Volltextveröffentlichungen (9)

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  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze beim Bau einer Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 89a Abs 2 Nr 1 StGB, § 89a Abs 2 Nr 2 StGB, § 89a Abs 2 Nr 3 StGB, § 121 StPO
  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze beim Bau einer Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung"

• IWW

  § 2 Abs. 2 WaffG, Abschnitt 2 Unt... erabschnitt 1 Satz 1 zum WaffG, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 WaffG, Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 zum WaffG, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB, §§ 1, 105 JGG, § 121 Abs. 2, 4 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 121 StPO, § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB, § 89a StGB, § 142a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG, § 169 Abs. 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 2 Abs. 2 JGG, § 116 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

• datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

• AG Hamburg - Gs 320/21
• BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

  Auszug aus BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

  Dabei ist etwa einerseits zu vermeiden, dass bereits der Erwerb oder Besitz eines einzelnen Gegenstands mit einem alltäglichen Verwendungszweck wie ein Wecker oder ein Mobiltelefon als mögliche Zündvorrichtung vom Tatbestand erfasst wird; andererseits verhindert insbesondere das Fehlen von Kleinteilen von untergeordneter Bedeutung wie Schrauben oder Drähten die Verwirklichung des Tatbestands nicht (BGH…, Urteil vom 12. November 2020 - 3 StR 31/20, BGHSt 65, 177 Rn. 9 ff. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 13, 49;… LK-StGB/Engelstätter, 13. Aufl., § 89a Rn. 123;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 89a Rn. 34;… BeckOK StGB/v. Heintschel-Heinegg, 52. Ed., § 89a Rn. 23 f.;… Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 15;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 49 f.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 15;… SSW-StGB/Güntge, 5. Aufl., § 89a Rn. 7 sowie BT-Drucks. 16/12428 S. 15).

  Denn sie war nicht nur gegen das Leben einer Vielzahl von Personen gerichtet, sondern auch nach den Umständen bestimmt und geeignet, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (…vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36 Rn. 10, 14; vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 37, 39, 53;… LK-StGB/Engelstätter, 13. Aufl., § 89a Rn. 89 f.;… Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 8;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 22).

  Eine Festlegung der genauen Art der Tatausführung, von Zeit und Ort ihrer Begehung sowie der potentiellen Opfer ist nicht erforderlich (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 13; Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 42 f.;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 89a Rn. 20;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 30, 55).

  Mithin ist davon auszugehen, dass auch der für die Tatbestandsverwirklichung erforderliche feste Entschluss der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorlag (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 45;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 57).

• BGH, 22.09.2016 - AK 47/16

  Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …

  Auszug aus BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

  Rn. 37 Die Sache hat besondere Bedeutung (vgl. zum Maßstab BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23;… vom 10. September 2016 - StB 33/16, juris Rn. 25;… vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128 Rn. 33 ff., Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 120 Rn. 3a).

  In einer Gesamtschau sind mithin keine nennenswerten fluchthemmenden Faktoren ersichtlich und liegen gewichtige Umstände vor, die im Falle einer Freilassung eine Flucht ins Ausland wahrscheinlich machen, zumal nichts dafür ersichtlich ist, dass der Beschuldigte seine islamistisch-jihadistische Grundeinstellung, von der im Sinne eines dringenden Tatverdachts auszugehen ist und die mutmaßlich seiner Anschlagsabsicht zu Grunde lag, aufgegeben haben könnte (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 27).

  Insofern ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die hiesige Rechts- und Gesellschaftsordnung aus religiösen Gründen ablehnt; dies spricht mit Gewicht gegen seine Bereitschaft, mit einer etwaigen Haftverschonung verbundenen Anweisungen nachzukommen (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 28).

• BGH, 12.11.2020 - 3 StR 31/20

  Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (wesentlicher …

  Auszug aus BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

  Dabei ist etwa einerseits zu vermeiden, dass bereits der Erwerb oder Besitz eines einzelnen Gegenstands mit einem alltäglichen Verwendungszweck wie ein Wecker oder ein Mobiltelefon als mögliche Zündvorrichtung vom Tatbestand erfasst wird; andererseits verhindert insbesondere das Fehlen von Kleinteilen von untergeordneter Bedeutung wie Schrauben oder Drähten die Verwirklichung des Tatbestands nicht (BGH, Urteil vom 12. November 2020 - 3 StR 31/20, BGHSt 65, 177 Rn. 9 ff. mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 13, 49;… LK-StGB/Engelstätter, 13. Aufl., § 89a Rn. 123;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 89a Rn. 34;… BeckOK StGB/v. Heintschel-Heinegg, 52. Ed., § 89a Rn. 23 f.;… Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 15;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 49 f.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 15;… SSW-StGB/Güntge, 5. Aufl., § 89a Rn. 7 sowie BT-Drucks. 16/12428 S. 15).

  Rn. 34 c) Darauf, dass nach Aktenlage auch der dringende Tatverdacht einer Strafbarkeit des Beschuldigten wegen Terrorismusfinanzierung nach § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2020 - 3 StR 31/20, BGHSt 65, 177 Rn. 13 ff.;… LK-StGB/Engelstätter, 13. Aufl., § 89a Rn. 120, 187 f., § 89c Rn. 79 f., 114), kommt es für die Haftfortdauerentscheidung nicht an.

• BGH, 03.02.2021 - AK 50/20

  Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue …

  Auszug aus BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

  Die durch die Wohnungsdurchsuchung offenbar gewordene mutmaßliche Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat stellt indes keine neue Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO dar, so dass keine neue Sechsmonatsfrist für eine besondere Haftprüfung gemäß § 121 StPO in Gang gesetzt worden ist (…vgl. zum Tatbegriff des § 121 Abs. 1 StPO BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - AK 33/21, juris Rn. 6 mwN; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155).

  Tateinheitlich verwirklichte Straftatbestände sind jedenfalls grundsätzlich - wie auch hier - Teil einer Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO (…offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - AK 33/21, juris Rn. 8; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, juris Rn. 7).

• BGH, 02.06.2021 - AK 33/21

  Aufrechterhalten des Vollzugs der Untersuchungshaft "wegen derselben Tat" vor dem …

  Auszug aus BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

  Die durch die Wohnungsdurchsuchung offenbar gewordene mutmaßliche Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat stellt indes keine neue Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO dar, so dass keine neue Sechsmonatsfrist für eine besondere Haftprüfung gemäß § 121 StPO in Gang gesetzt worden ist (vgl. zum Tatbegriff des § 121 Abs. 1 StPO BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - AK 33/21, juris Rn. 6 mwN; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155).

  Tateinheitlich verwirklichte Straftatbestände sind jedenfalls grundsätzlich - wie auch hier - Teil einer Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO (offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - AK 33/21, juris Rn. 8;… vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, juris Rn. 7).

• BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

  Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

  Insofern gilt, dass die Annahme von Fluchtgefahr kein sicheres Wissen um die sie begründenden Tatsachen erfordert; es genügt derselbe Wahrscheinlichkeitsgrad wie bei der Annahme dringenden Tatverdachts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - StB 43 und 44/18, juris Rn. 37;… vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 11).
• BGH, 02.11.2016 - StB 35/16

  Haftgrund der Fluchtgefahr (durch Verurteilung konkretisierte Straferwartung als …

  Auszug aus BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

  Insofern gilt, dass die Annahme von Fluchtgefahr kein sicheres Wissen um die sie begründenden Tatsachen erfordert; es genügt derselbe Wahrscheinlichkeitsgrad wie bei der Annahme dringenden Tatverdachts (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - StB 43 und 44/18, juris Rn. 37; vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 11).
• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16

  Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

  Eine Festlegung der genauen Art der Tatausführung, von Zeit und Ort ihrer Begehung sowie der potentiellen Opfer ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 13;… Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 42 f.;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 89a Rn. 20;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 30, 55).
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15

  Allgäuer Islamistin

  Auszug aus BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

  Denn sie war nicht nur gegen das Leben einer Vielzahl von Personen gerichtet, sondern auch nach den Umständen bestimmt und geeignet, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36 Rn. 10, 14;… vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 37, 39, 53;… LK-StGB/Engelstätter, 13. Aufl., § 89a Rn. 89 f.;… Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 8;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 22).
• BGH, 10.11.2016 - StB 33/16

  Dringender Tatverdacht wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten (Vorhaben; …

  Auszug aus BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

  Rn. 37 Die Sache hat besondere Bedeutung (…vgl. zum Maßstab BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23; vom 10. September 2016 - StB 33/16, juris Rn. 25;… vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128 Rn. 33 ff., Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 120 Rn. 3a).
• BGH, 13.01.2009 - AK 20/08

  Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …

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• BGH, 17.09.2026 - 3 StR 20/26
  Rn. 28 3. Ob im Fall II. 2. der Urteilsgründe (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) neben der durch die Beschaffung von Benzin für den Bau einer Spreng- oder Brandvorrichtung erfüllten Tatvariante des § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB aF (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 10. März 2022 - AK 7/22, juris Rn. 22 ff.) auch - wie von der Strafkammer ausweislich der Liste der angewandten Vorschriften (wohl) angenommen worden ist - die Tatvariante des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF (durch die Beschaffung von Anleitungen zum Bau eines Brand- oder Sprengsatzes) erfüllt ist, kann dahinstehen, weil der Schuldspruch insofern nicht berührt ist und die Strafkammer dem (vermutlich) angenommenen, jedoch in den Urteilsgründen nicht erörterten Umstand der Verwirklichung von zwei Tatvarianten keine Bedeutung für die Rechtsfolgenentscheidung beigemessen hat.
• OLG München, 18.09.2026 - 2 Ws 402/26

  Neubeginn der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO bei Erlass eines …

  Rn. 26 b) Nachdem diese Taten in materieller Tatmehrheit zu den in den Haftbefehlen vom 18./19./20.11.2025 erwähnten Taten stehen, handelt es sich insoweit auch um neue Taten im Sinne des § 121 StPO (vgl. zum insoweit bestehenden Gleichlauf von materiellem Tatbegriff und dem Begriff der Tat im Sinne des § 121 StPO BGH, Beschluss vom 10.03.2022 - AK 7/22, BeckRS 2022, 5724 Rn. 6).
• OLG München, 16.09.2026 - 2 Ws 395/26

  Haftbefehl, Bandenbetrug, Fristberechnung, Tatmehrheit, Fluchtgefahr, dringender …

  Rn. 9 Nachdem diese Taten in materieller Tatmehrheit zu den in den Haftbefehlen vom 09.01.2026 erwähnten Taten stehen, handelt es sich auch insoweit um neue Taten im Sinne des § 121 StPO (vgl. zum bestehenden Gleichlauf von materiellem Tatbegriff und dem Begriff der Tat im Sinne des § 121 StPO BGH, Beschluss vom 10.03.2022 - AK 7/22, BeckRS 2022, 5724, Rn. 6).