH, 17.05.2017 - VII ZR 36/15

    Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; …

  • BGH, 07.06.1988 - VI ZR 91/87

    Beweislast bei Produzentenhaftung; Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen

  • BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 339/11

    Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur …

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  • BGH, 28.06.2007 - VII ZR 8/06

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Geltendmachung von Mängeln durch den Unternehmer …

  • BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83

    Konkurrenz von werkvertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

    Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines …

  • BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08

    Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach …

  • BGH, 10.07.2008 - VII ZR 16/07

    Anrechnung des Rückforderungsanspruchs des Bauträgers wegen überzahlter …

  • BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96

    Beiordnung eines Notanwalts

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; …

  • BGH, 10.11.1970 - VI ZR 83/69

    Anspruch aus Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsverhandlungen - …

  • BGH, 17.11.2022 - VII ZR 623/21

    Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …

  • BGH, 13.03.1962 - VI ZR 142/61
  • BGH, 20.12.2010 - VII ZR 100/10

    Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die …

  • BGH, 06.10.1970 - VI ZR 223/69

    Haftung des Architekten für die Folgen gefahrbringender Mängel des Bauwerks

  • BGH, 29.03.1990 - III ZR 158/89

    Schiedsfähigkeit von Wechselansprüchen nach schweizerischem Recht - Pflicht zur …

  • BGH, 10.07.1975 - II ZR 32/74

    Verkehrssicherungspflicht - Schiffahrtsstraße - Sprengungen

  • BGH, 21.10.1964 - IV ZR 278/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …

  • BGH, 22.01.2015 - III ZR 10/14

    Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von …

  • BGH, 18.02.1965 - II ZR 166/62

    Voraussetzungen für die Aufrechnung mit einer Gegenforderung - Anforderungen an …

  • OLG Koblenz, 04.12.2019 - 12 U 95/19

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
    Dies sei nach dem Urteil des EuGH vom 26.03.2020, Az. C-66/19, auch bei Immobiliardarlehensverträgen zu berücksichtigen.

    Rn. 47 Soweit die Kläger einwenden, die in der Widerrufsinformation verwendete Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB sei in Anbetracht der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.03.2020 (Az. C-66/19, abrufbar bei juris - JC ./. Kreissparkasse Saarlouis) nicht richtlinienkonform, trägt dies ihren Widerruf nicht.

    Rn. 48 Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.03.2020 (Az. C-66/19, abrufbar bei juris - JC ./. Kreissparkasse Saarlouis) nicht entgegen.

    Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, würde man der Verwendung des Musters die Gesetzlichkeitsfiktion absprechen, weil etwa der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 EGBGB nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 26.03.2020 (Az. C-66/19, abrufbar bei juris - JC ./. Kreissparkasse Saarlouis) nicht richtlinienkonform ist (BGH…, Beschluss vom 31.03.2020, Az. XI ZR 198/19, Rn. 13f. zitiert nach juris, so auch der Senat…, Urteil vom 28.06.2021, Az. I-9 U 79/20, Rn. 44 zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2021 - 9 U 79/20

    Widerruf eines Darlehensvertrages; Örtliche Zuständigkeit für eine negative …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
    Demzufolge ist der Gerichtsstand für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers gegen die den Kredit gewährende Bank der Wohnsitz des Darlehensnehmers bei Vertragsschluss (vgl. so bereits der Senat mit Urteil vom 28.06.2021, Az. 9 U 79/20, Rn. 31-34 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.06.2017, Az. I-17 U 144/16, Rn. 41 zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.01.2021, Az. 17 U 492/19, Rn. 43 zitiert nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019, Az. 31 U 114/18, Rn. 67 zitiert nach juris;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 29 ZPO, Rn. 25.44).

    Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, würde man der Verwendung des Musters die Gesetzlichkeitsfiktion absprechen, weil etwa der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 EGBGB nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 26.03.2020 (Az. C-66/19, abrufbar bei juris - JC ./. Kreissparkasse Saarlouis) nicht richtlinienkonform ist (BGH…, Beschluss vom 31.03.2020, Az. XI ZR 198/19, Rn. 13f. zitiert nach juris, so auch der Senat, Urteil vom 28.06.2021, Az. I-9 U 79/20, Rn. 44 zitiert nach juris).

    Hiermit hat der Gesetzgeber eine im Sinne von Art. 23 der Verbraucherkreditrichtlinie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion für den Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des (korrekten) effektiven Jahreszinses geschaffen; eine weitere Sanktionierung in Form des Nichtlaufs der Widerrufsfrist kommt demgegenüber nicht in Betracht (so der Senat mit Urteil vom 28.06.2021, Az. I-9 U 79/20, Rn. 52 ff. zitiert nach juris; so auch: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12.12.2019, Az. I-16 U 62/19, Rn. 8 zitiert nach juris; OLG Celle…, Beschluss vom 25.07.2022, Az. 3 U 24/22, Rn. 41 zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.03.2021, Az. 10 U 67/20, Rn. 34 zitiert nach juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 09.12.2020, Az. 4 U 76/20, Rn. 82 zitiert nach juris; a.A. OLG Köln…, Urteil vom 26.03.2019, Az. I-4 U 102/18, Rn. 60f. zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 02.12.2020, Az. 17 U 817/19, Rn. 68 zitiert nach juris).

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
    Über die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB muss selbst beim Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag nicht unterrichtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019, Az. XI ZR 650/18, Rn. 29ff. zitiert nach juris).

    Erforderte das Gesetz nämlich bei einer - im Übrigen vollständigen - Pflichtinformation zusätzlich Angaben über das Kündigungsrecht aus § 494 Abs. 6 S. 1 BGB, wäre über ein Recht zu unterrichten, das im Falle einer ordnungsgemäßen Information niemals zum Tragen kommen könnte (BGH, Urteil vom 05.11.2019, Az. XI ZR 650/18, Rn. 36 zitiert nach juris).

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
    Soweit der deutsche Gesetzgeber daher in Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB aF angeordnet hat, dass bei Verbraucherdarlehensverträgen die Verwendung einer dem Muster in Anlage 7 entsprechenden Belehrung, die den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB enthält, den Anforderungen genügt, kann dies nicht im Wege der richtlinienkonformen Auslegung korrigiert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2020, Az. XI ZR 198/19, Rn. 12ff. zitiert nach juris).

    Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, würde man der Verwendung des Musters die Gesetzlichkeitsfiktion absprechen, weil etwa der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 EGBGB nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 26.03.2020 (Az. C-66/19, abrufbar bei juris - JC ./. Kreissparkasse Saarlouis) nicht richtlinienkonform ist (BGH, Beschluss vom 31.03.2020, Az. XI ZR 198/19, Rn. 13f. zitiert nach juris, so auch der Senat…, Urteil vom 28.06.2021, Az. I-9 U 79/20, Rn. 44 zitiert nach juris).

  • OLG Hamburg, 18.01.2023 - 3 U 24/22

    Maca - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Werbung für ein …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
    Hiermit hat der Gesetzgeber eine im Sinne von Art. 23 der Verbraucherkreditrichtlinie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion für den Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des (korrekten) effektiven Jahreszinses geschaffen; eine weitere Sanktionierung in Form des Nichtlaufs der Widerrufsfrist kommt demgegenüber nicht in Betracht (…so der Senat mit Urteil vom 28.06.2021, Az. I-9 U 79/20, Rn. 52 ff. zitiert nach juris; so auch: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12.12.2019, Az. I-16 U 62/19, Rn. 8 zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2022, Az. 3 U 24/22, Rn. 41 zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.03.2021, Az. 10 U 67/20, Rn. 34 zitiert nach juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 09.12.2020, Az. 4 U 76/20, Rn. 82 zitiert nach juris; a.A. OLG Köln…, Urteil vom 26.03.2019, Az. I-4 U 102/18, Rn. 60f. zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 02.12.2020, Az. 17 U 817/19, Rn. 68 zitiert nach juris).

    Ein Darlehensvertrag ist auch dann befristet, wenn er eine Laufzeitvereinbarung enthält (so auch OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2022, Az. 3 U 24/22, Rn. 43 zitiert nach juris).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
    Danach bleibt es für den vorliegenden Immobiliardarlehensvertrag ausschließlich bei den durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum nationalen Recht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, Rn. 18f. zitiert nach juris;… Beschluss vom 19.03.2019, Az. XI ZR 44/18, Rn. 15f. zitiert nach juris), nach denen die streitgegenständliche Widerrufsinformation klar und verständlich ist (BGH, Beschluss vom 31.03.2020, Az. XI ZR 581/18, zitiert nach juris).
  • EuGH, 11.09.2019 - C-143/18

    Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
    Denn die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.09.2019, Az. C-143/18, Rn. 38 zitiert nach juris - DSL Bank ./. Romano).
  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
    Richterliche Rechtsfortbildung berechtigt den Richter nicht dazu, seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.09.2011, Az. 2 BvR 2216/06, Rn. 45 zitiert nach juris).
  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18

    BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
    Danach bleibt es für den vorliegenden Immobiliardarlehensvertrag ausschließlich bei den durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum nationalen Recht (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, Rn. 18f. zitiert nach juris;… Beschluss vom 19.03.2019, Az. XI ZR 44/18, Rn. 15f. zitiert nach juris), nach denen die streitgegenständliche Widerrufsinformation klar und verständlich ist (BGH, Beschluss vom 31.03.2020, Az. XI ZR 581/18, zitiert nach juris).
  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
    Danach bleibt es für den vorliegenden Immobiliardarlehensvertrag ausschließlich bei den durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum nationalen Recht (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, Rn. 18f. zitiert nach juris; Beschluss vom 19.03.2019, Az. XI ZR 44/18, Rn. 15f. zitiert nach juris), nach denen die streitgegenständliche Widerrufsinformation klar und verständlich ist (BGH, Beschluss vom 31.03.2020, Az. XI ZR 581/18, zitiert nach juris).
  • BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …

  • OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • OLG Koblenz, 15.10.2015 - 8 U 241/15
  • OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

    Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines …

  • OLG Frankfurt, 02.12.2020 - 17 U 817/19

    Widerruf verbundener Darlehensverträge

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 466/16

    Einheitliche Widerrufsbelehrung in Fällen der Zusammenfassung mehrerer …

  • BGH, 12.11.2019 - XI ZR 34/19

    Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Pflicht zur Angabe von Notarkosten

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2019 - 16 U 62/19

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • BGH, 26.09.2017 - XI ZR 399/16

    Einheitliche Widerrufsbelehrung bei Zusammenfassung mehrerer Darlehensverträge in …

  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des …

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 17 U 144/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  • OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 224/17

    Ausschließliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München für die Frage nach …

  • BGH, 03.12.2024 - XI ZR 151/23

    Pflichtangaben zur Art und Vertragslaufzeit eines Darlehens in …

    Dementsprechend bestimmt die allgemeine Vorschrift des § 488 BGB in Absatz 3 Satz 1, dass bei einem Darlehen, bei dem - was für ein unbefristetes Darlehen kennzeichnend ist - für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt ist, die Fälligkeit von einer Kündigung abhängt (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 25; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 4 U 583/21, juris Rn. 72; OLG Celle…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 3 U 24/22, juris Rn. 43; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 2023 - 9 U 58/22, juris Rn. 53; OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. April 2023 - 6 U 213/21, juris Rn. 50).
  • BGH, 21.10.2025 - XI ZR 133/24

    Effektivzins falsch angegeben: Kreditnehmer behalten auch bei Mini-Abweichung …

    Rn. 26 Nach einer Ansicht stellt in einem solchen Fall die gemäß § 494 Abs. 3 BGB eintretende Verminderung des Sollzinssatzes eine ausreichende Sanktion dar, sodass die fehlerhaft zu niedrige Angabe des effektiven Jahreszinses auf den Lauf der Widerrufsfrist keinen Einfluss hat (OLG Brandenburg…, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20, juris Rn. 82;… Urteil vom 31. März 2021 - 4 U 218/20, juris Rn. 34;… OLG Celle, BeckRS 2020, 51726 Rn. 21;… Beschluss vom 25. Juli 2022 - 3 U 24/22, juris Rn. 41; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 16 U 62/19, juris Rn. 8;… Urteil vom 28. Juni 2021 - 9 U 79/20, juris Rn. 50 ff.; Urteil vom 9. Januar 2023 - 9 U 58/22, juris Rn. 50; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 19 U 30/19, juris Rn. 28;… Beschluss vom 11. März 2021 - 10 U 67/20, juris Rn. 34;… Beschluss vom 25. Mai 2023 - 3 U 26/23, juris Rn. 29; LG Dortmund…, Urteil vom 24. Januar 2020 - 3 O 556/18, juris Rn. 43 f.).
  • OLG Frankfurt, 10.07.2024 - 17 U 63/23

    Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrags; …

    Dass der Tageszinssatz nicht getrennt für jedes Darlehen angegeben wurde, begegnet keinen Bedenken (vgl. Senat, Urteil vom 6. Dezember 2013 - 17 U 88/23 - OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 23 U 17/18 -, Rn. 25 , juris; OLG Köln…, Urteil vom 21. Februar 2019 - 12 U 376/17 -, Rn. 68, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 2023 - 9 U 58/22 -, Rn. 46, juris;… Ellenberger/Bunte BankR-HdB, § 56. Verbraucherdarlehensrecht Rn. 434, beck-online).

    Dass eine entsprechend hohe Tageszinslast nicht immer zum Tragen kommt - wie hier im Falle des grundsätzlich möglichen Widerrufs nur einer Vertragserklärung oder wenn nur ein Teil des Darlehens in Anspruch genommen oder ein Teil bereits zurückgeführt wurde -, wird dabei in Kauf genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 2023 - 9 U 58/22 -, Rn. 46, juris).

  • OLG München, 18.01.2024 - 19 U 3956/23

    Wirksamkeit einer vereinbarten Klausel zur Berechnung der …

    Rn. 29 Wie nationale Vorschriften auszulegen sind, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und ob ihre Auslegung richtig ist, fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte (…EuGH, Urteil v. 26.03.2020, Az. C-66/19, Rz. 31 [ECLI:EU:C:2020:242];… Urteil v. 03.07.2019, Az. C-242/18, Rz. 47 [ECLI:EU:C:2019:558];… Urteil v. 14.06.2017, Az. C-685/15, Rz. 45 [ECLI:EU:C:2017:452];… Urteil v. 16.02.2017, Az. C-555/14, Rz. 21 [ECLI:EU:C:2017:121];… BGH, Urteil v. 29.06.2021, Az. XI ZR 19/20, Rz. 26; Beschluss v. 31.03.2020, Az. XI ZR 581/18;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 05.12.2023, Az. 24 U 145/23, juris Rz. 24; OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.01.2023, Az. 9 U 58/22, juris Rz. 44;… OLG Köln, Beschluss v. 20.01.2022, Az. 12 U 45/21, juris Rz. 64;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.09.2020, Az. 6 U 126/18, juris Rz. 16).
  • OLG Nürnberg, 08.10.2024 - 14 U 3488/21

    Mehrere Darlehensverträge, Widerrufsrecht, Widerrufsinformation, Vorläufige …

    Entgegen der Auffassung der Kläger ist § 489 Abs. 3 BGB auf alle Darlehensverträge und auch auf die Kündigungsmöglichkeit nach § 494 Abs. 6 BGB anwendbar (…Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 83. Aufl., § 489 Rn. 12;… § 494 Rn. 10; OLG Stuttgart…, Urteil vom 25.04.2023 - 6 U 213/21, juris Rn. 52; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 28.06.2023, 4 U 88/22, juris Rn. 50; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2023, 9 U 58/22, juris Rn. 66).
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