Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/396/EWG - Wärmeerzeuger - Einbau in Wohnräumen

• Judicialis

  Richtlinie 90/396/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

  "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/396/EWG - Wärmeerzeuger - Einbau in Wohnräumen"

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Richtlinie 90/396 des Rates, Artikel 4 Absatz 1
  1 Rechtsangleichung - Gasverbrauchseinrichtungen -Richtlinie 90/396 - Abschließende Harmonisierung - Nationale Regelung, die die Inbetriebnahme von der Richtlinie entsprechenden Wärmeerzeugern behindert - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung Italiens wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus Gemeinschaftsrecht, indem es eine Regelung eingeführt und beibehalten hat, wonach in Wohnräumen ausschließlich Wärmeerzeuger geschlossener Bauart einzubauen sind, und damit implizit der Einbau von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 90/396/EWG
  1 Rechtsangleichung - Gasverbrauchseinrichtungen -Richtlinie 90/396 - Abschließende Harmonisierung - Nationale Regelung, die die Inbetriebnahme von der Richtlinie entsprechenden Wärmeerzeugern behindert - Unzulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte Anwendung der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen - Nationales Gesetz, das den Einbau von Wärmeerzeugern ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-112/97
• EuGH, 25.03.1999 - C-112/97

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 10.07.1984 - 72/83

  Campus Oil

  Auszug aus EuGH, 25.03.1999 - C-112/97

  Jedenfalls dürfe die Möglichkeit einer Berufung auf Artikel 36 des Vertrages nicht ausgeschlossen werden, wenn das besondere Interesse, um das es gehe, nicht hinreichend durch Gemeinschaftsmaßnahmen gewährleistet werde, weil es Situationen betreffe, die in den Harmonisierungsrichtlinien nicht vorgesehen seien (vgl. Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil Limited, Slg. 1984, 2727).
• EuGH, 05.10.1977 - 5/77

  Tedeschi / Denkavit

  Auszug aus EuGH, 25.03.1999 - C-112/97

  Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt, und der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen ist nunmehr für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen maßgebend (Urteil vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35).

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• OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 129/06

  Austausch von Teilen einer Gasverbrennungsanlage: Vollharmonisierung der …

  Weder dürfen die Mitgliedstaaten höhere oder zusätzliche Anforderungen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 25. März 1999, C-112/97, Rnrn.

  Die Gasgeräterichtlinie 90/396/EWG hat nach Ablauf der Übergangsfrist zum 31.12.1995 (vgl. Art. 14 der Richtlinie) zu einer abschließenden Vollharmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Gasverbrauchseinrichtungen geführt (EuGH, Urteil vom 25. März 1999, C-112/97, Rnrn.

  Weder dürfen die Mitgliedstaaten höhere oder zusätzliche Anforderungen (EuGH, Urteil vom 25. März 1999, C-112/97, Rnrn.

• EuGH, 24.10.2002 - C-99/01

  Linhart und Biffl - "Rechtsangleichung - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach …

  Nach ständiger Rechtsprechung erlaubt zwar Artikel 36 EG-Vertrag den Mitgliedstaaten, Beschränkungen des freien Warenverkehrs aufrechtzuerhalten, doch ist die Anwendung dieser Bestimmung ausgeschlossen, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der Maßnahmen vorsehen, die zur Verwirklichung des konkreten Zieles, das mit dem Rückgriff auf Artikel 36 erreicht werden soll, erforderlich sind (insbesondere Urteile vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96, Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 47, und vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-112/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-1821, Randnr. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen …

  {FN:34} Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 25. März 1999, Kommission/Italien (C-112/97, EU:C:1999:168, Rn. 55 bis 58), und vom 8. Mai 2003, ATRAL (…C-14/02, EU:C:2003:265, Rn. 44 bis 45).

• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'

  Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn Gemeinschaftsrichtlinien die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 30 EG nicht mehr gerechtfertigt, und es sind in dem von der Harmonisierungsrichtlinie gezogenen Rahmen die geeigneten Kontrollen durchzuführen und die Schutzmaßnahmen zu ergreifen (Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35, vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 18, vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-112/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-1821, Randnr. 54, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-350/97, Monsees, Slg. 1999, I-2921, Randnr. 24).
• EuG, 15.07.2015 - T-337/13

  CSF / Kommission - Rechtsangleichung - Richtlinie 2006/42/EG - Maschinen, die mit …

  Rn. 34 Wenn die Mitgliedstaaten die korrekte und einheitliche Anwendung der Richtlinie 2006/42 gewährleisten müssen, indem sie die Konsequenzen aus einer nationalen Maßnahme ziehen, die in Bezug auf eine bestimmte Maschine getroffen und von der Kommission für gerechtfertigt erklärt wurde, dabei aber hinsichtlich des zu erreichenden Ziels über keinen Ermessensspielraum verfügen, sind sie offenkundig nicht befugt, von sich aus außerhalb des von Art. 11 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgegebenen verfahrens- und materiell-rechtlichen Rahmens den Anwendungsbereich dieser Maßnahme auf andere Maschinen mit der Begründung auszudehnen, dass diese das gleiche Risiko aufwiesen, da sie sonst gegen den in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs und die in ihrem Art. 7 enthaltene Konformitätsvermutung verstießen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 1999, Kommission/Italien, C-112/97, Slg, EU:C:1999:168, Rn. 54, und AGM-COS.MET, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2007:213, Rn. 61 bis 64 und 68 bis 70).

  Rn. 54 In Anbetracht dieser Bestimmungen und Definitionen ist erstens festzustellen, dass ein Mitgliedstaat in Bezug auf eine konkrete Maschine oder eine konkrete auswechselbare Ausrüstung, die für eine oder mehrere Funktionen bestimmt sind, berechtigt ist, von der Schutzklausel nach Art. 11 der Richtlinie 2006/42 Gebrauch zu machen, und dass er in diesem Rahmen verpflichtet ist, das Risiko für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen zu beurteilen, was Voraussetzung für die Anwendung dieser Schutzklausel ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:1999:168, Rn. 10 und 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10

  Duomo Gpa u.a. - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - …

  {FN:34} - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 5. Oktober 1977, Tedeschi (5/77, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35), vom 23. November 1989, Parfümeriefabrik 4711 (C-150/88, Slg. 1989, 3891, Randnr. 28), vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage (C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9), vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas (C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 18), vom 19. März 1998, Compassion in World Farming (C-1/96, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 47), vom 25. März 1999, Kommission/Italien (C-112/97, Slg. 1999, I-1821, Randnr. 54), vom 11. Mai 1999, Monsees (C-350/97, Slg. 1999, I-2921, Randnr. 24), vom 13. Dezember 2001, Daimler Chrysler (C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32), vom 22. Oktober 2002, National Farmers' Union (C-241/01, Slg. 2002, I-9079, Randnr. 48), vom 24. Oktober 2002, Linhart und Biffl (C-99/01, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 18), vom 24. Januar 2008, Roby Profumi (C-257/06, Slg. 2008, I-189, Randnr. 14), und vom 30. April 2009, Lidl Magyarország (C-132/08, Slg. 2009, I-3841, Randnr. 42).
• EuGH, 23.11.2000 - C-421/98

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 2 und …

  Sehen Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes eines bestimmten Gegenstands notwendigen Maßnahmen vor, so ist der Rückgriff auf Artikel 56 nicht mehr gerechtfertigt; vielmehr ist nunmehr der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlass von Schutzmaßnahmen maßgeblich (vgl. in diesem Sinne zu Artikel 36 EG-Vertrag Urteile vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369, Randnr. 14, vom 20. September 1988 in der Rechtssache 190/87, Moormann, Slg. 1988, 4689, Randnr. 10, und vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-112/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-1821, Randnr. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13

  Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV - …

  {FN:7} - Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung alle nationalen Maßnahmen in einem Bereich, der im Unionsrecht abschließend harmonisiert worden ist, anhand der Bestimmungen der Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand der des Primärrechts zu beurteilen sind (vgl. neben anderen die Urteile Tedeschi/Denkavit, 5/77, EU:C:1977:144, Rn. 35, Parfümerie-Fabrik 4711, C-150/88, EU:C:1989:594, Rn. 28, Vanacker und Lesage, C-37/92, EU:C:1993:836, Rn. 9, Hedley Lomas, C-5/94, EU:C:1996:205, Rn. 18, Compassion in World Farming, C-1/96, EU:C:1998:113, Rn. 47, Kommission/Italien, C-112/97, EU:C:1999:168, Rn. 54, Monsees, C-350/97, EU:C:1999:242, Rn. 24, DaimlerChrysler, C-324/99, EU:C:2001:682, Rn. 32, National Farmers' Union, C-241/01, EU:C:2002:604, Rn. 48, Linhart und Biffl, C-99/01, EU:C:2002:618, Rn. 18, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 53, Roby Profumi, C-257/06, EU:C:2008:35, Rn. 14, und Lidl Magyarország, C-132/08, EU:C:2009:281, Rn. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'

  Anstelle des Urteils vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94(18), das einen vom Ausgangssachverhalt zu stark abweichenden Fall betraf, sind hier die Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77(19) und vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-112/97(20) heranzuziehen, wo es heißt: "Wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, ist der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt, und der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen ist nunmehr für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlass von Schutzmaßnahmen maßgebend".
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-1/00

  GENERALANWALT JEAN MISCHO ÄUSSERT SICH ZUR AUFHEBUNG DES EMBARGOS ÜBER BRITISCHES …

  L 147, S. 1.31: - Urteil vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-112/97 (Slg. 1999, I-1821).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98

  GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-220/01

  Lennox
• EuGH, 29.05.2001 - C-1/00 SA

  Cotecna Inspection / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-514/19

  Union des industries de la protection des plantes - Vorabentscheidungsersuchen - …