Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Fastweb

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 2d Abs. 4 - Auslegung und Gültigkeit - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Unwirksamkeit des Vertrags - Ausschluss

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reicht Ex-ante-Bekanntmachung nach 500 Mio. Direktvergabe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Ex-ante-Transparenzbekanntmachung rettet Direktvergabe

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auf die "Ansicht" des Auftraggebers kommt es an: Rettet die "Freiwillige ex-ante-Transparenz" eine rechtswidrige Direktvergabe?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eine halbe Milliarde Euro direkt vergeben: Reicht dazu eine Ex-ante-Bekanntmachung? (VPR 2015, 5)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eine halbe Milliarde Euro direkt vergeben: Reicht dazu eine Ex-ante-Bekanntmachung? (IBR 2015, 83)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Fastweb

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung von Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der ...

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NZBau 2015, 175

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 24.06.2004 - C-212/02

  Kommission / Österreich

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Rn. 34 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 89/665, die die Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, darauf abzielen, die vorhandenen Mechanismen zur Gewährleistung der effektiven Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu verstärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (Urteil Kommission/Österreich, C-212/02, EU:C:2004:386, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solcher Schutz kann nicht effektiv sein, wenn sich der Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nicht auf diese Vorschriften berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2004:386, Rn. 20).

• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Rn. 40 Da Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665 eine Ausnahme von der Regel der Unwirksamkeit des Auftrags im Sinne von Art. 2d Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt, ist er eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, C-275/08, EU:C:2009:632, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Rn. 65 Ebenso verhält es sich mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der im Bereich des öffentlichen Auftragswesens dieselben Ziele u. a. der Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten verfolgt (vgl. insbesondere Urteile Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 48, und Manova, C-336/12, EU:C:2013:647, Rn. 28).

• EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

  Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Rn. 65 Ebenso verhält es sich mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der im Bereich des öffentlichen Auftragswesens dieselben Ziele u. a. der Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten verfolgt (vgl. insbesondere Urteile Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 48, und Manova, C-336/12, EU:C:2013:647, Rn. 28).
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Rn. 60 Somit verlangt ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz, dass die Beteiligten über die Zuschlagsentscheidung eine gewisse Zeit vor dem Vertragsschluss informiert werden, damit sie über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf, insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen bis zum Vertragsschluss, einzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, C-444/06, EU:C:2008:190, Rn. 38 und 39, und Kommission/Irland, C-456/08, EU:C:2010:46, Rn. 33).
• EuGH, 10.06.2010 - C-86/09

  Future Health Technologies - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Daher entspricht es nicht dem Sinn dieses Grundsatzes einer engen Auslegung, wenn die zur Umschreibung der in Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665 verwendeten Begriffe so ausgelegt werden, dass sie dieser ihre Wirkung nehmen (vgl. entsprechend Urteil Future Health Technologies, C-86/09, EU:C:2010:334, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.04.2008 - C-444/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Rn. 60 Somit verlangt ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz, dass die Beteiligten über die Zuschlagsentscheidung eine gewisse Zeit vor dem Vertragsschluss informiert werden, damit sie über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf, insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen bis zum Vertragsschluss, einzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, C-444/06, EU:C:2008:190, Rn. 38 und 39, und Kommission/Irland, C-456/08, EU:C:2010:46, Rn. 33).
• EuGH, 18.10.2012 - C-603/10

  Pelati - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Solche Fristen dürfen nicht geeignet sein, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil Pelati, C-603/10, EU:C:2012:639, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.04.2009 - C-292/07

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsverfahren nur in bestimmten, von den Art. 30 und 31 der Richtlinie 2004/18 genau festgelegten Fällen zur Anwendung gelangen darf und im Verhältnis zum offenen und nicht offenen Verfahren Ausnahmecharakter hat (Urteil Kommission/Belgien, C-292/07, EU:C:2009:246, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

  Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

  Rn. 51 Da § 135 Abs. 3 GWB eine Ausnahme von der Regel der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 2 Nr. 1 GWB darstellt, sind die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteil v. 11.09.2014, C-19/13 - Fastweb, Rn. 40;… Urteil v. 10.06.2010, C-86/09, Rn. 30 - Future Health Technologies;… Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 55 zu den entsprechenden Richtlinienvorschriften;… Maimann in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 135 GWB Rn. 55).

  Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, zu dem er seine Entscheidung getroffen hat (EuGH; Urteil v. 11.09.2014, C-19/13, Rn. 50 - Fastweb SpA;… zum Vorstehenden insgesamt: Maimann aaO Rn. 56).

  Da die Voraussetzungen nur in den seltensten Fällen erfüllt sind, kommt einer nachvollziehbaren Darlegung der maßgeblichen Umstände und Gründe für die gewonnene Überzeugung, der Ausnahmetatbestand sei im konkreten Fall erfüllt, besondere Bedeutung zu (EuGH; Urteil v. 11.09.2014, C-19/13, Rn. 51 - Fastweb SpA;… zum Vorstehenden insgesamt: Maimann aaO Rn. 57).

  Rn. 58 Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 11.09.2014, C-19/13 - Fastweb, juris Rn. 50) sind die Nachprüfungsinstanzen damit verpflichtet, zu würdigen, ob der öffentliche Auftraggeber, als er die Entscheidung gefällt hat, einen Auftrag unter Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zu vergeben, sorgfältig gehandelt hat und ob er der Ansicht sein durfte, dass die in der Ausnahmevorschrift hierfür aufgestellten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt waren.

• EuGH, 09.01.2025 - C-578/23

  Česká republika - Generální finanční ředitelství - …

  Rn. 24 Nach diesen Vorbemerkungen ist darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung nur in bestimmten, von Art. 31 der Richtlinie 2004/18 abschließend aufgezählten Fällen zur Anwendung gelangen darf und im Verhältnis zum in Art. 28 dieser Richtlinie vorgesehenen offenen und nicht offenen Verfahren Ausnahmecharakter hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Kommission/Belgien, C-292/07, EU:C:2009:246, Rn. 106, und vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 49).
• EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne …

  Die Festsetzung dieser Fristen ist mit dem Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar und genügt grundsätzlich dem Effektivitätsgebot, das sich aus der Richtlinie 89/665 ergibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 76 und 79, sowie vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 58).

• EuGH, 10.03.2022 - C-519/20

  Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - …

  Rn. 77 Insoweit ist Art. 18 der Richtlinie 2008/115, wie in Rn. 71 des vorliegenden Urteils festgestellt, zwar eng auszulegen, wobei diese Auslegung allerdings mit den von diesem Artikel verfolgten Zielen in Einklang stehen muss und ihm nicht seine Wirkung nehmen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 40).
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Rn. 50 Hierzu ist festzustellen, dass die Vorschriften der Richtlinie 89/665, die die Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, darauf abzielen, die vorhandenen Mechanismen zur Gewährleistung der effektiven Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu verstärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (Urteil Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Fehlender …

  Der Auftraggeber muss, als er die Entscheidung gefällt hat, einen Auftrag unter Durchführung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung zu vergeben, sorgfältig gehandelt haben im Hinblick darauf, dass die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind (EuGH, Urteil vom 11. September 2014 - C-19/13 - juris Rn. 50).
• VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17

  "Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!

  (EuGH, 11.9.2014 - C-19/13).

  Die Antragsgegnerin meint, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11.9.2014 - Rs. C-19/13 Fastweb Spa), dass lediglich die von ihr in der Bekanntmachung veröffentlichten Gründe und das Abwarten der Frist ausreichend seien, um einen wirksamen Vertrag zu schließen.

  Zu dieser Vorschrift gibt es eine Entscheidung des EuGH (Urteil vom 11.9.2014 - Rs. C-19/13 -FastWebSpa), die zum besseren Verständnis ebenfalls herangezogen werden kann.

• OLG Dresden, 28.08.2025 - Verg 1/25

  Direktvergabe wegen fehlenden Wettbewerbs?

  Rn. 71 Die Nachprüfungsinstanzen haben danach zu prüfen, ob der öffentliche Auftraggeber bei seiner Bewertung, den Auftrag ohne vorherige Bekanntmachung vergeben zu dürfen, sorgfältig gehandelt hat und ob er insofern der Ansicht sein durfte, dass die (in einer Ausnahmevorschrift) hierfür geltenden Voraussetzungen tatsächlich erfüllt waren (vgl. EuGH, Urteil vom 11.09.2014, C 19/13, juris, Rdn. 90; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12.07.2017, a.a.O.).
• EuGH, 23.04.2015 - C-35/15

  Kommission / Vanbreda Risk & Benefits - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des …

  Rn. 29 Entsprechend dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta hat der Gerichtshof auf der Grundlage der Regelungen in der Richtlinie 89/665 entschieden, dass ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz verlangt, dass die Beteiligten über die Zuschlagsentscheidung für einen öffentlichen Auftrag eine gewisse Zeit vor dem Vertragsschluss informiert werden, damit sie über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf, insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen bis zum Vertragsschluss, einzulegen (Urteil Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Wie der Gerichtshof in den Rn. 62 und 63 des Urteils Fastweb (C-19/13, EU:C:2014:2194) entschied, wollte der Unionsgesetzgeber durch die Bestimmungen der Richtlinie 89/665 die Interessen des abgelehnten Bieters mit denen des öffentlichen Auftraggebers und des Auftragnehmers in Einklang bringen, indem er das Recht zur Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes, das die Mitgliedstaaten einem solchen Bieter zu eröffnen verpflichtet sind, auf den vorvertraglichen Zeitraum beschränkte; nach Ablauf dieses Zeitraums steht dem Bieter zwingend nur eine Schadensersatzklage nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665 offen (…vgl. auch in diesem Sinne Urteil Alcatel Austria u. a., C-81/98, EU:C:1999:534, Rn. 37).

  Rn. 37 Wie der Gerichtshof in Rn. 61 des Fastweb-Urteils entschied (C-19/13, EU:C:2014:2194), soll die Stillhaltefrist von zehn Tagen die Beteiligten in die Lage versetzen, die Zuschlagsentscheidung für einen Auftrag gerichtlich anzufechten, bevor der Vertrag geschlossen wird.

• BVerwG, 14.12.2021 - 1 C 40.20

  Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 …

  Die der Rechtssicherheit sowie der Verfahrensfairness - und zugleich der Verfahrensbeschleunigung - dienende Festlegung angemessener Fristen für die Rechtsverfolgung ist mit dem Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar, wenn die Fristen nicht geeignet sind, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte - gemessen an den unionsrechtlichen Grundprinzipien von Äquivalenz und Effektivität - praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (…vgl. EuGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 - C-603/10 [ECLI:EU:C:2012:639] - Rn. 30, vom 11. September 2014 - C-19/13 [ECLI:EU:C:2014:2194] - Rn. 58 …und vom 9. September 2020 - C-651/19 [ECLI:EU:C:2020:681] - Rn. 34 und 47).
• VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 89/665/EWG und …
• BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

  Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …
• EuGH, 23.11.2023 - C-209/21

  Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die …
• VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21

  Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt systematische Markterkundung …
• VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-124/16

  Handelspartnerrahmenvertrag Microsoft-Soft-Ware
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2026 - C-266/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe …
• EuGH, 28.09.2023 - C-320/21

  Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …
• EuGH, 18.01.2024 - C-303/22

  CROSS Zlín - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-303/22

  CROSS Zlín - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren in Bezug auf …
• EuGH, 01.12.2021 - C-471/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuGH, 14.02.2019 - C-54/18

  Cooperativa Animazione Valdocco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• OLG Naumburg, 08.05.2026 - 6 Verg 2/26

  SEV
• EuGH, 28.09.2023 - C-321/21

  Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …
• EuGH, 16.05.2019 - C-689/17

  Conti 11. Container Schiffahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche …
• EuGH, 02.09.2015 - C-127/14

  Surmačs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - Anhang I Nr. …
• EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2024 - C-578/23

  Česká republika - Generální finanční ředitelství - …
• EuG, 19.10.2022 - T-850/19

  Griechenland/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Tätigkeiten, die mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

  HUNGEOD u.a. - (Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Änderungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-76/16

  INGSTEEL und Metrostav - Öffentliche Aufträge - Eignungskriterien - Nachweis der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VK Sachsen, 03.04.2025 - 1/SVK/032-24

  Wann ist eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung wirksam?
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-81/14

  Nannoka Vulcanus Industries - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 1999/13/EG …