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   BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04 (https://dejure.org/2006,3)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 (https://dejure.org/2006,3)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 (https://dejure.org/2006,3)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    HWiG §§ 1, 3; BGB §§ 123, 276, 358 Abs. 3, 359 BGB
    Kein Schadensersatz des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrages vor Abschluss des Darlehensvertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Darlehensgebers auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung bei wirksamen Widerruf eines zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie geschlossenen Realkreditvertrages; Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufserklärung bei Abschluss des notariell beurkundeten Immobilienkaufvertrags vor dem Darlehensvertrag; Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiators bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt; Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung; Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises; Fehlen eines verbundenen Geschäfts bei realkreditfinanzierten Immobiliengeschäften und Ausreichung des Grundpfandkredits zu den üblichen Bedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berichtigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bei wirksamem Widerruf eines Realkreditvertrages Anspruch des Darlehensgebers auf Erstattung des Nettokreditbetrags zuzüglich marktüblicher Zinsen; kein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung, wenn der Darlehensvertrag erst nach dem Immobilienkaufvertrag geschlossen wurde; zur Frage der schuldhaften Aufklärungspflichtverletzung der einen Wohnungskauf oder eine Immobilienfondsbeteiligung finanzierenden Bank, die mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts institutionell zusammenarbeitet

  • RA Kotz

    Zwangsvollstreckungsabwehr aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt § 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" über Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank über das Anlagerisiko

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Haustürwiderruf bei kreditfinanzierten "Schrottimmobilien"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung bei Widerruf von Realkreditverträgen; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufserklärung; Voraussetzungen eines eine Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprungs der finanzierenden Bank

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf eines Realkreditvertr. zur Immobilienfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  • IWW (Kurzinformation)

    Beweiserleichterungen für Anleger bei kreditfinanzierten "Schrottimmobilien"

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schrottimmobilien

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG a. F. §§ 1, 3; BGB §§ 123, 276 a. F.
    Beweiserleichterung für arglistig getäuschte Anleger bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Bank und Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Haftung der Bank bei arglistiger Täuschung des Kapitalanlagevermittlers von Schrottimmobilien

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Banken haften für Aussagen bei unseriösen Vertrieb

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Zu Schrottimmobilien: Reinfall BGH

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    BGH urteilt erneut zu sog. Schrottimmobilien

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierte "Schrottimmobilien" und Verbraucherschutz

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Haftung der Bank bei arglistiger Täuschung des Kapitalanlagevermittlers von Schrottimmobilien -

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechte von Verbrauchern bei "Schrottimmobilien"

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Banken haften für Aussagen bei unseriösen Vertrieb

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Bankenhaftung: Das "Schrottimmobilienurteil"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das "Schrottimmobilienurteil"

Besprechungen u.ä. (9)

  • nomos.de PDF, S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei realkreditfinanzierten Immobilien(fonds)geschäften

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG §§ 1, 3 (Fassung bis 30. 9. 2000); BGB a. F. §§ 123, 276
    Beweiserleichterung für arglistig getäuschte Anleger bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Bank und Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Institutionalisiertes Zusammenwirken bei finanzierten Kapitalanlagen

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Rechte der Käufer von kreditfinanzierten Schrottimmobilien

  • anwaltzentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

    Banken haften für Aussagen bei unseriösen Vertrieb - oder doch nicht ?

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt § 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" über Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank über das Anlagerisiko

  • bankrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schrottimmobilien - Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden in zentralen Punkten nicht umgesetzt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzierung einer Immobienanlage: Haftet Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf? (IMR 2006, 60)

Sonstiges (12)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2006, Az.: XI ZR 6/04 (Rückabwicklung der 'Schrottimmobilien'-Fälle beim BGH - Schadensersatzlösung bei institutionalisiertem Zusammenwirken)" von RA Dr. Tilmann Hoppe, original erschienen in: EuZW 2006, 440 - 448.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2006, Az.: XI ZR 6/04 (Aufklärungspflichtverletzung durch Wissensvorsprung bei Zusammenwirken zwischen kreditgebender Bank und Verkäufer)" von Ass. Stefan Kern, original erschienen in: BKR 2006, 345 - 348.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2006, Az.: XI ZR 6/04 (Verbraucherschutz für Schrottimmobilienerwerber und die Umsetzung der europarechtlichen Widerrufsregelungen)" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: ZBB 10/2006, 375 - 386.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mit Richterkunst zu Richtlinienkonformität: Schrottimmobilien vor dem XI. Zivilsenat des BGH - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04" von Prof. Dr. Anne Röthel, original erschienen in: GPR 2006, 184 - 186.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schadensersatzanspruch des Immobilienanlegers wegen 'institutionalisierten Zusammenwirkens' von Bank und Verkäufer beim Vertrieb" von Prof. Dr. Jürgen Oechsler, original erschienen in: NJW 2006, 2451 - 2454.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die 'neue' Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Risikozuweisung beim finanzierten Immobilienerwerb - eine kritische Analyse" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZfIR 2006, 601 - 605.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Belehrungspflichten bei kreditfinanzierten Anlagemodellen: Die neue BGH-Rechtsprechung zu institutionalisiertem Zusammenwirken" von WissAss. Dr. Christian Hofmann, original erschienen in: WM 2006, 1847 - 1855.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Risikohaftung im Strukturvertrieb nur bei Arglist - oder kraft Risikobeherrschung?" von Ulrich Kulke, original erschienen in: NZM 2006, 854 - 855.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schadensersatzlösung des BGH zur Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobiliengeschäfte" von PD Dr. Nikolaj Fischer, original erschienen in: ZAP 2007, 11 - 14.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nachbelehrung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften" von Dipl. Jur. Matthias Martens, original erschienen in: VuR 2008, 121 - 125.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Finanzierter Grundstücks- und Anteilserwerb im Wandel - Geklärtes und Ungeklärtes nach den Urteilen des XI. Zivilsenats des BGH vom 25. 4. und 16.5.2006" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: BKR 2006, 305 - 312.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kompromisslösung in Sachen 'Schrottimmobilien' - das neue Konzept des Bankrechtssenats zum finanzierten Immobilien- und Anteilserwerb" von Prof. Dr. Carsten Schäfer, original erschienen in: DStR 2006, 1753 - 1761.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 1
  • NJW 2006, 2099
  • ZIP 2006, 1187
  • ZIP 2006, 1579
  • MDR 2006, 1059
  • DNotZ 2006, 839
  • EuZW 2006, 440
  • NZM 2006, 550
  • VersR 2007, 1232
  • WM 2006, 1194
  • BB 2006, 1588
  • DB 2006, 1424



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Wird zitiert von ... (407)  

  • KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der

    Darüber hinaus würde ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung über die Finanzierungskonditionen - wie bereits ausgeführt - nur zu einem Ersatz der durch die ungünstige Finanzierung entstehenden Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Annuitätenkredit führen (BGH WM 2003, 1370; BGH WM 2004, 172; BGH WM 2004, 417; BGH WM 2004, 521; BGH WM 2006, 1194; BGH, Urt. v. 20.3.07 XI ZR 414/04).

    Die Schadensursächlichkeit des Unterlassens einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn der Verbraucher den Wohnungskaufvertrag bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen oder er eine ihn bindende Kaufvertragserklärung abgegeben hatte (OLG Frankfurt BKR 2006, 156; OLG Karlsruhe WM 2006, 676; KG ZfIR 2006, 136; OLG München ZIP 20 07, 267), denn dann konnte er es durch den Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr, wie vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff - Schulte - und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) vorausgesetzt, vermeiden, sich den Anlagerisiken auszusetzen (BGH WM 2006, 1194; BGH WM 2006, 2343; BGH WM 2006, 2303; BGH, Urt. v. 24.10.2006 - XI ZR 265/03; BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 401/03 und XI ZR 192/04; BGH, Urt. v. 17.4.07 XI ZR 130/05, n.n.v.).

    Zudem fehlt es an einem für die Haftung der Beklagten erforderlichen Verschulden (BGH WM 2006, 2343; BGH aaO, Urt.v.24.10.2006), weil die Beklagte jedenfalls bei vor Erlass des sog. Heininger-Urteils des EuGH (NJW 2002, 281) und der daraufhin erfolgten Rechtsprechungsänderung des BGH (BGHZ 150, 248) geschlossenen Verträgen eine Widerrufsbelehrung gemäß § 5 Abs. 2 HWiG a.F. schuldlos für entbehrlich halten durften (BGH NJW 2006, 2099).

    Das gilt auch bei Darlehen, die zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung oder eines Immobilienfonds-anteils dienen (BGH WM 2003, 1762; BGH WM 2004, 172 und 521 und 1221 und 1529; BGH WM 2005, 72 und 375 und 828; BGH WM 2006, 1194 und 2347 und 2343).

    Die Bank trifft insbesondere grundsätzlich keine Pflicht, den Kreditnehmer ungefragt über die steuerliche Sinnlosigkeit der Anlage, Bedenken gegen Werthaltigkeit oder Rentabilität der kreditfinanzierten Immobilie oder die im überhöhten Kaufpreis enthaltene versteckte hohe Provision von mehr als 15 % für den Vermittler (BGH WM 2004, 521 und 1221 und 2349; BGH WM 2006, 1194; BGH, Urt. v. 20.3.07, XI ZR 414/04) aufzuklären, da man anderenfalls das Kreditverwendungsrisiko auf die Bank verlagern würde.

    Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH NJW 2006, 2099 unter Bezugnahme auf BGHZ 159, 294; BGHZ 161, 15; BGH WM 2005, 72;BGH WM 2005, 828: vgl. auch BGH WM 1988, 895; BGH WM 1991, 85; BGH WM 1992, 133 und 216 und 901; BGH WM 2000, 1245; BGH ZIP 2003, 160; BGH WM 2005, 375).

    Auch die im Darlehensvertrag unter § 3 vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Darlehensvaluta von einem Beitritt des Klägers zu einer Mieteinnahmegemeinschaft abhängig gemacht wurde und seine Mitgliedschaft nur mit Zustimmung der Beklagten zu 1) gekündigt werden darf, stellt keine Überschreitung der Kreditgeberrolle der Beklagten dar, denn ihr sich darin manifestiertes Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements ist banküblich und typischerweise mit der Rolle eines Kreditgebers verknüpft ( BGH WM 1992, 901; BGH NJW 2006, 2099; aA OLG Karlsruhe ZIP 2005, 698).

    Anders als einen Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten zu wahrheitsgemäßer, richtiger und vollständiger Information über alle für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände vertraglich verpflichtet ist und der den Anlageinteressenten deshalb jedenfalls über eine im Anlageprospekt nicht ausgewiesene, an den Vermittler gezahlte Innenprovision von 15% und mehr unterrichten muss (vgl. BGH WM 2004, 631 und 1221), trifft eine Bank, die eine kreditfinanzierte Anlage nicht empfiehlt, sondern sich auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschränkt, eine solche Pflicht nicht (BGH WM 2004, 521 und 1221 und 2349; BGH WM 2005, 127; BGH WM 2006, 1194, 1200; BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04, OLG Frankfurt WM 2006, 2170 und 2207).

    Eine Aufklärungspflicht der Bank kann vielmehr nur dann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn eine Innenprovision oder sonstige im Kaufpreis enthaltene Kosten zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (BGH WM 2004, 417 und 521 und 1221; BGH WM 2006, 1194).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Missverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH WM 2004, 172 und 417 und 521 und 1221, BGH WM 2005, 828; BGH WM 2006, 1194; BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).

    Es ist im Weiteren nicht ersichtlich, dass mit Wissen der Beklagten wertbildende Faktoren der Wohnung gegenüber dem Kläger verschleiert (vgl. BGH Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05) oder er vom Vermittler oder Verkäufer etwa über den erzielten oder erzielbaren Mietzins oder sonstige wertbildende Faktoren arglistig getäuscht wurde (BGH WM 2005, 375; BGH WM 2006, 1194; BGH WM 2007, 114).

    Erst recht ist nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um eine die Zurechnung entsprechenden Wissens der Beklagten voraussetzende evidente Abweichung handelt, das heißt sie sich objektiv als so grob falsch dargestellt, dass sich der Eindruck aufdrängt, die Beklagten hätten sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (vgl. BGH WM 2006, 1194; BGH BKR 2006, 448; BGH WM 2006, 2343; BGH WM 2006, 2347; BGH WM 2007, 114; BGH WM 2007, 440; BGH BKR 2007, 152).

    Dabei reicht etwa die in einem Darlehensvertrag vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Valuta von einem Beitritt des Darlehensnehmers zu einem Mietpool abhängig gemacht wird, allein ohne Hinzutreten spezifischer Gefahren für die Annahme eines besonderen Gefährdungstatbestand, der zur Aufklärung über die damit verbundenen Risiken verpflichtet, nicht aus (BGH WM 2006, 1194; BGH BKR 2007, 152; BGH, Urt. v. 19.12.06 - XI ZR 192/04; BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).

    Der Beitritt zu einem Mietpool trägt vielmehr dem banküblichen Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements Rechnung und ist für den Darlehensnehmer nicht notwendig nachteilig, sondern führt auch bei ihm zu einer Risikoreduzierung, weil das Risiko, bei einem Leerstand der Wohnung keine Miete zu erzielen, auf alle Mietpoolteilnehmer verteilt wird (BGH WM 2006, 1194).

    Ein Wissen der Beklagten ist schließlich nicht kraft institutionalisierten Zusammenwirkens mit den Vermittlern zu vermuten, denn diese Vermutung, die der Bundesgerichtshof im Interesse einer Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen erstmals in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2006 (WM 2206, 1194) angenommen hat, greift nur im Falle einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch den Vermittler oder Verkäufer ein (BGH WM 2006, 1194 und 2343 und 2347; BGH WM 2007, 114 und 440; BGH Urt. v. 19.12.06 - XI ZR XI ZR 401/04;BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04, n.n.v.; BGH, Urt. v. 24.4.07 - XI ZR 340/05) und setzt konkrete, dem Beweis zugängliche objektiv evident unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (BGH WM 2006, 2343; BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).

    Schließlich fehlt es an der Kausalität der streitgegenständlichen Mietpoolbeitrittsverpflichtung in § 3 des Vorausdarlehensvertrages für die Mietpoolbeteiligung eines Erwerbers, wenn - wie hier - der Mietpoolbeitritt bereits vor dem Abschluss des Darlehensvertrags erfolgte und dem Parteienvortrag nicht zu entnehmen ist, dass sich der Erwerber im Fall einer Aufklärung über etwaige Risiken noch von dem Mietpool hätte lösen können ( vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 -, WM 2006, 1194; BGH, Urt.v. 20.3.2007, Rdnr. Rz. 44 ).

    Auch eine den Beklagten vorgeworfene bewusst überhöhte Festsetzung des Beleihungswertes der Wohnung in den dem Kläger nicht zugänglich gemachten Unterlagen der Beklagten vermag keinen besonderen Gefährdungstatbestand zu begründen, der zu einer Aufklärungspflicht der Kredit gebenden Bank führen kann, denn der Wert von Sicherheiten wird von der Kredit gebenden Bank nur im eigenen Interesse und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse ermittelt (BGH WM 2001, 1758; BGH WM 2004, 24; BGH WM 2006, 1194; BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).

    Aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung kann sich grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Darlehensnehmer und damit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (BGH WM 2006, 1194; BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).

    Dies reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben für die Annahme einer grundpfandrechtlichen Absicherung auch des Vorausdarlehns i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG aus (BGH WM 2006, 1194; BGH Urt.v.26.9.2006- XI ZR 358/04 und v.24.10.2006 - XI ZR 265/03; BGH BKR 2007, 152), zumal das Treuhandverhältnis durch die zwischenzeitlich unstreitig erfolgte Abtretung der Ansprüche der Beklagten zu 2) aus dem Darlehensvertrag an die Beklagte zu 1) ohnehin beendet und die Beklagte zu 1) auch wirtschaftlich Grundschuldinhaberin ist.

    Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen wird gemäß § 2 des Darlehensvertrages auch das Vorausdarlehen durch die Grundschuld gesichert (vgl. auch BGH WM 2006, 1194).

    Dies setzt aber voraus, dass der Verbraucher bei dem Abschluss des Darlehensvertrags noch nicht an den Kaufvertrag gebunden war ( BGH WM 2006, 1194; BGH Urteil vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03).

    Der vom Kläger insoweit vertretenen Auffassung, er sei nicht Empfänger der weisungsgemäß an den Notar ausgezahlten Darlehensvaluta geworden, hat der Bundesgerichtshof in seiner einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung vom 16. Mai 2006 (WM 2006, 1194) zu Recht eine deutliche Absage erteilt.

    Ebenso wenig liegt ein Fall des unverschuldeten Leistungsuntergangs bzw. der Entreicherung oder der sittenwidrigen Leistung i.S.d. § 817 BGB vor (BGH WM 2006, 1194).

    Ein Rückgriff auf den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgeschäft entwickelten Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB scheidet bei einem dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkredit aus (BGH WM 2004, 620; BGH WM 2006, 1194).

    Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengeschäft bilden dann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausnahmslos kein verbundenes Geschäft (BGHZ 150, 248; BGHZ 152, 331; BGH WM 2003, 64; BGH WM 2006, 1194; BGH BRK 2007, 152; BGH, Urt.v.24.4.2007 - XI ZR 340/05).

  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

    Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der

    Die Kenntnis der Beklagten von der evidenten Unrichtigkeit der Angaben der Verkäuferin werde entsprechend den Grundsätzen des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 51-55) überdies widerleglich vermutet, weil sie mit der Verkäuferin institutionalisiert zusammen gearbeitet habe.

    Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senat BGHZ 168, 1, 21 Tz. 47).

    a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.

    Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden, oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objekts vermittelt haben (Senat BGHZ 168, 1, 23 f. Tz. 53 m.w.Nachw.).

    b) Ob bei Anwendung dieser im Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 23 f. Tz. 53-55) näher dargelegten Grundsätze hier eine widerlegliche Vermutung besteht, dass die Beklagte von einer arglistigen Täuschung des Klägers und seiner Ehefrau Kenntnis hatte, kann ohne weitere Feststellungen des Berufungsgerichts noch nicht abschließend beurteilt werden.

    Der von dem Kläger mit dem Hauptantrag geltend gemachte umfassende Rückabwicklungsanspruch hätte in diesem Fall also Erfolg (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 26 Tz. 61).

  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Sie stehen deshalb bösgläubigen Empfängerinnen und Empfängern einer rechtsgrundlos erhaltenen Leistung gleich, denen § 819 Abs. 1 BGB (in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB ) versagt, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen (BGH, Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, [...] Rn. 10; Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/90, [...] Rn. 9; Urteil vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, [...] Rn. 13; Urteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, [...] Rn. 19; Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, [...] Rn. 25; Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, Rn. 34; Urteil vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, Rn. 16; Schwab in: MüKo, BGB , Bd. 5, 6. Aufl. 2013, § 818 Rn. 192 mwN aus der Rspr.).
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