Rechtsprechung
| BFH, 30.05.2017 - II R 62/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 108 Abs 3 S 3, GrEStG § 1, GrEStG § 6a, GrEStG § 17 Abs 3 S 1 Nr 1, UmwG § 1, UmwG § 2
EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG - rechtsinformationen.bund.de
EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, § 1 GrEStG 1997, § 6a GrEStG 1997, § 17 Abs 3 S 1 Nr 1 GrEStG 1997
EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG - IWW
Art. 107 Absatz 1 AEUV, § ... 2 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG), § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes, § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG, § 6a GrEStG, § 1 GrEStG, § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Umwandlungsgesetzes, § 1 UmwG, § 2 UmwG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG, § 1 Abs. 2a, Abs. 3 GrEStG, § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2a, § 6a Satz 1 GrEStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG, § 6a Satz 3 GrEStG, § 6a Satz 4 GrEStG, § 2 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 108 Abs. 3 AEUV, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, 3 GrEStG, § 1 Abs. 2a GrEStG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 4 GrEStG, Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, § 74 der Finanzgerichtsordnung
- Deutsches Notarinstitut
AEUV Art. 107 Abs. 1, 108 Abs. 3 S. 3; GrEStG §§ 1, 6a, 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; UmwG §§ 1, 2
EuGH-Vorlage zur Frage, ob einer Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG Beihilfecharakter zukommt - Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Nichterhebung von Grunderwerbssteuer für einen Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
AEUV Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3 Satz 3; GrEStG §§ 1, 6a, 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; UmwG §§ 1, 2
Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verschmelzung einer Grundstücksgesellschaft auf das herrschende Unternehmen - Vorlage an den EuGH - ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
GrEStG § 6a; AEUV Art. 107 Abs. 1; AEUV Art. 108 Abs. 3 S. 3
Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG? - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Nichterhebung von Grunderwerbssteuer für einen Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unzulässige Beihilfe - durch eine Grunderwerbsteuerbegünstigung?
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BFH befragt EuGH zu möglichem Verstoß einer grunderwerbsteuerrechtlichen Begünstigung gegen Beihilfeverbot - BFH befragt EuGH zu möglichem Verstoß einer grunderwerbsteuerrechtlichen Begünstigung gegen Beihilfeverbot
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
- pwc.de (Kurzinformation)
Grunderwerbsteuerbegünstigung für Konzernumwandlungen auf dem unionsrechtlichen Prüfstand
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Mündliche Verhandlungen: Die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG ist weit auszulegen
- datev.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage - Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG
Besprechungen u.ä.
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Verschmelzung
- Steuerrecht
Sonstiges
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 257, 381
- ZIP 2017, 50
- BB 2017, 1493
- BB 2017, 1633
- BB 2018, 1886
- BB 2018, 2077
- DB 2017, 1368
- BStBl II 2017, 916
- NZG 2017, 951
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 21.12.2016 - C-20/15
Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …
Auszug aus BFH, 30.05.2017 - II R 62/14
Rn. 39 c) Die Einstufung einer nationalen Maßnahme als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verlangt, dass vier Voraussetzungen erfüllt sind (vergleiche EuGH-Urteil World Duty Free Group vom 21. Dezember 2016 C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rz 53, und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 43 aa) Die Beurteilung der Selektivität verlangt die Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die im Wesentlichen als diskriminierend eingestuft werden kann (EuGH-Urteile World Duty Free Group, EU:C:2016:981, Rz 54, und Kommission/Aer Lingus vom 21. Dezember 2016 C-164/15 P und C-165/15 P, EU:C:2016:990, Rz 51).
In einem zweiten Schritt muss dargetan werden, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme vom allgemeinen System insoweit abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dieser allgemeinen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (EuGH-Urteil World Duty Free Group, EU:C:2016:981, Rz 57).
Rn. 45 cc) Der Umstand, dass sehr viele Unternehmen eine nationale Maßnahme in Anspruch nehmen können oder dass diese Unternehmen mehreren Wirtschaftszweigen angehören, genügt nicht, um die Selektivität dieser Maßnahme und damit ihre Eigenschaft als staatliche Beihilfe zu verneinen (EuGH-Urteil World Duty Free Group, EU:C:2016:981, Rz 80).
Eine steuerliche Maßnahme kann auch dann selektiv wirken, wenn sie von der Art der Tätigkeit der begünstigten Unternehmen unabhängig ist (EuGH-Urteil World Duty Free Group, EU:C:2016:981, Rz 81).
Andererseits verleiht allein der Umstand, dass nur die Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für die Anwendung einer Maßnahme erfüllen, diese in Anspruch nehmen können, der Maßnahme keinen selektiven Charakter (vergleiche EuGH-Urteil World Duty Free Group, EU:C:2016:981, Rz 59).
- EuGH, 09.10.2014 - C-522/13
Ministerio de Defensa und Navantia - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - …
Auszug aus BFH, 30.05.2017 - II R 62/14
Die Vorschrift verbietet grundsätzlich selektive Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige (EuGH-Urteile P vom 18. Juli 2013 C-6/12, EU:C:2013:525, Rz 17, und Ministerio de Defensa und Navantia vom 9. Oktober 2014 C-522/13, EU:C:2014:2262, Rz 32).Rn. 37 b) Im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten obliegt die Prüfung, ob eine Steuerbegünstigung als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen ist, den nationalen Gerichten (vergleiche EuGH-Urteile Lucchini vom 18. Juli 2007 C-119/05, EU:C:2007:434, Rz 50, und Ministerio de Defensa und Navantia, EU:C:2014:2262, Rz 55).
Rn. 40 d) Als staatliche Beihilfen gelten Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (EuGH-Urteil Ministerio de Defensa und Navantia, EU:C:2014:2262, Rz 21).
Rn. 55 aa) Der Begriff der staatlichen Beihilfe erfasst staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der Lastenregelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen (EuGH-Urteil Ministerio de Defensa und Navantia, EU:C:2014:2262, Rz 42, und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist zu unterscheiden zwischen den mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen, die außerhalb dieser Regelung liegen, und den dem Steuersystem selbst inhärenten Mechanismen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind (EuGH-Urteil Ministerio de Defensa und Navantia, EU:C:2014:2262, Rz 43).
Rn. 62 g) Für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe bedarf es nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (EuGH-Urteil Ministerio de Defensa und Navantia, EU:C:2014:2262, Rz 51, und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
Auszug aus BFH, 30.05.2017 - II R 62/14
Rn. 37 b) Im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten obliegt die Prüfung, ob eine Steuerbegünstigung als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen ist, den nationalen Gerichten (vergleiche EuGH-Urteile Lucchini vom 18. Juli 2007 C-119/05, EU:C:2007:434, Rz 50, und Ministerio de Defensa und Navantia, EU:C:2014:2262, Rz 55).Aufgrund dieser Prüfung kann entschieden werden, ob eine Steuerbegünstigung --wie § 6a GrEStG--, die ohne Beachtung des in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens eingeführt wurde, diesem Verfahren hätte unterworfen werden müssen (EuGH-Urteil Lucchini, EU:C:2007:434, Rz 50), und welche Folgerungen aus einem möglichen Verstoß zu ziehen sind.
- EuGH, 08.11.2001 - C-143/99
Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke - "Energieabgabe - …
Auszug aus BFH, 30.05.2017 - II R 62/14
Rn. 54 f) Die Voraussetzung der Selektivität ist jedoch nicht gegeben, wenn eine Maßnahme zwar einen Vorteil für den Begünstigten darstellt, aber durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Systems, in das sie sich einfügt, gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Paint Graphos u.a. vom 8. September 2011 C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rz 64, und Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke vom 8. November 2001 C-143/99, EU:C:2001:598, Rz 42). - EuGH, 08.09.2011 - C-78/08
Paint Graphos u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche …
Auszug aus BFH, 30.05.2017 - II R 62/14
Rn. 54 f) Die Voraussetzung der Selektivität ist jedoch nicht gegeben, wenn eine Maßnahme zwar einen Vorteil für den Begünstigten darstellt, aber durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Systems, in das sie sich einfügt, gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Paint Graphos u.a. vom 8. September 2011 C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rz 64, und Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke vom 8. November 2001 C-143/99, EU:C:2001:598, Rz 42). - EuGH, 31.03.2008 - C-80/08
Franchetto
Auszug aus BFH, 30.05.2017 - II R 62/14
Rn. 54 f) Die Voraussetzung der Selektivität ist jedoch nicht gegeben, wenn eine Maßnahme zwar einen Vorteil für den Begünstigten darstellt, aber durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Systems, in das sie sich einfügt, gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Paint Graphos u.a. vom 8. September 2011 C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rz 64, und Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke vom 8. November 2001 C-143/99, EU:C:2001:598, Rz 42). - EuGH, 21.11.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …
Auszug aus BFH, 30.05.2017 - II R 62/14
Rn. 38 Bestehen Zweifel, ob eine neu eingeführte Steuerbegünstigung eine Beihilfe darstellt, muss der BFH den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV um Auslegung der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen ersuchen (EuGH-Urteil Deutsche Lufthansa vom 21. November 2013 C-284/12, EU:C:2013:755, Rz 44). - EuGH, 18.07.2013 - C-6/12
P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …
Auszug aus BFH, 30.05.2017 - II R 62/14
Die Vorschrift verbietet grundsätzlich selektive Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige (EuGH-Urteile P vom 18. Juli 2013 C-6/12, EU:C:2013:525, Rz 17, und Ministerio de Defensa und Navantia vom 9. Oktober 2014 C-522/13, EU:C:2014:2262, Rz 32). - EuGH, 21.12.2016 - C-164/15
Der Gerichtshof bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine …
Auszug aus BFH, 30.05.2017 - II R 62/14
Rn. 43 aa) Die Beurteilung der Selektivität verlangt die Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die im Wesentlichen als diskriminierend eingestuft werden kann (EuGH-Urteile World Duty Free Group, EU:C:2016:981, Rz 54, und Kommission/Aer Lingus vom 21. Dezember 2016 C-164/15 P und C-165/15 P, EU:C:2016:990, Rz 51). - FG Nürnberg, 16.10.2014 - 4 K 1059/13
Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Verschmelzung einer abhängigen …
Auszug aus BFH, 30.05.2017 - II R 62/14
Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 424 veröffentlicht.
- BFH, 21.08.2019 - II R 15/19
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
Rn. 9 Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 18.07.2017 - II R 50/13 im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen vom 30.05.2017 - II R 62/14 (BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916) ausgesetzt.Vielmehr gilt die Vorschrift mangels näherer gesetzlicher Eingrenzung für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind (vgl. BFH-Beschluss vom 30.05.2017 - II R 62/14, BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916, Rz 29).
Herrschendes Unternehmen können folglich auch Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften sowie natürliche und juristische Personen sein, die wirtschaftlich tätig sind (BFH-Beschluss in BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916, Rz 29;… Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 19. Aufl., § 6a Rz 85).
- BFH, 21.08.2019 - II R 16/19
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
Rn. 8 Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 18.07.2017 - II R 36/14 im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen vom 30.05.2017 - II R 62/14 (BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916) ausgesetzt.Vielmehr gilt die Vorschrift mangels näherer gesetzlicher Eingrenzung für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916, Rz 29).
- BFH, 22.08.2019 - II R 18/19
Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG
Rn. 9 Der Senat hat mit Beschluss vom 30.05.2017 - II R 62/14 (BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG eine nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbotene Beihilfe ist.Vielmehr gilt die Vorschrift mangels näherer gesetzlicher Eingrenzung für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916, Rz 29).
- BFH, 21.08.2019 - II R 19/19
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
Rn. 9 Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 18.07.2017 - II R 63/14 im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen vom 30.05.2017 - II R 62/14 (BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916) ausgesetzt.Herrschendes Unternehmen können folglich Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften, sowie natürliche und juristische Personen sein, die wirtschaftlich tätig sind (BFH-Beschluss in BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916, Rz 29;… Viskorf in Boruttau, a.a.O., § 6a Rz 85).
- FG Bremen, 16.12.2020 - 2 K 151/19
Anwendbarkeit der im Grunderwerbssteuergesetz geregelten Steuervergünstigung bei …
Das Klageverfahren hat zunächst bis zum Bekanntwerden einer Entscheidung in dem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig gewesenen Verfahren mit dem Aktenzeichen C-374/17, A-Brauerei (EuGH-Vorlage des BFH vom 30.05.2017 II R 62/14, BFHE 257, 381 , DStR 2017, 1324 ) und später bis zum Bekanntwerden einer Entscheidung in dem von dem vorliegenden Klageverfahren durch Beschluss vom 04.04.2019 abgetrennten Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 2 K 14/19 (1) gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zur Steuernummer mit den Endziffern -008 vom 15.09.2014 geruht.Im Rahmen der Entscheidung über die Steuerpflicht des jeweiligen Vorgangs ist auch über die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG zu entscheiden (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2014 4 K 1059/13, EFG 2015, 424 , juris Rz 5, 24, nachgehend BFH, EuGH-Vorlage in BFHE 257, 381 , DStR 2017, 1324 , juris Rz 3).
Begünstigt sind danach Umwandlungsvorgänge mit folgenden Beteiligten: ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft, ein herrschendes Unternehmen und mehrere abhängige Gesellschaften, mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften (BFH, EuGH-Vorlage in BFHE 257, 381 , DStR 2017, 1324 , juris Rz 27), wobei § 6a Satz 4 GrEStG für die Frage, wann eine Gesellschaft von einem herrschenden Unternehmen abhängig ist, an die Kapitalbeteiligung des herrschenden Unternehmens an der Gesellschaft und deren Dauer anknüpft.
Deshalb ist es nicht erforderlich, dass der an der Umwandlung als herrschendes Unternehmen beteiligte Rechtsträger ein Unternehmer i. S. des § 2 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) ist (BFH, EuGH-Vorlage in BFHE 257, 381 , DStR 2017, 1324 , juris Rz 29).
Nach der Rechtsprechung des BFH (EuGH-Vorlage in BFHE 257, 381 , DStR 2017, 1324 , juris Rz 30; z. B. Urteil vom 22.08.2019 II R 18/19 ( II R 62/14), BFHE 266, 379 , BStBl II 2020, 352 , juris Rz 26) und der ganz überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. die Nachweise im BFH-Urteil vom 22.08.2019 II R 18/19 ( II R 62/14), BFHE 266, 379 , BStBl II 2020, 352 , juris Rz 25) ist § 6a Satz 4 GrEStG deshalb dahin auszulegen, dass die Fristen nur insoweit maßgebend sind, als sie aufgrund der Umwandlung auch eingehalten werden können.
Dasselbe gilt für die anderen von § 6a Satz 1 GrEStG erfassten Umwandlungsvorgänge, bei denen aus Rechtsgründen ("umwandlungsbedingt") die Fristen nicht eingehalten werden können (BFH, EuGH-Vorlage in BFHE 257, 381 , DStR 2017, 1324 , juris Rz 30).
Die Beteiligungshöhe und die Fristen grenzen den Anwendungsbereich des § 6a GrEStG in sachgerechter Weise ein, um ungewollte Mitnahmeeffekte zu verhindern (vgl. BFH, EuGH-Vorlage in BFHE 257, 381 , DStR 2017, 1324 , juris Rz 60 f.).
- BFH, 21.08.2019 - II R 21/19
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
Rn. 8 Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 18.07.2017 - II R 56/15 im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen vom 30.05.2017 - II R 62/14 (BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916) ausgesetzt.Vielmehr gilt die Vorschrift mangels näherer gesetzlicher Eingrenzung für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916, Rz 29).
- BFH, 22.08.2019 - II R 17/19
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
Rn. 10 Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 18.07.2017 - II R 58/14 im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen vom 30.05.2017 - II R 62/14 (BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916) ausgesetzt.Vielmehr gilt die Vorschrift mangels näherer gesetzlicher Eingrenzung für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916, Rz 29).
- FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17
Umsätze mit Geldspielautomaten
Denn es handelt sich bei der von der Klägerin beanstandeten Begünstigung nicht um umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen, weshalb der BFH eine EuGH-Vorlage abgelehnt hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 06.07.2017 V B 24/17, BFH/NV 2017, 1337-1339 [BFH 06.07.2017 - V B 24/17] ;… V B 26/17, BFH/NV 2017, 1339-1340 [BFH 06.07.2017 - V B 26/17] [BFH 06.07.2017 - V B 26/17] ;… V B 27/17, BFH/NV 2017, 1340-1341 [BFH 06.07.2017 - V B 27/17] sowie V B 28/17, BFH/NV 2017, 1341-1343 [BFH 06.07.2017 - V B 28/17] und vom 30.05.2017 II R 62/14, BFH/NV 2017, 1133). - BFH, 27.09.2017 - II R 13/15
Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
- FG Münster, 03.05.2022 - 8 V 246/22
Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines …
"Unternehmen" meint im Rahmen des § 6a GrEStG alle Rechtsträger, die wirtschaftlich tätig sind (BFH, Beschluss vom 30.05.2017, II R 62/14, BStBl. II 2017, 916; BFH, Urteile vom 21.08.2019, II R 15-21/19, BStBl. II 2020, 329 ff.).Herrschendes Unternehmen kann jedes Unternehmen unabhängig von der Rechtsform sein, also Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaft sowie natürliche und juristische Personen, die wirtschaftlich tätig sind (BFH, Beschluss vom 30.05.2017, II R 62/14, BStBl. II 2017, 916; Urteil vom 21.08.2019, II R 15/19, BStBl. II 2020, 329).
- BFH, 06.12.2017 - II R 26/15
Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
- BFH, 21.08.2019 - II R 20/19
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
- BFH, 21.05.2025 - II R 56/22
Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG
- FG Düsseldorf, 20.05.2020 - 7 K 820/17
Herrschendes Unternehmen und Anwendung des § 6a GrEStG
- BFH, 25.09.2024 - II R 46/22
Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor …
- FG Köln, 30.01.2018 - 8 K 2620/15
Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten …
- BFH, 27.06.2017 - V B 162/16
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der …
- BFH, 06.07.2017 - V B 28/17
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
- BFH, 06.07.2017 - V B 24/17
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
- BFH, 06.07.2017 - V B 26/17
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
- BFH, 06.07.2017 - V B 27/17
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- FG Nürnberg, 25.04.2024 - 4 K 990/22
Vorliegen von Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- FG Köln, 18.02.2025 - 5 K 2382/21
Grunderwerbsteuer: Verschmelzung als Erwerbsvorgang
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