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Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2023 - AK 35/23, StB 34/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,17152
BGH, 11.07.2023 - AK 35/23, StB 34/23 (https://dejure.org/2023,17152)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2023 - AK 35/23, StB 34/23 (https://dejure.org/2023,17152)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, StB 34/23 (https://dejure.org/2023,17152)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO; § 83 Abs. 1 StGB; § 129a StGB; § 52 StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Vorbereitung eines ...

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO; § 83 Abs. 1 StGB; § 129a StGB; § 52 StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Vorbereitung eines ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 81 Abs 1 Nr 2 StGB, § 83 Abs 1 StGB
    Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer (hier: Reichsbürger- und QAnon-Bewegung)

  • bghst-wolterskluwer

    StGB § 83 Abs. 1, § 129a Abs. 1, § 52
    Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer (hier: Reichsbürger- und QAnon-Bewegung)

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BGHSt 68, 1
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (41)

  • BGH, 06.05.1954 - StE 207/52
    Auszug aus BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
    Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 1954 - StE 68/52 u.a., BGHSt 7, 222, 226 f.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 338 f.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 17 ff.).

    Ihre Änderung beinhaltet sowohl normative als auch faktische Eingriffe, durch welche Verfassungsnormen oder auf ihnen basierende Verfassungseinrichtungen und staatliche Organisationsstrukturen beseitigt oder auf Dauer funktionsunfähig gemacht werden (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1954 - 6 StR 133/54, BGHSt 6, 352, 353; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 338 f.;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 81 Rn. 3 f.).

    Der Gewaltbegriff des § 81 Abs. 1 StGB erstreckt sich nicht nur auf gegen Personen gerichtete körperliche Gewalt, sondern gegebenenfalls auch auf Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen, etwa Anschläge auf und Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen (vgl. insofern BGH, Urteile vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83 (S), BGHSt 32, 165, 172; vom 4. Juni 1955 - StE 1/52, BGHSt 8, 102, 103 ff.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 340;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 81 Rn. 6 ff.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 7;… Schönke/Schröder/ Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 81 Rn. 4, 10).

    Die Beschränkung der Strafbarkeit auf ein "bestimmtes" hochverräterisches Unternehmen erfordert, dass Angriffsgegenstand und Angriffsziel feststehen und die hochverräterische Tat hinsichtlich der Art der Durchführung sowie Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in ihren Grundzügen umrissen, damit konkretisiert ist (vgl. insofern BGH, Urteile vom 3. November 1954 - 6 StR 146/54, BGHSt 7, 11, 13 f.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 340 f., 344;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 2;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 4;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 3 ff.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2 ff.;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 5 ff.).

  • BGH, 21.04.2022 - AK 14/22

    BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

    Auszug aus BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
    Der vollzogene Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2022, der allein Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens nach §§ 121, 122 StPO und zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 1 oder 2 StPO zuständige Gericht befugt ist (s. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2022 - AK 14/22, juris Rn. 3;… vom 22. Juli 2020 - AK 17/20, juris Rn. 4), verhält sich zwar nicht zu dem Vorwurf, einige Mitglieder der Vereinigung hätten das gewaltsame Eindringen einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude geplant.

    Soweit eine einheitliche prozessuale Tat gegeben ist, unterfällt sie jedenfalls regelmäßig - wie auch hier - der Kognition im Haftprüfungsverfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ-RR 2018, 42, 43 f.; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54; offengelassen von BGH, Beschlüsse vom 21. April 2022 - AK 14/22, juris Rn. 4;… vom 15. Dezember 2022 - AK 45/22 u.a., juris Rn. 4).

    Somit beteiligte er sich nicht nur hochwahrscheinlich als Mitglied an der Vereinigung (…vgl. zu den Voraussetzungen der Mitgliedschaft einerseits und der Beteiligung andererseits BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 32 ff. mwN;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 4 ff.; vom 21. April 2022 - AK 14/22, juris Rn. 27 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 35, 37 mwN), sondern war darüber hinaus ein Rädelsführer der Gruppierung.

  • BGH, 03.11.1954 - 6 StR 146/54
    Auszug aus BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
    Die Beschränkung der Strafbarkeit auf ein "bestimmtes" hochverräterisches Unternehmen erfordert, dass Angriffsgegenstand und Angriffsziel feststehen und die hochverräterische Tat hinsichtlich der Art der Durchführung sowie Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in ihren Grundzügen umrissen, damit konkretisiert ist (vgl. insofern BGH, Urteile vom 3. November 1954 - 6 StR 146/54, BGHSt 7, 11, 13 f.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 340 f., 344;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 2;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 4;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 3 ff.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2 ff.;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 5 ff.).

    In zeitlicher Hinsicht ist erforderlich, dass der beabsichtigte Umsturz unmittelbar an die gegenwärtig gegebenen politischen Verhältnisse anknüpft und alsbald unter diesen durchgeführt werden soll oder eine für den geplanten Hochverrat als erforderlich erachtete vorherige Änderung dieser Verhältnisse nach Tätervorstellung unmittelbar bevorsteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1954 - 6 StR 146/54, BGHSt 7, 11, 13 f.;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 2;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 5;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 8).

    Nicht zuletzt im Hinblick auf die hohe Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und die weite Vorverlagerung der Strafbarkeit reichen indes Aktivitäten ohne jedes Gefährdungspotential für die in Aussicht genommenen Angriffsobjekte zur Tatbestandserfüllung nicht (vgl. insofern BGH, Urteil vom 3. November 1954 - 6 StR 146/54, BGHSt 7, 11, 13;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 3;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 3;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 5;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 9;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 8;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 10).

  • BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

    Auszug aus BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
    Es bestehen der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.

    Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, 349 ff.; s. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 37;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.).

  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

    Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

    Auszug aus BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
    Da sich die mutmaßlichen Betätigungen des Beschuldigten für die Organisation in der als eine Tat im materiellrechtlichen Sinne zu bewertenden Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens erschöpften, liegt nur eine - hiermit idealkonkurrierende - mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 24).

    Weitere Beteiligungsakte, die nicht zugleich nach § 83 Abs. 1 StGB strafbar sind und damit - als verbleibende, kein anderes Strafgesetz verletzende tatbestandliche Handlungseinheit - geeignet wären, eine zusätzliche isolierte Strafbarkeit nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB zu begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, aaO, Rn. 38 f.;… vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5), sind nicht ersichtlich (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 29; ferner BGH…, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 74/18, juris Rn. 3).

  • BGH, 30.03.2023 - StB 58/22

    Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …

    Auszug aus BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
    Denn sie bestand aus mehr als zwei Personen, war auf längere Dauer angelegt, hatte eine organisatorische Struktur und verfolgte mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schaffung eines neuen deutschen Staatswesens ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (s. BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183; vgl. auch BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.;… Beschlüsse vom 3. November 2022 - AK 40/22 u.a., juris Rn. 44;… vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 31).

    Trotz des bei objektiver Betrachtung teilweise fernliegenden Gedankenguts war somit die spezifische Gefährlichkeit der Vereinigung gegeben (s. BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 184).

  • BGH, 03.05.2023 - AK 19/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monaten (dringender Tatverdacht; …

    Auszug aus BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
    Denn sie bestand aus mehr als zwei Personen, war auf längere Dauer angelegt, hatte eine organisatorische Struktur und verfolgte mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schaffung eines neuen deutschen Staatswesens ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (s. BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183; vgl. auch BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.;… Beschlüsse vom 3. November 2022 - AK 40/22 u.a., juris Rn. 44; vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 31).

    Der vom Täter ausgeübte Einfluss muss der Sache nach beträchtlich sein und sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, -tätigkeiten oder -ziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, deren Organisationsstruktur oder sonstige Belange mit für die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 32;… vom 21. Februar 2023 - 3 StR 394/22, juris Rn. 5;… vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 78;… vom 3. September 2020 - AK 27/20, juris Rn. 19;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, juris Rn. 140; Beschluss vom 12. November 2015 - AK 36/15, NStZ-RR 2016, 170, 171;… Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160 Rn. 8 f.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 180;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 147 f.).

  • BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

    Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

    Auszug aus BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
    Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, 349 ff.;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 37;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.).
  • BGH, 20.04.2022 - StB 15/22

    Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …

    Auszug aus BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
    Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, 349 ff.;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 37; vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.).
  • BGH, 14.06.2012 - AK 18/12

    Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde

    Auszug aus BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
    Ein Ausnahmefall, in dem anderes zu gelten hätte, liegt hier nicht vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 u.a., juris Rn. 10; vom 14. Juni 2012 - AK 18/12, NStZ-RR 2012, 285 f., jeweils mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 122 Rn. 18;… KK-Gericke, StPO, 9. Aufl., § 122 Rn. 11).
  • BGH, 22.02.2018 - AK 4/18

    Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in …

  • BGH, 09.06.2020 - AK 12/20

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

  • BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

    Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  • BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

    Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  • BGH, 04.06.1955 - StE 1/52

    Josef Angenfort - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

  • BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

    Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes

  • BGH, 03.11.2022 - AK 40/22

    Vermutlich geplante Lauterbach-Entführung - Haftprüfung

  • BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

    Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

  • BGH, 28.06.2022 - 3 StR 403/20

    Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems …

  • BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04

    Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt

  • BGH, 21.04.2022 - AK 18/22

    BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

  • BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20

    Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund …

  • BGH, 16.02.2012 - 3 StR 243/11

    Terroristische Vereinigung (ausländische); DHKPC; DHKP; DHKC; Rädelsführerschaft …

  • BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 355/16

    Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (terroristische Vereinigung; …

  • BGH, 12.11.2015 - AK 36/15

    Dringender Tatverdacht der Rädelsführerschaft in einer terroristischen …

  • BGH, 18.10.2022 - AK 33/22

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 03.09.2020 - AK 27/20

    Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; …

  • BGH, 19.11.2020 - 2 StR 358/20

    Gegenstand des Urteils (Tat im verfahrensrechtlichen Sinne); Urkundenfälschung …

  • BGH, 06.12.2017 - AK 63/17

    Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …

  • BGH, 09.08.1983 - 5 StR 319/83

    Klammerwirkung - Straftatbestände - Tateinheit - Zusammenfassende Tat - …

  • BGH, 07.08.2018 - 3 StR 74/18

    Abgrenzung der Tatbeiträge bei gemeinschaftlich begangener gefährlicher …

  • BGH, 08.11.2017 - AK 54/17

    Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der …

  • BGH, 22.07.2020 - AK 17/20

    Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung …

  • BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10

    Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines Vereins entgegen einem …

  • BGH, 21.02.2023 - 3 StR 394/22

    Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Begriff des Rädelsführers)

  • BGH, 15.12.2022 - AK 45/22

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 02.08.1954 - StE 68/52
  • BGH, 16.06.1954 - 6 StR 133/54
  • BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

    Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

    (1) Eine Vereinigung ist auf die Begehung von Straftaten gerichtet, sofern sie auf strafbares Handeln durch Vereinigungsmitglieder hin konzipiert ist, also der übereinstimmende Wille der Mitglieder und der verbindlich festgelegte Zweck der Vereinigung dahin gehen, gemeinschaftlich Straftaten zu verüben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 33; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64).

    Das bloße Bewusstsein, dass es in Verfolgung der Vereinigungsziele zu Straftaten kommen könnte, genügt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 33;… Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166 Rn. 30;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 48;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64).

    Der vom Täter ausgeübte Einfluss muss der Sache nach beträchtlich sein und sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, -tätigkeiten oder -ziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, deren Organisationsstruktur, oder sonstige Belange mit für die Vereinigung 67 68 wesentlicher Bedeutung betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 35;… vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 32;… vom 21. Februar 2023 - 3 StR 394/22, juris Rn. 5;… vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 78; vom 9. Februar 2021 - AK 3/21, NStZ-RR 2021, 136, 137;… vom 3. September 2020 - AK 27/20, juris Rn. 19;… Urteile vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, juris Rn. 140;… vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160 Rn. 8 f.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 180;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 147).

  • BGH, 19.03.2025 - 3 StR 173/24

    Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten …

    Der vom Täter ausgeübte Einfluss muss der Sache nach beträchtlich sein und sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, -tätigkeiten oder -ziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, deren Organisationsstruktur, oder sonstige Belange mit für die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 69; Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, juris Rn. 35;… vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 32;… vom 21. Februar 2023 - 3 StR 394/22, juris Rn. 5;… vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 78;… Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160 Rn. 8 f.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 180;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 147 f.).

    Rn. 59 Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auf die Begehung von Taten der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB und damit auf Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 47; Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64).

  • BGH, 20.12.2023 - AK 89/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

    Jedoch umfasst die haftbefehlsgegenständliche Tat im verfahrensrechtlichen Sinne auch dieses Geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 17 (vorgesehen für BGHSt)).

    Denn sie bestand aus mehr als zwei Personen, war auf längere Dauer angelegt, hatte eine organisatorische Struktur und verfolgte mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schaffung eines neuen deutschen Staatswesens ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 30 (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 27;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 26; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183).

    Trotz des bei objektiver Betrachtung teilweise fernliegenden Gedankenguts war somit die spezifische Gefährlichkeit der Vereinigung gegeben (s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 34 (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 31;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 30; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 184).

    Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 37 (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 34;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 33, jeweils mwN;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 17 ff.).

    Der Gewaltbegriff des § 81 Abs. 1 StGB erstreckt sich nicht nur auf gegen Personen gerichtete körperliche Gewalt, sondern gegebenenfalls auch auf Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen, etwa Anschläge auf und Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 37 (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 34;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 33, jeweils mwN;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 81 Rn. 6 ff.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 7;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 81 Rn. 4, 10).

    Die Beschränkung der Strafbarkeit auf ein "bestimmtes" hochverräterisches Unternehmen erfordert, dass Angriffsgegenstand und Angriffsziel feststehen und die hochverräterische Tat hinsichtlich der Art der Durchführung sowie Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in ihren Grundzügen umrissen, damit konkretisiert ist (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 2; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 4; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 3 ff.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2 ff.; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 5 ff.).

    In zeitlicher Hinsicht ist erforderlich, dass der beabsichtigte Umsturz unmittelbar an die gegenwärtig gegebenen politischen Verhältnisse anknüpft und alsbald unter diesen durchgeführt werden soll oder eine für den geplanten Hochverrat als erforderlich erachtete vorherige Änderung dieser Verhältnisse nach Tätervorstellung unmittelbar bevorsteht (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN; Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 2; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 5; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 8).

    Nicht zuletzt im Hinblick auf die hohe Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und die weite Vorverlagerung der Strafbarkeit reichen indes Aktivitäten ohne jedes Gefährdungspotential für die in Aussicht genommenen Angriffsobjekte zur Tatbestandserfüllung nicht (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN).

    In subjektiver Hinsicht stellt § 83 StGB - anders als § 89a StGB (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, StV 2023, 805 Rn. 34;… Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 44 f.) und § 89c StGB (…vgl. insofern MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89c Rn. 15) - keine besonderen Anforderungen; es genügt bedingter Vorsatz des Vorbereitungstäters dahin, dass er mit seinen Handlungen ein - von ihm oder Dritten - in Aussicht genommenes bestimmtes hochverräterisches Unternehmen fördert (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35; Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 4; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 6; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 12; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 8; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 9; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 11).

    Denn zum Zeitpunkt der Zerschlagung der Vereinigung im Dezember 2022 waren bereits nicht unerhebliche Finanzmittel zusammengetragen, Satellitentelefone, Munition und weitere Militärausrüstung beschafft, Schießübungen durchgeführt und mehrere Heimatschutzkompanien aufgebaut worden; zudem verfügten einige Mitglieder bereits über eigene Waffen nebst Munition (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 41 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 38; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 37; zustimmend Schlicksupp, NStZ 2023, 718, 721).

    cc) Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB steht in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 83 Abs. 1 StGB (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 42 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 39; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 38; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 12; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 19; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 13; NK-StGB/Paeffgen/Klesczewski, 6. Aufl., § 83 Rn. 25; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 7).

    Weitere Beteiligungsakte, die nicht zugleich nach § 83 Abs. 1 StGB strafbar sind und damit - als verbleibende, kein anderes Strafgesetz verletzende tatbestandliche Handlungseinheit - geeignet wären, eine zusätzliche isolierte Strafbarkeit nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen, sind nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 42 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 39; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 38; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 38 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5).

  • BGH, 20.12.2023 - AK 86/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

    Jedoch umfasst die haftbefehlsgegenständliche Tat im verfahrensrechtlichen Sinne auch dieses Geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 17 (vorgesehen für BGHSt)).

    Denn sie bestand aus mehr als zwei Personen, war auf längere Dauer angelegt, hatte eine organisatorische Struktur und verfolgte mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schaffung eines neuen deutschen Staatswesens ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 30 (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 27;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 26; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183).

    Trotz des bei objektiver Betrachtung teilweise fernliegenden Gedankenguts war somit die spezifische Gefährlichkeit der Vereinigung gegeben (s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 34 (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 31;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 27; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 184).

    Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 37 (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 34;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 33, jeweils mwN;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 17 ff.).

    Der Gewaltbegriff des § 81 Abs. 1 StGB erstreckt sich nicht nur auf gegen Personen gerichtete körperliche Gewalt, sondern gegebenenfalls auch auf Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen, etwa Anschläge auf und Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 37 (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 34;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 33, jeweils mwN;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 81 Rn. 6 ff.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 7;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 81 Rn. 4, 10).

    Die Beschränkung der Strafbarkeit auf ein "bestimmtes" hochverräterisches Unternehmen erfordert, dass Angriffsgegenstand und Angriffsziel feststehen und die hochverräterische Tat hinsichtlich der Art der Durchführung sowie Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in ihren Grundzügen umrissen, damit konkretisiert ist (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 2; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 4; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 3 ff.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2 ff.; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 5 ff.).

    In zeitlicher Hinsicht ist erforderlich, dass der beabsichtigte Umsturz unmittelbar an die gegenwärtig gegebenen politischen Verhältnisse anknüpft und alsbald unter diesen durchgeführt werden soll oder eine für den geplanten Hochverrat als erforderlich erachtete vorherige Änderung dieser Verhältnisse nach Tätervorstellung unmittelbar bevorsteht (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN; Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 2; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 5; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 8).

    Nicht zuletzt im Hinblick auf die hohe Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und die weite Vorverlagerung der Strafbarkeit reichen indes Aktivitäten ohne jedes Gefährdungspotential für die in Aussicht genommenen Angriffsobjekte zur Tatbestandserfüllung nicht (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN).

    In subjektiver Hinsicht stellt § 83 StGB - anders als § 89a StGB (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, StV 2023, 805 Rn. 34;… Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 44 f.) und § 89c StGB (…vgl. insofern MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89c Rn. 15) - keine besonderen Anforderungen; es genügt bedingter Vorsatz des Vorbereitungstäters dahin, dass er mit seinen Handlungen ein - von ihm oder Dritten - in Aussicht genommenes bestimmtes hochverräterisches Unternehmen fördert (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35; Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 4; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 6; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 12; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 8; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 9; SKStGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 11).

    Denn zum Zeitpunkt der Zerschlagung der Vereinigung im Dezember 2022 waren bereits nicht unerhebliche Finanzmittel zusammengetragen, Satellitentelefone, Munition und weitere Militärausrüstung beschafft, Schießübungen durchgeführt und mehrere Heimatschutzkompanien aufgebaut worden; zudem verfügten einige Mitglieder bereits über eigene Waffen nebst Munition (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 41 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 38; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 37; zustimmend Schlicksupp, NStZ 2023, 718, 721).

    cc) Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB steht in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 83 Abs. 1 StGB (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 42 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 39; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 38; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 12; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 19; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 13; NK-StGB/Paeffgen/Klesczewski, 6. Aufl., § 83 Rn. 25; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 7).

    Weitere Beteiligungsakte, die nicht zugleich nach § 83 Abs. 1 StGB strafbar sind und damit - als verbleibende, kein anderes Strafgesetz verletzende tatbestandliche Handlungseinheit - geeignet wären, eine zusätzliche isolierte Strafbarkeit nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen, sind nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 42 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 39; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 38; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 38 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5).

  • BGH, 06.12.2023 - AK 87/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

    Denn sie bestand aus mehr als zwei Personen, war auf längere Dauer angelegt, hatte eine organisatorische Struktur und verfolgte mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schaffung eines neuen deutschen Staatswesens ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 30 ff. (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 27 ff.;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 26 ff.; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183).

    Trotz des bei objektiver Betrachtung teilweise fernliegenden Gedankenguts war somit die spezifische Gefährlichkeit der Vereinigung gegeben (s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 31 ff. (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 28 ff.;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 27 ff.; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 184).

    Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 37 (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 34;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 33, jeweils mit mwN;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 17 ff.).

    Der Gewaltbegriff des § 81 Abs. 1 StGB erstreckt sich nicht nur auf gegen Personen gerichtete körperliche Gewalt, sondern gegebenenfalls auch auf Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen, etwa Anschläge auf und Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 37 (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 34;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 33, jeweils mwN;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 81 Rn. 6 ff.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 7;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 81 Rn. 4, 10).

    Die Beschränkung der Strafbarkeit auf ein "bestimmtes" hochverräterisches Unternehmen erfordert, dass Angriffsgegenstand und Angriffsziel feststehen und die hochverräterische Tat hinsichtlich der Art der Durchführung sowie Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in ihren Grundzügen umrissen, damit konkretisiert ist (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 2;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 4;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 3 ff.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 2 ff.;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 5 ff.).

    In zeitlicher Hinsicht ist erforderlich, dass der beabsichtigte Umsturz unmittelbar an die gegenwärtig gegebenen politischen Verhältnisse anknüpft und alsbald unter diesen durchgeführt werden soll oder eine für den geplanten Hochverrat als erforderlich erachtete vorherige Änderung dieser Verhältnisse nach Tätervorstellung unmittelbar bevorsteht (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN; Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 2; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 5; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 8).

    Nicht zuletzt im Hinblick auf die hohe Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und die weite Vorverlagerung der Strafbarkeit reichen indes Aktivitäten ohne jedes Gefährdungspotential für die in Aussicht genommenen Angriffsobjekte zur Tatbestandserfüllung nicht (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35, jeweils mwN).

    In subjektiver Hinsicht stellt § 83 StGB - anders als § 89a StGB (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, StV 2023, 805 Rn. 34;… Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 44 f.) und § 89c StGB (…vgl. insofern MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89c Rn. 15) - keine besonderen Anforderungen; es genügt bedingter Vorsatz des Vorbereitungstäters dahin, dass er mit seinen Handlungen ein - von ihm oder Dritten - in Aussicht genommenes bestimmtes hochverräterisches Unternehmen fördert (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 39 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 36; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 35; Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 4; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 6; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 12; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 8; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 9; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 11).

    Denn zum Zeitpunkt der Zerschlagung der Vereinigung im Dezember 2022 waren bereits nicht unerhebliche Finanzmittel zusammengetragen, Satellitentelefone, Munition und weitere Militärausrüstung beschafft, Schießübungen durchgeführt und mehrere Heimatschutzkompanien aufgebaut worden; zudem verfügten einige Mitglieder bereits über eigene Waffen nebst Munition (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 41 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 38; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 37; zustimmend Schlicksupp, NStZ 2023, 718, 721).

    cc) Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB steht in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 83 Abs. 1 StGB (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 42 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 39; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 38; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 12; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 19; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 13; NK-StGB/Paeffgen/Klesczewski, 6. Aufl., § 83 Rn. 25; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 7).

    Weitere Beteiligungsakte, die nicht zugleich nach § 83 Abs. 1 StGB strafbar sind und damit - als verbleibende, kein anderes Strafgesetz verletzende tatbestandliche Handlungseinheit - geeignet wären, eine zusätzliche isolierte Strafbarkeit nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen, sind nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 42 (vorgesehen für BGHSt); vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 39; vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 38; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, aaO, Rn. 38 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5).

  • BGH, 15.04.2026 - 3 StR 538/25

    BGH bejaht Beihilfe zum Hochverrat - Tochter von "Kaiserreichsgruppen"-Führer …

    Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 und StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 37; Urteile vom 2. August 1954 - StE 68/52 u.a., BGHSt 7, 222, 226 f.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 338 f.).

    Ihre Änderung beinhaltet sowohl normative als auch faktische Eingriffe, durch welche Verfassungsnormen oder auf ihnen basierende Verfassungseinrichtungen und staatliche Organisationsstrukturen beseitigt oder auf Dauer funktionsunfähig gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 und StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 37; Urteile vom 16. Juni 1954 - 6 StR 133/54, BGHSt 6, 352, 353; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 338 f.).

    Der Gewaltbegriff des § 81 Abs. 1 StGB erstreckt sich nicht nur auf gegen Personen gerichtete körperliche Gewalt, sondern gegebenenfalls auch auf Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen, etwa Anschläge auf und Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 und StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 37; Urteile vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83 (S), BGHSt 32, 165, 172; vom 4. Juni 1955 - StE 1/52, BGHSt 8, 102, 103 ff.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 340).

    Die Beschränkung der Strafbarkeit auf ein "bestimmtes" hochverräterisches Unternehmen erfordert, dass Angriffsgegenstand und Angriffsziel feststehen und die hochverräterische Tat hinsichtlich der Art der Durchführung sowie Ort und Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in ihren Grundzügen umrissen, damit konkretisiert ist (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 und StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 39; Urteile vom 3. November 1954 - 6 StR 146/54, BGHSt 7, 11, 13 f.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 340 f., 344).

    In zeitlicher Hinsicht ist erforderlich, dass der beabsichtigte Umsturz unmittelbar an die gegenwärtig gegebenen politischen Verhältnisse anknüpft und alsbald unter diesen durchgeführt werden soll oder eine für den geplanten Hochverrat als erforderlich erachtete vorherige Änderung dieser Verhältnisse nach Tätervorstellung unmittelbar bevorsteht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 und StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 39; Urteil vom 3. November 1954 - 6 StR 146/54, BGHSt 7, 11, 13 f.).

    Rn. 12 Zwar bedarf es zur Tatbestandsverwirklichung angesichts des außerordentlich hohen Ranges der geschützten Rechtsgüter keines Eintritts einer konkreten Gefahr für die grundgesetzliche Verfassungsordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 und StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 39;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 3;… Fischer/Anstötz, StGB, 73. Aufl., § 83 Rn. 3;… Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 31. Aufl., § 83 Rn. 3;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 8 f.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 5. Aufl., § 83 Rn. 5;… TK-StGB/Sternberg-Lieben/Weißer, 31. Aufl., § 83 Rn. 7;… SK-StGB/Zöller, 10. Aufl., § 83 Rn. 9 f.).

    Nicht zuletzt im Hinblick auf die hohe Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und die weite Vorverlagerung der Strafbarkeit reichen indes Aktivitäten ohne jedes Gefährdungspotential für die in Aussicht genommenen Angriffsobjekte zur Tatbestandserfüllung nicht (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 und StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 39; Urteil vom 3. November 1954 - 6 StR 146/54, BGHSt 7, 11, 13;… Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 3;… Fischer/Anstötz, StGB, 73. Aufl., § 83 Rn. 3;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 5. Aufl., § 83 Rn. 5;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 9;… TK-StGB/Sternberg-Lieben/Weißer, 31. Aufl., § 83 Rn. 6 f.;… SK-StGB/Zöller, 10. Aufl., § 83 Rn. 10).

    Rn. 13 In subjektiver Hinsicht stellt § 83 StGB keine besonderen Anforderungen; es genügt bedingter Vorsatz des Vorbereitungstäters dahin, dass er mit seinen Handlungen ein - von ihm oder Dritten - in Aussicht genommenes bestimmtes hochverräterisches Unternehmen fördert (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 und StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 39;… Fischer/Anstötz, StGB, 73. Aufl., § 83 Rn. 6;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 5. Aufl., § 83 Rn. 8;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 12).

  • BGH, 07.08.2025 - AK 56/25

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

    Denn Gegenstand eines Haftprüfungsverfahrens gemäß §§ 121, 122 StPO ist lediglich der in diesem vorgelegte und aktuell vollzogene Haftbefehl, nicht aber zugleich ein weiterer gegen den betreffenden Beschuldigten ergangener Haftbefehl, für den allein Überhaft notiert ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 17;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 8;… vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 122 Rn. 12, 13).

    Rn. 39 cc) Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auf die Begehung von Taten der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB und damit auf Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 47; Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64).

  • BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

    Beschwerde gegen richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung durch …

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zu diesem Ermittlungskomplex ergangenen Beschlüsse des Senats vom 11., 12. und 13. Juli 2023 Bezug genommen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, juris Rn. 5 ff. (vorgesehen für BGHSt);… vom 12. Juli 2023 - AK 38/23, juris Rn. 5 ff.;… vom 13. Juli 2023 - AK 21/23, juris Rn. 4 ff.).
  • BGH, 09.01.2025 - 3 StR 111/24

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland …

    (3) Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auf die Begehung von Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 47; Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33), nämlich auf das unerlaubte Erbringen von Zahlungsdiensten gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG (s. zu diesem nachfolgend unter IV. 2. a) bb)).

    Auf diese Delikte war die Vereinigung aber nicht ausgerichtet, denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der übereinstimmende Wille der Mitglieder und der verbindlich festgelegte Zweck der Hawala-Vereinigung dahin gingen, gemeinschaftlich gerade solche Straftaten zu verüben (vgl. zum Begriff des "Gerichtetseins" BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 47 mwN; Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33).

  • BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

    Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …

    Rn. 28 cc) Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auf die Begehung von Taten der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 StGB und damit auf Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, BGHR StGB § 129 Straftaten 4, Rn. 47; Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64).
  • BGH, 13.08.2026 - AK 34/26
  • BGH, 11.07.2023 - StB 34/23

    Patriotische Union

  • BGH, 14.11.2025 - AK 95/25

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

  • BGH, 06.09.2023 - StB 40/23

    Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …

  • BGH, 17.04.2024 - AK 39/24

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 24.01.2024 - StB 4/24

    Fortdauer der Untersuchungshaft (weitere Beschwerde; dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 19.10.2023 - AK 58/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Begriff wegen derselben Tat; …

  • BGH, 13.08.2026 - AK 35/26
  • BGH, 30.10.2024 - AK 86/24

    BGH ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen …

  • BGH, 10.07.2025 - AK 49/25

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 04.09.2024 - AK 71/24

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 26.06.2024 - AK 53/24

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 27.11.2024 - StB 66/24

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beurteilung des dringenden …

  • BGH, 30.10.2025 - AK 89/25

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 20.01.2026 - AK 124/25

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über 2wölf Monate hinaus

  • BGH, 05.02.2026 - StB 3/26

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft im besonderen …

  • BGH, 26.06.2024 - AK 54/24

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 26.06.2024 - AK 55/24

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 25.01.2024 - StB 3/24

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 21.01.2025 - 3 StR 538/24

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …

  • BGH, 15.05.2025 - AK 29/25

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 17.03.2026 - StB 13/26

    Prüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen …

  • BGH, 11.01.2024 - AK 99/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 30.10.2025 - AK 91/25

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 30.10.2025 - AK 90/25

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 30.10.2025 - AK 89/21
  • BGH, 13.12.2023 - AK 92/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 13.12.2023 - AK 95/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 13.12.2023 - AK 93/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 13.12.2023 - AK 94/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 20.01.2026 - AK 128/25
  • BGH, 20.01.2026 - AK 125/25
  • BGH, 20.01.2026 - AK 129/25
  • BGH, 20.01.2026 - AK 126/25
  • BGH, 20.01.2026 - AK 127/25
  • BGH, 20.01.2026 - AK 130/25
  • OLG Köln, 12.04.2024 - 2 Ws 166/24
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