Rechtsprechung
| BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 |
Volltextveröffentlichungen (18)
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§ 475 StPO; § 478 Abs. 3 StPO; Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 23 EGGVG
Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte aus Akten an nichtverfahrensbeteiligte Privatpersonen; Akteneinsicht; berechtigtes Interesse; pflichtgemäßes Ermessen; schutzwürdiges Interesse des Betroffenen; Rechtspflicht zur ... - openjur.de
§ 475 StPO
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 475 StPO
Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift - IWW
§§ 23 ff. EGGVG, § ... 23 Abs. 3 EGGVG, § 475 StPO, § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 162 StPO, Art. 23 EGGVG, § 478 StPO, § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG, § 311 Abs. 2 StPO, § 23 EGGVG, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, § 478 Abs. 3 StPO, § 299 Abs. 2 ZPO, §§ 474 bis 482 StPO, Art. 1 Abs. 1 GG, § 171b GVG, §§ 475 ff. StPO, § 2 Abs. 4 Nr. 3 IZG SH
- Wolters Kluwer
Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte
- online-und-recht.de
Keine Übersendung von Strafurteilen an Privatpersonen
- Anwaltsblatt
§ 475 StPO
Private Dritte haben keinen Anspruch auf Herausgabe einer Strafurteilskopie - Anwaltsblatt
§ 475 StPO
Private Dritte haben keinen Anspruch auf Herausgabe einer Strafurteilskopie - ra.de
- bghst-wolterskluwer
StPO § 475
Anonymisierte Entscheidungsabschriften - anwaltsblatt-datenbank.de
- patrick-breyer.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 475 StPO
Private Dritte haben keinen Anspruch auf Herausgabe einer Strafurteilskopie - dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Urteils-Übersendung an Privatpersonen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anonymisierte Strafurteile an Private nur bei berechtigtem Interesse und nicht entgegenstehendem schutzwürdigem Interesse des Betroffenen - Anspruchsgrundlage ist § 475 StPO
Besprechungen u.ä. (3)
- lto.de (Pressekommentar)
Kein Anspruch auf anonymisierte Urteile der Strafgerichte: Im Namen, aber nicht für die Augen des Volkes
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 475 StPO
Private Dritte haben keinen Anspruch auf Herausgabe einer Strafurteilskopie - openlegaldata.io (Kurzanmerkung)
Sonstiges (2)
- patrick-breyer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Keine anonymisierten Urteile für Verbraucher
- patrick-breyer.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Begründung der sofortigen Beschwerde
Papierfundstellen
- BGHSt 63, 156
- NJW 2018, 3123
- NStZ 2018, 678
- AnwBl 2018, 621
- AnwBl Online 2018, 890
- AnwBl Online 2018, 951
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (13)
- BGH, 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16
Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
Auszug aus BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17
Auch wenn eine anonymisierte Entscheidungsabschrift kein Aktenbestandteil, sondern nur ein Auszug ist, bei dem Teile der Entscheidung fehlen (vgl. zum Streitstand BGH, Beschluss vom 5. April 2017 - IV AR (VZ) 2/16, NJW 2017, 1819, Rn. 15; BPatG, GRUR 1992, 53), handelt es sich doch um eine - durch den Wortlaut des § 475 StPO erfasste - "Auskunft" aus einer Akte.b) Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der Instanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt (vgl. BVerfG; NJW 2015, 3708, 3710; BVerwGE 104, 105, 108 ff.; BGH, Beschluss vom 5. April 2017 - IV AR (VZ) 2/16, NJW 2017, 1819, Rn. 16; von Coelln, AfP 2016, 308, 309; Mensching, AfP 2007, 534, 535;… Putzke/Zenthöfer aaO), lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten (…vgl. von Coelln aaO, 310; aA Mensching AfP 2007, 534, 537;… Putzke/Zenthöfer aaO, 1779), der auf dem Rechtsweg nach § 23 EGGVG geltend gemacht werden könnte.
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
Auszug aus BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17
b) Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der Instanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt (vgl. BVerfG; NJW 2015, 3708, 3710; BVerwGE 104, 105, 108 ff.; BGH…, Beschluss vom 5. April 2017 - IV AR (VZ) 2/16, NJW 2017, 1819, Rn. 16; von Coelln, AfP 2016, 308, 309; Mensching, AfP 2007, 534, 535;… Putzke/Zenthöfer aaO), lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten (…vgl. von Coelln aaO, 310; aA Mensching AfP 2007, 534, 537;… Putzke/Zenthöfer aaO, 1779), der auf dem Rechtsweg nach § 23 EGGVG geltend gemacht werden könnte.Soweit neben § 475 StPO presserechtliche Auskunftsansprüche (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 475 Rn. 1a;… BeckOKStPO/Wittig, § 475 Rn. 5;… LRStPO/Hilger aaO Rn. 2) treten können, ist die Überlassung von Urteilen an Medienvertreter unter weniger strengen Voraussetzungen allein deshalb möglich, weil diesen eine besondere Verantwortung im Umgang mit den so erhaltenen Informationen obliegt (vgl. BVerfG NJW 2015, 3708, 3710).
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08
Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
Auszug aus BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17
a) Die Voraussetzungen, unter denen im Strafverfahren einer Privatperson Auskünfte aus Verfahrensakten erteilt oder Akteneinsicht gewährt werden darf, sind in den §§ 475 ff. StPO geregelt; diese Vorschriften bilden die erforderliche gesetzliche Grundlage für den mit ihnen verbundenen Eingriff in das Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG NJW 2009, 2876).Dabei kommt § 475 StPO eine Doppelfunktion zu: Die Vorschrift ist sowohl gesetzliche Grundlage für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 2876) als auch materielle Anspruchsgrundlage des Antragstellers (…SKStPO/Weßlau, 4. Aufl., § 475 Rn. 1;… BeckOKStPO/Wittig, § 475 Rn. 1).
- OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16
Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht …
Auszug aus BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17
Gegen die Verweigerung der Überlassung anonymisierter strafgerichtlicher Entscheidungsabschriften als Unterfall der in § 475 StPO geregelten Auskunftsrechte ist indes - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat - der Rechtsbehelf nach § 478 Abs. 3 StPO eröffnet (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 3803; OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Januar 2015 - III -1 VAs 70/15, Rn. 7; OLG München, NStZ 2017, 311; OLG Sachsen-Anhalt, StV 2017, 168; LG Berlin, NJW 2002, 838; LG Bochum, NJW 2005, 999; LG München I…, Beschluss vom 24. März 2015 - 7 Qs 5/15, Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 15; für eine analoge Anwendung von § 478 Abs. 3 StPO: Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, 1777, 1783).Die ihnen zukommenden Sorgfaltspflichten können aber nicht generell zum Maßstab für das Zugänglichmachen gerichtlicher Entscheidungen gemacht werden (vgl. OLG München, NStZ 2017, 311, 312; OLG Sachsen-Anhalt, StV 2017, 168, 169).
- OLG Naumburg, 27.06.2016 - 1 VAs 2/16
Strafverfahren: Voraussetzungen für die Überlassung von Urteilen an …
Auszug aus BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17
Gegen die Verweigerung der Überlassung anonymisierter strafgerichtlicher Entscheidungsabschriften als Unterfall der in § 475 StPO geregelten Auskunftsrechte ist indes - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat - der Rechtsbehelf nach § 478 Abs. 3 StPO eröffnet (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 3803; OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Januar 2015 - III -1 VAs 70/15, Rn. 7; OLG München, NStZ 2017, 311; OLG Sachsen-Anhalt, StV 2017, 168; LG Berlin, NJW 2002, 838; LG Bochum, NJW 2005, 999; LG München I…, Beschluss vom 24. März 2015 - 7 Qs 5/15, Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 15; für eine analoge Anwendung von § 478 Abs. 3 StPO: Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, 1777, 1783).Die ihnen zukommenden Sorgfaltspflichten können aber nicht generell zum Maßstab für das Zugänglichmachen gerichtlicher Entscheidungen gemacht werden (vgl. OLG München, NStZ 2017, 311, 312; OLG Sachsen-Anhalt, StV 2017, 168, 169).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17
Mit der Einführung der §§ 474 bis 482 StPO durch das am 1. November 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts wollte der Gesetzgeber die unter Berücksichtigung des sogenannten Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1) verfassungsrechtlich gebotenen und im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit notwendigen Rechtsgrundlagen für die Verwendung von in einem Strafverfahren erhobenen personenbezogenen Informationen schaffen (…vgl. BT-Drucks. 14/1484, S. 1). - BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96
Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe
Auszug aus BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17
b) Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der Instanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt (vgl. BVerfG; NJW 2015, 3708, 3710; BVerwGE 104, 105, 108 ff.; BGH…, Beschluss vom 5. April 2017 - IV AR (VZ) 2/16, NJW 2017, 1819, Rn. 16; von Coelln, AfP 2016, 308, 309; Mensching, AfP 2007, 534, 535;… Putzke/Zenthöfer aaO), lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten (…vgl. von Coelln aaO, 310; aA Mensching AfP 2007, 534, 537;… Putzke/Zenthöfer aaO, 1779), der auf dem Rechtsweg nach § 23 EGGVG geltend gemacht werden könnte. - BPatG, 23.04.1991 - 27 ZA (pat) 19/90
Auszug aus BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17
Auch wenn eine anonymisierte Entscheidungsabschrift kein Aktenbestandteil, sondern nur ein Auszug ist, bei dem Teile der Entscheidung fehlen (vgl. zum Streitstand BGH…, Beschluss vom 5. April 2017 - IV AR (VZ) 2/16, NJW 2017, 1819, Rn. 15; BPatG, GRUR 1992, 53), handelt es sich doch um eine - durch den Wortlaut des § 475 StPO erfasste - "Auskunft" aus einer Akte. - OLG Hamm, 26.01.2015 - 1 VAs 70/15
Rechtsprechungsdatenbank NRWE; Anspruch auf Veröffentlichung von …
Auszug aus BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17
Gegen die Verweigerung der Überlassung anonymisierter strafgerichtlicher Entscheidungsabschriften als Unterfall der in § 475 StPO geregelten Auskunftsrechte ist indes - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat - der Rechtsbehelf nach § 478 Abs. 3 StPO eröffnet (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 3803; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Januar 2015 - III -1 VAs 70/15, Rn. 7; OLG München, NStZ 2017, 311; OLG Sachsen-Anhalt, StV 2017, 168; LG Berlin, NJW 2002, 838; LG Bochum, NJW 2005, 999; LG München I…, Beschluss vom 24. März 2015 - 7 Qs 5/15, Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 15; für eine analoge Anwendung von § 478 Abs. 3 StPO: Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, 1777, 1783). - LG München I, 24.03.2015 - 7 Qs 5/15
Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im …
Auszug aus BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17
Gegen die Verweigerung der Überlassung anonymisierter strafgerichtlicher Entscheidungsabschriften als Unterfall der in § 475 StPO geregelten Auskunftsrechte ist indes - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat - der Rechtsbehelf nach § 478 Abs. 3 StPO eröffnet (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 3803; OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Januar 2015 - III -1 VAs 70/15, Rn. 7; OLG München, NStZ 2017, 311; OLG Sachsen-Anhalt, StV 2017, 168; LG Berlin, NJW 2002, 838; LG Bochum, NJW 2005, 999; LG München I, Beschluss vom 24. März 2015 - 7 Qs 5/15, Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 15; für eine analoge Anwendung von § 478 Abs. 3 StPO: Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, 1777, 1783). - LG Bochum, 10.11.2004 - 1 AR 16/04
Übersendung einer anonymisierten Abschrift eines Strafurteils an Dritte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 4 E 664/00
Recht der Presse auf Akteneinsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten bzw. …
- LG Berlin, 28.06.2001 - 510 AR 4/01
Anspruch eines Informationsdienstes für Rechtsanwälte auf kostenpflichtige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20
Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
Rn. 23 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.10.2014 - 6 C 35.13 -, NJW 2015, 807 = juris, Rn. 45 ff.; BGH, Beschluss vom 20.6.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 -, BGHSt 63, 156 = juris, Rn. 15; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 475 Rn. 10, m. w. N. - BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19
Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; …
§ 475 StPO enthält eine umfassende Regelung, die etwa auch für die Überlassung anonymisierter Abschriften strafgerichtlicher Entscheidungen an private Dritte gilt (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 5 AR (Vs) 112/17 - BGHSt 63, 156 Rn. 6), und tritt in ihrem Anwendungsbereich - als ebenfalls nicht verfahrensbezogener, aber voraussetzungsgebundener Anspruch auf Verbescheidung nach pflichtgemäßem Ermessen - an die Stelle des voraussetzungslos gewährten Zugangsanspruchs nach § 1 Abs. 1 IFG (siehe etwa BT-Drs. 15/4493 S. 12;… Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 350, 352;… Brink, in: Brink/Polenz/Blatt, IFG, 1. Aufl. 2017, § 1 Rn. 146; Wittmann, VBlBW 2019, 1 ;… siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 8/08 - NJW 2009, 2876 Rn. 20).In dieser Situation wird § 475 StPO auch seiner Doppelfunktion nicht mehr gerecht, denn neben der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage für den Antragsteller soll die Vorschrift zugleich die gesetzliche Grundlage für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sein (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 8/08 - NJW 2009, 2876 Rn. 17; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 5 AR (Vs) 112/17 - BGHSt 63, 156 Rn. 13).
- VG Stuttgart, 29.09.2022 - 14 K 5332/20
Informationszugang; Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und …
Beide Regelungen wiesen einen abstrakt identischen sachlichen Regelungsgegenstand auf, da sich die Akteneinsicht in Straf- und Bußgeldverfahren nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH auch auf die Übersendung anonymisierter Urteilsabschriften erstrecke (BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 -).Rn. 60 Soweit der Beklagte einen Anwendungsvorrang des § 475 StPO gegenüber dem Anspruch aus § 1 Abs. 2 LIFG deshalb verneint, weil mit dem spezialgesetzlichen Auskunftsanspruch nach § 475 StPO der Konflikt zwischen dem Informationsinteresse außenstehender Personen und dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Recht der Verfahrensbeteiligten auf informationelle Selbstbestimmung gelöst werde (BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 -, juris Rn. 11), sich die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts aber nicht auf den Schutz dieses Grundrechts berufen könne, überzeugt dieser Einwand nicht.
- BGH, 25.03.2021 - IX AR (VZ) 1/19
Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer …
Für das Insolvenzverfahren fehlt - anders als für das Strafverfahren in § 475 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 5 AR(Vs) 112/17, BGHSt 63, 156 Rn. 6 ff) - eine Bestimmung, welche die Überlassung anonymisierter Abschriften von Entscheidungen an private Dritte regelt. - BGH, 17.12.2025 - 5 ARs 13/24
Bischöfliches Ordinariat keine Justizbehörde (kirchengerichtliche Ermittlungen; …
Nur für den Anwendungsfall des § 475 StPO greift aber wegen der Regelung des § 480 Abs. 3 StPO die Subsidiaritätsklausel des § 23 Abs. 3 EGGVG (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 5 AR (VS) 112/17, BGHSt 63, 156 Rn. 5).Auf die Regelung des § 475 StPO hat der Beschwerdeführer sein Ersuchen nicht gestützt; insoweit wäre indes auch nicht der Rechtsweg nach § 23 EGGVG eröffnet (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 5 AR (VS) 112/17, BGHSt 63, 156 Rn. 4 f.).
- VG Aachen, 11.02.2020 - 8 K 276/16
Veröffentlichung; Gerichtsentscheidung; Information; Informationszugang; …
Rn. 55 BGH, Beschluss vom 5. April 2017 a. a. O., Rn. 15; Putzke/Zenthöfer, Der Anspruch auf Übermittlung von Abschriften strafrechtlicher Entscheidungen, NJW 2015, 1777, 1778; enger, bezogen auf das Presserecht: BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 5 AR (Vs) 112/17 -, BGHSt 63, 156-161. - AGH Baden-Württemberg, 09.12.2025 - AGH 10/24
Anspruch eines Rechtsanwalts aus BRAO auf Übersendung einer anonymisierten …
Die unter bestimmten Voraussetzungen für die Überlassung von Urteilen an Medienvertreter geringeren Voraussetzungen könnten nicht generell zum Maßstab für das Zugänglichmachen gerichtlicher Entscheidungen gemacht werden (unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 -, Rn. 15).Die Überlassung anonymisierter Abschriften von Strafurteilen an Dritte sei jedoch in §§ 474 ff. StPO umfassend und abschließend geregelt (unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 -, Rn. 6, 12 f.), sodass ein Anspruch darauf nicht aus der BRAO hergeleitet werden könne.
Rn. 30 Mit der vom beklagten Land angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 -) setzt sich dieses Verständnis des § 112a Abs. 1 BRAO nicht in Widerspruch.
Vielmehr ist der Anspruch entsprechend dem auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift gerichteten presserechtlichen Anspruch als eigener Streitgegenstand zu qualifizieren, der nicht in die für Ansprüche nach § 475 StPO geltende Zuständigkeit fällt, sondern über den unabhängig zu entscheiden ist (vgl. zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den presserechtlichen Auskunftsanspruch BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 -, Rn. 16).
- BayObLG, 20.07.2022 - 203 VAs 139/22
Dritte haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf Veröffentlichung der …
Rn. 13 1. Auf einen Anspruch aus Art. 4 Abs. 1 S. 1 Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) und der daraus resultierenden Befugnis der Medien, eine Entscheidung im Einzelfall auch im Volltext - selbst - zu veröffentlichen, hat sich der Antragsteller nicht berufen, zumal er auch die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 S. 2 BayPrG nicht erfüllt (vgl. zum Anspruch eines Presseorgans auf die Übersendung einer anonymisierten Entscheidungsabschrift BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 5 AR(Vs) 112/17-, BGHSt 63, 156, juris;… Gieg in Karlsruher Kommentar StPO 8. Aufl. § 475 Rn. 10; zur Prüfungskompetenz des Senats nach Rechtswegeröffnung vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1964 - II C 47.63 -, BVerwGE 18, 181-187).Rn. 25 Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofes ist daher in seiner grundlegenden Entscheidung vom 20. Juni 2018 zu dem Ergebnis gekommen, dass sich im Bereich des Strafrechts für einen am Verfahren nicht beteiligten privaten Dritten ein Individualanspruch auf Erteilung einer Urteilsabschrift - nur - aus § 475 StPO und nur in der Form ergibt, dass ihm unter den eingeschränkten Voraussetzungen dieser gesetzlichen Bestimmung eine anonymisierte Abschrift der Entscheidung erteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 5 AR(Vs) 112/17, BGHSt 63, 156, juris Rn. 6 ff.;… differenzierend Gieg in Karlsruher Kommentar StPO, 8. Aufl., § 475 Rn. 1b und 10 gegen eine Anwendbarkeit von § 475 StPO auf die Übermittlung von Entscheidungen zur Publikation in Fachzeitschriften Hilger in Löwe/Rosenberg StPO, 26. Aufl., § 475 Rn. 2;… Weßlau in SK-StPO, 4. Aufl., § 475 Rn. 10; Putzke/Zenthöfer NJW 2015, 1777, 1779).
Dementsprechend besteht auch kein unmittelbar aus der Verfassung abzuleitender Jedermannanspruch auf Herausgabe einer Entscheidung (so auch v. Coelln a.a.O. S. 310; Kaerkes JR 2019, 374 ff.; Schork NStZ 2018, 678; im Erg.
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - 1 S 1563/25
Beginn der Vollziehungsfrist im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gewährung von …
Bei der außerhalb eines Strafverfahrens erfolgten Abgabe von Presseinformationen durch die Gerichtsverwaltung wird der Anwendungsbereich der Landespressegesetze nicht durch speziellere strafprozessuale Regelungen eingeschränkt (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 04.02.2021 - 4 B 1380/20 - juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 14.04.1988 - 3 C 65.85 - juris Rn. 42, Urt. v. 01.10.2014 - 6 C 35.13 - juris Rn. 49 ff., Beschl. v. 11.04.2018 - 6 VR 1.18 - juris Rn. 15; BGH, Beschl. v. 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17 - juris Rn. 15;… Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 475 Rn. 10, m.w.N.), gleiches gilt auch für den verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch, der nicht hinter den presserechtlichen Auskunftsansprüchen der Länder zurückbleiben darf. - VG Aachen, 03.02.2023 - 8 K 2355/21 Rn. 87 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 4 E 908/22 -, juris, Rn. 8 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 5 AR (Vs) 112/17 -, juris, Rn. 14.
Rn. 147 vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 5 AR (Vs) 112/17 -, juris, Rn. 8; im Anschluss daran: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019, - 10 B 143.19 -, juris, Rn. 15; a.A. Urteil der Kammer vom 11. Februar 2020 - 8 K 276/16 -, juris, Rn. 26 ff. unter Außerachtlassung der vorgenannten höchstgerichtlichen Rechtsprechung,.
- BayObLG, 10.05.2021 - 203 VAs 82/21
Kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Urteils
- VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 14 K 16.01572
Anspruch auf Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen ohne besondere …
- VG Hamburg, 28.04.2021 - 17 K 790/21
- BayObLG, 29.08.2023 - 101 VA 39/23
Rechtsweg bei einem Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen …
- VG Karlsruhe, 07.11.2019 - 3 K 6973/19
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 20 K 2021/18
Presse, Presseauskunft, Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Strafverfahren, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2022 - 4 E 908/22
NRWE; Rechtsprechungsdatenbank; Datenbank; Einstellung; Veröffentlichungspflicht; …
- VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1809/21
- LG Tübingen, 04.11.2024 - 25 NBs 14 Js 22524/23
Überlassung anonymisierter Entscheidungsabschrift an verfahrensfremden Dritten
- VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1732/22
- VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1080/22
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