Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine
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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)

  BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Satz 3.

• rechtsportal.de

  BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
  Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen

• ibr-online

  Windkraftanlagen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1647
• BauR 2010, 54
• BauR 2010, 64
• ZfBR 2010, 66

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.2009 - 4 B 51.09

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es auch dann, wenn im gesamten Gemeindegebiet keine geeignete Fläche zu finden ist und die Gemeinde daher keine Konzentrationszone im Flächennutzungsplan vorsehen darf, beim allgemeinem Zulässigkeitstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB bleibt (Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

  Auszug aus BVerwG, 15.09.2009 - 4 B 51.09

  Wenn der Träger der Flächennutzungsplanung der Auffassung ist, für seinen Zuständigkeitsbereich sei es im Hinblick auf entsprechende örtliche Besonderheiten nicht möglich, eine ausgewogene Planung zu beschließen, hat er sich darauf zu beschränken, die Zulassung von Windenergieanlagen im Rahmen der Anwendung von § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB durch das Geltendmachen von öffentlichen Belangen im Einzelfall zu steuern (Urteil vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376 Rn. 12).

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• FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2016 - 2 K 464/14

  Zuwegung zu Windenergieanlage ist keine Betriebsvorrichtung

  Gleiches würde auch gelten, wenn sich die Festsetzung von Eignungsgebieten als unwirksam erweisen würde, weil dann grundsätzlich ein Genehmigungsanspruch nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bestehen würde, dem eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entgegensteht (BVerwG-Beschluss vom 15.09.2009 4 B 51/09,BauR 2010, 64).
• VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09

  Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig

  Rn. 55 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.9.2009 - 4 B 51.09 -, BauR 2010, 64, und Urteile vom 24.1.2008 - 4 CN 2.07 -, a.a.O. Seite 559, und vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O.
• VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 CS 12.349

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für …

  Rn. 11 Denn im Rahmen der dem Planaufstellungsbeschluss vom 21. Juni 2011 vorausgegangenen Planungen zur siebten und achten Änderung seines Flächennutzungsplans hat der Antragsteller durch das Planungsbüro, das er nunmehr erneut beauftragt hat, die gesamte Gemeindefläche vollständig in Richtung einer Nutzung zur Windenergie überprüfen lassen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sich im gesamten Gemeindegebiet keine Fläche als Vorranggebiet für Windenergie eigne (so der eigene Vortrag des Antragstellers in den Gerichtsverfahren BVerwG vom 15.9.2009 BauR 2010, 64 RdNr. 3 und BayVGH vom 18.6.2009 Az. 22 B 07.1384 RdNr. 28).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Normenkontrolle Bebauungsplan - Abstimmung von Festsetzungen des Bebauungsplans

• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; BauGB 1998 § ... 1 Abs. 3; ; BauGB 1998 § 1 Abs. 6; ; BauNVO § 1 Abs. 4; ; BauNVO § 1 Abs. 5; ; BauNVO § 1 Abs. 9; ; BauNVO § 16 Abs. 2; ; BauNVO § 19 Abs. 2; ; BauNVO § 19 Abs. 3; ; BauNVO § 19 Abs. 4; ; BauNVO § 20 Abs. 2; ; BauNVO § 20 Abs. 3; ; BauNVO § 21 Abs. 2

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)

  GG Art. 20 Abs. 3; BauGB 1998 § 1 Abs. 3und 6; BauNVO § 1 Abs. 4, 5und 9, 16 Abs. 2, 19 Abs. 2, 3und 4, 20 Abs. 2und 3, 21 Abs. 2.

• rechtsportal.de

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erforderlichkeit einzelner Festsetzungen; Abwägung; Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel; fehlende Festlegung der "Flächenbasis" und des ...

• ibr-online

  Bebauungsplan: Abstimmungsgebot bzgl. Festsetzungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Regelung des zulässigen Nutzungsmaßes durch Festsetzung einer Grundflächenzahl; Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel; Erfordernis der ausreichenden Abstimmung von Festsetzungen in einem Bebauungsplan zur ordnungsgemäßen Zweckerfüllung ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 50
• BauR 2009, 1626
• BauR 2010, 54

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 08.07.2004 - 1 N 01.590

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2009 - 1 N 07.2977

  Da ein allgemein anerkannter Standard für die Berechnung fehlt und die in Betracht kommenden Methoden - vor allem die Methode der "geometrischen Schallausbreitung ohne Bodendämpfung", die Berechnung nach der VDI "Schallausbreitung im Freien" und die Berechnung nach der DIN 18005 "Berücksichtigung des Schallschutzes im Städtebau" - zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, muss außerdem bestimmt sein, welches Verfahren bei der Beurteilung der Vorhaben anzuwenden ist (BayVGH vom 8.7.2004 - 1 N 01.590 - juris; vgl. Tegeder/Heppekausen, BauR 1999, 1098).

  In Betracht kommt aber auch, dass mit "Grundfläche" die innerhalb der Baugrenzen liegende Fläche oder die "Grundfläche des Betriebsgrundstücks" (so die Festsetzung in dem Bebauungsplan, der Gegenstand des Normenkontrollverfahrens 1 N 01.590 war) gemeint ist.

• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2009 - 1 N 07.2977

  Dies gilt nicht nur für die Planung insgesamt, sondern auch für jede einzelne Festsetzung (BVerwG vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 856).
• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2009 - 1 N 07.2977

  Wenn das für die maßgebliche Fläche zur Verfügung stehende Immissionskontingent - unter Berücksichtigung der tatsächlichen Schallausbreitung - eingehalten wird, ist das Vorhaben aber auch dann zulässig, wenn die Emissionen den Grenzwert überschreiten (vgl. BVerwG vom 27.1.1998 NVwZ 1998, 1067).

• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2009 - 1 N 07.2977

  Damit legt er ausreichend dar, dass er durch bzw. aufgrund des Bebauungsplans in seinen Rechten verletzt sein kann (vgl. BVerwG vom 7.7.1997 BayVBl 1998, 57 = NVwZ-RR 1998, 416; vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732 = BRS 60 Nr. 44).
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2009 - 1 N 07.2977

  Damit legt er ausreichend dar, dass er durch bzw. aufgrund des Bebauungsplans in seinen Rechten verletzt sein kann (vgl. BVerwG vom 7.7.1997 BayVBl 1998, 57 = NVwZ-RR 1998, 416; vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732 = BRS 60 Nr. 44).
• BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

  Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2009 - 1 N 07.2977

  Außer Zweifel steht jedenfalls, dass der Antragsgegner den Bebauungsplan ohne diese die Hauptziele der Planung jeweils unmittelbar betreffenden Festsetzungen nicht erlassen hätte (vgl. BVerwG vom 8.8.1989 NVwZ 1990, 159).
• VGH Bayern, 03.02.2006 - 1 BV 05.613

  Gliederung eines Mischgebiets; Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung; Wahlrecht …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2009 - 1 N 07.2977

  Um den Anforderungen an die Bestimmtheit bauleitplanerischer Festsetzungen zu entsprechen, genügt es jedoch nicht, wenn sich der Inhalt einer Regelung allenfalls anhand von Akten ermitteln lässt, die nicht zu den von der Gemeinde gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zuhaltenden Unterlagen zählen und deshalb der Allgemeinheit nicht ohne weiteres zugänglich sind (vgl. BayVGH vom 3.2.2006 - 1 BV 05.613 - juris).
• VGH Bayern, 21.01.1998 - 26 N 95.1632

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2009 - 1 N 07.2977

  In letzterem Fall würden sich zusätzlich die Fragen stellen, ob die mit einem Pflanzgebot belegten Flächen und - bei den "in zweiter Reihe" gelegenen Grundstücken - die Zufahrtsflächen mitzurechnen sind (zu der ersteren Frage vgl. BayVGH vom 21.1.1998 - 26 N 95.1632 - juris; in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Bebauungsplan hatte die Gemeinde die Formulierung "Grundstücksfläche (ohne Pflanzflächen)" verwendet).

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2010 - 3 K 30/04

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans

  Rn. 60 Einen inneren Widerspruch der Festsetzungen (vgl. dazu VGH München U. v.14.07.2009 - 1 N 07.2977 -, BauR 2010, 54 = NVwZ-RR 2010, 50) vermag der Senat nicht zu erkennen.
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 15 ZB 19.2405

  Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag wegen Bauvorbescheid

  Rn. 32 Insbesondere mit der Einwendung, dass mit den im Ursprungsbebauungsplan und in den ersten Änderungsbebauungsplänen gewählten Festsetzungstechniken ohne entsprechende Regelungsermächtigung in § 9 BauGB bzw. in der BauNVO ein Immissionsgrenz- oder -richtwert bzw. ein Summenpegel für mehrere Betriebe / Anlagen und nicht im Sinne einer Gliederung gem. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO das Emissionsverhalten jedes Betriebs bzw. jeder Anlage geregelt worden sei, hat die Klägerin mit substantiierten Erwägungen begründet, warum die festgesetzten Schallleistungspegel rechtswidrig sein könnten bzw. dürften (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1999 - 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193 = juris Rn. 23 ff.;… B.v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - ZfBR 2014, 148 = juris Rn. 5 ff.;… U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 9 ff.; BayVGH, U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - NVwZ-RR 2010, 50 = juris Rn. 39; Külpmann, juris PR-BVerwG 8/2018 Anm. 6; Petz, jm 2019, 64/65; Kuchler, jurisPR-UmwR 3/2018 Anm. 1; Heilshorn/Kohnen, UPR 2019, 81 ff.).

  Die Unwirksamkeit einer Festsetzung hat nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können u n d wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (…vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.; zur Gesamtunwirksamkeit des jeweiligen Bebauungsplans, wenn die Festsetzung zur Konfliktlösung eine zentrale Frage der Gesamtplanung betrifft, vgl. z.B. auch die von der Klägerin bereits erstinstanzlich zitierte Entscheidung BayVGH, U.v. 14.7.2009 a.a.O. juris Rn. 59;… vgl. auch BayVGH, U.v. 21.6.2016 - 1 N 13.2678 - BRS 84 Nr. 47 = juris Rn. 29).

• VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075

  Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet

  Rn. 45 - ob die Regelungen zu den flächenbezogenen Schallleistungspegeln hinsichtlich des anzuwendenden Berechnungsverfahrens den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes entsprechen (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - NVwZ-RR 2010, 50 = juris Rn. 39 ff. m.w.N.),.

• VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

  Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans

  Die festgesetzten Emissionskontingente seien entgegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2009 (Az. 1 N 07.2977) nicht hinreichend bestimmt, weil die Bezugsflächen in der schalltechnischen Untersuchung der ... vom 13. Oktober 2010, Anlage 4 nicht mit denjenigen im Bebauungsplan übereinstimmten; Teile dieser Flächen seien im Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsflächen oder Grünflächen festgesetzt worden.

  Rn. 27 Nach der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2009 (Az. 1 N 07.2977 - BauR 2010, 54 = juris Rn. 39) verlangt der Bestimmheitsgrundsatz, dass aus dem Bebauungsplan erkennbar ist, auf welche Flächen sich die Emissionskontingente beziehen.

• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.2254

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  Rn. 89 Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen nicht nahtlos ineinandergreifen; sie müssen aber so aufeinander abgestimmt sein, dass das, was eine Festsetzung zulässt, nicht nach einer anderen zu einem wesentlichen Teil unzulässig ist (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51).

  Die kumulative Festsetzung von relativen und absoluten Maßbestimmungsfaktoren derselben Kategorie, namentlich zur Grundfläche, ist zwar trotz des Wortes "oder" in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO möglich (vgl. OVG NW, U.v. 7.9.2001 - 7a D 111/99.NE - juris;… a.A. BayVGH, U.v. 21.10.2014 - 1 N 11.1456 - juris Rn. 16), sie bedarf jedoch der Abstimmung untereinander, um widersprüchliche Festsetzungen zu vermeiden (…vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 39; U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand September 2024, § 16 Rn. 26).

• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.161

  Unwirksamer Bebauungsplan für bereits bebautes Gebiet

  Rn. 69 Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen nicht nahtlos ineinandergreifen; sie müssen aber so aufeinander abgestimmt sein, dass das, was eine Festsetzung zulässt, nicht nach einer anderen zu einem wesentlichen Teil unzulässig ist (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51).

  Die kumulative Festsetzung von relativen und absoluten Maßbestimmungsfaktoren derselben Kategorie, namentlich zur Grundfläche, ist zwar trotz des Wortes "oder" in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO möglich (vgl. OVG NW, U.v. 7.9.2001 - 7a D 111/99.NE - juris;… a.A. BayVGH, U.v. 21.10.2014 - 1 N 11.1456 - juris Rn. 16), sie bedarf jedoch der Abstimmung untereinander, um widersprüchliche Festsetzungen zu vermeiden (…vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 39; U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand September 2024, § 16 Rn. 26).

• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.1788

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  Rn. 92 Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen nicht nahtlos ineinandergreifen; sie müssen aber so aufeinander abgestimmt sein, dass das, was eine Festsetzung zulässt, nicht nach einer anderen zu einem wesentlichen Teil unzulässig ist (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51).

  Die kumulative Festsetzung von relativen und absoluten Maßbestimmungsfaktoren derselben Kategorie, namentlich zur Grundfläche, ist zwar trotz des Wortes "oder" in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO möglich (vgl. OVG NW, U.v. 7.9.2001 - 7a D 111/99.NE - juris;… a.A. BayVGH, U.v. 21.10.2014 - 1 N 11.1456 - juris Rn. 16), sie bedarf jedoch der Abstimmung untereinander, um widersprüchliche Festsetzungen zu vermeiden (…vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 39; U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand September 2024, § 16 Rn. 26).

• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.144

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  Rn. 66 Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen nicht nahtlos ineinandergreifen; sie müssen aber so aufeinander abgestimmt sein, dass das, was eine Festsetzung zulässt, nicht nach einer anderen zu einem wesentlichen Teil unzulässig ist (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51).

  Die kumulative Festsetzung von relativen und absoluten Maßbestimmungsfaktoren derselben Kategorie, namentlich zur Grundfläche, ist zwar trotz des Wortes "oder" in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO möglich (vgl. OVG NW, U.v. 7.9.2001 - 7a D 111/99.NE - juris;… a.A. BayVGH, U.v. 21.10.2014 - 1 N 11.1456 - juris Rn. 16), sie bedarf jedoch der Abstimmung untereinander, um widersprüchliche Festsetzungen zu vermeiden (…vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 39; U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand September 2024, § 16 Rn. 26).

• VGH Bayern, 29.11.2012 - 15 N 09.693

  Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (Bestimmtheit, …

  Es kann offen bleiben, ob es, um den Anforderungen an die Bestimmtheit bauleitplanerischer Festsetzungen zu entsprechen, genügt, wenn sich der Inhalt einer Regelung allenfalls anhand von Akten ermitteln lässt, die nicht zu den von der Gemeinde gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu jedermanns Einsicht bereitzuhaltenden Unterlagen (u. a. die Planbegründung) zählen (verneinend BayVGH vom 14.7.2009 Az. 1 N 07.2977 BayVBl 2010, 690).

  Rn. 41 (b) Der angegriffene Bebauungsplan regelt auch, welches Berechnungsverfahren bei der Beurteilung der Vorhaben anzuwenden ist (vgl. hierzu BayVGH vom 14.7.2009 Az. 1 N 07.2977 BayVBl 2010, 690; BayVGH vom 25.10.2000 Az. 26 N 99.490 BayVBl 2001, 472).

• VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2775

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebietes

  Gegen die Annahme, dass der Begriff die Bedeutung haben soll, die er auch sonst im Bauplanungsrecht hat, spricht jedoch, dass die "Flächenbasis" bei dieser Auslegung kleiner wäre als bei solchen Festsetzungen üblich, ohne dass es einen Anhaltspunkt dafür gibt, dass diese Einschränkung gewollt ist (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - BayVBl 2010, 690).

  Der Plangeber muss sich aber aufgrund der in Betracht kommenden unterschiedlichen Berechnungsmethoden für eine Berechnungsmethode entscheiden, weil es sonst dem jeweiligen Gutachter überlassen wäre, welche Berechnungsmethode und damit welches Ergebnis er wählt (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2010 - 4 BN 42.09 - BayVBl 2010, 696; BayVGH, U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - BayVBl 2010, 690).

• VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2761

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verstoßes gegen den …
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 8 BV 14.613

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
• VG München, 15.04.2015 - M 9 K 14.2310

  Ablehnung eines Vorbescheides für die Erweiterung einer Handelsfiliale auf einem …
• VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558

  Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24

  Bekanntmachung von Bauleitplänen; Inkrafttretenszeitpunkt; Ausfertigung durch …
• VG München, 27.06.2017 - M 1 K 16.4000

  Faktische Baugrenze in einem Gewerbegebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10343/24

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Festsetzung eines allgemeinen …
• VG Würzburg, 04.10.2012 - W 5 K 11.418

  Betriebserweiterung; Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 9 N 12.218

  Bestimmtheit der Festsetzung der Emissionskontingente im Bebauungsplan
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
• VGH Bayern, 20.11.2017 - 1 ZB 15.1561

  Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473

  Überplanung einer ehemaligen Werkssiedlung der Dreißiger- und Vierzigerjahre des …
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 15 ZB 10.2153

  Vorbescheid; Wohnhaus auf festgesetzter öffentlicher Grünfläche; Ausfertigung und …
• VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 06.3341

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Regensburg, 23.02.2017 - RN 6 K 15.1889

  Nachbarklage gegen den Neubau eines Logistikzentrums im Industriegebiet wegen …
• VG München, 28.03.2019 - M 11 K 17.479

  Abwägungsfehler bei Bebauungsplanfestsetzung