Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 und 78 - Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden - Behinderte Kinder - Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder - Anspruch auf Leistungen im ...

• Europäischer Gerichtshof

  Pérez García u.a.

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 und 78 - Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden - Behinderte Kinder - Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder - Anspruch auf Leistungen im ...

• EU-Kommission

  Perez Garcia u.a.

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 und 78 - Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden - Behinderte Kinder - Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder - Anspruch auf Leistungen im ...

• EU-Kommission

  Perez Garcia u.a.

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 und 78 - Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden - Behinderte Kinder - Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder - Anspruch auf Leistungen im ...

• Wolters Kluwer

  Soziale Sicherheit; Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder [hier: behinderte Kinder] bei Anspruch auf Rentenleistungen in mehreren Mitgliedstaaten; Begriff der 'Leistung für unterhaltsberechtigte Kinder'; Anspruch auf Leistungen sowohl im ehemaligen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soziale Sicherheit; Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder [hier: behinderte Kinder] bei Anspruch auf Rentenleistungen in mehreren Mitgliedstaaten; Begriff der 'Leistung für unterhaltsberechtigte Kinder'; Anspruch auf Leistungen sowohl im ehemaligen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg (Deutschland) eingereicht am 10. Mai 2010 - Juan Perez Garcia, Jose Arias Neira, Fernando Barrera Castro, Dolores Verdun Espinosa als Rechtsnachfolgerin des Jose Bernal Fernandez gegen Familienkasse Nürnberg

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Nürnberg - Auslegung der Art. 77 und 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ...

Verfahrensgang

• SG Nürnberg, 26.04.2010 - S 9 KG 25/08
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-225/10
• EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 34

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (20)

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• EuGH, 24.09.2002 - C-471/99

  Martínez Domínguez u.a. - "Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 77 und 78 - …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Rn. 41 Die Prüfung der letztgenannten Voraussetzung, bei der es sich um eine Frage des innerstaatlichen Rechts handelt, fällt in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte (vgl. Urteil vom 24. September 2002, Martínez Domínguez u. a., C-471/99, Slg. 2002, I-7835, Randnr. 25).

  39 bis 46 des vorliegenden Urteils hervorgeht - nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats ein Anspruch der Betroffenen auf die Familienbeihilfen nicht "besteht", obliegt es den zuständigen Stellen des ehemaligen Beschäftigungsmitgliedstaats, in dem ein Anspruch auf derartige Familienbeihilfen allein nach dessen Rechtsvorschriften erworben wurde, diese Beihilfen in voller Höhe gemäß den Voraussetzungen und in den Grenzen zu zahlen, die diese Rechtsvorschriften festlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1998, Gómez Rodríguez, C-113/96, Slg. 1998, I-2461, Randnr. 32, und Martínez Domínguez u. a., Randnrn.

• EuGH, 27.02.1997 - C-59/95

  Bastos Moriana u.a.

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Nach den genannten Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 ist somit der Wohnmitgliedstaat für die Gewährung der in Rede stehenden Familienbeihilfen allein zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 1997, Bastos Moriana u. a., C-59/95, Slg. 1997, I-1071, Randnrn.

  Rn. 52 So hat der Gerichtshof in Bezug auf Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i und Art. 78 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 bereits entschieden, dass diese Bestimmungen nicht so ausgelegt werden dürfen, dass dem Arbeitnehmer oder Selbständigen oder der Waise eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen die günstigeren Leistungen dadurch entzogen werden, dass im Mitgliedstaat der neuen Wohnung bestehende Leistungen an die Stelle der zuvor allein aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Leistungen treten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnrn. 9 und 10, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 5, vom 14. Dezember 1988, Ventura, 269/87, Slg. 1988, 6411, Randnr. 14, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).

• EuGH, 14.10.2010 - C-16/09

  Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Denn im Unterschied zu der früheren Fassung von Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71, der sich auf die Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bezieht, wenn solche Leistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen, und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats geschuldet werden, sind die genannten Art. 77 und 78, die den Anspruch von Rentenempfängern und Waisen verstorbener Arbeitnehmer oder Selbständiger auf Familienbeihilfen betreffen, nicht durch die Verordnung Nr. 3427/89 ergänzt worden, mit der aber die damals geltende Fassung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 über die Gewährung von Familienleistungen in mehrfacher Hinsicht geändert wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Schwemmer, C-16/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).

  Rn. 51 Außerdem und vor allem sind die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele - vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen - so anzuwenden, dass sie dem Wandererwerbstätigen oder seinen Angehörigen nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats allein aufgrund von nach diesem Recht zurückgelegten Versicherungszeiten gewährt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Juli 1967, Colditz, 9/67, Slg. 1967, 297, 314, vom 6. März 1979, Rossi, 100/78, Slg. 1979, 831, Randnr. 14, Schwemmer, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 75).

• EuGH, 07.05.1998 - C-113/96

  Gómez Rodríguez / Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz - Soziale Sicherheit …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  39 bis 46 des vorliegenden Urteils hervorgeht - nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats ein Anspruch der Betroffenen auf die Familienbeihilfen nicht "besteht", obliegt es den zuständigen Stellen des ehemaligen Beschäftigungsmitgliedstaats, in dem ein Anspruch auf derartige Familienbeihilfen allein nach dessen Rechtsvorschriften erworben wurde, diese Beihilfen in voller Höhe gemäß den Voraussetzungen und in den Grenzen zu zahlen, die diese Rechtsvorschriften festlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1998, Gómez Rodríguez, C-113/96, Slg. 1998, I-2461, Randnr. 32, und Martínez Domínguez u. a., Randnrn.
• EuGH, 09.07.1980 - 807/79

  Gravina

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Rn. 52 So hat der Gerichtshof in Bezug auf Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i und Art. 78 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 bereits entschieden, dass diese Bestimmungen nicht so ausgelegt werden dürfen, dass dem Arbeitnehmer oder Selbständigen oder der Waise eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen die günstigeren Leistungen dadurch entzogen werden, dass im Mitgliedstaat der neuen Wohnung bestehende Leistungen an die Stelle der zuvor allein aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Leistungen treten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnrn. 9 und 10, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 5, vom 14. Dezember 1988, Ventura, 269/87, Slg. 1988, 6411, Randnr. 14, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).
• EuGH, 12.06.1980 - 733/79

  Laterza

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Rn. 52 So hat der Gerichtshof in Bezug auf Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i und Art. 78 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 bereits entschieden, dass diese Bestimmungen nicht so ausgelegt werden dürfen, dass dem Arbeitnehmer oder Selbständigen oder der Waise eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen die günstigeren Leistungen dadurch entzogen werden, dass im Mitgliedstaat der neuen Wohnung bestehende Leistungen an die Stelle der zuvor allein aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Leistungen treten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnrn. 9 und 10, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 5, vom 14. Dezember 1988, Ventura, 269/87, Slg. 1988, 6411, Randnr. 14, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).
• EuGH, 24.11.1983 - 320/82

  D'Amario

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Rn. 52 So hat der Gerichtshof in Bezug auf Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i und Art. 78 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 bereits entschieden, dass diese Bestimmungen nicht so ausgelegt werden dürfen, dass dem Arbeitnehmer oder Selbständigen oder der Waise eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen die günstigeren Leistungen dadurch entzogen werden, dass im Mitgliedstaat der neuen Wohnung bestehende Leistungen an die Stelle der zuvor allein aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Leistungen treten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnrn. 9 und 10, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 5, vom 14. Dezember 1988, Ventura, 269/87, Slg. 1988, 6411, Randnr. 14, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).
• EuGH, 14.12.1988 - 269/87

  Ventura / Landesversicherungsanstalt Schwaben

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Rn. 52 So hat der Gerichtshof in Bezug auf Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i und Art. 78 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 bereits entschieden, dass diese Bestimmungen nicht so ausgelegt werden dürfen, dass dem Arbeitnehmer oder Selbständigen oder der Waise eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen die günstigeren Leistungen dadurch entzogen werden, dass im Mitgliedstaat der neuen Wohnung bestehende Leistungen an die Stelle der zuvor allein aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Leistungen treten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnrn. 9 und 10, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 5, vom 14. Dezember 1988, Ventura, 269/87, Slg. 1988, 6411, Randnr. 14, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).
• EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

  da Silva Martins - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Rn. 51 Außerdem und vor allem sind die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele - vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen - so anzuwenden, dass sie dem Wandererwerbstätigen oder seinen Angehörigen nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats allein aufgrund von nach diesem Recht zurückgelegten Versicherungszeiten gewährt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Juli 1967, Colditz, 9/67, Slg. 1967, 297, 314, vom 6. März 1979, Rossi, 100/78, Slg. 1979, 831, Randnr. 14, Schwemmer, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 75).
• EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu - "Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1612/68 - …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  33 bis 35, und vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu, C-43/99, Slg. 2001, I-4265, Randnrn.
• EuGH, 27.09.1988 - 313/86

  Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes
• EuGH, 11.06.1991 - C-251/89

  Athanasopoulos u.a. / Bundesanstalt für Arbeit
• EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

  Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado - "Artikel 41 des Kooperationsabkommens …
• EuGH, 06.03.1979 - 100/78

  Rossi
• EuGH, 09.12.1992 - C-119/91

  McMenamin / Adjudication Officer
• EuGH, 04.07.1990 - C-117/89

  Kracht / Bundesanstalt für Arbeit
• EuGH, 13.11.1984 - 191/83

  Salzano
• EuGH, 23.04.1986 - 153/84

  Ferraioli / Deutsche Bundespost
• EuGH, 20.04.1978 - 134/77

  Ragazzoni
• EuGH, 05.07.1967 - 9/67

  Colditz / Caisse d'assurance vieillesse des travailleurs salariés

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• EuGH, 06.11.2014 - C-4/13

  Fassbender-Firman - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Rn. 37 Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die letztgenannte Vorschrift es dem Beschäftigungsmitgliedstaat ermöglichen soll, den Anspruch auf Familienleistungen auch dann ruhen zu lassen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt worden ist und dieser Mitgliedstaat folglich keine Zahlung geleistet hat (vgl. Urteile Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 56, und Pérez García u. a., C-225/10, EU:C:2011:678, Rn. 49).
• EuGH, 21.01.2016 - C-453/14

  Knauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 5 - …

  Rn. 23 Einleitend ist erstens festzustellen, dass Leistungen bei Alter, wenn sie in einer Erklärung im Sinne des Art. 9 der Verordnung Nr. 883/2004 aufgeführt sind, in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile Mora Romero, C-131/96, EU:C:1997:317, Rn. 25, und Pérez García u. a., C-225/10, EU:C:2011:678, Rn. 36).
• EuGH, 27.02.2014 - C-32/13

  Würker - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienbeihilfen - …

  Rn. 28 Nach der Rechtsprechung fallen unter die "Familienbeihilfen", deren Gewährung die Art. 77 und 78 der Verordnung Nr. 1408/71 vorsehen, allein Leistungen, die der Definition in Art. 1 Buchst. u Ziff. ii der Verordnung entsprechen, unter Ausschluss jeder anderen Familienleistung für unterhaltsberechtigte Kinder (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Pérez García u. a., C-225/10, Slg. 2011, I-10111, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Im vorliegenden Fall steht fest, dass das nach den deutschen Rechtsvorschriften vorgesehene Kindergeld dieser Definition entspricht und demzufolge in den Anwendungsbereich der Art. 77 und 78 der Verordnung Nr. 1408/71 fallen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Pérez García u. a., Rn. 33).

• FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 7 K 705/11

  Ganzjähriges Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen bei …

  Dies werde durch die Schlussanträge in dem Verfahren vor dem EuGH C-225/10 bestätigt.

  Aus dem von der Klägerin angeführten Schlussantrag in dem Verfahren des Europäischen Gerichtshofs unter dem Aktenzeichen C-225/10 ergibt sich hierzu nichts.

• EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

  Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72, …

  15 und 18, sowie vom 20. Oktober 2011, Pérez García u. a., C-225/10, Slg. 2011, I-10111, Randnr. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat …

  {FN:36} - Vgl. in diesem Sinne u. a. auch Urteile vom 20. Oktober 2011, Perez Garcia u. a. (C-225/10, Slg. 2011, I-10111, Randnr. 51), vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, Slg. 2011, I-5737, Randnr. 75), und vom 6. März 1979, Rossi (100/78, Slg. 1979, 831, Randnr. 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-12/14

  Kommission / Malta - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale Sicherheit …

  {FN:21} - C-225/10, EU:C:2011:678, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11

  Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 - …

  {FN:4} - Vgl. (nur beispielhaft) Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza (733/79, Slg. 1980, 1915), vom 24. November 1983, D'Amario, (320/82, Slg. 1983, 3811), vom 27. Februar 1997, Bastos Moriana u. a. (C-59/95, Slg. 1997, I-1071), vom 24. September 2002, Martínez Domínguez u. a. (C-471/99, Slg. 2002, I-7835), und vom 20. Oktober 2011, Perez Garcia u. a. (C-225/10, Slg. 2011, I-10111).