Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 81 S 3 AsylVfG 1992, § 33 AsylVfG 1992, § 10 AsylVfG 1992, Art 12 Abs 1 Buchst a EURL 32/2013, Art 12 Abs 2 EURL 32/2013
  Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung; Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden; Zustellungmangel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagerücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Belehrung; Sprache; Asylbewerber; Ersatzzustellung; Gemeinschaftsunterkunft; Wiedereinsetzung; Höhere Gewalt; Gehörsrüge; Divergenz; Besetzungsrüge

• rechtsportal.de

  Klagerücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Belehrung; Sprache; Asylbewerber; Ersatzzustellung; Gemeinschaftsunterkunft; Wiedereinsetzung; Höhere Gewalt; Gehörsrüge; Divergenz; Besetzungsrüge

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (49)

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• BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

  Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Bei der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens müssen sie ihr Anliegen jedoch in deutscher Sprache formulieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 1 C 6.18 -, juris Rn. 16).

  Ein Ausländer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm eine Rechtsbehelfsbelehrung in seiner Heimatsprache erteilt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 1 C 6.18 -, juris Rn. 21, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 - juris).

  § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG enthält - für die behördliche Rechtsbehelfsbelehrung - keine von § 58 VwGO i.V.m. § 23 VwVfG abweichende Regelung zur Sprache, in der die für den Fristlauf maßgebliche Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen ist; denn hiernach ist die Rechtsbehelfsbelehrung nicht in einer anderen Sprache zu erteilen, sondern der in Deutsch erteilten Rechtsbehelfsbelehrung eine Übersetzung beizufügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 1 C 6.18 -, juris Rn. 22).

  Diese Auslegung des nationalen Rechts steht mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 Buchstabe f Richtlinie 2013/32/EU, im Einklang (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 1 C 6.18 -, juris Rn. 26 f.).

  Daraus folgt nicht, dass auch die für den Fristlauf nach nationalem Recht maßgebliche Rechtsbehelfsbelehrung selbst in einer vom Antragsteller beherrschten Sprache ergehen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 1 C 6.18 -, juris Rn. 27).

• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 - könne einem Ausländer, dem ein Strafbefehl oder Bußgeldbescheid ohne ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden sei, die Wiedereinsetzung versagt werden.

  Ein Ausländer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm eine Rechtsbehelfsbelehrung in seiner Heimatsprache erteilt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.08.2019 - 1 C 6.18 -, juris Rn. 21, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 - juris).

  Rn. 14 Soweit der Kläger den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 - nennt, dringt er damit ebenfalls nicht durch.

  Danach kann einem Ausländer, dem ein Strafbefehl oder Bußgeldbescheid ohne ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus der Erwägung heraus versagt werden, er habe sich nicht zureichend um die Verfolgung seiner Interessen gekümmert, obwohl er nach Lage des Falles dazu Anlass hatte und in der Lage war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 -, juris Ls.).

  Der Kläger beruft sich darauf, das Bundesverfassungsgericht habe auch entschieden, dass es eine Frage des einfachen, von ihm nicht zu entscheidenden Rechts sei, ob auf einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Ausländer, dem ein Strafbefehl oder Bußgeldbescheid ohne ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden sei, § 44 Satz 2 StPO unmittelbar anzuwenden sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 -, juris Rn. 12).

• BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 - zur Zustellungsfiktion ausgeführt, dass der Asylbewerber auf die gesetzliche Regelung hingewiesen werden müsse und dass alle staatlichen Organe dem Gebot eines fairen Verfahrens verpflichtet seien, wozu gehöre, dass nicht der deutschen Sprache mächtige Ausländer in einer Sprache, die sie beherrschen, zu informieren seien.

  Rn. 15 Ohne Erfolg zitiert der Kläger weiter den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 -, juris.

  Soweit er im Weiteren darauf verweist, dass sowohl der Zustellung bzw. der Zustellungsfiktion als auch der Rechtsmittelfrist bzw. dem Ablauf der Rechtsmittelfrist ein verfahrensbeendender Charakter innewohne bzw. beide dem Zweck der rechtssicheren Feststellung der Beendigung eines Asylverfahrens samt etwaig damit zusammenhängender Möglichkeiten der Aufenthaltsbeendigung durch z. B. Abschiebung dienten, zeigt er nicht auf, weshalb dies die Übertragung der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.03.1994 (a.a.O.) konstatierten Anforderungen an die Belehrung im behördlichen Asylverfahren auf die Belehrung über die Rechtsfolgen einer Klagerücknahmefiktion im gerichtlichen Verfahren nach § 81 AsylG rechtfertigen sollte.

• BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

  Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Rn. 36 Die Postzustellungsurkunde über die erfolgte Ersatzzustellung nach § 181 ZPO ist eine öffentliche Urkunde, mit der sich aus § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO ergebenden Beweiskraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2002 - 2 WDB 15.01 -, juris Ls. 1; Beschluss vom 16.05.1986 - 4 CB 8.86 -, juris Rn. 3).

  Vielmehr müssen Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.05.1986 - 4 CB 8.86 -, juris Rn. 3 m.w.N.;… siehe auch Schultzky in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 182 ZPO Rn. 15).

• BVerwG, 26.06.1986 - 3 C 46.84

  Wiedereinsetzungsantrag - Erfolglosigkeit - Begründungsfrist - Versäumung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 238 Abs. 2 ZPO muss die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in der gleichen Form erfolgen wie die Entscheidung über die versäumte Rechtshandlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.06.1986 - 3 C 46.84 -, juris Rn. 21); bei Klagen also durch Urteil bzw. Gerichtsbescheid.

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn über ein Rechtsmittel sowohl durch Urteil als auch durch Beschluss entschieden werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.06.1986 - 3 C 46.84 -, juris Rn. 21;… Hoppe in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 60 Rn. 43).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - A 9 S 776/06

  Ersatzzustellung an den Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Rn. 49 Der Kläger trägt vor, das angefochtene Urteil weiche von dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 02.07.2006 - A 9 S 776/06 - ab und beruhe auf der Abweichung.

  Der Kläger arbeitet keinen die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz heraus, der von einem widersprechenden Rechtssatz im Beschluss des 9. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 02.07.2006 - A 9 S 776/06 - abweichen würde.

• BVerwG, 19.03.2002 - 2 WDB 15.01

  Urteilszustellung im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Beweiskraft der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Rn. 36 Die Postzustellungsurkunde über die erfolgte Ersatzzustellung nach § 181 ZPO ist eine öffentliche Urkunde, mit der sich aus § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO ergebenden Beweiskraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2002 - 2 WDB 15.01 -, juris Ls. 1;… Beschluss vom 16.05.1986 - 4 CB 8.86 -, juris Rn. 3).

  Ein Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn die durch die Zustellungsurkunde beurkundeten Umstände nicht substantiiert und unter Beweisantritt in Zweifel gezogen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2002 - 2 WDB 15.01 -, juris Ls. 2).

• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20

  Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Die Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus ermittelt ( VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.02.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40 , …und vom 29.05.2020 - A 2 S 111/20 - juris Rn. 9 ).

  Rn. 26 Auf die Behauptung eines Verstoßes gegen die Amtsaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren nicht gestützt werden, weil dieser Zulassungsgrund in § 138 VwGO, auf den § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG abschließend verweist, nicht genannt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 03.02.2023 - A 12 S 2575/21 -, juris Rn. 42 , vom 21.02.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40 , vom 05.12.2011 - A 9 S 2939/11 -, juris, …und vom 30.06.2011 - A 8 S 700/11 -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 22.08.2022 - 6 A 122/20 A -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12.09.2022 - 3 L 198/21 -, juris Rn. 4).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.1993 - 3 L 34/93

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Denn auf Bedenken gegen die örtliche oder sachliche Zuständigkeit eines Gerichts kann weder die Besetzungsrüge nach § 138 Nr. 1 VwGO noch die Rüge von Ausschließungsgründen nach § 138 Nr. 2 VwGO gestützt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.11.1983 - 9 CB 252.81 -, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27.09.2005 - 3 L 410/04 -, juris Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.09.1993 - 3 L 34/93 -, juris Rn. 5).

  Nach alledem kann dahingestellt bleiben, ob sich der Kläger auf eine eventuelle Verletzung der örtlichen Zuständigkeit überhaupt noch berufen kann oder ob er das Rügerecht verloren hat (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.09.1993 - 3 L 34/93 -, juris Rn. 10), weil er sich im erstinstanzlichen Verfahren nicht auf die (vermeintliche) örtliche Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Karlsruhe berufen hat.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Deshalb ist darzulegen, warum sich eine solche Frage im konkreten Fall in einem Berufungsverfahren stellt und aus welchem Grund sie im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf, d.h. über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (allgemeine Meinung; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, juris und vom 17.09.2019 - 1 B 43.19 -, juris, jew. m.w.N.).

  Zur Darlegung der Rechtssatzdivergenz ist es erforderlich, dass ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz aufgezeigt wird, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung des höheren Gerichts in Widerspruch steht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.08.2013 - 8 B 36.13 -, juris Rn. 7…, vom 22.03.2012 - 2 B 148.11 -, juris Rn. 3 m.w.N., und vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, juris Rn. 3).

• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …
• BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01

  Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 05.07.2000 - 8 B 119.00

  Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen der …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12

  Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …
• BVerwG, 12.04.2001 - 8 B 2.01

  Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für …
• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06

  Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
• BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12

  Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85

  Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 6 A 155/18

  Voraussetzungen für eine fiktivie Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO ; …
• BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  Voraussetzungen für eine fiktive Antragsrücknahme aus verfassungsrechtlichen …
• BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• BVerwG, 06.07.2007 - 8 B 51.07

  Einordnung Divergenzrüge zugleich als Verfahrensrüge; Hinderung des Klägers durch …
• OVG Sachsen, 22.08.2022 - 6 A 122/20

  Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Zeugenvernehmung mittels …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2006 - A 12 S 929/05

  Asyl; Umverteilung; gerichtliche Zuständigkeit
• BVerwG, 25.11.2002 - 8 B 112.02
• BVerwG, 22.03.2012 - 2 B 148.11

  Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - A 12 S 1286/18

  Verletzung des gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21

  Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.2018 - A 11 S 1753/18

  Entscheidungserhebliche Abweichung hinsichtlich allgemeiner …
• BVerwG, 28.07.1997 - 9 AV 3.97

  Zulässigkeit eines Antrags auf Bestimmung eines bestimmten Verwaltungsgerichts …
• BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 36.13

  Rückübertragung eines Grundstücks auf Grundlage des Vermögensgesetzes ( VermG )
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 455/01

  Erschöpfung des Rechtswegs
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - A 8 S 700/11

  Asylverfahren - Einführung der verwendeten Erkenntnismittel in den Prozess
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2020 - A 2 S 111/20

  Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme im Asylverfahren bei Behauptung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2023 - 10 A 787/21

  Unzulässigkeit einer auf die Verletzung rechtlichen Gehörs basierende …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12

  Betreibensaufforderung - Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist
• VGH Bayern, 26.02.2021 - 24 ZB 19.2418

  Berufungszulassungsantrag gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, mit denen …
• BVerwG, 22.11.1994 - 6 B 29.94

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Klagefrist und der Wiedereinsetzungsfrist - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2022 - 3 N 11.21

  Asylverfahren; Zulassung der Berufung; Divergenz; EuGH-Urteil; divergenzfähiges …
• BVerwG, 18.11.1983 - 9 CB 252.81

  Mängel des Asylverfahrens - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Asylantrag - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 3523/95
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2005 - 3 L 410/04
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - 4 A 1437/19

  Anforderungen an die Darlegung einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten …

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• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 - A 12 S 1973/25

  Begründung; Fallbezogenheit; Griechenland; Textbaustein; Vorlagenpflicht; …

  Unerheblich ist dabei, ob die Abweichung bewusst oder unbewusst erfolgt ist ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2023 - A 12 S 567/22 -, juris Rn. 41 ).

  Entsprechendes gilt für eine Divergenz in Bezug auf Tatsachenfragen, d.h. verallgemeinerungsfähige Tatsachenfeststellungen und -bewertungen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.03.2026 - 19 A 1450/25.A -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2023 - A 12 S 567/22 -, juris Rn. 41 ).

• VGH Bayern, 04.12.2023 - 13a B 22.30839

  Zurückverweisung bei unrichtigem Prozessurteil

  Der Gegenbeweis ist erbracht, wenn die Unrichtigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, bloße Zweifel an der Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde genügen nicht (…BVerfG, B.v. 9.1.2023 - 2 BvR 2697/18 - NStZ-RR 2023, 86 - juris Rn. 9;… BVerwG, B.v. 27.9.2017 - 10 B 11.17 - juris Rn. 4 m.w.N.;… BGH, B.v. 22.8.2023 - AnwZ (BrfG) 14/23 - FamRZ 2023, 1803 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - NVwZ-RR 2023, 781 - juris Rn. 19 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 11 CS 21.1280 - juris Rn. 28 m.w.N.; VGH BW, B.v. 18.8.2023 - A 12 S 567/22 - juris Rn. 36 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 2.11.2021 - 11 OB 252/21 - juris Rn. 17 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 3.9.2020 - 4 A 2461/19 - juris Rn. 23 f. m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2025 - L 2 SO 3525/24
  In Bezug auf die dreimonatige Betreibensfrist müsse beachtet werden, dass es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist handele, sodass eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht in Betracht komme bzw. sich allenfalls auf Situationen "höherer Gewalt" beschränke (…vgl. (vgl. hierzu Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 102 Rn. 8a, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2023 - A 12 S 567/22 - und BSG, Beschluss vom 08.12.2020 - B 4 AS 280/20 B -).
• VG Regensburg, 03.02.2025 - RO 11 K 23.30761

  Zustellungsurkunde als Beweis, isolierte Anfechtungsklage, unterbliebene Anhörung

  Der Gegenbeweis ist erbracht, wenn die Unrichtigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, bloße Zweifel an der Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde genügen nicht (…BVerfG, B.v. 9.1.2023 - 2 BvR 2697/18 - NStZ-RR 2023, 86 - juris Rn. 9;… BVerwG, B.v. 27.9.2017 - 10 B 11.17 - juris Rn. 4 m.w.N.;… BGH, B.v. 22.8.2023 - AnwZ (BrfG) 14/23 - FamRZ 2023, 1803 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 4.12.2023 - 13a B 22.30839 -, juris Rn. 27;… BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - NVwZ-RR 2023, 781 - juris Rn. 19 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 11 CS 21.1280 - juris Rn. 28 m.w.N.; VGH BW, B.v. 18.8.2023 - A 12 S 567/22 - juris Rn. 36 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 2.11.2021 - 11 OB 252/21 - juris Rn. 17 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 3.9.2020 - 4 A 2461/19 - juris Rn. 23 f. m.w.N.).