Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abmahnung - Anhörung - Nebenpflichtverletzung

• bag-urteil.com

  Anhörung des Angestellten vor Erteilung einer Abmahnung - Mißachtung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Missachtung eines tarifvertraglichen Anhörungsrechts des Arbeitnehmers vor der Aussprache einer Abmahnung

• rechtsportal.de

  BAT § 13 Abs. 2; BGB §§ 611 ff.
  Abmahnung: Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten für den Fall, daß der Arbeitgeber das tarifvertraglich [hier: gem. § 134 Abs. 2 Satz 1 BAT] vorgesehene Anhörungsrecht des Arbeitnehmers mißachtet hat.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 63, 240
• NJW 1990, 1933
• NZA 1990, 477
• BB 1990, 564
• BB 1990, 708
• DB 1990, 841

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88

  Diese Pflichtverletzung begründet einen schuldrechtlichen Entfernungsanspruch neben dem Recht des Arbeitnehmers auf Gegenäußerung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BAT und der Möglichkeit, die mißbilligende Äußerung des Arbeitgebers gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sie nach Form und Inhalt geeignet ist, ihn in seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 - NZA 1989, 716; BAGE 50, 202 = AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, m. w. N.).
• BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 75/78

  Inhalt der Abmahnung

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88

  Das Schreiben der Beklagten vom 15. Oktober 1986 erfüllt die Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Abmahnung (vgl. dazu BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78

  Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88

  Das schutzwürdige Interesse des Beamten werde durch den Berichtigungsanspruch ausreichend gewahrt (BVerwGE 59, 355, 356 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78], m. w. N.).

• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88

  Deshalb komme der Frage, welche Rechtsfolge bei der Verletzung des Anhörungsrechts eintritt, keine entscheidende Bedeutung zu (BVerwGE 15, 3, 13).
• BVerwG, 08.04.1976 - II C 15.74

  Personalakten - Entfernung von Vorgängen - Pflicht zur Amtshilfe

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88

  Sie könnten daher entfernt werden (BVerwGE 50, 301, 308, 309).
• BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85

  Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88

  Diese Pflichtverletzung begründet einen schuldrechtlichen Entfernungsanspruch neben dem Recht des Arbeitnehmers auf Gegenäußerung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BAT und der Möglichkeit, die mißbilligende Äußerung des Arbeitgebers gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sie nach Form und Inhalt geeignet ist, ihn in seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 - NZA 1989, 716; BAGE 50, 202 = AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, m. w. N.).
• LAG Hessen, 07.08.1986 - 9 Sa 1076/85

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus den Personalakten

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88

  a) Neben dem Berufungsgericht vertritt das Landesarbeitsgericht Frankfurt die Auffassung, der Arbeitnehmer habe einen Entfernungsanspruch allein wegen des Formmangels, wenn der Arbeitgeber das Anhörungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT übergangen habe (LAG Frankfurt Urteil vom 15. September 1983 - 9 Sa 1540/82 - ARST 1984, 76, zu § 11 a BMTG II; Urteil vom 7. August 1986 - 9 Sa 1076/85 - EzBAT Nr. 8 zu § 13 BAT).
• LAG Hessen, 15.09.1983 - 9 Sa 1540/82

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88

  a) Neben dem Berufungsgericht vertritt das Landesarbeitsgericht Frankfurt die Auffassung, der Arbeitnehmer habe einen Entfernungsanspruch allein wegen des Formmangels, wenn der Arbeitgeber das Anhörungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT übergangen habe (LAG Frankfurt Urteil vom 15. September 1983 - 9 Sa 1540/82 - ARST 1984, 76, zu § 11 a BMTG II; Urteil vom 7. August 1986 - 9 Sa 1076/85 - EzBAT Nr. 8 zu § 13 BAT).

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• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  Das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung der Unwirksamkeit schließt eine solche Annahme allerdings auch nicht aus (vgl. zB BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240).

  Rn. 38 3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesarbeitsgericht zu § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT - der im TVöD/TV-L keine Entsprechung mehr findet - angenommen hat, dass die vorherige Anhörung des Angestellten zu einer Abmahnung deren Wirksamkeitsvoraussetzung ist und ihr Fehlen zu einem Entfernungsanspruch führt (BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 63, 240).

• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung der Unwirksamkeit schließt eine solche Annahme allerdings auch nicht aus (vgl. zB BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240).

  Rn. 36 3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesarbeitsgericht zu § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT - der im TVöD/TV-L keine Entsprechung mehr findet - angenommen hat, dass die vorherige Anhörung des Angestellten zu einer Abmahnung deren Wirksamkeitsvoraussetzung ist und ihr Fehlen zu einem Entfernungsanspruch führt (BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 63, 240).

• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

  Abmahnung - Weisungsrecht

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2).

• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07

  Abmahnung wegen Minderleistung

  a) Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34).
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 865/07

  Regelbeurteilung - Beurteilungsfrist

  Es kann offenbleiben, ob die Beklagte auch ihre Nebenpflicht aus § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT verletzt hat (…dazu Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 110/07 - Rn. 26, AP BGB § 241 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 241 Nr. 1; BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 2 der Gründe, BAGE 63, 240).

  In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der Beurteilung aus der Personalakte (im Ergebnis ebenso zu einem Verstoß gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 4 und 5 der Gründe mwN zu der Kontroverse, BAGE 63, 240;… zu den nötigen Folgen für das Beurteilungsergebnis in Abgrenzung zu Ordnungsvorschriften VG Düsseldorf 23. November 2004 - 2 K 1931/03 - juris Rn. 40).

  Sie sollen möglichst lückenlos über die Person des Arbeitnehmers und seinen betrieblichen Werdegang Aufschluss geben (…vgl. Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 110/07 - Rn. 35 f., AP BGB § 241 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 241 Nr. 1;… 12. September 2006 - 9 AZR 271/06 - Rn. 23, BAGE 119, 238; BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 63, 240; 25. April 1972 - 1 AZR 322/71 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 24, 247).

  Der Arbeitnehmer kann mit Blick auf den von Nr. 32 Abs. 1 Satz 1 BRZV beabsichtigten Schutz seines Erinnerungsvermögens auch nicht auf sein Recht zur Gegendarstellung aus § 13 Abs. 2 Satz 2 BAT verwiesen werden (vgl. zu einer Verletzung von § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 der Gründe, BAGE 63, 240).

  c) Einem Entfernungsanspruch steht nicht entgegen, dass die Beklagte wegen der Fristüberschreitung daran gehindert ist, die Regelbeurteilung in Zukunft nachzuholen (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 63, 240; 28. März 1979 - 5 AZR 80/77 - zu III 3 b der Gründe, AP BPersVG § 75 Nr. 3 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 24; 25. April 1972 - 1 AZR 322/71 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 24, 247).

• BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95

  Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAGE 63, 240 = AP Nr. 2 zu § 13 BAT), sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung;Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972;Urteil vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 5 AZR 604/86 - ZTR 1988, 309;Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht;Urteil vom 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - ZTR 1989, 236;Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Insbesondere ist die Klägerin vor Erteilung der Abmahnung und ihrer Aufnahme in die Personalakten angehört worden (vgl. BAGE 63, 240 = AP Nr. 2 zu § 13 BAT).

• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 110/07

  Personalakten - Ablehnung einer Paginierungspflicht

  Sie sind gegenläufig zu entfernen, wenn sie trotz belastenden Inhalts ohne die tariflich vorgeschriebene vorherige Anhörung aufgenommen worden sind (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - Rn. 22, BAGE 63, 240, 244), inhaltlich unrichtig sind oder keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen (vgl. BAG 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 83 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 21).
• LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG Urteil vom 16.11.1989, BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (…BAG Urteil vom 27.11.1985 a.a.O.), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (…BAG Urteil vom 30.5.1996 a.a.O.), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. nur BAG Urteil vom 31. August 1994, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (…vgl. BAG Urteil vom 30.5.1996 a.a.O.).
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99

  Voraussetzungen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Entfernung zweier Abmahnungen …

  Wie die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung wiederholt entschieden hat, ist das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers bereits dann verletzt, wenn der Arbeitgeber das Recht des Arbeitnehmers zu vorheriger Anhörung mißachtet (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [478]).

  Diese Auseinandersetzung, die im Idealfall zu einer Korrektur oder sogar zum Fallenlassen der beabsichtigten Rüge führen kann, findet erfahrungsgemäß weniger intensiv statt, wenn der Vorwurf bereits in Form eines zu den Personalakten genommenen Schreibens manifestiert ist (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [478]).

  Dieser Gefahr kann wirksam nur begegnen werden, indem die Aufnahme des Vorgangs erst erfolgt, nachdem die in der Anhörung vorgebrachten Argumente des Arbeitnehmers bewertet worden sind (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479]).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner umfassenden Rechtsprechung zu § 13 Abs. 2 BAT wiederholt klargestellt, die Bestimmung wirke nicht konstitutiv, sondern konkretisiere lediglich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (siehe nur BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479] …und Urteil vom 21. Mai 1992, Az. 2 AZR 551/91, NZA 1992, S. 1028 [1030]).

  Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß die nachträgliche Anhörung des Arbeitnehmers in Form der Übersendung des zu den Akten genommenen Abmahnungsschreibens den Mangel einer unterlassenen Anhörung nicht zu heilen vermag, da die Anhörung ihrer Natur nach nicht nachholbar ist (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [478]).

  Ohne die Sanktion, die Abmahnung aus der Akte zu entfernen, wäre die vertragliche Nebenpflicht im Ergebnis bedeutungslos (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479]).

• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91

  Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis

  Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - AP Nr. 2 zu § 13 BAT, zu II 4 b der Gründe) hat dazu ausgeführt, die vorherige Anhörung des Angestellten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT sei keine Förmelei, sondern bezwecke eine Auseinandersetzung des Arbeitgebers mit der Gegendarstellung des Betroffenen.
• BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 201/90

  Außerordentliche Druck(Änderungs-)kündigung
• ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

  Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
• BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99

  Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers
• LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen …
• ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2014 - 2 Ca 1310/13

  Entfernung zweier wegen Nichtvorlage eines erweiterten Führungszeugnisses …
• ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12

  Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11

  Wahlvorstandsschulung - zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung - Entfernung …
• ArbG Gelsenkirchen, 05.10.2022 - 2 Ca 447/22

  Außerordentliche/fristlose Kündigung eines Arztes wegen des Vorwurfs grober …
• BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91

  Tariflicher Anspruch auf amtsärztliche Untersuchung
• LAG Hamm, 19.01.2017 - 18 Sa 915/16

  Rechte des Arbeitnehmers bei Erteilung einer Abmahnung ohne vorherige Anhörung im …
• LAG Hamburg, 02.09.1991 - 5 Sa 110/90

  Kündigung; Kündigungsgrund; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Anhörung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 406/14

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Umfang der Anzeigepflichten bei …
• LAG Sachsen, 24.02.2022 - 2 Sa 453/20

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Ungerechtfertigte Abmahnung; …
• LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09

  Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch …
• BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 599/97
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2024 - 2 Sa 123/23

  Abmahnung - Abmeldepflicht zur Streikteilnahme - Tarifliches Maßregelungsverbot
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 141/15

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14

  Abmahnung - Lehrkraft - Schuldienst
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2007 - 10 Sa 217/07

  Wirksamkeit einer fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung
• ArbG Villingen-Schwenningen, 04.08.2022 - 5 Ca 124/22

  Covid-19 - Freistellung ohne Entgeltfortzahlung - Annahmeverzug - …
• ArbG Braunschweig, 25.05.2016 - 3 Ca 84/16

  Abmahnung - Entfernungsanspruch bei Teilnahme an einem illegalen Streik
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 126/03

  Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 Sa 1115/11

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• ArbG Koblenz, 24.04.2014 - 2 Ca 3399/13

  Korrektur eines Zwischenzeugnisses und Entfernung zweier Abmahnungen aus der …
• ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15

  Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …
• LAG Hamm, 10.05.2000 - 2 Sa 1669/99

  Anspruch auf Entfernung einer schriftlichen Abmahnung aus der Personalakte ; …
• LAG Hamburg, 13.12.1991 - 8 Sa 18/91

  Personalakte; Abmahnung; Funktion; Zweck; Notiz; Leistungsmangel; Entfernung; …
• ArbG Hamburg, 23.02.2023 - 7 Ca 105/22
• LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
• ArbG Oberhausen, 30.09.2021 - 2 Ca 514/21
• ArbG Bonn, 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19
• ArbG Gera, 21.12.2016 - 7 Ca 20/16

  Entfernung Abmahnung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
• LAG Hamm, 08.03.2000 - 18 Sa 2009/99

  Wirksamkeit einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der …
• ArbG Frankfurt/Main, 07.11.2001 - 9 Ca 3425/01

  Muss eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit durch ein Attest belegt werden?
• LAG Sachsen, 18.02.2000 - 2 Sa 723/99

  Kostenlast des obsiegenden Berufungsführers
• LAG Hamm, 09.01.1992 - 17 Sa 1419/91

  Abmahnung; Anhörung; Entfernung einer Abmahnung; Personalakte
• ArbG Frankfurt/Main, 14.11.2001 - 9 Ca 3425/01

  Muss eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit durch ein Attest belegt werden?
• LAG Hessen, 03.06.1992 - 2 Sa 665/90

  Wirksamkeit einer Abmahnung; Anhörung des Arbeitnehmers vor Erteilung einer …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 6 Ca 7216/04
• ArbG Dessau, 05.06.2002 - 2 Ca 70/02

  Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus einer Personalakte; Begriff und …

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückforderung überzahlter Ortszuschläge - Aufrechnung mit einem Rückforderungsanspruch gegen eine Gehaltsforderung - Fälligkeit eines Rückforderungsanspruchs mit der Überzahlung - Tätigkeit bei Trägern von Arbeitgeberfunktionen im kirchlichen Bereich als öffentlicher ...

• rechtsportal.de

  Arbeitsentgelt: Ortszuschlag - Rückforderung der Überzahlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 63, 246
• MDR 1990, 574
• NZA 1990, 504 (Ls.)
• BB 1990, 564
• DB 1990, 1194

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 443/78

  Bundesangestelltentarif - BAT - Ausschlußfrist - Gehaltsüberzahlung - …

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

  Das ist die zutreffende ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 28. Februar 1979 - 5 AZR 728/77 - AP Nr. 6 zu § 70 BAT; Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT und BAGE 51, 308 [BAG 19.03.1986 - 5 AZR 86/85] = AP Nr. 67 zu § 1 LohnFG).

  Dabei kommt es auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch regelmäßig nicht an (…BAG Urteil vom 26. April 1978, aaO; BAG Urteil vom 11. Juni 1980, aaO;… BAG Urteil vom 19. März 1986, aaO).

• BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77

  Erfassung arbeitgeberseitiger Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnbeträgen durch …

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

  Das ist die zutreffende ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 28. Februar 1979 - 5 AZR 728/77 - AP Nr. 6 zu § 70 BAT; Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT und BAGE 51, 308 [BAG 19.03.1986 - 5 AZR 86/85] = AP Nr. 67 zu § 1 LohnFG).

  Dabei kommt es auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch regelmäßig nicht an (BAG Urteil vom 26. April 1978, aaO;… BAG Urteil vom 11. Juni 1980, aaO;… BAG Urteil vom 19. März 1986, aaO).

• BAG, 30.11.1982 - 3 AZR 1230/79

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

  mit § 40 Abs. 7 Satz 3 BBesG (vgl. dazu BAG Urteil vom 30. November 1982 - 3 AZR 1230/79 - AP Nr. 1 zu § 25 TV Ang Bundespost) vorgelegen haben und ob und gegebenenfalls wann die zuständige Behörde eine Entscheidung nach § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 4 BAT getroffen hat.

• BAG, 19.03.1986 - 5 AZR 86/85

  Anspruch auf Lohnrückzahlung - Fortsetzungserkrankung - Krankenbezüge - …

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

  Das ist die zutreffende ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 28. Februar 1979 - 5 AZR 728/77 - AP Nr. 6 zu § 70 BAT; Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT und BAGE 51, 308 [BAG 19.03.1986 - 5 AZR 86/85] = AP Nr. 67 zu § 1 LohnFG).
• BAG, 16.05.1984 - 7 AZR 143/81

  Verrechnung einer Abschlagszahlung bei der Auszahlung des Restgehalts

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

  Die vorstehenden Grundsätze gelten jedoch nicht, wenn es der Gläubiger durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich die Kenntnis der Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (BAG Urteil vom 16. März 1966 - 1 AZR 446/65 - AP Nr. 33 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 12. Juli 1972 - 1 AZR 445/71 - AP Nr. 51 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 16. Mai 1984 - 7 AZR 143/81 - AP Nr. 85 zu § 4 TVG Ausschlußfristen;… BAG Urteil vom 19. März 1986, aaO).
• BAG, 06.07.1989 - 6 AZR 771/87

  Arbeitgeberstellung im Falle des Abschlusses von Arbeitsverträgen durch die …

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

  Die Fälligkeitsbestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches findet bei der Auslegung von Tarifverträgen Anwendung, sofern die Tarifvertragsparteien den Begriff der Fälligkeit nicht anderweitig definiert haben (Senatsurteile vom 6. Juli 1989 - 6 AZR 771/87 - DB 1989, 1973 und vom 8. September 1988 - 6 AZR 245/87 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT SR 2 r).
• BAG, 28.02.1979 - 5 AZR 728/77

  Ansprüche des öffentlichen Dienstherrn - Rückzahlung überzahlter Vergütungen - …

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

  Das ist die zutreffende ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 28. Februar 1979 - 5 AZR 728/77 - AP Nr. 6 zu § 70 BAT; Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT und BAGE 51, 308 [BAG 19.03.1986 - 5 AZR 86/85] = AP Nr. 67 zu § 1 LohnFG).
• BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 235/85

  Eingruppierung: Begriff des "Rettungsdienstes" in Nr. 3 SR 2c BAT

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

  Die Fälligkeitsbestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches findet bei der Auslegung von Tarifverträgen Anwendung, sofern die Tarifvertragsparteien den Begriff der Fälligkeit nicht anderweitig definiert haben (Senatsurteile vom 6. Juli 1989 - 6 AZR 771/87 - DB 1989, 1973 und vom 8. September 1988 - 6 AZR 245/87 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT SR 2 r).
• BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 560/87

  Ortszuschlag nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Anspruch auf …

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

  Er ist Teil der Besoldung des Beamten bzw. der Vergütung des Angestellten (Senatsurteil vom 21. Januar 1988 - 6 AZR 560/87 - AP Nr. 7 zu § 29 BAT).
• BAG, 12.07.1972 - 1 AZR 445/71

  Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

  Die vorstehenden Grundsätze gelten jedoch nicht, wenn es der Gläubiger durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich die Kenntnis der Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (BAG Urteil vom 16. März 1966 - 1 AZR 446/65 - AP Nr. 33 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 12. Juli 1972 - 1 AZR 445/71 - AP Nr. 51 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 16. Mai 1984 - 7 AZR 143/81 - AP Nr. 85 zu § 4 TVG Ausschlußfristen;… BAG Urteil vom 19. März 1986, aaO).
• BAG, 16.03.1966 - 1 AZR 446/65

  Schadenersatz - Schuldner
• BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 360/85

  Rückzahlung überzahlter Vergütung im öffentlichen Dienst
• BAG, 08.09.1988 - 6 AZR 245/87

  Schulhausmeister-Aufsichtstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Zustandekommen …

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• BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04

  Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

  Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegen der Ausschlussfrist des § 70 BAT (st. Rspr., vgl. BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 174, zu I 4 a der Gründe; 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 32; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 148; 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 296; 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 252).

  Sind dem Arbeitgeber die Grundlagen der Berechnung bekannt, fallen Fehler bei der Berechnung der Vergütung regelmäßig in seine Sphäre, weil sie von ihm eher durch Kontrollmaßnahmen entdeckt werden können als vom Empfänger der Leistung (…st. Rspr., BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - aaO, zu I 4 b aa der Gründe; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 149; 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 253).

  Teilt dieser Änderungen in seinen persönlichen Verhältnissen, die sich auf die Höhe der Vergütung auswirken, dem Arbeitgeber nicht mit, wird der Rückzahlungsanspruch erst dann fällig, wenn der Arbeitgeber von den rechtsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 174, zu I 4 b bb der Gründe; 14. September 1994 - 5 AZR 407/93 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 127 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 106, zu II 3 b der Gründe; 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 254).

• BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 912/94

  Rückzahlung überzahlter Vergütung - Fälligkeit - Tarifliche Ausschlußfrist - …

  Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es regelmäßig nicht an (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG, vgl. z.B. BAGE 63, 246, 253 = AP Nr. 8 zu § 29 BAT, zu II 3 b der Gründe).

  Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Vergütung ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist, der von der Regelung des § 70 BAT erfaßt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT; BAGE 63, 246, 252 = AP Nr. 8 zu § 29 BAT, zu II 3 a der Gründe).

  Bei Rückforderungsansprüchen liegen diese Voraussetzungen vor, wenn der Gläubiger nicht in der Lage ist, die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs zu erkennen, sowie diesen wenig stens annähernd zu beziffern (vgl. BAGE 63, 246, 253 f. = AP, aaO., zu II 3 b der Gründe; BAGE 51, 308 = AP Nr. 67 zu § 1 LohnFG; BAG Urteil vom 16. April 1986 - 5 AZR 360/85 - n.v.).

  Das Landesarbeitsgericht verkennt, daß es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht auf die Kenntnis des Arbeitgebers von der Überzahlung und damit von seinem Rückzahlungsanspruch ankommt (Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II der Gründe; Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT; BAGE 63, 246, 253 = AP, aaO., zu II 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 16. April 1986 - 5 AZR 360/85 - n.v.).

  Das ist gerechtfertigt, weil Fehler bei der Berechnung der Löhne im Normalfall in die Spähre des Arbeitgebers fallen und von ihm viel eher durch Kontrollmaßnahmen entdeckt werden können als vom Empfänger der Leistung (BAGE 63, 246, 253 = AP, aaO., zu II 3 b der Gründe;… BAG Urteil vom 16. April 1986, aaO.).

• BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 664/02

  Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs aus Überzahlung

  Fehler bei der Berechnung der Löhne fallen im Normalfall in seine Sphäre und können von ihm eher durch Kontrollmaßnahmen entdeckt werden als vom Empfänger der Leistung (st. Rspr. 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 253).

  Das ist insbesondere der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (BAG 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 254).

  Halbjährliche oder jährliche Nachfragen in Form eines dauerhaften Kontrollsystems neben regelmäßigen Hinweisen auf den Umfang den einen Arbeitnehmer treffenden Mitteilungspflicht sind nicht geboten (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 255).

• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  Das ist insbesondere der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (Senat 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246).
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  Das ist etwa der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - zu II 3 b und c der Gründe, BAGE 63, 246).
• BAG, 28.01.1999 - 6 AZR 277/97
  b) Die Forderung auf Rückzahlung überzahlter Vergütung unterliegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den tariflichen Ausschlußfristen ( BAG Urteile vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; vom 28. Februar 1979 - 5 AZR 728/77 - AP Nr. 6 zu § 70 BAT; vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT; vom 19. März 1986 - 5 AZR 86/85 - BAGE 51, 308 = AP Nr. 67 zu § 1 LohnFG; vom 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246 = AP Nr. 8 zu § 29 BAT; vom 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT).

  Auf die tatsächliche Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückforderungsanspruch kommt es grundsätzlich nicht an ( BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II der Gründe;… BAGE 51, 308, 311 = AP, a.a.O., zu II 2 der Gründe; BAGE 63, 246, 253 = AP, a.a.O., zu II 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 149 = AP Nr. 16 zu § 812 BGB, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 14. September 1994 - 5 AZR 407/93 - AP Nr. 127 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

  Bei Rückzahlungsansprüchen ist dies der Fall, wenn der Gläubiger nicht in der Lage ist, die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs zu erkennen und diesen wenigstens annähernd zu beziffern (… BAGE 51, 308, 311 = AP, a.a.O., zu II 3 a der Gründe; BAGE 63, 246, 253 = AP, a.a.O., zu II 3 b der Gründe;… BAGE 80, 144, 149 = AP, a.a.O., zu II 2 der Gründe;… BAG Urteil vom 14. September 1994, a.a.O.).

  So verhält es sich etwa, wenn der Arbeitgeber Krankenvergütung leistet, weil er keine Kenntnis davon hat, daß der Arbeitnehmer an einer Fortsetzungserkrankung leidet (… BAGE 51, 308 = AP, a.a.O.) oder wenn der öffentliche Arbeitgeber den vollen Ortszuschlag für Verheiratete weiterzahlt, obwohl die Ehefrau des Arbeitnehmers ohne Wissen des Arbeitgebers eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst aufgenommen hat und der Arbeitnehmer deshalb nur noch einen geringeren Ortszuschlag beanspruchen kann ( BAGE 63, 246 = AP, a.a.O.).

  Dazu war sie im Hinblick auf die Ausschlußfrist des § 70 BAT-O auch verpflichtet (… BAGE 51, 308, 311 = AP, a.a.O., zu II 2 der Gründe; BAGE 63, 246, 254 = AP, a.a.O., zu II 3 c der Gründe;… BAG Urteil vom 14. September 1994, a.a.O., zu II 3 a der Gründe).

• BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 336/94

  Rückforderung überzahlten Arbeitsentgelts - Beginn der Ausschlußfrist bei Zahlung …

  Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß der Anspruch des Kläges auf Rückzahlung der Vergütung ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist, der von § 70 BAT erfaßt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 72, 290 [BAG 25.02.1993 - 6 AZR 334/91] = AP Nr. 10 zu § 37 BAT; BAGE 63, 246, 252 = AP Nr. 8 zu § 29 BAT, zu II 3 a der Gründe; Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

  Im Regelfall beginnt die Ausschlußfrist für Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlten Arbeitsentgelts im Zeitpunkt der Überzahlung; auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es nicht an (BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II der Gründe; BAGE 63, 246, 253 = AP Nr. 8 zu § 29 BAT; BAG Urteil vom 1. Juni 1995, BAGE 80, 144 = DB 1995, 2317 [BAG 01.06.1995 - 6 AZR 912/94]).

• BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91

  Krankenbezüge: über den Rentenbeginn hinaus gezahlte als Vorschüsse auf die …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 16. November 1989, BAGE 63, 246 = AP Nr. 8 zu § 29 BAT; im Anschluß an BAG Urteil vom 19. März 1986, BAGE 51, 308 [BAG 19.03.1986 - 5 AZR 86/85] = AP Nr. 67 zu § 1 LohnFG) tritt die Fälligkeit im Sinne einer tariflichen Ausschlußfrist nicht ohne weiteres schon mit der Entstehung des Anspruchs ein.

  Der Gläubiger muß jedoch ohne schuldhaftes Zögern die Voraussetzungen dafür schaffen, daß er seinen Anspruch beziffern kann (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1989, aaO).

• LAG München, 28.11.2006 - 8 Sa 953/06

  Ausschlussfristen und Ortszuschlag

  Etwas anderes kann nur gelten, wenn es ihm praktisch nicht möglich ist, seinen Anspruch geltend zu machen (im Anschluss an BAG vom 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - AP Nr. 8 zu § 29 BAT).

  Zwar ist dem Kläger zuzubilligen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16. November 1989 (6 AZR 114/88 - AP Nr. 8 zu § 29 BAT) für den Fall einer Rückforderung überzahlter Vergütungsbeträge erkannt hat, dass derartige Ansprüche der Arbeitgeberin bereits im Zeitpunkt der Überzahlung fällig sind, wenn die Vergütung fehlerhaft berechnet worden ist, obgleich die maßgebenden Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

  Bei Zahlungsansprüchen setzt dies voraus, dass der Gläubiger in der Lage ist, seine Ansprüche wenigstens annähernd zu beziffern und bei der Rückforderung etwaiger überzahlter Vergütung ihm die Tatsache des Überzahlungstatbestandes bekannt ist (BAG vom 16. November 1989, a. a. O.).

• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 647/00

  Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)

  Dem Gläubiger muß vielmehr praktisch möglich sein, seinen Anspruch geltend zu machen (BAG 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246 = AP BAT § 29 Nr. 8; 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 125).
• ArbG Mannheim, 12.02.2008 - 8 Ca 412/07

  Überzahlung von Gehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - Erstattung der …
• LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

  Rückzahlungsanspruch des klagenden Landes wegen Überzahlung von …
• LAG Hamm, 03.08.2000 - 17 Sa 611/00

  Rückzahlung familienbezogenen Ortszuschlages; Scheidung der Ehe; Steuerrechtliche …
• LAG Düsseldorf, 03.09.1997 - 12 Sa 900/97

  Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente
• LAG Brandenburg, 15.12.2000 - 5 Sa 478/00

  Ausschlussfrist: Umfang der Ausschlussfrist des § 70 BAT-O
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - L 18 AS 1178/23

  Aufhebung wegen Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Zufluss von …
• BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01

  Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist
• ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97

  Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag; …
• LAG Köln, 17.11.1995 - 13 Sa 558/95

  Lohnüberzahlung: Berechnung des Rückzahlungsbetrages
• LAG Niedersachsen, 18.02.1993 - 13 Sa 1275/92

  Rückforderungsanspruch wegen doppelter Zahlung; Voraussetzungen einer …
• LAG Hamm, 12.07.2019 - 1 Sa 1018/18

  Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, erfolglose Prüfung, Plagiat, …
• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 224/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
• LAG Hessen, 05.02.2007 - 8 Sa 88/06

  Altersteilzeit - Überzahlung - falsche Auszahlung eines sog. "Außendienstbonus" …
• LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 12 (13) Sa 421/97

  Arbeitsentgelt: Rückforderung durch den Arbeitgeber - tarifliche Ausschlussfrist …
• LAG Köln, 23.12.2005 - 4 Sa 999/05

  Verfallfrist
• LAG Berlin, 15.12.1995 - 6 Sa 94/95

  Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts: ungerechtfertigte Bereicherung - …
• BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 249/91

  Rückforderung überzahlten Ortszuschlags - Dem öffentlichen Dienst gleichstehende …
• LAG Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 14 Sa 32/94

  Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch wegen versehentlicher …
• ArbG Düsseldorf, 07.02.2007 - 15 Ca 6939/06

  Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen einer erkannten …
• BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 194/98

  Beschäftigungszeit bei Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit bei dem …
• BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 590/94
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2022 - 2 Sa 182/21

  Öffentlicher Dienst - rückwirkende Anerkennung einer Lehrbefähigung - Verfall von …
• BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 589/94
• LAG Köln, 21.03.2001 - 7 Sa 569/00

  Entschädigung für Leichenöffnung im Auftrag von Staatsanwaltschaften anderer …
• LAG Berlin, 11.12.1998 - 6 Sa 90/98

  Höhergruppierung eines als pädagogische Unterrichtshilfe an Sonderschule für …
• LAG Köln, 21.02.1995 - 9 Sa 1223/94

  Schadensersatz: tarifliche Ausschlussfrist
• LAG Berlin, 20.01.1994 - 7 Sa 101/93

  Vergütungsanspruch; BAT ; Tätigkeitsmerkmale ; Krankenhaus ; Eingruppierung; …
• ArbG Ludwigshafen, 04.01.2000 - 8 Ca 1767/99

  Rückzahlung eines überhöhten Ortszuschlages; Ortszuschlag infolge …

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückzahlung von beigetriebenem Zwangsgeld - Wegfall der Rechtsgrundlage für das beigetriebene Zwangsgeld durch erklärten Vergleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

• rechtsportal.de

  Zwangsgeld: Rückforderung von vollstrecktem Zwangsgeld nach Bereicherungsgrundsätzen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1990, 2579
• BB 1990, 564
• DB 1990, 2276

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 24.08.1967 - 4 W 63/66

  Auszug aus BAG, 06.12.1989 - 5 AZR 53/89

  Daher muß auch der Gläubiger in der Lage sein, auf seine Rechte aus dem noch nicht rechtskräftig gewordenen Beschluß zu verzichten und den Titel nicht mehr durchzusetzen (vgl. OLG Köln Beschluß vom 24. August 1967 - 4 W 63/66 - JZ 1967, 762, 763).
• OLG Karlsruhe, 01.08.1978 - 11 W 127/77

  Auszug aus BAG, 06.12.1989 - 5 AZR 53/89

  Die Auffassung, daß bei Aufhebung des Vollstreckungstitels oder bei Verzicht des Gläubigers auf seine titulierten Rechte ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen das Land besteht, ist heute im Schrifttum und, soweit ersichtlich, auch in der Rechtsprechung weithin anerkannt (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 888 Anm. 3 C;… Zöller/Scherübl, ZPO, 13. Aufl., § 888 Anm. 3 c;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 888 Rz. 33;… OLG Köln, a.a.O., S. 763, mit zustimmender Anmerkung von Baur, besonders in Fn. 5; vgl. ferner OLG Karlsruhe Beschluß vom 1. August 1978 - 11 W 127/77 - MDR 1979, 150, 151).

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• LAG Bremen, 30.09.2008 - 3 Ta 40/08

  Aufhebung eines rechtskräftigen Zwangsgeldbeschluss

  Es soll vielmehr den Schuldner zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung anhalten (vgl. BAG, Urteil vom 06.12.1989, 5 AZR 53/89, AP Nr. 5 zu § 62 ArbGG 1979 m. Anm. Stöber = NJW 1990, 2579 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 18.09.1997, 5 WF 41/97, FamRZ 1998, 384).

  Insoweit besteht weitestgehend Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur, lediglich Anspruchsgrundlage und Verfahrensweg sind umstritten (BAG v. 06.12.1989, a. a. O.;… OLG Zweibrücken, a. a. O.;… OLG Frankfurt/Main v. 12.04.1991, a. a. O.;… OLG Köln v. 02.08.1991, a. a. O.;… OLG Hamm v. 18.04.1989, a. a. O.;… B/L/H/A, 66. Aufl., § 888 Rdnr. 20: § 812 BGB entsprechend;… MükoZPO-Gruber, § 888 Rdnr. 32: entsprechend § 776 ZPO;… Musielak-Lackmann, § 888 Rdnr. 15, § 890 Rdnr. 16;… Stein/Jonas-W. Brehm, § 888 Rdnr. 33: bereicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Zöller-Stöber, § 888 Rdnr. 14, § 890 Rdnr. 26: § 812 I 2 BGB entspr.

  Dies wird unter anderem damit begründet, dass die Staatskasse als Zahlungsempfängerin im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht beteiligt ist (Stöber, Anm. zu BAG v. 6.12.1989, AP Nr. 5 zu § 62 ArbGG 1979; Zöller-Stöber, § 890 Rdnr. 26).

  Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 06.12.1989 (a. a. O.) mit dieser Fragestellung nicht auseinanderzusetzen, da dort die Ansprüche im Klageverfahren geltend gemacht worden sind.

• LAG Nürnberg, 27.07.2016 - 5 Ta 61/16

  Rückerstattung Zwangsgelder bei vollstreckter Weiterbeschäftigung

  Rn. 10 d) Gegen dieses Ergebnis ließe sich einwenden, dass das Zwangsgeld keinen Strafcharakter hat und daher bei nachträglichem Wegfall des Titels mittels Aufhebung der Zwangsgeldbeschlüsse die Möglichkeit geschaffen werden müsste, bereits gezahlte Zwangsgelder zurückzufordern (vgl. BAG 6, 12.1989 - 5 AZR 53/89 - NJW 1990, 2579).

  Rn. 12 Das erkennende Gericht folgt insoweit nicht der vom BAG im Urteil vom 6.12.1989 als obiter dictum geäußerten Auffassung, mit einem Sieg in zweiter Instanz entfalle "unzweifelhaft" die Rechtsgrundlage für den Zwangsgeldbeschluss hinsichtlich der Weiterbeschäftigung (BAG 6, 12.1989 - 5 AZR 53/89 - NJW 1990, 2579).

  Rn. 17 III. Damit scheidet zudem eine Rückzahlung der Zwangsgelder analog § 812 BGB (BAG 6, 12.1989 - 5 AZR 53/89 - NJW 1990, 2579; LAG Rheinland-Pfalz 13.2.2009 - 8 Ta 182/08; HessLAG 13.9.2013 - 12 Ta 393/12) aus, weil diese nicht ohne Rechtsgrund gezahlt wurden.

  Rn. 25 Das erkennende Gericht folgt insoweit der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts vom 06.12.1989 - 5 AZR 53/89 - zitiert nach Juris.

• LAG Hamm, 27.06.2017 - 4 Ta 514/16

  Nachträgliche Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses

  Jedenfalls nach Eintritt der Rechtskraft des der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Titels ist ein Anspruch auf Rückzahlung beigetriebener Zwangsgelder gegen die Staatskasse ausgeschlossen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 06.12.1987 - 5 AZR 53/89).

  Dies ist für den Fall der Klagerücknahme ausdrücklich in § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO geregelt und es gibt keinen rechtfertigenden Grund, auf dieses Merkmal bei einer nur entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu verzichten (offenbar auch BAG, Urteil vom 06.12.1989 - 5 AZR 53/89 = NJW 1990, 2579 f.;… LAG Bremen a.a.O. im Leitsatz; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.1999 - 2 Ta 3/99 = NZA 1999, 1239 f.).

  Rn. 40 Das BAG hat angenommen, dass sich ein derartiger Rückzahlungsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ergeben kann, wenn der Gläubiger auf die Rechte aus einem Zwangsgeldbeschluss verzichtet (BAG, Urteil vom 06.12.1989 a.a.O.;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890, Rn. 26 unter Hinweis auf § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO als mögliche Anspruchsgrundlage), allerdings nur, wenn der fragliche Zwangsgeldbeschluss noch nicht - wie hier - rechtskräftig geworden ist (…BAG a.a.O., Rn. 24 unter Berufung auf OLG Köln, Beschluss vom 24.08.1967 - 4 W 63/66 = JZ 1967, 762 f.).

• OLG Zweibrücken, 13.03.2000 - 3 W 44/00

  Anordnung der Rückzahlung beigetriebenen Zwangsgeldes

  Zum Teil wird die Meinung vertreten, der Schuldner müsse seinen Rückzahlungsanspruch gegen die Staatskasse im ordentlichen Klagewege verfolgen (…Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 888 ZPO Rdn. 14 mit § 890 Rdn. 26;… Stein-Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 888 Rdn. 33 mit Fn. 161; wohl auch BAG NJW 1990, 2579).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2009 - 8 Ta 182/08

  Anspruch auf Rückerstattung eines Zwangsgeldes

  Damit ist die Rechtsgrundlage für den Zwangsgeldbeschluss vom 03.09.2008 entfallen, was zur Folge hat, dass der Beklagten in analoger Anwendung von § 812 Abs. 1 S. 2 BGB ein Rückerstattungsanspruch hinsichtlich des vollstreckten Zwangsgeldes zusteht (BAG v. 06.12.1989 - 5 AZR 53/89 - AP Nr. 5 zu § 62 ArbGG 1979).
• LAG Hessen, 13.09.2013 - 12 Ta 393/12

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteten …

  Die Voraussetzungen für die Rückzahlung sind nicht mehr gegeben, wenn der Gläubiger den Verzicht auf seine Rechte aus dem Titel und/oder dem Zwangsgeldbeschluss erst nach rechtmäßiger Beitreibung des rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes erklärt (BAG 06.12.1989 - 5 AZR 53/89 - AP Nr. 5 zu § 62 ArbGG 1979; OLG Frankfurt - 12.04.1991- 4 WF 181/90 - JurBüro 1991, 1554; LAG Rheinland-Pfalz - 13.02.2009 - juris).
• OLG Nürnberg, 07.03.2006 - 3 W 2443/05

  Rückforderung eines gezahlten Ordnungsgeldes

  Unabhängig davon, ob das Landgericht als Prozessgericht nach Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses die Rückzahlung des Ordnungsgeldes überhaupt hätte anordnen können (so OLG Frankfurt, JurBüro 1991, 1554 ff.) oder die Rückzahlung im Klagewege geltend zu machen gewesen wäre (so Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rn. 26 unter Hinweis auf BAG, NJW 1990, 2579 f. m.w.N.), ist vorliegend ein Rückzahlungsanspruch der Schuldnerin schon dem Grunde, nach nicht gegeben.
• LAG Nürnberg, 15.04.2013 - 7 Ta 27/13

  Zwangsvollstreckung - Zwangsgeld - Rückerstattung nach Vergleich

  Die gleiche Wirkung muss danach auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Vergleich der Parteien haben, der dieses Ziel des rückwirkenden Wegfalls der Rechtsgrundlage erreichen will und zu dessen Ausführung die Parteien alles unternehmen, was nach ihrer Auffassung zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 06.12.1989 - 5 AZR 53/89 = AP Nr. 5 zu § 62 ArbGG 1979 und NJW 1990/2579).

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters

• rechtsportal.de

  ArbGG § 11 Abs. 2
  Wirtschaftsverband: Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 63, 255
• NZA 1990, 666
• BB 1990, 564
• DB 1990, 894

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58

  Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 368/88

  Dem Senat ist es verwehrt, über die Begründetheit der Berufung selbst zu entscheiden, wenn das Gericht der Tatsacheninstanz die Berufung lediglich wegen fehlender Zulässigkeit verworfen hat (BGHZ 11, 222 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]; 31, 279; 33, 398, 401; 46, 281;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 563 Anm. 1 C).
• BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64

  Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme …

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 368/88

  Dem Senat ist es verwehrt, über die Begründetheit der Berufung selbst zu entscheiden, wenn das Gericht der Tatsacheninstanz die Berufung lediglich wegen fehlender Zulässigkeit verworfen hat (BGHZ 11, 222 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]; 31, 279; 33, 398, 401; 46, 281;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 563 Anm. 1 C).
• BGH, 23.11.1960 - V ZR 102/59

  Widerklage in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 368/88

  Dem Senat ist es verwehrt, über die Begründetheit der Berufung selbst zu entscheiden, wenn das Gericht der Tatsacheninstanz die Berufung lediglich wegen fehlender Zulässigkeit verworfen hat (BGHZ 11, 222 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]; 31, 279; 33, 398, 401; 46, 281;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 563 Anm. 1 C).

• BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53

  Zurückverweisung an Berufungsgericht

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 368/88

  Dem Senat ist es verwehrt, über die Begründetheit der Berufung selbst zu entscheiden, wenn das Gericht der Tatsacheninstanz die Berufung lediglich wegen fehlender Zulässigkeit verworfen hat (BGHZ 11, 222 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]; 31, 279; 33, 398, 401; 46, 281;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 563 Anm. 1 C).
• BAG, 20.02.1986 - 6 AZR 236/84

  Arbeitgeberverbandsvertreter - Postulationsfähigkeit

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 368/88

  Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Landesarbeitsgerichts auf die Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 51, 163 = AP Nr. 8 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter).
• BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 65/81

  Sprungrevision

  Auszug aus BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 368/88

  Nach § 11 Abs. 2 ArbGG ist damit diesen Personen für das arbeitsgerichtliche Verfahren eine den Anwälten entsprechende Rechtsstellung zugestanden und dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie zu einer interessen- und sachgerechten Vertretung der Mitglieder ihrer jeweiligen Verbände in der Lage sind (BAGE 40, 228 = AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979).

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• BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 684/05

  Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters

  Deshalb kommt es nicht darauf an, ob § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG Tariffähigkeit und Tarifwilligkeit des Verbands voraussetzt (vgl. hierzu BAG 16. November 1989 - 8 AZR 368/88 - BAGE 63, 255, 258 f.; 20. Februar 1986 - 6 AZR 236/84 - BAGE 51, 163, 165 f.).

  Durch die Beauftragung bringt der Verband zum Ausdruck, dass der Vertreter zu einer interessen- und sachgerechten Vertretung der Verbandsmitglieder in der Lage ist (BAG 16. November 1989 - 8 AZR 368/88 - BAGE 63, 255, 258; 13. Oktober 1982 - 5 AZR 65/81 - BAGE 40, 228, 232).

• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 469/03

  Zulässigkeit der Berufung

  Hinweise des Senats: Anschluss an BAG 16. November 1989 - 8 AZR 368/88 - BAGE 63, 255 und 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248.

  Nach § 11 Abs. 2 ArbGG ist damit diesen Personen für das arbeitsgerichtliche Verfahren eine den Anwälten entsprechende Rechtsstellung zugestanden und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie zu einer interessen- und sachgerechten Vertretung der Mitglieder ihrer jeweiligen Verbände in der Lage sind (BAG 16. November 1989 - 8 AZR 368/88 - BAGE 63, 255, 258).

• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 52/97

  Zulässigkeit der Prozeßvertretung des Konkursverwalters durch Verbandsvertreter

  § 11 Abs. 2 ArbGG begründet keine Befugnis zur Prozeßvertretung unabhängig von der Mitgliedschaft und dem Verbandszweck (vgl. BAG Urteil vom 20. Februar 1986 - 6 AZR 236/84 - BAGE 51, 163 = AP Nr. 8 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter; BAG Urteil vom 16. November 1989 - 8 AZR 368/88 - BAGE 63, 255 = AP Nr. 11 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 11 Rz 62, 64).

• LAG Hamm, 22.11.1996 - 10 Sa 776/96

  Postulationsfähigkeit: Verbandsvertreter - Konkursverwalter

  Eine nicht in dem Verband organisierte Prozeßpartei kann durch den Verbandsvertreter nicht vertreten werden (BAG, Urteil vom 16.05.1975 - AP Nr. 35 zu § 11 ArbGG 1953; BAG, Urteil vom 16.11.1989 - AP Nr. 11 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter; BAG, Beschluß vom 29.01.1992 - AP Nr. 14 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter;… Schaub, a. a. O., § 88 IV 5;… Germelmann/Matthes/Prütting, a. a. O., § 11 Rz. 82, 85;… Bader, a. a. O., § 11 Rz. 83;… Grunsky, ArbGG, 7. Auf. 1996, § 11 Rz. 14 m. w. N.).

  Es soll die Möglichkeit gewährleistet sein, daß die Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberinteressen durch Vertreter der beiderseitigen Organisationen wahrgenommen werden können, ohne daß diese Vertreter der Beschränkung des § 157 Abs. 1 und 2 ZPO unterliegen (BAG, Urteil vom 13.10.1982 - AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979; BAG, Urteil vom 16.11.1989 - AP Nr. 11 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter; BAG, Beschluß vom 29.01.1992 - AP Nr. 14 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter).

• LAG Hamm, 22.11.1996 - 10 Sa 862/96

  Postulationsfähigkeit: Verbandsvertreter - Konkursverwalter

  Eine nicht in dem Verband organisierte Prozeßpartei kann durch den Verbandsvertreter nicht vertreten werden (BAG, Urteil vom 16.05.1975 - AP Nr. 35 zu § 11 ArbGG 1953; BAG, Urteil vom 16.11.1989 - AP Nr. 11 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter; BAG, Beschluß vom 29.01.1992 - AP Nr. 14 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter;… Schaub, a.a.O., § 88 IV 5;… Germelmann/Matthes/Prütting, a.a.O., § 11 Rz. 82, 85;… Bader, a.a.O., § 11 Rz. 83;… Grunsky, ArbGG, 7. Auf. 1996, § 11 Rz. 14 m.w.N.).

  Es soll die Möglichkeit gewährleistet sein, daß die Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberinteressen durch Vertreter der beiderseitigen Organisationen wahrgenommen werden können, ohne daß diese Vertreter der Beschränkung des § 157 Abs. 1 und 2 ZPO unterliegen (BAG, Urteil vom 13.10.1982 - AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979; BAG, Urteil vom 16.11.1989 - AP Nr. 11 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter; BAG, Beschluß vom 29.01.1992 - AP Nr. 14 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter).

• BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 29/91

  Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters

  Der Gesetzgeber hat den Verbandsvertretern nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ArbGG für das arbeitsgerichtliche Verfahren eine den Rechtsanwälten ähnliche Rechtsstellung zugestanden und dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie zu einer interessen- und sachgerechten Vertretung ihrer Mitglieder in der Lage sind (vgl. BAGE 40, 228, 232 = AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979, zu A I 2b der Gründe; BAGE 63, 255, 258 = AP Nr. 11 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter, zu I 1 der Gründe).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.1995 - 10 Sa 1092/94

  Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT)

  Des weiteren hat die Bekl. zutreffend auf die Entscheidung des BAG (NZA 1990, 666 ) hingewiesen, wonach es für die Postulationsfähigkeit nur darauf ankommt, daß die vom Verbandsvertreter vertretene Partei Mitglied des Verbandes ist und die Befugnis oder gar der Wille einer Arbeitgebervereinigung, für sich oder ihre Mitglieder Tarifverträge zu schließen, gerade keine Zulassungsvoraussetzung für ihre Vertreter vor den Gerichten für Arbeitssachen sei.
• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 53/97

  Postulationsfähigkeit: Verbandsvertreter - Konkursverwalter

  § 11 Abs. 2 ArbGG begründet keine Befugnis zur Prozeßvertretung unabhängig von der Mitgliedschaft und dem Verbandszweck (vgl. BAG Urteil vom 20. Februar 1986 - 6 AZR 236/84 - BAGE 51, 163 = AP Nr. 8 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter; BAG Urteil vom 16. November 1989 - 8 AZR 368/88 - BAGE 63, 255 = AP Nr. 11 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 11 Rz 62, 64).
• LAG Hamm, 25.10.2000 - 18 Sa 261/00

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge bei Tarifbindung, …

  Rn. 54 Nicht die Tarifbindung des zu vertretenden Mitglieds ist entscheidend, sondern dessen Mitgliedschaft in dem Verband und dessen satzungsmäßiger Aufgabenbereich (vgl. BAG, Urteil vom 16.11.1989 - 8 AZR 368/88 - AP Nr. 11 zu § 11 ArbGG 1979 Prozessvertreter;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 3. Aufl., § 11 Rz. 61 und 62).

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines unmittelbaren Anschlusses eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch auf tarifliche Sonderzuwendung

• rechtsportal.de

  Zuwendung: Begriff der Übernahme im unmittelbaren Anschluss

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 63, 340
• NZA 1990, 369
• BB 1990, 564
• DB 1990, 990

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 203/85

  Tariflicher Anspruch eines Kameramanns des Westdeutschen Rundfunks auf Gewährung …

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 255/88

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG Urteile vom 24. März 1988 - 6 AZR 787/85 - AP Nr. 1 zu § 27 MTL II; vom 24. März 1988 - 6 AZR 525/84 - AP Nr. 10 zu § 47 BAT; vom 17. März 1988 - 6 AZR 634/86 - AP Nr. 1 zu § 2 TV RatAng; vom 4. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; vom 21. Januar 1988 - 6 AZR 560/87 - AP Nr. 7 zu § 29 BAT).
• BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 634/86

  Rationalisierungsschutz

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 255/88

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG Urteile vom 24. März 1988 - 6 AZR 787/85 - AP Nr. 1 zu § 27 MTL II; vom 24. März 1988 - 6 AZR 525/84 - AP Nr. 10 zu § 47 BAT; vom 17. März 1988 - 6 AZR 634/86 - AP Nr. 1 zu § 2 TV RatAng; vom 4. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; vom 21. Januar 1988 - 6 AZR 560/87 - AP Nr. 7 zu § 29 BAT).
• BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 787/85

  Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der vom Land zu zahlenden …

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 255/88

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG Urteile vom 24. März 1988 - 6 AZR 787/85 - AP Nr. 1 zu § 27 MTL II; vom 24. März 1988 - 6 AZR 525/84 - AP Nr. 10 zu § 47 BAT; vom 17. März 1988 - 6 AZR 634/86 - AP Nr. 1 zu § 2 TV RatAng; vom 4. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; vom 21. Januar 1988 - 6 AZR 560/87 - AP Nr. 7 zu § 29 BAT).

• BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 560/87

  Ortszuschlag nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Anspruch auf …

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 255/88

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG Urteile vom 24. März 1988 - 6 AZR 787/85 - AP Nr. 1 zu § 27 MTL II; vom 24. März 1988 - 6 AZR 525/84 - AP Nr. 10 zu § 47 BAT; vom 17. März 1988 - 6 AZR 634/86 - AP Nr. 1 zu § 2 TV RatAng; vom 4. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; vom 21. Januar 1988 - 6 AZR 560/87 - AP Nr. 7 zu § 29 BAT).
• BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 525/84

  Anforderungen an die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung gemäß § 47 …

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 255/88

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG Urteile vom 24. März 1988 - 6 AZR 787/85 - AP Nr. 1 zu § 27 MTL II; vom 24. März 1988 - 6 AZR 525/84 - AP Nr. 10 zu § 47 BAT; vom 17. März 1988 - 6 AZR 634/86 - AP Nr. 1 zu § 2 TV RatAng; vom 4. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; vom 21. Januar 1988 - 6 AZR 560/87 - AP Nr. 7 zu § 29 BAT).
• BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 555/80

  Eingruppierung nach überwiegender Tätigkeit - Auszuübende Tätigkeit - Tatsächlich …

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 255/88

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG Urteile vom 24. März 1988 - 6 AZR 787/85 - AP Nr. 1 zu § 27 MTL II; vom 24. März 1988 - 6 AZR 525/84 - AP Nr. 10 zu § 47 BAT; vom 17. März 1988 - 6 AZR 634/86 - AP Nr. 1 zu § 2 TV RatAng; vom 4. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; vom 21. Januar 1988 - 6 AZR 560/87 - AP Nr. 7 zu § 29 BAT).

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• BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 268/89

  Zuwendung - Wechsel vom DRK zum öffentlichen Dienst

  Den tariflichen Vorschriften liegt der Gedanke der Einheit des öffentlichen Dienstes zugrunde (BAG Urteil vom 30. November 1989 - 6 AZR 255/88 - AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV ; BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 5 AZR 552/83 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 8. Februar 1978 - 5 AZR 756/76 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 8. Dezember 1976 - 5 AZR 624/75 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Gratifikation).
• LAG Köln, 17.10.2001 - 7 Sa 254/01

  Zuwendung; "Weihnachtsgeld"; Rückerstattung; Einheit des öffentlichen Dienstes

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• LAG Köln, 22.02.2012 - 9 Sa 1143/11

  Begriff der "Anschlussbeschäftigung i.S. Richtlinien für Arbeitsverträge in den …

  Die Wortwendung wird für eine Verbindung von einem abgeschlossenen zu einem neuen Sachverhalt ohne zeitlichen oder räumlichen Abstand benutzt (vgl. BAG, Urteil vom 30. November 1989 - 6 AZR 255/88 - zu der wortgleichen Regelung in einem Zuwendungstarifvertrag für den öffentlichen Dienst).

  Mit diesem Grundgedanken wäre es nicht zu vereinbaren, einem Arbeitnehmer, der im gesamten Kalenderjahr bis über den 31. März des folgenden Jahres hinaus in dem vorgenannten Einheitsbereich gestanden hat, nur deshalb von der Zuwendung auszuschließen, weil zwei nahtlos aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse bei verschiedenen AVR-Dienstgebern vorgelegen haben (vgl. BAG, Urteil vom 30. November 1989 - 6 AZR 255/88 - zu der Regelung im Zuwendungstarifvertrag für den öffentlichen Dienst).

• LAG Nürnberg, 17.05.1990 - 1 Sa 335/89

  Vergütungsanspruch; Erlöschen; Tarifvertrag; Einzelhandel; Verfall; …

  Aus dem Blickpunkt der Praktikabilität gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG AP Nr. 117, 121 und 135 zu § 1 TVG Auslegung sowie Urteil vom 30.11.1989 - 6 AZR 255/88 -).

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechnung der Jahres-Ist-Arbeitszeit - Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber auf Anwendung einer Betriebsvereinbarung

• rechtsportal.de

  BetrVG § 77 Abs. 1; TVG § 1
  Arbeitszeit: Errechnung der jährlichen Ist-Arbeitszeit - Rolliersystem

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 63, 274
• NZA 1990, 445
• BB 1990, 564
• BB 1990, 923
• DB 1990, 792

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 18/85

  Mitbestimmung bei tarifüblicher Regelung

  Auszug aus BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 94/88

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch darauf hat, daß dieser eine Betriebsvereinbarung entsprechend ihrem Regelungsgehalt im Betrieb anwendet und Handlungen unterläßt, die der vereinbarten Regelung widersprechen (Beschluß des Senats vom 24. Februar 1987, BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 51/86 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Auslegung; Beschluß vom 10. November 1987, BAGE 56, 313 = AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 34/87 - AP Nr. 68 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
• BAG, 10.11.1987 - 1 ABR 55/86

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 94/88

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch darauf hat, daß dieser eine Betriebsvereinbarung entsprechend ihrem Regelungsgehalt im Betrieb anwendet und Handlungen unterläßt, die der vereinbarten Regelung widersprechen (Beschluß des Senats vom 24. Februar 1987, BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 51/86 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Auslegung; Beschluß vom 10. November 1987, BAGE 56, 313 = AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 34/87 - AP Nr. 68 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
• BAG, 13.08.1980 - 5 AZR 325/78

  Auszahlung einer Zulage zum Lohn durch Arbeitgeber in Erfüllung einer unwirksamen …

  Auszug aus BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 94/88

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch darauf hat, daß dieser eine Betriebsvereinbarung entsprechend ihrem Regelungsgehalt im Betrieb anwendet und Handlungen unterläßt, die der vereinbarten Regelung widersprechen (Beschluß des Senats vom 24. Februar 1987, BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 51/86 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Auslegung; Beschluß vom 10. November 1987, BAGE 56, 313 = AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 34/87 - AP Nr. 68 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).

• BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 51/86

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 94/88

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch darauf hat, daß dieser eine Betriebsvereinbarung entsprechend ihrem Regelungsgehalt im Betrieb anwendet und Handlungen unterläßt, die der vereinbarten Regelung widersprechen (Beschluß des Senats vom 24. Februar 1987, BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 51/86 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Auslegung; Beschluß vom 10. November 1987, BAGE 56, 313 = AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 34/87 - AP Nr. 68 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 34/87

  Verkürzung zu gewährender Ausgleichstage nach längeren krankheitsbedingten …

  Auszug aus BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 94/88

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch darauf hat, daß dieser eine Betriebsvereinbarung entsprechend ihrem Regelungsgehalt im Betrieb anwendet und Handlungen unterläßt, die der vereinbarten Regelung widersprechen (Beschluß des Senats vom 24. Februar 1987, BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 51/86 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Auslegung; Beschluß vom 10. November 1987, BAGE 56, 313 = AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 34/87 - AP Nr. 68 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
• BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 82/87

  Rollierendes Freizeitsystem: Jahres-Ist-Arbeitszeit - Aufeinandertreffen von …

  Auszug aus BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 94/88

  Diese Entscheidung der unter den Betriebspartnern strittigen Rechtsfrage ist durch das Bundesarbeitsgericht am 25. April 1989 (- 1 ABR 82/87 - unveröffentlicht) im Sinne der Rechtsansicht des Betriebsrats ergangen.

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• BAG, 14.01.1992 - 9 AZR 148/91

  Tariflicher Urlaubsanspruch - Rollierendes Freizeitsystem

  Die in diesem Zusammenhang von der Revision angezogene Entscheidung des Ersten Senats vom 28. November 1989 - 1 ABR 94/88 - BAGE 63, 274 = EzA § 4 TVG Einzelhandel Nr. 13) behandelt eine andere Rechtsfrage.
• BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 95/88

  Arbeitszeit: Errechnung der jährlichen Ist-Arbeitszeit - Rolliersystem

  Parallelsache zu 1 ABR 94/88.
• LAG Hessen, 03.07.1995 - 11 Sa 174/95
  Wenn Urlaub Freistellung von der Arbeitspflicht ist, wovon für alles weitere auszugehen ist (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 28.11.1989, BB 1990, Seite 923), dann ist zunächst festzustellen, in welchem Umfang pro Jahr eine solche Arbeitspflicht besteht.

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ablöse bei Vereinswechsel eines Eishockeyberufsspielers - Verpflichtung zur Freigabe eines Spielers bei Vereinswechsel - Entschädigung des Vereins für Ausbildung und Weiterbildung

• rechtsportal.de

  Berufssport: Ablöse [Ausbildungsentschädigung]bei Vereinswechsel eines Eishockeypielers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 63, 232
• NZA 1990, 392
• BB 1989, 2331
• BB 1990, 564
• DB 1990, 739

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 18.08.1976 - 5 AZR 399/75

  Ausbildungskosten: Rückforderung durch den Arbeitgeber

  Auszug aus BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88

  Damit ergibt sich jedoch eine Fallkonstellation, deren Interessenlage wesentlich mit dem Sachverhalt übereinstimmt, den der Senat im Urteil vom 18. August 1976 (BAGE 28, 159 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe) zu entscheiden hatte.

  Dann ist nach Auffassung des Senats eine Rückzahlungsverpflichtung mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren (vgl. BAGE 28, 159, 163, 165 f. = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 1a und 4 der Gründe, mit besonderem Hinweis auf BAGE 13, 168, 177 = AP Nr. 25 zu Art. 12 GG, zu II 2a der Gründe).

• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung

  Auszug aus BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88

  Zwar kann nach § 256 ZPO nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden; bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses werden nicht als zulässiger Streitgegenstand eines Feststellungsbegehrens angesehen (BGHZ 22, 43, 48; 68, 331, 332).
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

  Sozialplan

  Auszug aus BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88

  Bei einer nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung des Art. 59 Nr. 2 SpO muß die in Art. 12 GG sich äußernde Wertordnung des Grundgesetzes berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 73, 261, 268 f.).

• BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

  Begriff des Rechtsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88

  Zwar kann nach § 256 ZPO nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden; bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses werden nicht als zulässiger Streitgegenstand eines Feststellungsbegehrens angesehen (BGHZ 22, 43, 48; 68, 331, 332).
• BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 123/83

  Arbeitszeit: Änderungsbefugnis durch Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88

  Eine Feststellungsklage muß sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (vgl. statt vieler BAGE 47, 238, 245 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, zu A I der gründe, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).
• BAG, 29.06.1962 - 1 AZR 343/61

  Grundrecht - Abwehrrecht - Arbeitsplatzwahl

  Auszug aus BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88

  Dann ist nach Auffassung des Senats eine Rückzahlungsverpflichtung mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren (vgl. BAGE 28, 159, 163, 165 f. = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 1a und 4 der Gründe, mit besonderem Hinweis auf BAGE 13, 168, 177 = AP Nr. 25 zu Art. 12 GG, zu II 2a der Gründe).
• BAG, 05.03.1968 - 1 AZR 229/67

  Krankenkasse - Krankengeld - Regreßanspruch - Treuepflicht - Gutgläubigkeit - …

  Auszug aus BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88

  Soweit die Revision dem Landesarbeitsgericht vorwirft, es habe insoweit eine Rechtsfrage entschieden, für die es überhaupt nicht zuständig sei, übersieht sie, daß jedes Gericht über alle entscheidungserheblichen Vorfragen selbständig zu befinden hat, soweit nicht eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO (oder einer entsprechenden anderen Verfahrensvorschrift) in Betracht kommt (BAGE 5, 81, 83 [BAG 20.03.1957 - 4 AZR 625/54] = AP Nr. 1 zu § 3 AVG; BAG Urteil vom 5. März 1968 - 1 AZR 229/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Treupflicht, zu II 3 (vor a) der Gründe; BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO, zu I der Gründe, m. w. N.).
• BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79

  Versichderungspflicht - Öffentlicher Dienst - Schuldvorwurf - …

  Auszug aus BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88

  Soweit die Revision dem Landesarbeitsgericht vorwirft, es habe insoweit eine Rechtsfrage entschieden, für die es überhaupt nicht zuständig sei, übersieht sie, daß jedes Gericht über alle entscheidungserheblichen Vorfragen selbständig zu befinden hat, soweit nicht eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO (oder einer entsprechenden anderen Verfahrensvorschrift) in Betracht kommt (BAGE 5, 81, 83 [BAG 20.03.1957 - 4 AZR 625/54] = AP Nr. 1 zu § 3 AVG; BAG Urteil vom 5. März 1968 - 1 AZR 229/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Treupflicht, zu II 3 (vor a) der Gründe; BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO, zu I der Gründe, m. w. N.).
• LAG Düsseldorf, 07.09.1988 - 6 Sa 968/88

  Einstellung des Spielbetriebs; Eishockeyverein; Erteilung einer …

  Auszug aus BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 1988 - 6 Sa 968/88 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 20.03.1957 - 4 AZR 526/54

  Gehaltsklage - Angestelltenversicherungspflicht - Sozialversicherungsrechtliche …

  Auszug aus BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88

  Soweit die Revision dem Landesarbeitsgericht vorwirft, es habe insoweit eine Rechtsfrage entschieden, für die es überhaupt nicht zuständig sei, übersieht sie, daß jedes Gericht über alle entscheidungserheblichen Vorfragen selbständig zu befinden hat, soweit nicht eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO (oder einer entsprechenden anderen Verfahrensvorschrift) in Betracht kommt (BAGE 5, 81, 83 [BAG 20.03.1957 - 4 AZR 625/54] = AP Nr. 1 zu § 3 AVG; BAG Urteil vom 5. März 1968 - 1 AZR 229/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Treupflicht, zu II 3 (vor a) der Gründe; BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO, zu I der Gründe, m. w. N.).

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• BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95

  Transferentschädigung in der Eishockeyliga

  c) Wie der Senat bereits zur früheren Fassung des Art. 59 SpO-DEB entschieden hat, begegnet eine Klausel, wonach die Freigabe des Spielers von einer Einigung der beteiligten Vereine über die Aus- und Weiterbildungsentschädigung abhängig gemacht wird, im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG erheblichen Bedenken (BAG Urteil vom 15. November 1989 - 5 AZR 590/88 - BAGE 63, 232, 239 f. = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Berufssport m. Anm. Däubler = EzA § 611 BGB Berufssport Nr. 7 = NZA 1990, 392).

  Dies gilt nicht nur für einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln (vgl. dazu zuletzt: BAG Urteil vom 6. September 1995 - 5 AZR 241/94 - AP Nr. 23 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe) oder für tarifvertragliche Bindungs- und Rückzahlungsklauseln (vgl. dazu zuletzt: BAG Urteil vom 6. September 1995 - 5 AZR 174/94 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, sowie Urteil vom 6. November 1996 - 5 AZR 498/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), sondern auch für statuarisches Recht von Sportverbänden (vgl. BAG Urteil vom 15. November 1989 - 5 AZR 590/88 - BAGE 63, 232, 239 f. = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Berufssport, mit Anm. Däubler = EzA § 611 BGB Berufssport Nr. 7 = NZA 1990, 392).

  Sie unterscheidet sich nur unwesentlich von der früheren Fassung, die ihrerseits wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG unwirksam war (Urteil vom 15. November 1989 - 5 AZR 590/88 -, aaO).

• LAG Berlin, 26.01.1995 - 7 Sa 33/94

  Aus- und Weiterbildungsentschädigung bei Vereinswechsel eines Eishockeyspielers

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• BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 71/91

  Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland

  Ein Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen (BAGE 63, 232, 237 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Berufssport; BAG Urteil vom 27. Juni 1989, BAGE 62, 171 = AP Nr. 113 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III der Gründe).

• BAG, 29.07.1992 - 4 AZR 512/91

  Auslösung im Baugewerbe

  Ein Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen (BAGE 63, 232, 237 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Berufssport; BAG Urteil vom 27. Juni 1989 - 1 AZR 404/88 - AP Nr. 113 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
• LAG Düsseldorf, 18.05.1995 - 12 Sa 183/95

  Haftung des Arbeitnehmers für PKW-Ablösekosten bei Eigenkündigung

  Urteil vom 16.03.1994, 5 AZR 339/92, AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu A I 1 b dd; vgl. schon BAG, Urteil vom 15.11.1989, 5 AZR 590/88, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Berufssport, zu II 2 b.
• LAG Düsseldorf, 18.11.1999 - 11 Sa 1039/99

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Wirksamkeit

  Dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass nach § 256 Abs. 1 ZPO, der auf das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren gemäß § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend Anwendung findet, nur auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden kann, so dass sich die Feststellung von Vorfragen oder von Elementen eines Rechtsverhältnisses nicht durchsetzen lassen (z. B. BGHZ 68, 331, 332; BAG v. 18.11.1968 - 3 AZR 255/67 - AP Nr. 134 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG v. 15.11.1989 - 5 AZR 590/88 - NZA 1990, 392, 393 f.).
• OLG Oldenburg, 25.09.1998 - 11 U 18/98

  Zahlung einer Ausbildungsentschädigung und Förderungsentschädigung für den …

  Allein die Pflicht des aufnehmenden Vereins begründet ein Hemmnis, das den Spieler, dessen Vertrag bei dem abgebenden Verein beendet ist, unzulässig in seiner Freiheit zur Wahl des Arbeitsplatzes behindert (…vgl. BAG NZA a.a.O. mit Anm. Reichold, EWiR 97, 439 und Singer, AP Nr. 12 zu § 611 BGB"Berufssport", Bl. 841R ff; BAG NZA 90, 392; OLG Hamm NJW-RR 92, 1211, 1213; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.1998 - Pressemitteilung vom 06.05.1998 - NJW 98, Heft 23, S. XLII).
• ArbG Stuttgart, 04.05.2007 - 10 BV 42/05

  Feststellungsklage: Fortgeltung einer geschlossenen Vereinbarungen; …

  Sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (z. B. BAG vom 15.11.1989, NZA 90, 392 m. w. N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachtzulage des Telefonisten einer Autobahnmeisterei bei täglich wechselnder Arbeitszeit (Wechselschichtarbeit)

• rechtsportal.de

  Zulage: Nachtzulage bei täglich wechselnder Arbeitszeit - Wechselschicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1990, 504 (Ls.)
• BB 1990, 564
• DB 1990, 1470

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 19.10.1989 - 6 AZR 111/88

  Da die Auslegung der tariflichen Bestimmung des § 15 Abs. 8 Unterabs. 6 BAT nach ihrem Wortlaut und dem tariflichen Gesamtzusammenhang zu einem eindeutigen Ergebnis führt, kommt es auf die von der Revision herangezogene Tarifgeschichte nicht an (BAGE 46, 308, 314 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung = EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 18).
• BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 403/87

  Anspruch eines Montageschreiners auf die tarifliche Auslösung bei auswärtigem …

  Auszug aus BAG, 19.10.1989 - 6 AZR 111/88

  Da die Auslegung der tariflichen Bestimmung des § 15 Abs. 8 Unterabs. 6 BAT nach ihrem Wortlaut und dem tariflichen Gesamtzusammenhang zu einem eindeutigen Ergebnis führt, kommt es auf die von der Revision herangezogene Tarifgeschichte nicht an (BAGE 46, 308, 314 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung = EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 18).
• BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 787/85

  Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der vom Land zu zahlenden …

  Auszug aus BAG, 19.10.1989 - 6 AZR 111/88

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG Urteil vom 24. März 1988 - 6 AZR 787/85 - AP Nr. 1 zu § 27 MTL II).

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• BAG, 13.10.1993 - 10 AZR 294/92

  Wechselschichtzulage im Pflegedienst

  Der Beginn der täglichen Arbeitszeit wechselt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann regelmäßig, wenn die Schichten nach dem Dienstplan täglich wechseln (BAG Urteil vom 19. Oktober 1989 - 6 AZR 111/88 - AP Nr. 4 zu § 35 BAT).
• LAG Berlin, 22.05.1992 - 10 Sa 21/92

  Wechselschichtzulage; BAT ; Tarifauslegung; Krankenhaus; Erholungsurlaub

  Die Tarifauslegung hat - entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung - vom Tarifwortlaut auszugehen und hierbei auch den von den Tarifvertragsparteien beabsichtigten Sinn und Zweck der Tarifnormen mitheranzuziehen, sofern sie in den tariflichen Änderungen ihren Niederschlag gefunden haben (BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14 m.w.N.; BAG Urteil vom 19. Oktober 1989 - 6 AZR 111/88 - AP Nr. 4 zu § 35 BAT - ZTR 90, 200 - EzBAT Nr. 1 zu § 15 BAT Wechselschicht).

  Nach der Entscheidung des BAG vom 19. Oktober 1989 (a.a.O.), der beizupflichten ist, liegt Wechselschichtarbeit im Tarifsinn auch vor, wenn nur eine einzelne Nachtschicht im Verlauf eines Monats dienstplanmäßig zu leisten ist.

• LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 6 Sa 529/07

  Tarifliche Schichtzulage - schlüssige Vereinbarung von nach Lebensaltersstufen …

  Weitergehend hat die Rechtsprechung herausgearbeitet (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 11. Januar 2001 - 16 Sa 2217/00), dass für Schichtarbeit wesentlich ist, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die wirkliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus anfällt und daher von mehreren Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge, teilweise auch außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit der Dienststelle, erbracht wird (vgl. BAG 19. Oktober 1989 - 6 AZR 111/88 und 12. November 1997 - 10 AZR 27/97).