Rechtsprechung
   BFH, 24.09.2015 - IV R 9/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39283
BFH, 24.09.2015 - IV R 9/13 (https://dejure.org/2015,39283)
BFH, Entscheidung vom 24.09.2015 - IV R 9/13 (https://dejure.org/2015,39283)
BFH, Entscheidung vom 24. September 2015 - IV R 9/13 (https://dejure.org/2015,39283)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung

  • IWW

    § 181 BGB, § ... 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 121 Satz 1 FGO, § 68 Satz 1 FGO, § 127 FGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, § 1 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes, § 12 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, § 709 Abs. 1 BGB, § 709 Abs. 2 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 27 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, § 1 Abs. 4 ErbbauRG, § 2 Nr. 4 ErbbauRG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 15 Abs 2 EStG 2002, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 15 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 15 Abs 2 EStG 2009
    Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB §§ 133, 157, 181, 709; ErbbauRG §§ 1 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 27 Abs. 1 S. 1
    Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten wegen fehlender sachlicher Verflechtung

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung eines in Erbpacht errichteten Gebäudes bei dem Eigentümer des einstmals umgebauten Grundstücks

  • Betriebs-Berater

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung eines in Erbpacht errichteten Gebäudes bei dem Eigentümer des einstmals umgebauten Grundstücks

  • datenbank.nwb.de

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbbaugrundstück vermietet: Keine Verflechtung zwischen Eigentümer und Mieter!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsaufspaltung - und die Vermietung durch den Erbbauberechtigten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Betriebsaufspaltung bei Vermietung durch Erbbauberechtigten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks und dem Mieter des Erbbauberechtigten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks und dem Mieter des Erbbauberechtigten

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Wesentliche Betriebsgrundlage
    Funktionale Wesentlichkeit ausgewählter Wirtschaftsgüter
    Grundstücke/Erbbaurecht
    Unbebaute Grundstücke/Erbbaurecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 227
  • DNotZ 2016, 184
  • NZM 2016, 395
  • BB 2016, 86
  • DB 2016, 84
  • BStBl II 2016, 154
  • NZG 2016, 755
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 21.01.2016 - I R 22/14

    Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von

    Dann fehlt es aber auch an der Voraussetzung einer sachlichen Verflechtung, um eine Betriebsaufspaltung (s. z.B. Senatsurteil vom 25. August 2010 I R 97/09, BFH/NV 2011, 312; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. September 2015 IV R 9/13, BFHE 251, 227, m.w.N.) annehmen zu können.
  • BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

    Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung

    aa) Eine Betriebsaufspaltung mit der Folge der Umqualifizierung der Einkünfte der Besitzgesellschaft in gewerbliche Einkünfte liegt vor, wenn einem Betriebsunternehmen wesentliche Grundlagen für seinen Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben; dieser ist anzunehmen, wenn die Person oder Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. jüngst BFH-Urteile vom 29. Juli 2015 IV R 16/13, und vom 24. September 2015 IV R 9/13, BFHE 251, 227, BStBl II 2016, 154; s. jetzt auch § 50i Abs. 1 Satz 4 EStG).
  • BFH, 12.05.2016 - IV R 27/13

    Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem

    (1) Die Auslegung von Willenserklärungen --und damit auch von daraus resultierenden Gesellschaftsverträgen (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 2015 IV R 9/13, BFHE 251, 227, BStBl II 2016, 154)-- gehört zwar grundsätzlich zu der dem FG obliegenden Feststellung der Tatsachen.

    Der BFH ist als Revisionsinstanz aber nicht gehindert, die Auslegung des FG daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB), die Denkgesetze und die gesetzlichen Erfahrungssätze zutreffend angewandt worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557, und in BFHE 251, 227, BStBl II 2016, 154).

  • BFH, 29.11.2017 - X R 34/15

    Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine

    b) Im Gegensatz zur Betriebsaufspaltung, bei der es für die erforderliche sachliche Verflechtung bereits genügt, wenn der Betriebs-Kapitalgesellschaft lediglich eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlassen wird (BFH-Urteil vom 24. September 2015 IV R 9/13, BFHE 251, 227, BStBl II 2016, 154, Rz 21), setzt sowohl die Begründung als auch das Fortbestehen einer Betriebsverpachtung im Ganzen die Überlassung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen voraus (BFH-Urteil vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II.3.).
  • FG Köln, 31.08.2016 - 10 K 3550/14

    Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer angenommenen

    Eine sachliche Verflechtung ist gegeben, wenn der Betriebsgesellschaft durch das Besitzunternehmen ein Wirtschaftsgut unmittelbar zur Nutzung überlässt, die für die Betriebsgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 01.06.1994 - X R 81/90, BFH/NV 1995, 154; vom 25.08.2010 - I R 97/09, BFH/NV 2011, 312; vom 24.09.2015 - IV R 9/13, BStBl II 2016, 154).
  • FG Niedersachsen, 23.06.2017 - 13 K 145/11

    Liebhaberei bei Sportanlage

    Das gilt jedenfalls dann, wenn das Einstimmigkeitsprinzip auch die laufende Verwaltung der vermieteten Wirtschaftsgüter, die sogenannten Geschäfte des täglichen Lebens, einschließt (BFH-Urteile vom 21. Januar 1999 IV R 96/96, BFHE 187, 570, BStBl II 2002, 771; in BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; BFH, Urteil vom 24. September 2015 - IV R 9/13 -, BFHE 251, 227, BStBl II 2016, 154, Rn. 28).
  • FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 - 3 V 496/17
    Das gilt sowohl für Nutzungsüberlassungen auf schuldrechtlicher als auch für solche auf dinglicher Grundlage (BFH-Urteil vom 24. September 2015 IV R 9/13, BFHE 251, 227, BStBl II 2016, 154, Rn. 21).
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