Rechtsprechung
| BGH, 16.01.2018 - AK 78/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- bundesgerichtshof.de
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- IWW
§§ 129a, ... 129b StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 30 Abs. 2 Variante 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 53 StGB, § 142a Abs. 2 Nr. 2 GVG, § 6 VStGB, § 7 VStGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 12 Abs. 6 Nr. 1, § 26a KWKG, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, §§ 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, 2 StGB, § 1 Abs. 1 KWKG, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Jabhat al-Nusra)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Jabhat al-Nusra)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.04.2017 - AK 14/17
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …
Auszug aus BGH, 16.01.2018 - AK 78/17
Dadurch wird eine sogenannte Reservehaltung von Tatvorwürfen vermieden, die darin bestünde, dass von Anfang an bekannte oder im Laufe der Ermittlungen bekannt werdende Taten zunächst zurückgehalten und erst kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zum Gegenstand eines neuen oder erweiterten Haftbefehls gemacht werden mit dem Ziel, eine neue Sechsmonatsfrist zu eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6 mwN; s. ferner BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11). - BGH, 07.09.2017 - AK 42/17
Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender …
Auszug aus BGH, 16.01.2018 - AK 78/17
Dadurch wird eine sogenannte Reservehaltung von Tatvorwürfen vermieden, die darin bestünde, dass von Anfang an bekannte oder im Laufe der Ermittlungen bekannt werdende Taten zunächst zurückgehalten und erst kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zum Gegenstand eines neuen oder erweiterten Haftbefehls gemacht werden mit dem Ziel, eine neue Sechsmonatsfrist zu eröffnen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6 mwN; s. ferner BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11). - BGH, 06.12.2017 - AK 63/17
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …
Auszug aus BGH, 16.01.2018 - AK 78/17
Mit Beschluss vom 6. Dezember 2017 (AK 63/17) hat der Senat den Haftbefehl aufgehoben und in dieser Sache die Freilassung des Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet. - BGH, 30.11.2017 - AK 61/17
Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …
Auszug aus BGH, 16.01.2018 - AK 78/17
Rn. 15 Spätestens im Januar 2013 entschloss sich der Angeschuldigte, nach Syrien auszureisen und sich der dort operierenden terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra anzuschließen, hinsichtlich deren Entwicklung, Organisationsstruktur, Tätigkeit und Ziele auf den im vorliegenden Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 10. August 2017 (…AK 35 u. 36/17, juris Rn. 11 ff.) verwiesen wird (zur neueren - hier nicht relevanten - Entwicklung s. BGH, Beschluss vom 30. November 2017 - AK 61/17, juris Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 19.01.2019 - 7 StS 5/17
Vorbereitung schwerer staatstragender Gewalttat und Beteiligung bei …
Auszug aus BGH, 16.01.2018 - AK 78/17
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat an demselben Tag einen neuen Haftbefehl (III-7 StS 5/17) erlassen, auf Grund dessen seither Untersuchungshaft gegen den Angeschuldigten vollzogen wird.
- BGH, 22.02.2018 - AK 4/18
Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in …
Nach der Rechtsprechung des Senats (…Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11;… s. auch KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10 mwN) erfasst er alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind. - BGH, 03.02.2021 - AK 50/20
Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue …
Nach der Rechtsprechung des Senats (…Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11;… s. auch KK-StPO/Schultheis, 8. Aufl., § 121 Rn. 10 mwN) erfasst er alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, zu dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind. - BGH, 14.05.2020 - AK 8/20
Haftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen …
Nach der Rechtsprechung des Senats (…Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11;… s. auch KK-StPO/Schultheis, 7. Aufl., § 121 Rn. 10 mwN) erfasst er alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind.
- BGH, 20.09.2023 - AK 54/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fristbeginn; dringender …
Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen ist (st. Rspr.;… s. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6 ff.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11;… vom 25. Juli 2019 - AK 34/19, NStZ 2019, 626 Rn. 8;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 5 ff.). - BGH, 19.10.2023 - AK 58/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Begriff wegen derselben Tat; …
Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen ist (st. Rspr.;… s. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6 ff.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11;… vom 25. Juli 2019 - AK 34/19, NStZ 2019, 626 Rn. 7 f.;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 5 ff.;… vom 20. September 2023 - AK 54/23, juris Rn. 8). - BGH, 22.02.2018 - AK 5/18
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem …
Nach der Rechtsprechung des Senats (…Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11;… s. auch KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10 mwN) erfasst er alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind. - OLG Celle, 08.10.2025 - 5 Ws 4/25 Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6 ff.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11;… vom 25. Juli 2019 - AK 34/19, NStZ 2019, 626 Rn. 7 f.;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 5 ff.;… vom 20. September 2023 - AK 54/23, juris Rn. 8;… vom 19. Oktober 2023 - AK 58/23 -, juris Rn. 5 ff.).
- BGH, 02.06.2021 - AK 33/21
Aufrechterhalten des Vollzugs der Untersuchungshaft "wegen derselben Tat" vor dem …
Nach der Rechtsprechung des Senats (…Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11;… vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, juris Rn. 5;… s. auch KK-StPO/Schultheis, 8. Aufl., § 121 Rn. 10 mwN) erfasst er alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, zu dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind.
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