Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW
• JurPC

  Berichterstattung über einen Mordfall in einem Online-Archiv

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Durchbruch für Online-Archive: Namensnennung der Sedlmayr-Mörder bleibt zulässig

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Bereithaltens eines Altbeitrages mit namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters zum Abruf in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals einer Rundfunkanstalt; Vereinbarkeit des Rechts einer Rundfunkanstalt auf Meinungsfreiheit ...

• suchmaschinen-und-recht.de

  Keine Löschungspflicht aus Online-Archiv für verurteilten Mörder

• ra.de
• sewoma.de

  Namen verurteilter Mörder in Online Archiven

• kanzlei.biz

  Walter-Sedlmayr-Mord: Zur Benennung von verurteilten Straftätern in Online-Archiven

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des Bereithaltens eines Altbeitrages mit namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters zum Abruf in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals einer Rundfunkanstalt; Vereinbarkeit des Rechts einer Rundfunkanstalt auf Meinungsfreiheit ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Mörder von Walter Sedlmayr"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abwägung Medienfreiheit und Persönlichkeitsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Online-Archive - Im Veröffentlichungszeitpunkt zulässige Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge dürfen grundsätzlich auch unter voller Namensnennung verurteilter Straftäter zum Abruf im Internet bereitgehalten werden

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Medienfreiheit contra Persönlichkeitsrecht: BGH hebt erneut Hamburger Urteile auf

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine Löschungspflicht für Online-Archiv einer Rundfunkanstalt, wenn der Beitrag ursprünglich zulässig war

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  BGH weist Klagen gegen Namensnennung im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr zurück

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Sedlmayr-Mord im Rundfunk-Archiv

• spiegel.de (Pressebericht)

  Entscheidung zu Online-Archiven - Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Löschungspflicht für Online-Archive

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Mörder muss namentliche Nennung in Online-Archiv hinnehmen

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Beiträge über Walter-Sedlmayr-Mord dürfen weiterhin in Online-Archiv stehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beitrag im Online-Archiv

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Internet - Vergiss es!

Besprechungen u.ä. (2)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 1, 2, 5 GG; §§ 823, 1004 BGB
  Abrufbarkeit identifizierender Berichterstattung über Straftäter aus einem Online-Archiv (Wiss. Mit. Martin Diesterhöft, Freiburg i. Br.; ZJS 2/2010, S. 251)

• uni-marburg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 1 I, 2 I, 5 I GG; §§ 823 I, 1004 I 2 BGB
  Identifizierenede Berichterstattung über einen verurteilten Straftäter durch Bereithalten von Altmeldungen auf dem Internetportal einer Rundfunkanstalt - Walter Sedlmayr (Prof. Dr. Gergios Gounalakis)

Sonstiges

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.04.2010)

  Sedlmayr-Mord: Verurteilte legen Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung ein

Papierfundstellen

• BGHZ 183, 353
• NJW 2010, 757
• NJW 2010, 8
• MDR 2010, 321
• GRUR 2010, 266
• VersR 2010, 359
• MMR 2010, 438
• K&R 2010, 175
• ZUM 2010, 247
• afp 2010, 77
• JR 2011, 112

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (35)

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• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …

  Auszug aus BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 202 f.;… 178, 231 Rn. 33; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG NJW 2006, 2835; AfP 2009, 365 Rn. 15).

  Dies gilt nicht nur bei aktiver Informationsübermittlung durch die Medien, wie es im Rahmen der herkömmlichen Berichterstattung in Tagespresse, Rundfunk oder Fernsehen geschieht, sondern auch dann, wenn - wie im Streitfall - den Täter identifizierende Inhalte lediglich auf einer passiven Darstellungsplattform im Internet zum Abruf bereitgehalten werden (vgl. BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 17).

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m. w. N.; 120, 180, 200 f.; AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f., jeweils m. w. N.).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 17).

  Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202, 231; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 18; vgl. auch BGHZ 143, 199, 204).

  Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 143, 199, 204;… 178, 213 Rn. 22 f.;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 Rn. 14).

  Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters und seiner Privatsphäre (vgl. BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 21).

  Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils m. w. N.).

  So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21).

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Im Jahr 2007, als die Meldung noch verbreitet worden sei, habe sich der Kläger kurz vor der Entlassung aus der Strafhaft unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung befunden, weshalb eine Konstellation gegeben gewesen sei, wie sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1973 (BVerfGE 35, 202 ff. - Lebach I) zugrunde gelegen habe.

  Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 202 f.;… 178, 231 Rn. 33; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG NJW 2006, 2835;… AfP 2009, 365 Rn. 15).

  Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202, 231;… BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 18; vgl. auch BGHZ 143, 199, 204).

  Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.;… BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 143, 199, 204;… 178, 213 Rn. 22 f.;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 Rn. 14).

  Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters und seiner Privatsphäre (vgl. BVerfGE 35, 202, 233;… BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 21).

  Der Verbreitungsgrad des konkret gewählten Mediums war gering; eine Fallgestaltung, wie sie der Lebach-I-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 202) zugrunde lag, ist nicht gegeben.

  Gegenstand dieser Entscheidung war eine Fernsehdokumentation zur besten Sendezeit, die zu einem intensiven Nacherleben der Straftat unter Betonung der emotionalen Komponente führte (vgl. BVerfGE 35, 202, 228 f.).

• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel

  Auszug aus BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m. w. N.; 120, 180, 200 f.;… AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61).

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (…vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61 f., jeweils m. w. N.).

  Weiterhin ist zu beachten, dass das vom Kläger begehrte Verbot einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit hätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde (vgl. BVerfGE 93, 266, 292; 99, 185, 197; AfP 2009, 480 Rn. 62; vgl. ferner BGH, BGHZ 158, 343, 353).

• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II

  Auszug aus BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils m. w. N.).

  So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21).

• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

  Auszug aus BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 202 f.;… 178, 231 Rn. 33; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG NJW 2006, 2835;… AfP 2009, 365 Rn. 15).

  Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202, 231;… BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 18; vgl. auch BGHZ 143, 199, 204).

  Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.;… BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 143, 199, 204;… 178, 213 Rn. 22 f.;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 Rn. 14).

• EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

  Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

  Auszug aus BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich; Presse und Rundfunk könnten ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen (…vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - VersR 2009, 1131 Rn. 20;… Waldenberger in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, Presserecht Rn. 118 ff., 140;… Keber in Schwartmann, aaO;… Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 6 ff.; Dörr, ZUM 2004, 536, 540 f.; vgl. auch Art. 9 sowie Erwägungsgründe 17 und 37 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr;… EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-101/01 - Lindqvist gegen Schweden - ZUM-RD 2004, 107 Rn. 90; vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 ff.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 37, 39, 66 ff., 81 f.).

  Das durch die Presse- und Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich vorgegebene Medienprivileg schützt insbesondere auch die publizistische Verwertung personenbezogener Daten im Rahmen einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK fallenden Veröffentlichung (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 Rn. 61 f.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 65 ff., 81 f.).

• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

  Verkehrsverstoß von Prominenten

  Auszug aus BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 202 f.;… 178, 231 Rn. 33; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG NJW 2006, 2835;… AfP 2009, 365 Rn. 15).

  Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.;… BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 143, 199, 204;… 178, 213 Rn. 22 f.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 Rn. 14).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Weiterhin ist zu beachten, dass das vom Kläger begehrte Verbot einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit hätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde (vgl. BVerfGE 93, 266, 292; 99, 185, 197;… AfP 2009, 480 Rn. 62; vgl. ferner BGH, BGHZ 158, 343, 353).
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Auszug aus BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich; Presse und Rundfunk könnten ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - VersR 2009, 1131 Rn. 20;… Waldenberger in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, Presserecht Rn. 118 ff., 140;… Keber in Schwartmann, aaO;… Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 6 ff.; Dörr, ZUM 2004, 536, 540 f.; vgl. auch Art. 9 sowie Erwägungsgründe 17 und 37 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr;… EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-101/01 - Lindqvist gegen Schweden - ZUM-RD 2004, 107 Rn. 90; vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 ff.;… Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 37, 39, 66 ff., 81 f.).
• EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

  Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

  Auszug aus BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich; Presse und Rundfunk könnten ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen (…vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - VersR 2009, 1131 Rn. 20;… Waldenberger in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, Presserecht Rn. 118 ff., 140;… Keber in Schwartmann, aaO;… Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 6 ff.; Dörr, ZUM 2004, 536, 540 f.; vgl. auch Art. 9 sowie Erwägungsgründe 17 und 37 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-101/01 - Lindqvist gegen Schweden - ZUM-RD 2004, 107 Rn. 90; vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 ff.;… Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 37, 39, 66 ff., 81 f.).
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

  Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
• BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02

  Zur Klinikwerbung im Internet
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81

  Rundfunkrat
• OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 2/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Online-Archivierung eines Artikels …
• OLG Köln, 14.11.2005 - 15 W 60/05

  Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
• OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 54/06

  Kriminalberichterstattung in der Presse: Überwachungs- und Löschungspflichten für …
• KG, 19.10.2001 - 9 W 132/01

  Grenzen der Bild- und Wortberichterstattung unter Identifizierung des …
• LG Düsseldorf, 14.02.2007 - 12 O 461/06
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

  Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

  Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

  Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

  Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• EGMR, 07.12.2006 - 35841/02

  ÖSTERREICHISCHER RUNDFUNK v. AUSTRIA

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• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist insoweit flexibel und durch die Einbindung der Person in ihre sozialen Beziehungen relativiert (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 141, 186 ; 147, 1 ; stRspr; siehe auch BGHZ 183, 353 ; 209, 139 ; 219, 233 ; stRspr).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04, VersR 2005, 1403, 1404;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 20 ff. mwN; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 11 - Onlinearchiv I;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 14 - Onlinearchiv II …und vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO).
• EGMR, 28.06.2018 - 60798/10

  Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz

  Mit zwei Grundsatzurteilen vom 15. Dezember 2009 gab der Bundesgerichtshof den Revisionen des Rundfunksenders statt (VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08) und hob die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts auf.

• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter namentlicher Nennung des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10 - Online-Archiv I mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - Online-Archiv II mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 11 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 1316/10;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 10 - Internetportal faz.net; BVerfGE 35, 202, 226;… BVerfG, NJW 2006, 2835 Rn. 10;… AfP 2009, 365 Rn. 15).

  Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO - Online-Archiv I;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO - Online-Archiv II;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO; Verweyen/Schulz, AfP 2008, 133, 137).

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 11 - Online-Archiv I;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 14 - Online-Archiv II;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 11 - Internetportal faz.net, jeweils mwN).

  Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 16 - Online-Archiv I mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 19 - Online-Archiv II mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 17 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 1316/10;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, VersR 2011, 634 Rn. 17; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils mwN).

  Rn. 44 Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 20 - Online-Archiv I;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 23 - Online-Archiv II;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO Rn. 21;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 20 - Internetportal faz.net; OLG Köln, AfP 2007, 126, 127; KG, AfP 2006, 561, 563; OLG Frankfurt, ZUM 2007, 915, 917; AfP 2006, 568, 569;… Hoecht, aaO, 345 ff.; Libertus, MMR 2007, 143, 148).

  Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in "Online-Archiven" würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO - Online-Archiv I;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO - Online-Archiv II;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 20 - Internetportal faz.net;… Hoecht, aaO, S. 345 f.;… Dreier, FS Loewenheim, 2009, S. 67, 68, 76 mwN).

  Rn. 45 Weiterhin ist zu beachten, dass das vom Kläger begehrte Verbot einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit hätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 21 - Online-Archiv I;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 24 - Online-Archiv II;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO Rn. 22;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, aaO Rn. 22; BVerfGE 93, 266, 292; 99, 185, 197;… BVerfG AfP 2009, 480 Rn. 62; vgl. ferner BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 353).

• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …

  Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10 mwN;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, AfP 2012, 372 Rn. 34 mwN;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 8).

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 22;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 10; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 11; jeweils mwN).

  Rn. 20 a) Im Rahmen der Abwägung ist von erheblicher Bedeutung, ob die Tatsachenbehauptungen in den angegriffenen Beiträgen im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Veröffentlichung zulässig waren (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO 2. Leitsatz u. Rn. 18).

  Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen kann (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 204; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 14;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 13;… BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 11;… AfP 2009, 365 Rn. 18;… EGMR, EuGRZ 2012, 294 Rn. 96; jeweils mwN).

• BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38; BVerfGE 35, 202, 230 f.;… BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18).
• BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

  Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …

  Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (…vgl. Senatsurteile vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 18 mwN;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 38;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 17; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14;… BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18; jeweils mwN).
• LG München I, 28.05.2026 - 26 O 869/26

  Suchmaschinenbetreiber Google haftet für falsche Aussagen in KI-generierten …

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) bzw. das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (der Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) ist als ein offenes Rahmenrecht gestaltet, dessen Ausprägungen und Grenzen jeweils im konkreten Einzelfall herauszuarbeiten sind, wobei sowohl im Hinblick auf Inhalt, Umfang und Reichweite des Rechtes als auch im Hinblick auf den Sinngehalt der in Rede stehenden Äußerung sowohl Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits als auch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (…BVerfG v. 03.11.2025 - Az.: 1 BvR 573/25 - Rz. 29;… BVerfG v. 09.11.2022 - Az. 1 BvR 523/21 - Rz. 13; BGH v. 15.12.2009 - Az. VI ZR 227/08 - Rz. 11;… BGH v. 18.12.2018 - Az. VI ZR 439/17 - Rz. 10, BGH v. 17.12.2019 - Az. VI ZR 249/18 - Rz. 18).
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …

  Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 202 f.;… 178, 213 Rn. 33; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - VersR 2010, 359; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b. in BGHZ; BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG NJW 2006, 2835;… AfP 2009, 365 Rn. 15).

  Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.; Verweyen/Schulz, AfP 2008, 133, 137).

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 - VersR 2005, 1403, 1404; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08 - VersR 2010, 220 m.w.N; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.).

  Rn. 21 Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.; OLG Köln, AfP 2007, 126, 127; KG, AfP 2006, 561, 563; OLG Frankfurt, ZUM 2007, 915, 917; AfP 2006, 568, 569;… Hoecht, aaO, 345 ff.; Libertus, MMR 2007, 143, 148).

  Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in "Onlinearchiven" würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.;… Hoecht, aaO, S. 345 f.;… Dreier, FS Loewenheim, 2009, S. 67, 68, 76 m.w.N.).

  Rn. 22 Weiterhin ist zu beachten, dass das vom Kläger begehrte Verbot einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit hätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.; BVerfGE 93, 266, 292; 99, 185, 197;… AfP 2009, 480 Rn. 62; vgl. ferner BGH, BGHZ 158, 343, 353).

  Ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich; die Presse könnte ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen (…vgl. Senatsurteile BGHZ 181, 328 Rn. 20; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.;… Waldenberger in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, Presserecht Rn. 118 ff., 140;… Keber in Schwartmann, aaO;… Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 6 ff.; Dörr, ZUM 2004, 536, 540 f.; vgl. auch Art. 9 sowie Erwägungsgründe 17 und 37 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl.

  Das durch die Presse- und Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich vorgegebene Medienprivileg schützt insbesondere auch die publizistische Verwertung personenbezogener Daten im Rahmen einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK fallenden Veröffentlichung (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - aaO; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - z.V.b.; EuGH…, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 Rn. 61 f.;… Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 65 ff., 81 f. zur Richtlinie 95/46/EG).

• BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

  Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …

  Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugänglich (…vgl. Senat, Urteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 15;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 8;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 9;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 34;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 11;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 13; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10; jeweils mwN; siehe weiter EGMR, Urteil vom 28. Juni 2018 - 60798/10 und 65599/10, Tz. 86 ff. [auszugsweise Übersetzung in NLMR 2018, 257]).

  Rn. 10 b) Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass über den Unterlassungsantrag des Klägers aufgrund einer Abwägung seines Rechts auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden ist (…vgl. Senat, Urteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 18;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 9;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 10;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 35;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 12;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 14; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 11; jeweils mwN; EGMR, Urteile vom 28. Juni 2018 - 60798/10 und 65599/10, Tz. 89 ff.; vom 7. Februar 2012 - 39954/08, NJW 2012, 1058).

  Die Verletzung der Rechtsordnung begründet grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter (…vgl. Senat, Urteile vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 18;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 12;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 38;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 15; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14; jeweils mwN;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18;… AfP 2010, 365 Rn. 32; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, NJW 2012, 1058 Rn. 96).

  Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise, Schwere oder wegen anderer Besonderheiten von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt (…vgl. Senat, Urteile vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 18;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 19;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 38;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 15;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 17; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14; jeweils mwN).

  Denn wer den Rechtsfrieden bricht, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (…vgl. Senat, Urteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 39;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 16;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 18; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 15; jeweils mwN).

  Er ist auch nicht in sonstiger Weise in einen Kontext eingebettet, der ihm den Anschein der Aktualität oder den Charakter einer erneuten Berichterstattung verleihen und die Annahme rechtfertigen würde, die Beklagte habe sich erneut oder zeitlich uneingeschränkt mit dem Kläger in seiner Rolle als Angeklagter befasst (…vgl. Senat, Urteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 43;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 20;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 22; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 19; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2018 - 60798/10 und 65599/10, Tz. 112 f.).

  Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten (…vgl. Senat, Urteile vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 18;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 44;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 21;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 23; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 20; jeweils mwN; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2018 - 60798/10 und 65599/10, Tz. 91 ff., 98 ff., 101 f., 105).

  Würde das weitere unveränderte Bereithalten als solcher erkennbarer und im Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung zulässiger Altmeldungen auf für Altmeldungen vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände unzulässig und wäre die Presse verpflichtet, archivierte Beiträge auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, bestünde angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands die Gefahr, dass die Presse entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absieht oder bereits bei der erstmaligen Veröffentlichung die Umstände ausklammert, die - wie vorliegend der Name des Klägers - das weitere Vorhalten des Beitrags später rechtswidrig werden lassen könnten (…vgl. Senat, Urteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 45;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 22;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 24; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 21; jeweils mwN; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2018 - 60798/10 und 65599/10, Tz. 103).

  Zu diesem Zeitpunkt unterfiel das Bereithalten des Artikels zum Abruf jedenfalls dem sogenannten Medienprivileg des bis zum 24. Mai 2018 geltenden § 57 Abs. 1 Satz 1 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) aF (…vgl. Senat, Urteile vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, NJW 2011, 2285 Rn. 23 ff.;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 25 ff.; zu § 17 Abs. 1 Deutschlandradio-Staatsvertrag aF Senat, Urteil vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 22 ff.).

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  Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
• LG München I, 27.11.2025 - 26 O 14257/25

  Verdachtsberichterstattung, Unschuldsvermutung, Prangerwirkung, identifizierende …
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14

  Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
• LG München I, 08.08.2025 - 26 O 9303/25

  Resozialisierungsinteresse, Verdachtsberichterstattung, Informationsinteresse, …
• LG Köln, 18.01.2012 - 28 O 846/11

  Anforderungen an die identifizierende Berichterstattung in Kommunikationsmedien; …
• LG München I, 08.08.2025 - 26 O 8302/25

  Resozialisierungsinteresse, Berichterstattungsinteresse, Recht auf Vergessen, …
• KG, 06.02.2012 - 10 U 50/11

  Zur Veröffentlichung von Vermögensverhältnissen und Fotos von Wohnhäusern
• OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 44/10

  Berichterstattung über Verurteilung und mögliche Haftentlassung; …
• LG Hamburg, 11.05.2010 - 324 O 33/09