Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 705; BGB § 427; BGB § 420; BGB § 640
Verpflichtung einer Bauherrengemeinschaft aus einem Werkvertrag; Umfang der Haftung eines einzelnen Bauherrn - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch bei Zwei-Personen-Bauherrengemeinschaft nur "Aufbauschuld"!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung einer Bauherrengemeinschaft aus einem Werkvertrag; Umfang der Haftung eines einzelnen Bauherrn
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch bei Zwei-Personen-Bauherrengemeinschaft nur "Aufbauschuld"! (IBR 2011, 216)
Verfahrensgang
- LG Ulm, 21.05.2010 - 3 O 203/07
- OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 527
- MDR 2011, 95
- NZBau 2011, 167
- NZM 2011, 123
- ZMR 2011, 548
- BauR 2011, 566
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.06.1979 - VII ZR 187/78
Haftung der Wohnungseigentümer für die Herstellungskosten einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Rn. 22 Bei Bauverträgen über die Errichtung eines Hauses mit Eigentumswohnungen, durch welche die künftigen Wohnungseigentümer die Bauarbeiten im eigenen Namen vergeben, ist schon vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft entgegen § 427 BGB in der Regel anzunehmen, dass die (künftigen) Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner, sondern nur anteilig verpflichtet werden (BGHZ 75, 26, juris Rn. 5, m.w.N.).Für ihn war es zumutbar, dem Risiko einer nur anteiligen Haftung der künftigen Wohnungseigentümer angesichts von deren wirtschaftlichen Interessen durch eine entsprechende vertragliche Gestaltung entgegenzuwirken oder eine solche anteilige Haftung gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 26) hinzunehmen.
Maßgeblich ist der jeweilige Wohnungseigentumsanteil (BGHZ 75, 26, juris Rn. 7).
- BGH, 17.01.1980 - VII ZR 42/78
Vergabe durch Baubetreuer namens der Erwerber bei umfangreichem Vorhaben
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in der Folge mehrfach bestätigt (BGHZ 76, 86, juris Rn. 13;… BGH BauR 1989, 213, juris Rn. 7;… BGHZ 150, 1, juris Rn. 14).Rn. 28 Einem solchen Verständnis des Vertragsinhalts steht nicht entgegen, dass die künftigen Wohnungseigentümer und Teileigentümer in einer Bauerrichtungsgemeinschaft gegenüber den Bauhandwerkern auftreten, ohne dabei ihre jeweiligen Anteile schon auszuweisen (BGHZ 76, 86, juris Rn. 13).
- BGH, 08.12.1988 - VII ZR 242/87
Haftung von Mitgliedern einer Bauherrengesellschaft
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in der Folge mehrfach bestätigt (…BGHZ 76, 86, juris Rn. 13; BGH BauR 1989, 213, juris Rn. 7;… BGHZ 150, 1, juris Rn. 14).Rn. 24 Soll in einem Gebäude kein Wohnungs- oder Teileigentum gebildet werden, haften die Mitglieder einer Bauherrengesellschaft gemäß § 427 BGB in der Regel als Gesamtschuldner (BGH BauR 1989, 213, juris Rn. 8 f).
- LG Ulm, 21.05.2010 - 3 O 203/07
Fälligkeit des Werklohnanspruches ohne erfolgte Abnahme bei Abnahmereife des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.05.2010, Az. 3 O 203/07,.Rn. 2 Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes I. Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Ulm vom 21.05.2010, Az. 3 O 203/07, verwiesen.
- BGH, 30.04.1992 - VII ZR 185/90
Abnahmeverweigerung bei wesentlichem Baumangel
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Rn. 37 Ob ein Mangel "wesentlich" ist und deshalb zur Verweigerung der Abnahme nach § 640 Abs. 1 S. 2 BGB berechtigt, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anhand der Art des Mangels, seines Umfangs und vor allem seiner Auswirkungen, wobei dies unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden ist (BGH BauR 1992, 627 juris RN 8). - BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in der Folge mehrfach bestätigt (…BGHZ 76, 86, juris Rn. 13;… BGH BauR 1989, 213, juris Rn. 7; BGHZ 150, 1, juris Rn. 14). - BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06
Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Rn. 21 Sollte bereits eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei Auftragserteilung entstanden sein, wird zwar daraus aus objektiver Sicht grundsätzlich allein die Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht dagegen der einzelne Wohnungseigentümer verpflichtet, wenn nicht ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände wie z.B. einer geringeren Größe der Liegenschaft, einem einmaligen Leistungsaustausch, einer persönlichen Verbundenheit der Vertragspartner oder einem besonderen Sicherungsinteresse des Gläubigers der Vertrag gerade mit jedem einzelnen Wohnungseigentümer abgeschlossen wurde (vgl. BGH BauR 2007, 1041, juris Rn. 23). - BGH, 27.02.1992 - IX ZR 57/91
Gewährleistungsbürgschaft gegenüber Bauherrengemeinschaft
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Da diese Form der Rechtsgestaltung der Bauwirtschaft allgemein bekannt ist, musste hier auch der Kläger als Bauunternehmer damit rechnen (BGH BauR 1992, 373, juris Rn. 12). - BGH, 05.10.1987 - II ZR 15/87
Einordnung einer Bauherrengemeinschaft als Innengesellschaft bürgerlichen Rechts …
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Rn. 19 Die Bauherrengemeinschaft zwischen der Beklagten und Frau Y. stellte bis zum Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Form einer Innen-Gesellschaft dar (BGH NJW-RR 1988, 220).
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 165/15
Abnahme eines Bauwerks durch Bezug durch den Auftraggeber
Im Einzelfall kann indes zugunsten des Auftraggebers zu berücksichtigen sein, ob der Bezug des Bauwerks bzw. der Beginn der Nutzung der Werkleistung seitens des Auftraggebers unter dem Zwang der Verhältnisse (etwa der Räumungspflicht bisheriger Räume, vertraglicher Verpflichtungen, Schadensminderungspflichten des Auftraggebers etc.) erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.1975, VII ZR 55/73, BauR 1975, 344; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2010, 10 U 77/10, NJW-RR 2011, 527;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 32 mwN;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage 2015, Rn 1826 mwN in Fn 194-196;… Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1125 ff. mwN;… Palandt-Sprau, BGB, 75. Auflage 2016, § 640, Rn 6 mwN). - OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 10 U 116/10
Bauvertrag: Konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme bei ausdrücklich erklärter …
Rn. 23 In einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme kann eine schlüssige Abnahmeerklärung zu sehen sein (Senat, Urteil vom 16.11.2010, 10 U 77/10 juris RN 35). - OLG München, 19.06.2024 - 27 U 4280/23
Keine konkludente Abnahme bei rechtzeitiger Mängelrüge!
Darüber hinaus ist in der Ingebrauchnahme dann keine konkludente Abnahmeerklärung zu erkennen, wenn die Ingebrauchnahme trotz Mängel durch die Umstände erzwungen war, sei es, weil der Besteller auf den Einzug in das Haus angewiesen war, sei es, dass er eventuelle Schadensersatzansprüche reduzieren wollte (vgl. OLG Stuttgart, ZWE 2011, 75, 77).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.2010 - I-19 U 38/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Sowiesokosten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 635 BGB a.F.
Sowiesokosten - Deutsches Notarinstitut
BGB § 635 a. F.; EGBGB Art. 229 § 5
Berücksichtigung von Sowieso-Kosten bei Weiterveräußerung
- rechtsportal.de
BGB § 635
Berücksichtigung sogenannter Sowiesokosten im Rahmen des Schadensersatzes wegen mangelhafter Tragwerksplanung - ibr-online
"Sowiesokosten" bleiben unberücksichtigt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- schluender.info (Kurzinformation)
Sowiesokosten-Was ist das?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berücksichtigung sog. Sowiesokosten im Rahmen des Schadensersatzes wegen mangelhafter Tragwerksplanung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Planungsfehler: Keine Sowieso-Kosten nach Veräußerung des Bauwerks! (IBR 2011, 222)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 28.01.2010 - 4 O 170/06
- OLG Hamm, 09.11.2010 - I-19 U 38/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 237
- NZM 2011, 161
- BauR 2011, 269
- BauR 2011, 566
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.10.1989 - VII ZR 140/88
Schadensersatzanspruch des Generalunternehmers gegen Subunternehmer: Anrechnung …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2010 - 19 U 38/10
Die Klägerin hätte die durch eine stärkere Dimensionierung der Decken verursachten Mehrkosten bei ihrer Preisgestaltung berücksichtigen und die Mehrkosten über den Kaufpreis an die Erwerber weitergeben können (vgl. BGH VII ZR 140/88, NJW-RR 1990, 278). - BGH, 23.11.1989 - VII ZR 237/88
Verstoß gegen die Höchstpreisvorschriften der Gebührenordnung für Architekten …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2010 - 19 U 38/10
Die Klägerin hätte die durch eine stärkere Dimensionierung der Decken verursachten Mehrkosten bei ihrer Preisgestaltung berücksichtigen und die Mehrkosten über den Kaufpreis an die Erwerber weitergeben können (vgl. BGH VII ZR 140/88, NJW-RR 1990, 278).
- LG Frankfurt/Main, 17.01.2025 - 31 O 186/24
Architekt muss Einhaltung der Statik stichprobenhaft überprüfen!
Im Übrigen ist der Beklagte für den Einwand der Sowieso-Kosten darlegungs- und beweisbelastet (OLG Hamm NZM 2011, 161, 162). - OLG Köln, 07.04.2020 - 7 U 242/19
Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Konstruktiv …
Der für das Vorliegen von Sowieso-Kosten darlegungs- und beweisbelastete (OLG Hamm NZM 2011, 161, 162) Beklagte hat, obwohl ihm dies aufgrund eigener Sachkunde möglich gewesen wäre, auch in der Berufungsbegründung nicht näher vorgetragen, welche Kosten, die über die bereits abgezogenen Positionen hinausgehen, auch bei von vornherein ordnungsgemäßer Erstellung der Giebel zusätzlich angefallen wären.
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Rechtsprechung
| KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- ibr-online
Diebstahl des Bauaufzugs: Wer trägt das Risiko?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Diebstahl des Bauaufzugs: Wer trägt das Risiko? (IBR 2010, 673)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.09.2008 - 13 O 55/07
- KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08
Papierfundstellen
- BauR 2011, 566
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 207/04
Rechtsnatur der Verpackung des Transportgutes durch den Spediteur; Haftung für …
Auszug aus KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08
Dabei geht bei einer derartigen Verbindung mehrerer gleichwertiger Leistungen der mutmaßliche Wille der Vertragsparteien in der Regel dahin, auf die jeweilige Leistungspflicht diejenigen Rechtsvorschriften anzuwenden, die für diese zur Geltung kämen, wenn sie in einem gesonderten Vertrag begründet worden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 13. September 2007 — I ZR 207/04, NJW 2008, 1072).Der Senat folgt hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des hier zu beurteilenden Vertragsverhältnisses der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 13. September 2007 — I ZR 207/04, NJW 2008, 1072) zu gemischten Verträgen.
- BGH, 17.02.2005 - III ZR 172/04
Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag
- BGH, 04.03.1997 - VI ZR 51/96
Haftung des Gerüsterstellers wegen Einsturz eines Gerüstes
Auszug aus KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08
Die Gerüsterstellung stellt demnach ein Werk dar mit der Besonderheit, dass es nicht in das Eigentum des Bestellers übergeht (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 26. März 1999 — 4 U 47/98, BauR 2000, 1874; BGH, Urt. v. 04. März 1997 — VI ZR 51/96, IBR 1997, 242;… für Werkvertrag auch Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, S. 547, Rd. 1000).
- OLG Celle, 03.04.2007 - 16 U 267/06
Anspruch auf Zahlung von Mehrkosten und Schadensersatz für über eine vertragliche …
Auszug aus KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08
Bei einem Gerüstbauvertrag handelt es sich um einen gemischten Vertrag, der z. T. werkvertragliche Bestandteile (Auf-, Um- und Abbau) sowie hinsichtlich der Vorhaltung des Gerüstes mietvertragliche Elemente enthält (vgl. OLG Celle, Urt. v. 03. April 2007 — 16 U 267/06, BauR 2007, 1583;… Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, Einf v § 631 BGB, Rd. 24 m.w.N.;… Leupertz in Prütting/Wegen/Weinrich, BGB, 4. Aufl. 2009, Vor §§ 631 bis 651 BGB, Rd. 18;… Korbion in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 16. Aufl. 2007, § 1 VOB/A, Rd. 80-81). - OLG Köln, 26.03.1999 - 4 U 47/98
Ansprüche eines Gerüstbauers
Auszug aus KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08
Die Gerüsterstellung stellt demnach ein Werk dar mit der Besonderheit, dass es nicht in das Eigentum des Bestellers übergeht (vgl. OLG Köln, Urt. v. 26. März 1999 — 4 U 47/98, BauR 2000, 1874;… BGH, Urt. v. 04. März 1997 — VI ZR 51/96, IBR 1997, 242;… für Werkvertrag auch Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, S. 547, Rd. 1000). - OLG Köln, 17.01.1984 - 22 U 235/83
Verantwortlichkeit bei Abhandenkommen von Gerüstteilen eines Baugerüstes; …
Auszug aus KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08
Eine abweichende Beurteilung hinsichtlich der Anwendung von § 4 Nr. 5 VOB/B ist auch nicht aufgrund der Entscheidung des OLG Köln vom 17. Januar 1984 — 22 U 235/83 geboten, da es sich dort um eine nicht vergleichbare Fallgestaltung handelt. - BGH, 25.09.1978 - VII ZR 263/77
Bemessung einer Vertragsstrafe nach den Vorschriften über die Ausführung von …
Auszug aus KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08
Samstage zählen nach der VOB aber als Werktage (vgl. BGH, Urt. v. 25. September 1978 — VII ZR 263/77, NJW 1978, 2594 zu § 11 Nr. 3 VOB/B;… Heinrichs in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 193 BGB, Rd. 4;… Hafkesbrink in Leinemann, VOB/B, 3. Aufl. 2008, § 11, Rd. 62;… Döring in Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 16. Aufl. 2007, § 11 VOB/A, Rd. 8;… Herig, Praxiskommentar, VOB Teile A B C, 4. Aufl. 2009, § 5 VOB/B, Rd. 35). - OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 13 U 30/98
Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen der Beschädigung von Maschinen
Auszug aus KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08
Der Begriff der "übergebenen Gegenstände" ist weit auszulegen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Januar 2000 — 13 U 30/98, NJW-RR 2000, 1041).
- OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Diebstahl von Gerüstbauteilen
Das gilt jedenfalls für sog. selbständige Gerüstverträge, bei welchen im Gegensatz zu sog. unselbständigen Gerüstverträgen der Aufbau und die Montage des Gerüsts nicht im Rahmen einer (ohnehin) geschuldeten Werkleistung erfolgt und nur eine Nebenleistung dazu darstellt, sondern ein Gerüsterrichtungs-, -überlassungs- und -demontagevertrag wie im vorliegenden Fall mit einem selbstständigen Gerüstbauer geschlossen wird (…Locher in Festschrift Gelzer, 1991, S. 347;… Schmidt, NJW-Spezial Heft 8/2011, S. 236;… Korbion in: Ingenstau/Korbion/Katzenburg, VOB, 18. Aufl. 2013, § 1 VOB/A, Rn. 26 ff., 29;… Palandt-Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, vor § 631, Rn. 27;… OLG Hamm, Urt. v. 19.3.2012, 17 U 30/11, Rn. 58 zitiert nach Juris; KG Berlin, Urt. v. 5.8.2009, 11 U 64/08, Rn. 5 zitiert nach Juris;… AG Köln, Urt. v. 29.6.2010, 147 C 80/10, Rn. 11 zitiert nach Juris, wohl auch OLG Köln, Urt. v. 17.1.1984, 22 U 235/83, Rn. 12 zitiert nach Juris). - FG Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 3 K 1603/14
Zeitpunkt der Realisierung von Gewinnen bei einem typengemischten Vertrag (hier: …
Rn. 42 a) Zivilrechtlich handelt es sich bei dem sog. selbständigen Gerüstbauvertrag, bei dem der Gerüstbauer -wie die Klägerin- mit Aufbau, Vorhaltung, Um- und Abbau eines Gerüstes beauftragt ist, um einen gemischten Vertrag, der z. T. werkvertragliche Bestandteile (Auf-, Um- und Abbau) sowie hinsichtlich der Vorhaltung des Gerüstes mietvertragliche Elemente enthält (vgl. KG Berlin, Urteil vom 5. August 2009 11 U 64/08, juris; OLG Celle…, Urt. vom 3. April 2007 16 U 267/06, BauR 2007, 1583; offen gelassen in BGH-Urteil vom 11. April 2013 VII ZR 201/12, juris;… Sprau in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, Einf vor § 631 BGB Rz. 24 m.w.N.;… Busche in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 631 Rz. 289). - LG Karlsruhe, 28.06.2023 - 6 O 71/21
Abrechnung von Gerüstbauarbeiten als Arbeits- oder Schutzgerüst
Rn. 32 Verträge über den Aufbau eines Gerüstes und dessen Vorhaltung können als Werkvertrag, Mietvertrag oder als Vertrag einzuordnen sein, der sowohl werkvertragliche als auch mietvertragliche Elemente aufweist (vgl. BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - VII ZR 201/12, Rn. 20, juris, NJW 2013, 1670; KG Berlin, Urteil vom 05.08.2009 - 11 U 64/08, Rn. 5, juris, BauR 2011, 566; OLG Celle…, Urteil vom 03.04.2007 - 16 U 267/06, Rn. 9, juris, BauR 2007, 1583; OLG Hamm, Urteil vom 15.04.1994 - 30 U 243/93, juris, NJW-RR 1994, 1297).Dies entspricht werkvertraglichen Arbeiten an einem Bauwerk (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 29.04.2021 - 13 U 2800/19, BauR 2022, 512; KG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, aaO.; OLG Köln…, Urteil vom 26.03.1999 - 4 U 47/98 - Rn. 50, juris, BauR 2000, 1875).
- KG, 13.07.2018 - 7 U 126/17
Bauhandwerkersicherungshypothek: Anwendbarkeit im Fall eines Gerüstaufbaus
Verträge über den Aufbau eines Gerüstes und dessen Vorhaltung können als Werkvertrag, Mietvertrag oder als Vertrag einzuordnen sein, der sowohl werkvertragliche als auch mietvertragliche Elemente aufweist (vgl. BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - VII ZR 201/12 -, Rn. 20, juris; KG, Urteil vom 05. August 2009 - 11 U 64/08 -, Rn. 5, juris; OLG Celle…, Urteil vom 03. April 2007 - 16 U 267/06 -, Rn. 9, juris; OLG Hamm, Urteil vom 15. April 1994 - 30 U 243/93 -, juris). - BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Zustellung an den …
Rn. 37 d) Die Frage, ob es sich bei einem Auftrag zur Erstellung eines Baugerüsts um einen Bauvertrag im Sinne des § 650a BGB handelt, mit der Folge, dass eine örtliche Zuständigkeit am Ort des Bauvorhabens, hier im Landgerichtsbezirk München I, gegeben sein könnte, § 29 Abs. 1 ZPO, ist strittig (zu der Frage, ob ein Vertrag über den Aufbau eines Gerüsts und dessen Vorhaltung als Werkvertrag, Mietvertrag oder als Vertrag einzuordnen ist, der sowohl werkvertragliche als auch mietvertragliche Elemente aufweist: BGH, Urt. v. 11. April 2013, VII ZR 201/12, NJW 2013, 1670 Rn. 20; OLG Oldenburg, Urt. v. 19. März 2019, 2 U 46/17, juris Rn. 42 m. w. N.; OLG Frankfurt, Urt. v. 1. August 2014, 2 U 17/14, juris Rn. 29; OLG Hamm, Urt. v. 19. März 2012, 17 U 30/11, juris Rn. 58; KG, Urt. v. 5. August 2009, 11 U 64/08, juris Rn. 6 m. w. N.; OLG Celle, Urt. v. 3. April 2007, 16 U 267/06, MDR 2007, 1127 [juris Rn. 9]; Sprau in Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, Einf v § 631 Rn. 27 m. w. N.; zu den Kriterien für die Frage, ob es sich bei einem Baugerüst um ein Bauwerk im Sinne des § 650a BGB handelt bzw. für die Frage, ob § 650a BGB auf einen Gerüstbau- und Vorhaltevertrag Anwendung findet: BT-Drs. - LG Deggendorf, 17.05.2011 - 33 O 622/10
Gerüstbauvertrag: Verjährung der Ersatzansprüche des Aufstellers bei Einsturz des …
Mietrecht findet hingegen auf die Phase der Gebrauchsüberlassung des Gerüstes Anwendung (vgl. hierzu umfassend KG Berlin, 11. Zivilsenat, Urteil vom 05.08.2009, Az. 11 U 64/08). - LG Dessau-Roßlau, 28.01.2011 - 2 O 722/09
Schadensersatz wegen Verlust/Beschädigung von Baumaterial: Umfang der …
Für die Begründung der nebenvertraglichen Schutzpflicht genügt es dabei regelmäßig, dass dem Auftragnehmer die Anlieferung an die Baustelle bekannt ist oder bei Wahrnehmung der erforderlichen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen (KG, Urteil vom 05.08.2009 -11 U 64/08-;… zit. nach juris, Rdn. 15).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - I-21 U 41/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln einer Balkonsanierung
- Wolters Kluwer
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer Balkonsanierung
- ibr-online
Schadensersatz bei vertragsabweichender Balkonsanierung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Probleme des großen Schadensersatzanspruchs (IBR 2011, 79)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 13.01.2009 - 1 O 53/08
- LG Wuppertal, 13.01.2009 - 1 OH 21/05
- OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - I-21 U 41/09
- BGH, 11.11.2010 - VII ZR 21/10
Papierfundstellen
- BauR 2011, 566
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- AG Ibbenbüren, 10.12.2003 - 3 C 554/03
Mietminderung bei Aufstellung eines Baugerüsts vor dem Balkon der Wohnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - 21 U 41/09
Eine Minderung von bis zu 15 % liegt nicht außerhalb der noch angemessenen Bandbreite (§ 287 ZPO; vgl. Börstinghaus, Mietminderungstabelle, S. 294; AG Ibbenbüren WuM 2007, 405).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 12 U 47/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
Gewährleistungsansprüche des Bauherrn wegen nicht regelgerechter Kellerabdichtung
- Wolters Kluwer
Gewährleistungsansprüche des Bauherrn wegen nicht regelgerechter Kellerabdichtung
- ibr-online
Abtretung von zukünftigen Schadensersatzansprüchen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Werkvertragliche Erfolgshaftung: Prüfungspflicht auch in Bezug auf Nachfolgegewerke! (IBR 2011, 1105)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 17.02.2010 - 14 O 364/07
- OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 12 U 47/10
Papierfundstellen
- BauR 2011, 566
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.07.2003 - II ZR 271/00
Erfassung künftiger Forderungen durch eine Abtretungsvereinbarung
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 12 U 47/10
Zwar ist die Abtretung "... der Ansprüche ..." eines Zedenten aus der Sicht eines unvoreingenommenen Erklärungsempfängers im Zweifel auf bereits bestehende Forderungen zu beziehen (BGH NJW 1995, 1668; NJW-RR 2003, 1690), so, dass die den Zedenten erst Anfang 2008 im Zusammenhang mit dem zweiten Wassereinbruch erwachsenen Ansprüche von der Abtretung vom 30.09.2007 nicht erfasst wären.Dabei muss dies nicht durch eine ausdrückliche Erklärung geschehen, vielmehr kann sich ein entsprechender übereinstimmender Parteiwille - wie auch sonst bei der Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) - aus den Umständen des Falles mit der erforderlichen Eindeutigkeit ergeben (BGH NJW-RR 2003, 1690).
- BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94
Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 12 U 47/10
Zwar ist die Abtretung "... der Ansprüche ..." eines Zedenten aus der Sicht eines unvoreingenommenen Erklärungsempfängers im Zweifel auf bereits bestehende Forderungen zu beziehen (BGH NJW 1995, 1668; NJW-RR 2003, 1690), so, dass die den Zedenten erst Anfang 2008 im Zusammenhang mit dem zweiten Wassereinbruch erwachsenen Ansprüche von der Abtretung vom 30.09.2007 nicht erfasst wären.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.10.2010 - 11 U 129/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
BGB § 765
Rechtsstellung des Gläubigers einer Gewährleistungsbürgschaft - ibr-online
Gewährleistungsbürgschaft und Werkvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsstellung des Gläubigers einer Gewährleistungsbürgschaft
Verfahrensgang
- LG Köln - 18 O 455/09
- OLG Köln, 08.10.2010 - 11 U 129/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 286
- BauR 2011, 566
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.01.1998 - XII ZR 63/96
Einrede der Verjährung bei Leistung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft
Auszug aus OLG Köln, 08.10.2010 - 11 U 129/10
Die von der Klägerin angeführte Entscheidung BGH NJW 1998, 981 veranlasst keine abweichende Beurteilung.
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Rechtsprechung
| LG München I, 16.07.2010 - 8 O 10000/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Rücktritt wegen unberechtigter Mängelvorbehalte?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bauträger darf wegen unberechtigter Mängelvorbehalte nicht vom Vertrag zurücktreten! (IBR 2010, 691)
Papierfundstellen
- BauR 2011, 566
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus LG München I, 16.07.2010 - 8 O 10000/09
Rn. 89 Die Beklagten zu 2) und 3) haften hierbei im Verhältnis untereinander als Gesamtschuldner, im Verhältnis zur Beklagten zu 1 wie Gesamtschuldner, (vgl. Palandt, § 714 BGB, Rn.15/16, BGH 146, 341ff.). - BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05
Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
Auszug aus LG München I, 16.07.2010 - 8 O 10000/09
(vgl. BGH, X ZR 157/05, NJW 2006, 3271). - LG München I, 04.11.2009 - 8 O 10671/09
Kein Rücktritt wegen unberechtigter Mängelvorbehalte!
Auszug aus LG München I, 16.07.2010 - 8 O 10000/09
Rn. 66 Ergänzend wird auf die Gründe des Urteils des Landgerichts München I im Verfahren Az. 8 O 10671/09 Bezug genommen.
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