Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007

• verkehrslexikon.de

  Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007

• Europäischer Gerichtshof

  CLCV u.a. (Dieselmotor-Abschaltvorrichtung)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 3 Nr. 10 - Art. 5 Abs. 2 - Abschalteinrichtung - Kraftfahrzeuge - Dieselmotor - Schadstoffemissionen - Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt - Technologien und ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2a
  Unionsrechtliche Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen zur Verringerung der Wirkung von Emissionskontrollsystemen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (62)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Software, die bei Kfz-Typengenehmigungsverfahren Emissionen systematisch verbessert, ist verboten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Abschalteinrichtungen und Thermofenster für Dieselmotoren

 
• lto.de (Pressebericht, 17.12.2020)

  Abschalteinrichtungen: Millionen deutschen Dieseln droht der Rückruf

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einsatz von Abschalteinrichtungen ist verboten

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Europarecht und EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschalteinrichtungen als illegal qualifiziert - auch das Thermofenster

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen beim EA 288 sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschalteinrichtung Thermofenster ist illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abgassoftware in Dieselautos ist illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster grundsätzlich unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Alle Abschalteinrichtungen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Hersteller darf keine Abschalteinrichtung verwenden, die im Zulassungsverfahren die Leistung des Emissionskontrollsystems beeinflusst

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Thermofenster illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen gemäß EU-Recht unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasreinigungssteuerung in Millionen von Diesel-Fahrzeugen illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Skandal: Abschalteinrichtungen generell illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster: Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal - Abschalteinrichtung illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtung illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal Verbraucher / VW hat EU-Recht gebrochen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: "Thermisches Fenster" unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschalteinrichtungen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwendung von thermischen Fenstern unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen für illegal erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Neue Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil im Abgasskandal trifft auch Mercedes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgassoftware ist illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz im Abgasskandal - Rechte der Verbraucher gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal - Abschalteinrichtung für illegal erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Thermofenster illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster für unzulässig erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Thermische Fenster

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: VW auch bei Dieselfahrzeugen mit EA 288 unter Druck

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Das Thermofenster - Dieselskandal 2.0

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermisches Fenster

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster bei Mercedes - Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst

• derstandard.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.02.2020)

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Abgasskandal - Gericht in Paris schaltet EuGH ein

• wbs.legal (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Unzulässige Abschalteinrichtung - VW-Abgasskandal

• dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW Skandal - Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  EuGH und BGH entscheiden im VW-Abgasskandal

Besprechungen u.ä. (2)

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abgasskandal - Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kommendes EuGH-Urteil zum Dieselskandal: Das Ende der Ausreden?

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  CLCV u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  AGLP u.a.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

Papierfundstellen

• NJW 2021, 1216
• ZIP 2021, 1606
• VersR 2021, 652

Wird zitiert von ... (610)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 24.11.2020 - C-510/19

  Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde" …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 24. November 2020, 0penbaar Ministerie [Urkundenfälschung], C-510/19, EU:C:2020:953, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 24. November 2020, 0penbaar Ministerie [Urkundenfälschung], C-510/19, EU:C:2020:953, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

  Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Jede Ausnahme ist nämlich eng auszulegen, unter Wahrung ihrer praktischen Wirksamkeit und unter Beachtung ihrer Zielsetzung (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 22 und 23).
• EuGH, 13.11.2018 - C-33/17

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Sodann ist hinsichtlich der Feststellung der Tatbestandsmerkmale des schweren Betrugs nach französischem Strafrecht darauf hinzuweisen, dass die Auslegung des nationalen Rechts im Rahmen eines von Art. 267 AEUV erfassten Verfahrens ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist (Urteil vom 13. November 2018, Cepelnik, C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass die dahin gehende Argumentation des Unternehmens X nicht genügt, um die in Rn. 51 des vorliegenden Urteils angesprochene Vermutung der Entscheidungserheblichkeit zu widerlegen.

 
• EuGH, 16.07.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Statut des juges de paix italiens) - Vorlage …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Schließlich kann der Argumentation des Unternehmens X, wonach die Vorlagefragen nicht kontradiktorisch erörtert worden seien, nicht gefolgt werden, da Art. 267 AEUV die Anrufung des Gerichtshofs nicht davon abhängig macht, dass das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht kontradiktorischen Charakter hat (Urteil vom 16. Juli 2020, Governo della Repubblica italiana [Status der italienischen Friedensrichter], C-658/18, EU:C:2020:572, Rn. 63).
• EuGH, 18.11.2020 - C-77/19

  Kaplan International colleges UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 18. November 2020, Kaplan International colleges UK, C-77/19, EU:C:2020:934, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

  Entoma

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die im Unionsrecht nicht definiert werden, entsprechend ihrem üblichen Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Kontext sie verwendet werden und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehören (Urteil vom 1. Oktober 2020, Entoma, C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 29).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Außerdem sei auf den ersten Blick die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Ausnahme nicht auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar, da nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führten, geeignet seien, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 114).

  Das in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Verbot würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).

  Art. 5 dieser Verordnung ist nicht nur im Hinblick auf die verschiedenen Bestimmungen dieser Verordnung zu prüfen, sondern auch im Hinblick auf den Regelungsrahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen innerhalb der Union, in den sich die Verordnung einfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 75).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693).
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …

  Zum einen ist nämlich darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 67, 86 und 87), sowie vom 14. Juli 2022, GSMB Invest (…C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 43), und vom 14. Juli 2022, Volkswagen (…C-134/20, EU:C:2022:571, Rn. 50), entschieden hat, dass das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1 und 6 ergibt, darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte insbesondere die NOx-Emissionen bei Dieselkraftfahrzeugen zu mindern.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  Der Gerichtshof hat sich dazu bereits insbesondere im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, im Folgenden: Urteil CLCV, EU:C:2020:1040), zur Definition einer "Abschalteinrichtung" im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007(2) und zu den Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Einrichtung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung geäußert.
• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …

  Auch die in den Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software stellt ein Konstruktionsteil in diesem Sinne dar, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 68; vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 06.11.2019 - 5 MB 3/19 -, Rn. 11).

  Zu den Technologien und Strategien hierfür gehören sowohl solche, die die Menge der Schadstoffe nach ihrer Entstehung reduzieren, als auch solche, die bereits auf deren Entstehung Einfluss nehmen, um Emissionen zu verringern (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 90).

  Dies sind einerseits Abgasnachbehandlungssysteme, zu denen Katalysatoren (etwa Oxidationskatalysator, NO x -Speicherkatalysator, SCR-System oder andere) und Partikelfilter gehören, und andererseits die Abgasrückführungssysteme, welche die Entstehung von Schadstoffen im Motor selbst verringern und insoweit als "motorinterne Strategie" bezeichnet werden können (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 70).

  Auch der EuGH geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der Begriff auf die Verwendung des Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen verweist, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20 -, Rn. 40; vgl. auch EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 96, 101).

  Der EuGH verweist insoweit in ständiger Rechtsprechung auf die gebotene Wahrung der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts, die Beachtung seiner Zielsetzung und das vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 111, 112;… Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20 -, Rn. 47;… Urteil vom 14.07.2022 - C-134/20 -, Rn. 64;… Urteil vom 14.07.2022 - C-145/20 -, Rn. 62;… Urteil vom 08.11.2022 - C-873/19 -, Rn. 87).

  Denn der Begriff des Unfalls bezeichnet im üblichen Sprachgebrauch ein unvorhergesehenes und plötzliches Ereignis, das Schäden oder Gefahren wie Verletzungen oder den Tod nach sich zieht und der Begriff der Beschädigung einen im Allgemeinen auf einer gewaltsamen oder plötzlichen Ursache beruhenden Schaden (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 108 f.).

  Infolgedessen sind nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, geeignet, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 110 ff.).

  Dieses Ergebnis stünde im Widerspruch sowohl zum Wortlaut als auch zum Geist der Emissions-Grundverordnung (Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge vom 30.04.2020 - C-693/18 -, Rn. 135 ff.).

  Der EuGH macht deutlich, dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken für den Motor, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, geeignet sind, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, Rn. 114).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine solche Definition der Abschalteinrichtung dem Begriff "Konstruktionsteil" eine große Tragweite verleiht, die sich sowohl auf die mechanischen Teile als auch auf die ihre Aktivierung steuernden elektronischen Teile erstreckt, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirken und dessen Wirksamkeit verringern (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 64).

  Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass unter den Begriff "Emissionskontrollsystem" im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 sowohl die Technologien und die Strategie der Nachbehandlung von Abgasen fallen, mit denen die Emissionen im Nachhinein, d. h. nach ihrer Entstehung, verringert werden, als auch diejenigen, mit denen - wie mit dem AGR-System - die Emissionen im Vorhinein, d. h. bei ihrer Entstehung, verringert werden (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 90).

  Da eine solche Software auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert, handelt es sich bei ihr um ein "Konstruktionsteil" im Sinne dieser Bestimmung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 66).

  Dieser Begriff verweist somit auf die Verwendung dieses Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 96 und 101).

  Die Testzyklen für die Emissionen der Fahrzeuge im Zulassungsverfahren beruhen nämlich nicht auf den realen Betriebsbedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 92).

  Ferner sieht Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vor, dass der Hersteller die Fahrzeuge so ausrüsten muss, dass die Bauteile, die sich auf das Emissionsverhalten auswirken, es erlauben, dass die Fahrzeuge unter normalen Betriebsbedingungen die in der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen vorgesehenen Emissionsgrenzwerte einhalten (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 97).

  Im Gegenteil liefe nämlich der Einbau einer Einrichtung, die die Einhaltung der in der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehenen Grenzwerte nur während der Phase des Zulassungstests sicherstellen kann, obwohl diese Testphase normale Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs nicht nachstellen kann, der Verpflichtung zuwider, bei normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs eine wirkungsvolle Begrenzung der Emissionen sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 97 und 98).

  Die in Rn. 40 des vorliegenden Urteils vorgenommene Auslegung, wonach der Begriff "normaler Fahrzeugbetrieb" auf die Verwendung des Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen verweist, wie sie im Unionsgebiet üblich sind, wird auch durch das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel bestätigt, das, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1 und 6 ergibt, darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte insbesondere die Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen bei Dieselkraftfahrzeugen zu mindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 67, 86 und 87).

  Da sie eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen enthält, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist diese Bestimmung eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 111 und 112).

  Was sodann die Begriffe "Unfall" und "Beschädigung" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung, um nach dieser Bestimmung zulässig zu sein, es ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 109).

  Die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors können daher jedenfalls nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 110).

  Das Verbot, auf das sich Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung bezieht, würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).

  Die Auslegung des Begriffs "Beschädigung" durch den Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040), wird nicht durch das Vorbringen der deutschen Regierung und jenes von Auto Krainer in Frage gestellt, wonach sich aus der englischen (" damage ") und der deutschen (" Beschädigung ") Sprachfassung ergebe, dass dieser Begriff nicht nur plötzliche und unvorhersehbare Ereignisse erfasse.

  Zum anderen impliziert, wie in Rn. 55 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, das darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und die Luftqualität in der Union zu verbessern, eine wirksame Verringerung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen während der gesamten normalen Lebensdauer der Fahrzeuge (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).

• EuGH, 14.07.2022 - C-145/20

  Porsche Inter Auto und Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Da sie eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen enthält, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist diese Bestimmung eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 111 und 112).

  Was sodann die Begriffe "Unfall" und "Beschädigung" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung, um nach dieser Bestimmung zulässig zu sein, es ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 109).

  Die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors können daher jedenfalls nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 110).

  Das Verbot, auf das sich Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung bezieht, würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).

  Die Auslegung des Begriffs "Beschädigung" durch den Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040), wird nicht durch das Vorbringen der deutschen Regierung und jenes von Porsche Inter Auto in Frage gestellt, wonach sich aus der englischen (" damage ") und der deutschen (" Beschädigun g") Sprachfassung ergebe, dass dieser Begriff nicht nur plötzliche und unvorhersehbare Ereignisse erfasse.

  Zum anderen impliziert, wie in Rn. 66 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, das darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und die Luftqualität in der Union zu verbessern, eine wirksame Verringerung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen während der gesamten normalen Lebensdauer der Fahrzeuge (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).

• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  Danach fehlt dem Fahrzeug des Klägers die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil es bei der Übergabe mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171/1 vom 29. Juni 2007; im Folgenden: VO 715/2007/EG) versehen war, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung unzulässig ist (zur Unzulässigkeit der Prüfstanderkennungssoftware: EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 59 ff., 68, 93 - CLCV).

  Zu einem solchen Konstruktionsteil zählt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) auch eine in den Rechner der Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software, da sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 68 - CLCV;… siehe auch Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 28;… VIII ZR 118/20, aaO Rn. 32;… VIII ZR 357/20, aaO Rn. 24;… VIII ZR 275/19, aaO Rn. 26 [jeweils zur Prüfstanderkennungssoftware]; vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 23. September 2021 in den Rechtssachen C-128/20;… C-134/20 und C-145/20, juris Rn. 87 ff. [zu einem mit dem Software-Update installierten Thermofenster, aufgrund dessen die Abgasrückführung nur dann voll funktionsfähig ist, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen und der Fahrbetrieb unterhalb von 1000 Höhenmetern stattfindet]).

  Dabei ist zu beachten, dass die Ausnahmetatbestände des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG eng auszulegen sind, um das grundsätzlich geltende Verbot von Abschalteinrichtungen nicht auszuhöhlen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO Rn. 111;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 13).

  Ein Unfall im Sinne dieser Vorschrift ist nur ein unvorhergesehenes und plötzliches Ereignis, das Schäden oder Gefahren, wie etwa Verletzungen oder den Tod nach sich zieht (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO Rn. 108).

  Der Begriff der Beschädigung im Sinne der hier maßgeblichen Norm bezeichnet einen im Allgemeinen auf einer gewaltsamen oder plötzlichen Ursache beruhenden Schaden (vergleiche EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO).

  Die Bewahrung des Motors vor Verschleiß und Verschmutzung genügt nicht (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO Rn. 113 f.).

  In Anbetracht dessen wird das Berufungsgericht den von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Sachvortrag der Beklagten, die die Existenz eines solchen Thermofensters jedenfalls in dem hier gewählten Temperaturbereich nicht in Abrede stellt, jedoch behauptet, das Risiko einer Belag- oder Lackbildung könne zu einem Versagen des Abgasrückführungssystems führen (…siehe auch den Ersten Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen", S. 18, sowie BT-Drucks. 18/12900, S. 436 f.), unter Berücksichtigung der nach Erlass des Berufungsurteils vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 (C-693/18, aaO) zu würdigen haben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen, die bei dem Gerichtshof anhängig sind und den durch das hier in Rede stehende Thermofenster definierten Anwendungsbereich betreffen (vgl. OGH Österreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, beim EuGH geführt unter C-145/20; auch Landesgericht Klagenfurt, Vorabentscheidungsersuchen vom 19. Februar 2020, beim EuGH geführt unter C-128/20; Landesgericht Eisenstadt, Vorabentscheidungsersuchen vom 29. Januar 2020, beim EuGH geführt unter C-134/20 ;… siehe auch die in den vorgenannten Rechtssachen ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 23. September 2021, aaO Rn. 105 ff.).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693; OGH Österreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, RZ 2020, 212 EÜ235 - beim EuGH geführt unter C-145/20).
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Zu einem solchen Konstruktionsteil zählt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) auch eine in den Rechner der Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software, da sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (EuGH, NJW 2021, 1216 Rn. 59 ff., 68 - CLCV).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• EuGH, 14.07.2022 - C-134/20

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20

  Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 88/21
• VG Schleswig, 23.05.2023 - 3 A 3/20

  Anordnung der Ausstattung von Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren (Euro 6b) mit …
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20

  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-128/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten …
• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
• OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
• LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 237/22
• LG Duisburg, 26.04.2023 - 1 O 223/20
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Frankfurt, 09.01.2024 - 8 U 163/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Januar 2017 erworbenen gebrauchten Audi A7 …
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• LG Duisburg, 29.06.2023 - 1 O 73/20
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

  Abgasskandal, EA 896Gen2
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
• OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
• LG Duisburg, 19.12.2023 - 1 O 318/22
• LG Duisburg, 04.06.2023 - 1 O 55/19
• LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 257/21
• LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer …
• OLG Nürnberg, 02.08.2021 - 12 U 4671/19

  EA 288: Vorliegen eines Thermofensters stellt einen Mangel iSd § 434 BGB dar
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
• OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• LG Duisburg, 05.04.2023 - 1 O 49/20
• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Geheimhaltungsinteresse; Motorschutz; …
• LG Duisburg, 03.03.2023 - 1 O 49/20
• OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20

  VW California T5 im Dieselskandal: Besitzer 48.000 Euro Schadensersatz …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim …
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20

  Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22

  Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem …
• OLG München, 21.03.2024 - 8 U 4789/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadensberechnung, Sittenwidrige …
• OLG Dresden, 31.01.2023 - 4 U 1263/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• EuGH, 07.07.2022 - C-264/21

  Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21

  Klimawandel: Wenn Flüsse und Frösche vor Gericht klagen können
• OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …
• OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21

  Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
• OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 16 U 183/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor …
• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 306/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• LG Erfurt, 09.08.2021 - 8 O 481/21

  Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen …
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
• BGH, 26.10.2023 - VII ZR 306/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz (Differenzschaden) …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21

  Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Vorgerichtliche …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der …
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21

  Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• BGH, 26.10.2023 - VII ZR 619/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität; …
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22

  1. Das Herstellen und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs im Anwendungsbereich der …
• OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• OLG München, 22.02.2024 - 24 U 7266/22

  Nutzungsentschädigung, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-873/19

  Generalanwalt Rantos: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine …
• OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen …
• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

  Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20

  Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Schadensberechnung, …
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

  Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …
• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• OLG Dresden, 14.11.2023 - 4 U 2637/22

  Berufungsbegründung unzulänglich: Keine Heilung nach Fristablauf!
• OLG Köln, 19.01.2023 - 18 U 110/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW …
• OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
• OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22
• LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20

  Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
• LG Heilbronn, 23.07.2021 - 6 O 472/20

  Vermutung der Programmierung unzulässiger Abschalteinrichtung für andere …
• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 1919/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20

  Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• KG, 27.01.2022 - 4 U 1058/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz GLK 220 …
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
• OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines Neuwagens des Modell …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
• LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
• OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
• OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
• LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20

  Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
• LG Köln, 12.03.2024 - 31 O 114/21
• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
• OLG München, 19.03.2024 - 9 U 6554/22

  Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Verjährung, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 22/23

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung …
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20

  Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …
• OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Differenzschaden
• OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

  Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21

  Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
• OLG Köln, 15.06.2021 - 25 U 60/20

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
• OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23

  Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
• OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• OLG Frankfurt, 20.02.2023 - 19 U 198/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2017 erworbenen gebrauchten Audi …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 11/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 BlueTEC 4 MATIC …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
• OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
• OLG Dresden, 25.04.2023 - 4 U 1911/22

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn …
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
• OLG Köln, 03.02.2022 - 24 U 410/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C220 Bluetec mit einem …
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21

  Deliktische Haftung von VW für den Kauf eines gebraucht VW Multivan T6, 2.0 TDI, …
• LG Ingolstadt, 08.07.2021 - 41 O 1370/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Streitwert, …
• OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21

  Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
• OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 167/22

  Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 16 U 223/21

  Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes …
• OLG München, 19.07.2022 - 5 U 2469/19

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Köln, 28.04.2022 - 27 U 39/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 545/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2022 - 14 U 69/21

  Dieselabgasskandal: Anforderungen an klägerischen Vortrag zum objektiv …
• OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 117/22

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, …
• OLG Celle, 22.02.2023 - 7 U 157/22
• OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
• OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
• OLG München, 18.01.2024 - 36 U 5951/22

  Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
• OLG Nürnberg, 18.01.2023 - 16 U 3122/19

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
• OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20

  Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
• OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22

  Schadensersatzanspruch wegen des Einbaus einer Abschalteinrichtung in einen …
• OLG Dresden, 15.12.2022 - 18a U 2385/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Dresden, 01.09.2022 - 18a U 1768/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 237/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 250d 4MATIC mit einem …
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
• OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23

  Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• OLG Celle, 05.10.2023 - 7 U 230/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Coburg, 17.03.2022 - 51 O 558/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem …
• OLG München, 01.12.2021 - 15 U 6661/20

  Keine Ansprüche bei Erwerb eines EA 288, 2.0 l TDI ("Dieselfälle")
• OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Celle, 02.02.2023 - 7 U 520/22
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
• OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

  VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos; …
• OLG Frankfurt, 09.06.2021 - 3 U 51/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
• LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal …
• OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …
• OLG Nürnberg, 25.04.2023 - 17 U 1673/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Schleswig, 18.01.2022 - 3 U 4/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Fahrzeughersteller …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 370/21

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• OLG Köln, 21.07.2021 - 5 U 183/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 3 Sportback mit einem Motor der …
• OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19

  Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
• OLG Schleswig, 02.01.2024 - 7 U 57/23

  Schadensersatz nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtswagens: Differenzschaden für …
• OLG Bamberg, 28.02.2023 - 5 U 8/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 10.08.2022 - 5 U 818/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q5 …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 361/21

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 299/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 317/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal …
• LG Essen, 02.03.2021 - 2 O 94/20

  Dieselmotor Abgasrückführung
• OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes C GLE 350d mit einem Motor …
• OLG Köln, 13.01.2021 - 5 U 263/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor …
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• LG Augsburg, 12.01.2023 - 114 O 2115/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

  Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
• OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21

  Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
• OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21

  Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20

  Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen; …
• OLG München, 26.07.2021 - 21 U 1887/21

  Fahrzeug, Berufung, Staatsanwaltschaft, Leistung, Haftung, …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 2 U 100/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2018 erworbenen gebrauchten Audi A5 …
• OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22

  Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
• OLG Celle, 22.12.2021 - 7 U 853/19
• OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 4034/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22

  Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• OLG Hamm, 01.09.2022 - 2 U 169/20
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-27/22

  Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann Volkswagen in Italien …
• OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 101/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit …
• LG Bonn, 05.05.2022 - 15 O 235/21
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21

  Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22

  Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 21.12.2022 - 23 U 492/21

  Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2888/19

  Verlangt ein Fahrzeugkäufer von dem Fahrzeughersteller Schadenersatz wegen der …
• OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20

  Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Geltendmachung …
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20

  Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
• OLG Dresden, 10.07.2023 - 4 U 2359/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Dresden, 02.09.2022 - 4 U 206/22

  Der Vorwurf, der Motorenersteller habe es versäumt, auf europäischer Ebene eine …
• OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22

  Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
• OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

  Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
• OLG München, 09.08.2021 - 27 U 1929/21

  Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …
• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …
• OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• LG Ingolstadt, 25.03.2021 - 64 O 3475/20

  Fahrzeug, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Bescheid, Haftung, …
• OLG Dresden, 14.03.2023 - 4 U 577/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
• OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21

  Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
• OLG Köln, 29.12.2020 - 7 U 86/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Dieselabgasskandal
• OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
• OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
• LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 299/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal …
• OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Euronorm 6 …
• OLG Karlsruhe, 16.01.2024 - 8 U 175/22
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
• OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21

  Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
• OLG Schleswig, 17.05.2022 - 7 U 180/21

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A8, 3.0 TDI Quattro mit …
• OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• OLG Brandenburg, 30.03.2023 - 5 U 20/22

  Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des …
• OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …
• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz …
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• OLG Dresden, 13.10.2022 - 18a U 2475/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21

  Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
• OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20

  Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20

  Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen
• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
• OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288: …
• OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 113/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21
• OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 16 U 117/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Juni 2017 erworbenem gebrauchtem BMW Typ …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 444/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 686/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21

  Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des …
• LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

  Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
• OLG Köln, 18.09.2023 - 3 U 96/22
• OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1039/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Bamberg, 09.11.2022 - 3 U 107/22

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, …
• OLG Naumburg, 25.07.2022 - 12 U 241/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 345/21

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
• OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Bamberg, 25.07.2023 - 3 U 213/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG München, 11.04.2023 - 34 U 7675/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
• OLG Bamberg, 16.03.2023 - 4 U 256/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• VG Hannover, 08.03.2023 - 15 A 2168/19

  Betriebsuntersagung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht …
• OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 130/21

  Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 10a U 252/21
• OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22
• OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
• OLG Hamm, 31.05.2022 - 28 U 146/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
• OLG Bamberg, 02.03.2022 - 8 U 229/21

  Sittenwidrigkeit, Feststellungsinteresse, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 418/21

  Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 501/21

  Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
• OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20

  Abgasskandal: sittenwidrige Schädigung ohne Rückrufanordnung des …
• LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
• LG Gießen, 26.10.2023 - 5 O 263/21
• OLG Bamberg, 24.10.2023 - 3 U 18/23

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
• LG Stuttgart, 20.04.2023 - 53 O 20/23

  Schadensersatzansprüche aus europarechtlichen Vorschriften hinsichtlich des …
• OLG Dresden, 06.12.2022 - 17 U 608/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 16 U 1500/19

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22

  Keine Aussetzung von sog. Diesel-Verfahren
• OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 123/21

  Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs mit Motor EA288 im …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 580/21

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• BGH, 15.12.2021 - VII ZR 600/21

  Nichtzulassung der Revision
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2517/19

  Verlangt ein Fahrzeugkäufer von dem Fahrzeughersteller Schadenersatz wegen der …
• OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Bamberg, 17.08.2023 - 4 U 20/22

  Keine Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• OLG Koblenz, 26.05.2023 - 16 U 1375/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkaufs eines PKW mit einer eingebauten …
• OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Nürnberg, 12.09.2022 - 12 U 1123/21

  Kein Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG München, 29.08.2022 - 9 U 3481/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda …
• OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• OLG Frankfurt, 01.04.2022 - 12 U 135/21

  Dieselskandal: Unsubtantiierter Vortrag zu Abschalteinrichtung bei Motor EA896 …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 268/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21

  Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 341/20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bzgl. Notwendigkeit eines …
• LG Stuttgart, 22.06.2021 - 8 O 115/21

  Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD: Haftung wegen …
• LG Bonn, 03.05.2021 - 9 O 60/20
• OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
• OLG München, 22.01.2021 - 27 U 7045/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 201/21

  Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Herstellers bei …
• OLG München, 27.01.2023 - 27 U 5217/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und (an VW) …
• EuGH, 24.11.2022 - C-691/21

  Cafpi und Aviva assurances
• OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
• LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 9a O 343/21
• OLG Celle, 13.06.2022 - 7 U 115/22
• BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21

  Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21

  Nichtzulassung der Revision
• OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
• OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 39/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 519/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 372/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 120/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 379/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 114/21

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
• OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• EuGH, 23.09.2021 - C-145/20

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
• OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Hamm, 10.08.2021 - 28 U 76/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20

  Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
• OLG München, 28.03.2023 - 5 U 4525/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Dresden, 15.12.2022 - 18a U 2450/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Bamberg, 20.05.2022 - 5 U 48/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 697/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Thermofenster als …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 667/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus sittenwidriger Schädigung beim …
• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21

  Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
• LG Hof, 02.02.2022 - 14 O 218/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Ravensburg, 31.01.2022 - 2 O 114/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Wohnmobils Dethleffs …
• OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19

  Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21

  Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen …
• OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
• BGH, 15.12.2021 - VII ZR 228/21

  Nichtzulassung der Revision
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 50/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
• OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

  Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
• LG Bochum, 05.07.2021 - 1 O 227/20
• OLG Düsseldorf, 29.06.2021 - 10 U 44/21

  Fehlende Rückrufbetroffenheit eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Schleswig, 14.09.2023 - 10 U 29/21

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch wegen der …
• OLG Celle, 24.08.2023 - 24 U 345/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 164/21

  Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
• OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21

  Kein Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung von unzulässigen …
• OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21

  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
• OLG München, 05.07.2022 - 5 U 3398/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
• LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
• LG Bamberg, 30.05.2022 - 43 O 77/22

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW Golf …
• OLG Koblenz, 10.05.2022 - 12 U 1809/21

  Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht …
• OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"
• OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21

  Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz …
• OLG Bamberg, 08.02.2022 - 5 U 112/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 761/21

  Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung; Zurückweisung der …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 463/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 205/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 342/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 193/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 279/20

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 238/21

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 43/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 538/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Caravelle mit einem …
• OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 12 U 222/20

  Dieselskandal: Kein Anspruch wegen Thermofenster für geleasten Mercedes Benz C …
• OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21

  Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Köln, 03.05.2021 - 5 U 172/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Multivan Comfortline mit einem …
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Koblenz, 14.06.2023 - 3 U 1775/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkauf eines PKW mit eingebauter …
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 224/21

  Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
• OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21
• OLG Bamberg, 07.09.2022 - 10 U 56/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, …
• OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21

  Haftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …
• OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
• OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 699/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 571/21

  Nichtzulassung der Revision
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 20/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 347/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 480/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Stuttgart, 28.10.2021 - 14 O 68/21

  Gerichtsstand in Dieselskandal-Fällen
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 541/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• EuGH, 23.09.2021 - C-134/20

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Bamberg, 22.08.2023 - 5 U 242/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 15 U 324/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2018 erworbenen gebrauchten Audi Q5 …
• OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer …
• LG Heilbronn, 04.04.2023 - 5 O 246/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen VW Tiguan mit einem …
• OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22
• OLG Dresden, 08.09.2022 - 18a U 2463/21
• OLG Frankfurt, 01.09.2022 - 15 U 366/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2017 erworbenes Fahrzeug mit Motor …
• OLG Frankfurt, 27.04.2022 - 25 U 73/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2016 erworbenen gebrauchten Audi …
• OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Bayreuth, 30.11.2021 - 22 O 222/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
• OLG München, 31.05.2021 - 21 U 5477/20

  Klagepartei, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal …
• LG Würzburg, 10.05.2021 - 92 O 1784/20

  Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche …
• OLG Köln, 04.05.2021 - 13 U 170/20

  Erwerb eines VW Touran mit verbauter Abschalteinrichtung Fahrzeugerwerb nach …
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• OLG Koblenz, 31.03.2023 - 1 U 2011/22

  Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer …
• OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
• LG Ingolstadt, 23.12.2022 - 61 O 1422/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
• OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Aschaffenburg, 26.01.2022 - 63 O 41/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Vertragsschluss, Annahmeverzug, …
• OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 5 U 94/21

  Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer …
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines …
• OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Unsubstantiierter …
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
• OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21

  Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
• OLG Nürnberg, 18.06.2021 - 12 U 2944/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• OLG Naumburg, 10.06.2021 - 9 U 72/20

  Fahrzeugkauf: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz einer …
• LG Bonn, 19.04.2021 - 13 O 215/20
• OLG München, 04.02.2021 - 1 U 4977/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Motor N 47 …
• OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20

  Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
• LG Augsburg, 01.03.2023 - 72 O 1865/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Stuttgart, 02.02.2023 - 7 U 186/22

  Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im …
• OLG Hamm, 30.01.2023 - 3 U 53/22
• LG Bamberg, 24.10.2022 - 43 O 528/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1641/20

  Kein Schadensersatz für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit …
• OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 646/22
• OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Bamberg, 11.07.2022 - 6 U 110/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LG Amberg, 11.11.2021 - 24 O 280/21

  Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, …
• LG Landshut, 29.06.2021 - 24 O 422/21

  Sittenwidrigkeit, Klageschrift, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, …
• OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Koblenz, 20.05.2021 - 10 U 130/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Stuttgart, 18.05.2021 - 8 O 55/21

  Greifbare Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Schädigung im sog. Dieselskandal
• OLG München, 30.10.2020 - 21 U 2877/20

  Kaufvertrag, Berufung, Fahrzeug, Widerruf, Mangel, Sittenwidrigkeit, Beweislast, …
• OLG Koblenz, 13.10.2022 - 1 U 1880/20
• OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 12 U 3278/20

  Keine Schadensersatzansprüche für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug …
• OLG Nürnberg, 31.05.2022 - 12 U 1269/20

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Arglistige Täuschung, …
• OLG Frankfurt, 23.03.2022 - 12 U 179/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB
• OLG München, 27.10.2021 - 5 U 5022/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG München, 18.10.2021 - 24 U 4613/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• OLG München, 17.08.2021 - 17 U 2760/21

  Kein Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Koblenz, 16.06.2021 - 10 U 59/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• LG Bonn, 14.05.2021 - 19 O 87/20

  VW im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII (EA …
• OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20

  Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Widerruf, Software, Technik, Schadenersatz, …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2021 - 12 U 21/20

  Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug als Rechtsfolge …
• OLG Schleswig, 06.04.2023 - 10 U 34/23

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Augsburg, 14.02.2023 - 125 O 2241/21

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Koblenz, 22.12.2022 - 11 U 2045/21
• OLG Dresden, 06.10.2022 - 5a U 1063/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Deggendorf, 11.05.2022 - 23 O 25/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, …
• LG Würzburg, 14.04.2022 - 14 O 2079/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Zulassung, Software, Auskunft, Ermessen, …
• LG Kempten, 17.12.2021 - 35 O 751/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
• OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
• OLG Frankfurt, 07.09.2021 - 25 U 154/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster
• OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Koblenz, 18.06.2021 - 10 U 130/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
• OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 22 U 98/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW …
• LG Augsburg, 03.03.2021 - 33 O 1896/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG München I, 15.01.2021 - 8 O 218/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
• OLG Bamberg, 23.08.2023 - 2 U 11/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers bei Implementierung eines …
• LG Cottbus, 26.01.2023 - 2 O 440/21
• LG Kempten, 25.03.2022 - 35 O 407/21

  Keine Haftung von VW für den von Audi entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Bamberg, 30.11.2021 - 5 U 228/21

  Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, …
• OLG Nürnberg, 18.11.2021 - 5 U 2744/21

  Abschalteinrichtung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rechtsprechung des …
• LG Würzburg, 13.09.2021 - 92 O 387/21

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 17 O 221/20
• LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20

  VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

  TÜV-Hauptuntersuchung; Erteilung einer Prüfplakette für VW-Dieselmotor der …
• OLG Köln, 10.06.2021 - 19 U 26/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Koblenz, 18.05.2021 - 10 U 59/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
• LG Ingolstadt, 18.03.2021 - 83 O 1994/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Annahmeverzug, Pkw, …
• LG Memmingen, 08.02.2021 - 25 O 1327/20

  Verjährung des (Rest-)Schadensersatzanspruchs in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• OLG Koblenz, 10.08.2022 - 13 U 426/22
• LG Kempten, 17.05.2022 - 32 O 75/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG München I, 23.12.2021 - 30 O 13665/20

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 8 U 102/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
• LG Mönchengladbach, 18.05.2021 - 3 O 341/20
• LG Augsburg, 14.05.2021 - 44 O 2667/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• LG Fulda, 05.05.2021 - 4 O 450/20
• LG Cottbus, 30.03.2021 - 6 O 203/19
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• LG Bonn, 30.12.2020 - 2 O 194/20
• OLG Köln, 13.05.2022 - 13 U 163/21
• LG Freiburg, 14.05.2021 - 3 S 130/20

  Voraussetzungen eines auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzanspruchs in Höhe …
• LG Würzburg, 09.03.2021 - 72 O 1571/20

  Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, …
• LG Trier, 25.03.2022 - 5 O 251/21
• LG Aschaffenburg, 04.05.2021 - 61 O 19/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Werbung, Kaufpreis, Widerruf, …
• LG Schweinfurt, 08.03.2021 - 13 O 618/2

  Abgasskandal - Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant
• LG Kempten, 10.01.2022 - 31 O 1475/2

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Amberg, 12.10.2021 - 13 O 1081/20

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Vorabentscheidungsersuchen, …
• LG Bamberg, 26.07.2021 - 22 O 375/20

  Sittenwidrigkeit, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Zulassungsverfahren, Widerruf, …