Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Dänemark (AOP Feta)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 - Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Art. 13 - Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) "Feta" zur Bezeichnung von Käse, der in Dänemark erzeugt wurde und zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 - Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Art. 13 - Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) "Feta" zur Bezeichnung von Käse, der in Dänemark erzeugt wurde und zur ...

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat

• lto.de (Kurzinformation)

  Dänemark muss Export von Fake-Feta unterbinden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dänischer Feta-Käse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  In Dänemark hergestellter Käse darf auch bei Export in Drittländer nicht "Feta" heißen - In Dänemark hergestellter Käse darf auch bei Export in Drittländer nicht "Feta" heißen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zum Umfang des Schutzes der geschützten Ursprungsbezeichnung Feta

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der Bezeichnung von Käse, der in Dänemark hergestellt wurde, als "Feta"

Besprechungen u.ä.

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dänischer Käse darf nicht als Feta verkauft werden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Dänemark

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission / Dänemark

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
• EuGH, 14.07.2022 - C-159/20

Papierfundstellen

• GRUR 2022, 1225

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 20.12.2017 - C-393/16

  Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20

  Rn. 63 Was erstens den Umstand betrifft, dass die Verordnung Nr. 1151/2012 im Unterschied zu anderen Verordnungen aus dem Bereich des Schutzes eingetragener Namen und Bezeichnungen wie den Verordnungen Nrn. 110/2008 und 251/2014 nicht ausdrücklich vorsieht, dass sie auch für Erzeugnisse gilt, die in der Union zur Ausfuhr in Drittländer erzeugt werden, ist darauf hinzuweisen, dass die unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz eingetragener Bezeichnungen und Angaben, die sich in die horizontale Qualitätspolitik der Union einfügen, so auszulegen sind, dass sie einheitlich angewandt werden können (Urteil vom 20. Dezember 2017, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C-393/16, EU:C:2017:991, Rn. 32).
• EuGH, 04.12.2019 - C-432/18

  Der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nicht auf …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 4. Dezember 2019, Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena (C-432/18, EU:C:2019:1045, Rn. 27), festgestellt habe, sei die Regelung zum Schutz von g. g. A. und g. U. für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (…ABl. 1992, L 208, S. 1) und in der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (…ABl. 2006, L 93, S. 12) ohne substanzielle Änderung in Art. 13 der Verordnung Nr. 1151/2012 übernommen worden.
• EuGH, 08.09.2009 - C-478/07

  DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20

  Letztere sollen nämlich für einen solchen Schutz durch die Drittländer und in ihnen sorgen, während die Verordnung Nr. 1151/2012 eine einheitliche und abschließende Schutzregelung für g. U. und g. g. A. in der Union vorsieht (vgl. entsprechend Urteil vom 8. September 2009, Budějovický Budvar, C-478/07, EU:C:2009:521, Rn. 114).

• EuGH, 09.09.2021 - C-783/19

  Der Gerichtshof erläutert die in der Verordnung über eine gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20

  Rn. 56 Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Regelung zum Schutz von g. U. und g. g. A. im Wesentlichen darauf abzielt, den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, dass Agrarerzeugnisse, deren Name eingetragen ist, aufgrund ihrer Herkunft aus einem bestimmten geografischen Gebiet einige besondere Eigenschaften aufweisen und damit eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie bieten; damit soll es den Landwirten, die sich zu echten Qualitätsanstrengungen bereit erklärt haben, ermöglicht werden, als Gegenleistung ein höheres Einkommen zu erzielen, und es soll verhindert werden, dass Dritte missbräuchlich Vorteile aus dem Ruf ziehen, der sich aus der Qualität dieser Erzeugnisse ergibt (Urteil vom 17. Dezember 2020, Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier, C-490/19, EU:C:2020:1043, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie entsprechend Urteil vom 9. September 2021, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C-783/19, EU:C:2021:713, Rn. 49).
• EuGH, 17.12.2020 - C-490/19

  Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20

  Rn. 56 Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Regelung zum Schutz von g. U. und g. g. A. im Wesentlichen darauf abzielt, den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, dass Agrarerzeugnisse, deren Name eingetragen ist, aufgrund ihrer Herkunft aus einem bestimmten geografischen Gebiet einige besondere Eigenschaften aufweisen und damit eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie bieten; damit soll es den Landwirten, die sich zu echten Qualitätsanstrengungen bereit erklärt haben, ermöglicht werden, als Gegenleistung ein höheres Einkommen zu erzielen, und es soll verhindert werden, dass Dritte missbräuchlich Vorteile aus dem Ruf ziehen, der sich aus der Qualität dieser Erzeugnisse ergibt (Urteil vom 17. Dezember 2020, Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier, C-490/19, EU:C:2020:1043, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie entsprechend Urteil vom 9. September 2021, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C-783/19, EU:C:2021:713, Rn. 49).
• EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20

  Rn. 75 Ein Verstoß gegen die allgemeine Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit, die sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV ergibt, kann nur festgestellt werden, soweit er sich auf andere Verhaltensweisen als die bezieht, die einen dem Mitgliedstaat zur Last gelegten Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien [Archive der EZB], C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.05.2022 - C-569/20

  Ist es unmöglich, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, kann gegen diese …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20

  Rn. 46 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 19. Mai 2022, Spetsializirana prokuratura [Verhandlung gegen einen flüchtigen Angeklagten], C-569/20, EU:C:2022:401, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2024 - C-579/23

  Consortium des Charcutiers Corses - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Verordnung …

  {FN:41} Vgl. Urteil vom 14. Juli 2022, Kommission/Dänemark (Geschützte Ursprungsbezeichnung "Feta") (C-159/20, EU:C:2022:561), in dem festgestellt wurde, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1151/2012 verstoßen hat, dass es die Verwendung der g. U. "Feta" durch dänische Milcherzeuger zur Bezeichnung von Käse, der nicht der Spezifikation dieser g. U. entspricht, nicht vermieden und beendet hat.

  {FN:43} Urteile vom 17. Dezember 2020, Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier (…C-490/19, EU:C:2020:1043, Rn. 35), vom 9. September 2021, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (…C-783/19, EU:C:2021:713, Rn. 49), und vom 14. Juli 2022, Kommission/Dänemark (Geschützte Ursprungsbezeichnung "Feta") (C-159/20, EU:C:2022:561, Rn. 56).

• EuGH, 30.04.2024 - C-822/21

  Lettland/ Schweden (Systèmes de garantie des dépôts) - Vertragsverletzung eines …

  Rn. 98 Nach der Rechtsprechung kann ein Verstoß gegen die allgemeine Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit, die sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV ergibt, nur festgestellt werden, soweit er sich auf andere Verhaltensweisen als die bezieht, die einen dem Mitgliedstaat zur Last gelegten Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen darstellen (Urteil vom 14. Juli 2022, Kommission/Dänemark [Geschützte Ursprungsbezeichnung Feta], C-159/20, EU:C:2022:561, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.09.2025 - T-597/23

  Syndicat de défense und de promotion des charcuteries corses/ Kommission

  Rn. 63 En effet, le système de protection des IGP vise essentiellement à assurer aux consommateurs que les produits agricoles bénéficiant d'une dénomination enregistrée présentent, en raison de leur provenance d'une zone géographique déterminée, certaines caractéristiques particulières et, partant, offrent une garantie de qualité due à leur provenance géographique [voir arrêt du 14 juillet 2022, Commission/Danemark (AOP Feta), C-159/20, EU:C:2022:561, point 56 et jurisprudence citée], et non à garantir que la dénomination a fait l'objet d'un usage ancien ou d'un usage d'une certaine durée.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-822/21

  Lettland/ Schweden (Systèmes de garantie des dépôts) - Vertragsverletzung eines …

  {FN:29} Vgl. Urteil vom 14. Juli 2022, Kommission/Dänemark (Geschützte Ursprungsbezeichnung "Feta") (C-159/20, EU:C:2022:561, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).