Rechtsprechung
| BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
- Judicialis
BetrVG § 33; ; BetrVG § ... 77 Abs. 6; ; ZPO § 80; ; ZPO § 81; ; ZPO § 88; ; ZPO § 253 Abs. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 282; ; ArbGG § 83 Abs. 1a; ; ArbGG § 83 Abs. 3; ; ArbGG § 87 Abs. 3; ; ArbGG § 67 Abs. 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines Beschlussverfahrens ; Heilung eines Beschlusses zur Beauftragung eines Rechtsanwalts vor Abschluss der ersten Instanz; Heilung des Mangels einer Vollmacht; Charakter von Betriebsvereinbarungen; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; Einwand des Rechtsmißbrauchs; rechtzeitiger Beschluß des Betriebsrats - Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Krankenhausärzte: Bundesarbeitsgericht - Formale Gründe waren ausschlaggebend
- aerzteblatt.de (Pressebericht)
Arbeitszeit: Neue Hoffnung für Krankenhausärzte
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Bereitschaftsdienst: Wer hat nun gewonnen?
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 11.12.2001 - 1 BV 14/01
- LAG Hamburg, 13.02.2002 - 8 TaBV 10/01
- BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Papierfundstellen
- BAGE 105, 19
- NZA 2004, 336
- BB 2003, 1960
- DB 2003, 2290
Wird zitiert von ... (127) Zitiert selbst (27)
- EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Urteile des Europäischen Gerichtshofs wie das vom 3. Oktober 2000 (Rs. C-303/98 - [SIMAP]) zur Auslegung der Arbeitszeit-Richtlinie könnten nur die am Ausgangsverfahren beteiligten Gerichte binden.Auf die Fragen der Auslegung des Arbeitszeitbegriffs der Richtlinie, der Tragweite der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 (- Rs. C-303/98 - [SIMAP]), der Vereinbarkeit des deutschen Arbeitszeitgesetzes mit den Vorgaben der Richtlinie und der möglichen unmittelbaren Geltung der Arbeitszeitrichtlinie für die Arbeitsverhältnisse der bei der Arbeitgeberin Beschäftigten kommt es nicht an (vgl. dazu BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - DB 2003, 1387 zu B IV der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2.83
Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Mit Erlaß des Prozeßurteils besteht keine genehmigungsfähige Rechtslage mehr; eine nachträgliche Genehmigung würde nicht den Mangel der Vollmacht beseitigen, sondern nur dem richtigen Prozeßurteil die Grundlage entziehen (BAG 18. Dezember 1964 - 5 AZR 109/64 - BAGE 17, 32; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 17. April 1984 - GmS-OBG 2/83 - NJW 1984, 2149).Die Verwertung von Tatsachenstoff aus der Zeit vor der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts, welches das Prozeßurteil erlassen hat, - auch von insoweit neuem Vorbringen in der Rechtsmittelinstanz - ist für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen zulässig (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 17. April 1984 - GmS-OBG 2/83 - NJW 1984, 2149).
- BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99
Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und …
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Ein solcher Beschluß ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG 1. Oktober 1991 - 1 ABR 81/90 - zu B I 1 der Gründe; 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 91 mwN;… Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 11 Rn. 52).Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken; die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines Beschlußverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts kann durch einen ordnungsgemäßen späteren Beschluß, wenn er noch vor Abschluß der ersten Instanz gefaßt wird, geheilt werden (BAG 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 91;… Wiese/Raab GK-BetrVG 8. Aufl. § 33 Rn. 65 f.;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 33 Rn. 57).
- BAG, 08.12.1970 - 1 ABR 20/70
Rechtliche Geltung einer Betriebsvereinbarung - Betriebsrat - Verstoßes gegen …
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Dieser ist gegenüber dem Antrag auf Normenkontrolle kein geeigneter Einwand (vgl. BAG 8. Dezember 1970 - 1 ABR 20/70 - BAGE 23, 122, 127). - BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Auf die Fragen der Auslegung des Arbeitszeitbegriffs der Richtlinie, der Tragweite der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 (- Rs. C-303/98 - [SIMAP]), der Vereinbarkeit des deutschen Arbeitszeitgesetzes mit den Vorgaben der Richtlinie und der möglichen unmittelbaren Geltung der Arbeitszeitrichtlinie für die Arbeitsverhältnisse der bei der Arbeitgeberin Beschäftigten kommt es nicht an (vgl. dazu BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - DB 2003, 1387 zu B IV der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01
Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer …
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Ob andernfalls angesichts der Bereitschaft der Arbeitgeberin, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten, ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag zu 3. bestünde und sich der hier erhobene Unterlassungsanspruch aus Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, etwa aus § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG überhaupt ableiten ließe, kann dahinstehen (ablehnend für einen möglichen Unterlassungsanspruch aus § 75 Abs. 2 BetrVG BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 3 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 405/86
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Lohnes während der Teilnahme eines …
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Für das Einverständnis ist es ausreichend, daß kein Mitglied der Ergänzung widersprochen hat (BAG 28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92 - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 29 Nr. 2; 29. April 1992 - 7 ABR 74/91 - BAGE 70, 178; 28. April 1988 - 6 AZR 405/86 - BAGE 58, 221). - BAG, 29.04.1992 - 7 ABR 74/91
Neuwahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Für das Einverständnis ist es ausreichend, daß kein Mitglied der Ergänzung widersprochen hat (BAG 28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92 - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 29 Nr. 2; 29. April 1992 - 7 ABR 74/91 - BAGE 70, 178; 28. April 1988 - 6 AZR 405/86 - BAGE 58, 221). - BAG, 17.01.1995 - 1 ABR 29/94
Jährliche Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikation - Kündigung und …
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Die Betriebsparteien können die dort angeordnete Nachwirkung von mitbestimmungspflichtigen Regelungen sowohl von vornherein als auch erst für die Zeit nach Ablauf einer vereinbarten Frist ausschließen (für die erste Alternative vgl. BAG 17. Januar 1995 - 1 ABR 29/94 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 54; 9. Februar 1984 - 6 ABR 10/81 - BAGE 45, 132). - BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 14/92
Ladung der Betriebsratsmitglieder mit dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes"
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Für das Einverständnis ist es ausreichend, daß kein Mitglied der Ergänzung widersprochen hat (BAG 28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92 - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 29 Nr. 2; 29. April 1992 - 7 ABR 74/91 - BAGE 70, 178; 28. April 1988 - 6 AZR 405/86 - BAGE 58, 221). - BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler …
- BGH, 05.05.1992 - X ZR 134/90
Nichtigkeit von Verträgen bei sexualbezogenen Kontaktanzeigen
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage
- BAG, 09.02.1984 - 6 ABR 10/81
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80
Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen
- BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01
Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle - …
- BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79
Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der …
- BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 65/86
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Regelung des Zeitausgleichs zwischen …
- BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83
Antragsbefugnis - Beteiligungsbefugnis - Beschlußverfahren - Einleitung eines …
- BAG, 17.06.1997 - 1 ABR 10/97
- BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 604/82
Tarifliches Überbrückungsgeld - Anrechnung von Beamtenpensionen - Tarifauslegung …
- BAG, 27.11.1973 - 1 ABR 11/73
Antragsrecht Gewerkschaft; Verpflichtungen des Arbeitgebers aus dem …
- BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84
Rechtswirksamkeit einer Tarifbestimmung im Tarifvertrag über das Recht des …
- LAG Hamburg, 13.02.2002 - 8 TaBV 10/01
Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit im Krankenhaus, die zu …
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 81/90
Pflicht zum Unterlassen der Anordnung von Überstunden - Wirksamkeit eines …
- BAG, 18.12.1964 - 5 AZR 109/64
Vollmachtloser Vertreter - Einstweilige Zulassung - Prozeßführung - Hinausweisung …
- BFH, 18.05.1972 - V R 77/70
Nachweis der Prozeßvollmacht - Revisionsverfahren - Aufhebung des Prozeßurteils - …
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Anderenfalls könne ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt nicht wirksam gefasst werden (…BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 19; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92 - zu B II 2 d der Gründe; 28. April 1988 - 6 AZR 405/86 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 58, 221; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 105, 19). - BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 53/03
Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgespräch
Dem Betriebsrat fehlt daher die Antragsbefugnis in der Regel, wenn er ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert (vgl. etwa BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - BAGE 105, 19, 29 = AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 4, zu B III 2 a der Gründe mwN). - BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Als allgemeine Schranke der Rechtsausübung begrenzt er sowohl Rechtsinstitute und Rechtsnormen als auch subjektive Rechte (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - Rn. 56 mwN, BAGE 105, 19).
- BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05
Hinzuziehung eines Sachverständigen
Der für den Betriebsrat gestellte Antrag ist als unzulässig abzuweisen (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - BAGE 105, 19 = AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 4, zu B I 2 der Gründe; 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04 -, zu B I 1 der Gründe).Der Betriebsrat kann die bereits erfolgte Einleitung eines Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten genehmigen (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - aaO, zu B I 2 b der Gründe).
Der Nachweis über die bis zum Zeitpunkt der Prozessentscheidung erfolgte Beschlussfassung kann noch im Rechtsmittelverfahren erfolgen (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - aaO, zu B I 3 a der Gründe; Linsenmaier FS Wißmann S. 378, 388, 391).
Die einem Rechtsanwalt wirksam erteilte Verfahrensvollmacht berechtigt zur Einlegung von Rechtsmitteln, § 80 Abs. 2, § 46 Abs. 2 ArbGG in Verb. mit § 81 ZPO (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - BAGE 105, 19 = AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 4, zu B I der Gründe; 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 34, zu B I der Gründe).
- BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03
Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz
An der Klärung dieser Frage haben Arbeitgeber und Betriebsrat ein rechtliches Interesse unabhängig davon, ob sie selbst durch die betreffende Regelung beschwert sind oder nicht (BAG 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung, zu B I der Gründe; vgl. ferner 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II der Gründe). - BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02
Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
Fehlt es hieran, ist der Antrag als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 1. Oktober 1991 - 1 ABR 81/90 -, zu B I 1 der Gründe; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 der Gründe, mwN). - BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Mitbestimmung bei Dienstreisen
Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - BAGE 105, 19, zu B III 2 a der Gründe mwN). - BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 17/15
Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung
Rn. 17 (1) Ein Betriebsrat nimmt keine eigenen Rechte wahr, wenn er ausschließlich verhindern will, dass gegenüber den Arbeitnehmern Arbeitsanordnungen ergehen, deren zeitlichen Umfang er für rechtswidrig hält (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 105, 19). - BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung …
Andernfalls könne ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt nicht wirksam gefasst werden (…BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 19; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92 - zu B II 2 d der Gründe; 28. April 1988 - 6 AZR 405/86 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 58, 221; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 105, 19). - BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Deshalb bleibe auch in Ansehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs offen, ob ein "Bereitschaftsdienst in der Einrichtung" selbst dann als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren sei, wenn der Arbeitnehmer sich in vom Arbeitsplatz getrennten Räumlichkeiten des Betriebs aufhalten könne und im übrigen frei darin sei, wie er seine Zeit während des Bereitschaftsdienstes gestalte, er also seinen eigenen Interessen nachgehen und auch schlafen könne (so insbesondere Oetker Parteigutachten im Beschlußverfahren - 1 ABR 17/02 - ferner Litschen NZA 2001, 1355, 1357). - BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
- BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
- BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11
Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …
- BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10
Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …
- BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05
Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats …
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
- LAG Hamburg, 24.02.2005 - 3 TaBV 11/03
Heilung der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einleitung eines …
- BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06
Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05
Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung
- BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05
Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen - …
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05
Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff
- LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms Ela
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13
Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - …
- BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 30/14
Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
- BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02
Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
- LAG Baden-Württemberg, 03.07.2020 - 8 TaBV 3/19
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte - …
- BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 58/03
Betriebsratsmitglieder - Entsendung in Gesamtbetriebsrat
- BAG, 19.01.2005 - 7 ABR 24/04
Telefon - Amtsanschluss für Betriebsratsmitglied
- LAG Düsseldorf, 27.04.2018 - 10 TaBV 64/17
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung bei Fehlen eines Beschlusses des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 4 TaBV 638/14
Einigungsstelle - Unzuständigkeit - Verhandlungsunwilligkeit des Arbeitgebers
- BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 56/03
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsunternehmen
- BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
- BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05
Sozialplanpflicht bei Neugründungen
- LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21
Einigungsstelle - Konzernstruktur - Konzernbetriebsrat
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 3 TaBV 2/12
Beauftragte des Betriebsrats - keine andere Arbeitnehmervertretungsstruktur und …
- BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04
Bestimmtheit des Antrags - Anwendung des § 256 Abs 1 ZPO im Beschlussverfahren - …
- LAG Niedersachsen, 27.05.2026 - 8 TaBVGa 36/26
Einstweilige Verfügung; Betriebsratswahl; Abbruch; Nichtigkeit einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 5 TaBV 9/18
Betriebsrat, Gehaltslisten, Einsichtnahme, monatlich, regelmäßig
- BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren
- LAG Thüringen, 24.10.2023 - 1 TaBV 25/21
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung
- LAG Saarland, 18.01.2017 - 1 TaBV 1/16
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Zielvereinbarung - Nachwirkung
- LAG Düsseldorf, 12.12.2007 - 12 TaBVGa 8/07
Unterlassungsverfügung - "Koppelungsgeschäft" - Wegfall des Verfügungsgrundes …
- LAG Hamm, 14.01.2020 - 7 TaBV 63/19
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor tariflicher Leistungsbeurteilung …
- LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12
Verpflichtungsbegehren des Gesamtbetriebsrats bzgl. der Veranlassung des …
- LAG Nürnberg, 10.10.2006 - 6 TaBV 16/06
Testeinkäufe - Taschenkontrollen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 20 A 10/10
Zulässigkeit der Ergänzung der Tagesordnung einer Personalratssitzung um …
- BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06
Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - 26 TaBV 1185/09
Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan - Filialschließungen bei …
- ArbG Wesel, 02.06.2010 - 3 BV 21/10
Abbruch einer Betriebsratswahl; Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds von einer …
- LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08
Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Anwaltskosten; ordnungsgemäße …
- BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 31/03
Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2013 - 5 TaBV 8/12
Betriebsratswahl in einem Krankenhausunternehmen mit hälftig kommunalen und …
- BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 116/09
Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 6 TaBV 880/12
Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeiteinteilung - Dienstplan
- LAG Hamburg, 21.03.2012 - 3 TaBV 7/11
Tariffähigkeit der Gewerkschaft "Medsonet, die Gesundheitsgewerkschaft" - …
- LAG Köln, 15.06.2007 - 8 TaBVGa 4/07
Betriebsrat; Minderheitenliste; Antragsbefugnis
- LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2009 - 5 TaBV 9/09
Betriebsvereinbarung, Auslegung, Betriebsrat, Durchführungsanspruch, …
- LAG Hessen, 01.06.2006 - 9 TaBV 164/05
Einigungsstelle - Beisitzer - Honorar - Betriebsratsbeschluss
- ArbG Chemnitz, 16.04.2021 - 3 BVGa 2/21
Corona-Selbsttest während Arbeitszeit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- LAG Hamm, 15.10.2010 - 10 TaBV 37/10
Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an …
- BAG, 02.03.2004 - 1 ABR 15/03
Einstellung - rechtliches Interesse an vergangenheitsbezogener Feststellung
- LAG Hamm, 06.01.2015 - 7 TaBV 61/14
Zuständigkeit der Einigungsstelle
- LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 TaBV 16/06
Unterlassungsansprüche eines Betriebsrats hinsichtlich Taschenkontrollen und …
- LAG Hessen, 30.08.2007 - 9 TaBV 246/06
Unwirksamkeit des § 36 des Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal …
- LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 167/13
Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer …
- ArbG Düsseldorf, 15.07.2008 - 11 BV 36/08
Wirtschaftsprüfer als leitender Angestellter
- LAG Hessen, 29.03.2007 - 9 TaBVGa 68/07
Verhinderungsfall des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters - …
- ArbG Köln, 11.12.2019 - 19 BVGa 20/19
- LAG Hessen, 08.04.2010 - 5 TaBV 123/09
Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung nach § 87 Abs 1 …
- LAG Hessen, 31.07.2017 - 16 TaBV 221/16
Einzelne Betriebsratsmitglieder haben keine betriebsverfassungsrechtliche …
- LAG Hessen, 03.03.2011 - 9 TaBV 168/10
Änderung der Kündigungsmöglichkeit einer Betriebsvereinbarung kurz vor Ablauf der …
- LAG Hessen, 11.12.2008 - 9 TaBV 141/08
Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrats auf Antrag des …
- LAG Düsseldorf, 29.02.2008 - 2 TaBV 7/08
Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle
- LAG Hamm, 08.09.2015 - 7 TaBVGa 5/15
Rechte des Betriebsrats bei einseitiger Anordnung von Wochenendarbeit
- LAG Hessen, 12.03.2015 - 5 TaBV 124/14
Wirksamkeit des Beschlusses des Betriebsrats über die Einleitung eines …
- LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
Wirksamkeit einer Altersgrenzenreglung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09
Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBV 175/08
Unbegründeter Ausschließungsantrag des Betriebsrates gegen Betriebsrätin; …
- LAG Hamburg, 18.07.2013 - 7 TaBV 16/12
Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit - Tarifvorrang - Auslegung
- LAG Hamm, 02.10.2009 - 10 TaBV 189/08
Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten aus arbeitsgerichtlichem …
- LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 157/08
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der …
- LAG Hessen, 26.03.2018 - 16 TaBV 215/17
Nach § 40 Absatz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des …
- ArbG Hamburg, 10.07.2012 - 25 BV 8/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08
Einrichtung einer Einigungsstelle
- ArbG Hamburg, 03.01.2008 - 2 BV 7/07
Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Umgruppierung Regionaler Einsatzleiter …
- LAG Hessen, 17.08.2020 - 16 TaBV 24/20
1. Der Gesamtbetriebsrat ist im Verfahren nach § 23 Absatz 3 BetrVG …
- ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07
Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam
- ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
Erteilung der Zustimmung zur Einstellung als Krankenschwester aufgrund des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 7 TaBV 2744/10
Internationale Zuständigkeit im Beschlussverfahren
- BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 16/04
Streikzeiten in betrieblichem Zeiterfassungssystem
- LAG Hamm, 19.07.2010 - 10 TaBV 39/10
Einigungsstelle zur Aufstellung eines Eingruppierungssystems bei Wahlrecht der …
- LAG Niedersachsen, 24.03.2025 - 8 TaBV 85/24
Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Betriebsvereinbarung …
- LAG Hamm, 28.01.2025 - 7 TaBV 35/24
Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes auf Sachmittelausstattung
- VGH Hessen, 23.05.2018 - 22 A 164/17
Gewandmeister als künstlerisch Beschäftigter
- LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 168/13
Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer …
- LAG Hamm, 15.03.2010 - 10 TaBVGa 5/10
Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die …
- ArbG Bamberg, 08.09.2021 - 4 BV 31/20
Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens bei Gründung einer …
- LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 TaBV 89/13
Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern
- LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und …
- LAG Niedersachsen, 14.02.2006 - 1 TaBV 105/05
Einigungsstelle zum Interessenausgleichsversuch nach Stilllegung des …
- LAG Hamm, 12.12.2011 - 10 TaBV 87/11
Mitbestimmungsfreie Berechnung der Urlaubsdauer einzelner Beschäftigter; …
- LAG Köln, 20.04.2009 - 5 TaBV 66/08
Tarifschiedsklausel; Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 30.06.2005 - 9 TaBV 2/05
Anwaltskosten - Erforderlichkeit - Freistellungsanspruch
- BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 5.04
Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten in militärischen Dienststellen; …
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11
Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäßer …
- LAG Hamm, 04.12.2025 - 18 SLa 845/24
Bestimmen der Höhe der von der Gewerkschaft an einen Beschäftigten zu zahlenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2021 - 8 TaBV 13/21
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Abstandsklausel
- LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 44/11
Heilung eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2007 - 6 TaBV 8/06
Keine Antragsbefugnis des Betriebsrates im Beschlussverfahren für die …
- ArbG Köln, 16.07.2025 - 18 BVGa 9/25
Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl gescheitert
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 BV 106/12
Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zum Hinweis auf die Möglichkeit der …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - 4 TaBV 10/03
Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse - Warnstreik - Gleitzeit - …
- ArbG Münster, 03.07.2020 - 4 BV 4/20
- ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15
- ArbG Essen, 14.12.2010 - 2 BV 47/10
Es liegt keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vor bei Einstellung von …
- ArbG Cottbus, 07.12.2010 - 6 BV 19/10
Betriebsratsbüro muss in der Nähe der Arbeitsplätze liegen
- LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 TaBV 65/10
Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen …
- LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 73/09
Eingeschränkte Mitbestimmung bei Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst
- VG Düsseldorf, 22.05.2017 - 34 K 7401/16
- ArbG München, 13.09.2021 - 31 BV 210/21
Bildung einer Einigungsstelle - Person des Vorsitzenden
- LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2010 - 5 TaBV 38/09
Unterlassungsanspruch, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Verletzung, …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.05.2006 - 14 BV 518/04
Antragsbefugnis - Globalantrag - Spartengesamtbetriebsrat - wirksamer …
- LAG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 3 TaBV 16/10
Restmandat des Betriebsrats - Betriebsübergang
- ArbG Berlin, 15.03.2006 - 9 BV 21646/05
Einigungsgebühr; Interessenausgleich und Sozialplan
- ArbG Hagen, 13.12.2007 - 4 BV 46/07
Antrag des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Anwendung eines Tarifvertrags
- ArbG Offenbach, 01.09.2004 - 5 BV 8/04
- ArbG Wesel, 19.04.2010 - 3 BVGa 10/10
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".