Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Unvollständige Umsetzung - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Unterbliebene Bestimmung von Gewässern, die von Verunreinigung betroffen sind oder ...

• Judicialis

  EG Art. 226; ; Richtlinie 91/676/EWG Art. 5

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Unvollständige Umsetzung - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Unterbliebene Bestimmung von Gewässern, die von Verunreinigung betroffen sind oder ...

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Unvollständige Umsetzung - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Unterbliebene Bestimmung von Gewässern, die von Verunreinigung betroffen sind oder ...

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzungsklage wegen Verletzung der Pflichten eines Mitgliedsstaates aus der Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-RL); Grundlagen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Unvollständige Umsetzung - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Unterbliebene Bestimmung von Gewässern, die von Verunreinigung betroffen sind oder ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Mai 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) - Keine ordnungsgemäße Bestimmung der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-221/03
• EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 10.05.2001 - C-152/98

  Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  34 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen kann, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen (Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 22).

  36 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben soll, zum einen seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und zum anderen seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 23).

  Daher kann die Klage nicht auf andere als die im Vorverfahren erhobenen Rügen gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83, Kommission/Italien, Slg. 1984, 2793, Randnr. 4, und Kommission/Niederlande, Randnr. 23).

  - alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen, die in Gewässer entwässern, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie als Gewässer bestimmt wurden, die von Verunreinigung betroffen sind oder betroffen werden könnten, als gefährdete Gebiete auszuweisen oder sich dafür zu entscheiden, die Aktionsprogramme nach Artikel 5 der Richtlinie in ihrem gesamten Gebiet aufzustellen und durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-322/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I-11267, Randnr. 34).

  130 In Bezug auf Anhang III Nummer 1 Ziffer 3 der Richtlinie hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang III Maßnahmen der Aktionsprogramme Vorschriften zur Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln umfassen müssen, die auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und deren Stickstoffversorgung aus dem Boden und aus der Düngung ausgerichtet sind (Urteil vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande, Randnr. 71).

• EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Nur auf der Grundlage eines ordnungsgemäßen vorprozessualen Verfahrens kann nämlich der Gerichtshof im kontradiktorischen Verfahren entscheiden, ob der Mitgliedstaat tatsächlich gegen die genau bezeichneten Verpflichtungen verstoßen hat, deren Verletzung von der Kommission geltend gemacht wird (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 35, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-392/99, Kommission/Portugal, Slg. 2003, I-3373, Randnr. 133).

  Daher kann die Klage nicht auf andere als die im Vorverfahren erhobenen Rügen gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83, Kommission/Italien, Slg. 1984, 2793, Randnr. 4, und Kommission/Niederlande, Randnr. 23).

  Ist zwischen diesen beiden Phasen dieses Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es, dass die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, durch die neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64, Kommission/Italien, Slg. 1965, 1057, vom 5. Juli 1990 in der Rechtssache C-42/89, Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-2821, vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-105/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-5871, Randnr. 13, und vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-11/95, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-4115, Randnr. 74).

• EuGH, 17.11.1992 - C-105/91

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Ist zwischen diesen beiden Phasen dieses Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es, dass die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, durch die neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64, Kommission/Italien, Slg. 1965, 1057, vom 5. Juli 1990 in der Rechtssache C-42/89, Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-2821, vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-105/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-5871, Randnr. 13, und vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-11/95, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-4115, Randnr. 74).

  Später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35).

• EuGH, 29.04.1999 - C-293/97

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Standley u.a. - …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  84 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, wäre es mit der Richtlinie unvereinbar, wenn die Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind, auf Fälle beschränkt würde, in denen die landwirtschaftlichen Quellen für sich genommen eine Nitratkonzentration von mehr als 50 mg/l verursachen, obwohl die Richtlinie ausdrücklich vorsieht, dass bei der Aufstellung der Aktionsprogramme des Artikels 5 die jeweiligen Stickstoffeinträge aus landwirtschaftlichen und anderen Quellen berücksichtigt werden (Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 31).
• EuGH, 01.02.2005 - C-203/03

  Kommission / Österreich

  Auszug aus EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Würde nämlich die Zulässigkeit der Klage in einem solchen Fall verneint, könnte man es damit einem Mitgliedstaat ermöglichen, ein Vertragsverletzungsverfahren dadurch zu behindern, dass er bei jeder Bekanntgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme seine Rechtsvorschriften geringfügig ändert, die beanstandete Regelung im Übrigen aber aufrechterhält (vgl. Urteil vom 1. Februar 2005 in der Rechtssache C-203/03, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 30).
• EuGH, 10.09.1996 - C-11/95

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Ist zwischen diesen beiden Phasen dieses Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es, dass die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, durch die neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64, Kommission/Italien, Slg. 1965, 1057, vom 5. Juli 1990 in der Rechtssache C-42/89, Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-2821, vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-105/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-5871, Randnr. 13, und vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-11/95, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-4115, Randnr. 74).
• EuGH, 02.10.2003 - C-322/00

  Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  - alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen, die in Gewässer entwässern, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie als Gewässer bestimmt wurden, die von Verunreinigung betroffen sind oder betroffen werden könnten, als gefährdete Gebiete auszuweisen oder sich dafür zu entscheiden, die Aktionsprogramme nach Artikel 5 der Richtlinie in ihrem gesamten Gebiet aufzustellen und durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-322/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I-11267, Randnr. 34).
• EuGH, 11.07.1984 - 51/83

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Daher kann die Klage nicht auf andere als die im Vorverfahren erhobenen Rügen gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83, Kommission/Italien, Slg. 1984, 2793, Randnr. 4, und Kommission/Niederlande, Randnr. 23).
• EuGH, 10.04.2003 - C-392/99

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Nur auf der Grundlage eines ordnungsgemäßen vorprozessualen Verfahrens kann nämlich der Gerichtshof im kontradiktorischen Verfahren entscheiden, ob der Mitgliedstaat tatsächlich gegen die genau bezeichneten Verpflichtungen verstoßen hat, deren Verletzung von der Kommission geltend gemacht wird (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 35, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-392/99, Kommission/Portugal, Slg. 2003, I-3373, Randnr. 133).
• EuGH, 25.05.2000 - C-384/97

  Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35).
• EuGH, 05.07.1990 - C-42/89

  Kommission / Belgien
• EuGH, 01.12.1965 - 45/64

  Kommission EWG / Italien

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• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Ist zwischen diesen beiden Phasen des Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es, dass die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, durch die neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist (Urteil vom 22. September 2005 in der Rechtssache C-221/03, Kommission/Belgien, Slg. 2005, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 03.10.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass ein solcher Beitrag erheblich ist, wenn die Landwirtschaft beispielsweise für 17 % des Gesamtstickstoffs in einem bestimmten Becken verantwortlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2005, Kommission/Belgien, C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 86).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 KN 66/22

  Immissionsbasierte Abgrenzung; Aktionsprogramme; Außenwirkung; …

  Alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen, die in nach Art. 3 Abs. 1 RL 91/676/EWG bestimmte Gewässer entwässern und die zur Verunreinigung beitragen, haben die Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 RL 91/676/EWG in einem zweiten Schritt innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie als gefährdete Gebiete auszuweisen (vgl. Art. 2 Buchst. k) RL 91/676/EWG), sofern sie sich nicht dazu entscheiden, die Aktionsprogramme nach Art. 5 RL 91/676/EWG entsprechend Art. 3 Abs. 5 RL 91/676/EWG in ihrem gesamten Gebiet aufzustellen und durchzuführen (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22.9.2005 - C-221/03 -, juris Rn. 64 f., 73 m. w. N.).

  Der in Anhang I Buchst. A. der RL 91/676/EWG genannte Grenzwert von 50 mg Nitrat/l gilt unabhängig davon, ob dieser ausschließlich durch landwirtschaftliche Tätigkeit verursacht wird (…EuGH, Urteile vom 14.3.2024 - C-576/22 -, juris Rn. 66, vom 22.9.2005 - C-221/03 -, juris Rn. 84, …und vom 29.4.1999 - C-293/97 -, juris Rn. 30, 32).

  Für die Bestimmung der Erheblichkeit bietet das Gemeinschaftsrecht zwar kein eindeutiges Kriterium (EuGH…, Urteil vom 29.4.1999 - C-293/97 -, juris Rn. 38), nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs genügen für die Annahme eines erheblichen Beitrags aber jedenfalls 17 % (EuGH, Urteil vom 22.9.2005 - C-221/03 -, juris Rn. 86 bis 89; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 3.10.2019 - C-197/18 -, juris Rn. 51).

  Die hierfür notwendigen Daten müssen erhoben werden (EuGH, Urteil vom 22.9.2005 - C-221/03 -, juris Rn. 79).

  Allein eine Mitverursachung der Nitratbelastung durch nichtlandwirtschaftliche Quellen entbindet nicht von der Verpflichtung zur Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete (vgl. EuGH, Urteil vom 22.9.2005 - C-221/03 -, juris Rn. 84).

• EuGH, 04.09.2014 - C-211/13

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV …

  Ist zwischen diesen beiden Phasen des Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es, dass die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, durch die neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist (vgl. u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - …

  {FN:24} Urteile vom 29. April 1999, Standley u. a. (…C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 30), vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (…C-416/02, EU:C:2005:511, Rn. 69), und vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 84).

  {FN:25} Urteile vom 29. April 1999, Standley u. a. (…C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 35), und vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 87).

  {FN:26} Urteil vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 86).

• EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …

  Rn. 18 Mit seinem Urteil vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, Slg. 2005, I-8307), hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676 verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 5 und Art. 10 dieser Richtlinie in der Wallonischen Region erlassen hat.

  Dieser ändert das Buch II des Umweltgesetzbuchs, welches das Wassergesetzbuch bildet, hinsichtlich der nachhaltigen Verwaltung des Stickstoffs in der Landwirtschaft ab und nimmt ausdrücklich auf das Urteil Kommission/Belgien Bezug.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-346/14

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Verletzung von Art. 4 …

  {FN:7} - Siehe etwa die Urteile Kommission/Belgien (C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 36 und 38), Kommission/Zypern (…C-340/10, EU:C:2012:143, Rn. 21) und Kommission/Deutschland (…C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 22).

  {FN:8} - Urteil Kommission/Belgien (C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 41).

  {FN:9} - Siehe in diesem Sinne das Urteil Kommission/Belgien (C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 39 und 40).

  {FN:11} - Siehe in diesem Sinne die Urteile Kommission/Österreich (…C-203/03, EU:C:2005:76, Rn. 30) und Kommission/Belgien (C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 40).

• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.183

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung

  Der Europäische Gerichtshof hat sich dabei auf das Urteil vom 22. September 2005 (C-221/03 - juris Rn. 86) bezogen.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Schutz der Umwelt - Richtlinie …

  {FN:4} - Vgl. zu den Anforderungen der Nitratrichtlinie die Urteile vom 8. März 2001, Kommission/Luxemburg (C-266/00, Slg. 2001, I-2073), vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande (C-322/00, Slg. 2003, I-11267), vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, Slg. 2005, I-8307), und vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg (C-526/08, Slg. 2010, I-6151).

  {FN:28} - Urteil Kommission/Belgien, zitiert in Fn. 4.

• EuGH, 17.06.2010 - C-105/09

  Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung …

  Rn. 25 Mit seinem Urteil vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, Slg. 2005, I-8307), hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676 verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinie erlassen hat.
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3158

  Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• EuGH, 04.09.2014 - C-237/12

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 23.936

  Nitratrichtlinie - Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-292/11

  Kommission / Portugal - Rechtsmittel - Art. 258 AEUV - Durchführung eines Urteils …
• EuGH, 18.12.2007 - C-194/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08

  Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-729/17

  Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-241/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Umsetzung der Richtlinie …
• EuGH, 14.03.2024 - C-576/22

  Kommission/ Spanien (Directive 91/676) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15

  Kommission/ Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05

  Kommission / Belgien - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-105/09

  Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung …
• OVG Saarland, 13.05.2022 - 1 B 41/22

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Landesdüngeverordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-38/10

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• VG Hamburg, 17.02.2011 - 4 A 265/10

  Offensichtlich unbegründete Klage; zur Homosexualität; PTBS nicht glaubhaft
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15

  Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-237/12

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung …
• VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30095

  Ashkali- bzw. Roma-Kind aus dem Kosovo
• VG Ansbach, 03.05.2006 - AN 10 K 05.30274
• VG Augsburg, 15.07.2011 - Au 6 S 11.30218

  Asylbewerberin aus dem Kosovo; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
• VG Augsburg, 16.02.2011 - Au 6 K 10.30424

  Asylbewerber aus dem Kosovo; keine erhebliche Gefahrenlage für unbegleitete …