Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• DFR

  Sanktionen im Sozialrecht

• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht

  Sanktionen im Sozialrecht

• rechtsinformationen.bund.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 2 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, IAOÜbk 29
  Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB ...

• rabüro.de

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) teilweise verfassungswidrig

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Sanktionen im SGB II

• Techniker Krankenkasse
• arbeitsrecht-hessen.de

  Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

• datenbank.nwb.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Kürzung nur bis 30 Prozent erlaubt

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Hartz-IV-Sanktionen: Kürzung von maximal 30 Prozent

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV - und die Sanktionen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld ...

• archive.ph (Pressebericht, 05.11.2019)

  Grundsicherung: Urteil löst neue Hartz-IV-Debatte aus

• datev.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld II-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Sanktionen der Jobcenter sind zum Teil verfassungswidrig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wesentlicher Teil der Hartz-IV-Sanktionen mit sofortiger Wirkung gekippt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld II: Sanktionen vom Jobcenter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern in Form von Leistungskürzungen ist teilweise verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Praktische Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz IV-Sanktionen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  § 31a SGB II: 60 % Sanktion und vollständiger Wegfall des ALG II verfassungswidrig

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Sanktionen der Jobcenter sind zum Teil verfassungswidrig

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Sanktionen der Jobcenter sind zum Teil verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz IV: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig - Wiederholte Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres dürfen nicht zur Minderung von 60 % des Regelbedarfs oder zum vollständigen Wegfall der ...

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlungsgliederung in Sachen Sanktionen im SGB II

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlungsgliederung in Sachen Sanktionen im SGB II

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.01.2019)

  Verhandlung zu Hartz-IV-Sanktionen: Das BVerfG im Zentrum der Politik

• handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2019)

  Sanktionen für Empfänger: Verfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen

Besprechungen u.ä. (7)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verhältnismäßigkeit bei der Menschenwürde?

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Existenzminimum, Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit

• tagesschau.de (Pressekommentar, 05.11.2019)

  Hartz-IV-Urteil: Sanktionen sind weiterhin richtig

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Staats-/Verfassungsrecht: Zur (Un-)Vereinbarkeit der Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV-Sanktionen") mit dem Grundgesetz

• zeitschrift-jse.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  (Teil-)Verfassungswidrigkeit möglicher Sanktionen von Pflichtverletzungen im Rahmen des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 31 ff. SGB II)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Hartz-IV-Sanktionen: Ist die Würde des Menschen antastbar?

Sonstiges (12)

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen Sanktionen im SGB II am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Urteilsverkündung in Sachen Sanktionen im SGB II am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen Sanktionen im SGB II am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Urteilsverkündung in Sachen Sanktionen im SGB II am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• tacheles-sozialhilfe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Vereins Tacheles zur Verfassungsbeschwerde

• diakonie.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der Diakonie Deutschland zur Verfassungsbeschwerde

• harald-thome.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland zur Verfassungsbeschwerde

• deutscher-verein.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zur Verfassungsbeschwerde

• eformation.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Verfassungsbeschwerde

• tacheles-sozialhilfe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahmen zum Vorlageverfahren

• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.11.2019)

  Hartz-IV-Urteil: Bundesagentur kassiert Sanktionsbescheide für alle

Verfahrensgang

• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

Papierfundstellen

• BVerfGE 152, 68
• NJW 2019, 3703
• NZS 2020, 13
• FamRZ 2020, 135

Wird zitiert von ... (327)Zitiert selbst (65)

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• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Er ist nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, die menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern, wenn Menschen dies selbst nicht können (grundlegend BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ;… dazu auch BTDrucks 17/6833, S. 2).

  Bei dessen Ausfüllung hat er auch völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen (BVerfGE 142, 353 m.w.N.).

  Rn. 119 a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Rn. 121 c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (BVerfGE 142, 353 m.w.N.).

  Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, dürfen im Ergebnis nicht verfehlt werden (BVerfGE 142, 353 m.w.N.).

  Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).

  Rn. 124 a) Auch der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt (BVerfGE 142, 353 ).

  Rn. 126 b) Der Gesetzgeber kann den Nachranggrundsatz nicht nur durch eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter zur Geltung bringen (vgl. BVerfGE 142, 353 ).

  Rn. 135 4. Weitere grundrechtliche Maßgaben sind nur dann zu beachten, wenn deren Schutzbereich berührt ist (vgl. BVerfGE 142, 353 ).

  Er bindet Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Grundsicherungsrecht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II an die Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II. Eine solche wirkliche Bedürftigkeit darf der Staat voraussetzen, bevor er selbst Leistungen zur Verfügung stellt, um die Existenz zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ;… oben Rn. 123).

  Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Verfassungsrechtlich hat der Gesetzgeber zwar einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse und der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, der sich für die unterschiedlichen Bedarfe auch unterscheidet (vgl. BVerfGE 142, 353 m.w.N.;… oben Rn. 121), doch ist eine Hierarchisierung der Bedarfe aufgrund der einheitlichen Gewährleistung nicht zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ;… oben Rn. 119).

  Auch der Gesetzgeber geht bei der Berechnung des Regelbedarfs davon aus, dass in der Bedarfsgemeinschaft "aus einem Topf" (BVerfGE 142, 353 ) gewirtschaftet wird.

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Er ist nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, die menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern, wenn Menschen dies selbst nicht können (grundlegend BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ;… dazu auch BTDrucks 17/6833, S. 2).

  Rn. 119 a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Rn. 120 b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).

  Rn. 121 c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.

  Rn. 122 Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).

  Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).

  Eine Grenze findet dies in der Verpflichtung, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er bindet Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Grundsicherungsrecht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II an die Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II. Eine solche wirkliche Bedürftigkeit darf der Staat voraussetzen, bevor er selbst Leistungen zur Verfügung stellt, um die Existenz zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ;… oben Rn. 123).

  Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Verfassungsrechtlich hat der Gesetzgeber zwar einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse und der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, der sich für die unterschiedlichen Bedarfe auch unterscheidet (vgl. BVerfGE 142, 353 m.w.N.;… oben Rn. 121), doch ist eine Hierarchisierung der Bedarfe aufgrund der einheitlichen Gewährleistung nicht zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ;… oben Rn. 119).

  Rn. 223 3. Die Verfassungswidrigkeit der Regelungen ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten von klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Rn. 119 a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Der Gesetzgeber kann auch weder für einen internen Ausgleich noch zur Rechtfertigung einer Leistungsminderung auf die Summen verweisen, die in der pauschalen Berechnung der Grundsicherungsleistungen für die soziokulturellen Bedarfe veranschlagt werden, denn die physische und soziokulturelle Existenz werden durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einheitlich geschützt (vgl. BVerfGE 137, 34 m.w.N.).

  Rn. 121 c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Rn. 122 Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).

  Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen insgesamt tragfähig begründbar ist (BVerfGE 137, 34 m.w.N.).

  Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Schon deshalb sind diejenigen Mittel, die der Gesetzgeber für soziale Teilhabe pauschal im Rahmen des Gesamtbudgets veranschlagt, ebenso wenig verfügbar (vgl. BVerfGE 137, 34 ;… oben Rn. 119) wie die Mittel, die für andere Bedarfe zur Verfügung gestellt werden.

  Dabei ist wieder zu berücksichtigen, dass schon die Pauschalbeträge auf einer knappen Berechnung beruhen, die nur in der Gesamtschau für noch verfassungsgemäß befunden wurde, weil nur dann und nur unter Berücksichtigung von Auslegungsspielräumen für Härtefälle davon ausgegangen werden konnte, dass die menschenwürdige Existenz der Hilfebedürftigen tatsächlich realistisch gesichert ist (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Er ist nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, die menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern, wenn Menschen dies selbst nicht können (grundlegend BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ;… dazu auch BTDrucks 17/6833, S. 2).

  Rn. 119 a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 ).

  Rn. 121 c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.

  Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Verfassungsrechtlich hat der Gesetzgeber zwar einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse und der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, der sich für die unterschiedlichen Bedarfe auch unterscheidet (vgl. BVerfGE 142, 353 m.w.N.;… oben Rn. 121), doch ist eine Hierarchisierung der Bedarfe aufgrund der einheitlichen Gewährleistung nicht zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ;… oben Rn. 119).

  Rn. 223 3. Die Verfassungswidrigkeit der Regelungen ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten von klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Die Minderung unterscheidet sich schließlich auch von einer Aufrechnung, die zeitversetzt eine Überzahlung ausgleicht (vgl. BSGE 121, 55 ), wohingegen hier dauerhaft eine Leistung entfällt.

  Zudem können für einmalige Bedarfsspitzen vom Regelbedarf umfasste Bedarfe nach § 24 Abs. 1 SGB II auch im Minderungszeitraum als Darlehen gewährt werden, dessen Rückzahlung das Jobcenter nach § 44 SGB II erlassen kann (vgl. BSGE 121, 55 ).

  Anders als nach §§ 51, 54 SGB I, die Ansprüche auf Sozialleistungen vor Pfändung schützen (BSGE 121, 55 ;… Blüggel/Wagner, NZS 2018, S. 677 ), gibt es einen solchen Schutz vor Rückzahlungsansprüchen des Jobcenters nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch nicht.

• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Rn. 106 Der Beschluss des Sozialgerichts genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 127, 335 ; 133, 1 ).

  Grundsätzlich ist insoweit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich, soweit diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 77 ; 127, 224 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 138, 1 ).

  Rn. 112 3. Das Sozialgericht hat seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten entscheidungserheblichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 133, 1 ; 136, 127 ) ausreichend begründet.

• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Rn. 23 bb) Nach dem Wortlaut von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB II darf - wie auch im Fall der allgemeinen sozialrechtlichen Mitwirkungspflichten nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I, der hier ergänzend anwendbar ist (vgl. BSGE 101, 260 ) - nur eine Mitwirkung verlangt werden, die zumutbar ist.

  Das unterscheidet sich von den allgemeinen - und ergänzend auch im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (vgl. BSGE 101, 260 ) geltenden - Regelungen zur Verletzung von Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62, 65 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I), wo nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I die Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden kann, dies also nicht zwingend ist.

• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).

  Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu.

• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Die 3. Kammer des Ersten Senats stellte mit Beschluss vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 - die Unzulässigkeit der Vorlage fest.

  Rn. 108 2. Anders als im ersten Vorlageverfahren ist die Entscheidungserheblichkeit hinreichend dargelegt (zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 18 ff.).

• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Verfassungsrechtlich genügt grundsätzlich, wenn die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 146, 164 ; stRspr).

  Erforderlich ist ein Gesetz im verfassungsrechtlichen Sinne daher bereits, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber ein Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (stRspr; vgl. nur BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ).

• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R

  Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei …
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

  Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R

  Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten …
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

  Transsexuelle I
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Schulnetzplanung Sachsen
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Betriebsausgabenabzugsverbot
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Betragsrahmengebühren
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

  Sozialplan
• BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12

  Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
• EGMR, 23.11.1983 - 8919/80
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13
• LSG Hessen, 29.09.2006 - L 9 AS 179/06

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2012 - L 2 AS 477/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Stromschulden - …
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - L 3 AS 28/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden - …
• LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12

  Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - L 28 B 166/07

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 7 AS 765/13
• LSG Bayern, 24.05.2018 - L 11 AS 356/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen vollständige Minderung des Anspruchs auf …
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 2533/98

  Einschränkung der Sozialhilfe bei zielgerichteter Vermögensminderung
• VG Augsburg, 19.08.2002 - Au 9 S 02.1026

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• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Der Spielraum des Gesetzgebers bezieht sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognose und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 68 ).

  Dem Gesetzgeber stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 ; 125, 175 ; 148, 147 ; 149, 222 ; 152, 68 ;… näher unten Rn. 245).

• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …

  Das kommt auch dann in Betracht, wenn die Verfassungswidrigkeit nicht in der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG besteht (vgl. BVerfGE 152, 68 bei einem Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG).

  Um solche Folgen zu vermeiden, bedarf es der Beschränkung auf eine Unvereinbarkeitserklärung, die aber mit einer Weitergeltungsanordnung sowie zu deren Begrenzung mit normvertretendem Übergangsrecht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 152, 68 ) zu verbinden ist, um den erforderlichen Schutz der betroffenen, bei Heirat unter 16-jährigen in von der verfassungswidrigen Norm erfassten Auslandsehen zu gewährleisten.

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Ob dies der Fall ist, unterliegt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 153, 182 ; siehe auch BVerfGE 152, 68 ).

  Rn. 185 (a) (aa) Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung bereits die Möglichkeit, durch die gesetzliche Regelung den Gesetzeszweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 155, 238 ; 156, 63 ; stRspr).

  Bei der Beurteilung der Eignung einer Regelung steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der sich auf die Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse, auf die etwa erforderliche Prognose und auf die Wahl der Mittel bezieht, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen (vgl. BVerfGE 109, 279 m.w.N.; 152, 68 ; siehe auch BVerfGE 156, 63 ).

  Für Letzteres können auch das vom Eingriff betroffene Recht (vgl. BVerfGE 152, 68 ) und das Eingriffsgewicht eine Rolle spielen (vgl. BVerfGE 156, 63 ).

  Das schließt die Prüfung ein, ob die gesetzgeberische Prognose hinreichend verlässlich ist (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Je länger eine unter Nutzung von Prognosespielräumen geschaffene Regelung in Kraft ist und sofern der Gesetzgeber fundiertere Erkenntnisse hätte erlangen können, umso weniger kann er sich auf seine ursprünglichen, unsicheren Prognosen stützen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Rn. 204 Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 155, 238 ; stRspr;… hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 123;… zu entsprechenden Spielräumen Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2020-808 DC vom 13. November 2020, Rn. 28 f.;… Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 10. März 2021 - V 583/2020 u.a. -, Rn. 28 f. m.w.N.;… Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - PI. ÚS 106/20 -, Rn. 76).

  Der Spielraum kann sich wegen des betroffenen Grundrechts und der Intensität des Eingriffs verengen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Rn. 217 Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - Rn. 135>).

• BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21

  Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …

  Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (BVerfGE 125, 175 m.w.N.; ebenso BVerfGE 132, 134 ; vgl. auch BVerfGE 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 - Sanktionen im Sozialrecht; 163, 254 ).

  Er hat einen Spielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 ; 163, 254 ).

  Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, dürfen im Ergebnis nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 163, 254 ; stRspr).

  Denn die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 ; 163, 254 ; vgl. auch BVerfGE 152, 68 ).

  Rn. 122 3. Dem Spielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung der staatlichen Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums entspricht eine differenzierte Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 152, 68 ; 163, 254 ).

  Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (BVerfGE 152, 68 m.w.N.; 163, 254 ).

  Ist dies der Fall, stehen die Leistungen mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 ; 163, 254 ).

  Rn. 130 4. Dabei verwehrt das Grundgesetz dem Gesetzgeber nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; 152, 68 ; 163, 254 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).

  Der Gesetzgeber darf den Gedanken der Subsidiarität verfolgen, wonach vorhandene zumutbare Möglichkeiten der Eigenversorgung Vorrang vor staatlicher Fürsorge haben (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 163, 254 ).

  Eine daran anknüpfende Schonung der begrenzten finanziellen Ressourcen des Staates sichert diesem künftige Gestaltungsmacht gerade auch zur Verwirklichung des sozialen Staatsziels (BVerfGE 152, 68 ; 163, 254 ).

  Der Nachranggrundsatz kann etwa durch eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell für Betroffene selbst verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter zur Geltung gebracht werden (vgl. BVerfGE 142, 353 ; 152, 68 ; 163, 254 ).

  Das Grundgesetz steht auch einer Entscheidung des Gesetzgebers nicht entgegen, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen (BVerfGE 152, 68 ; 163, 254 ).

  Die Ausgestaltung der existenzsichernden Leistungen im Übrigen muss jedoch auch den weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 142, 353 ; 152, 68 ; 163, 254 ).

  Der Gesetzgeber ist durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, die Leistungen rückwirkend für die Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu festzusetzen (vgl. BVerfGE 132, 134 ; 152, 68 ; 163, 254 ).

  Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ist jedoch bei der Kostenentscheidung angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 152, 68 ).

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Das schließt die Prüfung ein, ob die gesetzgeberische Prognose hinreichend verlässlich ist (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Der Spielraum kann sich wegen des betroffenen Grundrechts und der Intensität des Eingriffs verengen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …

  Das Gericht orientiert sich zwar offensichtlich an einem öffentlich verfügbaren Muster, macht sich dessen Argumente aber erkennbar zu eigen (vgl. dazu BVerfGE 152, 68 ).

  Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (BVerfGE 125, 175 m.w.N. - Höhe der Regelleistung I; ebenso BVerfGE 132, 134 - Höhe der Asylbewerberleistungen; siehe auch BVerfGE 137, 34 - Höhe der Regelleistung II; BVerfGE 142, 353 - Bedarfsgemeinschaft; BVerfGE 152, 68 - Sanktionen im Sozialrecht).

  Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 ).

  Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, dürfen im Ergebnis nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 152, 68 ; stRspr).

  Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 ; vgl. auch BVerfGE 152, 68 ).

  Rn. 57 3. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 152, 68 ; stRspr).

  Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (BVerfGE 152, 68 m.w.N.).

  Ist dies der Fall, stehen die Leistungen mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 ).

  Rn. 60 4. Dabei verwehrt das Grundgesetz dem Gesetzgeber nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; 152, 68 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).

  Der Gesetzgeber darf den Gedanken der Subsidiarität verfolgen, wonach vorhandene Möglichkeiten der Eigenversorgung Vorrang vor staatlicher Fürsorge haben (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Eine daran anknüpfende Schonung der begrenzten finanziellen Ressourcen des Staates sichert diesem künftige Gestaltungsmacht gerade auch zur Verwirklichung des sozialen Staatsziels (BVerfGE 152, 68 ).

  Rn. 61 a) Der Nachranggrundsatz kann durch eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell für Betroffene selbst verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter zur Geltung gebracht werden (vgl. BVerfGE 142, 353 ; 152, 68 ).

  Rn. 62 b) Das Grundgesetz steht auch einer Entscheidung des Gesetzgebers nicht entgegen, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen (BVerfGE 152, 68 ).

  Verfolgt der Gesetzgeber mit Mitwirkungspflichten und -obliegenheiten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebedürftigkeit vermeiden oder überwinden, müssen diese Pflichten und Obliegenheiten den an diesem Ziel ausgerichteten Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen, dafür also geeignet, erforderlich und zumutbar sein (vgl. zu Mitwirkungspflichten BVerfGE 152, 68 ; zu strengeren Anforderungen an Maßnahmen der Durchsetzung BVerfGE 152, 68 ).

  Die Ausgestaltung der existenzsichernden Leistungen im Übrigen muss jedoch auch den weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 142, 353 ; 152, 68 ).

  Vielmehr kann dem Nachranggrundsatz staatlicher Leistungen zur Sicherung der eigenen Existenz auch dadurch Rechnung getragen werden, dass von Bedürftigen verlangt wird, ihre Hilfebedürftigkeit selbst zu überwinden oder einen Bedarf für existenzsichernde Leistungen gar nicht erst eintreten zu lassen (vgl. BVerfGE 152, 68 ;… oben Rn. 62).

  Ausgehend davon kann der Gesetzgeber den Bezug existenzsichernder Leistungen grundsätzlich an die Erfüllung der Obliegenheit knüpfen, tatsächlich eröffnete, hierfür geeignete, erforderliche und zumutbare Möglichkeiten zu ergreifen, die Bedürftigkeit unmittelbar zu vermeiden oder zu vermindern (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Durch die Schonung der begrenzten finanziellen Ressourcen des Staates wird dessen künftige Gestaltungsmacht gerade auch zur Verwirklichung des sozialen Staatsziels gesichert (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Rn. 99 Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Regelung ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 152, 68 ).

• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Der Spielraum des Gesetzgebers bezieht sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognose und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Der Spielraum des Gesetzgebers bezieht sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognosen und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 68 ).

  Rn. 123 Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 155, 238 ; stRspr;… hierzu auch Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 204;… zu entsprechenden Spielräumen Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2020-808 DC vom 13. November 2020, Rn. 28 f.;… Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 10. März 2021 - V 583/2020 u.a. -, Rn. 28 f. m.w.N.;… Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Pl. ÚS 106/20 -, Rn. 76).

  Der Spielraum kann sich wegen des betroffenen Grundrechts und der Intensität des Eingriffs verengen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Rn. 135 Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 217).

  Je länger eine belastende Regelung in Kraft ist, umso tragfähiger müssen die zugrundeliegenden Erkenntnisse sein, um die Maßnahmen aufrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Ein Leistungsanspruch ist deshalb auch dann gegeben, wenn die Hilfebedürftigkeit durch schuldhaftes Verhalten, z.B. extensive Lebensweise, Unterlassen einer möglichen Arbeitsaufnahme, herbeigeführt wurde (…vgl. Karl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, Stand: 30.08.2019, § 9, Rdnr. 31; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 120).

  Ob etwas Anderes zu gelten hätte, wenn den Betroffenen ein die Hilfebedürftigkeit beseitigendes Arbeitsangebot offenstände, das sie nur annehmen müssten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, Rdnr. 209), kann offenbleiben, weil dies tatsächlich nicht der Fall ist.

  Durch die Bindung der Sozialhilfe an den Nachranggrundsatz verfehlt der Gesetzgeber nicht den Auftrag, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 123, 125).

  Das Grundgesetzt deckt auch die Entscheidung des Gesetzgebers, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 126).

  Zudem kann für den Fall, dass eine klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erfüllt wird, auch eine belastende Sanktion vorgesehen sein, um so die Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit durchzusetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 130).

  Eine solche belastende Sanktion kann mit der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz vereinbar sein, wenn sie nicht darauf ausgerichtet ist, repressives Fehlverhalten zu ahnden, sondern darauf, dass Mitwirkungspflichten erfüllt werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 131).

  Voraussetzung ist, dass es den Betroffenen tatsächlich möglich ist, die Minderung staatlicher Leistungen durch eigenes zumutbares Verhalten abzuwenden und die existenzsichernde Leistung wiederzuerlangen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 133).

  Denn nur durch eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit wird eine Situation herbeigeführt, die im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar ist, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 209), mithin "bereite Mittel" zur Existenzsicherung zur Verfügung stehen.

  Andernfalls kann es zu einem unverhältnismäßigen und daher verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Eingriff in das Recht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums kommen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 132 ff.).

  Soweit namentlich vom LSG Baden-Württemberg (…Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 38) auf die zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 31 SGB II; § 39a SGB XII) verwiesen wird, bleibt dazu unerwähnt, dass das Unterlassen einer Erwerbstätigkeit als Mittel der Selbsthilfe nur sanktioniert wird, sofern eine Arbeit, die zumutbar ist, tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. insb. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 209).

  Bei dessen Ausfüllung hat er auch völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen (BVerfGE 142, 353 m.w.N.)." (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 118).

  Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 )." (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 120).

  Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 121 m.w.N.).

  Gesichert werden muss im Rahmen der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums die physische und soziokulturelle Existenz als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 117).

  Dazu gehört die Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 119).

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• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
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  Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
• SG Speyer, 22.04.2021 - S 15 AS 117/19

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Eintritt von Sanktionstatbeständen vor dem …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - L 2 AS 24/21

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus dem …
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  1.§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a …
• SG Osnabrück, 15.05.2025 - S 44 AY 10/25

  Europarechtmäßigkeit der Leistungsminderungen nach § 1a AsylbLG; Fristsetzung im …
• SG Hamburg, 24.09.2020 - S 58 AS 369/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtsprechung des BVerfG - Anforderungen an …
• BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22

  "Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
• BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 20/24 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der …
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R

  Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § …
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20

  Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes …
• LSG Hamburg, 24.02.2022 - L 4 AS 266/21

  Sanktionierung des Grundsicherungsberechtigten bei Verweigerung einer zumutbaren …
• BSG, 28.11.2024 - B 4 AS 16/23 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 147/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
• BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 30/24 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der …
• SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

  Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 47/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerecht eines Grundsicherungsträgers - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2025 - L 8 AY 17/25

  Abschiebungsandrohung; Untertauchen; rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 7 AS 1525/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 …
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R

  Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X …
• LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 7 AS 987/19

  ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2022 - L 20 AS 229/20

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer zumutbaren …
• SG Bremen, 23.04.2021 - S 39 AY 44/21

  - Leistungseinschränkungen
• BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 6/25 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2022 - L 25 AS 1638/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugunstenverfahren - Meldeversäumnis - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen …
• LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung von …
• LSG Bayern, 06.05.2021 - L 16 AS 652/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer …
• BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2023 - L 5 AS 358/22

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• LSG Saarland, 22.06.2018 - L 9 AS 11/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 - 3 K 3142/23

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 04.12.2024 - 3 K …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 98/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 1 GR 24/22

  Baden-Württemberg muss nachbessern: Regelung zum Familienzuschlag beanstandet
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20

  Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
• SG Nürnberg, 20.06.2022 - S 5 AY 11/21

  Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Leistungsberechtigter, Menschenwürdiges …
• SG Hamburg, 09.06.2026 - S 28 AY 428/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BSG, 26.09.2024 - B 8 AY 1/22 R

  Vorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des …
• SG Hamburg, 11.06.2026 - S 28 AY 471/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BVerfG, 07.05.2025 - 1 BvR 1507/23

  GKV-FinanzstabilisierungsG - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 20 AY 20/20

  Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: …
• SG München, 10.02.2020 - S 42 AY 82/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
• BSG, 12.03.2025 - B 7 AS 5/24 R

  Kommt es für die Ausnahme vom Leistungsausschluss für Auszubildende nach § 7 …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022 - L 6 AS 87/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
• LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19

  Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2025 - L 1 AS 1102/24

  Versagen von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des …
• BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu …
• SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
• LSG Hessen, 13.07.2022 - L 6 AS 156/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 436/21

  Corona; Genesen; Geimpft; G2-Regelung; Genesenennachweis
• LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Reduktion einer 60 Prozent-Sanktion
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 2354/15

  Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die in der …
• LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …
• BFH, 23.01.2020 - III R 16/19

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf …
• LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
• SG Oldenburg, 20.02.2020 - S 25 AY 3/20

  Gewährung von ungekürzten Leistungen für einen Asylbewerber hinsichtlich …
• VG Berlin, 05.06.2024 - 18 K 342.22

  BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
• VerfGH Sachsen, 15.08.2024 - 197-II-20

  Erfolgloser Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 18 AS 279/23

  Arbeitslosengeld II - Regelsatzhöhe - Verfassungskonformität trotz erhöhter …
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2022 - L 13 AS 531/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2022 - L 11 AS 578/20

  Anspruch auf Direktzahlung von Mieten; Auskunft über den Verwendungszweck von …
• LSG Hessen, 15.12.2020 - L 6 AS 554/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

  Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2019 - L 8 AY 36/19

  Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungskonform
• LSG Hessen, 18.10.2023 - L 4 SO 182/21

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
• OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2025 - L 8 AY 20/24

  Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Gewährung und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
• LSG Bayern, 19.10.2021 - L 15 AS 303/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Ermessen bei Verlängerung einer …
• BSG, 29.04.2020 - B 4 AS 55/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen …
• LSG Bayern, 15.06.2026 - L 8 AY 43/26

  Leistungsausschluss, Internationaler Schutz, Existenzminimum, Zumutbarkeit der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18

  100 %-Sanktion; Bestandskraft; Eingliederungsvereinbarung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2021 - L 18 AS 998/18

  Arbeitslosengeld II - Sanktion - Pflichtverletzung - Nichterfüllung von Pflichten …
• SG Marburg, 13.04.2021 - S 9 AY 1/21

  Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungsrechtlich bedenklich
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• OVG Sachsen, 07.12.2021 - 3 B 423/21

  Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Entscheidung über weitere Eilanträge
• LSG Bayern, 19.10.2022 - L 15 AS 303/21

  Ermessen bei Festlegung der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 5 AS 623/18

  Sanktionen bei Eintritt; Sperrzeit nach dem SGB 3; verspätete …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20

  Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung; …
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2020 - L 1 AS 2007/19
• OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21

  Zur Testpflicht in Schulen gemäß Ziffer 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für …
• SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6137/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
• LSG Sachsen, 16.03.2023 - L 3 AL 21/21
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 428/21

  Bar, ; Corona; Mund-Nasen-Schutz; Schließung; 2G-Regelung; genesen; geimpft; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 9 AL 34/19

  Anspruch auf Arbeitslosengeld Anforderungen an den Eintritt von Sperrzeiten bei …
• VG Berlin, 14.05.2021 - 21 K 194.20

  Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld: Einschätzungen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Hessen, 06.10.2020 - L 4 AY 22/20

  1. Ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3a Abs. 1 Nr. 3 b) AsylbLG auf …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 - 3 K 3170/22

  Verfassungsmäßigkeit des neuen grundsteuerlichen Bewertungsrechts (Bundesmodell) …
• VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19

  Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 985/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Vergügung durch die …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

  Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der …
• LSG Hessen, 18.08.2022 - L 6 AS 336/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21

  Corona; 2G; Gaststätte
• LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.02.2025 - L 8 AY 21/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• LSG Hessen, 07.02.2022 - L 6 AS 587/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2023 - L 12 AS 1814/22

  SGB II: Kein zusätzlicher Inflationsausgleich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - L 2 AS 897/23
• VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311

  Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2022 - L 29 AS 620/18

  Tilgung von Rückzahlungsansprüchen des Grundsicherungsträgers aus dessen Darlehen …
• SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22

  AslybLG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 20 AY 7/20
• LSG Hessen, 11.11.2024 - L 4 AY 13/24

  Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 136/22

  Keine Kürzung von Leistungen an Asylbewerber nach abgelaufener Überstellungsfrist
• SG Karlsruhe, 24.02.2023 - S 12 AS 2046/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 …
• BSG, 25.01.2022 - B 4 AS 176/21 B

  Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2024 - L 20 AY 16/24

  Landessozialgericht-Nordrhein-Westfalen: Asylbewerberleistungen sind bei …
• LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563

  Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 20 AY 48/19

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Einstellung der …
• SG München, 31.01.2020 - S 46 AS 536/18

  Sanktionen wegen unzureichenden Eigenbemühungen um eine neue Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2022 - L 21 AS 1438/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Hessen, 23.02.2022 - L 6 AS 486/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - L 18 AS 947/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug eines unter 25-Jährigen ohne …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - L 4 AS 604/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unzulässigkeit …
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271

  Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
• OVG Sachsen, 01.03.2023 - 5 A 104/22

  Einkommensschwäche; Verzicht; freiwillig
• BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17

  Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 15 SO 124/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Sachsen, 20.04.2026 - L 7 AS 98/22

  Rechtsfolgenbelehrung über die Entziehung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Hessen, 17.09.2025 - L 4 AY 9/25

  Asylbewerberleistungsrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 8 AY 11/21

  Leistungsrechtliche Wirkung einer Duldung nach dem AufenthG; Vorliegen eines …
• SG Berlin, 19.05.2020 - S 90 AY 57/20

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Bedarfssatz - Unterbringung in einer …
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2024 - L 2 AS 3642/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung in Beschluss nach § 153 Abs 4 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2026 - L 8 AY 39/25

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von …
• SG Kassel, 16.03.2020 - S 11 AY 5/20
• VGH Bayern, 12.07.2023 - 12 C 22.30494

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren
• LSG Bayern, 05.08.2020 - L 8 AY 28/19

  Leistungen, Bescheid, Bewilligung, Einkommen, Widerspruchsbescheid, …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30452

  Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte mittellose …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 AS 101/18

  Minderung des Arbeitslosengeldes II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1307

  Erlöschen der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt
• SG Marburg, 23.05.2023 - S 9 SO 27/22

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

  Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
• OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21

  Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18

  Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung; …
• LSG Sachsen, 20.04.2026 - L 8 AY 39/25

  Anerkennung als Flüchtling in Griechenland; aufschiebende Wirkung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2024 - L 32 AS 39/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2020 - L 8 AY 4/20
• LG Berlin, 29.01.2020 - 65 S 231/19

  Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Nichterfüllung einer titulierten …
• SG Karlsruhe, 15.08.2025 - S 12 AY 2132/25

  Zur Verfassungswidrigkeit von Totalversagungen im Asylbewerberleistungsrecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2022 - L 21 AS 590/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21

  Hotel; touristischer Zweck; Corona
• BSG, 06.10.2021 - B 7 AY 1/21 B

  Höhe von Leistungen nach dem AsylbLG Grundsatzrüge im …
• SG Aachen, 16.12.2019 - S 19 AY 37/19
• SG Aachen, 10.12.2019 - S 20 AY 38/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
• OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 450/21

  Corona, ; Feuerwerk; Abbrennen; Richtlinie
• OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21

  Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
• LSG Bayern, 07.11.2019 - L 16 AS 813/17

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes
• LSG Bayern, 20.12.2023 - L 8 AY 45/23

  Anspruchseinschränkung bei unbegründeter Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit
• LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 7 AS 902/20
• SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6138/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2025 - L 8 AY 24/25

  Anspruchseinschränkun für in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannte …
• OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21

  Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
• LSG Hessen, 02.06.2020 - L 4 AY 7/20

  1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ist nicht anwendbar, wenn die maßgebliche Gewährung …
• SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18

  Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2024 - L 13 AS 3624/23
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30450

  Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannt mittellose …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2022 - L 8 AY 55/21

  Leistungen nach dem AsylbLG; Passiver Widerstand gegen eine Abschiebungsmaßnahme; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 7 AS 228/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 18 AS 647/18

  Begrenzung der Minderung des Arbeitslosengeldes 2 bei Pflichtverletzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 48/21

  Untersagung des Betriebs von nicht in § 11 Abs. 1 CoronaSchVO genannten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2022 - L 18 AS 1112/21

  Minderung des Arbeitslosengeldes 2 bei Verletzung der Meldepflicht
• SG Würzburg, 30.05.2022 - S 18 AY 80/22

  Leistungsabsenkung wegen fehlender freiwilliger Ausreise
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2022 - L 4 AS 357/22

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Art der Leistungsauszahlung - …
• SG Kassel, 18.11.2021 - S 2 AS 97/21
• SG Osnabrück, 07.11.2019 - S 44 AY 59/19

  Kürzung der Leistungsgewährung an einen Leistungsberechtigten hinsichtlich …
• VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19

  Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …
• SG Darmstadt, 18.02.2022 - S 33 AS 1164/19
• SG Oldenburg, 02.12.2020 - S 26 AY 44/20

  Verfassungsrechtliche Bedenken an der Eingriffsermächtigung des § 1a Abs. 7 …
• BSG, 18.12.2023 - B 7 AS 5/24 R
• SG Würzburg, 18.11.2021 - S 18 AY 150/21

  Leistungsabsenkung im AsylbLG
• BSG, 05.10.2021 - B 4 AS 46/21 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - L 7 AY 1929/21

  Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu …
• SG Kassel, 04.03.2021 - S 4 AS 364/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2025 - L 11 AS 431/22

  Mietobergrenzen für das Stadtgebiet Hannover
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2024 - L 3 AS 409/24

  Regelungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutz - Glaubhaftmachung - …
• LSG Bayern, 13.06.2023 - L 15 AS 164/22

  Widerspruchsverfahren, Rechtsmißbrauch, Beschwerdewert, Doppelte …
• LSG Sachsen, 06.01.2023 - L 7 AS 591/22
• OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21

  Corona; 2G-Regelung; Autohaus
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 AY 1/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Behauptung eine Person anderer Identität zu sein …
• LSG Sachsen, 05.06.2025 - L 3 AS 11/24
• LSG Bayern, 28.10.2022 - L 8 AY 66/22

  Asylbewerberleistungen: Anspruchseinschränkung wegen pflichtwidrigen Verhaltens
• BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 399/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 2553/20
• LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 609/19

  Grundsicgerung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2025 - L 8 AY 10/25

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2025 - L 11 AS 23/20
• FG Köln, 07.08.2025 - 13 K 1624/22

  Gemeinnützigkeit - Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic e.V.
• SG Nordhausen, 21.02.2024 - S 19 AS 179/24

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Zahlungseinstellung - fehlende …
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 14 E 4530/21

  Teilweise - im Hinblick auf die zeitliche Geltungsdauer - erfolgreicher Eilantrag …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2019 - L 8 AY 36
• VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19

  Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 471/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - …
• LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII ; …
• LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 352/20

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen …
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 420/21

  Corona-Pandemie; Sperrfrist; Gastronomie; Beherbergungsverbot; Tourismus
• SG Dresden, 27.03.2018 - S 20 AS 914/18

  Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verhängung einer Sanktion im …
• LSG Sachsen, 29.10.2025 - L 4 AS 337/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2025 - L 19 AS 854/24
• VGH Bayern, 03.04.2025 - 20 N 21.778

  Corona-Pandemie, Betriebsuntersagung Gastronomie (März bis Juni 2021)
• LSG Bayern, 21.11.2022 - L 7 AS 128/22

  Berufung, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Revision, Bescheid, …
• VerfGH Berlin, 11.12.2019 - VerfGH 43/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2025 - L 11 AS 261/23

  Angemessenheit der KdU; eingeschränkter Prüfungsmaßstab; Methodenfreiheit; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2025 - L 35 AS 158/25

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
• LSG Sachsen, 05.06.2025 - L 3 AS 12/24
• VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 44/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Sozialrecht; Jobcenter; Meldebescheid; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2025 - L 8 AY 26/25

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY)
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2025 - L 10 R 1156/23
• LAG Hessen, 19.08.2025 - 4 TaBV 26/25
• BSG, 05.10.2021 - B 8 SO 32/21 B

  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Anforderungen an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2021 - L 18 AL 67/21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung bei einer …
• VG Hamburg, 20.07.2021 - 20 E 2817/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
• VG Köln, 19.07.2021 - 7 L 394/21
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 49/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• SG Neuruppin, 23.03.2020 - S 27 AY 3/20

  Keine Leistungseinschränkung wegen Mitwirkungspflichtverletzung, wenn Mitwirkung …
• SG Darmstadt, 26.06.2024 - S 16 AY 119/23
• OLG Hamm, 07.09.2022 - 11 W 24/22

  Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - L 2 AS 61/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Bayern, 13.05.2024 - L 7 AS 2/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs im Jahr …
• BSG, 15.11.2022 - B 8 SO 18/22 B

  Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
• VG Hamburg, 08.02.2022 - 7 E 334/22

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die …
• LSG Hessen, 20.09.2021 - L 4 AY 26/21
• OLG Hamm, 13.04.2021 - 11 W 11/21

  PKH für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage in Form einer Feststellungsklage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19

  Prozesskostenhilfe; Sanktionsbescheid; Arbeitslosengeld II; ungeklärte Rechtslage
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 7 AS 2080/18

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• SG Cottbus, 28.01.2020 - S 21 AY 34/19
• BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 65/20 B

  Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrungen im Kontext von …
• SG Würzburg, 11.11.2022 - S 4 AY 162/22

  Anspruchseinschränkung bei angeordneter Abschiebung
• SG Würzburg, 09.09.2022 - S 18 AY 140/21

  Rechtmäßige Einschränkung von Asylbewerberleistungen bei pflichtwidrigem …
• BSG, 18.09.2019 - B 14 AS 35/18 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 15/18 B v. 18.09.2019
• SG Gelsenkirchen, 27.05.2024 - S 5 AS 840/22
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
• BSG, 23.11.2020 - B 4 AS 282/20 B

  Entzug von Grundsicherungsleistungen wegen mangelnder Mitwirkung
• VG Meiningen, 03.02.2020 - 2 K 676/19
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2024 - L 13 AS 694/23
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 36/21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
• BSG, 02.03.2026 - B 7 AS 63/25 B
• BSG, 15.12.2025 - B 8 SO 1/25 BH
• BSG, 26.07.2023 - B 4 AS 50/23 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde im …
• SG München, 19.10.2021 - S 52 AY 278/21

  Leistungseinschränkung wegen unterbliebener freiwilliger Ausreise
• SG Gelsenkirchen, 08.09.2021 - S 53 AS 225/21
• LG Münster, 08.01.2021 - 8 O 529/20
• SG Würzburg, 17.08.2020 - S 4 KR 342/20

  Kein Eilrechtsschutz bei bestandskräftigem Leistungsruhen
• SG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - S 29 AS 1/20
• SG Berlin, 23.12.2019 - S 50 AY 166/19
• SG Magdeburg, 28.03.2022 - S 34 AS 751/16

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen …
• SG Gießen, 06.07.2021 - S 18 AY 23/21
• VG Bremen, 13.12.2022 - 7 K 1622/21

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, Urteil vom 13.12.2022 - BaföG; …
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 7 AY 4055/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2020 - L 23 SO 150/20
• SG Halle, 28.02.2024 - S 17 AY 1/24

  Bemessung der Leistungen nach dem AsylbLG für einen ein einzelnes Zimmer in einer …
• SG Halle, 10.12.2020 - S 12 AS 1699/20

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2020 - L 7 AY 1364/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2020 - L 4 AS 602/19

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 9 AS 3390/17
• SG Neuruppin, 25.01.2022 - S 26 AS 978/20
• SG Saarbrücken, 22.07.2020 - S 25 AY 15/20

  Sozialrecht, Leistungskürzung, Anspruchseinschränkung, …
• SG Nürnberg, 04.04.2025 - S 11 AY 7/25

  Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Leistungsausschluss, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2020 - L 15 AY 25/20