Rechtsprechung
| BGH, 04.07.2019 - AK 33/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO
Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung; Fortdauer der Untersuchungshaft - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 129a Abs. 1, Abs. 5 Satz 2, § ... 129b Abs. 1 StGB, § 111 Abs. 1, 2 StGB, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Alternative 1 StGB, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG, § 140 Nr. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 3 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB, § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VereinsG, §§ 129a, 129b StGB, §§ 129, 84, 85, 86a StGB, § 52 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Werbens um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung; Veröffentlichung der Bilder eines Angeschuldigten auf seinen öffentlich einsehbaren Profilen eines ...
- Wolters Kluwer
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Werbens um Mitglieder für eine ausländische terroristisc...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Werbens um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung; Veröffentlichung der Bilder eines Angeschuldigten auf seinen öffentlich einsehbaren Profilen eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14
Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - AK 33/19
Jedenfalls bedarf es einer Gedankenäußerung, die sich nach dem Verständnis des Adressaten als Werbung zugunsten einer konkreten terroristischen Vereinigung darstellt und über das bloße Werben um Sympathie im Sinne eines befürworteten Eintretens für eine konkrete terroristische Vereinigung hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 4 Rn. 11 f. mwN).(2) Soweit bei den übrigen Veröffentlichungen eine Strafbarkeit wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland zu erwägen ist, sind insbesondere ein etwaiger Organisationsbezug der Veröffentlichungen und gegebenenfalls die Abgrenzung zu einem bloß befürwortenden Eintreten für die Vereinigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 3 StR 218/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 3 Rn. 5 f.; Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 4 Rn. 12 f.).
- BGH, 28.06.2018 - AK 26/18
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - AK 33/19
Ein Erfolg der Werbung wird nicht vorausgesetzt; auch der erfolglose Versuch, andere als Mitglied oder Unterstützer einer Vereinigung zu gewinnen, wird von der Strafbarkeit erfasst (BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 353; vom 28. Juni 2018 - AK 26 und 27/18, juris Rn. 29).Durch die eigenen Kommentierungen des Angeschuldigten fügte dieser einen eigenen Beitrag hinzu, der im Kontext als Aufforderung zu verstehen ist, sich den Gewalttätigkeiten des IS entweder mitgliedschaftlich oder unterstützend anzuschließen (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2019 - AK 15/19, StB 9/19, juris Rn. 21; vom 28. Juni 2018 - AK 26 und 27/18, juris Rn. 30).
- BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01
Kinderpornographie im Internet
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - AK 33/19
3 StGB in Rede steht, ist bei dem Bereitstellen von Dateien im Internet in Bedacht zu nehmen, ob diese bei einem Nutzer eingegangen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, juris Rn. 18; vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13, NStZ-RR 2014, 47; Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 59).
- BGH, 16.05.2007 - AK 6/07
Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - AK 33/19
Ein Erfolg der Werbung wird nicht vorausgesetzt; auch der erfolglose Versuch, andere als Mitglied oder Unterstützer einer Vereinigung zu gewinnen, wird von der Strafbarkeit erfasst (BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 353;… vom 28. Juni 2018 - AK 26 und 27/18, juris Rn. 29). - BGH, 03.05.2019 - AK 15/19
Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - AK 33/19
Durch die eigenen Kommentierungen des Angeschuldigten fügte dieser einen eigenen Beitrag hinzu, der im Kontext als Aufforderung zu verstehen ist, sich den Gewalttätigkeiten des IS entweder mitgliedschaftlich oder unterstützend anzuschließen (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2019 - AK 15/19, StB 9/19, juris Rn. 21;… vom 28. Juni 2018 - AK 26 und 27/18, juris Rn. 30). - BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12
Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - AK 33/19
3 StGB in Rede steht, ist bei dem Bereitstellen von Dateien im Internet in Bedacht zu nehmen, ob diese bei einem Nutzer eingegangen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, juris Rn. 18; vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13, NStZ-RR 2014, 47; Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 59). - BGH, 12.11.2013 - 3 StR 322/13
Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften im Internet …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - AK 33/19
3 StGB in Rede steht, ist bei dem Bereitstellen von Dateien im Internet in Bedacht zu nehmen, ob diese bei einem Nutzer eingegangen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, juris Rn. 18; vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13, NStZ-RR 2014, 47; Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 59). - BGH, 17.08.2017 - AK 34/17
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch die Anfertigung von …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - AK 33/19
Bei mehrfachem Werben liegt in der Regel Tatmehrheit vor (BGH, Beschluss vom 17. August 2017 - AK 34/17, NStZ-RR 2017, 347, 348). - BGH, 19.07.2012 - 3 StR 218/12
Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - AK 33/19
(2) Soweit bei den übrigen Veröffentlichungen eine Strafbarkeit wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland zu erwägen ist, sind insbesondere ein etwaiger Organisationsbezug der Veröffentlichungen und gegebenenfalls die Abgrenzung zu einem bloß befürwortenden Eintreten für die Vereinigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 3 StR 218/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 3 Rn. 5 f.;… Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 4 Rn. 12 f.). - BGH, 07.02.2019 - AK 1/19
Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - AK 33/19
Ein enger räumlicher, zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, der beispielsweise bei einer einheitlichen Chatkommunikation anzunehmen sein kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2019 - AK 21/19, juris Rn. 28; s. auch BGH, Beschluss vom 7. Februar 2019 - AK 1/19, juris Rn. 38), erschließt sich nicht ohne Weiteres. - BGH, 03.05.2019 - StB 9/19
Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von …
- BGH, 09.05.2019 - AK 21/19
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verdacht …
- OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24
Strafbare Hervorrufung von "Aggressionen bei Gleichgesinnten" gegen Prof. Dr. …
Sie wird zudem zu prüfen haben, ob die Äußerung tatsächlich bei einem Empfänger angekommen ist, was zumindest durch einen Lesezugriff erfolgt sein müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - AK 33/19 -, Rn. 32, juris; BGH…, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 -, Rn. 3, juris). - BGH, 30.10.2025 - StB 50/25
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …
Um Unterstützer wirbt, wer bei anderen die Bereitschaft wecken will, die Tätigkeit oder die Bestrebungen einer solchen Vereinigung direkt oder über eines ihrer Mitglieder zu fördern, ohne sich selbst als Mitglied in die Organisation einzugliedern (vgl. BGH…, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 4; Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - AK 33/19, juris Rn. 24;… vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 24).Ein Erfolg der Werbung wird nicht vorausgesetzt; auch der erfolglose Versuch, andere als Mitglied oder Unterstützer einer Vereinigung zu gewinnen, wird von der Strafbarkeit erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - AK 33/19, juris Rn. 24…, vom 7. Februar 2019 - AK 1/19, juris Rn. 31;… vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 25).
Erforderlich ist allerdings eine Gedankenäußerung, die sich nach dem Verständnis des Adressaten als Werbung um Beitritt zu oder Unterstützung einer konkreten terroristischen Vereinigung darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - AK 33/19, juris Rn. 24).
- BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21
Verständigung (Verbot verfahrensübergreifender Gesamtlösungen; …
Nach den mithin geltenden allgemeinen Grundsätzen (s. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - AK 33/19, juris Rn. 30;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 172) steht der vom Angeklagten am 21. August 2015 geleistete Beitrag in Realkonkurrenz zu den anderen Taten. - BGH, 22.03.2022 - 3 StR 454/21
Werben um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im …
Selbst bei mehrfachem Werben liegt in der Regel Tatmehrheit vor (s. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2017 - AK 34/17, NStZ-RR 2017, 347, 348; vom 4. Juli 2019 - AK 33/19, juris Rn. 30; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2019 - AK 1/19, juris Rn. 11 ff., 30, 38). - BGH, 02.10.2019 - AK 51/19
Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund des Vorwurfs von Verstößen gegen das …
Die - in der Stellungnahme des Verteidigers zitierte - Einschätzung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Bestellung eines weiteren Verteidigers, das Verfahren erweise sich in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht nicht als besonders umfangreich oder schwierig, führt angesichts unterschiedlicher Maßstäbe zu keinem anderen Ergebnis (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - AK 33/19, juris Rn. 39).
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