Rechtsprechung
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
HWiG §§ 1, 3 (Fassung bis 30. September 2000); BGB a. F. §§ 123, 276
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
HWiG §§ 1, 3; BGB §§ 123, 276, 358 Abs. 3, 359 BGB
Kein Schadensersatz des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrages vor Abschluss des Darlehensvertrages - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Darlehensgebers auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung bei wirksamen Widerruf eines zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie geschlossenen Realkreditvertrages; Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs ...
- Judicialis
HWiG § 1; ; HWiG § 3 (Fassung bis 30. September 2000); ; BGB a.F. § 123; ; BGB a.F. § 276 (Fb)
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
HWiG § 1; HWiG § 3 i. d. F. bis 30. 9. 2000; BGB § 123; BGB § 276 a. F.
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags gemäß HWiG - RA Kotz
Zwangsvollstreckungsabwehr aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt § 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" über Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank über das Anlagerisiko
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Haustürwiderruf bei kreditfinanzierten "Schrottimmobilien"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückabwicklung bei Widerruf von Realkreditverträgen; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufserklärung; Voraussetzungen eines eine Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprungs der finanzierenden Bank
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerruf eines Realkreditvertr. zur Immobilienfinanzierung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
?Schrottimmobilien?: Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung ? Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen Verschuldens der Bank bei Vertragsschluss: Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung durch den Verkäufer oder ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Schrottimmobilien
- IWW (Kurzinformation)
Beweiserleichterungen für Anleger bei kreditfinanzierten "Schrottimmobilien"
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
HWiG §§ 1, 3; BGB §§ 123, 276, 358 Abs. 3, 359 BGB
Kein Schadensersatz des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrages vor Abschluss des Darlehensvertrages - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schrottimmobilien
- zbb-online.com (Leitsatz)
HWiG a. F. §§ 1, 3; BGB §§ 123, 276 a. F.
Beweiserleichterung für arglistig getäuschte Anleger bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Bank und Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Haftung der Bank bei arglistiger Täuschung des Kapitalanlagevermittlers von Schrottimmobilien
- schluender.info (Kurzinformation)
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Zu Schrottimmobilien: Reinfall BGH
- kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)
Kreditfinanzierte "Schrottimmobilien" und Verbraucherschutz
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Haftung der Bank bei arglistiger Täuschung des Kapitalanlagevermittlers von Schrottimmobilien -
- dr-schulte.de (Kurzinformation)
Banken haften für Aussagen bei unseriösen Vertrieb
- tintemann.de (Kurzinformation)
Bankenhaftung: Das "Schrottimmobilienurteil"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das "Schrottimmobilienurteil"
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rechte von Verbrauchern bei "Schrottimmobilien"
Besprechungen u.ä. (6)
- nomos.de , S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei realkreditfinanzierten Immobilien(fonds)geschäften
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Institutionalisiertes Zusammenwirken bei finanzierten Kapitalanlagen
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt § 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" über Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank über das Anlagerisiko
- bankrecht.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Schrottimmobilien - Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden in zentralen Punkten nicht umgesetzt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Finanzierung einer Immobienanlage: Haftet Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf? (IMR 2006, 60)
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt - 4 O 2358/05
- LG Dortmund, 04.04.2003 - 6 O 504/02
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 125/03
- LG München I, 02.02.2006 - 22 O 25386/04
- LG Heidelberg, 10.02.2006 - 1 O 321/04
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
- OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 17 U 90/06
- OLG München, 15.03.2007 - 19 U 2520/06
- OLG München, 26.07.2007 - 19 U 4081/06
- BGH, 15.01.2008 - XI ZR 208/07
- BGH, 26.02.2008 - XI ZR 428/06
Papierfundstellen
- BGHZ 168, 1
- NJW 2006, 2099
- ZIP 2006, 1187
- ZIP 2006, 1579
- MDR 2006, 1059
- DNotZ 2006, 839
- EuZW 2006, 440
- NZM 2006, 550
- VersR 2007, 1232
- WM 2006, 1194
- BB 2006, 1588
- DB 2006, 1424
Wird zitiert von ... (446) Neu Zitiert selbst (67)
- EuGH, 25.10.2005 - C-229/04
Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …
Auszug aus BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
a) Auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) verbleibt es dabei, dass der Darlehensgeber im Fall des wirksamen Widerrufs (§ 1 Abs. 1 HWiG) eines Realkreditvertrages gemäß § 3 Abs. 1 HWiG Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung hat (Fortsetzung von BGHZ 152, 331).b) Der im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) in Rechtsprechung und Literatur erwogene Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung scheidet jedenfalls in all den Fällen aus, in denen der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits an seine Erklärung zum Abschluss des Immobilienkaufvertrags gebunden ist.
cc) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der erst nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank).
Auf die Frage, ob Darlehensvertrag und finanzierte Anlage ein verbundenes Geschäft bilden, kommt es nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) nicht an.
(b) Entgegen der vereinzelt gebliebenen Ansicht von Derleder (BKR 2005, 442, 448; s. auch EWiR 2005, 837, 838) fehlt auch für eine "richtlinienkonforme" Auslegung des § 3 Abs. 1 HWiG dahin, den Darlehensnehmer im Falle einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung bereicherungsrechtlich nicht als Empfänger der Darlehensvaluta anzusehen, eine tragfähige Grundlage.
§ 3 Abs. 1 und 3 HWiG ist ausweislich der Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) ohne jede Einschränkung richtlinienkonform.
Ein derartiger Schadensersatzanspruch wird zwar im Anschluss an die erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) diskutiert mit dem Ziel, den vom EuGH geforderten Schutz des Verbrauchers vor den Folgen der dort genannten Risiken von Kapitalanlagen der hier vorliegenden Art, die der Verbraucher im Falle einer mit dem Darlehensvertrag verbundenen Widerrufsbelehrung hätte vermeiden können, im Wege einer schadensersatzrechtlichen Lösung umzusetzen.
Er wird in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) auch nicht gefordert.
Im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können (vgl. zu verbundenen Geschäften Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 6 ff., 12 f.), und um dem in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, ergänzt der Senat seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen:.
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
Auszug aus BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
a) Auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) verbleibt es dabei, dass der Darlehensgeber im Fall des wirksamen Widerrufs (§ 1 Abs. 1 HWiG) eines Realkreditvertrages gemäß § 3 Abs. 1 HWiG Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung hat (Fortsetzung von BGHZ 152, 331).b) Der im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) in Rechtsprechung und Literatur erwogene Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung scheidet jedenfalls in all den Fällen aus, in denen der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits an seine Erklärung zum Abschluss des Immobilienkaufvertrags gebunden ist.
cc) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der erst nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank).
Auf die Frage, ob Darlehensvertrag und finanzierte Anlage ein verbundenes Geschäft bilden, kommt es nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) nicht an.
§ 3 Abs. 1 und 3 HWiG ist ausweislich der Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) ohne jede Einschränkung richtlinienkonform.
Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079, 2085 Nr. 85 Schulte) ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Darlehensnehmer die von der kreditgebenden Bank unmittelbar an den Immobilienverkäufer ausgezahlte Darlehensvaluta erhalten haben.
Ein derartiger Schadensersatzanspruch wird zwar im Anschluss an die erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) diskutiert mit dem Ziel, den vom EuGH geforderten Schutz des Verbrauchers vor den Folgen der dort genannten Risiken von Kapitalanlagen der hier vorliegenden Art, die der Verbraucher im Falle einer mit dem Darlehensvertrag verbundenen Widerrufsbelehrung hätte vermeiden können, im Wege einer schadensersatzrechtlichen Lösung umzusetzen.
Er wird in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) auch nicht gefordert.
Im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können (vgl. zu verbundenen Geschäften Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 6 ff., 12 f.), und um dem in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, ergänzt der Senat seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen:.
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
Auszug aus BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
a) Auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) verbleibt es dabei, dass der Darlehensgeber im Fall des wirksamen Widerrufs (§ 1 Abs. 1 HWiG) eines Realkreditvertrages gemäß § 3 Abs. 1 HWiG Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung hat (Fortsetzung von BGHZ 152, 331).b) Infolge des wirksamen Widerrufs hat die Beklagte gegen die Kläger - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - aus abgetretenem Recht gemäß § 3 Abs. 1 HWiG einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung (Senat, BGHZ 152, 331, 336, 338; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/02, WM 2003, 64, 66, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1744, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 176 und vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847), der angesichts der weiten, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht widerrufenen, Sicherungszweckerklärung ebenfalls durch die persönliche Haftungsübernahme mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gesichert wird (BGH, Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, jeweils m.w.Nachw.).
aa) Im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie kann der Darlehensnehmer die Rückzahlung des Kapitals auch nicht unter Hinweis auf § 9 Abs. 3 VerbrKrG mit der Begründung verweigern, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (Senat, BGHZ 152, 331, 337; BGH, Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847 m.w.Nachw.).
§ 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditverträge, die zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden sind, keine Anwendung (Senat, BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175, vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 376 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504).
Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengeschäft bilden dann nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ausnahmslos kein verbundenes Geschäft (Senat, BGHZ 150, 248, 262; 152, 331, 337; 161, 15, 25; Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/02, ZIP 2003, 1741, 1743, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622, vom 9. November 2005 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 74, vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 376, vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1523 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504), so dass ein Einwendungsdurchgriff und eine Rückabwicklung nach § 9 VerbrKrG entgegen der Ansicht der Revision von vornherein nicht in Betracht kommen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 152, 331, 337; BGH, Urteile vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83, WM 1985, 221, 223, insoweit in BGHZ 93, 264 nicht abgedruckt, vom 7. März 1985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653, vom 25. April 1985 - III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994 und vom 12. Juni 1997 - IX ZR 110/96, WM 1997, 1658, 1659; Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503 und vom 25. April 2005 - XI ZR 219/04, Umdruck S. 15 und XI ZR 29/05, Umdruck S. 16) und der gesamten Kommentarliteratur (…vgl. Bülow, Verbraucherkreditrecht, 5. Aufl. § 494 BGB Rdn. 48;… Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 494 Rdn. 4;… MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 21;… Palandt/Putzo, BGB 65. Aufl. § 494 Rdn. 7;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 491 Rdn. 47, § 494 Rdn. 20;… Palandt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 607 Rdn. 9;… RGRK/Ballhaus, BGB 12. Aufl. § 607 Rdn. 7;… Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 607 Rdn. 120) hat der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag im Sinne des § 607 BGB a.F. auch dann empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, wird der im Rahmen von Kapitalanlagemodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 152, 331, 333 und Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).
- OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
Auszug aus BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Unterlassen der nach Art. 4 der Haustürgeschäfterichtlinie erforderlichen Belehrung über den Widerruf entgegen der bislang ganz überwiegend vertretenen Auffassung nicht als bloße Obliegenheitsverletzung, sondern als echte Pflichtverletzung anzusehen ist (vgl. dazu OLG Bremen WM 2006, 758, 763; Derleder BKR 2005, 442, 446; Habersack JZ 2006, 91, 93).Offen bleiben kann auch, ob eine Haftung nicht ohnedies mangels Verschuldens ausscheidet, weil sich die Beklagte bei dem vor dem Jahre 2000 geschlossenen Darlehensvertrag erfolgreich darauf berufen könnte, gemäß § 5 Abs. 2 HWiG habe sie eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG für entbehrlich halten dürfen (so Freitag WM 2006, 61, 69; Habersack JZ 2006, 91, 93; Lang/Rösler WM 2006, 513, 517; Piekenbrock WM 2006, 466, 475; Sauer BKR 2006, 96, 101; wohl auch Schneider/Hellmann BB 2005, 2714; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482; zweifelnd: OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Lechner NZM 2005, 921, 926 f.; a.A. Fischer VuR 2006, 53, 58; Knops/Kulke VuR 2006, 127, 133; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453; Woitkewitsch MDR 2006, 241, 242).
Dahinstehen kann schließlich, ob die Auffassung, ein Verschulden der Kreditinstitute sei mit Rücksicht auf die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich (OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1991; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453; Wielsch ZBB 2006, 16, 20), haltbar ist, obwohl nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F, sofern nichts anderes bestimmt ist, nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit gehaftet wird (vgl. auch Lang/Rösler WM 2006, 513, 517; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482).
Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).
- BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
Auszug aus BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ist, wenn sonstige einen Wissensvorsprung begründende Umstände nicht vorliegen, nur ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn es - bedingt durch eine versteckte Innenprovision oder aus anderen Gründen - zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, jeweils m.w.Nachw.).Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, wird der im Rahmen von Kapitalanlagemodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 152, 331, 333 und Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).
Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung der Kläger betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.).
- BGH, 05.04.2005 - XI ZR 167/04
Umfang der Sicherung von Ansprüchen einer Bausparkasse
Auszug aus BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Dies hat der erkennende Senat bereits in zwei ebenfalls die Beklagte betreffenden Fällen, denen dieselbe Finanzierungskonstruktion und identische Vertragsbedingungen zugrunde lagen, entschieden und im Einzelnen begründet (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 und vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 7 f.).Dass grundsätzlich nicht nur originäre, sondern auch durch eine Abtretung erworbene Forderungen Dritter nach der allgemeinen Verkehrsanschauung der bankmäßigen Geschäftsverbindung zugerechnet werden können, ist höchstrichterlich seit langem anerkannt (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 und vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 8).
Vielmehr teilen in Fällen der vorliegenden Art das abstrakte Schuldversprechen und die diesbezügliche Unterwerfung der Darlehensnehmer unter die sofortige Zwangsvollstreckung den Sicherungszweck der Grundschuld (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 und vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 8).
Wie der Senat nach Abfassung der Revisionsbegründung entschieden und im einzelnen begründet hat, fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, die eine analoge Anwendung rechtfertigen könnte (BGH, Senatsurteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831 und vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 m.w.Nachw.).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
(1) Rechtsfehlerfrei ist die Feststellung des Berufungsgerichts, dass das Vorausdarlehen zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden ist (vgl. hierzu BGH, Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 918, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175 und vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04 Umdruck S. 26).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 152, 331, 337; BGH, Urteile vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83, WM 1985, 221, 223, insoweit in BGHZ 93, 264 nicht abgedruckt, vom 7. März 1985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653, vom 25. April 1985 - III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994 und vom 12. Juni 1997 - IX ZR 110/96, WM 1997, 1658, 1659; Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503 und vom 25. April 2005 - XI ZR 219/04, Umdruck S. 15 und XI ZR 29/05, Umdruck S. 16) und der gesamten Kommentarliteratur (…vgl. Bülow, Verbraucherkreditrecht, 5. Aufl. § 494 BGB Rdn. 48;… Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 494 Rdn. 4;… MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 21;… Palandt/Putzo, BGB 65. Aufl. § 494 Rdn. 7;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 491 Rdn. 47, § 494 Rdn. 20;… Palandt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 607 Rdn. 9;… RGRK/Ballhaus, BGB 12. Aufl. § 607 Rdn. 7;… Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 607 Rdn. 120) hat der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag im Sinne des § 607 BGB a.F. auch dann empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden.
Aus § 9 VerbrKrG ergibt sich nichts anderes (BGH, Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, Umdruck S. 15 ff. und XI ZR 29/05, Umdruck S. 17 ff.).
- BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03
Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit
Auszug aus BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Ein Rückgriff auf den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgeschäft entwickelten Einwendungsdurchgriff scheidet bei dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkrediten aus (BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622 m.w.Nachw.).Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengeschäft bilden dann nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ausnahmslos kein verbundenes Geschäft (Senat, BGHZ 150, 248, 262; 152, 331, 337; 161, 15, 25; Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/02, ZIP 2003, 1741, 1743, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622, vom 9. November 2005 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 74, vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 376, vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1523 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504), so dass ein Einwendungsdurchgriff und eine Rückabwicklung nach § 9 VerbrKrG entgegen der Ansicht der Revision von vornherein nicht in Betracht kommen.
Abgesehen davon kann von einem Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB bei Empfang eines - für den Erwerb einer nicht ausreichend werthaltigen Immobilie verwendeten - Darlehens, das dem Darlehensnehmer, wie er weiß, nur für begrenzte Zeit zur Verfügung stehen soll, unter Berücksichtigung des § 819 Abs. 1 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Rede sein (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; BGH, Urteile vom 14. April 1969 - III ZR 65/68, WM 1969, 857, 858; Senatsurteile vom 17. Februar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567, vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725 und vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Einer gesonderten Zurechnung der Haustürsituation entsprechend § 123 Abs. 2 BGB bedarf es nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 221 f. und Senat, Urteile vom 14. Februar 2006 - XI ZR 255/04, WM 2006, 674, 675 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 21).Im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können (vgl. zu verbundenen Geschäften Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 6 ff., 12 f.), und um dem in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, ergänzt der Senat seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen:.
2004 § 358 Rdn. 30), oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden (vgl. BGHZ 91, 9, 12; 159, 294, 301; BGH, Urteile vom 9. Februar 1978 - III ZR 31/76, WM 1978, 459, 460, vom 7. Februar 1980 - III ZR 141/78, WM 1980, 327, 328 f., vom 25. Oktober 2004 - II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; Senatsurteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 8) oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (vgl. BGHZ 91, 9, 12; OLG Bamberg WM 2005, 593, 596).
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
Auszug aus BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Wie der Senat nach Abfassung der Revisionsbegründung entschieden und im einzelnen begründet hat, fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, die eine analoge Anwendung rechtfertigen könnte (BGH, Senatsurteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831 und vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 m.w.Nachw.).Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat, BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830).
Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ist, wenn sonstige einen Wissensvorsprung begründende Umstände nicht vorliegen, nur ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn es - bedingt durch eine versteckte Innenprovision oder aus anderen Gründen - zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
- BGH, 27.09.2005 - XI ZR 79/04
Rückabwicklung eines durch einen wegen unerlaubter Rechtsberatung aufgrund …
- BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02
Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …
- BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01
Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …
- BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00
Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …
- BGH, 20.12.2005 - XI ZR 119/04
Umfang der Sicherung von Ansprüchen einer Bausparkasse
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02
Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
- BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03
Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
- BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94
Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs
- KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04
Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines …
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03
Zurechnung des Wissens eines in einer Filiale tätigen Bankangestellten; …
- BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00
Widerruf von Realkreditverträgen
- BGH, 21.03.2006 - XI ZR 204/03
Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Widerruf nach dem HWiG
- EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
- BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02
Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
- BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04
Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der …
- BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81
Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …
- BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00
Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung
- BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00
Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02
Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
- BGH, 29.11.1999 - XI ZR 91/99
Anwendung der Haustürgeschäfte-Richtlinie und des Widerrufsrechts nach dem …
- BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01
Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu "üblichen …
- BGH, 08.05.2001 - XI ZR 192/00
Ausführung von Stillhalteroptionsgeschäften ohne Sicherheitsleistung
- BGH, 11.11.2003 - XI ZR 21/03
Erfüllung der Aufklärungspflichten von Discount-Brokern; Schutzpflichten von …
- BGH, 08.10.1991 - XI ZR 259/90
Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02
Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
- BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73
Übersehener Scheckwiderruf - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
- BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91
Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
- BGH, 17.01.1995 - XI ZR 225/93
Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen …
- BGH, 17.01.1985 - III ZR 135/83
Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen
- BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91
Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …
- BGH, 07.04.1992 - XI ZR 200/91
Prüfungspflicht der kreditgebenden Bank bezüglich angebotener Sicherheiten
- BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82
Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung
- BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98
Haustürwiderrufsgesetz - Rechtsfolgen eines Widerrufs
- BGH, 19.01.1984 - VII ZR 110/83
Widerrufener Dauerauftrag - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
- BGH, 21.10.1997 - XI ZR 25/97
Drittbezogenheit der Prüfungspflichten einer Bank im Hinblick auf die …
- BGH, 12.06.1997 - IX ZR 110/96
Auswirkung des Konkurses der Gesellschaft auf einen Prozeß gegen die …
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 24/83
Widerrufsrecht nach § 1b AbzG beim finanzierten Abzahlungskauf
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 211/83
Auszahlung der Darlehensvaluta durch Auszahlung auf ein debitorisch geführtes …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
Finanzierter Immobilienerwerb im steuersparenden Bauherrenmodell zu …
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Bamberg, 27.09.2004 - 4 U 148/04
Zur Frage des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG …
- BGH, 25.04.1985 - III ZR 27/84
Bestehen eines vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruchs - Zu-Stande-Kommen …
- BGH, 10.12.2002 - XI ZR 162/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
- OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 W 5/06
Verbraucherkreditvertrag: Rückabwicklungsanspruch bei fehlender Belehrung des …
- BGH, 07.02.1980 - III ZR 141/78
- BGH, 09.02.1978 - III ZR 31/76
Garantie der Rückzahlung eines kreditierten Gesamtbetrags gegenüber der …
- BGH, 20.03.1980 - III ZR 172/78
Nichtigkeit eines im Reisegewerbe vermittelten Darlehensvertrags - Übertragung …
- BGH, 14.04.1969 - III ZR 65/68
Geldhingabe als Darlehen bzw. als gesellschaftliche Beteiligung - Anspruch auf …
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04
Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
- BGH, 21.01.2003 - XI ZR 125/02
Gerichtliche Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs
- BGH, 14.02.2006 - XI ZR 255/04
Zurechnung der Haustürsituation
- KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
Darüber hinaus würde ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung über die Finanzierungskonditionen - wie bereits ausgeführt - nur zu einem Ersatz der durch die ungünstige Finanzierung entstehenden Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Annuitätenkredit führen (BGH WM 2003, 1370; BGH WM 2004, 172; BGH WM 2004, 417; BGH WM 2004, 521; BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 20.3.07 XI ZR 414/04).Die Schadensursächlichkeit des Unterlassens einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn der Verbraucher den Wohnungskaufvertrag bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen oder er eine ihn bindende Kaufvertragserklärung abgegeben hatte (OLG Frankfurt BKR 2006, 156; OLG Karlsruhe WM 2006, 676; KG ZfIR 2006, 136; OLG München ZIP 20 07, 267), denn dann konnte er es durch den Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr, wie vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff - Schulte - und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) vorausgesetzt, vermeiden, sich den Anlagerisiken auszusetzen (BGH WM 2006, 1194; BGH WM 2006, 2343; BGH WM 2006, 2303;… BGH, Urt. v. 24.10.2006 - XI ZR 265/03;… BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 401/03 und XI ZR 192/04;… BGH, Urt. v. 17.4.07 XI ZR 130/05, n.n.v.).
Zudem fehlt es an einem für die Haftung der Beklagten erforderlichen Verschulden (BGH WM 2006, 2343;… BGH aaO, Urt.v.24.10.2006), weil die Beklagte jedenfalls bei vor Erlass des sog. Heininger-Urteils des EuGH (NJW 2002, 281) und der daraufhin erfolgten Rechtsprechungsänderung des BGH (BGHZ 150, 248) geschlossenen Verträgen eine Widerrufsbelehrung gemäß § 5 Abs. 2 HWiG a.F. schuldlos für entbehrlich halten durften (BGH NJW 2006, 2099).
Das gilt auch bei Darlehen, die zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung oder eines Immobilienfonds-anteils dienen (BGH WM 2003, 1762; BGH WM 2004, 172 und 521 und 1221 und 1529; BGH WM 2005, 72 und 375 und 828; BGH WM 2006, 1194 und 2347 und 2343).
Die Bank trifft insbesondere grundsätzlich keine Pflicht, den Kreditnehmer ungefragt über die steuerliche Sinnlosigkeit der Anlage, Bedenken gegen Werthaltigkeit oder Rentabilität der kreditfinanzierten Immobilie oder die im überhöhten Kaufpreis enthaltene versteckte hohe Provision von mehr als 15 % für den Vermittler (BGH WM 2004, 521 und 1221 und 2349; BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 20.3.07, XI ZR 414/04) aufzuklären, da man anderenfalls das Kreditverwendungsrisiko auf die Bank verlagern würde.
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH NJW 2006, 2099 unter Bezugnahme auf BGHZ 159, 294; BGHZ 161, 15; BGH WM 2005, 72;BGH WM 2005, 828: vgl. auch BGH WM 1988, 895; BGH WM 1991, 85; BGH WM 1992, 133 und 216 und 901; BGH WM 2000, 1245; BGH ZIP 2003, 160; BGH WM 2005, 375).
Auch die im Darlehensvertrag unter § 3 vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Darlehensvaluta von einem Beitritt des Klägers zu einer Mieteinnahmegemeinschaft abhängig gemacht wurde und seine Mitgliedschaft nur mit Zustimmung der Beklagten zu 1) gekündigt werden darf, stellt keine Überschreitung der Kreditgeberrolle der Beklagten dar, denn ihr sich darin manifestiertes Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements ist banküblich und typischerweise mit der Rolle eines Kreditgebers verknüpft ( BGH WM 1992, 901; BGH NJW 2006, 2099; aA OLG Karlsruhe ZIP 2005, 698).
Anders als einen Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten zu wahrheitsgemäßer, richtiger und vollständiger Information über alle für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände vertraglich verpflichtet ist und der den Anlageinteressenten deshalb jedenfalls über eine im Anlageprospekt nicht ausgewiesene, an den Vermittler gezahlte Innenprovision von 15% und mehr unterrichten muss (vgl. BGH WM 2004, 631 und 1221), trifft eine Bank, die eine kreditfinanzierte Anlage nicht empfiehlt, sondern sich auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschränkt, eine solche Pflicht nicht (BGH WM 2004, 521 und 1221 und 2349; BGH WM 2005, 127; BGH WM 2006, 1194, 1200;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04, OLG Frankfurt WM 2006, 2170 und 2207).
Eine Aufklärungspflicht der Bank kann vielmehr nur dann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn eine Innenprovision oder sonstige im Kaufpreis enthaltene Kosten zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (BGH WM 2004, 417 und 521 und 1221; BGH WM 2006, 1194).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Missverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH WM 2004, 172 und 417 und 521 und 1221, BGH WM 2005, 828; BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).
Es ist im Weiteren nicht ersichtlich, dass mit Wissen der Beklagten wertbildende Faktoren der Wohnung gegenüber dem Kläger verschleiert (…vgl. BGH Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05) oder er vom Vermittler oder Verkäufer etwa über den erzielten oder erzielbaren Mietzins oder sonstige wertbildende Faktoren arglistig getäuscht wurde (BGH WM 2005, 375; BGH WM 2006, 1194; BGH WM 2007, 114).
Erst recht ist nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um eine die Zurechnung entsprechenden Wissens der Beklagten voraussetzende evidente Abweichung handelt, das heißt sie sich objektiv als so grob falsch dargestellt, dass sich der Eindruck aufdrängt, die Beklagten hätten sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (vgl. BGH WM 2006, 1194; BGH BKR 2006, 448; BGH WM 2006, 2343; BGH WM 2006, 2347; BGH WM 2007, 114; BGH WM 2007, 440; BGH BKR 2007, 152).
Dabei reicht etwa die in einem Darlehensvertrag vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Valuta von einem Beitritt des Darlehensnehmers zu einem Mietpool abhängig gemacht wird, allein ohne Hinzutreten spezifischer Gefahren für die Annahme eines besonderen Gefährdungstatbestand, der zur Aufklärung über die damit verbundenen Risiken verpflichtet, nicht aus (BGH WM 2006, 1194; BGH BKR 2007, 152;… BGH, Urt. v. 19.12.06 - XI ZR 192/04;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).
Der Beitritt zu einem Mietpool trägt vielmehr dem banküblichen Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements Rechnung und ist für den Darlehensnehmer nicht notwendig nachteilig, sondern führt auch bei ihm zu einer Risikoreduzierung, weil das Risiko, bei einem Leerstand der Wohnung keine Miete zu erzielen, auf alle Mietpoolteilnehmer verteilt wird (BGH WM 2006, 1194).
Ein Wissen der Beklagten ist schließlich nicht kraft institutionalisierten Zusammenwirkens mit den Vermittlern zu vermuten, denn diese Vermutung, die der Bundesgerichtshof im Interesse einer Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen erstmals in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2006 (WM 2206, 1194) angenommen hat, greift nur im Falle einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch den Vermittler oder Verkäufer ein (BGH WM 2006, 1194 und 2343 und 2347; BGH WM 2007, 114 und 440;… BGH Urt. v. 19.12.06 - XI ZR XI ZR 401/04;…BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04, n.n.v.;… BGH, Urt. v. 24.4.07 - XI ZR 340/05) und setzt konkrete, dem Beweis zugängliche objektiv evident unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (BGH WM 2006, 2343;… BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).
Schließlich fehlt es an der Kausalität der streitgegenständlichen Mietpoolbeitrittsverpflichtung in § 3 des Vorausdarlehensvertrages für die Mietpoolbeteiligung eines Erwerbers, wenn - wie hier - der Mietpoolbeitritt bereits vor dem Abschluss des Darlehensvertrags erfolgte und dem Parteienvortrag nicht zu entnehmen ist, dass sich der Erwerber im Fall einer Aufklärung über etwaige Risiken noch von dem Mietpool hätte lösen können ( vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 -, WM 2006, 1194;… BGH, Urt.v. 20.3.2007, Rdnr. Rz. 44 ).
Auch eine den Beklagten vorgeworfene bewusst überhöhte Festsetzung des Beleihungswertes der Wohnung in den dem Kläger nicht zugänglich gemachten Unterlagen der Beklagten vermag keinen besonderen Gefährdungstatbestand zu begründen, der zu einer Aufklärungspflicht der Kredit gebenden Bank führen kann, denn der Wert von Sicherheiten wird von der Kredit gebenden Bank nur im eigenen Interesse und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse ermittelt (BGH WM 2001, 1758; BGH WM 2004, 24; BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).
Aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung kann sich grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Darlehensnehmer und damit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).
Dies reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben für die Annahme einer grundpfandrechtlichen Absicherung auch des Vorausdarlehns i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG aus (BGH WM 2006, 1194; BGH Urt.v.26.9.2006- XI ZR 358/04 und v.24.10.2006 - XI ZR 265/03; BGH BKR 2007, 152), zumal das Treuhandverhältnis durch die zwischenzeitlich unstreitig erfolgte Abtretung der Ansprüche der Beklagten zu 2) aus dem Darlehensvertrag an die Beklagte zu 1) ohnehin beendet und die Beklagte zu 1) auch wirtschaftlich Grundschuldinhaberin ist.
Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen wird gemäß § 2 des Darlehensvertrages auch das Vorausdarlehen durch die Grundschuld gesichert (vgl. auch BGH WM 2006, 1194).
Dies setzt aber voraus, dass der Verbraucher bei dem Abschluss des Darlehensvertrags noch nicht an den Kaufvertrag gebunden war ( BGH WM 2006, 1194; BGH Urteil vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03).
Der vom Kläger insoweit vertretenen Auffassung, er sei nicht Empfänger der weisungsgemäß an den Notar ausgezahlten Darlehensvaluta geworden, hat der Bundesgerichtshof in seiner einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung vom 16. Mai 2006 (WM 2006, 1194) zu Recht eine deutliche Absage erteilt.
Ebenso wenig liegt ein Fall des unverschuldeten Leistungsuntergangs bzw. der Entreicherung oder der sittenwidrigen Leistung i.S.d. § 817 BGB vor (BGH WM 2006, 1194).
Ein Rückgriff auf den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgeschäft entwickelten Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB scheidet bei einem dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkredit aus (BGH WM 2004, 620; BGH WM 2006, 1194).
Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengeschäft bilden dann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausnahmslos kein verbundenes Geschäft (BGHZ 150, 248; BGHZ 152, 331; BGH WM 2003, 64; BGH WM 2006, 1194; BGH BRK 2007, 152; BGH, Urt.v.24.4.2007 - XI ZR 340/05).
- KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06 (cc) Darüber hinaus würde ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung über die Finanzierungskonditionen - wie bereits ausgeführt - nur zu einem Ersatz der durch die ungünstige Finanzierung entstehenden Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Annuitätenkredit führen ( BGH WM 2003, 1370 [BGH 20.05.2003 - XI ZR 248/02] ; BGH WM 2004, 172; BGH WM 2004, 417 [BGH 02.12.2003 - XI ZR 53/02] ; BGH WM 2004, 521 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 XI ZR 414/04 ).
Die Schadensursächlichkeit des Unterlassens einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn der Verbraucher den Wohnungskaufvertrag bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen oder er eine ihn bindende Kaufvertragserklärung abgegeben hatte ( OLG Frankfurt BKR 2006, 156; OLG Karlsruhe WM 2006, 676; KG ZfIR 2006, 136; OLG München ZIP 2007, 267), denn dann konnte er es durch den Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr, wie vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 ( WM 2005, 2079 ff [EuGH 25.10.2005 - C 350/03] - Schulte - und WM 2005, 2086 ff. [EuGH 25.10.2005 - C 229/04] - ...) vorausgesetzt, vermeiden, sich den Anlagerisiken auszusetzen ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH WM 2006, 2343 [BGH 19.09.2006 - XI ZR 204/04] ; BGH WM 2006, 2303 [BGH 19.09.2006 - XI ZR 242/05] ; BGH, Urt.V. 24.10.2006 - XI ZR 265/03 ; BGH, Urt.V. 19.12.2006 - XI ZR 401/03 und XI ZR 192/04; BGH, Urt.v. 17.4.07 XI ZR 130/05 , n.n.v.).
Zudem fehlt es an einem für die Haftung der Beklagten erforderlichen Verschulden ( BGH WM 2006, 2343 [BGH 19.09.2006 - XI ZR 204/04] ;… BGH aaO, Urt.v. 24.10.2006), weil die Beklagten jedenfalls bei vor Erlass des sog. Heininger-Urteils des EuGH ( NJW 2002, 281) und der daraufhin erfolgten Rechtsprechungsänderung des BGH ( BGHZ 150, 248 ) geschlossenen Verträgen eine Widerrufsbelehrung gemäß § 5 Abs. 2 HWiG a.F. schuldlos für entbehrlich halten durften ( BGH NJW 2006, 2099 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ).
Das gilt auch bei Darlehen, die zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung oder eines Immobilienfondsanteils dienen ( BGH WM 2003, 1762 [BGH 21.07.2003 - II ZR 387/02] ; BGH WM 2004, 172 und 521 und 1221 und 1529; BGH WM 2005, 72 [BGH 09.11.2004 - XI ZR 315/03] und 375 und 828; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] und 2347 und 2343).
Die Bank trifft insbesondere grundsätzlich keine Pflicht, den Kreditnehmer ungefragt über die steuerliche Sinnlosigkeit der Anlage, Bedenken gegen Werthaltigkeit oder Rentabilität der kreditfinanzierten Immobilie oder die im überhöhten Kaufpreis enthaltene versteckte hohe Provision von mehr als 15 % für den Vermittler ( BGH WM 2004, 521 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] und 1221 und 2349; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 XI ZR 414/04 ) aufzuklären, da man anderenfalls das Kreditverwendungsrisiko auf die Bank verlagern würde.
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann ( BGH NJW 2006, 2099 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] unter Bezugnahme auf BGHZ 159, 294; BGHZ 161, 15; BGH WM 2005, 72 [BGH 09.11.2004 - XI ZR 315/03] ; BGH WM 2005, 828 [BGH 15.03.2005 - XI ZR 135/04] : vgl. auch BGH WM 1988, 895; BGH WM 1991, 85 [BGH 27.11.1990 - XI ZR 308/89] ; BGH WM 1992, 133 [BGH 03.12.1991 - XI ZR 300/90] und 216 und 901; BGH WM 2000, 1245 [BGH 18.04.2000 - XI ZR 193/99] ; BGH WM 1376 und 1710; BGH ZIP 2003, 160 [BGH 12.11.2002 - XI ZR 25/00] ; BGH WM 2005, 375 [BGH 18.01.2005 - XI ZR 201/03] ).
Auch die im Darlehnsvertrag unter § 3 vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Darlehnsvaluta von einem Beitritt der Kläger zu einer Mieteinnahmegemeinschaft abhängig gemacht wurde und ihre Mitgliedschaft nur mit Zustimmung der Beklagten zu 1) gekündigt werden darf, stellt keine Überschreitung der Kreditgeberrolle der Beklagten dar, denn ihr sich darin manifestiertes Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements ist banküblich und typischerweise mit der Rolle eines Kreditgebers verknüpft ( BGH WM 1992, 901 [BGH 31.03.1992 - XI ZR 70/91] ; BGH NJW 2006, 2099 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; aA OLG Karlsruhe ZIP 2005, 698).
Anders als einen Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten zu wahrheitsgemäßer, richtiger und vollständiger Information über alle für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände vertraglich verpflichtet ist und der den Anlageinteressenten deshalb jedenfalls über eine im Anlageprospekt nicht ausgewiesene, an den Vermittler gezahlte Innenprovision von 15 % und mehr unterrichten muss (vgl. BGH WM 2004, 631 [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02] und 1221), trifft eine Bank, die eine kreditfinanzierte Anlage nicht empfiehlt, sondern sich auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschränkt, eine solche Pflicht nicht ( BGH WM 2004, 521 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] und 1221 und 2349; BGH WM 2005, 127 [BGH 26.10.2004 - XI ZR 255/03] ; BGH WM 2006, 1194, 1200 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 , OLG Frankfurt WM 2006, 2170 und 2207).
Eine Aufklärungspflicht der Bank kann vielmehr nur dann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn eine Innenprovision oder sonstige im Kaufpreis enthaltene Kosten zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste ( BGH WM 2004, 417 [BGH 02.12.2003 - XI ZR 53/02] und 521 und 1221; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Missverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung ( BGH WM 2004, 172 und 417 und 521 und 1221, BGH WM 2005, 828 [BGH 15.03.2005 - XI ZR 135/04] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 13.3.07 - XI ZR 159/05 ).
(bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass mit Wissen der Beklagten wertbildende Faktoren der Wohnung gegenüber den Klägern verschleiert (vgl. BGH Urt.v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05 ) oder sie vom Vermittler oder Verkäufer etwa über den erzielten oder erzielbaren Mietzins oder sonstige wertbildende Faktoren arglistig getäuscht wurden ( BGH WM 2005, 375 [BGH 18.01.2005 - XI ZR 201/03] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH WM 2007, 114 [BGH 17.10.2006 - XI ZR 205/05] ).
Dabei reicht etwa die in einem Darlehensvertrag vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Valuta von einem Beitritt des Darlehensnehmers zu einem Mietpool abhängig gemacht wird, allein ohne Hinzutreten spezifischer Gefahren für die Annahme eines besonderen Gefährdungstatbestandes, der zur Aufklärung über die damit verbundenen Risiken verpflichtet, nicht aus ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH BKR 2007, 152 [BGH 19.12.2006 - XI ZR 374/04] ; BGH, Urt.v. 19.12.06 - XI ZR 192/04 ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 ).
Der Beitritt zu einem Mietpool trägt vielmehr dem banküblichen Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements Rechnung und ist für den Darlehensnehmer nicht notwendig nachteilig, sondern führt auch bei ihm zu einer Risikoreduzierung, weil das Risiko, bei einem Leerstand der Wohnung keine Miete zu erzielen, auf alle Mietpoolteilnehmer verteilt wird ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ).
Ein Wissen der Beklagten ist schließlich auch nicht kraft institutionalisierten Zusammenwirkens mit den Vermittlern zu vermuten ist, denn diese Vermutung, die der Bundesgerichtshof im Interesse einer Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen erstmals in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2006 ( WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ) angenommen hat, greift nur im Falle einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch den Vermittler oder Verkäufer ein ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] und 2343 und 2347; BGH WM 2007, 114 [BGH 17.10.2006 - XI ZR 205/05] und 440; BGH Urt.v. 19.12.06 - XI ZR XI ZR 401/04; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 , n.n.v.; BGH, Urt.v. 24.4.07 - XI ZR 340/05 ) und setzt konkrete, dem Beweis zugängliche objektiv evident unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus ( BGH WM 2006, 2343 [BGH 19.09.2006 - XI ZR 204/04] ; BGH, Urt.v. 13.3.07 - XI ZR 159/05 ).
Schließlich fehlt es auch an der Kausalität der streitgegenständlichen Mietpoolbeitrittsverpflichtung in § 3 des Vorausdarlehensvertrages für die Mietpoolbeteiligung eines Erwerbers, wenn - wie hier - der Mietpoolbeitritt bereits vor dem Abschluss des Darlehensvertrags erfolgte und dem Parteienvortrag nicht zu entnehmen ist, dass sich der Erwerber im Fall einer Aufklärung über etwaige Risiken noch von dem Mietpool hätte lösen können (vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 -, WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ;… BGH, Urt.v. 20.3.2007, XI ZR 414/04 , Rz. 44).
(bb) Auch eine den Beklagten vorgeworfene bewusst überhöhte Festsetzung des Beleihungswertes der Wohnung in den den Kläger nicht zugänglich gemachten Unterlagen der Beklagten vermag keinen besonderen Gefährdungstatbestand zu begründen, der zu einer Aufklärungspflicht der Kredit gebenden Bank führen kann, denn der Wert von Sicherheiten wird von der Kredit gebenden Bank nur im eigenen Interesse und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse ermittelt ( BGH WM 2001, 1758 [BGH 08.05.2001 - XI ZR 192/00] ; BGH WM 2004, 24 [BGH 11.11.2003 - XI ZR 21/03] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 ).
Aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung kann sich grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Darlehensnehmer und damit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 ).
Dies reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben für die Annahme einer grundpfandrechtlichen Absicherung auch des Vorausdarlehens i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG aus ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH Urt.v. 26.9.2006- XI ZR 358/04 und v. 24.10.2006 - XI ZR 265/03 ; BGH BKR 2007, 152 [BGH 19.12.2006 - XI ZR 374/04] ), zumal das Treuhandverhältnis durch die zwischenzeitlich unstreitig erfolgte Abtretung der Ansprüche der Beklagten zu 2) aus dem Darlehensvertrag an die Beklagte zu 1) ohnehin beendet und die Beklagte zu 1) auch wirtschaftlich Grundschuldinhaberin ist.
Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen wird gemäß § 2 des Darlehensvertrages auch das Vorausdarlehen durch die Grundschuld gesichert wird (vgl. auch BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ).
Dies setzt aber voraus, dass der Verbraucher bei dem Abschluss des Darlehensvertrags noch nicht an den Kaufvertrag gebunden war ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH Urteil vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03 -).
Der von den Klägern insoweit vertretenen Auffassung, sie seien nicht Empfänger der weisungsgemäß an den Notar ausgezahlten Darlehnsvaluta geworden, hat der Bundesgerichtshof in seiner einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung vom 16. Mai 2006 ( WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ) zu Recht eine deutliche Absage erteilt.
Ebenso wenig liegt ein Fall des unverschuldeten Leistungsuntergangs bzw. der Entreicherung oder der sittenwidrigen Leistung i.S.d. § 817 BGB vor ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ).
Ein Rückgriff auf den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgeschäft entwickelten Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB scheidet bei einem dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkredit jedenfalls aus ( BGH WM 2004, 620 [BGH 27.01.2004 - XI ZR 37/03] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ).
Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengeschäft bilden dann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausnahmslos kein verbundenes Geschäft ( BGHZ 150, 248; BGHZ 152, 331; BGH WM 2003, 64 [BGH 26.11.2002 - XI ZR 10/00] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH BRK 2007, 152; BGH, Urt.v. 24.4.2007 - XI ZR 340/05 ).
Im Übrigen wären die Beklagten im Falle eines Widerrufs auch nicht auf die Immobilie zu verweisen,denn es handelt sich - wie ausgeführt - bei dem von den Parteien abgeschlossenen Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobiliengeschäft nicht um ein verbundenen Geschäft ( BGH WM 2003, 64 [BGH 26.11.2002 - XI ZR 10/00] und 2410; BGH WM 2004, 172 und 620; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH Urteil vom 19. Dezember 2006 - IX ZR 192/04 - und BGH, Urt.v. 17.4.2007 - XI ZR 130/05 und v. 24.4.2007 - XI ZR 340/05 ).
- OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15
Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …
Sie stehen deshalb bösgläubigen Empfängerinnen und Empfängern einer rechtsgrundlos erhaltenen Leistung gleich, denen § 819 Abs. 1 BGB (in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB ) versagt, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen (BGH…, Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, [...] Rn. 10;… Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/90, [...] Rn. 9;… Urteil vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, [...] Rn. 13;… Urteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, [...] Rn. 19;… Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, [...] Rn. 25; Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, Rn. 34;… Urteil vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, Rn. 16;… Schwab in: MüKo, BGB , Bd. 5, 6. Aufl. 2013, § 818 Rn. 192 mwN aus der Rspr.).
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
Die Kenntnis der Beklagten von der evidenten Unrichtigkeit der Angaben der Verkäuferin werde entsprechend den Grundsätzen des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 51-55) überdies widerleglich vermutet, weil sie mit der Verkäuferin institutionalisiert zusammen gearbeitet habe.Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senat BGHZ 168, 1, 21 Tz. 47).
a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.
Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden, oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objekts vermittelt haben (Senat BGHZ 168, 1, 23 f. Tz. 53 m.w.Nachw.).
b) Ob bei Anwendung dieser im Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 23 f. Tz. 53-55) näher dargelegten Grundsätze hier eine widerlegliche Vermutung besteht, dass die Beklagte von einer arglistigen Täuschung des Klägers und seiner Ehefrau Kenntnis hatte, kann ohne weitere Feststellungen des Berufungsgerichts noch nicht abschließend beurteilt werden.
Der von dem Kläger mit dem Hauptantrag geltend gemachte umfassende Rückabwicklungsanspruch hätte in diesem Fall also Erfolg (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 26 Tz. 61).
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 20, vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411…, vom 26. September 2006 - XI ZR 358/04, ZGS 2007, 26 Rn. 37 …und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 48/04, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7;… Schoppmeyer in Lwowski/Fischer/Gehrlein, Das Recht der Kreditsicherung, 10. Aufl., § 15 Rn. 207). - BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03
Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
Infolge des wirksamen Widerrufs hat die Klägerin gegen den Beklagten - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - gemäß § 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3211 Tz. 12 und vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, Umdruck S. 6 f. Tz. 9, jeweils m.w.Nachw.).a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte zur Rückzahlung des Kapitals verpflichtet ist und die Klägerin nicht auf das Appartement mit der Begründung verweisen kann, bei den Darlehensverträgen und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 337; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2348 Tz. 13, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 19 und vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3211 Tz. 13, jeweils m.w.Nachw.).
aa) § 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditverträge, die zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden sind, keine Anwendung (Senat BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1258 f. Tz. 25, jeweils m.w.Nachw.).
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bilden Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengeschäft ausnahmslos kein verbundenes Geschäft (vgl. nur BGHZ 168, 1, 11 f. Tz. 29; Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1258 f. Tz. 25, jeweils m.w.Nachw.).
Ein Rückgriff auf den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgeschäft entwickelten Einwendungsdurchgriff scheidet bei dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkrediten aus (st.Rspr.; vgl. BGHZ 168, 1, 10 Tz. 25; Senatsurteile vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622 und vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349 Tz. 14).
c) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 entschieden und im Einzelnen begründet hat (BGHZ 168, 1, 15 f. Tz. 33 f. m.w.Nachw.; ebenso Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349 Tz. 20 f. und XI ZR 358/04, ZGS 2007, 26, 28 f. Tz. 28 f.), kann sich der Darlehensnehmer bei einem Kredit zur Finanzierung einer Immobilie nicht darauf berufen, dass wegen der bestimmungsgemäßen Verwendung für den Erwerb der Immobilie die Herausgabe der Darlehensvaluta unverschuldet unmöglich geworden sei (§ 3 Abs. 2 HWiG a.F.), eine gemäß § 3 Abs. 3 Halbs. 2 HWiG a.F. nicht zu vergütende Wertminderung vorliege oder die Bereicherung weggefallen sei (§ 818 Abs. 3 BGB).
Dies hat der erkennende Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 10 ff. Tz. 26 ff.) im Einzelnen begründet (vgl. auch Senatsurteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349 Tz. 17 ff.).
Möglicherweise falsche Erklärungen zu den Mieteinnahmen, zur monatlichen Belastung des Beklagten unter Berücksichtigung von Mieteinnahmen und Steuervorteilen sowie zu der Möglichkeit, das Appartement später mit Gewinn veräußern zu können, betreffen nicht die Darlehensverträge, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts, liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank und sind ihr deshalb nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 27 Tz. 63; Senatsurteile vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 829, jeweils m.w.Nachw.).
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat BGHZ 168, 1, 19 f. Tz. 41 sowie Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 15, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 f. Tz. 28 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877 Tz. 15, jeweils m.w.Nachw.).
Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senat BGHZ 168, 1, 21 Tz. 47; Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 19 (insoweit in BGHZ 169, 109 nicht abgedruckt) und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1653 Tz. 15, jeweils m.w.Nachw.), wobei die in dem Gesamtaufwand für den Erwerb enthaltenen Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten, Provisionen und Gebühren für Mietgarantie und Finanzierungsvermittlung nicht zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247).
Entgegen der Ansicht der Revision ist eine Überschreitung der Kreditgeberrolle - in Erweiterung dieser Fallgruppe - nicht allein deshalb zu bejahen, weil die kreditgebende Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts nach Maßgabe des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 23 Tz. 53) in institutionalisierter Weise zusammengewirkt hat.
Diese Ergänzung der Rechtsprechung des Senats ist im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen erfolgt und bezieht sich ausschließlich auf die eine eigene Aufklärungspflicht der Bank begründende Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprungs, indem unter bestimmten Voraussetzungen zu Gunsten des Darlehensnehmers eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung für die Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung durch den Verkäufer oder Fondsinitiator sowie der von ihnen eingeschalteten Vermittler statuiert worden ist (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 Tz. 50 f.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prüfen und ermitteln Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (Senat BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f. Tz. 45;… Senatsurteil vom 20. März 2007 aaO S. 880 f. Tz. 41 m.w.Nachw.).
Dementsprechend kann sich grundsätzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (Senat BGHZ 168, 1, 20 f. Tz. 45;… Senatsurteil vom 20. März 2007 aaO).
aa) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Urteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24, jeweils m.w.Nachw.) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.
(3) Da nach dem Vortrag des Beklagten der realistischerweise zu erzielende Mietzins nur etwa 50% des "versprochenen" Mietzinses betrug, war die Angabe auch objektiv evident unrichtig (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 24 f. Tz. 57; Senatsurteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 Tz. 55).
Diesen Schadensersatzanspruch könnte der Beklagte dem Anspruch der Klägerin aus § 3 HWiG a.F. entgegen halten, wenn die Klägerin nicht den Beweis erbringt, dass der Beklagte das kreditfinanzierte Appartement auch bei gehöriger Aufklärung durch die Klägerin erworben hätte (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 26 Tz. 61; Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 116 Tz. 22).
- BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12
Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …
b) Soweit das Berufungsgericht der den Kläger selbst betreffenden Vollstreckungsabwehrklage stattgegeben hat, hat es bei der Prüfung einer dem Kläger aus § 242 BGB zustehenden Einrede (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61…, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154 Rn. 26 …und vom 5. Juni 2012 - XI ZR 173/11, juris Rn. 21) die Anforderungen an eine vorvertragliche Aufklärung durch die Beklagte überspannt.aa) Im Ausgangspunkt ist das Berufungsgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen über die Risiken des finanzierten Geschäfts nur unter ganz besonderen Voraussetzungen aufklären muss, weil sie regelmäßig davon ausgehen darf, dass ihre Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben, und sich nur ausnahmsweise Aufklärungs- und Hinweispflichten aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben können, wenn etwa die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr., Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 16 …und vom 23. April 2013 - XI ZR 405/11, BKR 2013, 280 Rn. 19 mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats prüfen Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht im Interesse des Kunden (Senatsurteile vom 8. Mai 2001 - XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 349, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 45 …und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115 Rn. 43;… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 9).
Erst recht trifft die Bank, die nur die Finanzierung übernimmt, vorvertraglich keine Verpflichtung, den Käufer auf einen für ihn unwirtschaftlichen Kauf hinzuweisen (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 47…, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394 Rn. 25 …und vom 23. April 2013 - XI ZR 405/11, BKR 2013, 280 Rn. 20; zur Haftung beim Beratungsvertrag BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - III ZR 305/98, WM 2000, 1548 ff.).
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag führt lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (Bestätigung von BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49 mwN…, vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008, XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49…, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 374/04
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, die eine analoge Anwendung rechtfertigen könnte (BGH, Senatsurteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831, vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 m.w.Nachw. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 17, für BGHZ vorgesehen).Dies hat der erkennende Senat bereits in mehreren ebenfalls die Beklagte betreffenden Fällen, denen dieselbe Finanzierungskonstruktion und identische Vertragsbedingungen zugrunde lagen, entschieden und im Einzelnen begründet (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078, vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 7 f. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1195 f. Tz. 14 ff., für BGHZ vorgesehen).
Dass grundsätzlich nicht nur originäre, sondern auch durch eine Abtretung erworbene Forderungen Dritter nach der allgemeinen Verkehrsanschauung der bankmäßigen Geschäftsverbindung zugerechnet werden können, ist höchstrichterlich seit langem anerkannt (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 m.w.Nachw., vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 8 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1195 f. Tz. 15, für BGHZ vorgesehen).
Vielmehr teilen in Fällen der vorliegenden Art das abstrakte Schuldversprechen und die diesbezügliche Unterwerfung der Darlehensnehmer unter die sofortige Zwangsvollstreckung den Sicherungszweck der Grundschuld (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078, vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 8 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 16, für BGHZ vorgesehen).
Danach bedarf es keiner gesonderten Zurechnung der Haustürsituation entsprechend § 123 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 221 f. und Senat, Urteile vom 14. Februar 2006 - XI ZR 255/04, WM 2006, 674, 675, vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1008 Tz. 40, für BGHZ vorgesehen, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 19, für BGHZ vorgesehen und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2346 Tz. 27, für BGHZ vorgesehen).
Bei wirksamem Widerruf hat der Darlehensgeber gegen den Darlehensnehmer gemäß § 3 Abs. 1 HWiG einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung (Senat, BGHZ 152, 331, 336, 338; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1744, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 176, vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 20, für BGHZ vorgesehen).
Dieser Rückgewähranspruch wird angesichts der weiten - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht wirksam widerrufenen - Sicherungszweckerklärung ebenfalls durch die persönliche Haftungsübernahme mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gesichert (BGH, Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, jew. m.w.Nachw. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 20, für BGHZ vorgesehen).
c) Richtig ist auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass die Darlehensnehmer im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie zur Rückzahlung des Kapitals gemäß § 3 HWiG verpflichtet sind und die finanzierende Bank nicht unter Hinweis auf § 9 Abs. 3 VerbrKrG auf die Immobilie mit der Begründung verweisen können, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (Senat, BGHZ 152, 331, 337, Urteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 21, für BGHZ vorgesehen).
§ 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditverträge, die zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden sind, keine Anwendung (Senat, BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175, vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 376, vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 21, für BGHZ vorgesehen).
Dass entgegen der Auffassung der Revision die treuhänderisch gehaltene Grundschuld nebst persönlicher Vollstreckungsunterwerfung eine grundpfandrechtliche Sicherheit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist, und dass dies auch für die vorliegenden Fälle von Zwischenfinanzierungen gilt, hat der Senat für einen die selbe Finanzierungskonstruktion und die selbe Beklagte betreffenden Fall mittlerweile entschieden und im Einzelnen begründet (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 23 f., für BGHZ vorgesehen).
Wie der erkennende Senat bereits in dem Senatsurteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04 aaO S. 1197 f. Tz. 26 ff., für BGHZ vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt hat, ergibt sich eine andere rechtliche Beurteilung auch nicht unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. Schulte und WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank).
Wie der Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 ebenfalls entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem aus § 3 HWiG folgenden Rückzahlungsanspruch auch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) durch die Haustürgeschäfterichtlinie vor den Folgen der in den Entscheidungen des EuGH angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu schützen ist, die er im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank hätte vermeiden können (hierzu im Einzelnen: Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 aaO S. 1197 f. Tz. 28 ff., für BGHZ vorgesehen).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt ein Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen einer unterbliebenen, dem Haustürwiderrufsgesetz entsprechenden, Widerrufsbelehrung von vornherein nur in Fällen in Betracht, in denen die Darlehensnehmer - anders als hier - zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages noch nicht an den Kaufvertrag gebunden waren (Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 Tz. 38, für BGHZ vorgesehen und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2347 Tz. 43, für BGHZ vorgesehen).
bb) Sie macht jedoch im Anschluss an das Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen) zu Recht geltend, dass sich mit diesen Ausführungen eine Haftung der Beklagten für eigenes Aufklärungsverschulden nicht abschließend verneinen lässt.
Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 51 ff. und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, jeweils für BGHZ vorgesehen).
(a) Von einer evidenten Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts ist dann auszugehen, wenn sie sich objektiv als grob falsch dargestellt haben, so dass sich aufdrängt, die kreditgebende Bank habe sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1201 Tz. 55, für BGHZ vorgesehen).
Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 53 m.w.Nachw., für BGHZ vorgesehen).
Diesen Schadensersatzanspruch können die Kläger ihrer Inanspruchnahme aus der notariellen Vollstreckungsunterwerfungserklärung wegen der von ihnen übernommenen persönlichen Haftung gemäß § 242 BGB entgegen halten (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1201 f. Tz. 61, für BGHZ vorgesehen).
- BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14
Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
Ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss auf Ersatz eines Schadens, der durch die - unterstellte - Pflichtverletzung nicht verursacht worden ist, ist dem deutschen Recht fremd (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 38;… vgl. auch Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43). - BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
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Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04
Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
- LG Frankfurt/Oder, 15.11.2006 - 13 O 604/04
- BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07
Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06
Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs
- OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11
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Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14
Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
- LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
- BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05
Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
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Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
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Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …
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- BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04
Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse
- KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06
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- BGH, 26.09.2006 - XI ZR 283/03
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- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
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Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
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Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung …
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- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 799/04
Badenia, CIC und unerlaubte Handlung
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05
Badenia, CIC, Zahlung
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05
Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
- LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04
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Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
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Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …
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Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
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Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
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- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
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- OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 64/04
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Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen bei Widerruf eines …
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Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages
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Pflicht der kreditgebenden Bank zur Risikoaufklärung über das finanzierte …
- BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
- KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
- KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
- OLG Schleswig, 15.02.2010 - 5 U 132/09
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Finanzierung einer …
- OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 204/06
Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen …
- OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 4 U 145/06
Voraussetzungen für eine Risikoaufklärung seitens der Bank bei der Finanzierung …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 4 U 17/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04
Öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung einer Anordnung nach § 17 Abs 1 …
- OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07
Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2062/11
Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter …
- BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17
Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07
Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
- BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
- LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
- BGH, 29.11.2007 - IX ZB 12/07
Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten …
- BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
- OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06
Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
- OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 114/08
Kapitalanlage: Mietpoolrefinanzierter Immobilienkauf; Verschulden bei …
- OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13
Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
- OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2013 - 9 U 147/12
Aufklärungspflichten des prozessführenden Rechtsanwalts hinsichtlich des …
- OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
- BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04
Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
- BGH, 10.06.2008 - XI ZR 348/07
Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank
- OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12
Finanzierter Immobilienkauf: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05
Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers …
- OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 39/13
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Bereicherungsrechtlicher …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 141/05
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08
Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
- OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 14 U 227/05
Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Schadensersatz- und …
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit
- OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12
Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen …
- OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08
Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
- OLG Nürnberg, 29.12.2006 - 12 U 104/05
Steuersparimmobilie
- BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
- OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13
Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06
Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
- OLG München, 26.07.2007 - 19 U 4081/06
Wirksamkeit eines späteren Vergleichs mit der Bank über finanzierte …
- LG Dortmund, 17.10.2006 - 3 O 88/05
Anspruch auf Freistellung von Darlehenslasten und auf Rückzahlung der auf das …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 99/05
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12
Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
- OLG München, 03.08.2009 - 19 U 4354/08
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Zurechenbare arglistige …
- OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 50/02
Badenia Bausparkasse erneut zum Schadensersatz verurteilt
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb
- BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10
Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher …
- OLG Saarbrücken, 24.04.2008 - 8 U 65/07
Sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts im Fall …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01
Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
- OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 19 U 179/07
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Schleswig, 25.10.2007 - 5 U 196/00
Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem …
- OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal …
- LG Berlin, 20.02.2014 - 10 O 515/12
- OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
- OLG Hamm, 02.03.2009 - 31 U 42/07
Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer …
- OLG Celle, 18.07.2007 - 3 U 162/04
Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09
Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die …
- OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 4 U 104/08
Finanzierter Immobilienkauf zu Anlagezwecken: Widerruf eines Darlehensvertrages …
- OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07
Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
- OLG Koblenz, 07.05.2009 - 2 U 1389/08
Schrottimmobilien
- OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
Bestehen besonderer Aufklärungspflichten der mit einem Vertrieb …
- OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06
Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung …
- LG Karlsruhe, 12.02.2007 - 10 O 370/06
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07
Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …
- OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 15 U 169/13
Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der …
- OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08
Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
- KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07
Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
- OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 3 U 130/05
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages. Schadensersatzansprüche des …
- OLG München, 15.03.2007 - 19 U 2520/06
Nebenzweckprivileg nach dem Rechtsberatungsgesetz
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10
Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 6 U 57/16
Pflichten der darlehensgebenden Bank bei Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08
Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen …
- OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
Keine unzulässige Rechtsberatung bei Bauträgervollbetreuung - …
- OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
- BGH, 29.09.2009 - XI ZR 179/07
Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit …
- OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 4 U 30/07
Kein konkludenter Beratungsvertrag bei Festlegung auf eine bestimmte Anlage - Zu …
- OLG München, 27.03.2007 - 5 U 4995/06
- OLG Hamm, 07.12.2006 - 5 U 284/00
Zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes - Voraussetzungen für …
- OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung; …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - 9 U 77/08
Begriff des verbundenen Geschäfts
- LG Duisburg, 20.12.2006 - 3 O 185/05
Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) …
- OLG Hamm, 10.09.2012 - 5 U 172/11
Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde; …
- OLG Karlsruhe, 17.09.2008 - 17 W 21/08
Bankenhaftung in sog. Schrottimmobilien-Fällen: Prüfungsumfang der …
- OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 208/06
Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Kausalitätsvermutung einer vorangegangenen …
- BFH, 10.11.2020 - IX R 32/19
Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 U 107/11
Umfang der Gewährleistung nach VOB/B; Anforderungen an einen Bedenkenhinweis
- OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07
Pflichten eines Anlageberaters
- OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10
Haftung der finanzierenden Bank für die Täuschung über die Höhe der …
- OLG Karlsruhe, 02.12.2009 - 17 U 562/08
Bankenhaftung bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen: …
- OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06
Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von …
- OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 17 U 90/06
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 67/16
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage: …
- OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 4 U 178/15
Finanzierter Immobilienerwerb: Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts; …
- OLG Hamm, 26.02.2015 - 28 U 27/14
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Inanspruchnahme mehrerer Schuldner
- OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12
Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 269/06
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die …
- FG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - 13 K 1991/17
Einkommensteuerliche Behandlung eines Vergleichs über den Erlass von …
- VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
- LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09
Sittenwidrige Überteuerung bei Cah-Back-Geschäften; keine …
- OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05
Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …
- OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 505/08
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken; …
- OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07
Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
- OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; …
- OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06
Umfang der Risikoaufklärungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung …
- OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08
Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
- BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12
Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines …
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
- OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07
Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
- OLG Stuttgart, 20.09.2019 - 5 U 62/19
Garantievertrag; Bürgschaft: Anspruch einer deutschen Bank gegen die …
- OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11
Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Karlsruhe, 26.03.2010 - 14 U 205/06
Haftung der finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung der Initiatoren eines …
- OLG Koblenz, 22.01.2009 - 2 U 678/08
Begriff der Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG
- OLG München, 11.01.2007 - 19 U 3886/06
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OLG Köln, 22.10.2008 - 13 U 10/08
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im …
- KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06
Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
- OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06
Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen …
- OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04
Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
- BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05
Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei …
- LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11
Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …
- OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08
Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Berechnung des …
- OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- LG Kiel, 05.04.2007 - 17 O 100/06
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05
Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung …
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05
Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
- OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 141/09
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen
- OLG Celle, 14.05.2008 - 3 U 232/07
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung bei Kenntnis der Bank …
- OLG Brandenburg, 26.03.2008 - 3 U 46/06
Kapitalanlage: Bankenhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei einem …
- OLG Hamm, 29.06.2006 - 5 U 55/00
Zur Anwendbarkeit des HWiG nach Freizeitveranstalung - Verjährung von …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 12 U 56/18
Verteilung des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung
- EGMR, 08.12.2009 - 54193/07
C. und H. H. gegen Deutschland
- OLG Brandenburg, 17.12.2008 - 4 U 50/08
Bankdarlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung: Wissensvorsprung und …
- LG Berlin, 19.02.2015 - 37 O 24/14
Bankenhaftung aus Finanzierungsberatungsvertrag: Wirksamkeit eines von einer …
- BGH, 18.12.2007 - XI ZR 209/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Aufklärungspflichten der …
- OLG München, 02.08.2007 - 19 U 2377/07
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00
Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
- OLG Koblenz, 01.04.2014 - 3 U 752/13
Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR: Anwendbarkeit des RBerG bei …
- OLG Stuttgart, 08.07.2008 - 6 U 274/06
Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger …
- OLG Rostock, 30.04.2008 - 1 U 136/07
Berufungsverfahren: Fristverlängerung zur Stellungnahme auf einen Hinweis über …
- LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14
Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf …
- LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
- OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
- OLG Dresden, 17.01.2007 - 12 U 1034/06
Darlehensvertrag - Widerruf
- OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 4 U 182/11
Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem …
- OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10
Haftung des Anlage- und Kreditvermittlers eines in der Schweiz voll finanzierten …
- LG Braunschweig, 28.04.2010 - 5 O 2158/06
Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld und aus einem notariellen Kauf- und …
- BGH, 13.06.2023 - XI ZB 17/21
Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem …
- OLG Hamm, 20.02.2008 - 31 U 51/07
Zur Anrechnung gezogener Steuervorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs bei der …
- OLG München, 22.06.2006 - 19 U 5567/05
Streit über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrags und einer entsprechenden …
- OLG Hamm, 11.05.2006 - 5 U 215/00
Bestimmung i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG a. F. - Kürzere Verjährungsfrist des § 195 BGB …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen
- OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 35/15
Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und …
- LG Potsdam, 24.06.2015 - 8 O 14/14
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Stuttgart, 31.03.2009 - 6 U 156/08
Unerlaubte Rechtsberatung: Nichtigkeit einer Vollmacht betreffend einen Beitritt …
- LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14
Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 133/08
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07
Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
- OLG Hamm, 23.11.2006 - 5 U 274/00
Schadensersatzansprüche aus der Anbahnung eines Darlehensvertrages in einer …
- OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13
Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell: …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12
Umfang der Rückgewähr empfangener Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank …
- OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 17 U 133/09
Bankenhaftung bei Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung: Haftung wegen …
- OLG Koblenz, 09.03.2010 - 2 U 910/09
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des …
- OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07
Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 18/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
- OLG München, 10.07.2007 - 5 U 5578/06
Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank bei Überschreiten der Kreditgeberrolle …
- OLG Brandenburg, 18.12.2013 - 4 U 115/12
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage: …
- OLG Hamm, 07.12.2006 - 5 U 143/00
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 32/06
Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens wegen Nichtigkeit des Darlehensvertrages; …
- OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09
Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; …
- OLG Frankfurt, 25.11.2009 - 9 U 39/08
Einheitlichkeitswille zwischen unwirksamer Treuhändervollmacht und wirksamer …
- OLG Hamm, 01.02.2007 - 5 U 213/00
- OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
- LG Berlin, 18.06.2014 - 10 O 287/13
Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages: Voraussetzungen …
- OLG Karlsruhe, 27.11.2012 - 17 U 236/11
Kapitalanlage: Vorvertragliche Pflichtverletzung wegen arglistiger Täuschung im …
- OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08
Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach …
- OLG Naumburg, 08.05.2008 - 2 U 172/07
Zur Überwachungspflicht der Bank im Rahmen eines Baukredits
- OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 9 U 38/03
Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb; Vollmacht des Treuhänders: …
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 3/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auszahlung eines …
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 6/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auszahlung eines …
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 228/00
Die auf die Rechtsfigur der Verjährungshemmung zugeschnittene Bestimmung des § …
- LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
- OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06
Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06
Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur …
- OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 17 U 301/06
Kapitalanlage; Finanzierungsdarlehen: Auswirkung der Nichtigkeit einer Vollmacht …
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 5 U 212/00
- KG, 09.01.2007 - 4 U 98/06
- OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 4 U 178/05
Finanzierter Fondsbeitritt: Widerruf des Darlehensvertrages nach …
- OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05
Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 209/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
- LG Frankfurt/Main, 17.06.2014 - 7 O 335/13
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 9 U 189/09
Gesellschafterhaftung bei der fehlerhaften Gesellschaft: Gerichtsstand für die …
- LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07
Keine Staatshaftung wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der …
- OLG Stuttgart, 01.03.2017 - 9 U 147/16
Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines …
- LG Bochum, 27.11.2013 - 4 O 165/12
Schadenersatzbegehren wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag …
- OLG München, 13.07.2010 - 5 U 2034/08
Finanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Schadensersatz wegen Verletzung …
- LG Mainz, 10.02.2009 - 6 O 52/07
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 215/07
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06
Fortwirken Haustürsituation
- FG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - 9 K 2994/15
Steuerliche Behandlung eines teilweisen Darlehensverzichts im Zusammenhang mit …
- LG Heidelberg, 20.05.2008 - 2 O 115/06
Finanzierter Immobilienerwerb im Haustürgeschäft: Kausalität der Haustürsituation …
- LG Stuttgart, 23.01.2007 - 12 O 694/04
Kapitalanlage; Bankdarlehen: Schadensersatzanspruch gegenüber einer …
- LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
- OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 227/08
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 9 W 16/07
Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 214/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12
Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
- OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08
Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
- OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07
Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
- LG Bonn, 01.08.2007 - 2 O 380/06
- OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
- BGH, 24.10.2006 - XI ZR 9/05
Begriff des Realkredits
- OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
- LG Hannover, 30.04.2008 - 11 O 126/07
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04
Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
- OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05
Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 210/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
- LG Berlin, 25.06.2015 - 21 O 121/14
- LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 439/14
Erwerb und Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Verbraucherhandeln
- OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10
Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz …
- OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflicht über …
- LG Hannover, 09.01.2008 - 11 O 142/07
Eigenständige Aufklärungspflicht seitens der eine Fondsbeteiligung finanzierenden …
- OLG Koblenz, 06.07.2007 - 8 U 132/06
- OLG Stuttgart, 11.04.2007 - 9 U 224/06
Geschäftsbesorgung: Nachweis des Bedingungseintritts bei Vertragsschluss des …
- OLG Dresden, 19.02.2007 - 8 U 2137/06
Zur Vermutung der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über eine Immobilie wegen …
- OLG Hamm, 15.01.2007 - 22 U 125/04
Beratungsvertrag bei Kauf einer Immobilie - pVV bei schuldhaft zu niedrig …
- LG Braunschweig, 01.12.2006 - 5 O 3466/05
- OLG Hamm, 27.07.2006 - 5 U 63/00
Rücktrittsvoraussetzungen vom darlehensfinanzierten Immobilienvertrag - …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZR 215/19
Rückabwicklung kreditfinanzierter Investitionen von in einem Solarpark …
- LG Köln, 24.04.2014 - 15 O 411/12
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- OLG Hamm, 18.06.2008 - 31 U 313/06
Rechtsfolgen der unterbliebenen Angabe des Gesamtbetrags in einem Kreditvertrag; …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 217/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 216/19
Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark …
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- OLG Frankfurt, 28.04.2010 - 9 U 62/03
Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2009 - 7 U 113/09
Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses gem. § 817 S. 2 BGB auf …
- OLG Frankfurt, 30.06.2008 - 23 U 160/06
Finanzierter Immobilenkauf: Genehmigung eines Darlehensvertrages durch …
- BGH, 22.02.2007 - IX ZR 99/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einbeziehung …
- OLG Koblenz, 18.01.2007 - 5 U 827/06
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 5 U 287/00
Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank aus Immobiliengeschäft - Verjährung …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 218/19
Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 6 U 140/16
Pflichten der darlehensgewährenden Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07
Einwendungen gegen Darlehensrückzahlungsanspruch
- OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06
Begriff der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistungen bei verbundenen …
- LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14
Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus …
- OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12
Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen …
- OLG Hamm, 12.03.2012 - 31 U 167/06
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung des Erwerbs von Eigentumswohnungen im …
- LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 13/11
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung …
- OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09
Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
- LG Hamburg, 05.05.2017 - 301 O 322/15
Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft: …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 15.02.2007 - 19 U 3383/06
- OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 79/06
Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs; Ausschluss von erst später …
- OLG Frankfurt, 22.09.2006 - 9 W 25/06
Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz; Ursächlichkeit der …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4166/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG Frankfurt, 25.02.2011 - 25 U 162/03
- LG Münster, 04.07.2007 - 16 O 623/04
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei einem sich zur Zeit der Klageerhebung …
- OLG Brandenburg, 28.03.2007 - 4 U 148/06
Finanzierter KFZ-Kaufvertrag: Rückzahlungsanspruch eines Darlehensnehmers …
- OLG Stuttgart, 24.01.2007 - 9 U 77/06
Finanzierungskredit: Ansprüche gegen eine Bank im Zusammenhang mit einem …
- OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten …
- OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 172/00
Rückabwicklung eines bestehenden Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
- OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 3 W 5/06
Widerrufsrecht nach § 5 Abs. 2 HWiG / § 312a BGB
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14
Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete …
- LG Düsseldorf, 26.05.2008 - 14d O 54/06
Risikoaufklärung durch die kreditgebende Bank bei steuersparenden …
- OLG Hamm, 01.06.2006 - 5 U 218/00
Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Abschluss eines Darlehensvertrages; …
- LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
- KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Hamm, 01.03.2010 - 31 U 114/09
Haftung der finanzierenden Bank für vorsätzliche Falschinformationen durch einen …
- LG Münster, 27.11.2009 - 16 O 142/09
Steuerberater hat einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens und Erstattung …
- KG, 29.02.2008 - 13 U 32/07
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 352/06
- KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
- OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 9 U 44/05
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung auf Grund einer Unterwerfungserklärung im …
- OLG Hamm, 17.11.2022 - 2 U 84/22
Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4878/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG Brandenburg, 27.07.2011 - 3 U 107/09
Wirksamkeit einer Unterwerfungserklärung in notarieller Urkunde bei Nichtigkeit …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2011 - 17 U 51/10
Kapitalanlage: Aufklärungspflicht einer Bank bei einer grundschuldgesicherten …
- OLG Koblenz, 04.06.2009 - 2 U 1389/08
Schrottimmobilien
- OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 331/06
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 119/06
Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
- KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
- LG Kleve, 25.02.2020 - 4 O 240/19
- LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines …
- OLG München, 12.01.2010 - 5 U 5237/08
Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten …
- LG Essen, 18.06.2009 - 6 O 95/08
Fehlerhafte Anlageberatung durch Bank bzw. Vermittler bei Verschweigen eines …
- OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 3 U 107/06
Bankenhaftung für die Kreditgewährung im Rahmen eines durch Dritte vermittelten …
- OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 19 U 152/07
Beitritt eines Verbrauchers zu einem Immobilienfonds: Voraussetzung der Annahme …
- OLG Dresden, 10.03.2008 - 8 U 26/08
- OLG Hamm, 28.06.2021 - 31 U 46/21
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Ausübung des …
- OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 357/15
Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und …
- LG Potsdam, 17.06.2015 - 8 O 195/14
- LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
- LG Frankenthal, 27.01.2011 - 7 O 668/09
Schadensersatz gegen eine Bank wegen der Beteiligung an einer vorsätzlichen …
- OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09
Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung
- OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08
- LG Essen, 07.05.2009 - 6 O 113/08
Ablauf einer Widerrufsfrist spätestens ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluss …
- OLG Bamberg, 03.04.2009 - 6 U 29/08
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Zurechenbarkeit der vom …
- OLG Hamm, 08.12.2008 - 31 U 263/04
Schadensersatz gegen eine Bank wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in …
- OLG Oldenburg, 22.08.2008 - 6 U 167/06
Aufklärungspflicht bei Zahlung einer Innenprovision
- OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 14 U 214/07
Pkw-Finanzierung mit Ablösevereinbarung: Zurückweisung der Berufung gegen das die …
- KG, 09.07.2007 - 20 U 179/05
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung für Altverbindlichkeiten eines vor …
- BGH, 30.03.2007 - XI ZR 6/06
- OLG Nürnberg, 11.10.2006 - 12 U 2705/05
- OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 292/00
Haustürsituation bei einer Zeitspanne von zwei Monaten zwischen der ersten …
- LG Berlin, 26.08.2015 - 10 O 307/14
- OLG München, 07.08.2008 - 19 U 5775/07
Haftung einer darlehensgebenden Bank: Aufklärungspflichten gegenüber …
- LG Dortmund, 11.05.2007 - 3 O 109/07
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 117/00
Grundsätzliche Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes a. F. auf …
- LG Köln, 28.09.2006 - 15 O 742/05
Bei Zeitraum von mehreren Wochen vor Abschluss eines Darlehensvertrages besteht …
- LG Potsdam, 27.05.2015 - 8 O 263/14
- OLG Hamm, 28.11.2011 - 31 U 74/11
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
- LG Magdeburg, 15.05.2009 - 5 O 738/08
- OLG Karlsruhe, 28.12.2007 - 17 U 347/06
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 757/05
Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
- OLG Nürnberg, 13.06.2016 - 14 U 915/14
Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank
- OLG Frankfurt, 27.05.2011 - 19 U 221/10
Zur den Voraussetzungen der Haftung einer kreditfinanzierenden Bank
- OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10
Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt …
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 118/06
Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
- LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 267/05
- LG Essen, 28.06.2017 - 11 O 21/11
Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen Verletzung der …
- LG Köln, 30.10.2014 - 15 O 528/13
Widerruf eines verbundenen Geschäfts i.R.e. Beteiligung an einem Fonds (hier: …
- LG Krefeld, 09.01.2014 - 3 O 364/10
Immobilienerwerb finanzierende Bank muss bei Wissen um Täuschung über …
- OLG Hamm, 26.01.2011 - 31 U 163/09
Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 17 O 73/10
Immobilienfinanzierung: Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit der …
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 25/06
Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
- LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
- LG Berlin, 11.07.2006 - 10a O 687/05
Zur Nichtigkeit von in Geschäftsbesorgungsvertrag enthaltener Vollmacht zum …
- LG Köln, 21.07.2015 - 21 O 63/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer; …
- LG Köln, 11.12.2008 - 15 O 31/08
Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen der Verletzung von …
- LG Dortmund, 25.05.2007 - 3 O 511/06
Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über das mit der Fondsbeteiligung …
- LG Karlsruhe, 14.07.2009 - 6 O 330/08
Bankenhaftung bei Beratungsvertrag anlässlich des Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
- LG Köln, 29.08.2006 - 3 O 190/05
Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages; Nichtigkeit eines …
- OLG Hamm, 16.02.2012 - 34 U 95/11
Schadenersatzbegehren wegen arglistiger Täuschung über zu erwartende Mieterträge …
- OLG München, 12.09.2011 - 19 U 1464/11
Finanzierter Wohnungseigentumskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- LG Wuppertal, 05.11.2008 - 3 O 220/08
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei zu einem …
- LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft …
- LG Hannover, 05.12.2007 - 11 O 185/07
Beteiligung an einem Immobilienfonds, Schadensersatzpflicht seitens der …
- LG Berlin, 29.06.2007 - 38 O 161/06
Finanzierte Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: Schadensersatz wegen …
- LG Chemnitz, 20.07.2006 - 7 O 5024/04
- LG Dortmund, 27.04.2007 - 3 O 460/06
Rechtsprechung
BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 123, 138 Abs. 1, 358 Abs. 3
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Verkäufer - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Kredit gewährenden Bank wegen eines Aufklärungsverschuldens im Zusammenhang mit dem Erwerb einer minderwertigen Eigentumswohnung; Sittenwidrigkeit der Kaufpreisvereinbarung; Arglistige Täuschung über wesentliche Eigenschaften der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Aufklärungspflicht der Bank über sittenwidrige Kaufpreisvereinbarung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufklärungspflicht der den Erwerb einer Immobilie finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer und bei arglistiger Täuschung; sittenwidriger Kaufpreis; minderwertige Eigentumswohnung; Schrottimmobilien
- Judicialis
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
Bank muss den kreditsuchenden Kunden ungefragt auch auf eine erkannte arglistige Täuschung durch den Verkäufer hinweisen - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Sittenwidrigkeit des finanzierten Geschäfts und vorsätzliche Täuschungen des Vertragspartners des finanzierten Geschäfts ("Schrottimmobilien"); Haftung aus culpa in contrahendo; Voraussetzungen der Verwirkung von ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum Zwecke der Steuerersparnis - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Aufklärungspflichten der Bank bei Immobilienkauf
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Belehrungspflichten der finanzierenden Bank
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 123, 138 Abs. 1, 358 Abs. 3
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Verkäufer - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Belehrungspflichten der finanzierenden Bank
- advogarant.de (Kurzinformation)
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
Pflicht der finanzierenden Bank zur Aufklärung über eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers/Vermittlers über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kreditgebende Bank muss auf arglistige Täuschung des Immobilienverkäufers hinweisen
- hink-fischer.de (Auszüge)
- kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)
Hinweispflicht der Bank bei erkannter arglistiger Täuschung durch Wohnungsverkäufer
- bank-kritik.de (Kurzinformation)
Schrottimmobilien: Bank muss vor Kaufrisiken warnen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kreditgebende Bank muss auf arglistige Täuschung des Immobilienverkäufers hinweisen -
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Aufklärungspflichten - Bank hat weitgehende Aufklärungspflichten
- nomos.de , S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei realkreditfinanzierten Immobilien(fonds)geschäften
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)
C.i.c.-Anspruch in Schrottimmobilienfällen; Aufklärungspflichtverletzung; Fehlen der Widerrufsbelehrung nach § 2 HWiG; Bauherrenmodelle
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Sittenwidrigkeit des finanzierten Geschäfts und vorsätzliche Täuschungen des Vertragspartners des finanzierten Geschäfts ("Schrottimmobilien"); Haftung aus culpa in contrahendo; Voraussetzungen der Verwirkung von ...
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Eigene Aufklärungspflicht der Bank (IMR 2007, 64)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 12.01.2005 - 4 O 234/01
- OLG Köln, 29.06.2005 - 13 U 26/05
- BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Papierfundstellen
- BGHZ 168, 1
- NJW-RR 2007, 257
- ZIP 2007, 18
- MDR 2007, 347
- NZM 2007, 100
- VersR 2007, 246
- WM 2007, 114
- BauR 2007, 444 (Ls.)
- ZfBR 2007, 248
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Nach dieser Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen, und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, Umdruck S. 11 ff., für BGHZ vorgesehen) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.Bei Anwendung dieser im Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f., Tz. 53-55) näher dargelegten Grundsätze besteht nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt eine eigene vorvertragliche Hinweis- und Aufklärungspflicht der kreditgebenden Beklagten, weil sowohl ihre Kenntnis von dem sittenwidrig überhöhten Kaufpreis als auch von den vorsätzlich falschen Angaben der für den Verkäufer tätig gewordenen Vermittlerin sowie ihres Prospekts über den damaligen Wert sowie über andere verkehrswesentliche Eigenschaften der Eigentumswohnung widerleglich vermutet wird, so dass von einem erkennbaren konkreten Wissensvorsprung der Beklagten gegenüber den Klägern bei Abschluss des Darlehensvertrages auszugehen ist.
- EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Der erkennende Senat hat erstmals in seiner Entscheidung vom 9. April 2002 (BGHZ 150, 248, 253 ff.) § 5 Abs. 2 HWiG in Umsetzung des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434 - Heininger) dahingehend ausgelegt, dass das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht durch das Widerrufsrecht des § 7 Abs. 2 VerbrKrG ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. - BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Der erkennende Senat hat erstmals in seiner Entscheidung vom 9. April 2002 (BGHZ 150, 248, 253 ff.) § 5 Abs. 2 HWiG in Umsetzung des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434 - Heininger) dahingehend ausgelegt, dass das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht durch das Widerrufsrecht des § 7 Abs. 2 VerbrKrG ausgeschlossen oder eingeschränkt wird.
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Nach dieser Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen, und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, Umdruck S. 11 ff., für BGHZ vorgesehen) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. - BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Anlagegeschäfts hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830). - BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Anlagegeschäfts hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830). - BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82
Verwirkung von Nebenkostenansprüchen
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Überdies ist für eine im Vertrauen auf die Nichtgeltendmachung eines etwaigen Schadensersatzanspruches getroffene Vermögensdisposition der Beklagten (zu diesem Erfordernis siehe BGHZ 67, 56, 68; BGH, Urteil vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 310/82, NJW 1984, 1684 m.w.Nachw.) in den Tatsacheninstanzen nichts vorgetragen. - BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Anlagegeschäfts hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830). - BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87
Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Ein Recht ist nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und auch einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen wird (st.Rspr., siehe z.B. BGHZ 43, 289, 292; 84, 280, 281; 105, 290, 298). - BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03
Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Anlagegeschäfts hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830). - BGH, 11.02.1999 - IX ZR 352/97
Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften …
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
- BGH, 17.12.1991 - XI ZR 8/91
Aufklärungspflicht der Bank bei Bauherrenmodell
- BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64
Verwirkung des Beschwerderechts
- BGH, 01.06.1989 - III ZR 277/87
Aufklärungs- und Warnpflichten einer Bank bei Wissensvorsprung über Risiken eines …
- BGH, 30.03.1990 - V ZR 13/89
Zusicherung des Bierumsatzes einer Gaststätte; Verjährung von …
- BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75
Umfang übertragener Schmalfilmrechte
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388; zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; aA OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678). - BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das angenommen hat, das Institut der Verwirkung finde auf das "ewige" Widerrufsrecht keine Anwendung, kann das Widerrufsrecht verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388; zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger,EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5; Omlor, NJW 2016, 1265, 1266;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678). - OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
So reicht beispielsweise die einverständliche Abänderung der Konditionen des Darlehensvertrages für sich genommen regelmäßig nicht aus, für die Sparkasse einen konkreten Vertrauenstatbestand zu schaffen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, Rn. 25).
- LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
Zudem fehlt es an einer Vermögensdisposition, die die Beklage nur deshalb vorgenommen hat, weil sie auf die Wirksamkeit der Darlehensverträge mit dem Kläger vertraute (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05, NJW-RR 2007, 100). - BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
Einen konkreten Wissensvorsprung in Bezug auf ein spezielles Risiko des zu finanzierenden Vorhabens besitzt ein Kreditinstitut zum Beispiel dann, wenn es bei Vertragsschluss weiß, dass für die Bewertung des Kaufobjekts wesentliche Umstände durch Manipulation verschleiert wurden oder dass der Vertragsschluss ihres Kunden auf einer arglistigen Täuschung des Verkäufers im Sinne des § 123 BGB bzw. auf einer vorsätzlichen culpa in contrahendo beruht (Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 16 m.w.Nachw.).a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.
- OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14
Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …
Sie kommt aber abhängig von den Umständen des Einzelfalls nur in Betracht, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14). - OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Sie kommt aber abhängig von den Umständen des Einzelfalls nur in Betracht, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14). - BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
a) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, Tz. 51 ff.; 169, 109, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 17, vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, Tz. 53) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.Ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nämlich auch, dass eine finanzierende Bank den Kreditnehmer über eine von ihr erkannte arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB ungefragt aufzuklären hat (vgl. BGHZ 168, 1, Tz. 51 ff.; BGH, Urteile vom 1. Juli 1989 - III ZR 277/87, WM 1989, 1368, 1370, vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 679 und vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 16).
Nach dieser Rechtsprechung liegt ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Finanzierungsbank im oben genannten Sinn auch dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (siehe etwa Urteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 16, vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14 f., vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 35, jeweils m.w.N.).
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
aa) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.; 169, 109, 115, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. - BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04
Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
bb) Nach dieser Rechtsprechung (Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 12) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. - BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03
Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
- BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- OLG Nürnberg, 08.02.2016 - 14 U 895/15
Wirksamer Widerruf eines Darlehensvertrags
- BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
- BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05
Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05
Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
- OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07
Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
- OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06
Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer …
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07
Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …
- LG Berlin, 08.02.2022 - 67 S 298/21
Zur Wirksamkeit von Kündigungen wegen Zahlungsverzuges im Zusammenhang mit nach …
- BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
- OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13
Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
- OLG Celle, 18.07.2007 - 3 U 162/04
Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
- KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08
Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen …
- BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
- OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
- BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06
Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15
Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07
Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur …
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05
Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06
Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07
Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
- LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirksamkeit des Widerrufs des …
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
- OLG Celle, 14.05.2008 - 3 U 232/07
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung bei Kenntnis der Bank …
- LG Stuttgart, 15.03.2016 - 21 O 133/15
- LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15
Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
- LG Braunschweig, 28.04.2010 - 5 O 2158/06
Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld und aus einem notariellen Kauf- und …
- OLG Karlsruhe, 17.09.2008 - 17 W 21/08
Bankenhaftung in sog. Schrottimmobilien-Fällen: Prüfungsumfang der …
- LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14
Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
- LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 9881/08
Unwirksamkeit der dem Treuhänder gegebenen Vollmacht: Verwirkung …
- OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Köln, 22.08.2013 - 11 U 198/12
Verwirkung des Honoraranspruchs eines Architekten
- OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06
Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen …
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12
Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
- OLG Karlsruhe, 27.11.2012 - 17 U 236/11
Kapitalanlage: Vorvertragliche Pflichtverletzung wegen arglistiger Täuschung im …
- OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
Bestehen besonderer Aufklärungspflichten der mit einem Vertrieb …
- OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06
Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
- OLG München, 09.05.2011 - 19 U 3229/10
Kontokorrentkredit: Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung …
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 340/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne …
- OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07
Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 23 U 119/09
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
- LG Köln, 15.02.2011 - 3 O 216/10
Verwirken eines Widerrufsrechts bezüglich einer Namensschhuldverschreibung
- LG Stuttgart, 07.11.2013 - 6 O 332/13
Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
- OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
Mögliche Aufklärungspflichten einer Bank über Rabatte beim …
- OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07
Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09
Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06
Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- BGH, 29.01.2008 - XI ZR 97/07
Haftung der finanzierenden Bank bei Veräußerung einer sittenwidrig überteuerten …
- OLG Dresden, 19.02.2007 - 8 U 2137/06
Zur Vermutung der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über eine Immobilie wegen …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11
Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05
Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …
- LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
- OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 48/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Beraters zur Aufklärung über …
- OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 12 U 200/07
Durch Erbschaft übergangener Herausgabeanspruch des Erblassers aus …
- KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06
Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
- OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
- OLG Hamm, 25.08.2010 - 12 U 138/09
Bestehen eines Architektenhonoraranspruchs bei einem Zeitraum von 13 Jahren …
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 325 O 259/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- LG Potsdam, 24.06.2015 - 8 O 14/14
- OLG Frankfurt, 05.09.2014 - 10 W 39/14
Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunftei
- OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01
Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
- OLG München, 02.08.2007 - 19 U 2377/07
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
- OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07
Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
- OLG Karlsruhe, 02.12.2009 - 17 U 562/08
Bankenhaftung bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen: …
- LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
- OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09
Aufklärungsverschulden einer Bank
- OLG Brandenburg, 27.07.2011 - 3 U 107/09
Wirksamkeit einer Unterwerfungserklärung in notarieller Urkunde bei Nichtigkeit …
- OLG München, 11.01.2007 - 19 U 3886/06
- LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15
Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
- LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05
Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 799/04
Badenia, CIC und unerlaubte Handlung
- LG Düsseldorf, 12.08.2016 - 10 O 462/15
Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung; Ordnungsgemäße …
- OLG München, 07.08.2008 - 19 U 5775/07
Haftung einer darlehensgebenden Bank: Aufklärungspflichten gegenüber …
- LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04
Rechtliche Ausgestaltung eines erleichterten Berufens von Anlegern auf einen die …
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05
Badenia, CIC, Zahlung
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05
Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
- OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 14 U 2338/17
Verwirkung eines Widerrufsrechts betreffend einen Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Nürnberg, 08.01.2018 - 14 U 2492/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- OLG Schleswig, 25.09.2013 - 5 U 74/13
Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Haftung der …
- OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07
Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
- LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 267/05
- LG Stuttgart, 20.05.2016 - 21 O 319/15
LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages verurteilt
- LG Stuttgart, 26.04.2016 - 21 O 219/15
Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag …
- OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08
Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
- LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
- LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15
- LG Potsdam, 17.06.2015 - 8 O 195/14
- KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06
Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
- LG Potsdam, 20.07.2016 - 8 O 120/15
- LG Stade, 29.03.2010 - 4 O 342/09
Anlageberatungsvertrag; Anlageempfehlung; Anlagevermittlungsvertrag; Aufklärung; …
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16
Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
- LG Potsdam, 27.05.2015 - 8 O 263/14
- LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14