Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen im Bauplanungsrecht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 31 Abs. 2; BauGB § 34 Abs. 1
  Zulässigkeit einer Berufung eines Nachbarn auf die Verletzung auch durch ihn selbst nicht eingehaltener nachbarschützender Vorschriften oder Festsetzungen des Bauplanungsrechts; Geltendmachung bauplanungsrechtlicher Verstöße von einem einem eigenen Rechtsverstoß ...

• ibr-online

  Bei eigenem Verstoß kein Anrecht auf Nachbarschutz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Baurecht und der selbst nicht gesetzestreue Nachbar

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Nachbar kann Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geltend machen, die er seinerseits nicht einhält

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Berufung eines Nachbarn auf die Verletzung auch durch ihn selbst nicht eingehaltener nachbarschützender Vorschriften oder Festsetzungen des Bauplanungsrechts; Geltendmachung bauplanungsrechtlicher Verstöße von einem einem eigenen Rechtsverstoß ...

Besprechungen u.ä.

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Nachbar kann Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geltend machen, die er seinerseits nicht einhält

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 4 (Ls.)
• DÖV 2011, 83
• BauR 2011, 148
• BauR 2011, 148 NVwZ-RR 2011, 4 (Leitsatz) DÖV 2011, 83 (Ls.)

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (15)

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• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (Fortführung von VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - und Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrfach für den Bereich des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts entschieden, dass ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert ist, die Verletzung des Grenzabstands beim Bauherrn zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (vgl. Beschlüsse vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - juris, vom 24.01.2006 - 8 S 638/05 - und vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris, sowie Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -, VBlBW 2003, 235).

  Betroffene Nachbarn können auch solche bauplanungsrechtlichen Rechtsverstöße grundsätzlich dann nicht geltend machen, wenn sie selbst mit (bei objektiver Betrachtung) qualitativ und quantitativ mindestens gleichem Gewicht von eben diesen Vorschriften abgewichen sind; nur in solchen einer nach ihrem Gewicht "überschießenden" Rechtsverletzung des Nachbarn ist das - auf fairen Ausgleich angelegte - nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zu dessen Lasten gestört (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2002, a.a.O. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06

  Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (Fortführung von VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - und Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrfach für den Bereich des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts entschieden, dass ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert ist, die Verletzung des Grenzabstands beim Bauherrn zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (vgl. Beschlüsse vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - juris, vom 24.01.2006 - 8 S 638/05 - und vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris, sowie Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -, VBlBW 2003, 235).

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Hierbei ist das Rücksichtnahmegebot bezüglich der Befreiungen von Festsetzungen der Ortsbausatzung der Antragsgegnerin aus § 31 Abs. 2 BauGB (Würdigung nachbarlicher Interessen) zu entnehmen und im Übrigen in § 34 Abs. 1 BauGB (Begriff des "Sich Einfügens") enthalten (st. Rspr., vgl. zum einen BVerwG, Urteil vom 19.04.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409, zum anderen BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, BauR 1981, 155).

• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Hierbei ist das Rücksichtnahmegebot bezüglich der Befreiungen von Festsetzungen der Ortsbausatzung der Antragsgegnerin aus § 31 Abs. 2 BauGB (Würdigung nachbarlicher Interessen) zu entnehmen und im Übrigen in § 34 Abs. 1 BauGB (Begriff des "Sich Einfügens") enthalten (st. Rspr., vgl. zum einen BVerwG, Urteil vom 19.04.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409, zum anderen BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, BauR 1981, 155).
• BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07

  "Sich-Einfügen" eines Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Hierfür maßgeblich sind insbesondere die Parameter der Gebäudehöhe (§ 16 Abs. 1 BauNVO), der Grundfläche und der Baumasse (§ 16 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauNVO; vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.06.2007 - 4 B 8.07 -, BauR 2007, 515 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2007 - 3 S 1923/07

  Zur Bestimmung der Schwelle der Rücksichtslosigkeit im Baunachbarrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Dies gilt auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes, dass die Anforderungen an die erforderliche Schwere der Beeinträchtigungen dann etwas geringer sein können, wenn es sich um ein befreiungsbedürftiges oder gar objektiv rechtswidriges Vorhaben handelt (vgl. den auch vom Antragsteller angeführten Beschluss des Senats vom 08.11.2007 - 3 S 1923/07 -, VBlBW 2008, 147 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2006 - 3 M 63/06

  gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Planungshoheit; Bebauungsplan; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Hierfür maßgeblich sind insbesondere die Parameter der Gebäudehöhe (§ 16 Abs. 1 BauNVO), der Grundfläche und der Baumasse (§ 16 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauNVO; vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.06.2007 - 4 B 8.07 -, BauR 2007, 515 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Allerdings bestehen Bedenken, ob die Beschwerdebegründung im Schriftsatz vom 09.08.2010, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, in jeder Hinsicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, wonach sich der Beschwerdeführer mit den von ihm in Frage gestellten Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts inhaltlich auseinandersetzen muss (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 638/05

  Sofortvollzug einer Entscheidung nach BauO BW § 51 Abs 5; gegenseitiger …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrfach für den Bereich des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts entschieden, dass ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert ist, die Verletzung des Grenzabstands beim Bauherrn zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (vgl. Beschlüsse vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - juris, vom 24.01.2006 - 8 S 638/05 - und vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris, sowie Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -, VBlBW 2003, 235).
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1990 - 3 S 155/90

  Drittschutz des Nachbar aus dem Gebot der Rücksichtnahme bei Befreiungen von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Der Antragsteller wird - unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Beteiligten und des Gewichts der ihn treffenden Nachteile - in der Nutzung seiner Eigentumswohnung nicht unzumutbar in städtebaulich erheblichen Belangen beeinträchtigt (zu diesen Kriterien vgl. die st. Rspr. des Senats seit dem Beschluss vom 16.02.1990 - 3 S 155/90 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1996 - 8 S 2012/96

  Zum Nachbarschutz von Normen einer Ortsbausatzung
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 3 S 1898/04

  Abstandsfläche; Nachbarschutz; Denkmalschutz
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2001 - 8 S 425/01

  Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung der Wohnungsanzahl im Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 3 S 243/95

  Die nachbarschützende Wirkung einer Zwei-Wohnungs-Klausel ist im Zusammenhang mit …
• VG Trier, 08.02.2011 - 1 K 670/10

  Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, erhebliche Gefährdung bei …

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• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Rn. 26 Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5; VGH München…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.13 1 - juris Rn. 37).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 - 2 M 157/11

  Baunachbarstreit - Abstandfläche bei Abgrabung der Geländeoberfläche

  Es entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…BayVGH, Urt. v. 04.02.2011 - 1 BV 08.131 -, Juris; VGH BW, Beschl. v. 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines …

  Zudem ist fraglich, ob sich die Antragsteller hierauf im vorliegenden Zusammenhang nach Treu und Glauben berufen können, weil nach Aktenlage auch ihr eigenes Gebäude die hintere Baugrenze überschreitet (vgl. Senatsbeschl. v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16

  Sach- und Rechtslage bei Nachbarklagen; Auswirkungen eines wechselseitigen …

  Der Abwehranspruch des Nachbarn ergibt sich daher erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon daraus, dass das angegriffene Vorhaben von öffentlich-rechtlichen Normen abweicht (…vgl. m.w.N. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 -, Rn. 13 ff., …und vom 8. September 2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rn. 4 ff.;… ebenso zuvor in ständiger Rspr. OVG Berlin, vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 2 S 43.04 -, juris Rn. 22;… vgl. ebenso u.a. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rn. 39; BayVGH…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rn. 37; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5;… Broy-Bülow, a.a.O., § 6 Rn. 70).
• VGH Bayern, 04.02.2011 - 1 BV 08.131

  Wechselseitige Nachbarrechtsverstöße - Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts …

  Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann sich ein Nachbar gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (wie VGH BW vom 29.9.2010 Az. 3 S 1752/10 ; vom 4.1.2007 BRS 71 Nr. 181).

  37 Der Senat folgt dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. VGH BW vom 29.9.2010 Az. 3 S 1752/10 ; vom 4.1.2007 BRS 71 Nr. 181).

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2025 - 5 S 1487/24

  Baugenehmigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Grenzabstand; Verstoß gegen …

  Aus dem vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung herangezogenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 2010 (3 S 1752/10) folgt nichts Anderes.
• VGH Hessen, 11.06.2019 - 3 B 731/18

  Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

  Dies gilt zumindest dann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rdnr. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 08.09.2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rdnr. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rdnr. 39; Bay. VGH…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rdnr. 37).

  Diese Grundsätze finden in gleicher Weise bei Verstößen gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts Anwendung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2010, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 09.06.2011 - 1 A 504/09

  Rücksichtnahmegebot umfasst nicht Hochwasserschutz!

  Ein Nachbar kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann nicht auf nachbarschützende Vorschriften stützen, wenn er selbst die insoweit geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht einhält (VGH BW, Beschl. v. 29. September 2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5); BayVGH, Urt. v. 4. Februar 2011 -1 BV 08.131 -, juris Rn. 37).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2024 - 3 S 1056/23

  Baunachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines grenzständigen …

  Insoweit verweist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf, dass ein Nachbar, der den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert ist, die Verletzung des Grenzabstands beim Bauherrn zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Denn aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Senatsentscheidung ergibt sich zugleich, dass es für die Frage eines "Verstoßes" im o.g. Sinne nicht darauf ankommt, ob die Abweichung von den jeweiligen Vorschriften genehmigt wurde (vgl. Senatsbeschl. v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

• VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2672

  Erledigung einer Baugenehmigung "auf andere Weise" durch Änderungsantrag und …

  Ein Nachbar kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung grundsätzlich nur dann nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - IBR 2011, 303 = juris Rn. 37;… B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.2479 - juris Rn. 13;… VGH BW B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - BRS 71 Nr. 181 = juris Rn. 4; B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 02.05.2023 - 2 ZB 22.2484

  Erfolglose Nachbarklage - Abweichung von Abstandsflächen und Treu und Glauben
• VG Karlsruhe, 20.03.2024 - 4 K 1921/22

  Rüge der Verletzung des Grenzabstands bei eigenem Abstandsverstoß gegenüber …
• VG Schleswig, 21.10.2021 - 2 B 49/21

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605

  Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß
• VG Karlsruhe, 28.04.2023 - 2 K 1313/22

  Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung; …
• VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit …
• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/20
• VG Augsburg, 26.01.2012 - Au 5 K 10.67

  Baugenehmigung für den Ausbau von Balkonen an ein bestehendes Gebäude
• VG München, 30.10.2014 - M 8 SN 14.2427

  Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage
• VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19

  Baugenehmigung für die Aufstellung zweier Bankcontainer
• VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20

  Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …
• VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22

  Nachbarwiderspruch gegen Bauvorhaben; treuwidrige Berufung auf die Überdeckung …
• VG München, 30.06.2014 - M 8 K 13.1102

  Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer …
• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250

  Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
• VG Neustadt, 04.04.2024 - 4 K 826/23

  Bauordnungsrecht: Voraussetzungen des Anbauprivilegs
• VGH Bayern, 12.07.2021 - 1 ZB 21.735

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach stattgegebener Nachbarklage gegen …
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01121

  Baurecht
• VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 12 K 4627/19

  Bei der Bewertung der Zumutbarkeit im Rahmen des bauplanungsrechtlichen …
• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

  Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
• VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung
• VG München, 06.04.2017 - M 8 SN 17.676

  Zum Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.5609

  Kein Nachbarschutz hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen bei eigenem …
• VG Köln, 24.06.2021 - 8 K 6515/19
• VG Würzburg, 15.03.2021 - W 5 S 21.132

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Dachterrassen
• VG Würzburg, 13.11.2018 - W 5 S 18.1260

  Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine …
• VG München, 12.08.2016 - M 8 SN 16.2967

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Wohngebäude - wechselseitiger …
• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/19
• VG Münster, 20.05.2019 - 10 K 1832/18
• VG München, 16.09.2016 - M 8 SN 16.2790

  Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
• VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2012 - 2 M 223/11

  Gegenseitige Abstandsflächenverletzung - treuwidrige Geltendmachung
• VG München, 13.05.2016 - M 8 SN 16.358

  Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen
• VG München, 30.09.2013 - M 8 K 12.3498

  Dachgeschossausbau bei einem Bestandsgebäude, das die aktuellen Abstandsflä-chen …
• VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

  Nachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; …
• VG München, 15.06.2015 - M 8 K 14.668

  Abweichung von Abstandsflächen - Abwehranspruch des Nachbarn
• VGH Bayern, 11.08.2023 - 15 ZB 22.1617

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau eines …
• VG Regensburg, 11.10.2013 - RO 8 K 13.1095

  Ausnahmegenehmigung für Bauvorhaben im vorläufig gesicherten …
• VG München, 10.10.2012 - M 8 SN 12.3503

  Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; Belichtung; …
• VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 9 K 14.01832

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und …
• VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.6342

  Nachbarklage; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot
• VG München, 19.05.2014 - M 8 K 13.1111

  Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer …
• VG München, 11.06.2015 - M 8 SN 15.1421

  Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften für die …
• VG Gelsenkirchen, 04.04.2016 - 5 K 2652/14

  Rückwärtige Stellplatzanlage Abstandflächen beiderseitiger Verstoß
• VG München, 19.05.2014 - M 8 K 13.1110

  Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer …
• VG München, 20.06.2013 - M 8 SN 13.1890

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Grenzgarage; Rücksichtnahmegebot; …
• VG München, 05.05.2014 - M 8 K 13.1095

  Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer …
• VG Ansbach, 17.12.2024 - AN 17 K 23.1928

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Garage
• VG München, 24.07.2014 - M 11 K 13.4435

  Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; Nebenraum und Terrasse auf Grenzgarage; …
• VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.726

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; besondere …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• IWW
• Wolters Kluwer
• ibr-online

  Kein Anerkenntnis, wenn die Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baunetz.de (Kurzinformation)

  Kann die Gewährleistung nach Ablauf durch Anerkenntnis wieder aufleben?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  VOB/B 1999: Ohne Wartungsverträge nur kurze Verjährung bei Gussasphaltarbeiten? (IBR 2011, 17)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis, wenn die Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen ist! (IBR 2010, 680)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 2165
• BauR 2011, 148
• BauR 2011, 265

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85

  Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem …

  Auszug aus OLG Celle, 15.09.2010 - 7 U 53/10

  Denn die isolierte Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B ist wirksam, wenn sie - wie hier, s. o. - auf eine vom Auftraggeber gestellte Vertragsbedingung zurückgeht (BGH BauR 1987, 205;… vgl. auch Kniffka, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, 3. Teil, Rdnr. 53).

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Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de

  VOB § 2; VOB/B § 16 Nr. 3; BGB § 631 Abs. 1
  Werklohnansprüche wegen der Errichtung eines Fertighauses

• Wolters Kluwer

  Werklohnansprüche wegen der Errichtung eines Fertighauses

• ibr-online

  Treuwidrige Berufung auf Mängel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Werklohn wird trotz unberechtigter Abnahmeverweigerung fällig! (IBR 2011, 68)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 1989
• BauR 2011, 148

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

  Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.07.2008 - VII ZR 16/07 - und vom 28.06.2008 - VII ZR 81/06 - sowie der Hinweisbeschluss des OLG Zweibrücken vom 16.01.2008 - 7 U 29/07 - sind daher nicht einschlägig.
• BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04

  Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

  Vielmehr hätte sie insoweit den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklären müssen (BGH, NJW 2007, 1460, 1461; OLG Rostock, Urteil vom 23.10.2007 - 6 W 64/07).
• BGH, 04.06.1973 - VII ZR 112/71

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

  Rn. 76 Soweit der Beklagten wegen der noch nicht übergebenen Unterlagen in Höhe von 5.000,00 EUR die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zusteht, ist jedoch der Anspruch auf Prozesszinsen ausgeschlossen (vgl. auch BGH NJW 73, 1792, 1793).

• BGH, 25.01.1996 - VII ZR 26/95

  Berufung auf fehlerhafte Abnahme bei geringfügigen Mängeln

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

  In einem solchen Fall stellt sich die Abnahmeverweigerung des Auftraggebers nämlich gemäß § 12 Nr. 3 VOB/B als unberechtigt dar, so dass er sich gemäß § 242 BGB nicht auf das Fehlen der Abnahme berufen kann (BGH, NJW 1996, 1280).
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

  Eine Entscheidung durch Teilurteil ist nur zulässig, wenn die Entscheidung über den Teil unabhängig davon ist, welche Entscheidung im Schlussurteil über den Rest des noch anhängigen Streitgegenstandes getroffen wird (BGH, NJW 2004, 1452).
• BGH, 10.07.2008 - VII ZR 16/07

  Anrechnung des Rückforderungsanspruchs des Bauträgers wegen überzahlter …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

  Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.07.2008 - VII ZR 16/07 - und vom 28.06.2008 - VII ZR 81/06 - sowie der Hinweisbeschluss des OLG Zweibrücken vom 16.01.2008 - 7 U 29/07 - sind daher nicht einschlägig.
• BGH, 11.10.1984 - VII ZR 248/83

  AGB: Hinterlegungspflicht des Erwerbers ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel vor …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

  Unabhängig davon, dass die Klausel gemäß § 307 BGB wegen einer erheblichen Verschiebung der im Grunde bestehenden Vorleistungspflicht des Werkunternehmers eine unangemessene Benachteiligung zu Lasten des Bestellers darstellen und daher unwirksam sein dürfte (vgl. auch BGH NJW 85, 852), enthält Ziffer V. des Vertrages ohnehin nur eine Regelung zur Fälligkeit von entsprechenden Abschlagszahlungen.
• BGH, 07.05.1991 - XII ZR 146/90

  Klage auf Zahlung rückständiger Mietzinsen; Eintritt der Verjährung; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

  Eine Rechtsausübung ist insbesondere dann unzulässig, wenn durch ein Verhalten des Rechtsinhabers ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage bei der Gegenpartei hervorgerufen wurde (vgl. auch BGH, NJW-RR 1991, 1033, 1034; OLG Köln NJW-RR 1998, 343, 344).
• OLG Rostock, 23.10.2007 - 6 W 64/07

  Kosten der Klagerücknahme: Anteilige Kostentragung bei teilweiser Klagerücknahme …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

  Vielmehr hätte sie insoweit den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklären müssen (BGH, NJW 2007, 1460, 1461; OLG Rostock, Urteil vom 23.10.2007 - 6 W 64/07).
• OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 205/96

  Verwirkung des Anspruchs auf Lieferung eines Handbuchs, Computerrecht, Hard- und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

  Eine Rechtsausübung ist insbesondere dann unzulässig, wenn durch ein Verhalten des Rechtsinhabers ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage bei der Gegenpartei hervorgerufen wurde (vgl. auch BGH, NJW-RR 1991, 1033, 1034; OLG Köln NJW-RR 1998, 343, 344).
• OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 7 U 29/07

  Anwendung der Vorteilsausgleichung in werkvertraglichen Leistungsketten beim …

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• OLG Brandenburg, 25.01.2012 - 4 U 7/10

  VOB/B-Bauvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung bei Fehlen einer wirksamen …

  In einem solchen Fall stellt sich die Abnahmeverweigerung des Auftraggebers nämlich gemäß § 12 Nr. 3 VOB/B als unberechtigt dar mit der Folge, dass er sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nicht erfolgreich auf das Fehlen der Abnahme berufen kann (Senat, Urteil vom 20.10.2010 4 U 55/08; BGH, NJW 1996, 1280).
• VG Bayreuth, 07.05.2015 - B 2 K 14.517

  Gewährleistungsansprüche aus Erschließungsvertrag; Verletzung einer …

  Die von Seiten der Klägerin geltend gemachten Mängel beruhen letztlich auf dem Unterlassen einer von der Klägerin geschuldeten Mitwirkung und die Berufung auf diese Mängel stellt eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB a.F. dar (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 20.10.2010, Az. 4 U 55/08).

Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  BGB § 134; BGB § 139; BGB § 179
  Haftung des Vertreters bei einem unternehmensbezogenen Geschäft; Treuwidrigkeit der Berufung auf die Nichtigkeit des Bauvertrages zur Abwehr von Mängelansprüchen

• ibr-online

  Mängelbeseitigung: Persönliche Haftung des "directors" einer Ltd

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit; Rechtsgeschäft und Verjährung --> Stellvertretung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Haftung des Vertreters bei einem unternehmensbezogenen Geschäft; Treuwidrigkeit der Berufung auf die Nichtigkeit des Bauvertrages zur Abwehr von Mängelansprüchen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Persönliche Haftung des "director" einer Limited (IBR 2010, 1371)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 148

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07

  Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  Auszug aus OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08

  Hat ein Unternehmer seine Bauleistungen mangelhaft erbracht und den vereinbarten Werklohn hierfür erhalten, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers auf die Gesetzwidrigkeit einer Nebenabrede und die daraus folgende Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages beruft (BGHZ 176, 198 ; NJW-RR 2008, 1051 ).
• BGH, 24.04.2008 - VII ZR 140/07

  Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  Auszug aus OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08

  Hat ein Unternehmer seine Bauleistungen mangelhaft erbracht und den vereinbarten Werklohn hierfür erhalten, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers auf die Gesetzwidrigkeit einer Nebenabrede und die daraus folgende Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages beruft (BGHZ 176, 198 ; NJW-RR 2008, 1051 ).
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09

  BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen …

  Auszug aus OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08

  Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer (BGH, Urt. v. 22.7.10 - VII ZR 176/09, juris).

• BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03

  Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company

  Auszug aus OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08

  Der Geschäftsführer (director) einer Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland haftet für Gesellschaftsverbindlichkeiten nur nach materiellem englischem Recht oder nach deutschem Deliktsrecht (BGH, NJW 2005, 1648 ; Goette, ZIP 2006, 541).
• BGH, 15.01.1990 - II ZR 311/88

  Person des Vertragspartners bei unternehmensbezogenen Geschäften mit einer GmbH; …

  Auszug aus OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08

  Eine die Rechtsscheinshaftung ausschließende Kenntnis des Geschäftspartners von den wahren Verhältnissen muss der Vertreter darlegen und beweisen (BGH, NJW 1990, 2678 ).
• BGH, 05.02.2007 - II ZR 84/05

  Anspruchsgegner bei Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Formzusatzes einer …

  Auszug aus OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08

  Die Rechtsscheinshaftung richtet sich hier nach deutschem Recht, denn maßgeblich für die internationalprivatrechtliche Anknüpfung ist bei der Rechtsscheinshaftung der Ort, an dem der Rechtsschein entstanden ist und sich ausgewirkt hat, ohne dass hierin eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43, 48 EGV zu sehen ist (BGH, NJW 2007, 1529 ).
• LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05

  Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …

  Auszug aus OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08

  Für das deutsche Deliktsrecht ist streitig, ob für eine im Inland tätige Limited bis zum 30.10.2008 eine Insolvenzantragspflicht gem. § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. bestand und demzufolge eine Insolvenzverschleppungshaftung gem. § 823 Abs. 2 BGB , § 64 Abs. 1 GmbHG eingriff (vgl. KG, ZIP 2009, 2156 mwN; LG Kiel, ZIP 2006, 1248; Römermann, NJW 2006, 2065; ab 01.11.2008: § 15a InsO ).
• KG, 24.09.2009 - 8 U 250/08

  Haftung von Gesellschaftsorganen: Haftung der Organe einer faktisch im Inland …

  Auszug aus OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08

  Für das deutsche Deliktsrecht ist streitig, ob für eine im Inland tätige Limited bis zum 30.10.2008 eine Insolvenzantragspflicht gem. § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. bestand und demzufolge eine Insolvenzverschleppungshaftung gem. § 823 Abs. 2 BGB , § 64 Abs. 1 GmbHG eingriff (vgl. KG, ZIP 2009, 2156 mwN; LG Kiel, ZIP 2006, 1248; Römermann, NJW 2006, 2065; ab 01.11.2008: § 15a InsO ).
• OLG Karlsruhe, 07.04.2004 - 7 U 189/03

  Stellvertretung: Voraussetzung für eine unbeschränkte persönliche …

  Auszug aus OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08

  Erweckt der Vertreter beim unternehmensbezogenen Geschäft gegenüber dem Geschäftspartner den Eindruck, diesem hafte eine Person unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen, haftet der Vertreter analog § 179 BGB (…BGH, aaO.; OLG Karlsruhe, MDR 2004, 1106 m.w.N.;… Staudinger-Schilken, BGB [2009], § 179 Rn. 23).

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